Meldungen rund um die Stadt Göttingen
Pressemitteilungen von den Gemeindeverwaltungen
Gutscheinpraxis
Stadt will aus Gutscheinsystem für Asylanten entgültig aussteigen18.12.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Stadt auf den verlorenen Prozess vorm Sozialgericht in Hildesheim, wonach Asylbewerbern Nachzahlungen in bar auszuzahlen sind. Sie kündigt an bereits ausgezahlte Gutscheine in Bargeld umtauschen zu wollen und baldmöglichst auch die regulären Hilfezahlungen an Asylbewerber in bar auszuzahlen. Die Stadt behält sich vor, sich an Weisungen vom niedersächsischen Innenministerium zu halten. Die Göttinger Grünen, SPD und Linke begrüßen diesen Schritt und sehen darin eine immer wieder eingeforderte Abkehr vor einer langjährigen unwürdigen Praxis.
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Deli & Welttheater
"die Vampirschwestern" ab Samstag im Kino18.12.2012 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 20.12. bis 26.12.12 die Animationsfabel "Sammys Abenteuer 2"[3D] und das Epos "Cloud Atlas - Der Wolkenatlas". Als Preview steht ab Sonntag die Komödie "Die Vampirschwestern" auf dem Programm. Im Welttheater steht der Fantasy-Film "Der Hobbit 1 - Eine unerwartete Reise" auf dem Programm. Am Heigigabend bleiben beide Einbecker Kinos geschlossen.
--- Pressemelder: Deli & Welttheater – Einbeck - Programmpläne - --- Themenlisten: Alltag, Freizeit, Kultur ~ Kinoprogramm ~ Göttinger Land, Göttingen ~ werben, ankündigen•
StadtRadiotipps
Bürgerinitiative "Gegenwind " und andere Themen12.12.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 17.12.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Aktuelles aus der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen“[Mo. 7:05 + 16:45], „Der Göttinger ‚American Field Service’“[Di. 17:05] und „Die Bürgerinitiative ‚Gegenwind’“¡[Fr. 7.35].
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CDU und Linke lehnen Göttinger Haushalt ab und weitere Politikmeldungen12.12.2012 In den verschiedenen Pressemeldungen protestierten politische Göttinger Gruppierungen gegen Wertgutscheine für Asylanten(Linke, Grüne), gegen befürchtete Gymnasiumsschließungen(CDU), gegen den Gesamthaushalt der Stadt & gegen das Finanzgehampel der Stadt (CDU-FDP, Linke) sowie gegen den Personalabbau im Stadtforst (Grüne). In weiteren Meldungen begrüßen einige den Rückkehrbeschluss für eine Ausgewiesene (Grüne) und es wurde unter anderem erzählt vom GöVB-Besuch(CDU), vom Besuch der Bahnhofsmission(CDU), von Schulkonferenz in Hann. Münden (CDU) und von zurückliegenden bzw. kommenden Diskussionsveranstaltungen (CDU, Linke).
[Nachtrag -
12.12.2012Nachtrag: Stadt und Landkreis haben sich unter Vermittlung von Thomas Oppermann einigen können]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Capitol
"Was weg is, is weg" und viel gutes Kino mehr05.12.2012 Das Witzenhäuser Kino Capitol zeigt in der Woche vom 6.12. bis 12.12.12 die Komödie "Was weg is, is weg", das Epos " Cloud Atlas - Der Wolkenatlas", die Vamirerzählung " Twilight 5 - Breaking Dawn - Teil 2", das Drama " Die Wand" und den Spionfilm "Skyfall". Auch wird die Dokumentation " Die Kinder vom Napf" vorgeführt. Für die Kinder selbst stehen die Filme "Janosch - Komm, wir finden einen Schatz", "Das Sams im Glück" und auch "Madagascar 3: Flucht durch Europa" auf dem Programm.
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Tagesordnungen
Piratenantrag - Bald Reden aus dem Göttinger Rat im Internet zum Nachhören?05.12.2012 In der Woche ab dem 10.12 stehen bei der Stadt Göttingen en neben der Ratssitzung verschiedene Ausschusssitzungen an. Im Gleichstellungsausschuss wird der Beschluss zur Verlängerung des Verbots des Alkoholtrinkens auf der Nikolaistraße vorbereitet, der später auch im Rat zu beschließen ist. Im Ortsrat Elliehausen wird Strauchschnitt ein Thema sein, während der Ortsrat Weende wohl den Verkauf des Konzertflügels aus der alten Festhalle beschließen wird. Im Jugendhilfeausschuss wird neben den Schließungen von Kinderspielplätzen der Aus- und Umbau des alten Ziegenstalls an der Herberhäuser Dorfschänke zum Jugendraum beschlossen werden. Bei der Ratssitzung stehen Beschlussfassungen für den Haushaltsplan 2013/2014 an. Dazu gehören zum Beispiel die Umschichtungen bei der städtischen Wohnungsbau. Auch wird ein Antrag der Piraten behandelt werden, wonach Ratssitzungen zukünftig multimedial veröffentlicht werden sollen.
[Zu den Folgen der fin anziellen Umschichtung sei auf die Meldung der letzten Woche verwiesen. Die Mieten der städtischen Wohnungsbau könnten steigen, weil die Stadt zusaätzlich Geld aus dem Unternehmen zieht. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Sammlung
Göttingen gegen Todesstrafe und weitere politische Meldungen03.12.2012 Die Stadt Göttingen wies in der letzten Woche auf ihre Beteiligung am Aktionsbüdniss gegen die Todesstrafe hin. In einer weiteren Meldung wehrte sich die Stadt gegen Vorwürfe aus der Presse, nach welchen Kriterien die Stadt tariflich zwingende Leistungsprämien vergibt. Die Göttinger SPD-Ratsfraktion hielt in einer Pressemeldung die Haltung der Stadt für richtig und verdeutlichte, dass die Leistungsprämien kein Möglichkeit für zusätzliche Einsparungen geben. In zwei Meldungen warb man für .Veranstaltungen wegen Atomkraft bzw wegen Abschiebung. Die Göttinger Grünen setzen sich in einer Pressemeldung für studentischen Wohnraum ein. Eine Gruppe politischer Aktivisten befürchtet in ihrer Meldung, dass mit der Stationierung der Beweissicherungs - und Festnahmeeinheit die Politisierung der Göttinger Polizei weiter vorangetrieben wird und fordert die Auflösung der Einheit und Schünemanns Rücktritt. Auf Kreisebene meldet die Gruppe von SPD und Grünen, dass sie die Kreisumlage nicht erhöhen will - zumindest für 2013. Als überregionale Schmankerl findet sich bei der Sammlung eine Pressemeldung für den Nikolaustag, an welchem in Berlin die NEU (Neue Europäische Union) ausgerufen werden soll.
[Nachtrag -
03.12.20125.12. Demo zum Bleiberecht für geduldete Jugendliche] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Lebensweisen, Alltag, Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Tagesordnungen
Steigen ab 2013 die Mieten bei der städtischen Wohnungsbau wegen Beschluss im Finanzausschuss?28.11.2012 Bei der Stadt tagen in der Woche ab dem 3.12.12 zwei Ausschüsse. Zum Einen wird der Finanzausschuss tagen, der unter anderem Steuerüberschüsse aus 2012 in Höhe von mehr 1,1 Millionen Euro für die Straßen und Gebäudeverwaltung reservieren wird. Auch wird der Ausschuss den Verkauf der städtischen Anteile der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft an eine 100%-ige städtische Tochtergesellschaft beschließen. Neben einer Steuerersparnis in Höhe von 260k Euro wird die Umschichtung wegen eines Darlehens in Höhe von 42 M€ Zinslasten in Höhe von 500k€ zum Vorteil des Stadthaushalts generieren. Wie diese zusätzlichen Zinslasten zu finanzieren sind, wird in den Beschlussvorlagen nicht ausgeführt. [Deshalb das "?" in der Überschrift. Dr. Dieter Porth]. Zum zweiten tagt der Göttinger Bauplanungsausschuss. Neben Nutzungsbereichen für Windkraftanlagen und Hochwasserschutz werden in dem Ausschuss Pläne für den Bereich bei der alten Sternwarte, bei der Pfalz Grona Breite, bei der Alten Brauerei (Leinebalkon), im Ostviertel und in Geismar behandelt werden.
[500k€ = 500 kilo € = fünfhunderttausend Euro. Zur Ausführung der Überschrift sei auch den Kommentar verwiesen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Sammlung
Ökostrom, Politikverweigerung, Welt-Frauen-Tag, Gutscheine für Asylanten, ...26.11.2012 In der zurückliegenden Woche meldeten sich lokale Parteien mit verschiedenen Pressemeldungen zu Wort. Die Linken verweigern sich zukünftig jeglicher Zusammenarbeit mit der Göttinger Verwaltung, weil diese autoritär mit dem Vorwand des Entschuldungsplans jegliche politische Initiative in Ausschüssen abschmettert. Die Grünen werben für eine Rekommunalisierung von E.On. Zum Thema kommunaler Energieerzeugung findet am 28.11. auch ein Diskussionsabend im Cafe des Jungen Theaters statt. Auch umweltpolitisch diskutieren will die FDP am 29.11. im Kartoffelhaus. Die Göttinger Linken zeigen sich über die abschätzigen Bemerkungen von einem CDU-Ratsherrn zur Forderung von anonymisierten Bewerbungen nach Celler Vorbild verärgert und fordern eine Entschuldigung. Die SPD-Ratsfraktion stellt erfreut fest, dass die Stadt den DSL-Ausbau in den Göttinger Westdörfern mit 27k € fördert. Auch der Weltfrauentag sowie die fortgeführte Gutscheinpraxis der Göttinger Asylantenbehörde war den Grünen jeweils eine Pressemeldung wert.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Tagesordnungen
Schulausschuss erfährt mündlich wie viel Stunden Göttinger Schüler schwänzen, ...21.11.2012 In der Woche ab dem 26.11. tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss über den Haushalt 2013/2014, der Umweltausschuss über einen Bericht zur Lärmkartierung und anschließenden Maßnahmen, der Umweltdienste-Ausschuss über neue Satzungen für Abwasser und Straßenreinigung und der Schulausschuss über ein mündlichen Bericht zu den Fehlzeiten von Göttinger Schulschwänzern. Weitere Themen in den einzelenen Sitzungen finden sich in den Tagesordnungsauflistung des Artikels. Bei den Ortsratssitzungen in Grone steht unter anderem eine Anfrage zu Anmeldezahlen in Groner Schulen und Kindergärten auf der Tagesordnung, während der Geismarer Ortsrat wohl die Auslegung des Bebauungsplans "Bei den langen Bäumen" beschließen wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Resolution
Gö-Cent für das Klimagewissen20.11.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadtwerke Göttingen endlich auch einen Ökostromtarif anbieten. Die Grünen werben auch für den Gö-Cent, mit dem die Bürger Investitionen in Blockheizkraftwerke und regenerative Energien subventionieren können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Aktion
Häppchen und Bespaßung nur für junge Frauen18.11.2012 Das Frauenbüro veranstaltet gemeinsam mit den Jungendzentren in Weende und Holtensen das "Running Dinner". Die Aktion am 24.11.12 ab 11:00 richtet sich an Mädchen und junge Frauen. Eine Begründung, warum nur Mädchen eingeladen werden, enthält die Meldung nicht.
[Das Deutsches Grundgesetz sagt im Artikel 3 Absatz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, [...] benachteiligt oder bevorzugt werden." Ob die Stadt gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes im zurückliegnden Jahr eine ähnliche Bespaßung nur für Jungen organisiert hat, ist der Redaktion nicht bekannt. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Tagesordnungen
Schließung von Spielplätzen zur Stadtentschuldung und viele Themen mehr14.11.2012 n der Stadt Göttingen tagt in der Woche ab dem 19.11.12 zum Beispiel der Sozialausschuss, in welchem die Verwaltung sagen wird, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut wie bisher fortgeführt werden sollen. Im Finanzausschuss stehen unter anderem eine "Nutzen-Kosten-Analyse des Gewerbegebiets Siekhöhe" sowie Jahresrechnung 2009 für einige Stiftungen auf der Tagesordnung, während im Planungsausschuss Bebauungspläne für Weende, für die Südstadt und für Holtensen sowie die Sanierungsrichtlinien für die Nordstadt zum Thema werden. Im Wissenschaftsausschuss wird die Verwaltung unter anderem über ihre Förderung gemeinnütziger Veranstaltungen in 2012 berichten. In den Ortsräten Nikolausberg bzw. in Roringen wird unter anderem die Schließung des Spielplatzes "In der Rußbreite" bzw. des Spielplatzes "Am Thie" besprochen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Hochzeitsorte
CDU will schöneres Ambiente für Trauungen12.11.2012 Mit einem Antrag möchte die Ratsfraktion der CDU eine Ausweitung der Samstagstermine für Trauungen erreichen. Gleichzeitig wünscht sie sich angesichts zunehmender Konkurrenz aus dem Umland zusätzliche repräsentative Trauorte in Göttingen. Gleichzeitig mahnt sie mehr Pflege für das Umfeld des Trauzimmers im Neuen Rathaus an.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Nazi-Hetze
Polizei reagiert auf Vorwürfe der Grünen und der Anti-Atominitiative12.11.2012 In einer Pressemeldung warfen die Göttinger Grünen der Polizei vor, dass diese die Anti-Atommahnwachen nicht vor Nazis beschützen würde. Ähnliche Vorwürfe waren in vorherigen Meldungen seitens der Antiatom-Initiative Göttingen und seitens der Göttinger Linken verlautbart worden. Die Polizei Göttingen stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es bislang seitens der Anti-Atom-Initiative keine Hinweise auf frühere Störungen gegeben hat. Weiter stellte sie klar, dass die beiden Jugendlichen mit den Polizisten vor Ort "ein zeitlich zurückliegendes Ereignis im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung" besprach, so dass von Schutz nicht gesprochen werden konnte. Dabei kam im weiteren Verlauf ein Mob von 20 Leuten hinzu und störte das Gespräch. Der Mob warf der Polizei vor, "Nazis zu schützen".
[Ich bin froh, dass in dieser Situation die Polizei zuerst den Menschen über jede Ideologie gestellt hat. Wie wäre es politisch zu werten gewesen, wenn die Polizei die beiden Bedrängten nicht vor dem ankommenden Mob geschützt hätte? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Tagesordnungen
Hauptsatzung, Kindergärten und andere Themen07.11.2012 In der Woche ab dem 12.11.12 tagen bei der Stadt Göttingen neben dem Rat drei Ortsräte und drei Fachausschüsse öffentlich. Neben Weiterem steht im Jugendhilfeausschuss die Erneuerung der Weststadt, im Sportausschuss der Haushalt 2013/2014 und im Gleichstellungsausschuss die neue Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Bei den Ortsräten wird man uinter anderem in Elliehausen die Schließung des Kindergartens in Esebeck besprechen. In Weende liegt ein Fokus auf den Spielplätzen und der Jugendarbeit, während in Herberhausen die Zuschusse für Vereine diskutiert werden. Im Rat soll zum Beispiel eine Resolution gegen das Betreuungsgeld, der Bebauungsplan für das Feste Haus im Leinepark sowie die neue Hauptsatzung verabschiedet werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Feilenfabrik
007, 007, ... oder doch lieber "Samsara"07.11.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 8.11. bis 14.11.12 die Animationsmonsterfabel "Hotel Transsilvanien"[3D], die Animationsfabel "Madagascar 3" und natürlich auch "James Bond 007 – Skyfall". An ausgewählten Terminen werden der Horror "Paranormal Activity 4", der Gallierfilm "Asterix & Obelix - Im Auftrag Ihrer Majestät" sowie die spirituelle Filmkomposition "Samsara" auf der Leinwand erstrahlen.
--- Pressemelder: Filmcenter Feilenfabrik - --- Themenlisten: Alltag, Freizeit, Kultur ~ Kinoprogramm ~ Göttinger Land, Göttingen ~ werben, ankündigen•
Ideologie
Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung05.11.2012 Gemeinsam wollen die SPD und Linke eine Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld in den Göttinger Rat beschließen lassen.
[Die Kinder von Arbeitnehmern werden nach meinem Wissen in Göttingen bei der Vergabe der Kindergartenplätze gegenüber der Kinder von Hartz IV Empfängern und Arbeitslosen bevorzugt. Das Betreuungsgeld hätte die alltägliche Armendiskriminierung zumindest finanzielle abgemildert. Aber die Resolution der SPD und Linken gönnt gegebenenfalls diese Kompensationszahlungen den Armen bzw. den Eltern mit eigenen Lebensentwürfen nicht. Warum nicht? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Antrag
Grüne fordern anonymisierte Bewerbungsverfahren05.11.2012 Angesichts der guten Erfahrungen, die in Angelsächsischen Lndern aber auch in Celle gemacht wurden, fordert die Ratsfraktion der Grünen die Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens für Stellen bei der Stadt Göttingen. Sie erhoffen sich, dass so die Diskriminierung wegen Geschlecht, wegen des Alters oder wegen eines Migrationshintergrunds verringert werden kann.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Ortstermin
6.11. ab 16:00 – Vorschläge zum Spielplatz Zedernweg31.10.2012 Am 6. November findet um 16:00 beim Kinderspielplatz Zedernweg in Weende ein Ortstermin statt. Ausdrücklich sind interessierte Kinder aus der Nachbarschaft des Spielplatzes herzlich eingeladen, bei dem Treffen ihre Vorschläge und Ideen zur Neugestaltung mitzubringen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Festes Haus im Leinepark, Gebühren, Starkstromleitung31.10.2012 In der Woche ab den 5.11. tagt bei der Stadt Göttingen zum Beispiel der Ortsrat der Westsdörfer (Groß Ellershausen etc). Dort stehen unter anderem Anfragen zur Windkraft und zur Starkstromleitung auf der Tagesordnung. Im Betriebsausschuss Umweltdienste werden die Abgeordneten sich unter anderem mit den Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung, während die Mitglieder im Bauplanungsausschuss sich mit der Planung der Nachbarbereiche relativ zum geplanten Neubau des Festen Hauses im Leinepark beschäftigen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Theater der Nacht
"das Ei oder die phantastischen Abenteuer der Putzfrau Olga Kraischewski" und mehr29.10.2012 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Wochenende vom 2. bis 4.11.12 an zwei Terminen die Inszenierung "das Ei oder die phantastischen Abenteuer der Putzfrau Olga Kraischewski" sowie an Einzelterminen das Mondmärchen "der kleine Häwelmann" und das Grimmsche Märchen "der Teufel mit den 3 goldenen Haaren".
--- Pressemelder: Theater der Nacht - --- Themenlisten: Freizeit, Kultur ~ Termine, Kinoprogramm ~ Göttinger Land, Northeimer Land ~ werben, ankündigen•
380kV-Leitung
Forderung nach Gleichstromtrasse und eine erste Reaktion28.10.2012 In einer Pressemeldung fordern die Göttinger Grünen für die 190km lange Starkstromleitung auf der Strecke Wahle/Mecklar die Verwendung der Gleichstromtechnik. Sie verweisen darauf, dass Gleichstrom weniger Elektrosmog erzeugt, vielfach erprobt ist und energetisch effizienter ist. Auch werden die magnetischen Grenzwerte als zu hoch kritisiert. Die energetische Effizienz hinterfragt der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP für die Überlandleitung, indem er auf die vielen Abzweigungen verweist. Weiterhin weist er auf die Möglichkeiten von Abschirmungen bei Erdkabeln hin und stellt heraus, dass man im Umweltministerium aktuell die Grenzwerte für Elektrosmog diskutiert. Gleichzeitigi kritisiert der Abgeordnete, dass die Grünen mit keinem Wort auf die Bezahlbarkeit des Stroms und auf die Versorgungssicherheit eingehen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ Stromtrasse ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Tagesordnungen
Ortratssitzungen in Geismar und Grone24.10.2012 In der Woche ab dem 29.10.12 finden bei der Stadt Göttingen nur die Ortsratssitzungen in Geismar und Grone statt. In beiden Ortsräten werden die neuen Gebührenordnungen für die Straßenreinigung vorgestellt und es soll jeweils beschlossen werden, einen Bebauungsplan für Windkraftanlagen aufzustellen. Im Ortsrat Gronen wird unter anderem auch angefragt, wie der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des Herkules-Areals ist. In Geismar wird unter anderem entschieden, ob eine Wickelanlage für die Kinderkrippe beim St. Martin Kindergarten mit 2500k€ zu bezuschussen ist.
[Warum kostet ein Wickeltisch bzw. eine Wickelkommode 4200 €? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Randnotizen
Wahlkampfgeplänkel und andere kleine Meldungen20.10.2012 Die Göttinger Fraktionen der Linken bei Kreis und Stadt kritisieren die Erhöhung der Kreisumlage durch die SPD-Grünen-Mehrheit im Landkreis als verlogen, da die Fraktionen früher entsprechende CDU-Anträge immer abgelehnt hätten. Die Göttinger Ratsfraktion der CDU kritisiert die Ausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie“, die vom 22.10. bis 7.11.12 im Neuen Rathaus zu sehen ist, als ungebührliche Wahlkampfwerbung. Die Göttinger SPD Ratsfraktion gibt in einer Pressemeldung den Rückzug der langjährigen Ratsfrau und Bürgermeisterin Katharina Lankeit zum 15. November 2012 bekannt. Berufliche und private Gründe würden ihr nicht mehr die Zeit und den gedanklichen Freiraum lassen, den ihre Tätigkeit bräuchte, heißt es in Meldung. In der Meldung werden nochmals die langjährigen Aktivitäten von Frau Lankeit gewürdigt. In einer Pressemeldung weist der Bundestagsabgeordnete der FDP darauf hin, dass die Musikschulen und Tanzschulen in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Unterrichtskosten duirch die Mehrwertsteuer befürchten müssen. Bei der Reform des Gesetzes zur Mehrwertsteuer war ursprünglich eine Erhebung von Mehrwertsteuern auf Musik- und Tanzunterricht geplant gewesen.
[Nachtrag -
20.10.2012Nachtrag: Göttinger Ratsherr der Linken lobt Verbleib des Studentenhauses Bühlstraße 28 im Besitz der Stadt]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Lob
Göttinger Linke loben Sparkassenversprechen zum Guthabenkonto18.10.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobt die Göttinger Sparkasse im Speziellen und die deutschen Sparkassen im Allgemeinen für ihr Versprechen, jedem Bürger ein sogenanntes Guthabenkonto zu den üblichen Gebühren einzurichten. Ein solches Konto ist insbesondere für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger wichtig.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Woche ab 22.10. - nur Ortsratssitzung in Roringen17.10.2012 In der Woche ab dem 22.10. findet bei der Stadt Göttingen nur die Ortsratssitzung in Roringen statt. Neben der neuen Gebührenordnung für die Winterdienste und dem Flächennutzungsplan für Windräder steht dort auch die Schülerbeförderung mit der Linie 10 als Thema auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Verspätet
Burgstraße: Knapp zwei Jahre nach der Eröffnungsfete endlich wirklich fertig13.10.2012 Fast zwei Jahre nach der offiziellen Eröffnung der neu gestalteten Burgstraße in der Göttinger Innenstadt wurde vor kurzem endlich die letzte Umbaustelle fertig gestellt. Die Fotos zeigen die neue Granit-Pflasterung neben der Aula der Universität nahe dem Wilhelmsplatz.
--- Pressemelder: Redaktion der buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth - --- Themenlisten: Impression ~ Göttingen ~ erzählen•Aufruf
13.10. ab 11 Uhr - Demonstration zum Bleiberecht für Roma, Sinti und alle anderen10.10.2012 Das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma ruft für den 13.10.12 ab 11 Uhr zur Demonstration auf. Der Marsch wird im Rosenwinkel starten. Das Motto lautet „Bleiberecht für alle!“. Mit der Demo soll auf die rassistische Politik in Europa und auch im Landkreis Göttingen gegenüber den Roma und Sinti hingewiesen werden. In der Meldung wird zum Beispiel die kürzlich erfolgte Abschiebung von Herrn K. erwähnt, der seit zwanzig Jahren in Deutschland wohnte und der nur abgeschoben werden konnte, weil er seine ersten vier Lebensmonate im Kosovo verbringen musste.
[Dem exbundeskanzler Helmut Kohl wird das geflügelte Zitat von der Gnade der späten Geburt zugesprochen. Der abgeschobene Herr K. hätte sich als Roma wohl eine Gnade der späten Geburt gewünscht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttingen ~ erzählen•
Tagesordnungen
Haushaltsberatungen und weitere Themen in den Ausschüssen10.10.2012 Ab Montag den 15.10.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sportausschuss, in welchem über die kommenden Zuschüsse für die GoeSF beschlossen werden sollen. Im Bauplanungsausschuss steht unter anderem der Bebauungsplan für das Feste Haus auf der Tagesordnung, während der Wissenschaftsausschuss unter anderem über Livekonzertorte und über das Kulturticket für Uni-Studenten informiert wird. bei den Ortsratssitzungen in Holtensen und Nikolausberg sind Aufstellungsbeschlüsse für Windenergiepläne sowie die geänderte Gebührenordnung für den Winterstreudienst ein Thema. In Nikolausberg soll ein Dezernent die kommenden Kostensteigerungen erläutern.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Tagesordnungen
Gerechtigkeit: Auch Bürger in Ortsteilen zahlen das Straßenstreuen zukünftig über Gebühren selbst04.10.2012 In der Woche ab dem 8.10.12 tagen bei der Stadt Göttingen verschiedene Ortsrate und Ausschüsse. Im Gleichstellungsausschuss wird unter anderem die CDU-Intitiative "Neuer Fußgängerüberweg an der August-Spindler-Straße" behandelt werden. Im Sozialausschuss wird man sich auch über den Sachstand wegen der Schummelleien bei Organstransplantationen informieren lassen, während im Jugendhilfeausschuss die Schließung der städtischen Kindertagesstätte Esebeck auf der Tagesordnung steht. In den Ortsräten Elliehausen, Herberhausen, Weende und Groß Ellershausen steht neben dem Auftrag für eines Teilflächennutzungsplans "Windenergie" auch eine Änderung der Straßenreinigungsgebühren zur Abstimmung an. Mit der Änderung der Straßenreinigungsgebühren schafft die Stadt mehr Gerechtigkeit und spart gleichzeitig 135k € ein. Bei den Tagesordnungen ist der Redaktion beim Ortsrat Weende der Vorschlag aufgefallen, den Sprungturm des Weender Freibades unter Denkmalschutz zu stellen.
[Aufstellungsbeschluss = Der Ausschuss will beschließen, dass die Verwaltung mit der Arbeit für ein Plan aufstellen soll. --- Freibad-Sprungturm als Denkmal: Die Idee ist grandios, um dem Erhalt des Freibades Vorschub zu leisten. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Zählakrobatik
Linke – Argumente für Standort des Festen Hauses dubios29.09.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken sieht verschiedene Argumentationslücken und Schwafeleien, wenn es um die Frage geht, warum der Bau des Festen Haus unbedingt im Leinepark stattfinden muss. Indirekt deutet die Meldung an, dass das Land die nahe gelegene Alternativfläche lieber selbst gewinnbringend als Bauland verkaufen können wolle. Die Linke fragt sich ernst, ob der Mehrheitsbeschluss des Rates für den Bauort des Festen Hauses auf lügenhaften Informationen fußt.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Fußgängerüberweg
CDU-FDP fordern Fußgängerüberweg bei Göttinger Werkstätten29.09.2012 In einer Pressemeldung fordert die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen, dass bei den Göttinger Werkstätten im Groner Industriegebiet ein Überweg für die im Bus ankommenden Fußgänger geschaffen wird. Die Forderung wird mit dem merklich gestiegenen Verkehr begründet, der sich seit dem Umbau von der Holtenser Landstraße auf die August-Spindler-Straße verlagert hat.
[Doppelung des Artikels wegen Fehler im Content-Management-Systems (CMS).] --- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Tagesordnungen
Bauplanungsauschuss am 4.10.28.09.2012 In der Woche um den Tag der Deutschen Einheit herum findet nur die Sitzung des Bauplanungsausschusses bei der Stadt statt. Ein Thema ist dort ein Antrag zur Beschleunigung des Verkaufs der Stockleffmühle am Leinekanal.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Windkraft
Grüne sieht St. Florians-Prinzip bei Göttinger CDU17.09.2012 Die Ratsfraktion der Grünen wirft angesichts einer aktuellen Pressemeldung der CDU Ratsfraktion bei den regenerativen Energien eine Politik nach dem St. Floriansprinzip vor. Die aktuellen Abstandsforderungen der CDU sind überzogen und verhindern den Bau von Windkraftanlagen in Göttingen. Die Grünen sehen in der Göttinger CDU eine Anti-Fortschritts-Partei. Sie verweisen dafür zum Beispiel auf ein Brief von den Stadtwerken, die ihre Windrad-Investitionen durch die CDU gefährdet sehen.
[Sankt Florian, Schutzheiliger des Feuers. Sein Prinzip: "Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus / Zünd' andre an!"] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Tagesordnungen
Auch Stinkender Klärschlamm Thema im Roringer Ortsrat12.09.2012 In der Woche ab 17.9.12 finden bei der Stadt Göttingen verschiedene Ortsratssitzungen statt. Im Ortsrat Holtensen steht unter anderem die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation auf der Tagesordnung, während der Ortsrat Nikolausberg eine Arbeitsgruppe zur Planung der Zusammenarbeit zwischen dem Ortsrat und der Niklausberger Jugend einrichten will. Der Ortsrat Roringen wird sich unter anderem mit der Geruchsbelästigung durch ausgebrachten Klärschlamm beschäftigen. Im Kulturausschuss bestimmt die Erinnerungskultur verschiedene Tagesordnungspunkte, während der Bauausschuss sich mit dem Bebauungsplan zum Festen Haus auf dem Leineberg Ost beschäftigen wird. Beim Finanzausschuss stehen unter anderem ein Bericht über Feuerwehreinsätze und verschiedene Gesellschafterversammlungen auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Abstandsforderung
CDU-FDP-Gruppe: 20-fache Abstand relativ zur Nabenhöhe eines Windrad10.09.2012 Angesichts der immer größer werdenden Windräder fordert die CDU-FDP-Ratsgruppe, dass Windräder einen bestimmten Abstand zu Wohnsiedlungen einhalten müssten. Für Streusiedlungen wie Deppoldshausen fordern sie als Mindestabstand das 10-fache der Nabenhöhe und für reguläre Siedlungen wie Knutbühren sogar das Zwanzigfache. Angesichts moderner Nabenhöhen von 100 Metern entspricht dies Abständen von 1 km bzw. 2 km zum Ortsrand.
[Der Landkreis Göttingen würde bei solchen Abständen in großen Teilen zur Windkraft-Tabuzone werden, denn die Entfernung zwischen den meisten Ortschaften im Landkreis ist kleiner als (2*2km=) 4km. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Kulturausschuss
SPD will mit Anträgen das Erinnern fördern08.09.2012 Mit zwei Anträgen wendet sich die Göttinger SPD-Ratsfraktion an den Kulturausschuss und möchte die Erinnerung an die Geschichte fördern. Auf Anregung der Naturfreunde regt sie an, das das obere Teilstück von "Auf den Hagen" in "Straße der Naturfreude" oder so ähnlich umzunennen. In einen zweiten Erinnerungsantrag wird die Verwaltung aufgefordert, eine Liste mit Göttinger Gedenkstätten an die Nazi-Herrschaft aufzustellen, die vor rund achtzig Jahren begann und vor knapp siebzig Jahren endete.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Abschiebung
Grüne fordern Rückkehr von Jetmir K. in seine Heimat Deutschland,07.09.2012 In der Meldung wird ein Göttinger Ratsmitglied der Grünen mit folgenden Satz zitiert: „Der eigentliche Skandal ist, dass es Gesetze gibt, die eine Abschiebung nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch ermöglichen, erst recht, wenn die Betroffenen das Land in das sie abgeschoben werden, vorher niemals bewusst gesehen haben.“
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Alltagsgestaltung
CDU-FDP: Busverkehr seniorenfreundlicher machen07.09.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, welcher mehr Seniorenfreundlichkeit bei Göttinger Bussen erreichen möchte. In der Meldung wird unter anderem die ruppige Art und Fahrweise einiger Busfahrer kritisiert. Neben mehr Platz für Rollatoren werden zum Beispiel auch übersichtlichere Fahrpläne mit großen (seniorenfreundlichen) Buchstaben gefordert. Die Gruppe weist darauf hin, dass eine verbesserte Auslastung der Göttinger Busse auch die Subventionen für den Öffentlichen Nahverkehr reduzieren hilft.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Bettensteuer
CDU froh über Rückzahlungswillen der Stadt07.09.2012 Mit einer Pressemeldung begrüßt die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Rat die Entscheidung der Stadt, die einbehaltene Bettensteuer an die Hoteliers zurückzuüberweisen. Auch wenn die Rückzahlungen in diesem Jahr durch Steuermehreinnahmen gedeckt sind, werden in Zukunft wegen fehlender Einnahmen aus dieser Abgabe weitergehende Einschnitte im Haushalt notwendig sein. Die Gruppe stellt in der Meldung weiter heraus, dass mit der damaligen Mehrwertsteuersenkung die deutschen Steuerstrukturen an die Steuerstrukturen in den Nachbarländern angepasst werden sollten.
[Leider wird in der Meldung nicht erwähnt, ob die damaligen Steuererleichterungen von den Hotels in Form einer Preissenkung an die Privatgäste weitergegeben wurden. Im Kommentar wird auch berechnet, welcher kleine Grenzstreifen von der unterschiedlichen Steuerstruktur betroffen war. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Tagesordnungen
Öffentliche Hundetoilette fürs Neubaugebiet in Elliehausen?06.09.2012 In der Woche ab dem 10.9.12 tagt bei der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss unter anderem zum CDU-Antrag "Göttingen App" und zum Grünen-Antrag, wie mehr Bürgerbeteiligung beim Stadthaushalt im "Aktionsforum zu Kommunalfinanzen" erreicht werden kann. Im Sportausschuss steht unter anderem ein Bericht zur Zukunft des Freibads Weende auf der Tagesordnung, während der Jugendhilfeausschuss über die Schülerbefragung "Offene Jugendarbeit" informiert wird und sich weitergehend mit einem "Gesamtkonzept für offene Jugendarbeit" beschäftigen will. Im Ortsrat Elliehause will man unter anderem über die Anschaffung einer öffentlichen Hundetoilette diskutieren. Im Ortsrat Holtensen steht zum Beispiel die Reinigungspflicht von Fußwegen und der Gosse auf der Tagesordnung, während sich der Ortsrat Groß Ellershausen wohl unter anderem gegen die geplante Schließung eines Spielplatzes in Groß Ellershausen und eines Bolzplatzes in Hetjershausen aussprechen wird.
[Leider finden sich in der Tagesordnung vom Ortsrat Elliehausen keine weiteren Informationen zur öffentlichen Hundetoilette. Mich hätte interessiert, ob es gemäß meiner Assoziationen zum Begriff Toilette wirklich Wasserklos für Hunde gibt. Wahrscheinlich umschreibt der Begriff aber einfach nur eine nicht zu reinigende Fläche für Hundekot. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Missachtung
Linke und Anti-Atom-Initiative von Ignoranz der Stadt irritiert05.09.2012 Zur Mahnwache kamen an Montag zwei Vertreter der japanischen Anti-Atom-Initiative nach Göttingen zu Besuch. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken zeigten sich enttäuscht, dass die Stadt diese Kundgebung ignorierte und dass die Stadt unter anderem das Wort "Hiroshima" am Rathauseingang umgehend wieder entfernen ließ. Auch die Vertreter der Anti-Atom-Initiative zeigten sich stark enttäuscht, wie ein der Redaktion vorliegendes Schreiben zeigte.
[Nachtrag -
06.09.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] --- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ meinen•Tagesordnungen
2015 Schnellstrecke für Elektroräder vom Bahnhof bis zur Uni-Nord?30.08.2012 In der Woche ab dem 3.9.12 finden zwei Sitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Im Sozial & Gesundheitsaussschuss wird unter anderem der Verein 'Kulturpforte' sich vorstellen und die Verwaltung wird über die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Höhe der Regelleistungen für Asylanten berichten. Im Bauausschuss wird unter anderem von der Verwaltung ein Radschnellweg für Elektroräder vom Bahnhof über die Goßlerstraße bis zum Uni-Nordbereich vorgeschlagen werden. Die veranschlagten Kosten in Höhe von rund 1200k € sollen zu knapp 45% (535k €) aus dem Programm „Schaufenster Elektromobilität“ (SFE) finanziert werden, wobei gemäß des Vorschlags der Radschnellweg bis 2015 fertiggestellt sein soll.
[1200k € = 1200 kilo Euro = 1,2 Millionen Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Offener Brief
Grüne verärgert über Kommentar gegen ihre Anti-Auto-Ideologie24.08.2012 Mit einem offenen Brief reagiert die Göttinger Ratsfraktion der Grünen auf die Kritik in einem Kommentar beim Göttinger Tageblatt. Die Grünen akzeptieren die vom Kommentator angegeben Fakten, um dann mit zusätzlichen Details ihren ideologischen Standpunkt vehement zu verteidigen. Die Grünen wollen aus Lärmschutzgründen, dass sich alle Menschen zukünftig durch Göttingen langsam und leise bewegen sollen. Sie fordern den Kommentator auf, in Zukunft sein Stammtischniveau wieder zu verlassen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Standpunkt
Grüne gegen Video-Überwachung in der Nikolaistraße24.08.2012 Von der Polizei soll laut Meldung der Göttinger Ratsfraktion der Grünen der Vorschlag gekommen sein, in der Nikolaistraße eine Videoüberwachung einzurichten. Die Grünen sprechen sich gegen eine solche Lösung aus. Statt einer Law- and Order-Strategie gegen die Bürger befürworten die Grünen eher eine Strategie gegen die Unternehmer, damit über ein geändertes Landesrecht der Verkauf und Ausschank von Alkohol in den anliegenden Kneipen, Kiosken und Discotheken besser kontrolliert werden kann.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Klimaschutz
Klima-Werkstatt als ein Schritt zum Klima-neutralen Göttingen22.08.2012 Die Stadt Göttingen will zur Förderung des Klimaschutzes eine sogenannte Klima-Werkstatt initiieren. mit dieser Verwaltungsaktion sollen die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Bürgern verbessert, zusätzliche Bürgerprojekte initiiert und die Zusammenarbeit von Klimaschützern optimiert werden. Die Initiative ist ein Baustein, um bis 2050 eine Reduktion des Kohlenstoffdioxides-Ausstoßes durch die Stadt um 95% zu erreichen.
[Ob das Kohlenstoffdioxid wirklich den Treibhauseffekt klimatologisch verstärkt, sei an dieser Stelle hinterfragt. Ich halte das Kohlenstoffdioxid für ein klimatologisches Phlogiston. Bislang ist für das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid meines Wissens nach ein experimenteller Laborbeweis zu dessen klimatologischen Relevanz noch nicht erbracht worden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Verwaltung ~ Klimawandel ~ Göttingen ~ berichten•Sommerloch
CDU-FDP: grüne Forderungen nach Tempo 40 undurchdacht22.08.2012 In einer Pressemeldung haben die Göttinger Grünen Tempo 40 auf den Göttinger Hauptverkehrsstraßen gefordert. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen bewertet diese Meldung als Sommerlochphantasie. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass Tempo 60 für einen besseren Verkehrsfluss sorgt und somit lärmenden Schleich- und Ausweichverkehr in den Seitenstraßen verhindern hilft.
--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Lärmkartierung
Grünen fordern Tempo 40 auf Göttinger Hauptverkehrsachsen17.08.2012 Die fertig gestellte Lärmkartierung nimmt die Ratsfraktion der Grünen, um ihre verkehrspolitischen Forderungen zu präsentieren. Sie fordern Tempo 40 als Höchstgeschwindigkeit für alle Straßen in Göttingen sowie die langfristige Förderung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Weiter wird in der Meldung auch die folgende Anfrage für die kommende Ratssitzung erwähnt: "Wo in Göttingen werden vergleichsweise viele Menschen von starkem Lärm beeinträchtigt?"
[Der Meldung beigefügt ist eine Überlagerungsgraphik von der Karte zur Lärmbelastung und die Karte zur Einwohnerdichte. Letztere wurde beim Göttinger Luftreinhalteplan gefunden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Feinstaub ~ Göttingen ~ meinen•Südspange
Grüne: Was ist an der Südumgehung vordringlich?17.08.2012 In einer Pressemeldung beklagt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Südspange in der Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt zu finden ist. Sie weist auf die Bürgerbefragung hin, bei welcher die Südumgehung eindeutig abgelehnt wurde. Sie fordert die Göttinger Bundespolitiker von CDU und FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass die Südspange nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Südumgehung ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Verkehrsberuhigung
SPD will Linie 8 erhalten und schlägt Bus-Schranke vor16.08.2012 Anlässlich eines Artikels im Göttinger Tageblatt zum Durchgangsverkehr in der Friedrich Naumann Straße verweist die Ratsfraktion der SPD auf ihre schon im letzten Jahr gemachte Anfrage. Damals wurde von den Profis aus der Verwaltung an die einfache Möglichkeit einer einfachen Busschranke nicht angedacht, wie das Zitat der Anfrage zeigt. Als Absperreinrichtung wurde lediglich ein Buspolder angedacht, wobei die Idee wegen des Unfalls in der Goßlerstraße gleich wieder verworfen wurde.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Abstiegskosten
Linke: 750k Euro Schulden wegen des Abstiegs der BG 74 - Männer?13.08.2012 In einer Pressemeldung fragt die Göttinger Ratsfraktion der Linken, wer wohl die 750k Euro Schulden der insolventen "S5" tragen wird. Die"S5" hat die Männermannschaft der BG 74 in der 1. Bundesliga finanziert. Laut Befürchtung der Linken Ratsfraktion könnten Steuerzahler der Stadt Göttingen die Hauptlast der Schulden tragen werden müssen, weil bei der "S5" die 100%-Eigenbetriebe der Stadt Göttingen "GWG" und "GoeSF" involviert sind. Die Ratsfraktion der Linken fürchtet, dass wegen dieser Pleite der Breitensport noch mehr Kürzungen hinnehmen müssten und dass das Freibad Weende sogar schließen müsste.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Sport, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Akteneinsicht
Linke fordert volle Akteneinsicht zur Prüfung der Abschiebung13.08.2012 Anlässlich der Abschiebung eines erwachsenen Romas, der als Baby mit seinen Eltern aus dem Kosovo nach Deutschland kam, hat die Göttinger Ratsfraktion der Linken einen Antrag auf vollständige Akteneinsicht gestellt. Sie erhofft sich Erkenntnisse daraus, ob und gegebenenfalls wer bei der Behörde nicht den möglichen Ermessensspielraum ausnutzen wollte. Der Rat hat von Niedersachsen mehrfach in Resolutionen einen Stopp der Abschiebungen gefordert. Beim jetzigen Kenntnisstand wertet die Fraktion der Linken die Abschiebung als faktische Verhöhnung dieser Ratsbeschlüsse.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Alltagsfaschismus ~ Göttingen ~ meinen•
Abschiebung
Linke sieht Bezüge zur Vernichtungspolitik der Nazis08.08.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken die Abschiebung eines Romas in dem Kosovo, wobei der 21 Jährige seit 20 Jahren in Deutschland lebte. In der Pressemeldung wird darauf hingewiesen, dass während des dritten Reiches nicht nur Juden sondern auch viele Roma und Sinti systematisch vernichtet wurden. Vor dem Hintergrund einer inhumanen Abschiebung des Romas in die Heimat seiner Eltern kritisiert die Pressemeldung Resolutionen im Rat und Kreistag zur Flüchtlingspolitik faktisch als scheinheilig.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Alltagsfaschismus ~ Göttingen ~ meinen•
Kosovo-Roma
Stadt: Rückführung wegen fehlendem Integrationswillen07.08.2012 In einer Pressemeldung begründet die Stadt Göttingen die Rückführung eines 21 Jahre alten Romas in die Heimat seiner Eltern. In insgesamt drei Verwaltungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt bestätigt worden.
[Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.". Respektieren die Duldungsgesetze die Menschenrechte? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Forschungsfrüchte
830M € von 1200M€ an Forschungsgeldern blieben 2010 in der Region30.07.2012 Die Stadt Göttingen weist in einer Pressemeldung auf die neue Ausgabe "Göttinger Statistik – Aktuell". Im aktuellen Heft wird die Wirkung von Forschungsgeldern dokumentiert. Von den Forschungsgeldern in Höhe von 1200M€, die 2010 nach Göttingen in die Forschungseinrichtungen und die Hochschulen flossen, kamen rund 830M€ der Wirtschaft in der Region zu Gute. Weiter sollen 2010 die 26k Studenten rund 230M€ in Göttingen ausgegeben haben.
[230M€ = 230 Mega Euro = 230.000k € = 230.000.000 €] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Innovation, Verwaltung, Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•Bautätigkeit
3,4M € für Erhalt der Göttinger Schulen27.07.2012 In diesem Jahr gibt die Stadt für den Erhalt und die Renovierung der Göttinger Schulen insgesamt 3,4M € aus. Zirka ein Drittel davon (1,1M €) wird für die Wärmedämmung eine Teil der Geschwister Scholl Gesamtschule aufgewendet. Knapp ein Siebtel (0,45M €) wird der zweite Fluchtweg in der Albanischule kosten. Jeweils über 100k wird die Einrichtung von Mensen in Egelsbergschule, in der Hagenbergschule und in der Außenstelle des Max-Planck-Gymnasiums kosten, wobei im Etat für das Max Planck Gymnasium auch noch eine Lautsprecheranlage enthalten ist. Auch in Baumaßnahmen beim Theodor Heuss Gymnasium fließen über 100k €. In der Meldung werden weitere Unter-100k-€-Investitionen genannt. In einer zweiten Meldung vom Tag zuvor erinnert die Stadt daran, dass während der Sommerferien die Schulhöfe einiger Schulen und einiger Beamtenparkplätze (Uni, Landkreis) um die Innenstadt als kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung stehen.
[3,4M € = 3,4 Mega € = 3400k € = 3400 kilo € = 3.400.000 Euro.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Solidarität
Grüne: Politik muss Druck auf EDEKA-Tochter Netto ausüben25.07.2012 Die Göttinger Grünen sowie die Göttinger Grünenabgeordneten aus Landtag und Bundestag bekunden in der Pressemeldung ihre Solidarität mit den Beschäftigten bei Netto Marken-Discount. In Übereinstimmung mit der auf dem Unterstützertreffen verabschiedeten Resolution wünschen alle, dass die Geschäftsführung des Discounters gemeinsam mit ver.di gute Lösungen für die Beschäftigten finden möge.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Stadtplan
Wo ist ein Spielplatz in der Nähe?19.07.2012 Angestossen durch einem Antrag der CDU aus dem Jahre 2007 hat Stadt Göttingen eine Website für Kinder erstellt. Dort können zum Beispiel nahegelegene Spielplätze, Moscheen oder auch Boltzplätze ersurft werden. Aber auch Schulen oder "Achtung-Plätze" sind auf der Karte leicht zu finden. "Achtung-Plätze" weisen unter anderem auf umfangreichen Radverkehr oder auf fehlende Ampeln hin.
[Warum werden religiöse Einrichtungen in einem staatlichen Kinderstadtplan aufgeführt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•Umleitung
Bushaltestelle "Altes Rathaus" bis 2.9.12 unbenutzt19.07.2012 Wegen Umbauarbeiten in der Gotmarstraße und im Stumpfebiel werden während der Sommerferien die entsprechenden Buslinien, die beim Alten Rathaus hielten, über den Bahnhof und gegebenenfalls über die Groner Straße umgeleitet. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis 2. September abgschlossen sein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Schulvielfalt
CDU will Ausnahmeregelung für Bonifatius-Schule13.07.2012 Mit einem Dringlichkeitsantrag bei der Ratssitzung am 13. Juli 12 setzt sich die Ratsfraktion der CDU für den Erhalt der Bonifatius-Schule ein. Sie möchte erreichen, dass der katholischen Schule eine Ausnahmeregelung wie in den früheren Jahren gewährt wird. Mit der Ausnahmegenehmigung könnte Zeit gewonnen werden, um mit allen Beteiligten Gespräche zum Erhalt der schulischen Vielfalt in Göttingen zu führen.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Meldegesetz
Die Göttinger Grünen fordern eine Rücknahme des Meldegesetzes11.07.2012 In einer Pressemeldung positioniert sich die Göttinger Ratsfraktion der Grünen gegen den systematischen Verkauf von staatlich erhobenen Daten. Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Grünen unterstellt der Bundesregierung ein Einknicken vor Lobbyinteressen und Profitgier. Der Meldung beigefügt ist die Meldung von der Bitkom, die pragmatisch für mehr Sachlichkeit wirbt. Grundsätzlich befürwortet die BITKOM es, dass der Bürger dem Weiterverkauf aktiv widersprechen muss. Auch die Gesellschaft für Informatik e.V. wird mit einer zitiert. Sie mahnt, dass Rechtsstaatlichkeit vor Pragmatismus und Profit gehen muss. Für die Informatiker ist es eigentlich selbstverständlich, dass staatlich erhobene Daten grundsätzlich nur bei staatlichen Stellen genutzt werden dürfen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Bauausschuss und zwei Ortsratssitzungen11.07.2012 In der Woche ab dem 16.7.12 finden drei Ausschusssitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Im Bauausschuss wird unter anderem ein Bericht zur Bike & Ride-Anlage am Bahnhof gegeben werden. Weiter betreffen die Tagesordnungspunkte Bebauungspläne oder Ähnliches im Bereich der Kassler Landstraße, im Bereich südlich der Schillerwiesen sowie im Bereich der alten Sternwarte. Im Ortsrat Nikolausberg werden unter anderem drei Anregungen behandelt, während beim Ortsrat Roringen die Zuschüsse zur Feuerwehr sowie der Widerspruch zur Ausweisung eines kleinen Landschaftsschutzgebietes auf der Tagesordnung stehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Windräder
CDU fordert Übersicht zu angedachten oder geplanten Standorten10.07.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Göttinger CDU Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie über Planungen zu Windrädern im Stadtgebiet informiert werden möchte. Auch möchte die CDU über die Rahmenbedingungen wie Beleuchtung für Rettungsflugverkehr, Infraschallbelastung, etc aufgeklärt werden. In der Pressemeldung zeigt sich die Ratsfraktion leicht empört darüber, dass die Verwaltung bisher nicht von sich aus die Ratsmitglieder informiert hat. Die aktuelle Standortpolitik für Windkrafträder wird verglichen mit der Fahrradpolitik, wobei die Meldung auch auf die Fahrradhalden am Bahnhof hinweist.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
App
Die Göttinger CDU möchte GöApp für Göttinger Smartphone-Nutzer05.07.2012 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Stadt einen App entwickelt, der die Smartphones der Göttinger Bürger mit Informationen versorgt. Sie möchte eine Gesamtlösung, bei der alle mit eingebunden werden. Die CDU rechnet damit, dass die gesamte Entwicklung viel Geld kosten wird.
[App = application = speziell programmierte Anwendung für das Smartphone. --- Man könnte natürlich auch abwarten, … Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Angebot
Oberbürgermeister steht Gespräch mit Netto offen gegenüber05.07.2012 In einer Pressemeldung der Stadt Göttingen heißt es, dass der Oberbürgermeister angesichts der Schließung von vier Filialen innerhalb von einem Monat einen Brief an die Verantwortlichen von Netto Marken-Discount geschrieben hat. In der Meldung ist die Stadt erstaunt über die Kritik, die unbefriedigende politische Rahmenbedingungen und eine fehlenden Unterstützung durch die Stadt beklagt. Der Oberbürgermeister steht für ein (auf)klärendes Gespräch jederzeit zur Verfügung, heißt es in der Meldung. Weiter wird in der Meldung er Konzern darum gebeten, von der Schließung der letzten drei Märkte abzusehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•
Elternwillen
Linke: Elternwillen auch bei Wahl des Gymnasiums respektieren!05.07.2012 Angesichts von Äußerungen des Direktors vom Hainberg-Gymnasium kritisiert die Ratsfraktion der Linken die Göttinger Schüler-Zuweisungspolitik. Anlass für die Kritik war die Kritik des Direktors des Hainberg-Gymnasiums ist. Danach hätte das Hainberg-Gymnasium die Kapazitäten, mehr Schüler aufzunehmen; aber das Gymnasium soll Schüler abgeben an die Gymnasium, auf die die Eltern ihre Kinder nicht angemeldet haben. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken fordert weiter, dass endlich die Einrichtung einer dritten IGS in der Stadt Göttingen in Angriff genommen werden sollte.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Ratssitzung am Freitag den 13. mit Kulturstreichungen und anderen Themen04.07.2012 In der Woche ab dem 9.7.12 tagt der Finanzausschuss, der unter anderem verschiedene Gesellschafterversammlungen vorbereiten wird. Die Ortsräte in Weende und Elliehausen haben verschiedene kleine Sachen auf der Tagesordnung. Im Ortsrat Herberhausen ist eine kleine Sache zum Beispiel der Rückblick auf das Hundekot-Problem. Im Ortrat Grone wird unter anderem über Nutzungsmöglichkeiten für das EAM/Herkules-Gelände gesprochen werden. Im Jugendhilfeausschuss wird unter anderem über die Schließung von Kinderspielplätzen gesprochen werden. In der kommenden Ratssitzung werden viele Kürzungs- und Streichungsbeschlüssen beschlossen werden. Auch steht eine Entscheidung an, ob Verhandlungen über den Rückkauf der e.on-Anteile aufgenommen werden sollen.
[Der aktuell abgeschlossene Zukunftsvertrag wurde doch nur deshalb notwendig, weil die Stadt permanent mehr ausgab als sie einnahm. Wo soll das Geld für den Rückkauf der e.on-Mitte Anteile herkommen? Einige Kommunen haben sich in letzter Zeit von der e.on abgewandt. Beabsichtigt die e.on mit dem Rückkaufsangebot die Kommunen als Vertragspartner wieder zurückzugewinnen? Ich weiß es nicht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Wohlstandszersetzung
Humke fordert Rettungsschirm für Lohndumpingopfer03.07.2012 In seiner Pressemeldung empört sich der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken Partick Humke über die handstreichartige Schließung von zwei weiteren Netto-Filialen in Göttingen. Er kündigt an, dieses empörende Vorgehen im Niedersächsischen Landtag und im Göttinger Stadtrat zum Thema machen zu wollen. Weiter kritisiert er, dass das Vorgehen von Netto die Nahversorgung vieler älterer und bewegungsbehinderter Menschen gefährdet. Die Linke aus Göttingen argumentiert im beigefügten zweiten Zitat ähnlich. Sie fordert von Netto auf, statt des Vorwandes der fehlenden Rentabilität die wahren Gründe für ihre Schließungskaskade zu nennen.
[Wohlstandszersetzung = Ausnutzung einer Kapital- & Marktmacht, die Mitwelt und Mitarbeiter in unwürdige Lebensführungen zwingt]--- Pressemelder: Patrick Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•
Asylanten
SPD fordert Abschaffung der Warengutscheine für Asylbewerber03.07.2012 Derzeit werden Asylbewerber mit zweidrittel des Geldes unterstützt, mit welchem Hartz IV Empfänger sich im Alltag durchwurschteln müssen. Anlässlich der zu erwartenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen oder nicht verfassungsgemäßen Höhe der Leistungen bringt die Ratsfraktion der SPD eine Resolution in den Göttinger Stadtrat ein. Der Rat soll das niedersächsische Innenministerium auffordern, endlich Bargeldzahlungen an Asylbewerber zuzulassen. Die Resolution stützt sich im Kern auf das Argument, dass die Gutscheine verwaltungstechnisch teurer als Bargeldzahlungen sind und dass Gutscheine die Integration erschweren.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Bürgerfrühstück
Wohltätigkeitsaktion für Benachteiligte30.06.2012 Die Stadt Göttingen wirbt für das Bürgerfrühstück der Göttinger Bürgerstiftung. Zahlreiche staatliche, halbstaatliche und private Göttinger Unternehmen unterstützen die Initiative. Die Erlöse aus dieser Wohltätigkeitsveranstaltung gehen in die Projekte der Bürgerstiftung.
[Sprichworte sagen sinngemäß: "Deine Sprache leitet dein Handeln, das du ohne Sprache nicht tätest". Wenn die Bürger mit ihrem Frühstück für die Benachteiligten sammeln, was sind dann die Benachteiligten in der Sprache der Wohltäter? Noch Bürger oder ....? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•Lob
Neue Deutsche Kälte nährt Rechtsfaschismus, denken die Linken30.06.2012 Vom 29.6. bis 20.7.12 ist im Foyer die Ausstellung "Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" zu sehen. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobte die Eröffnungsrede, in der Professor Walter die Ursachen für wachsenden Rechtsextremismus herausstellte. Der Göttinger Ratsherr der Linken, Gerd Nier, meinte sinngemäß, dass er der Aufforderung zustimmen kann, zum Wohl der Demokratie gegen gesellschaftliche Ungleichgewichten, gegen die Ausgrenzung großer Teile der Menschen und für eine wirkliche Bildungsgerechtigkeit zu arbeiten.
[Mich haben die plausiblen Hinweise auf die Abgründe in der Sprache erstaunt. Ich denke, dass unsere deutsche Sprache von der "Neuen Deutschen Kälte" beherrscht wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Rechtsextrem ~ Göttingen ~ meinen•Lügen
Schminke: Schreiben vom Staatssekretär war nur Shownummer27.06.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist empört über die systematische Zerschlagung des Wasser- Schifffahrtsamt (WSA) in Hann. Münden so kurz vor der Urlaubszeit. Er betrachtet rückblickend die politischen Verlautbarungen von führenden Politikern und Beamten im Vorfeld der Kommunalwahlen als Lug und Trug. Schminke ruft dazu auf, den Widerstand zu organisieren.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ meinen•
Tagesordnungen
Kommt Auslegungsbeschluss zum Festen Haus im Leineberger Park?27.06.2012 In der Woche ab dem 2. Juli 2012 finden in der Stadt Göttingen drei verschiedene Ausschusssitzungen statt. Im Sportausschuss wird unter anderem die Frage behandelt werden, ob der Leinekanal für Kanusportler und -touristen schiffbar gemacht werden sollte. Im Bauausschuss wird neben zwei Bebauungssatzungen zum Beispiel auch über den Auslegungsbeschluss zum "Neubau des 'Festen Hauses'" beraten werden. Im Kulturausschuss steht neben verschiedenen Berichten von Kultureinrichtungen auch ein Bericht über die zweite Tranche der Förderung von sonstigen kulturellen Projekten auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Schulform
CDU-FDP-Gruppe fordert die Katholische Schule Bonifatius II zu erhalten22.06.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe fordert, dass der Oberbürgermeister eine rechtssichere Beschlussvorlage für der Bonifatiusschule II vorlegen soll, so dass diese erhalten werden kann. Welche Forderungen mit der Pressemeldung genau verknüpft sind, wird aus der Meldung nicht deutlich. Der Pressemeldung ist ein Ausschnitt Gesetzestext aus dem niedersächsischen Schulrecht beigefügt, welche vielleicht erahnen lässt, was gefordert werden könnte und warum der Erhalt von der CDU-FDP-Gruppe gefordert wird.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Göttingen will Schulessen subventionieren, obwohl sparsame Städte Kostendeckung haben20.06.2012 In der Woche ab dem 25.6.12 finden bei der Stadt Göttingen sieben Ausschusssitzungen statt. Im Personalausschuss werden die IT-Dienstleistungen der Stadt vorgestellt, während der Gleichstellungsausschuss unter anderem über die Erhöhung der Taxigebühren beschließen wird. Je nach Tarifart steigen die Tarife zwischen 7,8% und 50%. Bei Betriebsausschuss werden erste Ideen der Verwaltung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren vorgestellt. während im Umweltausschuss der Vorschlag für einen Grillplatz auf den Schillerwiesen behandelt werden wird. Im Schulausschuss wird die Subventionierung der Schulessen beschlossen werden. Im Antrag der Stadt wird ausdrücklich gesagt, dass die meisten Kommunen kostendeckende Preise verlangen. Weiter tagen in dieser Woche der Ortsrat in Geismar und Grone, wobei in Grone die Pläne für den Neubau der Groner Stadtteilbibliothek vorgestellt werden.
[Zukunftsvertrag heißt Sparen überall dort, wo es sinnvoll erscheint - dies gilt auch für Schulessen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Gutmeldung
Güntzler erfreut über 2,5M Bedarfszuweisung19.06.2012 Weil Göttingen zu den ärmsten Kommunen in Niedersachsen zählt, bekommt sie eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,5M € für das laufende Jahr 2012. Diese frohe Botschaft präsentiert Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, in seiner aktuellen Pressemeldung. Er sieht darin eine Chance für die Stadt Göttingen, ihre aktuellen Schulden weiter zu reduzieren.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•
Stromnetzrückkauf
CDU: Chancen und Risiken abwägen16.06.2012 Angesichts der Ankündigung der e.on-Mitte Vertriebsgesellschaft rät die Göttinger Ratsfraktion der CDU zu Bedacht. Es gelte die Chancen und Risiken abzuwägen. Die Gruppe meint, dass man vorm Kauf die Marktchancen, wie Kapitalkosten und Kostenrisiken eventueller Sanierungen fürs alte Leitungsnetz, beachten sollte. Sie warnen davor, aus rein ideologischen Gründen den Rückkauf voranzutreiben. Die Meldung schlägt neben weiteren Ideen unter anderem vor, beim Rückkauf auch private Partner mit einzubeziehen.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Handy
Superschnelles Internet für Smartphone In Göttingen15.06.2012 In Göttingen hat die Telekom als eine der ersten Städte das sogenannte LTE-1800-Netz eingerichtet, heißt es in einer von der Stadt Göttingen zitierten Pressemeldung der telekom. Damit kann im Internet mit bis zu 100MBit/s gesurft werden. Um diese Geschwindigkeiten nutzen zu können, braucht der Nutzer zusätzlich einen sogenannten LTE Speedstick, heißt es in der Meldung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Wirtschaft ~ Göttingen ~ erzählen•
Vollversammlung
19.6. – Inklusion, Berichte und weiteres15.06.2012 Der Behindertenbeirat in Göttingen weist hin auf die Vollversammlung der Menschen mit Behinderung am 19.6.12 ab 16:00 im Göttinger Rathaus. Unter wird über die Fortschritte der Inklusion an Göttinger Schulen berichtet werden.
[Inklusion = gemeinsame Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder]--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Gesundheit, Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen•
Burgstraße
Wann wird die 'Rest'-Baustelle entfernt?15.06.2012 Schon am Nikolaustag 2010 berichtete das Stadtradio Göttingen über die feierliche Eröffnung der Burgstraße. Schon damals blieb ein Teilstück ohne Granitgehweg. Es hieß damals seitens der Verwaltung, dass bei der 'Rest'-Baustelle neben der Aula der Universität noch bestimmte Arbeiten durchzuführen wären. Im Frühjahr 2012 gab es dort Arbeiten. Aber statt eines Granitgehwegs wurde die Flickschusterei erneut solide geflickt, wie die Fotos zeigen.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Schnappschuss ~ Impression ~ Göttingen ~ erzählen•Familienpolitik.
Grüne: Betreuungsgeld ist als Familienleistung unsinnig15.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisiert den vorgestellten Entwurf zum Betreuungsgeld als unsinnig aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht. Sie verweist auf den Erfolg von SPD und Grünen, wonach in der letzten Ratsperiode in Göttingen zusätzlich 300 neue Krippenplätze geschaffen wurden.
[Jeder Krippenplatz kostet monatlich zwischen 500€ (halbtags) und 1500€ (ganztags), wobei die Eltern die Kosten nur anteilig übernehmen. Wenn ich davon ausgehe, dass die Stadt Göttingen monatlich nur 200€ zu den laufenden Kosten bei jeden Krippenplatz dazugibt, dann haben SPD und Grüne die laufenden Kosten der Stadt um jährlich 300*200*12 = 720.000 Euro erhöht. (Die Investitionskosten für den Bau der Plätze habe ich dabei nicht mitgerechnet.) Diese Zusatzkosten wurden bisher unter der Ausrede strukturelles Defizit durch Schulden finanziert. Die Schulden führen jetzt wegen des Zukunftsvertrags zu Kulturkürzungen, zur Freibadschließung in Weende (vielleicht) und zu Streichungen anderer wichtiger Leistungen der städtischen Lebensqualität. Schade, dass die Grünen nicht erwähnen, was die Folgewirkungen ihrer politischen Kinderkrippen-Ideologie sind. Die Politik verschweigt gern, dass jeder Euro immer nur einmal ausgegeben werden kann. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kitagebühren ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
"Wird das "Feste Haus" das Naherholungsgebiet Leineberg-Ost zersiedeln?" und weitere Beschlüsse13.06.2012 In der kommenden Woche ab dem 18.6.12 finden zwei Sitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Zum Einen tagt der Bauausschuss. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Beschluss zu den Plänen für Feste Haus auf dem Leineberg Ost. Im Internet fanden sich am 13.6. dazu keine veröffentlichten Unterlagen. Sie sollen nachgereicht werden, heißt es bei den Tagesordnungen. Im Ortsrat Nikolausberg stehen unter anderem die Anregung zur Erhaltung des Spielplatzes in der Rußbreite und ein Anfrage zu Windkraftanlagen in Nikolausberg auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Beschwerdemanagement
Mängel per Smartphone oder Internet melden12.06.2012 Die Stadt Göttingen nutzt die kostenfreie Testversion des Projekts Mängelmelder, um Verbesserungen für ihr Beschwerdemanagements zu erproben. Über die Website des Mängelmelders können Bürger nun auch außerhalb der Bürozeiten die Behörde über Mängel im öffentlichen Raum informieren. Mängel können zum Beispiel Schlaglöcher in Straßen, defekte Lampen auf Gehwegen oder auch verlotterte Spielgeräte auf Spielplätzen sein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Hanf
Schuldenreduzierung durch Hanfanbau will Göttingen nicht!12.06.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass auf einem öffentlich frisch eingesäten Rasenstreifen der Stadt Hanfpflanzen wuchsen. Die Stadt ist sich sicher, dass in ihrem Saatgut keine Hanfsamen enthalten waren. Sie vermutet, dass hier Guerilla-Gärtner unterwegs waren. Die 20-40 cm hohen Pflanzen wurden entfernt und es hieß unter anderem seitens der Stadt: "… Es gibt keine Bemühungen der Stadt, sich durch [solche] botanische Maßnahmen neue Einnahmefelder zu erschließen.“
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Gesundheit, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•
Zukunftslügen
Linke: Verlotterten die Spielplätze, um Bauplätze werden zu können?11.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken weist auf die vermutete Strategie der Stadt Göttingen hin, erst Spielplätze verlottern zu lassen, um dann zum Schutz der Kinder die Spielgeräte wegzureißen und die Pätze anschließend als Bauland zu vermarkten. Angesichts dieser Vermarktung von sozialem Gemeingut vermuten die Linken bei der Stadt zum Beispiel auch nur noch Lügen und Heucheleien, wenn über den Erhalt des Weender Freibades debattiert wird.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Freizeit, Alltag, Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•
Rekommunalisierung
Meldungen rund um den Verkauf von Vertrieb der e.on-Mitte07.06.2012 Das Göttinger AntiAtomforum begrüßt den Verkauf und sieht darin ein Indiz, dass sich der Widerstand gegen die Atomenergie gelohnt hat. Gleichzeitig hofft man, dass die Rekommunalisierung der Vertriebsgesellschaft den Umstieg in nachhaltige Energien fördert. Auch die Göttinger Ratsfraktion der Grünen begrüßt den Verkauf und sieht darin eine Chance, durch einen Aufkauf die regionale Energiewende weiter voranzutreiben. Auch meinen sie, dass die e.on-Mitte den Wandel von den Großkraftwerken hin zu kleinen dezentralen Blockheizkraftwerken und damit die zukunftsträchtigen Investitionen verschlafen hat. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Knopeck mahnt dagegen, dass angesichts der Schuldenlast von Stadt und Landkreis auch die Folgekosten der Investitionen bedacht werden sollten. Er fürchtet, dass die Kommunen sich finanziell überheben könnten und dass sie damit zum Bremser der Energiewende in der Region werden könnten.
[Nachtrag -
07.06.2012Auch die Göttinger Linke in Stadtrat und Kreistag stehen einer Rekommunalisierung positiv gegenüber und verweisen auf entsprechende Aussagen in ihrem Wahlprogramm. Sie halten die FDP-Befürchtungen für unbegründet.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Energiealternativen, Umwelt, Wirtschaft ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Solidarität
Linke entsetzt über Personalführung bei Netto Marken-Discount07.06.2012 Der Göttinger Stadtverband und der Kreisverband der Linken sind entsetzt, über die Art der Personalpolitik, wie sie bei Netto Marken-Discount gehandhabt wird. Sie beziehen sich bei ihren Einschätzungen auf Mitteilungen von der zuständigen Gewerkschaft.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Ausbeutung ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Beschließt Ortsrat Silvesterverbot für Weende?06.06.2012 In der kommenden Woche ab dem 11.6.12 sind vier Sitzungen bei der Stadt Göttingen geplant. Der Ortsrat Weende/Deppoldshausen wird dabei unter anderem über ein Silvesterböllerverbot in Weende entscheiden. Auch steht eine Anfrage zum Weender Freibad auf der Tagesordnung. Im Jugendhilfeausschuss soll unter anderen über die neue Staffelung der Kindergartengebühren gesprochen und ein Beschluss gefaßt werden. Die Beschlussvorlagen zu den neuen Tarifen waren am 6.6.12 noch nicht im Internet verfügbar. Im Ortsrat Elliehausen wird es unter anderem eine Anregung zur. Erschließung neuer Baugebiete geben, während im Sozial- & Gesundheitsausschuss Bericht zur Göttinger Beschäftigungsförderung, von der Göttinger Tafel und zu den Bildungscoachen zu hören sein werden.
[Zur Schlagzeile: Ein Silvester ohne Böller und ohne Feuerwerk ist kein Silvester. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Freizeit ~ Göttingen ~ ankündigen•
Alkoholtrinkverbote
ab 31.5. Saufverbot auf der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof05.06.2012 Die Stadt Göttingen meldete schon am 29.5., dass ab 31.5.12 die Verordnung ind Kraft sei, die an Wochenenden im öffentlichen Raum der Nikolaistraße und des Nikolaikirchhofes das öffentliche Alkohol-Konsumieren (Saufen) untersagt. In einer Pressemeldung kritisieren die Jungen Liberalen das Verbot als nicht zielführend und sehen die Grundrechte der Menschen in Gefahr, die auf der Straße trinken und feiern wollen. Weiter beigefügt ist dem Artikel auch eine Pressemeldung der CDU, die darin von ihren Eindrücken bei ihrer Reihe „Göttinger Gespräche“ berichten. In einer krüzlich abgehaltenen Veranstaltung wurden die Probleme in der Innenstadt mit Polizei, Ordnungsamt und Anwohnern besprochen. Der Hinweis auf erboste Anwohner zeigt, dass diese ihr Grundrecht auf eine lebenswerte Innenstadt in Gefahr sehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Kritik
Bündnis Lebenswertes Göttingen: Zukunftsvertrag ist illegitim.04.06.2012 Die Initiative „Bündnis Lebenswertes Göttingen" wiederholt mit ihrer Pressemeldung ihre grundsätzliche Kritik am Zukunftsvertrag, der nur deshalb nötig wird, weil die Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Die Meldung fordert alle dazu auf, zur Ratssitzung am 3.6.12 zu kommen, um durch ihre Präsenz ihren Unmut zu zeigen.
--- Pressemelder: Bündnis lebenswertes Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Verkehr ~ Göttingen ~ erzählen•
Kündigung
Verhandelt Stadt schon mit Landkreis über neue Finanzregelung?01.06.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kündigt für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eine Anfrage an, weil die Stadt die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis gekündigt haben soll. Sie will wissen, was der Oberbürgermeister für die Zukunft plant. Sie fürchtet, dass die Interessen der Stadt Göttingen auf der Strecke bleiben könnten und verweist auf die aktuelle vermeintliche Kostenverschleierungstaktik des Landrates Reuters bei dessen Bemühen um eine Kreisfusion.
--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen ~ meinen•
Rassismus
Empörte Reaktionen anlässlich Angriffs auf ausländischen Taxifahrer01.06.2012 Das Göttinger Tageblatt hatte in einem Artikel über eine Prügellei zwischen einem Taxifahrer und einem Wohnungslosen berichtet, während der rechte Parolen gefallen worden sein sollen. Der Fahrer erlitt größerer Verletzungen. Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen bewertet dies als Nazi-Attacke und fordert ein entschiedeneres Auftreten gegen jede Form des Rassismus und gegen Nazis in Göttingen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linke zeigt sich empört und ruft dazu auf, seine Sprache in Bezug auf rassistische Äußerungen zu mäßigen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Tagesordnungen
Zukunftsvertrag und weiteres30.05.2012 In der Woche ab dem 4.6.12 werden in Göttingen drei Sitzungen stattfinden. Den Anfang macht am Mittwoch der Rat der Stadt Göttingen, der voraussichtlich auch den Zukunftsvertrag besiegeln wird. Im Bauausschuss gibt es einen Sachstandsbericht zum Festen Haus, welcher nach den bisher bekannt gewordenen Planungen den Leineberger Park als Naherholungsgebiet zerstören wird. Weiter wird auch der saisonale Fahrplanwechsel der Stadtbusse in einem Tagesordnungspunkt behandelt werden. Im Ortsrat Elliehausen haben die Vertreter insgesamt neune Anregungen und sechs Anfragen eingebracht.
[Warum sind Ostfriesenwitze aus der Mode gekommen?] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Resolution
Grüne: Wann wird Göttinger Verwaltung endlich SMART?26.05.2012 SMART ist eine Abkürzung für Controlling-Leitlinien und meint die Begriffe "spezifisch", "messbar", "akzeptier", "realistisch" und "terminierbar". Fehlende SMARTes Controlliung vermisst der Landesrechnungshof in Göttingen laut Meldung der Göttinger Ratsfraktion der Grünen. Der Kritik des Landesrechnungshof schließen sich die Grünen an und verweisen darauf, dass die Fraktion schon seit Jahren versucht, die Einführung einer strategischen Steuerung in der gesamten Verwaltung zu bewirken. Ganz pessimistisch ist die Grünen-Ratsfraktion dabei nicht, da einige Probleme durch personelle Änderungen (= Pensionierungen?) schon geändert werden konnten. Sie kritisieren in der Meldung auch als intransparent, dass die Göttinger Verwaltung zur Steuerung und Kontrolle ihrer vielen städtischen Firmen, Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen immer noch kein einheitliches Berichtswesen eingeführt hat.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Zukunftsvertrag
Dank 113M€ Entschuldung ist für 2013 ausgeglichener Haushalt möglich25.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD lobt den kommenden Zukunftsvertrag als Möglichkeit, endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Anstrengungen und Sparmaßnahmen sind nach Meinung der SPD so gestaltet, dass die Lasten für alle tragbar sind. Auch ist die SPD stolz, trotz der Sparmaßnahmen eine soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur bewahrt zu haben.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Entschuldung
Grüne: Ende 2012 weniger als 50M€ Schulden25.05.2012 In einer Pressemeldung wertete die Ratsfraktion der Grünen das Verhandlungsergebnis von 113M€ zur Stadtendschuldung mit den Worten: "Weniger als erhofft, aber mehr als befürchtet". Sie führt aus, dass die Kommission zirka 30M€ Kapital in Göttingen gefunden hat, die auf die Entschuldung anzurechnen waren. Es wird versprochen, dass Göttingen ohne zusätzliche Sparmaßnahmen Ende 2012 wegen der Entschuldung und wegen zusätzlicher Steuereinnahmen mit weniger als 50M€ Schulden dastehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = 113 Millionen Euro]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•
Krokodilstränen
CDU-FDP-Gruppe: Grünen-Kritik an Bauverwaltung ist unglaubwürdig25.05.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert die Grünen, weil die ihrerseits wegen des verspäteten Baustopps auf dem Gewerbegebiet III wegen brütender Feldleerchen die Bauverwaltung kritisiert hatten. Nach Meinung der CDU hätten aber die Grünen schon früher intervenieren können, da die Feldlerchen auch im Auslegungsbeschluss genannt wurden.
[Die Bauverwaltung verantwortet das operative Geschäft. Die CDU zeigt hier klar auf, dass der Fehler offensichtlich beim Bauamt liegt, da der Verwaltung entsprechende Vorgaben und Informationen für ihre Planungen vorgelegen haben. Die Fraktionen im Rat sollen nach meiner Meinung die politischen Leitlinien vorgeben und müssen sich auf eine Verwaltung verlassen können. Für die Kontrolle brauchen die Fraktionen auch die Infos aus der Bevölkerung bzw. von Verbänden. Der Hinweis der CDU auf deb Beschluss unterstützen also eher die Kritik der Grünen an der Umweltfeindlichkeit der Bauverwaltung noch, da die Bauverwaltung wider vorhandenen Informationen gehandelt hat. Zu fragen wäre vielleicht noch, ob Schlampigkeit, Überforderung oder Mutwillen für das Handeln der Verwaltung ursächlich waren. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Feldlerchenschutz
Grüne kritisieren Umweltfeindlichkeit bei Göttinger Bauverwaltung23.05.2012 Angesichts der vorübergehenden Einstellung der Bauarbeiten beim Güterverkehrszentrum III loben die Grünen das Umweltamt, welches die Stilllegung während der Bauzeit ermöglichte. Gleichzeitig kritisieren sie das Bauamt, wenn es in der Meldung als indirektes Zitat heißt: "In der Göttinger Bauverwaltung hat sich eine Planungskultur entwickelt, in der die Beachtung von Umweltaspekten und –auflagen nicht wirklich ernst genommen wird".
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Zukunftsvertrag
Linke verwundert über fehlendes politisches Rückgrat der Grünen23.05.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger Ratsfraktion der Linken das im Finanzausschuss vorgestellte Verhandlungsergebnis von 113M€ Entschuldung beim Unterzeichnen des Zukunftsvertrags. Sie bleiben bei ihrer Ablehunung und werden dem Vertrag nicht zustimmen. In der Meldung zeigen sich die Linken insbesondere über die Grünen verwundert, die das Ergebnis begeistert lobten. Es wird auf frühere Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen verwiesen. Der soll mehrfach gesagt haben, dass die Grünen einem Verhandlungsergebnis von unter 120M€ nicht zustimmen würden.
[120M Euro = 120 Mega Euro = einhundertzwanzig Millionen Euro]--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•
Entschuldung
Nur 113M€ statt 142M€ Entschuldung23.05.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf das Verhandlungsergebniss mit niedersächsischen Innenministerium hin, wonach Göttingen mit einer Entschuldung in Höhe von 113M€ rechnen darf. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass der Rat dem Entschuldungsvertrag bei der Sitzung am 6. Juni zustimmen wird, auch wenn die ursprünglich erwarteten 142M€ bei den Verhandlungen nicht erreicht wurden. In der Meldung wird weiter angemerkt, dass die chronische Unterfinanzierung der Stadt trotz des Entschuldungsvertrags weiterbestehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = einhundertdreizehn Millionen Euro
Die für 2012 prognostizierten Kassenkredite liegen bei 189M€. Nach der Entschuldung wird Göttingen also noch rund 76M€ Schulden haben. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten•Forderung
Kein Geld fürs Juzi wegen Selektion zwischen erlaubten und unerlaubten Schwulen?22.05.2012 Bei der sogenannten „Party für Toleranz“ zum Internationalen Tag gegen Homo- und Trans*phobie wurde ein Schwuler aus dem Juzi gewiesen. Als Begründung wurde lediglich angeführt, dass der betreffende Mitglied in einer Studentenverbindung sei. Die Jungen Liberalen Göttingen fordern erneut, die Fördergelder fürs Juzi zu streichen. Dieser Vorfall beweist aus Sicht der Jungen Liberalen wieder einmal, dass die Toleranz als Grundpfeiler der Demokratie im Juzi nicht unbedingt gefördert wird.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Linksextrem ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
CDU Nikolausberg meint, unser Ortsbürgermeister tut zu wenig16.05.2012 in der Woche ab dem 21. Mai tagen bei der Stadt Göttingen verschiedene Ausschüsse. Im Gleichstellungsausschuss wird unter anderem der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zu hören sein, und im Wirtschaftsausschuss wird zum Beispiel über die Verhandlungsortschritte zum Zukunftsvertrag berichtet werden. Im Bauausschuss steht auf der Tagesordnung auch ein Bericht zu den Fortschritten beim GVZ III und im Kulturausschuss ein Bericht zum Soundcheck-Festival von NDR 2. Im Ortsrat Roringen soll neben weiteren Themen die Ortsrat Seniorenausfahrt 2012 besprochen werden. Im Ortsrat Nikolausberg könnte die CDU-Kritik zum (wenig diensteifrigen) Ortsbürgermeister vielleicht zu längeren Debatten führen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Kritik
CDU: Keine 'Entschleunigung' vom Straßenverkehr auf Kosten der Sicherheit für Fahrradfahrer16.05.2012 Die Ratsfraktion der CDU steht dem Prüfantrag kritisch gegenüber, den die Grünen auf der letzten Ratssitzung gestellt haben. Die Grünen wollten eine Aufhebung der generellen Radwegebenutzungspflicht prüfen lassen. Die CDU hält die eingerichteten Radwege für sinnvoll und befürwortet eine kritische Prüfung des Göttinger Radwegenetzes. Sie lehnt allerdings die von den Grünen ideologisch gewollte Entschleunigung des Straßenverkehrs auf Kosten der Verkehrssicherheit der Radfahrer ab.
[Entschleunigung = Verlangsamung = Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Naherholung
Erhalt des Leinebürger-Parks gefordert15.05.2012 Die Göttinger Bürgerinitiative Leinebürger hat im Internet eine Petition an den Göttinger Stadtrat gerichtet. In dieser Petition wird der Erhalt des Leinebürger-Parks in der Nähe der Asklepios-Klinik (= ehemalige Landeskrankenhaus) gefordert. Dieser Park soll vernichtet werden, weil dort ein Festes Haus zur Unterbringung von psychisch kranken Strftätern gebaut werden soll. Die Petition richtet sich nicht gegen das Feste Haus, sondern möchte den Leinebürger-Park als Naherholungsbiet für den Leineberg und für die Kranken in der Klinik erhalten. In der Petition wird als Alternative ein Gelände vorgeschlagen, dass nur wenige hundert Meter entfernt ist. Das benannte Gelände wollte das Land ursprünglich zum Bau des neuen Gefängnisses verwenden. Da das Gefängnis dann an der Göttinger Stadtgrenze in der Gemeinde Rosdorf gebaut wurde, stände das Gelände nach Ansicht der Pedenten jetzt für den Bau des festen Hauses zur Verfügung.
[Nachtrag -
17.05.2012Nachtrag: Alternativgelände läge nahe beim Jugendgefängnis auf dem Göttinger Stadtgebiet]--- Pressemelder: Bürgerinitiative Leinebürger - --- Themenlisten: Alltag, Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Geschäftsordnung
Göttinger Linke meinen Pfui, Göttinger Grüne finden Hui!15.05.2012 Die Redaktion erreichten zwei Pressemeldungen zu der geänderten Geschäftsordnung im Göttinger Stadtrat. Die Grünen sehen darin den Ausdruck von mehr Demokratie und einen Schritt in Richtung von transparenterem Verwaltungshandeln. In sieben Beispielen führen die Grünen aus, was sie im Detail begrüßen. Unter anderem findet sich darunter die Neuerung, dass die öffentlichen Ratssitzungen als Film oder Tonaufnahme mitgeschnitten und weitergegeben werden dürfen. Auch können Bürger leichter bei Ausschüssen und Ratssitzungen mitreden. Die Linken kritisieren die neue Geschäftsordnung als Demokratieabbau, die insbesondere die kleineren Fraktionen stärker als früher benachteiligen soll. Detaillierte Beispiele nennen sie in ihrer Meldung nicht.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Informationshygiene ~ Göttingen ~ berichten, erzählen, aufzählen•Abwägung
Verbot des öffentlichen Saufens in der Nikolaistraße zur Partyzeit am Wochenende14.05.2012 In einer Pressemeldung berichtet die Stadt rückblickend von der letzten Ratssitzung. Als Besonderheit wird ein Verbotsbeschluss hervorgehoben. Wegen zahlreicher Anwohnerbeschwerden hat der Rat beschlossen, dass es für den öffentlichen Straßenraum in der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof verboten ist, am Samstagmorgen bzw. Sonntagmorgen von 0 Uhr bis 8 Uhr öffentlich Alkohol zu konsumieren. Vor Ort wird auf das öffentliche Sauf-Verbot hinwiesen werden. Weiter wird in der Meldung auf weitere behandelte Anträge eingegangen.
[Mit diesem Verbot erreicht das Problem einen Lösungsversuch. Das Problem selbst ist schon über ein Jahr alt, wie eine Meldung vom Februar 2011 zeigt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Freizeit, Alltag ~ Göttingen ~ ankündigen, berichten•Erfolg
Grüne: Förderpreis dank Beharrlichkeit12.05.2012 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut über den Förderpreis aus dem Umweltministerium, mit dem das umweltpolitische Engagement der Stadt Göttingen honoriert wurde. Die Grünen freuen sich, dass die Stadt das bisherige klimapolitische Konzept zu einem Masterplan ausbauen will. Sie wünscht sich in der Meldung, dass zum Beispiel das Projekt "Schaufenster e-Mobilität der Metropolregion" in den Masterplan mit einfließen sollte
[Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Masterplan und einem Konzept? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Ratsanfragen ~ Göttingen ~ meinen•Theaterfestival
Deutsches Theater meldet großen Erfolg für "Hart am Wind"09.05.2012 Die Stadt Göttingen zitiert eine Pressemeldung des Deutschen Theaters, wonach das Kinder- und Jugendtheaterfestival ein voller Erfolg war. Insgesamt kamen zu den 34 Vorstellungen knapp zweitausendfünfhundert Besucher. Damit waren die Vorstellungen zu 90% ausgelastet. Das nächste Kinder- und Jugendtheaterfestival wird in Bremen stattfinden. Die Finanzierung stützte sich auf verschiedene staatliche, halbstaatliche und private Sponsoren.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Kultur ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Punkt 6 - "Verunreinigungen in Herberhausen durch Hundekot"09.05.2012 In der Woche ab dem 14. Mai tagen in der Stadt Göttingen der Ortsrat in Elliehausen und der Ortsrat in Herberhausen. In Elliehausen soll unter anderem entschieden werden, ob in Esebeck ein Gründungsgedenkstein aufgestellt werden darf. In Herberhausen steht zum Beispiel als Punkt 6 auf der Tagesordnung: "Verunreinigungen in Herberhausen durch Hundekot".
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Nachhaltig
Göttinger Kompost - nährstoffreich und ökologisch09.05.2012 Aus den jährlich neuntausend Tonnen Bioabfällen und aus den gut zweitausend Tonnen Strauchschnitt werden im Göttinger Kompostwerk jährlich fünfeinhalbtausend Tonnen Kompost. Der Kompost ist nährstoffreich und kann zur Bodenauflockerung verwendet werden. Kleinere Mengen können beim Recyclinghof erstanden werden, wobei Säcke oder Behältnisse zum Abtransport mitzubringen sind. Größere Kompostmengen, also fünf Kubikmeter oder mehr, können auch beim Bioenergiezentrum (Kompostwerk Königsbühl) gekauft und abgeholt werden.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•
Friedenspolitik
Linke unterstützt AStA-Initiative zur Zivilklausel05.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken unterstützt die Zivilklausel-Initiative des Göttinger Allgemeinen Studenten Ausschusse (AStA). Mit der Zivilklausel möchte der AStA erreichen, dass in Göttingen an der Universität nicht zu militärischen Fragen geforscht wird. Die Linke wünscht sich, dass möglichst viele Studenten und Professoren die Initiative unterstützen. Auch wirbt die Linke in der Meldung für das Bündnis „Schulen ohne Bundeswehr“, an welchem sich ihrer Meinug nach möglichst viele Schulkollegien, Elternräte und Schülervertretungen beteiligen sollten.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Internet, Göttingen ~ meinen•
Sommerferien
Göttinger Ferienkalender 2012 kommt raus03.05.2012 In der kommenden Zeit wird der Ferienkalender 2012 mit verschiedenen Angeboten für die Sommerferien an Schulen verteilt. Auch liegt er bei vielen Behörden und bei der Sparkasse aus und steht im Internet zum Download bereit. Neben verschiedenen Einzelangeboten werden im Ferienkalender die verschiedenen städtischen Jugendtreffs vorgestellt, die Besonders in den Ferien anbieten. Ein Highlight ist die fünftägige integrative Ferienfreizeit auf dem Schulbauernhof in Hevensen. Zu der Freizeit muss man sich frühzeitig anmelden. Einkommensschwache Eltern können zur Finanzierung wirtschaftliche Jugendhilfe beantragen. Auch behinderte Kinder werden an der Freizeit teilnehmen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag, Freizeit ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
SPD möchte Freiwillige Feuerwehr in Ganztagesschulen institutionalisieren02.05.2012 In der Woche ab dem 7. Mai finden in der Stadt Göttingen zwei Sitzungen statt. Zum einen tagt der Sozial- & Gesundheitsausschuss. Zu der Sitzung ist keine Tagesordnung veröffentlicht, so dass die Sitzung wohl ausschließlich nicht-öffentlich ist. Zum anderen ist eine außerordentliche Sitzung des Rates geplant. Die Verwaltung selbst stellt mit einer entsprechenden Pressemeldung die Beschränkung des Alkoholverkaufs in der Nikolaistraße als Schlagzeile heraus. Weitere Themen sind. unter anderem das von den Grünen geforderte Aktionsforum Kommunal-Finanzen und die Einrichtung einer Planungsgruppe IGS. Mit einem Antrag möchte die SPD, dass die freiwilligen Feuerwehren ihre Jugendarbeit auch an Ganztagesschulen anbieten.
[Fehlt der Freiwilligen Feuerwehr der Nachwuchs wegen Ganztagsschulen? Sollen jetzt Feuerwehrleute als Hilfslehrer eingesetzt werden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Kartierung
Erfassung geschützter Biotope27.04.2012 Bis August wollen Mitarbeiter der Stadt Göttingen die besonders geschützten Biotope kartieren. Die Stadtverwaltung bittet alle Grundstückseigentümer den Mitarbeitern das Betreten der Areale in der Freien Landschaft zu ermöglichen.
[Ware es auch wünschenswert aus gesundheitlichen Gründen die Fledermaus_kolonien im Stadtgebiet zu kartieren? Die Mumpsviren sollen zum Beispiel von den Fledermäusen auf den Menschen übergesprungen sein, heißt es in der beigefügte Meldung von der Uni Bonn. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Gesundheit, Umwelt, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen, berichten•
Tagesordnungen
Schulbesichtigung bei Schulausschusssitzung25.04.2012 In der kommenden Woche ab dem 30.4.12 findet wegen des Maifeiertages nur eine Sitzung bei der Stadt Göttingen statt. Es tagt der Schulausschuss. Er wird unter anderem bei der Sitzung die Brüder-Grimm-Schule vor Ort besichtigen. Die Linke hat einen Antrag eingebracht, wonach das Land endlich ausreichend Personal für die Ganztagesschulen zur Verfügung stellen soll. Derzeit bezahlt die Stadt dies Erziehungspersonal mit. Die Grünen wollen gemäß eines Antrags die Sprachförderbedarfe in den Schulen ermitteln lassen.
[Wenn ich den Antrag der Linken richtig verstanden habe, dann werden in der Diskussion um den Zukunftsvertrag nicht alle echten freiwilligen Leistungen diskutiert. Die Bezahlung von Personal zur Betreuung und Erziehung der Schüler in Ganztagesgrundschulen ist genauso eine freiwillige Leistung wie zum Beispiel die Subventionierung der Kultur (Theater, Konzerte, KAZ, ...) oder der freien Sozialen Einrichtungen (Frauenhaus, …), sofern ich den Antrag richtig verstanden habe. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Zukunftsvertrag
Rettungsschirm für Kommunen – statt Zukunfts-Spar-Diktat(ur)24.04.2012 In einer Pressemeldung kritisiert der kommunale Zusammenschluss verschiedener Initiativen „Bündnis Lebenswertes Göttingen" den geplanten Beschluss des sogenannten Zukunftsvertrages. Mit dem Zukunftsvertrag sieht das Bündnis den sozialen Frieden in der Stadt in Gefahr. Statt der Kürzungsorgien, die dem Zukunftsvertrag folgen werden, fordert das Bündnis endlich eine faire Finanzierung der Kommune. In der Pressemeldung kommen unter andere der paritätische Wohlfahrtsverband sowie der AStA zu Wort, die die Auswirkungen des Zukunftsvertrags gerade für die Benachteiligten in der Gesellschaft in düsteren Farben sehen.
--- Pressemelder: Bündnis lebenswertes Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Kampagnen, Kultur, Politik ~ Stadtkultur, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ erzählen•
Schnäppchen
28.4. – Verkauf von CDs, Büchern, …23.04.2012 Die Stadt Göttingen meldet, dass am 28.4.12 in der Hauptstelle der Stadtbibliothek wieder ein Medienverkauf stattfindet. Alte CDs, Bücher und gegebenenfalls auch Gesellschaftsspiele werden zu günstigen Preisen verkauft. Der Verkauf beginnt um 10:00.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Freizeit, Kultur ~ Göttingen ~ berichten•
Theaterlandschaft
SPD begrüßt Kooperationswillen der Theater20.04.2012 In einer Pressemeldung begrüßt die Ratsfraktion der SPD die Bereitschaft der beiden Intendanten vom Jungen Theater und vom Deutschen Theater ihre Profile stärker gegeneinander abzugrenzen, besser miteinander zu kooperieren und potentielle Synergieeffekte zu nutzen. Weiter strebt die SPD aber eine wirtschaftliche Zusammenführung von Jungen Theater und Deutschen Theater an.
[Die Idee der wirtschaftlichen Fusion von Jungen Theater und Deutschen Theater wird mittelfristig zur Vernichtung vom Jungen Theater führen. Damit wird die Göttinger Theaterkultur intellektueller und damit eher gefühlskalt werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadtkultur, Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Inklusion
Grüne über Umbaupläne des Alten Rathauses begeistert20.04.2012 In einer Pressemeldung lobt die Göttinger Ratsfraktion der Grünen die Arbeit des Baudezernenten, der mit seinem Team durch kreative architektonische Lösungen das Alte Rathaus unter Beachtung des Denkmalschutzes und unter Beachtung der Brandschutzbestimmungen für behinderte Menschen zugänglich machen konnte. Die Umsetzung der Planungen wird 2013 mit dem Bau des zweiten Aufzuges abgeschlossen sein.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Bauplanungen in sachfremden(?) Ausschüssen18.04.2012 In der Woche ab dem 23.4.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Personalausschusses, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Umweltdienste und der Ortsrat Holtensen. Im Gleichstellungsausschuss soll über das 'Konzept für AnwohnerInnenparken im Bereich Königsallee' entschieden werden, wobei alle diesbezüglichen Entscheidungen im Bauausschuss auszusetzen sind. Auch ein Bauausschussthema wird im Umweltausschuss behandelt, wenn dort zum Beispiel über die Bauleitplanungen für Dransfelder Straße entschieden wird. Außerdem findet am Donnerstag ab 17:30 eine außerordentliche Ratssitzung statt, wo die Entschuldungshilfe beschlossen werden soll. Das Entschuldungshilfeprogramm hieß zu Zeiten des Wahlkampfes natürlich noch Zukunftsvertrag. Bei dem Vertrag sollen Schulden zwischen null und hundertzweiungvierzig Millionen Euro übernommen werden. Die Stadt will dafür die nächsten zehn Jahre einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorlegen.
[Die Tagesordnungen von Umweltausschuss und Gleichstellungsausschuss bieten nach meinem Verständnis schöne Beispiele für unnötige und damit teure Bürokratie. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Bürgerdialog
am 24.4. öffentliche Fragestunde wegen Zukunftsvertrag17.04.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Piraten lädt gemeinsam mit der Ratsfraktion der Linken am Dienstag den 24.4.12 die Bürger von 18:00 bis 20:00 in den Ratssaal zu einer öffentlichen Fragestunde ein. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die als Entschuldungsbefürworter ihre Entscheidungen schon gefällt haben, suchen die beiden kleinen Parteien den Dialog mit den Bürgern, um deren Bedenken und Befürchtungen zu erfahren. Auch werden die Parteien bei der Fragestunde deutlich machen, dass häufig genannten 140M € Entschuldung vom Land nicht zugesichert werden. Gemäß der Meldung sind Abschläge von 25% und mehr wohl nicht ausgeschlossen.
[140M € = 140 Mega Euro = einhundertvierig Millionen Euro]--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Piraten - --- Themenlisten: Zukunftsvertrag ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Naherholung
Grüne fordern Alternativstandort für Festes Haus17.04.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen hält grundsätzlich ein Festes Haus in Göttingen für notwendig. Sie würden aber einen Standort bevorzugen, der die sogenannte "Schillerwiese" des Leinebergs für die Leineberger und für die Patienten der nahegelegenen Asklepios-Klinik (=ehemaliges Landeskrankenhaus, Ex-LKH) als Naherholungsraum erhält.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Gesundheit, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Bauplanungen
Linke: Warum die Eile für die Planungen zum Festen Haus?16.04.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert die als dringlich deklarierte, vorgeschlagene Straßenanbindung des Neubaus der geschlossenen forensischen Einrichtung auf dem Leineberg. Sie möchte das parkähnliche Ambiente auf dem Leineberg erhalten. Mit der vorgelegten Wegeplanung würde diese Stück lokaler Lebensqualität aber zerstört werden. Dem aktuell vorgeschlagenen Bebauungsplan wird die Göttinger Ratsfraktion der Linken daher im Bauausschuss am Donnerstag nicht zustimmen, auch wenn sie grundsätzlich ein Festes-Haus beim Leineberg befürwortet.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•
Erklärung
SPD, Grüne und CDU wollen Junges Theater plattmachen, Weender Freibad privatisieren13.04.2012 Mit einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Göttinger Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU ihre Zustimmung zum Vertrag der der Stadt eine merklichen Entschuldung und viele Kürzungen bei der Lebensqualität bringen wird. Neben einigen kleineren Korrekturen bei städtischen Subventioneinsparplänen spricht sich die Meldung auch für den Erhalt des Weender Freibades aus, so dass die Verantwortung für den Erhalt in private Hände verschoben wird. Im Theaterbereich wird das effiziente Junge Theater dem wenig effizienten Deutschen Theater einverleibt. Die Fusion von KAZ und Musa ist vom Tisch, wobei das KAZ die Einsparungen allein tragen muss.
[Mit der Einverleibung des Jungen Theaters durch das eher ineffiziente Deutschen Theater wird Göttingen eine Perle innovativer Theaterkultur verlieren. Schade. Die angedeutete Privatisierung des Weender Freibades sehe ich als faktisches Plattmachen auf Raten an. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik ~ Stadtkultur, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Sparantrag
Interfraktioneller Antrag will Varianten zum Abriss der Stadthalle prüfen lassen13.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD auf den interfraktionellen Antrag hin, der die Stadthalle betrifft. Man verspricht sich dadurch die Einsparungen der Subventionen, die sich derzeit im sechsstelligen Bereich bewegen. Mit dem Prüfauftrag soll die Verwaltung drei Varianten vergleiche: die Renovierung der Stadthalle, Ihren Abriss mit Neubau oder ihren Abriss mit Neubau bei der Lokhalle.
[Warum reist man die Halle nicht ab, verlagert die kleineren Veranstaltungen in die Schützenplatz-Arena und die größeren Veranstaltungen in die kleine Halle der Lokhalle? Dann könnte man sich die Ausgaben für den Neubau sparen und innovative Techniken fördern. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Offener Brief
Beachten Sie Rechte kleiner Fraktionen, Herr Oberbürgermeister13.04.2012 In einem offenen Brief beklagt sich die Göttinger Ratsfraktion der Linken über die Terminplanungen innerhalb der Stadt. Es wird zum Beispiel kritisiert, dass wichtige Ausschusstermine so gelegt werden, so dass kleine Fraktionen diese nicht mit der notwendigen Vorbereitung wahrnehmen können. Zum Zweiten wirt die Hinterzimmerpolitik des Oberbürgermeisters beklagt, der nur noch mit den großen Parteien in Geheimtreffen die Kürzungen für den Zukunftsvertrags auskungelt. Mit Transparenz und Demokratie hat diese Form des Verwaltungshandeln unter der Leitung des Göttinger Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer nach Ansicht der Linken nun noch wenig zu tun.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Beschluss über Zukunftsvertrag mit unsicherer Tilgungssumme11.04.2012 In der Woche ab dem 16.4.12 tagen jeweils am Donnerstag der Bauausschuss und der Wirtschaftsausschuss bei der Stadt Göttingen. Im Bauausschuss stehen neben Bebauungssplänen für Grone, Groß Ellershausen und Leineberg unter anderem auch verschiedene Anträge zur Verbesserung der Buslinien und des Fahrradstraßennetzes auf der Tagesordnung. Auch wird es einen Sachstandsbericht zur geplanten 380kV-Stromtrasse im westlichen Stadtgebiet geben. Im Wirtschaftsausschuss wird wohl der Abschluss zum Zukunftsvertrag mit seinen weitreichenden Kürzungsfolgen beschlossen werden, wobei offenbleibt, wie viel Schulden das Land Niedersachsen letztendlich wirklich übernehmen wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Sparabwägungen
Grüne: Sozial sparen08.04.2012 In einer Pressemeldung fordert die Ratsfraktion der Grünen eine sozial verträgliche Entschuldungspolitik für Göttingen. Sie fordern eine Schließung der Stadthalle, wobei die Höhe der erwartbaren Einsparungen in der Meldung nicht beziffert wird. Weiter wollen sie 10k€ bei zukünftigen Händelfestspielsubventionen einsparen. Sie sprechen sich gegen die Kürzungen beim Stadtradio und beim Frauennotruf aus und wollen das Weender Freibad erhalten. Auch die Erhöhung der nicht kostendeckendes Preise für Schulessen wird aus pädagogischen Gründen von den Grünen abgelehnt. Die Frage zur höheren Gewinnentnahme bei der Sparkasse soll geprüft werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•
Appell-mitzeichnen
"Milde Stiftung" kann städtische Förderung nicht ersetzen05.04.2012 Der Göttinger Paritätische ruft als Mitglied des Göttinger Bündnis Lebenswertes Göttingen zur elektronischen mitzeichnung ihres Appells auf. Der Appell richtet sich gegen den sogenannten Zukunftsvertrag, der am 26.4.12 vom Rat beschlossen werden soll. Im Rahmen des Zukunftsvertrags will die Stadt unter anderem im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen. Die Ausfälle sollen mit Geldern von der Milden Stiftung aufgefangen werden, wobei die Milde Stiftung dann natürlich andere Projekte fallen lassen muss. Der Appell richtet sich gegen diese Kürzungen und gegen den Zukunftsvertrag. Es wird stattdessen eine Reform des Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.
[Anmerkung: Eine Reform der Gemeindefinanzen fordert auch die Göttinger FDP. Statt Zukunftsvertrag wird oft auch von Entschuldungshilfe oder Entschuldungsprogramm gesprochen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ erzählen, ankündigen•Tagesordnungen
Ortsrat Grone will Groner Verwaltungsstelle unverändert erhalten04.04.2012 In der Woche nach Ostern tagen bei der Stadt Göttingen der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss sowie die Ortsräte in Geismar und Grone. Im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss findet sich neben Formalien nur das Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen in der Tagesordnung. Im Ortsrat Geismar steht unter anderem ein Bericht zur Kindertagesstättenbedarfsplanung auf der Tagesordnung. Im Ortsrat Grone wird auch der interfraktionelle Antrag zum Erhalt der Groner Verwaltungsaußenstelle in seiner bisherigen Struktur behandelt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Schleckerpleite
FDP-Göttingen: Entscheidung der FDP-Minister war richtig04.04.2012 In einer Pressemeldung begründet die Göttinger FDP, warum es richtig war, die Schlecker-Transfergesellschaft nicht zu unterstützen. Sie verweist darauf, dass die Arbeitsagenturen sich besser als eine Transfergesellschaft um die Vermittlung der entlassenen Frauen und Männer kümmern können. Weiter verweisen sie auf die Marktgerechtigkeit, die gleichermaßen für große wie für kleine Unternehmen gelten muss.
[Persönliche Meinung: Warum hat die FDP nicht auf die Marktgerechtigkeit gepocht, als die Pleitebanker sich verzockt hatten? Warum hat die FDP nicht auf die Marktgerechtigkeit gepocht, als die Hoteliers ihre Mehrwertsteuersenkung haben wollten? Warum pochen Sie jetzt bei den Schlecker-Frauen auf die Marktgerechtigkeit? Vielleicht ist es Einsicht. Vielleicht hat aber auch die Konkurrenz durch Spenden an die FDP den Niedergang von Schleckerfrauen erkauft. Ich weiß es nicht, aber mein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der FDP ist weg. Bei der CDU ist es nach dere Causa Wulff ziemlich angekratzt. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•Kommunalfinanzen
Göttinger FDP fordert Gemeindesteuerreform03.04.2012 Angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, der Göttingen und seinen Landkreis jeweils Millionen kosten wird, fordert die Göttinger FDP eine liberale Reform der Gemeindefinanzen. Nach ihrer Ansicht ist Neuorganisation der Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig. Sie fordern zum Einen eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Zum Zweiten sollten nach Vorstellungen der FDP die Kommunen eine Kommunalsteuer bekommen, bei der sie eigene Hebesätze auf Einkommens- und Körperschaftssteuern erheben können.
[Reform des kommunalen Lastenausgleichs?! - Fordern Linke und FDP auf einmal das Gleiche?! Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttinger Land ~ fordern, meinen•ICE 7:17
Ab Montag wieder tägliche ICE-Frühverbindung nach Stuttgart31.03.2012 Verschiedene Pressemelder bringen ihre Freude zum Ausdruck, dass der ICE 7:17 ab dem 2. April 2012 endlich wieder regelmäßig in Göttingen hält. Zu Pressemeldern gehören der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sowie der Fahrgastverband ProBahn. Alle hoffen, dass die Züge auch zukünftig regelmäßig in Göttingen halten werden, damit Göttingen seinen Status als Oberzentrum für Südniedersachsen behält. ProBahn wünscht sich ergänzend noch, dass der ICE 90 nach Wien zukünftig in Göttingen gegen 19.53 Uhr halten möge.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Politik, Verkehr ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Einnahmequelle
Linke fordert höhere Gewinnabgabe von der Sparkasse27.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist in ihrer Meldung auf die Bilanzstatistik des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Danach müssen Sparkassen, die mit der Göttinger Sparkasse vergleichbar sind, mehr Geld als die Göttinger Sparkasse an ihre kommunalen Gesellschafter abführen. Statt der bisherigen hunderttausend Euro könnte die Sparkasse nach Ansicht der Linken auch gut zwei Millionen Euro abführen. Für dies Vorgehen spräche auch, dass damit die Förderung von Kultur und Sport demokratischer und transparenter werden würde. Schließlich würde statt einer Sparkassen-Jury dann zukünftig der Rat über die Verteilung der Gelder entscheiden würde.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Zukunftsvertrag, Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•
Schulfrieden
CDU: Beschluss des Rates gefährdet Schulfrieden26.03.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert den Beschluss des Rates, für Göttingen eine dritte Gesamtschule einzurichten. Sie sieht damit die bisher bestehenden Real- und Hauptschulen in Gefahr. Kritisiert wird weiter, dass die Entscheidung nicht einmal im Schulausschuss beraten wurde.
[Laut Pisa-Studie entscheidet in Deutschland wesentlich der soziale Status über die Schulbildung. Ich denke, dass die Armen auf Haupt- und Realschulen oft zur Dummheit ausgebildet werden, während die Kinder der Etablierten auf Gymnasien unter sich bleiben. Welchen Frieden meint die CDU wirklich? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Zukunftsvertrag
Gerüchteküche: Oberbürgermeister drückt auf die Tube22.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist auf Gerüchte im Rathaus, wonach der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Fraktionen von SPD und Grünen den 26. April zur Beschließung des Entschuldungsplans vereinbart haben soll. Dafür soll eine außerordentliche Ratssitzung einberufen werden. Laut Gerüchten sollen Bedenken bestehen, dass Hannover für die Gewährleistung des Entschuldungsplans das Geld ausgehen könnte, so dass Göttingen sich mit weniger Entschuldung zufrieden geben müsste. Auch wird vermutet, dass man möglichst schnell Fakten schaffen möchte, damit die öffentliche Kritik gegen Kürzungen nicht noch weiter anwächst.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Zukunftsvertrag ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Parkgebühren
CDU: keine Parkgebühren vorm Badeparadies21.03.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der CDU auf einen Vorschlag des Grünen-Ratsherren Ulrich Holefleisch. Dieser soll vorgeschlagen haben, auf den Parkplätzen vorm Badeparadies und beim Jahnstadion Parkgebühren zu erheben. Die CDU prognostiziert, dass dann viele Freizeitsportler vom Jahnstadion und vom Kiessee fernbleiben würden, weshalb sie den Vorschlag ablehnt.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Sitzung vom Ortsrat Grone und vom Sozial- & Gesundheitsausschuss21.03.2012 In der Woche ab dem 26.3.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Ortsrat in Grone sowie der Sozial- & Gesundheitsausschuss. Der Groner Ortsrat wird die Organisation des Osterfeuers durch die Freiwillige Feuerwehr Grone beschließen. Im Sozia- & Gesundheitsausschuss wird das Gesundheitsamt über die Folgen der geänderten Trinkwasserverordnung berichten. Auch soll dort unter dem Stichworten "Erwachsenenbildung & Beschäftigungsförderung" die Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis mit der Göttinger Beschäftigungsförderung beschlossen werden. Die anschließende Woche bis Ostern ist sitzungsfrei.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Haushalt
SPD und Grüne beschliessen Göttinger Haushalt 201218.03.2012 Auf der vergangenen Ratssitzung am 16.3.12 haben SPD und Grüne im Rat für den Haushaltsentwurf für 2012 gestimmt. Die Haushaltsreden der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen wurde mit veröffentlicht. beide Reden legen grob die Schwerpunkte auf Klima, Bildung und Kultur. Beide beklagen die desolate Einkommenssituation für die strukturschwache Kommune Göttingen. Das Thema Wirtschaft und Wirtschaftsförderung wurde in der Rede der SPD eher nachrangig und bei den Grünen kaum thematisiert.
[Bemerkenswert ist in der Rede von Grünen Rolf Becker dessen Kritik zu den Führungseigenschaften vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Nachdem er nämlich die Personalpolitik vom Vorgänger Danielowski als planlos bezeichnet hat, erklärt er weiter, dass es unter Meyer nur zögernd und eher schwächlich besser wurde. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion von buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Zukunftsvertrag
Übersicht zu den Spar- und Steuererhöhungsvorschlägen16.03.2012 Weil die Website der Stadt Göttingen zu den Einsparvorschlägen keine Übersichtsfunktion über alle Vorschläge bot, wurde versucht, in dem Artikel eine Gesamtliste zusammenzustellen. Auffällig wird erst bei der Übersicht, an welchen Stellen Einsparvorschläge fehlen. Als erster Probeballon für mehr Bürgerbeteiligung war die Website der Stadt ganz okay gewesen, wobei eine Beteiliguing nur bis zum 16.3.12 vorgesehen war.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen, aufzählen•
Tagesordnungen
Kommt bald ein Böllerverbot in Weende und Nikolausberg?14.03.2012 In der kommenden Woche ab dem 19.3.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Kulturausschuss sowie die Ortsräte in Holtensen, Weende und Nikolausberg. Im Kulturausschuss steht unter anderem die Schaffung eines preisgeldlosen "Gründerpreis für die Kreativ- und Kulturwirtschaft" auf der Tagesordnung. Im Bauausschuss stehen neben der Königsallee ausgewählte Bebauungspläne für Geismar, Grone, Groß-Ellershausen und im Bereich des Maschmühlenweg auf der Tagesordnung. Bei allen drei Ortsratssitzungen soll unter anderem über Silvesterböllerverbote entschieden werden. Auch sollen die Auswirkungen der kommenden Stadtentschuldung erläutert werden.
[Beim Kreativ- und Kulturbereich denke ich an einen Preis für bildende Künstler, Schauspieler, (Roman-)Autoren und noch ein paar andere künstlerisch orientierte Exoten. Ich denke, viele verstehen den Begriff ähnlich. Welchen Wert hat ein Gründerpreis für einen solch engen Wirtschaftsbereich? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Bauausschuss
Antrag für Anwohnerparken in der Königsallee14.03.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt auf die kommende Bauausschuss-Sitzung am 22.3.12 hin. Dort soll unter anderem der Umbau der Königsallee behandelt werden. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, der die Themen Anwohnerparken, Ausbau von Fahrradstraßen und Fahrrad-Abstellanlagen anspricht.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ berichten•
Parkkonzept
SPD: Grüne Idee zum Anwohnerparken für Anfang der Königsallee untauglich14.03.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der SPD das Parkkonzept der Grünen, wonach in der Königsallee nur noch Anwohner parken können sollen. Die SPD befürchtet unter anderem, dass die in der Königsallee Arbeitenden zum Parken in die Nebenstraßen und auf den Egelsberg ausweichen könnten.
[Es sei angemerkt, dass im vorderen Teil der Königsallee die Carl Zeiss AG ein größeres Werk hat. Die postalische Adresse lautet Königsallee 9-21. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Bürgerbeteiligung
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag14.03.2012 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer lobt das Engagement, mit welchem sich die Bürger an der Diskussion um die Einsparungen bei der Stadt Göttingen eingemischt haben. Er wirbt dafür, bei den Diskussionen das Gesamtinteresse der Stadt im Auge zu behalten. Er weist darauf hin, dass die Möglichkeit für Bürger, Vorschläge für Einsparungen und für zusätzliche Einnahmen der Stadt einzubringen, am 16. März um 21:00 endet. Weiter führt er aus, dass schon 2013 über 9 Millionen Euro eingespart werden müssen. Auch weist er auf das zweite Bürgerforum hin, dass am 14.3. ab 19:00 im Neuen Rathaus stattfindet.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ berichten•
Beleuchtung
SPD: "Herr Dienberg, Ihre Lampenvorschläge will keiner"11.03.2012 Mit einen offenen Brief wendet sich die SPD-Ratsfraktion an den Göttinger Baudezernenten Thomas Dienberg. In höflichen Worten formuliert die Ratsfraktion, dass die auf dem Markt aufgestellten Leuchten für die Beleuchtung der Fußgängerzone in der Weender Straße ungeeignet sind und doof aussehen. Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich lieber die Lampen für die Weender Straße, die sich schon in der Prinzenstraße und in der Theaterstraße bewährt haben.
[Warum muss die Beleuchtung in der Innenstadt eigentlich einheitlich aussehen. Lasst doch die Anlieger entscheiden, welche Laterne sie vor ihrem Geschäft, Haus oder Wohnung stehen haben wollen. Schließlich müssen sie doch die Lampen über die Anliegerumlage auch bezahlen, oder?
Dr. Dieter Porth
P.S. Ist es Zufall, dass dieser Lampen-Protest kurz nach den öffentlichen Protesten wegen der geplanten Schließung des Freibaders in Weende veröffentlicht wird?] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Energiewende
Grünen-Antrag für Klima-Gesamtplanung10.03.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert in einer Pressemeldung an den Jahrestag der explodierenden Atomkraftwerke in Fukushima und weist auf die Wichtigkeit der Energiewende hin. Gleichzeitig kritisiert sie die Subventionskürzungen für die Stromerzeugung durch Photovoltaik seitens der Bundesregierung. Sie will im Rat einen Antrag stellen, um ein Konzept für die Göttinger Klima-Gesamtplanung voranzutreiben. Der Meldung beigefügt ist die Pressemeldung des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek, der die Kürzungen der Photovoltaik-Subventionen für angemessen hält und der auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP verweist.
[Klimawandel. Zwischen 800 - 1000 herum bauten die Wikinger in Grönland Getreide an und sie fütterten die Atmosphäre sicher nicht mit vielen klimaschädlichen Gasen. Damals war wahrscheinlich einfach nur die Sonne heißer und es war deshalb wärmer als heute. Was soll ich angesichts solcher geschichtlichen Erfahrungen von den politisch motivierten Klima-Horoskopen der Wissenschaftler halten. Ich denke, die Klima-Modelle haben zu viele Parameter, um sie ernst nehmen zu können. Gemäß des Ockhamschen Rasiermesser messe ich deshalb den Klima-Modellen und ihren Prognosen eine ähnliche Relevanz wie Horoskopen zu. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Energieberatung, Atomausstieg ~ Berlin, Göttingen ~ kritisieren, meinen•Tagesordnungen
Ortsräte entscheiden über Silvesterböllerverbot in Ortsteilen07.03.2012 In der kommenden Woche ab dem 12.3.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sportausschuss, der Jugendhilfeausschuss sowie die Ortsräte in Elliehausen, in Herberhausen, in Roringen und in Groß Ellershausen. Am Freitag findet dann auch die Ratssitzung statt. Im Sportausschuss soll ein Antrag verhandelt werden, den Leinekanal für die Kanus 'schiffbar' zu machen. Neben dem Entschuldungsprogramm, welches jeden Ausschuss beschäftigt, werden auch einige Ortsräte über das Silvesterböllerverbot entscheiden. Auf der Ratssitzung soll zweieinhalb Monate nach Jahresanfang der Haushaltsplan für das aktuelle Jahr beschlossen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Kämpferisch
CDU-Weende macht sich fürs Freibad stark07.03.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Weende protestiert gegen die geplante Schließung des Freibades Weende. Sie sieht in der Schließung dieser Volkssporteinrichtung eine Aktion, um den Norden der Stadt zu schädigen und um so andere kulturelle und soziale Einrichtungen nicht schließen zu müssen. Die Meldung spricht sich dafür aus, alle Freibäder zu erhalten.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Ortsrat Weende - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag, Freibad-Weende ~ Göttingen ~ meinen•
Innenstadt
Grüne unterstützen Bauminitiative für Jüdenstraße02.03.2012 Einige Unternehmer und Pro-City sind an die Verwaltung mit der Bitte herangetreten, in der Jüdenstraße zwei bis drei Bäume zusätzlich anzupflanzen . Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen steht dieser Bitte positiv gegenüber.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Brandanschlag
Linke: Beweise für linksextremen Brandanschlag im Kreishaus? Sie fehlen bis heute!02.03.2012 In einer Pressemeldung fordert die Göttinger Ratsfraktion der Linken vom Polizeipräsidenten Kruse endlich Beweise dafür, dass der Brandanschlag im Kreishaus der Linken Szene zuzurechnen sei. Die Göttinger LINKE. Ratsfraktion sieht sich durch die aktuellen Erkenntnisse eine Göttinger Anwalts darin bestätigt, wonach das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Sache politisch motiviert zu sein scheint. Weiter wird angekündigt, dass der Linken-Landtagsabgeordnete Patrick Humpke eine Anfrage zu dem Vorfall im niedersächsischen Landtag stellen wird.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Linksextrem, LinkerTerror ~ Göttingen ~ kritisieren, meinen•
Stellungnahme
KUnSt e:V.: Kürzungsvorschläge sind freigegriffen und Kultur-zerstörend02.03.2012 Der Verein Kultur Unterstützt Stadt (KUnSt e.V) kritisiert die Vorschläge der Verwaltung zum sogenannten Zukunftsvertrag. als "freigegriffen". Auch werden die vorgeschlagenen Zwangsfusionen zwischen verschiedenen Kulturinstitutionen als kontraproduktiv und Kultur-zerstörend kritisiert. Weiterhin wird mit Bezug auf das prognostizierte Haushaltsvolumen beklagt, dass bei den Planungen die Freiwilligen Leistungen auf 3,87% des Gesamtetats gekürzt werden sollen, obwohl laut Vorgaben des Landes ein Anteil von 3,99% möglich wäre. Die 0,12-Prozentpunkte entsprechen einer Summe von gut 400k€.
[400k€ = 400 kilo Euro = 400.000 Euro]--- Pressemelder: Kultur UNterstützt STadt (KUNST) e.V. - --- Themenlisten: Kampagnen, Kultur, Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen, erzählen•
Tagesordnungen
Spaßbremsen in Geismar? – Kommt Verbot für Silvesterböller?29.02.2012 In der Woche am dem 5.3.12 tagen in Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Sozialausschuss, der Finanzausschuss, der Bauplanungsausschuss sowie der Ortsrat Geismar. Im Sozialausschuss steht neben dem Haushalt 2012 unter anderem Erfahrung zählt ein Bericht der Beschäftigungsförderung Göttingen auf der Tagesordnung. Im Wirtschaftsausschuss werden unter anderem die Wirtschaftspläne und Zieldefinitionen der Auslagerungegesellschaften wie GoeSF, Deutsche Theater oder Abfall-Zweckverband vorgestellt. Im Bauausschuss wird die Verwaltung zum Beispiel über das Hauptverkehrsstraßennetz von Göttingen berichten, während in einem Tagesordnungspunkt im Ortsrat Geismar ein mögliches Silvesterböllerverbot für Geismar besprochen werden soll.
[Wirtschaftsausschuss: Warum steht in den Wirtschaftleitlinien nicht drin, dass ein beim Deutschen Theater ein durchschnittlicher Umsatz von 12,50€ pro Zuschauer angestrebt wird? Sind 11,04€ genug, wo doch eine Karte auf dem billigsten Plätzen im Großen Haus schon 10.50 € kostet. Warum ist der mittlere Umsatz pro Zuschauer mi 11,04€ pro Zuschauer so niedrig? Ist ein Besuch im Deutschen Theater so wenig wert?`Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Zukunftsvertrag
Ausführliche Begründung der aktuellen Position zum Zukunftsvertrag26.02.2012 Mit einer ausführlichen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre derzeitige Befürwortung des Zukunftsvertrags, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert und eine merkliche Entschuldung bietet. In der Kostenanalyse wird ausgesagt, dass die Stadt auf Grund gesetzlicher Vorgaben wie zum Beispiel durch das Recht auf Kindergartenplatz und auf Grund der Personalkosten unterfinanziert ist. Eine Verbesserung der Einnahmesituation ist weder auf juristischem Wege noch von der aktuellen Landes- und Bundesregierung nicht zu erwarten. Die Grünen werden weiterhin auf die Einhaltung der Konnexität drängen. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen den Zukunftsvertrag als notwendiges Übel an, den sie möglicht sozial gerecht, möglichst ausgewogen und möglichst effektiv ausgestalten wollen.
[Konnexität = politische Prinzip, wonach derjenige die Kosten tragen muss, der die Entscheidungen fällt. ("Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen."). Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•
Abschiebung
Grüner schämt sich für Niedersachsen24.02.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert an die Resolution des Göttinger Stadtrats, wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, endlich die menschenunwürdigen Abschiebungen zu unterlassen und sich insbesondere auch für eine Integration der hier heute lebenden und im Kosovo besonders diskriminierten Sinti und Roma einzusetzen. In der Meldung sagt der Göttinger Ratsfraktionsvorsitzende der Grünen unter anderem, dass er sich wegen der niedersächsischen Abschiebepolitik schämt, in Niedersachsen zu wohnen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen, kritisieren, meinen•
Zukunftskürzungen
Linke: Schelte zeigte wahren Bürgerwillen24.02.2012 In einer Pressemeldung geht die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf die Bürgerversammlung ein. Auf der Bürgerversammlung sollte der Zukunftsvertrag diskutiert werden. Schon in der ersten Runde wurde der Zukunftsvertrag insgesamt kritisiert und die Schuld für die finanzielle Misere bei den Landes- und Bundespolitikern gesucht. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, dass nach der ersten Diskussionsrunde mancher Teilnehmer den Saal verließ und dass an der anschließenden zweiten Diskussionsrunde zu einzelnen Kürzungsbeiträgen weniger Interesse als an der grundsätzlichen Diskussion bestand. Die Linken sehen damit ihre Meinung in der zwei Tage zuvor veröffentlichten Meldung durch die Bürger bestätigt.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•
Königsallee
Grüne wollen mehr Zeit für Diskussionen24.02.2012 Für die geplanten Umbaumaßnahmen im Anfangsteil der Königsallee will die Ratsfraktion der Grünen eine Verkehrsberuhigung und besseren Klimaschutz erreichen. Im Vorfeld der Bauausschusssitzung wandte sie sich mit einem entsprechenden Brief an den Göttinger Stadtbaurat Dienberg. Für die Bauausschusssitzung am 23.2. beantragten die Grünen die Vertagung des Themas wegen Beratungsbedarf, um das Thema noch intensiver besprechen zu können.
[Die Entscheidung wurde auf der Sitzung vertagt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Tagesordnungen
Spaßbremsen? - Wird Ortsrat Böllerverbot an Silvester für Grone beschließen?24.02.2012 In der Woche ab dem 27.2.12 tagen in der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Personalausschuss, der Ausschuss für Umweltdienste, der Umweltausschuss sowie der Ortsrat Grone. Neben dem Entschuldungsprogramm und dem Planungen für den Haushalt diesen Jahres, der in allen Ausschüssen ein Thema ist, gibt es zum Beispiel im Gleichstellungsausschuss einen Bericht vom Frauenbüro, im Ausschuss Umweltdienste die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Einführung einer Wertstofftonne, im Umweltausschuss den Grünenantrag zum Heizpilz-Verbot sowie im Ortsrat Grone den Vorschlag für ein generelles Böllerverbot in Grone.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Ratssitzung
Zukunftsvertrag, kulturelle Zwangsfusionen und Status der Stadt19.02.2012 Mit zwei Meldungen nimmt die Stadt Göttingen direkt und indirekt Bezug auf die vergangene Ratssitzung am 17.2.12. In einer Übersichtsmeldung zur Ratssitzung wurde die interfraktionelle Resolution zum Polizeieinsatz am 10. Januar 2012 als Erstes genannt. Einen weiteren Schwerpunkt nahm in der Meldung die Frage zum Status der Stadt Göttingen relativ zum Landkreis ein. Im Kern ging darum, dass Göttingen zukünftig eine Kreisfreiheit anstreben sollte. Die zweite Meldung widmete sich der Bürgerbeteiligung an den Sparmaßnahmen für den Zukunftsvertrag. In der Meldung selbst werden verschiedene Ideen der Stadtverwaltung wie Grundsteuererhöhungen, neue Staffelung der Kitagebühren, Stellenabbau etc. vorgestellt. Im Kulturbereich will die Stadt durch die (Zwangs?)Fusion von bisher eigenständigen Kultureinrichtungen Kosteneinsparungen erwalten.
[erwalten = mit sanfter Macht erwirken; Vorstufe zum Erzwingen]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Freibadschließung
CDU-FDP hofft auf Erhalt / Linke sehen Beginn von Kürzungsorgie19.02.2012 Im Rahmen der Meldungen rund um eine Schließung des Freibads in Weende heißt es von der Göttinger CDU-FDP Ratsgruppe, dass man die Ergebnisse des Fördervereins abwarten wolle. Insgesamt ist die Meldung vorsichtig optimistisch, dass das Freibad erhalten werden könne. Die Ratsfraktion der Linken ist eher pessimistisch und sieht in der drohenden Schließung nur ein erstes Beispiel für Einschnitte, die der kommende Zukunftsvertrag noch mit sich bringen werde. Zu dem Thema sind derzeit im Portal für den Zukunftsplan zwei verschiedene Vorschläge. Ein Vorschlag schlägt die Schließung des Freibades Brauweg vor, während ein Verwaltungsvorschlag sich über GoeSF-Mittelkürzung alternativ indirekt für eine Schließung des Freibades Weende ausspricht.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Gesundheit, Alltag, Politik, Sport ~ Freibad-Weende ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Sparplanentwicklung
Grüne rufen Bürger zur Beteiligung auf18.02.2012 Ab dem 17.2.12 können sie die Bürger mit Beiträgen für Sparpläne für die Stadt Göttingen online beteiligen. Für die Beteiligungsphase ist ein Zeitraum von einen Monat vorgesehen. Die Ratsfraktion der Grünen ruft alle Bürger zur Beteiligung an dem moderierten Prozess auf. Auch weist die Fraktion auf die Versammlung am 22.2.12 im Ratssaal hin.
[Wer sich nicht beteiligt, der wird am meisten abgestraft werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•Mauschelei
Warum das Geheimtreffen zum Güterverkehrszentrum III?13.02.2012 Mit Verwunderung registrierte die Göttinger Ratsfraktion der Linken das 'geheime' Treffen vom Geschäftsführer der GWG und dem Grünen Ratsherrn Ulrich Holfleisch mit ausgewählten Vertretern der Bürgerinitiative 'Leine Bürger' sowie mit ausgewählten Vertretern von zwei Kleingärtnervereinen. Das Thema des Treffens soll der Begrünungsgürtel rund um das Güterverkehrszentrum III sein. Die Meldung fragt, warum viele Bürger des Leinebergs von diesem Treffen ausgeschlossen wurden. Auch fragt die Meldung nach den gesamten Sinn des Projektes.
--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Kritik
Linke: Internetportal zum Zukunftsvertrag gaukelt nur Bürgerbeteiligung vor10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•
Bürgerbeteiligung
Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Renovierung
Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden.
[45k€ = 45 kilo Euro = 45.000 Euro = fünfundvierzigtausend Euro]--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Anträge
Volkshochschulfusion und Gründerpreis für Kreativwirtschaft10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.
--- Pressemelder: Zusendung der Göttinger SPD-Ratsfraktion - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, fordern, meinen•
Demokratie
Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Tagesordnungen
1,3M € außerplanmäßige Ausgaben für Soziales in 201108.02.2012 In der Woche ab dem 13.2. finden in Göttingen drei Ausschusssitzungen, vier Ortsratssitzungen sowie die monatliche Ratssitzung statt. Beim Gleichstellungsausschuss werden mögliche Auswirkungen der Kreisfusion behandelt werden. Die Stadt Göttingen soll gegebenenfalls die Kreisfreiheit anstreben. Im Sportausschuss steht unter anderem die Modernisierungsstudie für Freibad Weende, wobei über das Freibad auch bei der Weender Ortsratssitzung diskutiert werden soll. Im Jugendhilfeausschuss sollen zum Beispiel Zuwendungsverträge mit dem Kinderhaus e.V. besprochen werden, während beim Ortsrat Elliehausen die Fällung einer Tanne, der Frühjahrsputz 2012 und Weiteres zum Thema wird. Im Ortsrat Herberhausen werden die Verfahrensabläufe für Straßenbenennungen vorgestellt. Der Ortsrat von Roringen muss über einen Zuschussantrag für Kinderkarneval entscheiden, weil der Haushaltsplan 2012 der Stadft Göttingen noch nicht verabschiedet wurde. Bei der Ratssitzung am Freitag den 17.2.12 stehen unter anderem der sogenannte Zukunftsvertrag, zehn Anträge der verschiedenen Parteien und auch das Absegnen von 1,3M€ außerplanmäßiger Ausgaben für 2011 auf der Tagesordnung. Unter den zehn Anträgen finden sich zum Beispiel die Forderung der Piraten nach einem Abkürzungsverzeichnis für den Haushaltsplan, die Resolution der linken Parteien zum Polizeieinsatz auf dem Unigelände oder auch die Forderung der CDU-FDP-Ratsgruppe nach einer Prioritätenliste zur Sanierung von städtischen Gebäuden.
[[1,3M € = 1,3 Mega Euro = 1,3 Millionen Euro.]] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Enttäuscht
CDU-FDP-Gruppe bewertet Vereinbarung von SPD & Grüne04.02.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe das von SPD und Grünen erarbeitete Positionspapier. Sie ist enttäuscht, liest aus dem Papier nur Allgemeinplätze heraus und bewertet es als "Sammelsurium von - teilweise überholten - Gemeinplätzen aus den Wahlprogrammen". In ihrer Pressemeldung erinnert die Ratsgruppe daran, dass die Stadt derzeit ein strukturelles jährliches Defizit in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro hat. In dem Positionspapier findet sie keine Einsparungsideen, um dieses strukturelle Defizit abzubauen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•
Stadtfraktionen
Impressionen zur Pressekonferenz von SPD und Grünen04.02.2012 Am Donnerstag gaben die beiden Vorsitzende der Göttinger Ratsfraktionen von SPD und von den Grünen eine Pressekonferenz. Sie stellten ihre Vereinbarungen mit ihren strategischen Zielen für die kommende Legislaturperiode vor. Unter anderem soll 2014 ein Bürgerhaushalt kommen. Der Ausbau von Kindergärten bzw. Betriebskindergärten soll weiter vorangetrieben werden und die kulturellen Förderungen sollen so vielfältig wie bisher bleiben.
[Insgesamt war nach meinem Eindruck die Pressekonferenz von großem Pragmatismus geprägt. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Tagesordnungen
Obdachlosenverwahrung & Neue Spielplätze in der Innenstadt04.02.2012 In der kommenden Woche tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Bauausschuss. Im Sozialausschuss stehen auf der Tagesordnung unter anderen zwei Satzungen zur Verwahrung von Obdachlosen, ein Bericht über das Projekt "Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende" sowie die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Landkreis für das Versicherungsamt. Die Tagesordnung des Bauausschuss umfasst insgesamt siebzehn Tagesordnungspunkte. Darunter finden sich zum Beispiel der dritte Anlauf der Grünen zu mehr Kinderspielplätzen in der Innenstadt, der CDU-Wunsch nach Sensorgesteuerte LED-Leuchten ffür die Ortsteile und der SPD Antrag zur Entfernung der Ampel in der Godehardstraße Ecke Hildebrandstraße.
[Die Satzung spricht von Obdachlosenunterbringung, aber da bei der Unterbringung nicht unbedingt die Privatsphäre Obdachlosen gewahrt bleibt, wurde hier das entwas treffendere Wort Verwahrung verwendet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Einnahmequellen
CDU fragt nach verkäuflichen städtischen Flächen27.01.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen will über eine Anfrage im Finanzausschuss wissen, welche Baugrundstücke die Stadt veräußern könnte. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass wegen des demographischen Wandels die Stadt für die nächste Zukunft sicher keine Grundstücke für Schulerweiterungen vorhalten muss. In der Anfrage will die Gruppe weiter auch wissen, welche Gründe bei manchen Grundstücken einer Verwertung derzeit entgegenstehen könnten.
--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•
Obdachlosenhilfe
Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee26.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung weisen die Stadt Göttingen und die Heilsarmee darauf hin, dass derzeit das Konzept des aktuellen Männerwohnheims nicht geändert wird. Man werde seitens der Stadt darauf achten, wie sich die Belegung des Hauses in Zukunft entwickeln werde.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Erfreut
Grüne: endlich wieder ein linker AStA?25.01.2012 Die Göttinger Grünen zeigen sich erfreut über die Ergebnisse bei den Göttinger Hochschulwahlen. Die Hochschulgruppe der Grünen konnte im Vergleich zum letzten Jahr einen Platz hinzugewinnen und ist so neben den Hochschul-Jusos die stärkste Kraft im Allgemeinen Studenten Ausschuss (AStA). Weiter hoffen die Grünen, die die Hochschul-Piraten einen linken AStA zumindest tolerieren werden. Auch freuen sich die Göttinger Grünen, dass die Studenten sich in diesem Jahr für das Kulturticket entschieden haben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Anfrage
nicht durchgesetztes Feuerwerksverbot in 2011 – Was wird 2012?25.01.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe stellt eine Anfrage, wie die Stadt das faktische Verbot von Silvesterfeuerwerk im Jahre 2012 umsetzen und durchsetzen will. Explizit fragt sie, ob die Stadt Göttingen wie andere Städte Feuerwerksverbotszonen festlegen wird. Sie weist darauf hin, dass nach heutiger Rechtslage faktisch in der gesamten Innenstadt ein Feuerwerksverbot gilt.
[Grundsätzlich ist die Anfrage der CDU richtig. Eine Stadtverwaltung muss die Gesetze durchsetzen und sich auch daran halten, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Die CDU-Ratsfraktion hätte auch zusätzlich eine Resolution einbringen können, mit der Rat der Stadt gegen das restriktive Sprengstoffgesetz ausspricht und eine Änderung fordert. Das würde natürlich voraussetzen, dass man sich und den Mitmenschen auch weiterhin ihren traditionellen Silvesterspaß gönnen möchte. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Angebot
Güntzler: Gemeinsam für Göttingen21.01.2012 In einer Pressemeldung bietet die CDU-FDP-Ratsgruppe der SPD und den Grünen eine Zusammenarbeit bei den Gesprächen zum Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen an. Die Meldung ist dabei im typischen Politikanisch gehalten.
[[Politikanisch ist ein netter internationaler Brabbel-Dialekt, der mit einer Vielzahl von Worten und Redewendungen eine große Portion allgemeiner Höflichkeit diffus umschreibt. ]
30.01.2012SPD-Grünen-Meldung: Einladung an die CDU-FDP-Gruppe für den 17.2.
30.01.2012Kommentar: Willkommen im Kindergarten oder zur öffentlichen Termineabsprache für den politischen Kuhhandel -Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Internet
SPD fordert DSL auch für Knutbühren21.01.2012 Die Ratsfraktion der SPD will bei der nächsten Bauausschusssitzung nachfragen, wie es mit dem schnellen Internet in Knutbühren bestellt ist. Anlass für die Initiative ist eine Pressemeldung im Göttinger Tageblatt, wonach der Pressesprecher der Stadt verlauten ließ, dass es außer für Knutbühren für alle Ortsteile mit Verbesserungen bei der Versorgung mit DSL kommen werde. Der Meldung beigefügt wurde die aktuelle Pressemeldung der Telekom zu dem Thema, die allen Göttingern ein schnelles UMTS-Internet (also mobiles Internet) verspricht.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Tagesordnungen
1,3M € Zusatzausgaben im sozialen Bereich18.01.2012 In der Woche ab dem 23.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss, der Gleichstellungsausschuss, der Finanzausschuss, der Umweltdiensteausschuss, der Umweltausschuss sowie der Schulausschuss. Weiterhin sind für die Woche Sitzungen der Ortsräte in Geismar, Grone und Holtensen angesetzt. Alle Ausschüsse haben den Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung. In den verschiedenen Tagesordnungen fiel der Redaktion beim Finanzausschuss die außerplanmäßige Ausgabenerhöhung für 2011 auf, die im Dokument zur Tagesordnung mit 1,3M€ beziffert wird.
[1,3M € = 1,3 Mega Euro = 1,3 Millionen Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Tagesordnungen
Beratungen zum Haushaltsplan fürs aktuelle Jahr in den Ausschüssen11.01.2012 In der Woche ab dem 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Wissenschaftsausschuss und der Nikolausberger Ortsrat. Alle drei Ausschüsse beraten unter anderem über den geplanten Haushalt für das aktuelle Jahr. Der Bauausschuss behandelt weiter auch Verträge bzw. Pläne für den Bereich Ex-Sternkino, Wörthkaserne, Königsallee (vorne), Maschmühlenweg (ehemaliger Lokschuppen), Schönebergerstraße und An der St. Vinzentkirche. Im Wissenschaftsausschuss stehen auch Gedenktafeln für Abegg und Lampadius auf der Tagesordnung. In Nikolausberger Ortsrat will man unter anderem übers "Baumhaus" beraten.
[Sollte ein Haushaltsplan nicht zu Beginn des Jahres schon feststehen? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Bürgerkontakt
Bürgerforen für Sportentwicklungsplanung10.01.2012 Laut Meldung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co KG (GoeSF) werden sogenannte Bürgerforen organisiert. Bei diesen Foren dürfen die Bürger ihre Meinungen und Wünsche zum Themenbereich Sport kundtun. Die Aussagen sollen dann in den Sportentwicklungsplan einfließen. Es gibt solche Bürgerforen in Grone, Geismar, Weende sowie in den Dörfern östlich und westlich der Stadt. Ein weiterer Bezirk ist die Innenstadt, der auch die Südstadt und das Ostviertel mit umfasst. Die Bürgerforen finden in der Zeit vom 17.1. bis 26.1.2012 statt.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Sport ~ Göttingen ~ ankündigen, erzählen•
Verkehrsbeobachtung
Videokameras im Bereich Groner Landstraße / Bahnhofsallee09.01.2012 Im Einmündungsbereich der Bahnhofsallee in die Groner Landstraße wird abends am 13.1., am 20.1. und am 22.1.12 mit Videokameras der Verkehrsfluss beobachtet werden. Mit den Videokameras an den Lichtmasten sollen die Ursachen für die Stauungen in dem entsprechenden Verkehrsbereich herausgefunden werden. Die getätigten Aufnahmen werden spätestens am 13. Februar gelöscht, heißt es in der Meldung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Rede
Neujahrsempfang und des Oberbürgermeisters Rede08.01.2012 Am 5.1.12 empfing die Stadt Göttingen seine Bürger zum Neujahrsempfang in der Vorhalle der Stadthalle. In seiner Rede ging der Oberbürgermeister auf den Haushaltsüberschuss von 5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 ein, die dank guter Steuereinnahmen und großer Sparanstrengungen erzielt wurden. Weitere Themen waren der Zukunftsvertrag und das indirekte Versprechen, auch in den nächsten Jahren über 23 Millionen Euro für die Erziehung der Kinder in Kindergärten auszugeben. Auch sprach sich der Oberbürgermeister unter anderem für den Zukunftsvertrag, gegen Rechtsextremismus und für den Masterplan Klimaschutz aus. Natürlich wurde das in 2012 anstehende 275-Jubiläum der Universität vom Oberbürgermeister in seiner Rede gewürdigt. In der Meldung wird das gesamte Redemanuskript zitiert.
[Die Stadt Göttingen treibt die Entfremdung der Kinder von ihren Eltern & Familien voran – durch mehr Kindergärten und mehr Ganztagsschulen. Wird hier ohne Not mit der Förderung und entsprechende staatlich-medial geförderten sozialen Druck der Artikel 6. Absatz 3 des Grundgesetzes unterlaufen: "Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."?
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•Graffitis
Schmierfinken rechter Pinkelmarken ermittelt06.01.2012 Weil ein Pärchen im Rahmen einer anderen Strafsache auffällig wurde, konnte jetzt eine seit mehreren Wochen andauernde Serie von rechtsradikalen Graffitis aufgeklärt werden. Ein 43 jähriger Arbeitsloser und seine Freundin sind dafür verantwortlich und beide sind geständig. Laut Meldung nimmt die Polizei an, dass für die Farbschmierereien Ausländerfeindlichkeit das Motiv wäre. Der Polizeipräsident sieht in dem Ermittlungserfolg einen Beleg für die Effizienz der Göttinger Polizei.
[In der Meldung wird zwischen ordentlicher Polizei und Staatsschutz unterschieden. Man bedenke, dass im Grundgesetz über den Regeln zur Organisation des Staates nach den Grundrechten stehen. Eigentlich dürfte der Schutz des Staates (=Staatsschutz) kein vordringliches Ziel der Polizei sein. Der Begriff Staatsschutz legt aber das Gegenteil nahe, Entfernt sich die Polizei in ihrer Selbstwahrnehmung vom Grundgesetz, indem auch der Staat an sich über die Bürgerrechte gestellt wird. Was macht der Staatsschutz, wenn korrupte Politiker Unrecht zu Recht machen? Wird der Staatsschutz der Polizei dann die Bürgerrechte oder den Unrechtsstaat schützen? Wie weit ist die Entwicklung schon vorangeschritten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ NPD ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•
Tagesordnungen
Haushaltsberatungen, Indoor-Spielplatz, Migrantenbetreuung04.01.2012 In der Woche vom 9.1. bis 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss. In beiden Ausschüssen stehen Beratungen zu Teilen des Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung. Der Sozialausschuss wird sich auch über Betreuungsangebote für ältere Migranten informieren. Dem Jugendhilfeausschuss soll unter anderem das kostenlose Indoor-Spielplatz-Konzept der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde vorgestellt werden. Weiterhin soll der Antrag diskutiert werden, wonach Eltern ihr Kind online im Kindergarten anmelden können sollen.
[Wie nehmen Eltern ihre Erziehungspflicht wahr, wenn sie ohne vorherige Besichtigung einfach ihr Kind im Kindergarten online anmelden? Ich denke, der Antrag ist eher realitätsfern. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Morsch
Bauzaun, damit keinem eine Nuss mit Stamm auf den Kopf fällt30.12.2011 Der über hundertjährige Nussbaum auch der Schillerwiese ist innen faul und nicht mehr standsicher. Deshalb wurde aus Sicherheitsgründen der Baum mit einem Bauzaun umgeben. Weil der Baum mit seinem Wuchs schön ist, strebt die Stadt eine Erhaltung an. Der Baum wird deshalb im kommenden Jahr einen leichten Kronenschnitt erhalten und mit einem permanenten Zaun im Traufenbereich umgeben werden. So hofft man, das Naturdenkmal auch für weitere Jahrzehnte erhalten zu können.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Umwelt ~ Göttingen ~ berichten•
Begrüßung
Neujahrsempfang der Stadt am 5.1. in der Stadthalle29.12.2011 Im Vorraum der Stadthalle findet am 5.1.12 von 19-22 Uhr der traditionelle Frühjahrsempfang Göttingens durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Bewertung
Grüne: Göttinger Polizei links hellsichtiger als rechts21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•
Resolution
Göttinger-CDU initiiert Resolution wegen rechtsextremen Morde20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
[Denke ich an die NPD, dann denke ich an des Verfassungsschutzes fünfte Kolonne. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•Energiewende
Grüne wollen nur Quickie mit EAM der e.on-Mitte AG20.12.2011 In einer Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre Zustimmung zum befristeten Beitritt in die Energie Aktiv Mitgestalten gGmbH (EAM). Sie verweisen darauf, dass die überschuldete Stadt die geldlichen Zuflüsse aus diesem Unternehmen gut gebrauchen könne. Weiter führen sie aus, dass sie der Meinung sind, dass die e.on Mitte AG mit der Gründung dieses Unternehmens gegen das Kartellrecht verstoßen habe.
[[Quickie ist bei Wikipedia definiert und wird hier im übertragenen Sinne benutzt]]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Leichtverletzte
mehrere Streifenwagen im Einsatz wegen Mobangriff20.12.2011 In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren mehrere Streifenwagen in der Göttinger Innenstadt nahe der Roten Straße im Einsatz. Anlass war ein Angriff auf zwei Personen, die von Leuten aus einer größeren Gruppe heraus mit Steinen, Schlagmitteln und. Feuerwerkskörpern angegriffen wurden. Die beiden Angegriffenen wurden leicht verletzt. Zwei Personen, die dem Angegriffenen beistehen wollten, wurden ebenfalls leicht verletzt. Die Ursache für diesen Konflikt ist offen. Die Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben.
[Warum heißen Streifenwagen eigentlich Streifenwagen, obwohl sie keine Streifen haben? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttinger Land ~ berichten•
Sitzungsgelder
300 € pro Sitzung des Sparkassenzweckverbands19.12.2011 Der neue Stadtratsabgeordnete berichtet am 19.12.11 über seine Gedanken zur morgigen Sitzung des Sparkassen Zweckverbands in der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben]. In seinen Gedanken findet sich der Hinweis, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung bei Abstimmungen ihre Stimme weisungsgebunden abgeben müssen und dass sie pro Sitzung 300€ Sitzungsgeld bekommen sollen.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•
Tagesordnungen
19.12. – Ratssitzung zu Haushaltsentwurf und Mehrausgaben14.12.2011 In der Woche ab dem 19.12.11 findet in Göttingen nur eine Sitzung statt: die Ratssitzung. Unter anderem steht die Resolution gegen der Bespitzelung eines Göttinger Journalisten durch einen Geheimdienst auf der Tagesordnung. Weiter will der Rat auch über Anträge der Grünen wegen Subventionstransparenz, der SPD zum Onlineanmeldung für Kindergartenplätze und der CDU/FDP-Gruppe wegen der Gewerbeflächenvermarktung bzw. der Streckenführung der Buslinie 13 entscheiden. In der Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2012 dem Rat vorgestellt, der Rat wird über zusätzliche Ausgaben und über zusätzliche zukünftige Ausgaben entscheiden und er wird verschiedene Anpassungen bzw. Erhöhungen in Gebührensatzungen beschließen.
[Weil die Verwaltung und der Führung vom Oberbürgermeister Meyer aus ideologischen Gründen Ganztagsschulen unterstützt, steigen die Kosten und Schulden der Stadt. Im Jahr 2010 wurden allein die Schulessen mit über 700k € subventioniert. Ich denke, die Verwaltungsführung der Stadt Göttingen ist ihr Gehalt nicht wert, da sie sehenden Auges für ihre Ideologie die Verschuldung der Stadt hochtreiben. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen•Weihnachtsgeschenk
14.12. – 1111 € für jedes Nachbarschaftszentrum12.12.2011 Die Sozialdezernentin der Stadt Göttingen wird den drei Stadtteilszentren in Grone, Leineberg und Weststadt am 14.12. einen Scheck mit jeweils 1111 Euro überreichen.
[Ist es toll oder eher peinlich, wenn die Göttinger Sozialdezernentin, die als Teil der Göttinger Verwaltungsführung die 200 Millionen Euro Schulden der Stadt mit zu verantworten hat, die kostenlose Arbeit von Menschen ehrt (und lobt). Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Ehrung, Politik ~ Göttingen ~ berichten•Haushaltsentwurf
19.12. Ratssitzung mit Haushaltsplan 201212.12.2011 Am 19.12. beginnt die Ratssitzung um 18:00. Ein Kernpunkt soll laut Meldung der Haushaltsentwurf für 2012 sein. Weiter sollen auf der Sitzung insgesamt 46 Tagesordnungspunkte behandelt werden. Darunter sind verschiedene Anträge der Fraktionen sowie Anpassungen der Gebührensatzungen für verschiedene Abfallsorten, für die Feuerwehrdienste & für die städtischen Kindergartengebühren. Die Bürgerfragestunde soll möglichst nicht später als 19:00 beginnen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Zeitplan
Stadt hält Kritik der Linken für polemisch10.12.2011 In einer Pressemeldung wendet sich die Stadt Göttingen gegen die Kritik zur Terminplanung für das Absegnen des Zukunftsvertrages durch die politischen Gremien. Angesichts von 16 Wochen sieht die Stadt genügend Beratungszeit, um den Zukunftsplan politisch zu gestalten. Die Meldung weist den Vorwurf einer „handstreichartigenr Hinterzimmerpolitik“ zurück.
[In der Gegenrede äußert sich die Stadt nicht zu dem Vorwurf, dass die Ratsfraktion der Linken von diesem Zeitplan im niedersächsischen Landtag erfuhr, weil dort der CDU-Ratsherr Güntzler eine entsprechende Äußerung machte. Die Gegenrede der Stadt hat für mich den Eindruck von der Hinterzimmerpolitik nicht ausgeräumt. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Sparlisten
Linke kritisiert frühen Termin für Sparorgien-Beschlüsse08.12.2011 Mit Verweis auf eine Äußerung von dem Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler CDU kritisiert der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der Linken, Patrick Humke-Focks, die Terminplanungen von Oberbürgermeister Meyer aus dessen Hinterzimmer. Gemäß Güntzler will der Göttinger Oberbürgermeister die Streichlisten für Kultur, Sport und andere freiwillige Leistungen schon im Mai 2012 beschließen lassen. Der Ratsherr sieht darin einen weiteren Beweis, dass der Oberbürgermeister mit einem schnellen Verfahren die Bürger über den Tisch ziehen will und dass der Oberbürgermeister kein Interesse an einer transparenten öffentlichen Diskussion hat.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Jugendhilfeausschuss: Wer darf die Hilfslehrer für Kinder in Ganztagesschulen stellen?07.12.2011 In der Woche am dem 12.12. tagt der Sportausschuss, der Jugendhilfeausschusses sowie die Ortsräte in Elliehausen, Herberhausen und Weende. Im Sportausschuss soll unter anderem über das Schützenfest am Jahnstadion diskutiert werden. Im Jugendhilfeausschuss steht zum Beispiel ein Bericht zur Situation im Nikolaiviertel auf der Tagesordnung. Auch soll dort über Richtlininien entschieden werden, wer als Träger für die Ganztagesschulen die nachmittägliche Kinderbespaßung und -betreuung organisiert. In Elliehausen soll auch über Windkraft westlich von Elliehausen diskutiert werden, während in Herberhausen unter anderem eine interfraktionelle Anfrage zu einem Spielplatz gibt und in Weende das Güterverkehrszentrum besprochen werden soll.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen•
Nikolaus-Überraschung
ab 6.12. wieder Busverkehr durch die Jüdenstraße02.12.2011 Die Hauptarbeiten im Bereich der Kreuzung Jüdenstraße/Theaterstraße in der Innenstadt sind abgeschlossen. Vraussichtlich am 6. Dezember kann die Umleitung über die Oberer Karspüle für die Busse aufgehoben werden. Im Bereich der Straßenränder werden noch Restarbeiten auszuführen sein. Als endgültiger Fertigstellungstermin wird der Spätsommer 2012 angegeben. In der Meldung heißt es, dass die Gestaltung der Straße und des Straßenraumes deutlich aufgewertet und die Aufenthaltsqualität erheblich verbessert werden konnte.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Beteiligung an EAM, …01.12.2011 In der Woche ab dem 5.12.11 tagen bei der Stadt Göttingen öffentlich der Bauausschuss sowie der Gesundheits- & Sozialausschuss. Beim Bauausschuss stehen unter anderem mehr Fahrradfreundlichkeit, die Beteiligung an der EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (e.on-Mitte-Tochter) sowie das Güterverkehrszentrum auf der Tagesordnung. Im Sozialausschuss berichtet die Verwaltung unter anderem über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Leerstand
Gesucht: Nutzungskonzept für alte Schule und alte Kirche26.11.2011 Die Ratsfraktion der SPD wollte am 24.11. eine Anfrage im Bauausschuss starten, um nach Nutzungskonzepten für das Gebäude der Voigtschule (Bürgerstraße 15) und die daneben stehende ehemalige Baptistenkirche zu erfragen. Sie wollen die Gelände einer Nutzung zuführen.
[Anfang diesen Jahres wollten interessierte Linke das leerstehende städtische Haus (Bürgerstraße 7) neben der Ausfahrt Gartenstraße für linke kulturelle Projekte nutzen. Wie viele Häuser in guter Lage lässt die hoch verschuldete Stadt Göttingen eigentlich vergammeln? Dr. Dieter Porth
01.12.2011Frage der SPD-Fraktion und Antwort der Stadt Göttingen]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Landesgelder
Göttinger CDU-Ratsfraktion sieht Hoffnung für Göttinger Kultur25.11.2011 Mit Hinweis auf die Ausweitung des Kulturetats des Landes Niedersachsen will die Göttinger Ratsfraktion der CDU die Ängste der Göttinger Kulturschaffenden beruhigen. Der Göttinger CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hofft, dass damit die "Unkenrufe über Kahlschläge bei den Kulturausgaben ein Ende finden". Offen lässt die Meldung, ob die erhöhten Landesausgaben relativ zu die kommenden Kürzungen der Stadt wie Trinkgelder wirken werden oder ob sie wirklich Gewicht haben.
[Ich halte die Meldung für eine politische Nebelkerze zur Ablenkung von berechtigter Kritik. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Innovation
Neues Solesprühfahrzeug zu Referenzfahrten in Göttingen unterwegs25.11.2011 In einer Pressemeldung vom 21.11.11 melden die Göttinger Entsorgungsbetriebe erfreut, dass sie ab 2012 auch wieder die Abfuhr der Gelben Säcke übernehmen werden. Damit ist die Müllentsorgung jetzt wieder vollständig in der Hand der Tochterfirma der Stadt Göttingen. In einer zweiten Meldung weisen die Entsorgungsbetriebe auf ihr neues Solesprühfahrzeug hin, welches jetzt bei Referenzfahrten eingefahren wird. Mit Hilfe eines GPS-gestützten Sprühsystems soll die ausgesprühte Sole autonomer auf Fahrbahnverengungen und –erweiterungen ausbringen können. Mit den Referenzfahrten will man indirekt wohl auch den Kinderkrankheiten des hochmodernen Systems ("Ausfall des GPS-Systems aus unerfindlichen Gründen") auf den Grund gehen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Umwelt ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Tagesordnungen
Bald kein Streusalzverbot mehr für Privatleute?23.11.2011 In der Woche ab dem 28.11.11 tagen der Umweltausschuss, der Betriebsausschuss Entsorgung, der Schulausschuss und der Ortsrat Grone. Im Ortsrat Grone steht unter anderem die örtliche Mehrzweckhalle auf der Tagesordnung. Der Schulausschuss will unter anderem über die Einrichtung von der Egelsbergschule, von der Höltyschule, von der Albanischule und von der Bonifatiusschule I als offene Ganztagsschule sprechen. Beim Betriebsausschuss stehen unter anderem die Gebührenordnungen auf dem Programm. Die Straßenreinigung soll um 3,5% teurer werden, wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht. In einer zweiten Vorlage wird vorgeschlagen, dass der Einsatz von Streusalz zukünftig für Göttinger Hausbesitzer wieder möglich sein sollte. Der Umweltschutzausschuss erhält einen Bericht über die Baumkontrolle 2011.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Kritik
Grüne: das Problem sind die Rechtsextremen22.11.2011 Mit Verweis auf die "Dönermorde" verbitten sich die Grünen eine Gleichsetzung von Rechten und Linken Ultras. Sie reagieren damit auf eine Pressemeldung der Stadt, in der der Oberbürgermeister anlässlich von rassistischen Schmierereien auf Grabmälern und Schulen und anlässlich von linken Schmierereien auf Grabmälern sowohl Rechte wie Linke gleichermaßen kritisierte. In ihrer Meldung unterscheiden die Grünen zwischen guter antifaschistischer Schmiererei und böser rassistischer Schmiererei. Die Grünen fordern alle Göttinger Politiker auf, sich auf die Rechtsextremen zu konzentrieren.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, Linksextrem ~ Göttingen ~ meinen•
Grabschändungen
Für Oberbürgermeister sind Schmierrechte und Schmierlinke gleichermaßen doof22.11.2011 In einer Pressemeldung reagiert die Stadt Göttingen auf Schmierereien auf Grabsteinen auf dem Stadtfriedhof. Neben den linksradikalen Schmierereien fanden sich vor kurzem auch rassistische Parolen von Schmierrechten auf den Grabsteinen. Der Oberbürgermeister ist empört und bezeichnet die Schmierer als wirre Köpfe. Er mag dabei keinen Zusammenhang zwischen den Schmierereien ziehen. In dem Artikel findet sich auch ein Zitat der einen Tag später erschiene Meldung der Polizei.
[In solchen Meldungen zeigt sich das, was echte radikale Intelligenz auszeichnet – ein Denkniveau in Wurzelhöhe. Das muss schließlich so sein, denn "Radikal" leitet sich von Radix = Wurzel ab. Mich hat aber auch die Meinung des Polizeipräsidenten, der früher beim Verfassungsschutz war, nachdenklich gemacht. Er sagte unter anderem, dass "möglichst bereits im Vorfeld potenzielle Täter ermittelt, ihre Vorhaben erkannt sowie die beabsichtigte Taten verhindert werden" müssten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•Tagesordnungen
Kulturausschuss: Vorrat von Frauennamen für neue Straße17.11.2011 In der Woche ab dem 21.11. finden Ortsratssitzungen in Elliehausen, Holtensen, Roringen, Nikolausberg und Geismar statt. In Geismar steht zum Beispiel der Zuschuss für das "Allgemeine Nachrichtenblatt" der Geismarer Werbegemeinschaft auf der Tagesordnung. In Elliehausen wollen die Parteien einige Verkehrsregelungen anregen. Weiter tagt in der Woche der Feuerwehe- & Finanzausschuss, der unter anderem über einen Vertrag mit der WRG beraten wird, während der Kulturausschuss sich unter anderem mit dem Vorrat von Frauennamen für Straßenbenennungen beschäftigten wird. Auch der Bauausschuss tagt und hat unter anderem das Güterverkehrszentrum auf der Tagesordnung.
[In der Aufzählung der Frauennamen fehlt übrigens eine Frau, die als Vertreterin der kleinen Leute in Göttingen mit einem eigenen Denkmal vorm Göttinger Bahnhof geehrt wird: Charlotte Müller. - Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Desinteresse
Bisher geringe Rücklaufquote bei Befragung17.11.2011 Die GoeSF hat für den zu erstellenden Sportentwicklungsplan der Stadt Göttingen Mitte Oktober 2500 Umfragebögen verschickt. Die Rücklaufquote lässt bisher zu wünschen übrig und reicht nicht aus, um die Umfrageergebnisse in den Sportentwicklungsplan einfließen zu lassen. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Meyer bittet die Stadt Göttingen um die Rücksendung der Bögen. Gleichzeitig weist die Meldung darauf hin, dass eine Nachbefragung aus statistischen Gründen nicht möglich sei.
[Die mangelhafte Beteiligung ist kein Wunder. Das Design der Umfrage ist dilettantisch. Zum Inhalt kann ich wenig sagen, da ich wegen des Designs keine Lust verspürte, es zu lesen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Kritik
Verwaltungsgerichtsurteil behindert soziale Stadtentwicklung14.11.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen hat mit Bedauern das Verwaltungsgerichtsurteil zur Kenntnis genommen, dass den neuen Bebauungsplan "Südlich des Senders" in Nikolausberg gekippt hat. In der Meldung heißt es wörtlich: "Soziale Projekte wie das der Jugendhilfe müssen auch in Wohngebieten außerhalb der Brennpunkte einen Platz haben.“
[(Die Email war im Verteiler 'versteckt', weshalb sie erst jetzt veröffentlicht wird. Dr. Dieter Porth)]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Zukunftsvertrag
Neuer Rat will Entschuldung und transparente Streichlistenerstellung11.11.2011 Bei lediglich drei Gegenstimmen hat sich der Rat Göttingen, der sich auf dieser Sitzung konstituierte und seine Amtsgeschäfte übernahm, unter anderem für den Abschluss des Zukunftsvertrags ausgesprochen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit soll ein Entschuldungsprogramm aufgestellt werden. Das Verfahren, in welchem die Streich- & Kürzungslisten erstellt werden, soll dabei transparent gestaltet werden.
[Was bedeutet ein transparentes Verfahren? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
geplante Ortsratanregung: Keine Böller in Weende?09.11.2011 In der kommenden Woche haben der Ortsrate in Herberhausen, in Weende sowie der Ostdörfer bei Groß Ellershausen ihre konstituierende Sitzung. Überall werden die entsprechenden Ortbürgermeister gewählt, die Posten besetzt. Für Weende wollen SPD und Grünen unter anderem prüfen lassen, ob man im Altdorf das Abbrennen von Feuerwerken verbieten kann.
[Wer keine Böller und Raketen an Silvester mag, der braucht sicher auch kein Freibad mehr. Vielleicht ist Weende ja wirklich das Göttinger Ghetto der Miesepeter und Spaßbremsen. (Ironie!). Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Innenstadt
CDU-FDP-Gruppe begrüßt Polizeikontrollen08.11.2011 Die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe begrüßt ausdrücklich das konsequente Vorgehen der Polizei am letzten Wochenende, die zusammen mit dem Ordnungsamt in der Innenstadt verstärkt Kontrollen durchführte. Gleichzeitig bewertet sie die Vorwürfe der Grünen und Linken als reinen Populismus. Die CDU begrüßt ausdrücklich die Signale der Göttinger Grünen und Linken zu den Themen Alkoholverkaufsverbote und Sperrzeiten als Fortschritt.
--- Pressemelder: CDU-FDP-Ratsgruppe Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Radrennen
Ab sofort Gutscheine für Startplatz bei Jedermannrennen erwerben07.11.2011 Das Starterfeld für die "Tour d' Energie" wurde auf 3700 erhöht. Wegen der Vergrößerung wird der Startort von den Zietenterrassen zur Neuen Godehardt-Arena verlegt. Die offizielle Anmeldephase beginnt am 1.1.2012; aber Interessierte können schon jetzt Gutscheine für einen Startplatz beim Veranstalter bestellen.
[Die Neue Godehardt-Arena wurde mit Steuergeldern erbaut. Der Steuerzahler hat daher ein Recht darauf, dass der Staat für seine Gebäude gemäß des Neutralitätsgebots einen nicht-werbenden Namen wählt. Warum wird dies bei der Neuen Godehardt-Arena missachtet? Braucht der schleichwerbende Bänker so sehr den positiven Imagetransfer von der Sportarena? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Wirtschaft, Sport ~ Göttingen ~ ankündigen, erzählen•Neupflasterung
Grüne: Rat entscheidet über die Pflasterung06.11.2011 Die Ratsfraktion der Grünen stellt klar, dass letztendlich der Rat und nicht der Oberbürgermeister entscheidet, welche Pflasterung im Bereich der Weender Straße verlegt wird. Die Grünen begrüßen in jedem Fall aber das Bürgerbeteiligungsverfahren und wollen genau bei den Experten und Bürgern hinhören.
[Oh, bahnt sich hier ein Machtstreit zwischen dem Oberbürgermeister und den Grünen an? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•Nikolai-Viertel
Grüne fordern Wiedereinführung der Sperrzeitenverordnung06.11.2011 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Populismus der Göttinger CDU-Vertreter aus Stadt und Landkreis, die für die Nikolaistraße ein Alkoholverkaufsverbot fordern. Die Probleme mit betrunkenen Jugendlichen und Vandalismus sind nach Ansicht der Grünen von der Landes-CDU verschuldet, die in Niedersachsen die Sperrzeit-Verordnung aufgehoben haben. Erst dadurch, also wegen des Alkoholverkaufs nach 2 Uhr nachts, seien nach Ansicht der Grünen die Probleme in der Nikolaistraße aufgetreten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Stadtbad-Areal
CDU erfreut über Baubeginn03.11.2011 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über den Baubeginn im Bereich des Stadtbadareals. Gleichzeitig fordert sie eine zeitnahe Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Stockleffmühle, für das ehemalige Gefängnis und für das ehemalige Institut der Tiermedizin am Groner Tor.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Nikolaistraße
Linke: Überwachung ist der falsche Weg03.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Linken die Position der CDU und der Verwaltung, wie das Problem mit den alkoholisierten Jugendlichen in der Nikolaistraße gelöst werden könnte. Sie hält eine Kameraüberwachung und die Verbote von Alkoholverkauf für den falschen Weg. Stattdessen fordert sie bessere und vermehrte Sozialarbeit. Als Erfolgsbeispiel führt sie die Lösung der Probleme beim Wilhelmplatz nach ähnlichen Muster an.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
11.11. – Konstituierende Sitzung des Rates03.11.2011 In der kommenden Woche findet lediglich die konstituierende Sitzung des Rates am 11.11.11 statt. Neben der Besetzung von verschiedenen Posten und Ausschüsse werden der Initiativantrag der SPD zur Integrative Krippenbetreuung, der Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. zur Teilnahme an Landeswettbewerb Fahrradfreundliche Kommune 2012 behandelt. Weiter stehen die Bebauungspläne im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße (Weende) und der ehemaligen Brauerei (Südstadt) sowie die Friedhofsgebühren auf der Tagesordnung. Zu den Friedhofsgebühren bzw. der Satzungsänderung waren in der Tagesordnung, zumindest am 3.11. morgens, keine Dokumente verlinkt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Reaktionen
Gericht kippt Bebauungsplan in Nikolausberg29.10.2011 Die Ratsfraktion der CDU fühlt sich durch das Gerichtsurteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes in seiner Position bestätigt. Mehrfach hat es in den Ausschüssen die Änderung des Nikolausberger Bebauungsplans "Südlich des Senders" kritisiert, aber sie konnte sich gegen die rot-grüne Mehrheit nicht durchsetzen. Die CDU denkt in der Meldung darüber nach, ob in Göttingen die Bürgerbeteiligung nur vor Gericht stattfände. Der Meldung beigefügt ist die Verlautbarung der Stadt, in der die Stadt ihr Bedauern über das Urteil zum Ausdruck bringt. Sie stellt fest, dass wegen der engen Rechtsauslegung in dem Wohngebiet Nikolausberg wohl kein Platz für eine Jugendhilfe-Einrichtung sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
konstituierende Sitzung in Grone am Donnerstag27.10.2011 In der kommenden Woche ab dem 31.10.11 beginnen die neu gewählten Volksvertreter mit ihrer Arbeit. Den Auftakt macht am Donnerstag der Ortsrat Grone mit seiner konstituierenden Sitzung. Unter anderem soll es laut Tagesordnung auch um "Bohrungen im Rodeweg" gehen. Weiter soll über den Zuschuss für das Lehrmaterial in der Arabischen Schule entschieden werden.
[Wurde im Rodeweg Erdöl gefunden oder was hat es mit den Bohrungen auf sich? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Lärmschutz
Leineberg im Lärmschutzprogramm der Bahn24.10.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass der Leineberg nachträglich noch in das Lärmschutzprogramm 2012 der Deutschen Bahn aufgenommen wurde. Im nächsten Jahr wird es lärmtechnische Untersuchungen geben, um gegebenenfalls bestehende Lärmsanierungsansprüche ermitteln zu können. Der Oberbürgermeister darin einen ersten Erfolg seiner beharrlichen Bemühungen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Alltag, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Literaturpreis
Preisträger 2011: Herta Müller und W. Mysliwski17.10.2011 In diesem Jahr verleihen die Stadt Göttingen und ihre Partnerstadt Torun den Samuel - Bogumi - Linde - Literaturpreis an die beiden Autoren Herta Müller und W. Mysliwski. Beide Autoren werden gewürdigt, weil gemäß der Vergaberichtlinien des Preises ihre 'Worte Ideale und Werte schufen, die Menschen, Gesellschaften und Nationen zum gemeinsamen Gespräch führten' und weil sie 'auf den Feldern Lyrik, Prosa, Drama, Essayistik, im umfassenden Sinn Literaturkritik, Publizistik, Übersetzung und Edition Hervorragendes geleistet haben'. Die Preisverleihung findet am 23.10.11 in Torun statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Ehrung ~ irgendwo, Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Abwasser in Holtensen13.10.2011 In der kommenden Woche am dem 17.10.11 tagt lediglich der Ortsrat Holtensen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Sanierung des Schmutzwassernetzes sowie das Regenwasserrückhaltebecken westlich von Holtensen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Städtische Erziehung
30 neue Krippenplätze im Stadtstieg08.10.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen auf die Fertigstellung des Erweiterungsneubaus im Stadtstieg 25a hin. Dort entstanden 30 Krippenplätze, die laut Meldung schon vergeben sind. Durch die Erweiterung hat die Kindertagesstätte insgesamt 93 Plätze und ist damit die zweitgrößte der städtischen Einrichtungen. Die Göttinger Versorgungsquote bei den Krippenplätzen steigt damit auf gut 43% und Göttingen wird damit die zurzeit Krippen-reichste Stadt in Niedersachsen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Siekanger
Göttinger Linke fordert Ende für GVZ III08.10.2011 In einer Pressemeldung verweist die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf einen Bericht in der Lokalpresse, wonach die Gemeinde Rosdorf direkt in Nachbarschaft zum geplanten Göttinger Güterverkehrszentrum III eine Gewerbefläche verkauft haben soll. Als Konsequenz will sie eine Anfrage im Bauausschuss stellen. Die Linke verbindet mit ihrer Anfrage die Hoffnung, dass das ökologisch unsinnige Millionengrab Güterverkehrszentrum III "Siekanger" von den anderen Parteien neu überdacht und vielleicht doch nicht realisiert wird. Der Meldung ist die Anfrage beigefügt, die angesichts der Rosdorfer Verkaufsmeldungen das abschätzbare Verlustrisiko der Göttinger Siekanger-Aktivitäten von der Verwaltung zu erfragen versucht.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Wirtschaftsentwicklung
Wiedererschließung von Industriegelände08.10.2011 Die Wiedererschließung eines ehemaligen Industriegeländes im Groner Industriegebiet in der Industriestraße beginnt am 10 Oktober 2011. Von dem 108k Quadratmeter großen Gelände der ehemalige Firma Glunz sind laut Meldung der Stadt Göttingen schon 39k Quadratmeter an Handel und Gewerbe verkauft worden. Die Kosten für die Erschließung werden mit 700k€ für neue Straßen plus 450k€ für die Abwasserkanäle beziffert. Im Zuge der Erschließung werden auch Strom-, Gas- und Telefonleitungen verlegt.
[[108k Quadratmeter = 10,8 ha = 10,8 Hektar = 108.000 Quadratmeter]
Nur die Erschließung kostet allein (1150k€ / 108kQuadratmeter =) 10,64 Euro pro Quadratmeter, wenn das Gelände vollständig verkauft werden könnte.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Regionsbildung
Göttinger Grüne wollen schnelle Fusion zur Region06.10.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Göttinger Ratsfraktion der Grünen Stellung zu dem Hesse-Gutachten. Sie stimmt dem Gutachter zu, dass die ungeregelten Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis ein großer Stolperstein sei. Mit dem neu gewählten Landrat sollte dies Problem sich aber lösen lassen, so dass danach schnell eine Regionsbildung angestrebt werden könne.
[Ist der Wunsch nach Regionsbildung eine Folge des 1. Parkinsonschen Gesetzes? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen ~ meinen•Musa
13.10. – Veranstaltungen zum Tag der Soziokultur06.10.2011 Die Soziokultur umfasst das breite Spektrum von staatlich geförderten Kulturinitiativen, die sich um eine Integration unterschiedlicher Randgruppen in die Gesellschaft bemühen. Am 13.10.11 wird es ab 16:00 zum Thema "Soziokultur" Vorträge und Kurzfilme im Neuen Rathaus zu erleben geben. Die Vortragsreihe eröffnet auch offiziell die Ausstellung „Soziokultur und demographischer Wandel“, die bis zum 28.10.2011 im Foyer angeschaut werden kann.
--- Pressemelder: Musa e.V. - --- Themenlisten: Kultur, Musik ~ Stadtkultur, Popkonzertorte ~ Göttingen ~ ankündigen, aufzählen•
Tagesordnungen
Ortsratssitzungen in Herberhausen und Elliehausen05.10.2011 Öffentlich tagen in der Woche vom 10.10. bis 17.10.11 der Ortsrat in Elliehausen und der in Herberhausen. In Elliehausen stehen unter anderem der Wellweg, die Pflasterung auf dem Elliehäuser Anger und die Baumfällungen auf dem Elliehäuser Sportplatz auf der Tagesordnung. Aber auch die Zuschüsse an die Vereine sind dort ein Thema. Analog sind die Zuschüsse auch auf der Ortsratssitzung in Herberhausen Thema. Weiter steht dort eine Anfrage zur Verwaltung des Bürgerhauses auf der Tagesordnung. Zu den Sitzungen des Sportausschusses und des Jugendhilfeausschusses finden sich keine Tagesordnungen im öffentlich zugänglichen Sitzungskalender.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Buslinie
Ab 4.10. direkt vom Bahnhof zum Faßberg04.10.2011 Seit dem 4. Oktober 2010 hat die neue Buslinie 51 ihren regelmäßigen Verkehr aufgenommen. Sie fährt alle 30 Minuten vom Bahnhof am Campus und Klinikum über den Nordbereich bis zum Faßberg. Mit diesem Angebot wollen die Göttinger Verkehrsbetriebe, deren Meldung die Stadt Göttingen zitiert, die Nachfrage von Pendlern nach einer direkten und schnellen Busverbindung zwischen Bahnhof und Universitätsinstituten befriedigen. Außer in der Zeit zwischen den Jahren wird die neue Linie 51 gänzjährig jeden Werktag in der Zeit von 6.40 bis 18:35 fahren.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ berichten•
Werbepartner
Glückspielanbieter wirbt auf Göttinger Kulturprogramm01.10.2011 Die Junge Union Göttingen meint, dass in Göttingen die Zahl der Glücksspiel-Süchtigen im Steigen begriffen ist. Sie sieht es als unmoralisch an, wenn die Stadt auf ihren Veranstaltungskalender oder auch auf einigen Stadtbussen für Spielautomatencasinos wirbt.
--- Pressemelder: Junge Union Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Freizeit ~ Göttingen ~ erzählen•Papierlos
Tablett-PCs für alle Ratsherren01.10.2011 Zukünftig will die Stadt auf den Versand der oft kilo-schweren schriftlichen Unterlagen verzichten und stellt seinen Abgeordneten Tablett-PCs zur Verfügung. Die einmalige Investition in Höhe von 50 k€ sollte sich bald rechnen, da bisher die Stadt jährlich 25 k€ an Druck- und Versandkosten zu tragen hatte.
[25k € = 25 kilo Euro = 25.000 Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Empörend
Spielplatzversprechen nur ein Lockargument?01.10.2011 In einer Anfrage wollte die CDU von der Verwaltung wissen, was aus dem versprochenen Spielplatz in Herberhausen geworden ist. Die Antwort der Verwaltung, dass der Spielplatz aus Kostengründen nicht realisiert wurde, empörte die CDU und sie unterstellt der Stadt, dass der Spielplatz nur ein Werbeargument zum Verkauf der Bauplätze gewesen sei. Zum Ende der Meldung meint ein Herberhäuser Ortsratmitglied der CDU, dass die städtischen "planerischen Zusagen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind."
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Hessegutachten
Veröffentlicht zum Nachlesen29.09.2011 Die Stadt Göttingen veröffentlicht als PDF-Datei das sogenannte Hesse-Gutachten. Das Gutachten beschäftigt sich mit den Kommunalstrukturen in Südniedersachsen und sollte zur Klärung der Frage beitragen, ob für Südniedersachsen eine Regionsbildung sinnvoll wäre. Aber auch beim Landskreis Göttingen kann das Gutachten herunter geladen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
"Baugerüste als Hilfsmittel transparenter Baupolitik" und weiteres28.09.2011 In der Woche vom 3.10. bis 9.10. tagen der Ortsrat Weende[Di.], der Ortsrat Grone[Do.] sowie der Bauausschuß[Do.]. Im Ortsrat Weende werden unter anderen die Planungen im Bereich 'Hutamaki' und "An der St. Vinzenz-Kirche' besprochen werden. Im Bauausschuss wird über die Bereiche Grone-Siekweg, Innenstadt und Alten Brauerei gesprochen werden. Auch haben die Grünen einen Antrag eingebracht, wonach zukünftig mit Baugerüsten strittige Bauplanungen vor Ort "visualisiert" werden sollten. Der Bereich südlich vom Siekweg ist unter anderem auch auf der Sitzung des Groner Ortsrates Thema.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Politikförderung
230k€ für die richtige politische Präventivarbeit26.09.2011 Die Stadt Northeim hat sich um die Teilnahme an dem Projekt "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" beworben. Jetzt erhielt die Stadt die Zusage für 230k€, um damit in den nächsten Jahren präventiv wirkenden Projekte und Aktivitäten gegen rechtsextreme politische Ideen fördern zu können. Schon am 10.9.11 gab es einen Workshop mit 40 Vertretern aus verschiedenen Vereinen, Verbänden und aus dem Staatsapparat, die sich Gedanken über Projekte zur vorbeugenden Verhinderung von rechtsextremer Politik gemacht haben.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ NPD ~ Northeimer Land ~ berichten•
Sportentwicklungsplanung
Umfrage bei 2500 Göttingern und weiteres24.09.2011 Die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co.KG (GoeSF) wirbt mit einer Pressemeldung für die Umfrage zur Sportentwicklungsplanung, die in der nächsten Zeit rund 2500 Bürgern zugesandt wird. Die GoeSF bittet um eine reichhaltige Beteiligung, weil die Ergebnisse zur zentralen Weiterentwicklung der regionalen Sportangebote genutzt werden sollen. Neben der Umfrage sind in den kommenden 12 Monaten weitere Aktivitäten geplant, um mehr über die Sportbedürfnisse der Göttinger zu erfahren. Zum Beispiel sollen ab 2012 auch Stadtteilforen abgehalten werden, wo die Bürger aus den Stadtteilen Grone, Weende, Geismar und Innenstadt-Ostviertel sowie in den Ost- bzw. Westdörfern ihre Wünsche kundtun dürfen.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Sport ~ Göttingen ~ ankündigen, erzählen•
Wahlnachlese
Dank an die Wähler24.09.2011 Am 24.9. ab 11:00 machen die Göttinger Grünen einen Stand vor dem Alten Rathaus, um sich bei den Wählern für das gute Wahlergebnis zu bedanken. Die Grünen stehen für Gespräche zur Verfügung und es werden Sonnenblumen verschenkt werden.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
15k€ für regionale Umwelt-Vereine22.09.2011 Am Dienstag den 27.9.2011 tagt der Werksausschuss Umweltdienste. In der Sitzung wird der Jahresabschluss 2010 vorgestellt. Auch werden die Eckpunkte für die Gebührenerhebung 2012 dargelegt werden, wobei zu dem Tagesordnungspunkt keine schriftliche Ausarbeitung verlinkt wird. Ein weiterer Punkt ist 16. Änderung der Straßenreinigungsverordnung. Im Anschluss daran tagt der Umweltausschuss, der unter anderem über die Zuschüsse für regionale Umweltvereine behandeln wird. Die insgesamt zehn Umwelt-Vereine werden für bestimmte Einzelprojekte mit um die 1 k€ bezuschusst. Die maximale Einzelförderung beträgt 2,6 k€. für das Projekt "Fortsetzung stadtbezogene Aktivitäten". Ein Teil der Vereine haben angesichts ihrer Finanzierungsquellen wohl eher einen staatlichen Charakter,
[[2,6 k€ = 2,6 kilo Euro = 2.600 Euro]]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Junges Theater
Sa. 20:15 – Premiere "Kohlhaas, der Rebell"20.09.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 22. bis 28.9.11 im Abendprogramm die neu angelaufenen Dramen "Fremdes Haus" und "Gegen die Wand". In der aktuellen Woche feiern zwei weitere Stücke ihre Premiere: am Samstag ist es "Kohlhaas, ein Rebell" und am Sonntag heißt es "Frank (und frei)". Als Schulvorstellung kann das Stück "Clavigo" gebucht werden.
[Ob in der Kohlhaas-Inszenierung wohl auch Anspielungen zum Göttinger Baustreit zwischen Herrn K. und der Stadt zu finden sein werden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Junges Theater (jt)- Programmplan - --- Themenlisten: Freizeit, Kultur ~ Termine, Kinoprogramm ~ Göttinger Land, Göttingen ~ ankündigen•Innenstadtumbau
Granit – welche Farbe ist schöner?20.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt auf die Meinungsäußerungsmöglichkeiten zur Gestaltung der Innenstadt hin. Dabei werden die zur Auswahl stehenden Lampen und Bänke ausgestellt. Weiter wird die Stadt nach dem Gänselieselfest für ihre Idee mit großflächigen Plakaten werben. Die Meldung weist auch darauf hin, dass die Bürger ab dem 14. November zwei Wochen lang ihre Meinung abgeben dürfen.
[Wie die abgegebenen Meinungen von der Verwaltung berücksichtigt werden, sagt die Meldung nicht. Ich fürchte, dass die Innenstadt langweilig werden wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Alltag, Verwaltung ~ Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ berichten•Verkehrliches
19.-23.9. - Kreisverkehr bei Kreuzung Nähe Kaufpark17.09.2011 Die Hauptverkehrskreuzung beim Kaufpark soll in der Woche vom 19.9. bis 23.9.11 winterfest gemacht werden. Während der Bauarbeiten wird die Ampel abgeschaltet und ein Kreisverkehr eingerichtet. In einer zweiten Meldung wies die Stadt darauf hin, dass wegen Stockfäule vier Bäume in der Groner Straße (Innenstadt) gefällt werden müssen. Die Fällung wird in zwei Schritten erfolgen. Zuerst wird die Krone auf einer Höhe von 8 Meter entfernt. Wenige Tage später soll der Stamm entfernt werden, wenn weitere Zugversuche die mangelhafte Standfestigkeit der faulen Robinien bestätigen sollten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Verkehr, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Stadtbibliothek
Leseförderung für Jungen mit verschiedenen Aktivitäten17.09.2011 Seit Anfang September hat die Stadtbibliothek zusammen mit dem institutionellen Runden Tisch Leseförderung für den Herbst 2011 eine Veranstaltungsreihe gestartet. Mit verschiedenen Veranstaltungen sollen die eher lesefaulen Jungen zum Lesen motiviert werden. In einer zweiten Meldung wird darauf hingewiesen, dass für das elektronische Lernsystem eines renommierten Spieleverlags neue Bücher gekauft wurden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Kultur, Bildung ~ Göttingen ~ berichten, anregen•
Parkmark
Alle Innenstadt Parkscheinautomaten nehmen Parkmark17.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt darauf hin, dass alle 40 in der Innenstadt befindlichen Parkscheinautomaten (=Parkzone I) die Parkmark akzeptieren. In der Parkzone II, also im näheren Umfeld der Innenstadt, akzeptieren derzeit schon viele Parkscheinautomaten die Parkmark. Die Umrüstung der restlichen Automaten, die in der Parkuzone II zu finden sind, wird in 2012 fortgesetzt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Trickbetrüger
Wem gehört das Damenfahrrad? und weitere Meldungen17.09.2011 Ein Göttinger Kneipenwirt wurde beim Kauf eines Laptops ausgetrickst. in der Polizeimeldung findet sich eine Beschreibung zu den beiden arabisch aussehenden Tätern. In einer zweiten Meldung hieß es, dass schon Ende August einem Rentner beim Geldwechseln an der Bushaltestelle von zwei Trickbetrügern der einzige 20€-Schein aus der Geldbörse entwendet wurde. In einer dritten Meldung wird nach dem Besitzer eines Damenfahrrades gesucht. Das Rad wurde vermutlich gestohlen. Der vermutliche Fahrraddieb wurde nur ertappt, weil er das Fahrrad nach Gebrauch achtlos in eine Hecke warf und dabei von Zeugen beobachtet wurde und danach wegen der Zeugenhinweise von der Polizei gestellt wurde. Die Polizei sucht mit Hilfe eines Fotos den Eigentümer des Fahrrades.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Tagesordnungen
1,6 M€ zusätzliche Ausgaben15.09.2011 In der Woche ab dem 19.9.11 tagt am Dienstag der Finanzausschuss und behandelt unter anderem die Etatposten, wo die Verwaltung den Etatplan korrigieren bzw. erweitern muss. Insgesamt sind Mehrausgaben von 1.600.000 € zu beschließen. Im Bauausschuss am Donnerstag werden Beschlüssen zu Bebauungsplänen im Weende sowie in Groß Ellershausen gefasst werden. Auch am Donnerstag werden im Kulturausschuss unter anderem die Musizierschule Musi-Kuss sowie die Musikschule des Landkreises über ihre Erfolge beim Musizierprogramm für Kindergärten und Grundschulen berichten.
[1,6 M€ = 1,6 Mega Euro = 1.600.000 €]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ ankündigen•
Wahlergebnisse
ab 18:00 online oder auch bei der städtischen Wahlparty erfahrbar10.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf ihren Service hin, aktuell ab 18:00 am 11.9.11 über die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl berichten zu wollen. Gleichzeitig hat die Stadt im Neuen Rathaus eine Wahlparty organisiert. Für das leibliche Wohl sorgt die Kantine des Neuen Rathauses.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Militärfrei
Linke gegen militärische Jobwerber an Schulen07.09.2011 Die Ratsfraktion der Linken fordert in einer Pressemeldung, dass sich die Stadt Göttingen für Keine-Werbung für Jobs bei der Bundeswehr an Göttinger Schulen einsetzen möge. Sie erinnern dabei an das Denkmal für Deserteure, welches vorm Neuen Rathaus auf dem Hiroshima-Platz stehen soll.
[Wo steht das Denkmal für Deserteure? Ist damit dieser pferdeähnliche Torso gemeint? Für einen Hinweis wäre ich dankbar. Ich weiß es wirklich nicht. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•Rundgang
SPD vor Ort in Groner Eisenbahnersiedlung07.09.2011 Mitglieder der Göttinger SPD können am 9.9.11 am 18:00 beim Supermarkt in der Industriestraße angetroffen werden. Sie starten von dort zu einem Rundgang durch die Groner Eisenbahnersiedlung.
--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Steuergelder für "Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V."07.09.2011 In der Woche ab dem 12.9.11 sind im Göttinger Sitzungskalender vier Einträge zu finden. Am Dienstag werden bei der Elliehäuser Ortsratssitzung unter anderem die Planungen zur Sanierung des Spielplatzes Südring vorgestellt. Am Donnerstag tagt der Weender Ortsrat und behandelt unter anderem die Bebauungspläne für die Friedrich-Ebertstraße sowie An der St. Vincent-Kirche. Auch ist die Weender Festhalle Teil mehrerer Anträge. Weiter trifft sich der Jugendhilfe-Ausschuss. Er will unter anderem über die Förderung von politischen Jugendinitiativen beschließen. Im Groß-Ellerhäuser Ortsrat last but not least ist am Donnerstag unter anderem der Bebauungsplan " Südlich Dransfelder Straße" ein Thema.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Abwasserreinigung
10.9. ab 11:00 bei den Faultürmen vorbeigucken05.09.2011 Am 10 September 2011 veranstalten die Göttinger Entsorgungsbetriebe ab 11:00 einen Tag der Offenen Tür. Er wird um 11:00 vom Oberbürgermeister Meyer eröffnet. Für diesen Tag wird es neben normalen Betriebsführungen auch Kunst-Führungen auf dem Gelände am Rinschenrott mit seinen künstlerisch bunten Faultürmen geben.
[Zur Pflege von Vorurteilen sei gesagt: Die popigen Faultürme in dem städtischen Betrieb sind KEINE Ausbildungszentren für …[Na, sie wissen schon.]. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Straßenlaternen
Sensor-Leuchten statt Dunkelheit05.09.2011 Die Göttinger CDU-Ratsfraktion fordert, dass in den Ortsteilen ohne Nachtlicht bei der Installation von sogenannten Sensor-LED-Straßenlaternen bevorzugt werden. Die LED-Laternen werden nur auf volle Helligkeit geschaltet, wenn ein Bewegungssensor sie aktiviert. Die CDU-Ratsfraktion will so die Diskriminierung der nächtens dunklen Ortsteile abschaffen. Sie will sich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel im Haushalt 2012 vorgesehen werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Schützenfest
2012? - Bitte weiter am Jahnstadion, wünscht die CDU02.09.2011 Angesichts der positiven Resonanz von Schützen und Schaustellern hat die Göttinger Ratsfraktion der CDU einen Antrag in den Rat eingebracht, auch 2012 und vielleicht auch die Jahre darüber hinaus das Schützenfest auf dem Parkplatz neben dem Jahnstadion stattfinden zu lassen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Verschwendung
FDP kritisiert Ausbau der KGS-Mensa02.09.2011 Die Göttinger FDP fragt in einer Pressemeldung nach, ob der Ausbau der Schulküche an der KGS gut durchdacht sei. Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende erklärt, dass die Universitätsmensa durchaus weitere Essen im Abonnementbetrieb liefern könnte. Die Vorsitzende sieht hier den Aufbau von Doppelstrukturen und beklagt, dass deswegen beispielsweise weniger Geld zur Verfügung stünde, um die Schulen inklusionsfähig zu machen.
--- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer und weiteres31.08.2011 In der Woche ab dem 5.9.11 finden eine Bauausschusssitzung und ein Ratssitzung statt. In der Bauausschusssitzung soll unter anderem über den Ausbau der Weender Straße und über das Lern- und Studiengebäude gesprochen werden. In der Ratssitzung stehen neben der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister und mehreren überplanmäßigen Auszahlungen auch verschiedene Anträge der Ratsfraktionen auf der Tagesordnung. Exemplarisch seien hier der Wunsch nach einer Informationssatzung (Grüne), eine Resolution zum Thema "Bundeswehr an Schulen"(Linke), das "Schützenfest am Jahnstadion"(CDU), gewünschte "Servicestationen für Radler" (FDP) und die "Absichtserklärung zu den Wissenshäusern" (Stadt) genannt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Lumiere
"Geliebtes Leben" – Drama über AIDS in Afrika30.08.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 1.9. bis 7.9.11 die Heimat-Doku "Die Nordsee von oben", die Politikerdoku "Joschka und Herr Fischer", die Künstlerklischee-Erzählung " I’m still here - The Lost Years of Joaquin Phoenix" und das Drama über AIDS in Afrika in "Geliebtes Leben - Life, Above All". Für die Kinder gibt es am Sonntag ab 11:00 das Figurentheaterstück "Die Prinzessin auf der Erbse" zu erleben. Am Samstag- und Sonntagnachmittag wird der märchenhafte Zeichentrickfilm "Azur und Asmar" gezeigt.
[Warum zeigt das mit öffentlichen Geldern geförderte Lumiere vor der Kommunalwahl die als Lobhuddelei bewertete Politikerdoku über einen ehemaligen Grünenpolitiker? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Avantgartekino Lumiere - Programmplan - --- Themenlisten: Kinoprogramm ~ Kultur ~ Göttingen ~ aufzählen•
Behindertengerecht
SPD: Göttinger Wahlprogramm auf CD26.08.2011 Das Wahlprogramm des Göttinger SPD-Stadtverbands ist jetzt auch auf einem Silberling als Audiodatei erhältlich. Interessierte können die CD jeden Samstag vor der Wahl am SPD-Infostand in der Innenstadt bekommen. Die CD kann aber auch bei der SPD direkt bestellt werden.
--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•
Podiumsdiskussion
Was verspricht die Politik den Behinderten?26.08.2011 Der Göttinger Behindertenbeirat hat für den 1. September ab 16:00 eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke) organisiert. Als Themen sollen die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, die kulturelle Teilhabe, die Inklusion in den Schulen und ein behinderten-gerechter Winterdienst angesprochen werden. Die Veranstaltung findet im Seniorenzentrum am Saathoffplatz statt.
[Ich weiß, dass der Saathoff-Platz offiziell als Name nicht mehr in Gebrauch ist, aber ich krieg den eingängigen Namen einfach nicht aus meiner Erinnerung raus. Die offizielle Adresse steht zum Glück in der Meldung. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Schulpolitik
Weitere IGS: Linke begrüßt Umdenken bei den Grünen25.08.2011 Mit der Pressemeldung nimmt die Ratsfraktion der Göttinger Linken Stellung zu einer Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS in Göttingen. Sie proklamiert für sich, diese Forderung als Erstes in die politische Diskussion eingebracht zu haben und fragt gleichzeitig, ob die Forderung der Grünen vielleicht als Wahlkampftaktik zu werten ist. Die Meldung der Grünen zur Forderung nach einer weiteren IGS vom 19.8. ist in der Meldung auch aufgelistet. Die Grünen begründen ihre Entscheidung mit dem weiter großen Anmeldeandrang an den Gesamtschulen.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Schule
Inklusion, Unsoziales und frischer Wind25.08.2011 In den letzten Tagen haben verschiedene Parteien sich zum Themenbereich Schule geäußert. Der Göttinger Stadtverband der Grünen weist auf ihre Diskussionsveranstaltung am 23.8.11 ab 18:30 im Holbornschen Haus hin. Bei der Veranstaltung soll die Inklusion im Vordergrund stehen. in einer zweiten Meldung fordern die Grünen eine zweite IGS für Göttingen und weisen darauf hin, dass in der Hauptschule in Rosdorf kein Kind angemeldet worden sein soll. Die Meldung der SPD vom 18.8. kritisiert dagegen die hohen Kosten für den Schulstart, die sich auf zirka 130€ (ohne Schulranzen und Schultüte) summieren. Die SPD brandmarkt dies als unsozial. In einer Melödung vom 17.8. zeigt sich der Göttinger Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion erfreut darüber, dass zum Schuljahresbeginn insgesamt 54 Lehrer neu im Landkreis Göttingen ihren Dienst antreten. Er hofft auf frischen Wind in den Schulen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Jugendpolitik
Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi25.08.2011 Die Göttinger Jungen Liberalen fordern mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht, dass das Juzi nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Sie verweisen einerseits auf die Nähe des Juzis zur gewaltbereiten und in Teilen faschistoiden AntiFa hin. Auch kritisieren sie, dass in der Vergangenheit schon Personen aus politischen Gründen aus dem Jungendzentrum Innenstadt verwiesen sein sollen.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Hinweis
Fehlerseite25.08.2011 Wegen eines Fehlers im internen Content-Management-System musste diese Seite als Hinweis- und Korrekturseite erstellt werden.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Internet ~ erzählen•
Schulpolitik
Weitere IGS: Linke begrüßt Umdenken bei den Grünen23.08.2011 Mit der Pressemeldung nimmt die Ratsfraktion der Göttinger Linken Stellung zu einer Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS in Göttingen. Sie proklamiert für sich, diese Forderung am konsequentesten in die politische Diskussion eingebracht zu haben. In ihrer Meldung fragen sie danach, ob die Forderung der Grünen vielleicht als Wahlkampftaktik zu werten sei. Die Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS vom 19.8.11 ist im Artikels auch zu finden. Die Göttinger Grünen begründen darin ihre Forderung mit dem Elternwillen bzw. mit den weiterhin hohen Anmeldezahlen bei den Göttinger Gesamtschulen.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•
Jugendpolitik
Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi23.08.2011 Die Göttinger Jungen Liberalen fordern mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht, dass das Juzi nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Sie verweisen einerseits auf die Nähe des Juzis zur gewaltbereiten und in Teilen faschistoiden AntiFa und darauf, dass in der Vergangenheit schon wiederholt Personen aus politischen Gründen aus dem Jungendzentrum Innenstadt verwiesen worden sein sollen.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Bahnlärm
23.8. – Bürgerforum zum Bahnlärm21.08.2011 Am 23.8.11 ab 19:00 wird in der Pausenhalle der Leineberg-Schule ein Bürgerforum stattfinden. Das Thema ist der Bahnlärm, wie es in der Meldung heißt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Bahnlärm
23.8. – Bürgerforum zum Bahnlärm21.08.2011 Am 23.8.11 ab 19:00 wird in der Pausenhalle der Leineberg-Schule ein Bürgerforum stattfinden. Das Thema ist der Bahnlärm.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Spielplätze
Grüne: Was tut die Verwaltung seit 2008?11.08.2011 In einer Pressemeldung weist die Grünenfraktion auf ihren Antrag aus dem Jahre 2008 hin. Im damaligen Antrag des Rates wurde die Stadt aufgefordert, eine Liste mit möglichen Spielplatzflächen für die Innenstadt vorzulegen. Bis heute hat die Verwaltung laut Meldung eine solche Liste nicht vorgelegt. Anlass für die Pressemeldung ist ein aktueller Antrag der SPD im Bauausschuss auf dem Waageplatz einen Spielplatz einzurichten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Freizeit, Alltag, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Spielplätze
Grüne: Was tut die Verwaltung seit 2008?11.08.2011 In einer Pressemeldung weist die Grünenfraktion auf ihren Antrag aus dem Jahre 2008 hin. Im damaligen Antrag des Rates wurde die Stadt aufgefordert, eine Liste mit möglichen Spielplatzflächen für die Innenstadt vorzulegen. Stadtverwaltung auf. Bis heute hat die Verwaltung eine solche Liste nicht vorgelegt. Auch bedauern die Grünen, dass der Parkplatz hinter der Paulinerkirche auf Grund der Widerständer der Universität nicht in einen Spielplatz umgewandelt werden kann. Anlass für die Pressemeldung ist ein aktueller Antrag der SPD im Bauausschuss auf dem Waageplatz einen Spielplatz einzurichten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Prüfsiegel
Erneut wurde die Qualität der Dienstleistungen bestätigt03.08.2011 Mit Freude stellen die Göttinger Entsorgungsbetriebe fest, dass ihr Qualitätsmanagement zum dreizehnten Mal nach DIN EN ISO 9001 geprüft und zertifizieret wurde. Geprüft wurden unter anderem die Arbeitsabläufe, die Qualität des Maschinenbestand und der angewandten Entsorgungstechnologien sowie die Ausbildungsqualität der Mitarbeiter.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•
Bauplanungen
Kreishandwerkerschaft verwirft Bauplangen und überlegt Umzug29.07.2011 Mit einer Pressemeldung reagierte die Stadt Göttingen am 29.7.11 auf eine Entscheidung der Kreishandwerkerschaft, doch nicht den geplanten Anbau zu erstellen. In der Pressemeldung führt die Stadt einige Details und Beschränkungen zur erteilten Baugenehmigung aus. Die Kreishandwerkerschaft selbst begründete ihre Abkehr von den Bauabsichten am 15.7.11 damit, dass ihre Vorstellungen zu Größe, Anfahrt und Parkplätzen nicht durchsetzbar gewesen wären.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Hochwasserschutz
Deicherhöhung um bis zu 50 cm27.07.2011 Ab dem 1. August 11 werden entlang der Leine auf dem 350 Meter langen Teilstück zwischen Otto Frey-Brücke (Groner Landstraße) und Eisenbahnbrücke Tiefbaumaßnahmen beginnen. Der Deich zur Innenstadt hin soll um bis zu 50 cm erhöht werden. Die Kosten für den Bauabschnitt werden mit 180k€ beziffert, wobei die Europäishce Union und das Land Niedersachsen 70% der Ausgaben übernehmen. Seit 2001 wurden insgesamt schon 4300k€ für den Hochwasserschutz aufgewendet.
[[K€ = kilo Euro = tausend Euro]]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Wahlausschuss
28.7. – 15:00 – Beratungen des Wahlausschusses27.07.2011 Insgesamt konkurrieren 580 Bewerber um einen Ortsrats- oder Ratssitz in der Stadt Göttingen. Neben den etablierten Parteien wie CDU, FDP, Grüne und SPD kandidieren auch die Piraten in allen Wahlbezirken. Zusätzlich gibt es in zwei Wahlbezirken Bewerber von den Grauen Panthern Jugend. Einzelbewerber erwähnt die Meldung nicht.
[28.07.2011Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ berichten•Energiesparbeleuchtung
SPD erfreut über Erfolg ihrer Initiative26.07.2011 Im Nonnenstieg wurden im Rahmen eines Modellprojekts Energiesparlaternen installiert, die nur bei Bedarf gesteurt durch Bewegungssensoiren auf volle Leuchtkraft hoch geschaltet werden. In ihrer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD darauf hin, dass ohne ein aufmerksames SPD-Ratsmitglied die Fördergelder für das Projekt nicht beantragt worden wären. Damit wäre auch das jetzt schon erfolgreiche Projekt nicht realisiert worden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Energiealternativen, Verwaltung, Politik ~ Innovationen, Energiewende2030 ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Rückrechnung
Nachrechnen der Müllgebühren bis 198822.07.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass sie die kalkulatorischen Kosten für die Mülldeponie Deiderode mit den echten Kosten im Zeitraum von 1988-2006 vergleichen wird. Sollten die kalkulatorischen Kosten höher als die wirklichen Kosten gewesen sein, so könnte sich dies gegebenenfalls günstig auf die Müllgebühren 2012 auswirken. Anlass für die Rückkalkulation ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Nachtsparbeleuchtung
Viele Anfragen zu Straßenlaternen im Nonnenstieg22.07.2011 In einer Pressemeldung zieht die Stadt Göttingen eine erste Zwischenbilanz zu den sensorgesteuerten Straßenlampen, die seit fünf Monaten den Nonnenstieg ausleuchten. Wenn niemand auf der Straße ist, werden die Lampen auf 20% ihrer Leuchtleistung herunter gedimmt. Dieser Dimmzustand wird knapp in der Hälfte der Beleuchtungszeit erreicht. Probleme machen derzeit insbesondere noch zu schnelle Verkehrsteilnehmer. Das Interesse von Experten und aus anderen Städten soll groß sein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Energiealternativen ~ Energiewende2030 ~ Göttingen ~ berichten•
Online-Auktion
Nur zwei Fundsachen blieben unverkauft21.07.2011 Im Mai startete die Stadt Göttingen erstmals eine Online-Auktion für die Fundsachen. Die Auktion für die Fundsachen begann bei einem hohen Preis und wurde laufend erniedrigt. Den Zuschlag erhielt derjenige, der als Erster einen bestimmten Preis akzeptiert. Von den insgesamt 260 Fundsachen wurden 258 verkauft. Wegen des Erfolgs wird für das nächste Jahr wieder eine Online-Auktion in Aussicht gestellt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Suche
Keine Blindgänger auf Privatgrundstück13.07.2011 In einer Pressemeldung behandelt die Stadt Göttingen das Thema Blindgängersuche "Im Rinschenrott" und auf einem Privatgrundstück in der 'Hannoverschen Straße'. Auf dem Privatgrundstück in der Hannoverschen Straße fanden sich keine Hinweise für Blindgänger. Die Untersuchung des letzten von sechs Verdachtspunkten „Im Rinschenrott“ steht auf Grund technischer Probleme noch aus.
[Der Artikel ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich Inhalte von Links innerhalb von Tagen auf einer Website ändern können. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Fliegerbombe ~ Göttingen ~ berichten•Stadtfinanzen
Haushalt 2011 vorbehaltlich genehmigt08.07.2011 Die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen genehmigt. Weiter heißt es in der Meldung, dass die Behörde ihre Zustimmung von den in diesem Jahr tatsächlich erreichten Einsparungen abhängig macht. Das Ministerium soll unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen haben.
[Wer trägt in der Verwaltung die Verantwortung für die Überschuldung der Stadt? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Sparmaßnahmen
Linke: Kürzungen beim Personalrat problematisch07.07.2011 Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen die Kürzungen beim Personalrat aus. Sie zählt die Kürzungen zu den Maßnahmen, die systematisch das Klima bei den Angestellten der Stadt Göttingen verschlechtern. In einer zweiten Meldung begrüßt und unterstützt sie das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“. Die Ratsfraktion spricht sich in der Meldung klar gegen das Auftreten von Jungoffizieren der Bundeswehr in Schulen aus.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Geschafft
GSO und DT erhalten vertraglich gesicherte, städtische Stützungsgelder bis 201406.07.2011 In der außerordentlichen Stadt Göttingen Ratssitzung genehmigten die Grünen und die SPD die Verträge mit dem GSO und dem Deutschen Theater. Für diese Kulturinstitutionen ist so ihre Finanzierung bis 2014 gesichert. Weiter sprach sich der Rat in seiner außerotdentlichen Sitzung einstimmig für eine Resolution aus, die für die IGS-Geismar die Möglichkeit zum Abitur nach 13 Jahren fordert, damit die IGS ihr bisheriges pädagogisches Konzept weiterführen kann.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Südspange
Grüne kritisieren CDU, SPD und FDP aus Nachbargemeinden04.07.2011 In der Pressemeldung der Ratsfraktion der Grünen heißt es, dass die Einwendungen zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) ergeben haben, dass die von SPD, CDU und FDP dominierten Gemeinden Duderstadt, Gleichen, Friedland und Radolfshausen eine Wiederaufnahme der Südumgehung forderten. Die Grünen kritisieren in der Meldung auch die Göttinger SPD, die - statt ihre Bürger zu vertreten - lieber taktiert.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Südumgehung ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Treffen
Göttinger Oberbürgermeister lud benachbarte Bürgermeister ein02.07.2011 Der Einladung des Göttinger Oberbürgermeisters folgten Vertreter aus Adelebsen, Bovenden, Dransfeld, Friedland, Gleichen, Radolfshausen und Rosdorf. Angesprochen wurden unter anderem Themen wie der öffentliche Personennahverkehr, die Verkehrsituation im Süden Göttingens, die Beteiligung an einer Auswanderermesse sowie ein Mietspiegel für Stadt und Gemeinden . Diese Form des Gedankenaustausches soll auch in Zukunft weitergeführt werden, hieß es bei der Meldung.
['... die Verkehrslage „im Süden der Stadt“ ...' - Das lässt Erinnerungen an die Südspange aufkommen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Sport
FDP-Stadtverband traf Stadtsportbund02.07.2011 Der FDP Stadtverband traf sich am 23. Juni 11 mit Vertretern des Stadtsportbundes und diskutierte mit ihnen die zukünftige Entwicklung. Vor allen ging es bei den Gesprächen um die Vereinbarkeit von Ganztagsschulen und Vereinssport. In den Gesprächen ging es unter anderem um die Überschneidungen von Schul- und Vereinstrainingszeiten siwie um vermehrte Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen.
[Schule und Vereine waren bislang getrennte soziale Mitwelten. Die Kooperationen mit den Ganztagesschulen werden die Trennung zerstören. Die zukünftige Generation wird unselbstständiger und schlechter auf das Leben vorbereitet sein. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Sport, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Bettensteuer
Ab 1.7. - ein bis drei Euro pro Nacht01.07.2011 Die Stadt Göttingen weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli 11 die Satzung zur Beherbergungssteuer (=Bettensteuer) gilt. Je nach Klassifizierung werden für jeden Erwachsenen ein bis drei Euro pro Nacht fällig. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wird in einem Musterprozess überprüft werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Ratssitzung
4.7. – Resolution für Abi nach 13 Jahren für IGS-Geismar und mehr01.07.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen hin auf eine letzte Ratssitzung vor den Sommerferien am 4. Juli um 18:00. In der Ratssitzung sollen unter anderem die Zielvereinbarungen mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie Orchester behandelt werden. Weiter stehen zwei Resolutionen zum Thema Schulpolitik auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Stadthaushalt, Schulen ~ Göttingen ~ berichten•
Windkraftausbau
Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende29.06.2011 Die Grünenfraktionsmitgliedern aus den Stadt- und Gemeideräten sowie aus dem Kreistag trafen sich vor kurzem, um die Fortschritte beim Windkraftausbau im Landkreis Göttingen zu besprechen. Dabei wurde festgestellt, dass zum Beispiel in Bovenden oder Hann. Münden der Ausbau eher behindert werde, während in den Gemeinden Adelebsen, Friedland, Dransfeld und Radolfshausen schon Gebiete für Windräder ausgeschrieben seien.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Verärgert
Gedenktafel zerkratzt und zerstoßen22.06.2011 Der Ortsbürgermeister von Weende und Deppoldshausen ist über die Beschädigung der wenige Wochen alten Gedenktafel an der neuen Weender Festhalle verärgert. Ein politischer Hintergrund wird für diesen Vandalismus nicht vermutet.
--- Pressemelder: Ortsbürgermeister Weende-Deppoldshausen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ kritisieren, berichten•
Finanzen
25.6. - SPD-Protestaktion zur Unterfinanzierung der Stadt22.06.2011 Mit einer Protestaktion am 25.6.11 vorm Alten Rathaus will die Ratsfraktion der SPD zusammen mit dem SPD Stadtverband auf die katastrophale Finanzsituation der Stadt aufmerksam machen. Die Hauptkritik richtet sich dabei gegen Bund und Land, weil durch deren Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne dass die Gemeinden eine entsprechende finanzielle Kompensation erhalten. Bei der Aktion soll der Bürger über die Details informiert werden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Hundegesetz
FDP: zusätzliche Kosten wegen Kontrollpflicht22.06.2011 Die FDP Ratsfraktion befürchtet, dass wegen des neuen Hundegesetzes neue Kosten auf die Stadt zukommen werden. In dem Gesetz wird eine Kontrolle der Hundebesitzer gefordert, was zu zusätzlichen Kosten bei der Stadt führt. In der Meldung wird allgemein kritisiert, dass das Land bzw. der Bund Gesetze beschließen, für die die Kommunen dann ohne Finanzausgleich bezahlen müssen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Sondersitzung
CDU unterstützt Sondersitzung wegen Resolution für IGS22.06.2011 In einer Pressemeldung unterstützt Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der CDU, die Sondersitzung des Rates. Auf der Sondersitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, gemäß der die Schülern der IGS Geismar wegen des besonderen Schulkonzeptes auch weiterhin ein Abitur nach dreizehn Jahren ermöglicht werden sollte. Neben der Unterstützung der Sitzung und allgemeinen Sympathiebekundungen heißt es in der Meldung für die Resolution weiter, dass sich die CDU der Diskussion gerne stellen will.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen•
Sportevent
25. & 26. Juni – Volleyball-Tunrier22.06.2011 Wegen eines Wasserschadens musste die 10. Volleyball Celebration am 25. und 26.6.11 von Groß Schneen nach Göttingen in die Sporthalle der IGS Geismar verlegt werden. 18 gemischte Volleyballmannschaften aus drei Bundesländern werden in dem Turnier ihre Kräfte miteinander messen. Zuschauer sind herzlich willkommen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Freizeit, Sport ~ Göttingen ~ berichten•
Politik
Grüne kritisieren CDU-Uneinigkeit zum Schaden der IGS20.06.2011 In einer Pressemeldung zeigen die Grünen auf, mit welchen formalen Mitteln Politik gegen die IGS gemacht wird. Diese Politik wird zur weiteren Beschädigung des bisher erfolgreichen Konzeptes der IGS in Geismar führen. Die Grünenfraktion fordert von der Göttinger CDU eine Einigkeit im Sinne von Dr. Noack (CDU) und Koch (CDU), die sich beide für eine Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren an der IGS stark machen sollen.
[Randbemerkung: Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger CDU-Ratsfraktion, Fritz Güntzler, kam als Nachrücker in den niedersächsischen Landtag. Ob das Abstimmungsverhalten der CDU-Ratsfraktion etwas damit zu tun hat? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen•Zukunftsvertrag
FDP: Oberbürgermeister ist in der Realität angekommen17.06.2011 Die Göttinger FDP Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen Bemühungen, den Stadthaushalt sanieren zu wollen. Insbesondere nimmt sie hoffnungsfroh zu Kenntnis, dass auch der Oberbürgermeister meint, dass man den Bürger mehr abverlangen können muss. Die FDP fordert die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf, sich diesen Realitäten nicht länger zu verschließen, da mit ihren Mehrheiten in den letzten 20 Jahren rund 200 Millionen Euro an Schulden angehäuft wurden.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Werben
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag17.06.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Rede des Oberbürgermeisters Meyer zum Zuknunftsvertrag ein. Seinen Schwerpunkt legt er in der Rede auf die aktuellen Belastungen, unter denen der Göttinger Haushalt steht. Auf mögliche Kürzungen ging der Oberbürgermeister in seiner Rede nicht detailliert ein. Die Rede endete damit, dass der Beschluss des Rates am 15.6.11 nur die Chancen auf den Zukunftsvertrag wahren soll. Den eigentlichen Beschluss, ob der Zuknunftsvertrag angenommen werde, müsse dann der neue Stadtrat treffen, heißt es in der Meldung zur Rede..
[Beim Überfliegen des Redetextes fiel mir eine Rechenmerkwürdigkeit auf. Dr. Dieter Porth.
23.06.2011Inhaltliche Änderung eines Inline-Kommentars] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten•Leineberg
CDU beeindruckt über das Bürgerengagement am Leineberg17.06.2011 In einer Pressemeldung geht die Ratsfraktion der CDU auf zwei Leineberg Themen ein. Das eine Thema ist der Neubau des Festen Hauses für psychisch kranke Straftäter. Eine Anregung der Leinebergbewohner schlägt vor, den Neubau auf dem Gelände unterhalb der Jugend-Strafvollzugsanstalt durchzuführen, um so den Park zwischen der Asklepios-Klinik (ehemaliges LKH) und dem Leineberg zu erhalten. Die CDU unterstützt eine Prüfung dieser Anregung. Das zweite Thema ist das Güterverkehszentrum III (GVZ III), welches schon im Rat durchgewunken wurde. Nach Meinung der CDU hätte man im Vorfeld Bürgerforen veranstalten sollen, um so die Bürger besser vorm Fällen der Entscheidung zu informieren.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Empört
SPD: CDU-Verweigerung beleidigt Deutschlands beste Schule17.06.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD empört, dass die CDU Göttingen einen Dringlichkeitsantrag der SPD blockierte. Sie wollte damit eine Resolution erreichen, dass die IGS das Abitur nach dreizehn Jahren beibehalten kann. Die Meldung verwies darauf, dass gerade das lange gemeinsame Lernen durch die Jury des Deutschen Schulpreises gewürdigt wurde und dass gerade dieses Merkmal durch die aktuelle Politik der Landesregierung bedroht sei.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Proteste
Vorm Neuen Rathaus – Nein zum Zukunftsvertrag15.06.2011 Vertreter von verschiedenen Organisationen protestierten am 15.6.2011 vor der Ratssitzung gegen den Zukunftsvertrags. Sie sehen sich durch den geplanten Zukunftsvertrag in ihrer Existenz bedroht. Der Bericht schildert Fotoimpressionen zu der Kundgebung. In einer eigenen Pressemeldung fürchtet der ASTA einen großen Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich zum Nachteil der Studenten. Auch ist der Redebeitrag zum Nein für den Zukunftsvertrag abgedruckt, den ein fachkundiger Bürger vom Runden Tisch armes Göttingen vorm Rat halten wollte. Während der Kundgebung, dessen Aufruf hier auch veröffentlicht ist, wurde dem aktuellen Rat wegen seiner kurzen Restlaufzeit übrigens die Legitimität abgesprochen, solche weit reichende Entscheidungen ohne vorherige Diskussionsprozesse treffen zu dürfen
[Der Zukunftsvertrag – oder wie geht es politisch weiter? Eine Weiter-So-Wie-Bisher ist nicht möglich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Warentauschtag
25.6. – Verschenken oder/und Mitnehmen13.06.2011 Auf dem Gelände der Brockensammlung findet am 25.6.11 in der Zeit von 10:00 bis 14:00 wieder der Göttinger Warentauschtag statt. Das Motto lautet: „Es kann mitgebracht werden, was noch funktioniert. Es kann mitgenommen werden, was gebraucht wird.“ Der Warentauschtag funktioniert ohne Geld. Wer nicht mehr gebrauchtes Funktionsfähiges hat, kann diese Sachen auch schon in der Zeit vom 20.-23. Juni 2011 bei den Entsorgungsbetrieben vorbeibringen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Bildungsehrung
IGS Geismar erhält deutschen Schulpreis11.06.2011 Am 10. Juni 2011 erhielt die IGS-Geismar in Berlin den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises verliehen. Sie war damit die Beste unter 119 Schulen, die sich beworben haben. Der Preis ist dotiert mit 100k €. Zu dem Preis gratulierten die Göttinger Ratsfraktionen der Grünen und der SPD jeweils in separaten Pressemeldung. .
[[100k € = 100 Kilo Euro = hundertausend Euro]]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Ehrung, Bildung ~ Berlin, Göttingen ~ meinen, verkünden, loben, erzählen•
Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Haushalt
Darstellung des Göttinger Haushalts20.05.2011 Die Meldung enthält eine Visualisierung des Göttinger Haushalts nach den verschiedenen Teilhaushalten. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Besonders bemerkenswert ist der Teilhaushalt zum Friedhof mit seinem Überschuss von rund 1M Euro. Der Haushaltplan lässt beim Redakteur die Frage entstehen, ob die Friedhofsgebühren zu senken sind.
[Wird in Göttingen auf die kostendeckenden Friedhofsgebühren eine kommunale Leichenentsorgungssteuer aufgeschlagen, oder warum wirft der Teilergebnishaushalt Friedhöfe satte Gewinne ab? Dr. Dieter Porth
31.05.2011Teilergebnishaushalt sei ungeeignet zur Prüfung der Kostenneutralität von Gebühren. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Entschuldung
Oberbürgermeister strebt breite Diskussion zur Kürzung freiwilliger Leistungen an19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, die für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden könnte. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten.
[1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten•
Kritik
Grüne: mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Steuergeschenke19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen verfolgt mit Befremden die die aktuellen Bundespolitischen Diskussionen, wonach die zusätzlichen Steuereinnahmen als Steuergeschenke an die Bürger zurückfließen sollen Die Meldung endet mit dem Satz von Grünen- Ratsmitglied Michael Höfer: „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Zukunftsvertrag
CDU kritisiert Humke harsch17.05.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Pressemeldung von Partick Humke Focks (Linke), der über die angedachten Kürzungsorgien der Stadt Göttingen in einer Pressemeldung berichtete. Die CDU spricht sich dafür aus, die zukünftigen Verhandlungen zum Zukunftvertrag ohne Partick Humke-Focks bzw. ohne die Linken durchzuführen.
[Die Hinterzimmerpolitiker des Stadtrates tragen eine Mitschuld an der städtischen Überschuldung. Wenn die CDU jetzt fordert, weiter auf die Hinterzimmerpolitik der Honoratioren zu setzen, dann fordert sie die Fortführung der bisherigen Pleitepolitik. Wer will so etwas? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Sparpläne
Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen.
[Grundsätzlich begrüße ich diese Meldung, denn sie zeigt den Willen des Stadtrates, sich nicht von der Stadtverwaltung wie eine Marionette gängeln zu lassen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Stadthaushalt, Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•Energiewende
Grüne fordern Windrad auf dem neuen Rathaus14.05.2011 Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass auf einem repräsentativen Göttinger Gebäude, wie zum Beispiel dem Neuen Rathaus, ein kleines Windrad installiert wird, um der Energiewende Taten folgen zu lassen. Die Grünen verweisen auf einen Antrag, der schon vor drei Jahren gestellt wurde und dem endlich auch Taten folgen sollten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Ablehnung
Grüne: Nein zum Zukunftsvertrag vor den Wahlen11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Kosovo-Flüchtlinge
Grüne: Schünemann ist Abschiebungsminister11.05.2011 Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat und im Göttinger Kreistag kritisieren den Erlass des Innenministers, der klar festlegt, dass die kommunalen Ausländerbehörden weisungsgebunden und ohne eigenen Entscheidungsspielraum sind. Angesichts der Ausländerpolitik in Niedersachsen wird dem Innenminister Schünemann der Zusatztitel Abschiebungsminister verliehen. In der Meldung wird statt des kritisierten Kosovo-Erlass besser eine Beendigung der unfreiwilligen Rückführungen, ein Abschiebestopp und zusätzliche Integrationsangebote für die Betroffenen gefordert.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Hannover ~ meinen•
Sportförderung
Linke kritisiert Entscheidung09.05.2011 In ihrer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Göttinger Linken eine Entscheidung im Bauausschuss. Die nicht näher beschrieben Entscheidung soll zu Lasten des Göttinger Breitensports gehen. Weiter wird in der Meldung den anderen Parteien im Göttinger Stadtrat nachgesagt, dass sie „das Junge Theater, das Weender Freibad, ein Jugendhaus und viele andere Projekte, die aus freiwilligen Leistungen finanziert werden, schließen wollen.“
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Lehrspielzeug
Groner Freibad – Bald Tauziehen gegen die Sonne06.05.2011 Die Stadt Göttingen zitiert eine Pressemeldung vom Verein „Klimaschutz Göttingen - Freunde und Förderer von erneuerbaren Energien e.V.“, welcher für das Naturbad in Grone eine Elefanten-Figur gestiftet hat. Dies wird am Samstag und Sonntag vom Künstler öffentlich fertig geschnitzt. Im Laufe des Sommers soll dann eine sonnengetrieben Seilwinde im Holzelefanten installiert werden, damit die Kinder gegen die Sonne ein Tauziehen veranstalten können.
[Wären Sonnenkollektoren zum Aufheizen des Wassers mit Hilfe der Sonne nicht viel lehrreicher als das Elefanten-Spielzeug gewesen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Online-Versteigerung
Fundsachen-Versteigerung nach dem Prinzip der Tulpen-Autionen06.05.2011 Die Stadt Göttingen wird erstmals ihre Fundsachen am 26. Mai versteigern. Um eine Preistreiberei zu vermeiden, wird mit einem sehr hohen Preis gestartet. Im Laufe der Auktion wird der Preis solange verringert, bis jemand zu dem bestimmten Preis zuschlägt. Gebote können schon vor Beginn der Auktion abgegeben werden. Die Artikel sind seit dem 28. April mit Fotos im Internet bei der Auktionsplattform zu finden.
[Nachtrag -
09.05.2011Thema: Abholungsfristen der gekauften Fundsachen] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Wirtschaft, Alltag ~ Göttingen ~ ankündigen•Katalysator
CDU: Mit Titandioxid könnte man Luft reinigen28.04.2011 In einer Pressemeldung fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Verwaltung die Nutzung von Pflastersteinen prüfen soll, die mit Titanoxid vermischt sind. Bei Lichteinwirkung zeigt Titanoxid bei Lichteinwirkung photokatalytische Eigenschaften und könnte zur Reinhaltung der Luft eingesetzt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kritik
CDU: Information erst nach Bürgerprotesten16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verkehr,Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Kritik
Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten16.04.2011 Mit Verweis auf ihre zwei Anträge im Bauausschuss fordert Ratsfraktion der Grünen grundsätzlich mehr Transparenz bei den städtischen Bauprojekten. Dabei fordern die Grünen auch eine gewisse Informationsholpflicht vom Bürger ein. Gleichzeit kritisieren sie, ohne Namen zu nennen, eine gewisse Sturheit bei der städtischen Verwaltung. Anlass für die Presseinformation waren die Proteste zum Güterverkehrszentrum III in der Nähe vom Leineberg.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Flüchtlinge
Göttinger Linke: Flüchtlinge aufnehmen08.04.2011 Angesichts der 250 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge fordert die Göttinger Linke, dass die Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum in Europa aufgenommen werden sollen. Sie unterstützt damit Forderungen von zwei Nichtregierungsorganisationen. Gleichzeitig kritisiert die Göttinger Linke die Diskriminierung der Flüchtlinge als ‚Wirtschaftflüchtlinge’ sowie die einseitige Förderung der Eliten in den Heimatländern der Flüchtlingen durch die Bundespolitik.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Kritik
CDU: Grüne sind Scheinheilig08.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert eine Anfrage der Grünen im Bauausschuss. Dort wollten die Grünen wissen, welche Verbindungen es zwischen der Stadt und dem Energiekonzern e.on-Mitte bestehen. Die CDU weist darauf hin, dass die Grünen den Konzessionsvertrag 2001 sowie die Änderungen 2007 mitgetragen haben. Die CDU beendet die Meldung mit dem Hinweis auf die Reaktion des Oberbürgermeisters, der sich in seine Antwort gegen Unterstellungen verwahrt haben soll.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Atomproteste
Grüne rufen zur Demo gegen das Kernkraftwerk Grohnde auf04.04.2011 Die Grünen rufen anlässlich des 25. Tschernobyl-Jubiläums am 26.4. zur Demonstration gegen das Atomkraftwerk in Grohnde auf. Die Demo wird am 25.4. (Ostermontag) stattfinden, wobei die Busse in Göttingen um 10:00 am Zoologischen Institut abfahren. Neben weiteren Aktionen ist es geplant, eine Menschenkette um das Atomkraftwerk zu bilden.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Aufruf
Linke: Göttingen soll Stromnetz zurückkaufen04.04.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linen ruft für den 8.4.11 zur Demonstration vorm Rathaus auf. Auch wird ermuntert, die Bürgerfragestunde bei der Ratssitzung am 8.4. ab 18:00 für Atomproteste zu nutzen In der Meldung selbst wird der sofortige weltweite Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Lokal will die Ratsfraktion der Linken den Antrag stellen, unter Ausnutzung der Nichtigkeit des Vertrags zwischen e.on und der Stadt Göttingen den Rückkauf der Stromnetze voranzutreiben.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Barrierefrei
Grüne begrüßen Entscheidung des Bauausschusses01.04.2011 In einem Beschluss hat laut Meldung der Grünen der Bauausschuss die Installation von zwei Fahrstühlen am Alten Rathaus befürwortet. Damit soll die Barrierefreiheit des Alten Rathauses für Rollstuhlfahrer ermöglicht werden. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diese Entscheidung.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Unterstützung
SPD und Grüne für Wiederwahl Dienbergs01.04.2011 In einer gemeinsamen Pressemeldung unterstützen die Ratsfraktion der SPD und der Grünen die zweite Amtsperiode von dem städtischen Baudezernenten Thomas Dienberg. Sie loben seine bisher geleistete Arbeit und erhoffen sich mit ihm zukünftig einer besseren Bürgerbeteiligung und eine konsequente Umsetzung der Energie- und Verkehrswende in Göttingen.
[Energiewende? - Wissen die Politiker überhaupt, wovon sie da reden? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Möbelhaus
SPD für Ansiedlung von neuen Möbelhändler01.04.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der SPD grundsätzlich für die Ansiedlung einer Möbelhaus-Kette in Göttingen aus. Sie möchte aber zuvor ein Gutachten erstellen lassen, damit die Ansiedlung verträglich mit dem Einzel- und Fachhandel in der Stadt geschehen könne.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Offener Brief
Bürgerversammlung zum Thema Feste Haus auf dem Leineberg erbeten30.03.2011 In einem offenen Brief wendet sich die Ratsfraktion der SPD an den Baudezernenten Thomas Dienberg und bittet um eine Bürgerversammlung auf dem Leineberg. Das Thema soll unter anderem der geplante Bau eines sogenannten Festen Hauses sein.
[Festes Haus = Aufbewahrungshaus für psychisch kranke Verbrecher.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Eilantrag
Grüne: EON-Verträge mit Göttingen sind nichtig!30.03.2011 Für die Ratssitzung am 21.3.11 stellte der Ratsfraktion der Grünen einen Eilantrag, dass einen Zeitplan aufzustellen, um de Beziehungen mit dem Atomenergie-Konzern e.on zu entpflechten. Der Eilantrag nahm die Ereignisse in Fukushima zum Anlass. Er stützte sich aber auch auf formal-juristische Kartellrechtliche Vergehen. Der Rat wollte das Thema aber nicht auf die Tagesordnung nehmen. Laut Meldung von Stefan Wenzel, der sich auf die niedersächsische Landeskartellbehörde bezieht, sind die Göttinger Verträge mit der e.on wegen fehlender Ausschreibung nichtig.
[Die wegen fehlender Ausschreibung nichtigen Verträge wurden unter dem CDU-Oberbürgermeister Danilowski geschlossen. Der Leite des damaligen Rechtsamtes ist der heutige Oberbürgermeister.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•Abwicklung
SPD fürchtet Spekulationen um ehemaliges IWF-Gelände28.03.2011 In einer Pressemeldung weist der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost auf die derzeitige Abwicklung des Instituts für den Wissenschaftlichen Film (IWF) hin. Dabei werden drei dinge beklagt. Zum Einen ist die Situation der Rechteverwertung der rund zehntausend Filme und Beiträge ungeklrt. Zum Zweiten haben einige ehemalige Mitarbeiter noch kein Job gefunden. Zum Dritten wird befürchtet, dass das Gelände vom IWF zu einem Spekulationsobjekt werden könnte.
--- Pressemelder: SPD-Ortverein Göttingen-Ost - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Baudezernent
CDU für Wiederwahl von Dienberg25.03.2011 Am 21.3. meldet die Stadt Göttingen, dass der Oberbürgermeister Thomas Dienberg zu Wiederwahl vorschlagen wird. Die Göttinger Ratsfraktion der CDU unterstützt laut Meldung vom 25.3. die Wiederwahl des parteilosen Baudezernenten. Sie lobt, dass sich Göttingen in den letzten Jahren städtebaulich gut entwickelt hat und dass die Bedeutung der Innenstadt für die Region erkannt wurde. Gewünscht wird, dass zukünftig die Verwaltung aktiver auf betroffene Bürger zugehen sollte.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Vortrag
Konferenz „Kinder brauchen Chancen“23.03.2011 Am 25.3.11 ab 10:00 treffen sich die Vertreter von der Stadt Göttingen und den regionalen Freien Wohlfahrtsverbänden, um über Kinderarmut zu debattieren.
[Den Eltern hat die Politik schon den Weg in Armut und Ausbeutung geebnet. Soll jetzt auch den Kindern die gleiche Chance gegeben werden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Barrierefrei
Behinderbeirat beklagt Rechtsbruch durch Stadtverwaltung18.03.2011 Laut einer Meldung des Göttinger Behindertenbeirats soll das Alte Rathaus doch nicht barrierefrei werden. Die Planungen am Fahrstuhl sind angeblich wegen Denkmalschutzproblemen nicht durchführbar. Der Behindertenbeirat kündigt rechtliche Schritte an und beklagt den Bruch von Versprechungen. Gleichzeitig ruft er alle behinderten Menschen auf, am 24.3. ab 16:00 zur öffentlichen Bauausschusssitzung ins Neue Rathaus zu kommen.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen•
SPD-Anfragen
SPD: Wenn ein Atomunfall in Grohnde wäre, wie sehen die Notfallpläne aus?18.03.2011 Mit zwei Anfragen wendet sich die SPD-Ratsfraktion an die Göttinger Stadtverwaltung. Zum einen fragt sich nach den Notfallplänen für den Fall, dass es zu einem Unfall im 65 km entfernten Grohnde kommen würde. Göttingen liegt in der Hauptwindrichtung von Grohnde. Wegen der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zukunft des Musterungszentrums in der Breslauerstraße fraglich. In einer zweiten Anfrage möchte die SPD nähere Informationen zur weiteren Zukunft des Zentrums erfahren.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen•
Schulsauberkeit
CDU verwundert über Bürgerferne der SPD17.03.2011 Die Ratsfraktion der CDU nimmt Stellung zu einer Presseantwort der SPD auf den CDU-Vorwurf, dass die Reinigung der Schulen eher schlecht sei. Nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion zeigen die vielen unerwarteten Bürgerreaktionen, dass die Missstände zur Verunreinigung der Schulen noch größer als vermutet seien. Die Meldung endet mit der indirekten Forderung an den Oberbürgermeister, dass er statt der Putzkolonnen lieber endlich die versprochenen fünfzig Verwaltungsleute entlassen sollte.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Atomausstieg
Grüne fordern zum Stromanbieterwechsel auf14.03.2011 Angesichts des Kernkraftwerksdesasters in Japan regt die Ratsfraktion der Grünen an, der Wut und Empörung auch Taten folgen zu lassen. Ein möglicher Schritt wäre der Wechsel zu einem Ökostromanbieter. Die Meldung endet mit der Forderung zum Ausstieg aus der Atomenergie.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Güterverkehrszentrum
21.3. – Außerordentliche Ratssitzung14.03.2011 Zur Behandlung der Ausführungsvereinbarung für das geplante „Güterverkehrszentrum III – Siekanger“ findet am 21.3.11 ab 17:00 eine außerordentliche Ratssitzung statt. Weitere Themen sind Satzungsänderungen für verschiedene Bebauungspläne im Bereich Grone und zum Gelände beim ehemaligen Kreiswehrersatzamt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Offener Brief
Grüne: Geschichtsverdrehung durch das GT11.03.2011 Die Kreistagsfraktion und die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisieren gemeinsam in einem offenen Brief die Berichterstattung. des Göttinger Tageblatts (GT) zur Regionsdebatte. In dem offenen Brief kritisieren sie mehrere Geschichtsverdrehungen und geben entsprechende Links zu Internet-Belegen an.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Stadteigentum
Städtische Leerstand in Bürgerstraße 7 - Wie nutzen?09.03.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde in einer Mail auf das ungenutzte Fachwerkgebäude Bürgerstraße 7 hingewiesen. Das Haus gehört der Stadt Göttingen, wobei die Stadt es derzeit nicht nutzt. In der Mail wird angeregt, einen Verein zu gründen, um das Gebäude zum Beispiel für kulturelle Aktivitäten zu nutzen.
[Ein Verkauf wäre wohl sinnvoll, Dr. Dieter Porth
10.03.2011Nachsatz des Poster zum Kommentar
10.03.2011Nachsatz zum Kommentarzeile] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Verschwendung,Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•Deutsches Theater
Sa. 19:45 – Premiere „Wunderkinder“08.03.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 10.3. bis 13.3.11 im Studio die Inszenierung der Kindergeschichte „Der Kleine Prinz“, das Drama „Beautiful - ein Bindegewebe“, das Kinderstück „Die zweite Prinzessin“ und die Darbietung „Kassandra - ein Monolog“. Auf der Großen Bühne werden die Jonny-Cash-Hommage „Der Mann in Schwarz“, der Klassiker „Macbeth“, das Familienstück „Der kleine Vampir“ und das Musikstück „Cabaret“ gezeigt. Am Samstagabend feiert die Satire und neugeschichtliche Collage „Wunderkinder“ seine Premiere.
--- Pressemelder: Deutsches Theater Göttingen (DT) - Programm - --- Themenlisten: Stadtkultur,Kinoprogramm ~ Göttingen ~ Kultur ~ ankündigen•
Schlechtreden
SPD: Stadt investiert in Sanitärbereiche07.03.2011 Die Ratsfraktion der SPD widerspricht vehement der Kritik der CDU, die die Reinigung in den Göttinger Schulen bemängelte. Die Reinigung der Toiletten werde von den Hausmeistern überwacht und die Klassenräume würden jeden zweiten Tag gereinigt. Indirekt kritisiert die SPD die Doppelzüngigkeit der CDU, die einerseits den Stellenabbau bei den Reinigungskräften gerügt hat und die andererseits während der Haushaltsdebatte einen stärkeren Stellenabbau gefordert haben soll.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Sparfolgen
CDU fordert sauberere Schulen05.03.2011 „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Büro des Oberbürgermeisters öfter gereinigt wird als die Klassenzimmer in den Schulen“, so pointiert fasst der Fraktionsvorsitzende der CDU die zunehmenden Klagen von Eltern und Lehrern zusammen. Weiter heißt es in der Meldung, dass die Schüler und Lehrer zum Teil die Klassenräume selbst reinigen, weil in den vorgefundenen Zuständen ein normaler Unterricht nicht zumutbar sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Umweltverkehr
Ampelschaltung an Fußgängern ausrichten04.03.2011 Für die Ampelanlage im Bereich der Gartenstraße wird eine Änderung der Taktung gewünscht. Die Ampelanlage soll so geschaltet werden, dass Fußgänger und Radfahrer die Bürgerstraße in einem Rutsch überqueren können. Laut Meldung soll dies keine Einbußen für den Auto-Verkehrsfluss mit sich bringen, weil der Verkehrsfluss an der Stelle ohnehin nicht gegeben sein soll.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•Wahlvorbereitungen
1. Vorsitzende Oldenburg wiedergewählt04.03.2011 In einer Pressemeldung vom 3. März 11 teilt der FDP Stadtverband mit, dass der Parteivorstand neu gewählt wurde. Als 1. Vorsitzende wurde Felicitas Oldenburg wiedergewählt, während der 2. Vorsitzende Wolfgang Scheer neu ins Amt kommt. Der Vorstand wird in diesem Jahr seinen Arbeitsschwerpunkt auf die Kommunalwahlen legen. Ein wichtiges Thema wird die Überschuldung der Stadt Göttingen sein. Schon Ende März sollen die FDP-Kandidaten für den zukünftigen Stadtrat vorgestellt werden.
--- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Luftreinhaltung
Göttingen reißt Grenzwert für Stickoxidbelastung04.03.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass die mittlere jährliche Belastung mit Stickoxiden 41µg pro Kubikmeter Luft betrug. Damit wird der EU-Grenzwert um 1µg Pro Kubikmeter Luft überschritten. Es soll in Brüssel ein Antrag auf eine fünfjährige Verlängerung der sogenannten Einhaltefrist (2010) gestellt werden. Eine Einrichtung von Umweltzonen ist nicht geplant. Die Meldung stellt weiter fest, dass der Grenzwert für die Feinstaubkonzentration in der Luft unterschritten wird. Die Meldung führt dies auf die neuen feinstaubarmen Busse zurück.
[µg = 0,001 mg = ein Millionstel Gramm] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ berichten•Ferienprogramm
Vorabflugblatt zum Ferienprogramm der Stadt Göttingen04.03.2011 Mit einem Flugblatt, neudeutsch auch Flyer genannt, weist die Stadt Göttingen auf die geplanten Kinderbetreuungsprogramme und -veranstaltungen während Oster-, Sommer- und Herbstferien 2011 hin.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Nachtbar
Oberbürgermeister: Keine(!) Striptease-Bar im Ostviertel04.03.2011 Mit der Pressemeldung stellt die Stadt fest, dass in der Keplerstraße keine Nachtbar mit Striptanz entstehen darf. Es wurde lediglich eine Konzession für einen normalen Kneipenbetrieb vergeben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Haushaltsrede
Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 200626.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Haushalt
Für 2011 plant Göttingen 13M€ Neuschulden26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde.
[1 M€ = 1 Mega Euro = 1.000.000 Euro.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Haushaltsrede
Arndt nachdenklich bei Entschuldung ohne zukunftsfähigen Finanzrahmen26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen,erzählen•
Haushalt
Göttinger Haushalt 2011 trägt Handschrift der Grünen26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Resolution
Linke, SPD, Grüne CDU: Wer fordert, soll auch zahlen26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrlichere Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten,erzählen•
Burgstraße
Grüne: Falschparker konsequent verfolgen18.02.2011 Die Ratsfraktion der Grünen wünscht ein vollständiges Parkverbot für die Burgstraße zwischen Theaterstraße und Wilhelmsplatz, um so das sogenannte shared-space-Konzeptes (=´gemeinsamer Straßenraum) umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass es in der Burgstraße und auch anderswo viele Falschparker geben soll, deren Vergehen nicht verfolgt wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ratssitzung
Verabschiedung des Haushalt 201118.02.2011 Am 25.2. ab 14:00 werden im Rat der Stadt Göttingen alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 getroffen, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Göttingen. Auch stehen vorbereitende Beschlüsse zur Kommunalwahl 2011 im September und weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Stadthaushalt
FDP: hohe Abgaben, Luftbuchungen und schlechte Wirtschaftspolitik16.02.2011 Die FDP Ratsfraktion kritisiert in einer Pressemeldung den Haushaltsentwurf 2011 für die Stadt Göttingen. Zum Einen werden fehlende Strukturreformen beklagt, wenn auf die hohen Personal- und Fixkosten der Stadt hingewiesen wird. Zum Zweiten wird der SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als wirtschaftspolitisch unfähig kritisiert, wenn auf die gescheiterten Ansiedlungen im Bereich Groner Tor, Siekanger oder auch für Ikea hingewiesen wird. Auch heißt es in der Meldung „Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. …“
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Straßenbeleuchtung
Nonnenstieg: Volllicht nur bei Bedarf – sonst Schummerlicht16.02.2011 In Zusammenarbeit mit einem Großen Elektronikhersteller wurde im Nonnenstieg der Stadt Göttingen ein Pilotprojekt realisiert. Die alten Straßenlampen wurden durch moderne LED-Laternen ersetzt, die mit Bewegungssensoren ausgestattet sind. Bei leerem Straßenraum werden die Laternen auf 20 % ihrer Nennleistung herunter gedimmt. Wenn zum Beispiel ein Fußgänger, ein Auto oder auch der Göttinger Radfahrer mit dem Bewegungssensor erfasst wird, so wird die Lampe auf Volllicht geschaltet. Eine Software bestimmt die Bewegungsrichtung der Verkehrsteilnehmer und sorgt für immer ausreichend Licht in dessen Bewegungsrichtung. Bei Nichtbedarf wird die Laterne nach einer Minute wieder heruntergedimmt.
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Erdverkabelung
Mindestabstand für 380kV-Freilandleitungen zu Siedlungen: 400m16.02.2011 In einer Pressemeldung vom 11.2.11 weist die Stadt Göttingen auf die Neuformulierung des Energieleitungsausbaugesetzes hin, wonach zukünftig die Landesbehörden entscheiden, ob bei einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Siedlungen eine Erdverkabelung erfolgen muss. Der Meldung ist die Pressemeldung vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopeck beigefügt, der in einer Pressemeldung am 1.2. auf die Neuformulierung des Gesetzes hinwies.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Dauerrandale
CDU: Vermehrte Proteste von Anwohnern09.02.2011 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf die sich verschärfende Situation im Nikolai-Viertel hin und stellt einen Zuwachs bei den Anwohnerklagen fest. Insbesondere beklagen die Anwohner zunehmenden Lärm und Pöbeleien in den frühen Morgenstunden sowie das Urinieren in die Hauseingänge und an die Hauswände. Die CDU denkt, dass die beim Wilhelmsplatz erfolgreiche Strategie sich wohl nicht 1-zu-1 auf die Situation in der Nikolaistraße übertragen lässt. Sie fordert im Jugendhilfeausschuss ein Bündel von Maßnahmen, um die Situation zu befrieden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Schiedsleute
Bis 4.3. für das Ehrenamt Schiedsmann/Schiedsfrau bewerben06.02.2011 Bei Streitigkeiten mit Nachbarn und andere privaten Streitigkeiten kann man vor der teuren Anrufung eines Gerichtes auch einen Schiedsmann bzw. Schiedsfrau anrufen, der bzw. die für eine Schlichtung sorgen soll. Die Hauptaufgabe ist für diesen einen Vergleich bei Streitfällen zu finden. Für zwei Bezirke sucht die Stadt Bewerber, die das Ehrenamt für fünf Jahre übernehmen würden. Interessierte Göttinger, die die weiteren Bewerbungsbedingungen wie zum Beispiel ein Alter über Dreißig erfüllen, können sich bis zum 4.3.2011 bei der Stadt Göttingen bewerben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Politikgewalt
Linke Holigans werfen Steine auf Polizisten31.01.2011 In einer Meldung berichtet die Polizei über Gewalttätigkeiten der Linken bei einer spontanen Demonstration, die als Reaktion auf die freiwillige Abgabe einer von der Staatsanwaltschaft Göttingen angeordneten Speichelprobe eines 20 Jahre alten Angehörigen der örtlichen linken Szene spontan stattfand. In einer zweiten Meldung nahm die Polizei Stellung zu den Steinwürfen gegen Polizisten bei der Spontandemonstration und kommentierte sie mit den Worten: "Hier drückt sich die deutliche Ablehnung des Rechtsstaates wieder einmal in Gewaltstraftaten gegen die Menschen aus, die ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. … Die Stadt Göttingen bleibt leider weiterhin ein Brennpunkt linksmotivierter Gewalt."
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Linksextrem ~ berichten•
Ampeln
Linke: keine Public-Privat-Partnerschafts-Projekte28.01.2011 In einer Bauausschusssitzung bei der Stadt Göttingen wurde vorgeschlagen, dass die Wartung der Göttinger Ampelanlagen über eine langfristige Public-Private-Partnerschaft abgesichert werden solle. Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen solche Geschäfte aus, weil sie zu keiner Haushaltsentlastung führen, sondern eher zukünftige Haushalte belasten. Gleichzeitig fordert die Ratsfraktion der Linken, dass Bund und Land den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Schulpolitik
CDU: Gut, die katholische Schule bleibt erhalten28.01.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Zusage vom Bischof zum Erhalt der katholischen Bonifatius-Schule in Göttingen. Die CDU ist optimistisch, dass die notwendigen Mindestschülerzahlen erreicht werden. Die Freude hat aber auch religiöse Gründe. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion wird unter anderem mit den Satz zitiert: „Es wäre ein herber Verlust für die breite Palette Göttinger Schulen gewesen, wenn in einer Zeit, in der ethische und christliche Werte vermehrt in den Unterricht Eingang finden sollten, gerade diese Schule ihren Betrieb hätte einstellen müssen.“
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Familie,Bildung,Politik ~ meinen•
Lob
SPD: Kindergartenplatz für 46% aller Kinder unter drei Jahren28.01.2011 Die Ratsfraktion der SPD lobt das Angebot an Kindergartenplätzen in der Stadt Göttingen. Für 46% aller Kinder unter drei Jahren kann ein Kindergartenplatz angeboten werden. Dabei steht Göttingen im Vergleich zu Niedersachsen (16%) und im Vergleich zu Deutschland (23%) recht gut da. Nichtsdestotrotz wird in diesem Jahr ein Ausbau auf 48% angestrebt, wobei eine stärkere Finanzbeteiligung seitens von Land und Bund gefordert wird.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Familie,Politik ~ meinen,erzählen•
Internetkarte
CDU: Wer kann wo wie schnell ins Netz?25.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU fordert für das Stadtgebiet eine Karte, die angibt, wo man mit welcher Geschwindigkeit im Internet surfen kann. Sie hält es für wichtig, da die Wahl des Internet-Zugangs in heutiger Zeit natürlich die Wahl einer Wohnung mitbestimmt. Mit ihrem Antrag will die CDU verdeutlichen, dass nach ihrer Ansicht „die Datennetze für die Entwicklung einer Kommune oder Region von ebenso großer Bedeutung sind wie die übrigen Verkehrs- und Versorgungsnetze“.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Göttingen ~ meinen•
Pressemeldung
A.L.I. konstatiert kraftvolle Soli-Demonstration23.01.2011 In der unmoderierten Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete A.L.I. in einer Pressemeldung zur Solidaritätsdemonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Laut Meldung soll sich unter den Teilnehmern der zum Zweck einer DNA-Entnahme zur Fahndung ausgeschriebene "Martin R.“ befunden haben - für diesen war Solidaritätsdemonstration gedacht gewesen. Weiterhin wird das Vorgehen der Polizei kritisiert, indem der Polizei zwei Angriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Nach der Meldung soll die Zahl der verletzten Demonstranten bei 30 gelegen haben.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Demo
550 Demonstrierten gegen „Staatswillkür“22.01.2011 In einer Pressemeldung zieht die Polizei Bilanz zur Demonstration am 22.1.2011. In der Meldung wird der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bei einem Zwischenfall in der Goetheallee berichtet. Weiterhin wird erwähnt, dass beim Waageplatz ein Beamter mit einer Fahnenstange angegriffen wurde. Auch sollen immer wieder Feuerwerkskörper und Silvesterraketen entlang des Demonstrationszuges gestartet worden sein.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•
Impression
22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr22.01.2011 Am 22.1.11 fand in Göttingen die Demonstration unter dem Motto „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle“ statt. Bis zum Kreishaus begleitete der Redakteur die Demonstranten. Die Demonstration lief in einigermaßen geordnet und es beteiligten sich (nach eigener Zählung und nach Angabe während der Demonstration) zirka 700 Leute an der Demonstration. Die Erzählung schildert einige Impressionen zum Demonstrationsverlauf.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,erzählen•Kreisfusion
Göttinger Grüne begrüßen Bewegung bei Fusionsdiskussion22.01.2011 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über das Wiederaufflammen der Diskussionen über eine verfasste Region Südniedersachsen. Sie unterstützt in jedem Fall die Erstellung eines Gutachtens, welches den Verwaltungsumbau ermöglichen und unterstützen kann.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Vortrag
27.1. – 18:30 - Vortrag über Nazi-Aufmärsche in Dresden22.01.2011 Am 27.1.11 wird im Grünen Zentrum ein Vertreter des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ ab 18:30 einen Vortrag halten. Er hat den Titel: „Der 13. Februar: Mythen und Missbrauch. Naziaufmärsche, Blockaden, Menschenketten.“. Es wird über die Nazi-Situation in Dresden berichtet werden . Auch die Geschichte von Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten werden geschildert. Die Meldung schließt damit, dass die Grünen unerwünschte Besucher und Nazis mit Blick auf das Hausrecht von der Veranstaltung ausschließen werden. Der Meldung hat die Redaktion den Text des mitzeichenbaren Aufruf von „Dresden – Nazifrei“ beigefügt.
[Welche Wichtigkeit haben solche Proteste für die viele Millionen in Deutschland, die sich eher um ihre Existenz als um irgendwelche Ideologien sorgen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ ankündigen•
Freiheit
Grünen unterstützt Demo am 22.1.20.01.2011 In einer ausführlichen Pressemeldung unterstützt der Kreisverband der Grünen die geplante Demonstration am 22.1. ab 14:00 beim Gänseliesel. Mit Verweis darauf, dass das „Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und politisch-kritischer Öffentlichkeit teilweise eine sensibel-gereizte Situation“ geworden sein, wird in der Demonstration ein Zeichen gesehen, um „den staatlichen Institutionen wieder eine selbstbewusste, zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit, die für Menschlichkeit streitet, gegenüber zu stellen!“
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Stuttgart 21
21.1. – 19:00. – Vortrag „Stuttgart 21 – Widerstand und Alternativen zu einem sinnlosen Großprojekt“17.01.2011 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat für den 21. Januar 2011 ein Vortrag zum Thema Stuttgart 21 organisiert. Im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG 001) wird eine alternative und preiswertere Planung für den Hauptbahnhof in Stuttgart vorgestellt werden. Gleichzeitig will der Vortrag die sieben Lügen zu Stuttgart 21 aufdecken, mit denen die eigentlich angestrebte Bahnprivatisierung und das Ziel der Immobilienspekulation verschleiert werden sollen.
[Nachtrag -
18.01.201118.1.2011 - Korrektur der fehlerhafte Schlagzeile]--- Pressemelder: Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Bettensteuer
CDU lehnt Schröpfkur ab14.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert zusammen mit der DEHOGA und der IHK Göttingen die Einführung der Bettensteuer in Göttingen. Sie sieht darin eine Gefahr für den Tagungs- und Kongressstandort Göttingen in der Mitte Deutschlands. Auch befürchtet sie, dass die eingeplanten Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt sind.
[Nachdem CSU und FDP große Spenden von Hoteliers im Bundestagswahlkampf erhalten haben, würde von der Schwarz Gelben Koalition für Übernachtungen die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt. Die Kritik am Abschröpfen der erhaltenen Korruptionssteuergewinne wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Neujahrsrede
Meyer: Göttinger Schulden steigen weiter08.01.2011 Am 6.1.2011 empfing der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer wieder die Göttinger in der Stadthalle. Laut Meldung sollen 600 gekommen sein. Die Meldung enthielt auch den Link zum Redemanuskript. Thematisch streifte der der Oberbürgermeister den aktuellen Babyboom und die zunehmende Verschuldung von Göttingen, wobei er daraus aus eigener Kraft wegen falscher politischer Rahmenbedingungen keinen Ausweg sieht. Er befasste sich im Rückblick auch mit der Wirtschaftsförderung in Göttingen, der verbesserten Kinderbetreuung und der anstehenden Innenstadtentwicklung. Auch die Prestigeobjekte Sparkassen-Arena, Mehrzweckhalle Weende und Beispiele von Göttinger Klimaschutzmaßnahmen fanden in der Rede Berücksichtigung. Kritisiert wurde der Wegfall der Förderung für Integrationsmaßnahmen in der Weststadt. In Bezug auf die Schule wurde die vielfältige Schulformstruktur in Göttingen hervorgehoben. Eine Voraussetzung für eine Gebietsreform mit Northeim und Osterode als Großregion ist eine gesicherte Finanzierung. Abschließend bedankte sich der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) bei dem Einbecker Brauhaus für das gespendete Freibier.
[Im letzten Jahr wurde die Zahl der Besucher seitens der Stadt mit 500 angegeben und ich zählte damals 340-360 Besucher. Dieses Jahr war ich wegen Terminüberschneidungen verhindert. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Bildung,Politik ~ berichten•
Böllerwurf
Will Polizei DNA-Register von allen Göttingen Linken schaffen08.01.2011 In Zusammenhang mit einem Böllerwurf bei einer Demonstration hat die Polizei einen 20-Jährigen zur Abgabe einer DNA-Probe vorgeladen. In verschiedenen Meldungen von den Göttinger Grünen wird diese Maßnahme unter anderem als ermittlungstechnisch unverhältnismäßig kritisiert. In einer Meldung wird die Gefahr des Eindrucks geäußert, dass die Polizei ein DNA-Register von der linken Göttinger Szene anlegen wollen würde. Gleichzeitig wird kritisiert, dass das Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen diese Vorladung nicht zur Entscheidung angenommen hat. In der Meldung vom 7.1.11 ruft der Göttinger Kreisverband der Grünen zur Demonstration am 22.1.2011 und zu zivilen Ungehorsam gegen diese Maßnahme der Polizei auf.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Kleinärger ~ Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik ~ meinen•
Aufruf
Gedenkdemo für Neonaziopfer vor zwanzig Jahren08.01.2011 In einem Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts, den die Redaktion von der Göttinger Grünen Jugend erhielt, wird zur Gedenkdemo für Alex Selchow erinnert, der vor 20 Jahren in der Neujahrsnacht 1991 erstochen wurde. Die Gedenkdemo findet am 15.1.2011 statt.
[Ich habe den Aufruf veröffentlicht, weil ich glaube, dass viele Menschen ähnlich wie hier in der Meldung denken. Ich persönlich werte den Aufruf als Indiz für einen zunehmenden Vertrauensverlust in den Staat. Ausdrücklich sei hier auch gesagt, dass ich persönlich viele Aussagen des Aufrufs als linksfaschistische Propaganda werte und nicht inhaltlich dahinter stehe. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Rückschau
Grußworte des Oberbürgermeisters27.12.2010 In seinem Grußwort zu Weihnachten und Neujahr geht der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf die städtischen Ereignisse und die lokale Politik ein. Nach dem Erinnern an die drei Blindgänger-Opfer auf dem Schützenplatz geht er auf die Finanzsituation ein, die zu Einschnitten bei der Verwaltung und den Leistungen für die Bürger führen soll. Die Kürzungen in den Bereichen Sport und Kultur seien dagegen nicht nennenswert. Weiter werden auch die Großobjekte Sparkassen-Arena und die Mehrzweckhallte Weende sowie das Investitionsengagement der Universität hervorgehoben. Er lädt alle Bürger zum Neujahrsempfang am 6. Januar 2011 in die Stadthalle ein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Politik
CDU-Ratsreport mit Nachbemerkungen zur JT- & Apex-Pleite27.12.2010 Seit einiger Zeit fasst die Göttinger CDU-Ratsfraktion ihre wertende Sicht zum politischen lokalen Geschehen in ihrem Ratsreport zusammen. Aus dem aktuellen Ratsreport wird ein Beitrag zitiert, der die Kultur-Subventionspolitik in Frage stellt. Fürs Apex wird beispielsweise konstatiert, dass die Kulturinstitution zu einer „aufgeblähten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mutiert“ sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Statistik
Schülerzahlen rückläufig – Gesamtschulen haben leichte Zuwächse22.12.2010 Das Amt für Statistik hat sich in ihrem aktuellen Heft mit der Entwicklung der Schülerzahlen beschäftigt. Danach sind die Schülerzahlen insgesamt rückläufig. Davon betroffen sind im hohen Maße die Hauptschulen(500), im mittleren Maße die Realschulen(1200) und die Förderschulen(500) sowie die im geringen Maße die Gymnasien(6200). Die beiden Göttinger Gesamtschulen (2900) verzeichnten auch 2010 einen Zuwachs bei den Schülerzahlen. In Klammern sind die gerundeten Zahlen der Schüler zum Schuljahrsbeginn 2010 angegeben.
[Die Zahlen sind relevant vor dem Hintergrund, dass die niedersächsischen CDU-FDP-Regierung mit der Oberschule quasi eine kooperative Real- & Hauptschule schaffen will, ohne die von vielen kritisierte pädagogische Bildungsstrategie des dreigliedrigen Schulsystems wirklich aufzugeben. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Schneebarriere
Wurde nicht geräumt, bleibt die Mülltonne ungeleert17.12.2010 Angesichts der Witterungsverhältnisse weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf die besonderen Probleme der Müllentsorgung bei Eis und Schnee hin. Wenn der Weg von den Mülltonnen zur Straße nicht geräumt ist, bleibt die Tonne mit dem Müll stehen. Auch kratzen die Müllwerker die Tonnen nicht aus, wenn zum Beispiel ein Teil des Mülls in der Tonne festgefroren ist (Biotonnen-Problem).
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Empört
CDU-Stadt: Göttinger SPD willenloser Tanzbär der Grünen Partner17.12.2010 In einer Pressemeldung nimmt der CDU-Stadtverband Stellung zu Äußerungen des SPD Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und weist diese vehement zurück. Sie sieht dies als Reaktion auf die Kritik zum designierten SPD-Kandidaten Reuter für das Amt des Landrates an. Weiter wird der Niedergang der SPD in Göttingen konstatiert. In der Meldung wird die Göttinger SPD-Ratsfraktion als „willenloser Tanzbär der Grünen Partner“ tituliert.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Integrationsklassen
Göttinger Linke begrüßt Aufbruchstimmung in Göttingen09.12.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die Fortschritte im Bereich der Integrationsklassen bei Göttinger Gymnasien. Mit Verweis auf die Aussage eines CDU-Ratsherrn bei der 8 regionalen Bildungskonferenz in Einbeck hofft die Fraktion, dass nach 20 Jahren der jährliche Streit über die Aufnahme und Zuweisung von Kindern mit Handicap an weiterführenden Schulen beendet ist, da jetzt alle Göttinger Gymnasien Integrationsklassen einrichten wollen würden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Protest
Grüne: Würde die Partei mit dem C bald auch am Heiligabend abschieben?03.12.2010 Mit einer Pressemeldung protestiert die Ratsfraktion der Grünen gegen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo am 7. bzw. 9. Dezember 2010. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass im Kosovo die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Rückführung nicht gegeben sind.
[Die Kosovo-Flüchtlinge sind hier, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung 1999 den Angriff auf den Kosovo mit Lügen und unter Missachtung der realen Situation im Kosovo vorangetrieben haben soll. Dieas besagt zumindest ein Video bei Youtube – vermutlich ausgestrahlt von der ARD. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ratssitzung
56 Tagesordnungspunkte vor Jahresschluss30.11.2010 Für die Göttinger Ratssitzung am 10. Dezember 10 sind insgesamt 56 Tagesordnungspunkte vorgesehen. Unter anderem wird die 380kV-Leitung thematisiert und es soll eine Resolution gegen die Kürzungen der Bundeshilfen im Hartz IV Bereich beschlossen werden. Unter andere steht auch ein Antrag zum Thema kostenlose Verhütungsmittel für Bezieher von Transferleistungen auf der Tagesordnung. Auch werden verschiedene Gebührensatzungen sollen diskutiert und beschlossen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Volksbildung
CDU: Geld für Umweltbildung30.11.2010 Im botanischen Garten wurde dank einer engagierten Mitarbeiterin eine gut angenommene Umweltbildung initiiert, die auf Grund von Umdispositionen der Universität nicht länger aufrecht erhalten werden konnte. Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, dass die Stadt Göttingen 10k€ zur Fortsetzung dieser wichtigen Bildungsarbeit investieren sollte. Gleichzeitig kritisiert die CDU indirekt die Strategie der Universität, indem sie auf die Kinderuniversität verweist.
[k€ = kilo Euro = tausend Euro]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Streusalzverbot
Grüne: Stadt muss härter durchgreifen29.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine Durchsetzung des Streusalzverbotes und eine konsequente Bestrafung von Verstößen der Hausbesitzer bzw. Wohnungsgesellschaften durch die Stadt. Weiter wird gefordert, dass die Göttinger Einzelhändler auf das Streusalzverbot in Göttingen hinweisen sollten, wenn sie Streusalz verkaufen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Terrorinformation
CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten.
[Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? – Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Verwaltung,Politik ~ meinen•Klimaschutz
Kampagne „Göttinger Schulen sparen Energie“25.11.2010 Insgesamt 23 Göttinger Schulen von insgesamt 20 Grundschulen und 22 weiterführenden Schulen in Göttingen beteiligen sich freiwillig an der Kampagne des Energie-Referats. Wenn eine Schule nachweislich Energie einsparen kann, dann bekommt sie dafür Geld von der Stadt zur freien Verwendung. In der Meldung wird erwähnt, dass für den Schulen über 40% des städtischen Wärmeverbrauchs und knapp 50% des städtischen Stromverbrauchs aufgewandt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttingen ~ Energiealternativen,Verwaltung ~ berichten•Informationsveranstaltungen
Exkursionen und Vorträge zur Berufswahl bei der Arbeitsagentur25.11.2010 Mit verschiedenen Veranstaltungen wendet sich das Berufsinformationszentrum Agentur für Arbeit im Dezember an die Jugendlichen. Am 2.12. ab 16:00 ist das sogenannte „Freiwillige soziale Jahr“ Thema eines Vortrags, während am 9.12. ab 14:00 den Schüler aus der Oberstufe eine Übersicht über verschiedene Testverfahren zur Berufsfindung gegeben wird. Am 16.12. (Uhrzeit ?) wird es um Au Pair-Möglichkeiten gehen. Handwerklich interessierte können am 20.12. ab 15:30 an einer Exkursion bei der Lipphardt Metallbau GmbH & Co. KG teilnehmen.
[Wer ordentliche Arbeit will, soll auch ordentlich bezahlen. Die gilt auch für Anlerntätigkeiten Warum macht die Agentur für Arbeit Werbung für Au Pair-Jobs und FSJ? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Agentur für Arbeit - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ausbildung ~ ankündigen•Sperrmüll
Bitte Sperrmüll nach Fraktionen getrennt vor die Tür stellen25.11.2010 In einer Pressemeldung erläutern die Göttinger Entsorgungsbetriebe, was alles in der Stadt Göttingen zum Sperrmüll gehört und was nicht. Laut Meldung wird zwischen drei Fraktionen unterschieden. Klassisch ist Sperriges aus dem Bereich „Möbel & Holz“. In diesen Bereich fallen auch Teppicke. Im Bereich Elektro- & Weißgeräten (Kühlschrank, Waschmaschine, …) können auch Kleingeräte und Computer mitgenommen werden, wenn sie angegeben werden. Eine dritte Abfallart, die entsorgt wird, sind Altmetalle & Metallschrott. Nicht entsorgt werden Bauschutt und Bauabfälle wie Fenster oder Türen. Auch Kleinteile, die im Abfallsack der Stadt entsorgt werden können, bleiben liegen. Um die Abfuhr zu erleichtern, sollten die Fraktionen 'getrennt' vor die Tür gelegt werden. Die Bestellung einer Sperrmüllabfüuhr kann per Karte oder auch online erfolgen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Erschrocken
Grüne: Martialisches Polizeiaufgebot im Rathaus25.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat sich ein vertrauliches Gespräch mit dem Chef der Göttinger Polizei anders vorgestellt. In ihrer Pressemeldung zeigen sie sich erschrocken über das martialische Polizeiaufgebot, mit dem der Besuch des Göttinger Polizeipräsidenten im Göttinger Ratssaal abgesichert wurde. Ulrich Holefleisch sagte zur Veranstaltung: „Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.“
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Weinnachtsmarkt
Bis zum 29.12. Glühwein und Kunsthandwerk rund ums alte Rathaus24.11.2010 In der Zeit vom 24.11. bis 29.12.10 findet in der Göttinger Innenstadt der alljährliche Weihnachtsmarkt statt. Neben Glühwein und Imbissen werden auch in diesem Jahr schöne Kunsthandwerke angeboten. Weiterhin wurden für den Weinnachtsmarkt ein reichhaltiges Beiprogramm für die kleine Bühne des Weihnachtsmarktes und interessante Konzerte im Alten Rathaus organisiert. Auch bietet die Stadtbibliothek an den Adventssonnabenden wieder eine kostenlose Kinderbetreuung an.
[Erst schien mir, dass "nn" in Weinnachtsmarkt ein Tippfehler zu sein, aber die Rechtschreibprüfung akzeptierte es als gültig. Vielleicht kennt die Rechtschreibkorrektur den Zeit- & Weingeist besser als ich? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Verwaltung ~ berichten•
Annäherung
Grüne: Gesprächsangebot ist ein erster Schritt23.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Gesprächsangebot vom Polizeipräsident Kruse als ersten Schritt. Nichtsdestotrotz beharren die Grünen auf einem runden Tisch, um dem zunehmenden Mißbrauch der Polizei für die politische Gewalt, wie er in den letzten Monaten zu beobachten war, besser entgegentreten zu könnten.
[Kruse ist ein Exgeheimdienstler. Er ist damit verbrannt. Er wird für mich wegen seiner Vergangenheit nie ein vertrauenswürdiger Garant für Rechtsstaatlichkeit werden. Wenn die Landesregierung diesen Mann an seiner Position haben will, dann weiß ich dies entsprechend zu würdigen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kulturausschuss
Thema – „Neues Junges Theater Göttingen UG“23.11.2010 Bei der Kulturausschusssitzung am 2. Dezember wird ab 16:30 auch der Zuwendungsvertrag mit der Neuen Trägergesellschaft für das Junge Theater auf der Tagesordnung stehen. Auch über die Fortzahlung der Zuschüsse für das Apex soll in der Sondersitzung verhandelt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Unverständnis
Linke: Warum geheime Verhandlungen zwischen Rat, Staatsanwaltschaft & Polizei?23.11.2010 Die Göttinger Linke kritisiert das Treffen vom Göttinger Rat, der Göttinger Polizeichefs und der Göttinger Staatsanwaltschaft, bei welchem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. In der Pressemeldung schreibt die Fraktion nicht worum es geht, aber sie stellt heraus, dass der Göttinger Polizeichef als ehemaliger Geheimdienstler (Verfassungsschutz) vermutlich immer noch in geheimdienstlichen Kategorien denkt.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Sondersteuern
CDU: Rot Grün knebelt Innenstadt weiter19.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU die Gebührenerhöhungen für die Geschäftstreibenden und Eigentümer in der Innenstadt. Danach seinen im Bauausschuss höhere Parkplatzablösebeträge, höhere Straßenausbaubeiträge für Anlieger und höhere Sondernutzungsgebühren für Werbeeinrichtungen und Außenbestuhlung der Gastronomie. Die CDU empfindet diese Änderungen als ungerecht und wettbewerbsverzerrend.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innenstadtentwicklung ~ meinen•
Ehrenamtskarte
CDU: endlich auch in Göttingen Vergünstigungen für Ehrenämtler18.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass nach zwei Jahren endlich die Stadtverwaltung einlenkt und die Ehrenamtskarte ab 2011 einführen will. Derzeit kann man mit einer solchen Karte beim Deutschen Theater und bei Ausstellung des Kunstvereins vergünstigte Karten bekommen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Haushalt
CDU: Wenig Eigenverdienste vom Oberbürgermeister am Schuldenabbau05.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsrede des SPD-Oberbürgermeisters. Sie verweist auf das frühere Konzept von Danielowski, wonach man mit dem Verkauf des Monopolunternehmens in private Hände viel zur Sanierung des Stadtetats hätte tun können.Weiterhin führt die CDU aus, dass die Reduzierung der Verluste im Wesentlichen wegen des kommunalen Finanzausgleich dank finanzkräftiger Städte wie Wolfsburg zustande kam.
[Wer Monopole verkauft, ist auf Gedeih und Verderb dem neuen Besitzer ausgeliefert. Monopole gehören, wen sie nicht abschaffbar sind, unter demokratische Kontrolle. Alles andere leistet demokratiefeindlichen Subjekten Vorschub, denke ich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Deckungslücke
17,4 M€ Defizit in 201105.11.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen erste Kennzahlen zum Haushalt 2011 gekannt. In der Meldung finden sich die Links zu den Rede-Manuskripten vom Göttinger Oberbürgermeister und vom Göttinger Stadtkämmerer. Laut Pressemeldung soll das Defizit 17,4 M€ betragen, wobei das Defizit gegenüber der Finanzplanung schon um 12 M€ gesenkt werden konnte.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Resolution
Grüne: CDU fischt am rechten Rand05.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die populistischen Äußerungen der Göttinger CDU zum Thema Integrationspolitik und spricht der CDU die Fachkompetenz ab. Unter anderem wird kritisiert, dass die CDU auf Kosten der Stadt Göttingen Integrationskurse mit Kinderbetreuung finanzieren will. Die Grünen sehen für die Finanzierung den Bund in der Finanzierungspflicht und begründen damit ihre Weigerung, den städtischen Haushalt für Bundesaufgaben zusätzlich zu verschulden und die Finanzierung sinnvollerer Integrationsprojekte zu verhindern.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ehrenamt
CDU fordert Tag des Ehrenamtes05.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass die Verwaltung für einen Tag des Ehrenamtes ein Konzept vorlegen soll und dass diese staatliche Anerkennung für die Ehrenamtsleistungen im Jahre 2011 erstmals durchgeführt werden soll.
[Ehrungen können erniedrigen. Man sollte sich überlegen, ob man sich als Ehrenamtlicher von fremden Herren loben & erniedrigen lassen will. Ich finde den Vorschlag der CDU scheiße, weil die Politik bzw. der Staat sich selbst als Ehrenverleiher über die Ehrenamtlichen erhebt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ausländer
CDU: Bestrafungen bei Integrationsverweigerung gefordert02.11.2010 Zusammenfassend schreibt die CDU zu ihrer Meldung: „Göttinger CDU fordert Stadtverwaltung auf geltendes Recht bei Nichtteilnahme an Integrationskursen auch tatsächlich auszuüben und Sanktionsmöglichkeiten anzuwenden.“. Im Weiteren wird auf die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten eingegangen und gesagt, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich schlecht arbeitet und wenig kontrolliert.
[Wenn eine Verwaltung die Durchführung von Integrationsmaßnahmen als Verwaltung nicht begleitet, dann verweigert die Verwaltung den Migranten die Integration. Fordert die CDU also eine Bestrafung der Stadtverwaltung, auch wenn schlechtes Verwaltungshandeln im Ausländergesetz nicht geregelt ist? Irgendwie wirkt die Meldung wie der Teil einer überregionalen Kampagne. Vielleicht wird das Thema aber auch nur gerade bei der CDU heiß diskutiert, so wie die Castorproteste bei den Grünen aktuell heiß diskutiert werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•Räume
CDU: Städtenamen statt Nummern für Sitzungsräume02.11.2010 Die CDU schlägt vor, dass man statt einfacher Raumnummern wichtige Sitzungräume mit den Namen der Partnerstätte belegt. Die CDU schlagt die Räume 112, 114, 118 und 126 für die Umbenennung vor.
[Toiletten, im Volksmund höflich als Sitzungsräume bekannt, haben schon seit jeher keine Raumnummern. Wenn sich die Idee der CDU durchsetzt, sind bald alle wichtigen Sitzungsräume im Neuen Rathaus ohne Raumnummern. Ich finde diese Systematisierung interessant. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Satire ~ berichten•
Roringen
Grüne: Wir lassen uns nicht überfahren30.10.2010 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Hast, mit der den Bebauungsplan ‚Göttingen–Roringen Nr. 7 „Zwischen Altdorf und Menzelberg“’ durchdrücken will. Bevor sich die Grünen entscheiden, wollen sie mehr Informationen haben, um das potentielle Baugebiet gegen andere potentielle Flächen abwägen zu können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Schulstrukturreform
Güntzler – Oberschule bietet mehr Flexibilität30.10.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Möglichkeit, mit zwei- und dreigliedrigen Oberschulen auf geänderte Schülerzahlen reagieren zu können, als eine Schritt zu mehr Flexibilität. Die zweigliedrige Oberschule beherbergt Real- und Hauptschule unter einem Dach, während bei der dreigliedrigen Oberschule auch noch ein Gymnasium dazugehört.
[Oberschule ist nur ein neuer Name für die bisherigen Kooperativen Gesamtschule. Grundsätzlich wird sich mit dieser Strukturreform an dem pädagogischen Selektionsprinzip deutscher Schulen „Arme Kinder sind scheiße, reiche Kinder sind schlau“ kaum etwas ändern. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Hannover ~ Alltag,Bildung,Politik ~ meinen•Theaterpleite
CDU hält Schlappheit-Beck und Arndt im neuen Aufsichtsrat für problematisch29.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bemühungen zum Erhalt des Jungen Theaters. Sie fordern auch klare Zahlen vom Insolvenzverwalter, die zeigen, dass ein Betrieb mit den jetzigen Fördersummen möglich ist. Weiter befürchtet die CDU, dass bei einer eventuell neugegründeten Gesellschaft für das Junge Theater mit den Personen Arndt und Schlappeit-Beck im neuen Aufsichtsrat weitergewurschtelt werden könnte wie bisher. Hier fordert die CDU konsequent einen personellen Neubeginn.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Stadtverschönerung
FDP: Mehr Grün in der Innenstadt25.10.2010 Für die kommende Ratssitzung will die FDP den Antrag einbringen, wonach sich zukünftig Geschäftsleute mit der Aufstellung von Kübelpflanzen sich an der Begrünung der Innenstadt beteiligen können sollen, ohne dafür über die Sondernutzungssatzung auch noch zahlen zu müssen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Städtepartnerschaft
23.10. – Oberbürgermeister unterschreibt Partnerschaftvertrag mit Nanjing-Bezirk18.10.2010 In der Zeit vom 20.10. bis 22.10.10 wird der Göttinger Oberbürgermeister die „Weltausstellung für Geschichte und Kultur“ in Nanjing besuchen. Am 23.10. wird er einen Partnerschaftsvertrag mit dem , dem universitär ausgerichteten Distrikt Qixia (350k Menschen) der knapp 7600k Menschen -Metropole Nanjing, abschließen.
[[7600k = 7600 kilo = 7600000=7,6 Millionen]] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Nanjing ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Gräber
Führung über den Göttinger Stadtfriedhof13.10.2010 Die schönste und traditionsreichste Göttinger Grünanlage ist immer noch der Stadtfriedhof bei Grone mit seinen zum Teil eindrucksvollen Gräbern. Am Sonntag den 17.10. findet ab 11:00 eine Führung über den Göttinger Stadtfriedhof statt. Unter anderem sind acht Nobelpreisträger auf dem Göttinger Stadtfriedhof begraben.
--- Pressemelder: Göttingen Tourismus e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Werbung,Freizeit ~ werben,ankündigen•
Nahverkehr
Linie S5 auf Probe bis zum 1.4.1113.10.2010 Für die Strecke zwischen dem MPI am Faßberg und Bahnhof wurde die Schnellbuslinie S5 eingerichtet, die die bei der Stadt Göttingen zitierte Pressemeldung der Verkehrsbetriebe besagt. Bis zum 1. April soll geprüft werden, wie die Strecke angenommen wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ berichten•
Parteiklüngel?
CDU kritisiert Freiflug für Lankeit auf Kosten Göttingens09.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in einer Pressemeldung, dass die Stadt für die Ratsvorsitzende Frau Lankeit (SPD) den Flug nach Nanjing bezahlt. Nach ihrer Ansicht hätte einer der drei Göttinger Bürgermeister den Oberbürgermeister beim Flug nach Nanjing begleiten sollen.
[Bürgermeister in Göttingen sind Katharina Lankeit (SPD), Wilhelm Gerhardy (CDU) und Ulrich Holefleisch (Grüne). Die Redaktion wünscht Herr Meyer (SPD) und Frau Lankeit (SPD) einen schönen Flug und weiterhin viel politischen Erfolg - der Leser darf jetzt überlegen, ob und in welche Richtung eventuell die Ironie im Wunsch wirken soll. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ meinen•
Ganztagsschulen
SPD: gewünschte Ganztagsschulen werden scheitern, wenn Land nicht zahlt02.10.2010 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die aktuellen finanziellen Signale zum kommenden niedersächsischen Landeshaushalt. Danach könnten die Hagenbergschule (Grundschule beim Holtensener Berg), die Hainbundschule (Grundschule Weende Nord) und die Käthe-Kollwitz-Schule (Hauptschule in Geismar) nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die inkonsequente Schulpolitik der Schwarz-Gelben Landesregierung, die "zwar viel fordert aber die konkrete Umsetzung im Ganztagsschulprogramm auf die Kommunen abwälzt".
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Rundfunkrat
Güntzler vertritt CDU zukünftig im NDR-Rundfunkrat01.10.2010 Fritz Güntzler, Göttinger Landtagsabgeordneter der CDU, vertritt zukünftig die Interessen der CDU im Rundfunkrat des NDR. Er übernimmt damit den Posten von einer Kollegin aus dem Rundfunkrat, die zuvor seinen früheren Posten im Verwaltungsrat des NDRs übernommen hat.
[Stühlewechseln – aber wie stark haben die Leitliniengremien beim NDR noch die Realität im Blick? Stuttgart 21 ist ein Indiz auch für das Scheitern des öffentlichen rechtlichen Rundfunks, denn den Kritiker blieb lange eine öffentliche Plattform verwehrt. Die Schleichwerbung während der Fußball-WM ist ein zweites Beispiel für das Scheitern der Gremien im öffentlich-rechtlichen Proporz-Rundfunk. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•Stammtisch
5.10. – 19:00 – CDU-Stammtisch zum Thema Stadtentwicklung30.09.2010 Für den 5.10.10 ab 19:00 hat die CDU einen Diskussionsstammtisch organisiert. Die Veranstaltung findet im Schwarzen Bären statt. Nach einem Impulsvortrag von Thomas Dienberg über die Pläne für den Innenstadtbereich sowie zu geplanten Gebührenerhöhungen für Parken & Werben kann über das Thema frei diskutiert werden.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Verkehr,Politik ~ ankündigen,meinen•
Innenstadt
Leitlinien für eine zukunftsfähige Entwicklung28.09.2010 Am 7. Oktober wird die Verwaltung bei den Abschlussberatungen im Bauausschuss das aktuelle Konzept der Leitlinien für die Weiterentwicklung der Innenstadt vorstellen. Mit dem neuen Innenstadtleitbild sollen zukünftige Entscheidungen für die Bereiche wie zum Beispiel für Einzelhandel, fürs Wohnen, für den Verkehr und für den öffentlichen Raum geschaffen werden. Die Sitzung beginnt um 16:00 im Neuen Rathaus.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung,Stadtbild,Staatsbau ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ ankündigen•
IGS
Göttinger favorisiert Weende als Standort28.09.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken spricht sich in einer Pressemeldung für einen dritte Gesamtschule aus, die als Integrierte Gesamtschule konzipiert werden sollte. Dabei wird der Standort Grone abgelehnt und der Standort Weende favorisiert.
[In Bovenden ist eine IGS. Warum braucht Weende eine IGS?]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Gesucht
Wer will das Göttinger Busnetz mitgestalten?27.09.2010 Für den Fahrgastbeirat sucht die Stadt Göttingen neun Bürger, die viel selbst mit den Göttinger Stadtbus unterwegs sind und gern ehrenamtlich für die nächsten drei Jahre an der Weiterentwicklung des Göttinger Busnetzes mitarbeiten wollen. Der Fahrgastbeirat tagt in der Regel alle drei Monate und entwickelt zusammen mit den Experten von der Stadtverwaltung und den Göttinger Verkehrsbetrieben das Busnetz weiter. Interessierte können sich in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. November für dies Ehrenamt bewerben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Winterdienste
Salzlager sind gefüllt24.09.2010 Die Salzlager der Göttinger Entsorgungsbetriebe gefüllt Insgesamt wurden neunhundert Kubikmeter Salz/Sole-Gemisch gebunkert. Damit soll bei eis und Schnee die Verkehrssicherheit gesichert werden. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Salz auf Zufahrten und Gehwegen verboten ist. Dort dürfen nur Sand und andere abstumpfende Mittel zum Einsatz kommen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•Dokumentation
Abschlussbericht zu einer Frauenveranstaltung23.09.2010 Die Stadt Göttingen veröffentlicht die Pressemitteilung des Frauenbüros zur Veranstaltung "Vielfalt als Chance - Interkulturelle Öffnung der Göttinger Infrastruktur für Frauen". Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz und weisen auf die veröffentlichte Abschlussdokumentation hin.
[Beim Überfliegen der Zusammenfassung fand sich auf PDF-Seite 23 zum Beispiel folgender Satz: "Bei EhrenMORDprozessen besteht die Möglichkeit, neben der Staatsanwaltschaft eine Nebenklage zu erheben. Häufig besteht aber seitens der OPFER große Angst, gegen die Familienmitglieder auszusagen. …".Ein Indiz für die Qualität der Veranstaltung?!?. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•
Angstmacher
Grüne kritisieren Vorsitzenden der Göttinger CDU-Ratsfraktion22.09.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen den Beschluss zu den Lichtabschaltungen in den Ortsteilen außerhalb des Stadt-Kerngebietes als problemfrei. Sie verweisen auf eine Studie der Fachhochschule Münster, wonach die Lichtabschaltungen nicht zu erhöhten Einsatzzahlen der Polizei führen. In der Meldung sehen die Grünen die aktuelle CDU-Position zu den Lichtabschaltungen im Kontext mit ähnlichen Meldungen, wo die CDU sich aus Grünen-Sicht Angst machend geäußert hat.
[Wenn die Argumentation der Grünen richtig wäre, dann hätte man konsequenterweise in ganz Göttingen die Lichter abschalten müssen. Mir ist nicht verständlich, warum man die Ortsteile schlechter als die Kernstadt behandelt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Weendesäuberung
Aufruf: 2.10. gemeinsam die Weende säubern22.09.2010 Der Bürgermeister von Weende weist auf die Säuberungsaktion des Weende-Baches hin, die am 2.10.10 ab der Hannoverschen Straße bis zum Weendespring von Unrat und Müll befreit werden soll. Dazu wird der Wasserspiegel abgesenkt und mit Anglern, Helfern der freiwilligen Feuerwehr und Anwohnern ab 9 Uhr beginnend ab der Hannoverschen Straße flussaufwärts der Müll entfernt. Wer sich an dem Aufräumen beteiligen möchte, der möge sich bitte formlos bei der Verwaltung melden. Für alle freiwilligen Helfer gibt es am Nachmittag eine Brotzeit im Thiehaus.
[Die Meldung lief nicht über den normalen Presseverteiler der Stadt, sondern über den Presseverteiler der CDU - ein interessantes Indiz für die Machtstrukturen in der Stadt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - Bürgermeister von Weende - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Such-Ende
Keine weiteren Blindgänger gefunden21.09.2010 Alle 30 Verdachtspunkte sind untersucht worden und es konnten keine weiteren Blindgänger im Bereich des Schützenplatzes festgestellt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Personalausschuss
Stadt: Informationsfreiheitssatzung unnötig und teuer17.09.2010 In einer Meldung weist die Stadt auf die Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses am 27.9.10 ab 16:00 hin. In der Sitzung soll unter anderem ein Antrag der Grünen behandelt werden, wonach für Göttingen eine Informationssatzung zu schaffen sei. Die Stadtverwaltung spricht sich in Ihrer Stellungnahme gegen eine Informationsfreiheitssatzung aus.
[Im Baustreit zwischen der Stadt und Herrn K. musste Herr K nach Abschluss des Baustreits die Akteneinsicht in seinen Fall vor Gericht erklagen. Die Akteneinsicht war später Grundlage für eine spätere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer. Über die Beschwerde hat der Rat bislang noch nicht entschieden. Wie sind angesichts dieses markanten Einzelfalls die Kostenargumente zu bewerten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Parkgebühren
CDU Göttingen: Parkgebühren im ganzen Stadtgebiet – mit uns nicht!16.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in ihrer Meldung eine Verwaltungsvorlage, wonach die Parkzone 2 auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Auch kritisiert die CDU die Verwaltung, die bei den bisherigen Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept nie ein Wort über die Ausdehnung der Parkzonen verlauten ließ. Grundsätzlich kritisiert die CDU aber auch die Erhöhung der Parkgebühren an sich, die damit zusätzlich zu anderen Kostentreibenden Maßnahmen die Innenstadt als wichtiges regionales Handelszentrum zusätzlich beschädigt wird.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Kleinärger,Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Entschuldigung
Grüne – Polizeiliche Vorverurteilung war falsch15.09.2010 Angesichts der bisherigen Ermittlungen im Fall der Verpuffung im Kreishaus halten die Grünen Eine Entschuldigung für selbstverständlich. Weiterhin stellen die Grünen in ihrer Pressemeldung fest, dass die Polizei ihr Gewaltmonopol auch heute für politische Interessen ausnutzt. Die Grünen fordern daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei.
[Der Göttinger Polizeipräsident kam vom Geheimdienst, während der vorherige Göttinger Polizeipräsident zum Geheimdienst ging. Die Umwidmung des staatlichen Gewaltmonopols in eine politische Waffe scheint wohl gewollt zu sein. Ist es da ein Wunder, dass die Polizei immer weniger Respekt erfährt? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Göttingen-Dunkel
ab 0:00 wird’s außerhalb von Göttingen-Stadt duster10.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts in dem Punkt "Abschaltung der Beleuchtung in Ortsteilen" jeweils in der Zeit von 0-4 Uhr. Nach Ansicht der CDU rechtfertigen die Einsparungen von 70 k€ nicht den Sicherheitsverlust. Die CDU verweist dazu auf den Überfall auf die Zeitungsausträgerin in Northeim. Auch verweist die CDU darauf, dass in manchen Ortsteilen die Busse erst nach 0 Uhr ankommen. Die CDU hätte sich dazu Aussprachen in den jeweiligen Ortsräten gewünscht.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Kapazitätenerweiterung
Neubau für mehr Psychopathen in Göttinger Forensik10.09.2010 In einer Meldung aus dem niedersächsischen Sozialministerium heißt es, dass das bisherige "feste Haus" mit seinen 32 Plätzen durch einen Neubau ersetzt wird. Nach Fertigstellung des Neubaus werden siebzig 'Psychopathen' in Göttingen im Hochsicherheitshaus inhaftiert sein. Derzeit gibt es in Niedersachsen 88 sogenannte Hochsicherheitsplätze. Man hat sich für einen Neubau entschieden, weil ein Erweiterungsneubau mehr Kosten verursacht hätte.
[Psychopath meint hier nicht die enge psychiatrische Definition sondern den Alltagsbegriff. Danach ist ein Psychopath ein Gewaltstraftäter, der aus Sicht des Normalbürgers ein unberechenbares bzw. abnormes Verhalten gezeigt hat und/oder der seine Taten abnorm begründet. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Geh-Weg-Steuer
CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer09.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU interpretiert den Vorstoß der SPD für eine Waffensteuer als eine willkürliche Windung in der unendlichen Abgaben- und Steuerschraube. Die CDU wird sich gegen solche Sondersteuern stellen und stellt ironisch die Frage, ob in Göttingen bald auch eine Gehwegsteuer kommt. In der Pressemeldung wird schon konstatiert, dass die Parkgebühren erhöt wurden, die Hundesteuer sich verteuert hat und dass auch eine Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll.
[War die Kulturtaxe nicht eine Reaktion darauf, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen gesenkt wurde und dass damals CSU & FDP eine Großspende von einer Hotelkette bekamen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Vorbereitung
30.10. Demo in Göttingen "Gerecht geht anders"08.09.2010 Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung, die eine Schröpfung der Armen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft vorsehen, wird für den 30. Oktober ein Aktionstag in Göttingen geplant. Unter dem Motto "Gerecht geht anders" sollen verschiedene Aktionen verabredet werden. das nächste Aktionstreffen findet am 13. September ab 18:00 im Grünen Zentrum statt. Weitere Gruppen und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Die Meldung weist auf weitere überregionale Termine hin.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Ratsantrag
Göttinger Linke fordert: Polizeipräsident muss sich entschuldigen06.09.2010 Mit einem Ratsantrag möchte die Göttinger Linke eine Resolution erreichen. In der Resolution wird gefordert, dass sich der Göttinger Polizeipräsident für die Göttinger Polizei wegen der Ermittlungsverfehlungen und Falschinformationen entschuldigen soll. Gemeint sind dabei die Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus, deren Schwächen im Rahmen der Begründung des zitierten Antrags nochmals aufgezählt werden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ LinkerTerror ~ meinen•
Winterkosten
840 k€ zusätzlich für Frostschäden, Arbeiten dauern an04.09.2010 In zwei Meldungen behandelt die Stadt das Thema Frostschäden. In der einem Meldung wird darauf hingewiesen, dass Kosten für die Beseitigung der Frostschäden im Wert von knapp über 1000 k€ überplanmäßig mit 840 k€ zu Buche schlagen. In der Finanzausschusssitzung wird die Stadt ein Konzept vorschlagen, wie die Mehrkosten durch Umschichtungen und Einsparungen finanziert werden können. In der zweiten Meldung meldet die Stadt, dass vom 30.8. – 8.9.10 die Frostschäden an der Fahrbahndecke auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen Kiesseestraße, Hauptstraße und Kreuzbergring beseitigt werden.
[[k€ = 1000 €] Zur zweiten Meldung – Hätte man die innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen nicht spätestens in den Sommerferien reparieren sollen, um die Folgeschäden durch die intensiver Nutzung zu minimieren?]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Ratsanträge
Göttinger SPD fordert Waffensteuer, EAM-Beteiligung und Gesamtschule Grone26.08.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt verschiedene Anträge in die Ratssitzung am 10. September ein. Unter anderem will sie Verwaltung auffordern lassen, trotz der Ablehnung einer Gesamtschule in Grone die notwendige Vorbereitungen für eine solche zu treffen. In der Begründung heißt es, dass sich die Meinung des Landes im Wandel befindet. Um den Waffenbesitz unattraktiver zu machen, fordert ein Antrag die Vorbereitung einer Waffenbesitzsteuer ab 2011 für alle diejenigen, die keinen Grund zum Waffenbesitz haben. Der letzte Antrag betrifft die Beteiligung der Stadt an der von der EAM gegründeten gemeinnützigen Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (EAM gGmbH).
[Welche Vorteile verspricht sich die e.on davon, wenn sie fünfundzwanzig tausend Euro in die EAM gGmbH investiert? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stromtrasse ~ erzählen•Schulderzernentenstelle
FDP: Reform für schlankere Verwaltung24.08.2010 Die FDP Ratsfraktion spricht sich in der Pressemeldung dafür aus, den Weggang des Schuldezernenten als Anlass für eine Verschlankung der Verwaltung zu nutzen. Durch den Wegfall der politischen Wahlbeamten könnte die Stadt eine Million Euro jährlich sparen. In der Meldung wird auch der Änderungsantrag der Grünen, die Dezernentenstelle auch für Nicht-Akademiker zu öffnen, gutgehießen. Gleichzeitig wird vorausschauend Widerstand angekündigt, falls diese Öffnung nur dazu genutzt werden soll, um einen inkompetenten Parteisoldaten in das Amt zu schachern.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Frauenberufe
CDU: Kann sich Göttingen am Pilotprogramm beteiligen20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU wünscht sich eine Beteiligung Göttingens am Pilotprojekt "Mehr Männer in Kitas". Es ist das Ziel des Programms, die Zahl der Männer in Kitas um 20% bzw. um ein Fünftel zu erhöhen. Laut Pressemeldung arbeiten in den städtischen Kindertagesstätten derzeit 128 Erzieherinnen und 2 Erzieher.
[Das konservative Bild war, dass Frauen zu Hause individuell ihre Kinder erziehen. Dann kam die große Frauenbewegung in den 68igern und alles änderte sich. Heute werden in Kindergarten zentral die Kinder von Frauen gruppenweise erzogen und diszipliniert. Ist die heutige 'Frauenbewegung' heute wirklich noch zum Nutzen für die nachfolgende Generation oder ist sie heute genauso schlecht wie vor vierzig Jahren die damalige konservative Grundhaltung? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Altvorschlag
CDU unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters (SPD)20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) zur besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-FDP-Gruppe schon im letzten Jahr gestellt. Er war damals an der Mehrheit von SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat gescheitert. Sie unterstützen Meyers Vorschlag, weil sie sich durch die Stärkung der Verwaltungsaußenstellen mehr Bürgernähe erhoffen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Theaterstart
DT hat guten Ruf unter überregionalen Theaterkritikern20.08.2010 Mit Rückblick auf die Erfolge im letzten Jahr startet das Deutsche Theater in die neue Theatersaison. Die bei der Stadt Göttingen zitierte Pressemeldung stellt unter anderem auch die neunzig tausend Besucher in der letzten Saison als Erfolg heraus.
[Einen guten Kinofilm habe ich gesehen, wenn ich nach der Vorstellung fröhlich und beschwingt mich meinem Alltag wieder zuwenden kann. Gleiches gilt für gute Theaterstücke, wie man sie vom Ohnsorg-Theater kennt. Ich persönlich habe das Vorurteil, dass im Deutschen Theater nur (komische) Kunst zu sehen ist. Wenn ich in Göttingen über Subventionen entscheiden müsste - GSO oder DT, dann würde ich .... Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kultur,Freizeit ~ erzählen•Behinderte
Linke: Eltern ziehen ihre behinderten Kinder von der Heinrich-Heine-Schule (Grone) ab19.08.2010 Vier behinderte Kinder sollten in einer Integrationsklasse bei der Heinricht-Heine-Schule beschult werden. Alle vier Eltern zeigten Widerstand und setzten ihren Willen gegen die Landesschulbehörde durch. Die Göttinger Linke sieht damit ihr früheres Abstimmungsverhalten nachträglich bestätigt. Damals haben sie gegen die Einrichtung einer Integrationsklasse an der Heinrich-Heine-Schule in Grone gestimmt, weil das Umfeld nach Ansicht der Linken für eine Integrationsklasse ungeeignet sei.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ erinnern,meinen•
Starkstromtrasse
Thema im Groner Ortsrat am 26.8.17.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass den Groner Ortsrat am 26.8.10 unter anderem die 380 kV-Leitiung beschäftigen wird. Die öffentliche Ortsratssitzung beginnt um 20:00 im Bürgerhaus Grone.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
modern
Werbung an Kirchengerüst ab 40€ pro Monat & Quadratmeter16.08.2010 Für die Vermarktung der Werbeflächen am Gerüst um den Kirchturm der St. Jacobi-Kirche gibt es eine separate Website, wo die Mediadaten und Preise für die Werbebanner präsentiert werden. Die Kirchengemeinde hofft so über die Werbung am Gerüst ihren Anteil von knapp 45k € an den Renovierungskosten aufzubringen. Die summierten Gesamtkosten werden in der Meldung mit rund 1680 k€ angegeben.
["… Und [Jesus] sprach zu denen, die die Tauben feil hatten: Traget das von dannen, und machet nicht meines Vaters Haus zum Kaufhause." - (Joh 2,16) -- *atheistisches Kopfschütteln* Dr. Dieter Porth (k€ = kilo Euro = tausend Euro)] --- Pressemelder: Kirchengemeinde St. Jacobi - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Kirche ~ erzählen•Etat
Stadt schlägt Wiederbesetzung des Schuldezernats vor16.08.2010 Auf der kommenden Schulausschuss-Sitzung am 23.8.10 wird die Stadtverwaltung eine Wiederbesetzung der Stelle des Schuldezernenten vorschlagen. Laut Antrag der städtischen Verwaltung sollen die finanziellen Auswirkungen sich auf die Kosten für die Veröffentlichung beschränken. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Vorschlag der SPD, dass die Verwaltung ein Konzept zur alternierenden Telearbeit entwickeln soll.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Solidarwiderstand
Schminke schlägt Bündelung der Proteste gegen 380kV-Leitung vor16.08.2010 In seiner aktuellen Pressemeldung fordert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, erneut einen gebündelten Widerstand gegen die 380kV-Leitung. Hann. Münden, Dransfeld und Stauffenberg sollten nach seiner Ansicht alle Interessierten und Verbände zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung einladen. Er weist auf die Gefahr hin, dass Widerstand von jedem Einzelnen durch den Trassenplaner gegeneinander ausgespielt werden könnte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ fordern,meinen•
Optionskommune
Grüne: wir nicken den Vorschlag der Verwaltung ab und bleiben bei unserer Kritik11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begründen die Grünen ihren Schritt, warum sie den Heranziehungsvereinbarungen von Stadt und Landkreis zustimmen. In der Meldung kritisieren sie die Verwaltung, die auf Zeit gespielt haben soll. Weiterhin bemerken sie, dass es bei den Verhandlungen wohl hauptsächlich um Macht ging. Sie merken an, dass das Wohl der Hartz-IV-ler in den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle gespielt haben soll.
[Ich lese aus der Meldung, dass sich die Fraktion der Grünen von der Verwaltung verarscht fühlt aber die Konsequenzen eines Neins wegen fehlender Informationen fürchtet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•Starkstrom
Oberbürgermeister fordert Erdverkabelung für Göttingen11.08.2010 In einer Pressemeldung bezieht der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer Standpunkt zur 380kV Starkstromtrasse, die parallel zur Autobahn führen soll. Der Oberbürgermeister fordert eine Erdverkabelung, da neben der Zunahme der potentiellen Immissionsbelastung auch die Verschandelung der Landschaft mit Strommasten, die so groß wie das Göttinger Rathaus nicht sind, hinzunehmen seien. In einer zweiten Meldung wird auf die Sitzung des Bauausschusses am 19. August 2010 ab 16:00 hingewiesen, bei welchem das Thema Starkstromtrasse diskutiert werden soll. Natürlich wird das Thema auch in den kommenden Wochen in Ortsratssitzungen behandelt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Rücktritt
Wedrins (SPD) gibt Fraktionsvorsitz im Stadtrat auf05.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende gab am 4. August seinen Vorsitz in der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf. Die Aufgabe erfolgt laut Pressemeldung, weil Wedrins zum Leiter der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (KGS) ernannt wurde. Sein reguläres Ratsmandat wird er weiterführen. Die Fraktion will in nächster Zeit zügig die Nachwahl sowie die Umbesetzungen für Aufsichtsratsposten und Ausschüsse regeln.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Schwarze-Peter-Spiel
Pleite: Aufsichtsrat ruft zum Weitermachen auf und will eigene Arbeit selbstkritisch prüfen04.08.2010 Die Stadt Göttingen zitiert eine Meldung des Aufsichtsrates des Jungen Theaters zur Insolvenz. In der Meldung wird die hohe künstlerische Qualität des Jungen Theaters gelobt. Weiterhin wird gefordert, dass die Verantwortung der Geschäftsführung zu klären und von der Buchhalterin Aufklärung über die Vorgänge einzufordern. Lakonisch wird vom Aufsichtsrat mit Blick auf die Insolvenz festgestellt, dass in Zukunft wohl besser eine Trennung zwischen geschäftlicher und künstlerischer Leitung zu erfolgen hat, da sich das bisherige Modell nicht bewährt hat
[Bemerkenswert ist in der Meldung, dass zukünftig Controlling-Mechanisen eingeführt werden sollen. Controlling Mechanismen sind Mechanismen zur Unternehmensführung. Gerade aber die Unternehmensführung fern vom operativen Geschäft ist die Kernaufgabe eines Aufsichtsrates. Warum fordert der Aufsichtsrat erst jetzt Controlling-Mechanismen? Wer die durchschimmernde Naivität wie ich aus den letzten Sätzen der letzten beiden Absätze herausliest, der fragt sich, ob der Fisch nicht doch wohl vom Kopf her stinkt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Junges Theater
FDP: Pleite muss personelle Konsequenzen haben04.08.2010 Die FDP-Ratsfraktion fordert personelle Konsequenzen. Unter anderem wird der Rücktritt des Intendanten gefordert. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Frank-Peter Arndt (SPD) und Dagmar Schlapeit-Beck (Sozialdezernentin) schon zum zweiten Mal in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung saßen, die unter ihrem Aufsichtsratsmandat in die Pleite gingen. Von den beiden "Pleitegeiern" wird seitens der FDP ein Rücktritt erwartet und es wird "eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung" angeregt.
[Die Meldung unterstellt indirekt, dass auch die Verwaltung nicht gut mit fremdem Geld umgehen könne. Steuergelder sind auch fremdes Geld. Unter diesem Blickwinkel wird klar, warum die Stadt, das Land und der Bund so hohe Schulden haben. Könnte es den führenden, hochdotierten, staatlichen Mitarbeitern an Ausbildung und Kompetenz fehlen? Die Schulden sprechen für sich. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Klage
Junge Grüne klagen gegen Willkür des Ordnungsamtes02.08.2010 Für die 24. Juli hatte die Grüne Jugend ein Blockadetraining im Rahmen einer Demonstrationsveranstaltung geplant, welches das Ordnungsamt Spätnachmittag am 23. Juli verbot. Die Grüne Jugend hat gegen dies Vorgehen Klage eingereicht. Die Klage betrifft den unberechtigten Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Veranstaltung, Die Zustellung zu einem Zeitpunkt, an welchen kein Eilverfahren vor Gericht möglich war. Sowie die Willkür der Verwaltung, die zwei Tage zuvor schon eine positive Genehmigung geschickt hatte. In der Meldung wird gemutmaßt, dass die Polizei treibende Kraft für das Verbot gewesen sein könnte.
[Das willkürlich anmutende Vorgehen der Göttinger Verwaltung würde man eher in Diktaturen oder bei beginnendem Faschismus erwarten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•Sparen
Julis: Schuldezernentenstelle streichen30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Kritik
Junge Union: Grüne möchten Unfrieden auf die Straße bringen26.07.2010 In der Pressemeldung kritisiert die Junge Union scharf das eigentlich für den 24. Juli 10 angekündigte Blockadetraining der Grünen. Sie loben gleichzeitig die Entscheidung des Ordnungsamtes, diese Veranstaltung kurzfristig zu verbieten und so den unrechtmäßigen Charakter der Veranstaltung aufzuzeigen. Gleichzeitig betrachtet die Junge Union Göttingen die Grünen gemäß der Meldung nicht länger als "halbwegs bürgerliche Partei".
--- Pressemelder: Junge Union Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,erzählen•
Willkür
Grüne: Spätes Verbot verhinderte Rechtsmittel gegen Verbot26.07.2010 Rechtzeitig hatten die Grünen ihre Veranstaltung zum Probeblockade auf dem Jacobi-Kirchhof angemeldet – und das Ordnungsamt genehmigte die Veranstaltung unter Auflagen am Mittwoch. Am Freitagnachmittag erhielten die Grünen dann einen weiteren Bescheid, der das Blockade-Training als wesentliches Element der Veranstaltung untersagte. Der Bescheid kam so spät, dass keine Rechtmittel mehr gegen den Bescheid eingelegt werden konnten. Die Grünen zeigen sich darüber enttäuscht.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Blindgänger
Alle Verdachtsflächen bisher ohne Befund23.07.2010 In einer Zwischenbilanz meldet die Stadt Göttingen, dass bei siebzehn der insgesamt dreißig Verdachtsflächen keine Spuren für Blindgänger gefunden wurden. Die Untersuchungen werden bei den restlichen dreizehn Verdachtsflächen fortgesetzt.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Alltag ~ berichten•
Breakdancehochburg
"flowjob" & "Kid James" für Deutsche Meisterschaft qualifiziert22.07.2010 Die Musa e.V. meldet mit Stolz, dass die Göttinger/Magdeburger Formation "flowjob" bei dem Vorentscheid den ersten Platz gemacht hat. Auch konnte im Bereich Einzeltanz der Göttinger Tänzer Kid James, der regelmäßig in der Musa trainiert, den ersten Platz für sich reklamieren. Die Deutsche Meisterschaft findet am 21.8.10 in Hannover statt.
--- Pressemelder: zu Musa e.V. - --- Themenlisten: Stadtkultur,Popkonzertorte ~ Göttingen ~ Kultur,Musik ~ ankündigen,aufzählen•Rechtsstaatszerfall
Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?21.07.2010 In einem empörten Kommentar werden Parallelen zwischen der Blockwart-Mentalität des Dritten Reiches und dem aktuellen Verhalten von Behördenvertretern hergestellt. Anlass für den Kommentar sind konspirative Nachforschungen von Göttinger Behördenmitarbeitern, nachdem beim Amt eine Anzeige eingegangen war, dass die Hartz-IV-Bezieherin nicht zu Hause wohnen würde. Wegen des wahrscheinlich unberechtigten Vorgehens wurden verschiedene Rechtsmittel gegen die Behördenangestellten auf den Weg gebracht, wie im kommentar mit Verweis auf die Pressemeldungen berichtet wird.
--- Pressemelder: Holdger Platta - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV,Blickwinkel ~ Göttingen,irgendwo ~ Verwaltung,Politik ~ erzählen,kritisieren,meinen•
Karriere
Schuldezernent wechselt nach Nordrhein-Westfahlen19.07.2010 In einer kurzen Meldung gibt die Stadt Göttingen den Wechsel vom Schuldezernenten Ludwig Hecke ins nordrhein-westfahlische Schulministerium bekannt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Sparen
CDU: Dezernentenstelle unbesetzt lassen19.07.2010 Angesichts des Weggangs des Dezernenten Ludwig Hecke schlägt die Ratsfraktion der CDU vor, die Stelle zukünftig unbesetzt zu lassen, um so das Defizit im Haushalt zu minimieren. Nach Ansicht der CDU könnten die bisherigen Ressorts Schule, Jugend und Ordnung leicht auf die übrigen Dezernate verteilt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Kanalsanierung
Wie wird die Göttinger Kanalsanierung beworben?14.07.2010 In der Pressemeldung wird beschrieben, mit welchen Aktionen und Maßnahmen die Göttinger Entsorgungsbetriebe seit ihrer Gründung im Jahre 2009 die Kanalsanierung beworben haben und wer die Göttinger Entsorgungsbetriebe dabei unterstützt hat. Weiter nennt die Meldung einige allgemeine Gründe für die Kanalsanierung.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Offener Brief
SPD wendet sich wegen Unterstützung für den Wendebachstauseee an Dr. Knopek (FDP)14.07.2010 In einer Meldung berichtete das Göttinger Tageblatt, dass der Wendebachstausee auf Anordnung des FDP-geführten, niedersächsischen Landesumweltministeriums doch zurückgebaut werden soll. Die Ratsfraktion der SPD fordert in dem offenen Brief den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Knopek auf, sich beim Parteikollegen für den Erhalt des wichtigen Göttinger Naherholungsortes einzusetzen.
[Der Wendebachstausee bot die Kulisse für das zweite Göttinger Reggae-Festival im Jahre 2009. Es wäre schade, wenn … .Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•Schulen
3,4 M € für Modernisierungen etc. während der Sommerferien10.07.2010 Die Stadt Göttingen wendet laut Meldung in den Sommerferien insgesamt fast dreieinhalb Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und Instandhaltung der Schulen auf. Als größter Posten wird dabei die energetische Sanierung der Lohbergschule angeführt, die ungefähr 10% der Investitionssumme in Anspruch nimmt. Die allgemeine Bauunterhaltung, also kleiner Reparaturen etc., wird für die Sommerferien mit zirka 250 k€ veranschlagt. Für die Modernisierung von Heizungsanlagen in Gymnasien und Grundschulen stehen fast 450 k€ als Etat zur Verfügung.
[M € = Mega Euro = Million Euro. k€ = kilo Euro = tausend Euro.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ berichten•Abschiebungsstopp
"Der Kosovo ist zur Zeit nicht in der Lage, aus Deutschland abgeschobene Kinder zu integrieren“10.07.2010 In einer Pressemeldung wiederholt die Ratsfraktion der Grünen ihre Forderung, die Abschiebung von Flüchtlingsfamilien aus dem Kosovo in den Kosovo auszusetzen. Unter anderem mit Hinweis auf das Zitat aus eine Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) wird die Abschiebung als unmenschlich kritisiert. Auch wird auf die Resolution des Göttinger Stadtrates vom 11.9.2009 zu diesem Thema hingewiesen
[Nach wieviel Jahren sind aus Flüchtlingsfamilien faktisch Zuwanderer geworden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•Kopfschütteln
Grüne: schwarze Schulideologie schadet IGS -Geismar08.07.2010 Anlässlich der Einführung des Turbo-Abiturs schreibt das niedersächsische Kultusministerium der IGS-Geismar vor, dass sie wegen des Turboabiturs ab der 10. Klasse zwingend eine äußere Leistungsdifferenzierung einführen muss. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht und desillusioniert darüber, dass trotz einer Sondergenehmigung durch die Kultusministerkonferenz das niedersächsische Kultusministerium in den Verhandlungen bei ihrer harten ideologisch-bestimmten Linie blieb. Als weiteres Beispiel für schlechte Schulpolitik verweisen die Grünen auf Heinrich-Heine-Schule in Grone, die laut Meldung trotz leerer Klassenräume auch nicht in eine IGS umgewandelt wird.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ meinen•
Umfragestatistik
Welche Stadtteile beteiligten sich wie stark an der Abstimmung?02.07.2010 Das Amt für Wahlen und Statistik hat die Beteiligung an der Bergerbefragung zur Südspange untersucht. Als Trend lässt sich feststellen, dass die Befragungsbeteiligung mit zunehmendem Alter steigt. Auch haben sich die Bürger im Süden der Stadt (Geismar, Südstadt) stärker als die Bürger im Norden der Stadt beteiligt. In der Meldung werden dazu zwei interessante Abbildungen aus dem Statistikheft der Stadt Göttingen zitiert, die das Wahlverhalten einmal nach Alter und einmal nach Wahlkreisen darstellen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•Städtekooperation
Für 7. Juli feierliche Unterzeichnung der Städtekooperation geplant02.07.2010 Am 7. Juli 2010 soll der Kooperationsvertrag zwischen dem Distrikt Qixia in Nanjing und der Stadt Göttingen geschlossen werden. Damit wird die seit 25 Jahren bestehende Zusammenarbeit von der die Georg-August-Universität erweitert. Ab 18:45 Uhr wird am 7. Juli das Chinese Folk Music Orchestra die chinesische Musikkultur im Alten Rathaus zum Erklingen bringen.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Nanjing ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Volkstriathlon
Noch sind Starterplätze frei01.07.2010 Bereits acht Wochen vor dem eigentlichen Startschuss zum Volkstriathlon am 29. August 2010 sind dreiviertel aller Startplätze vergeben. Für die Durchführung des Events werden noch ehrenamtliche Helfer gesucht.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•Stadtbibliothek
Göttingen auf Platz 3 im Bundesvergleich01.07.2010 In der Gruppe der Städte mit über 100k Einwohnern hat die Stadtbibliothek den Platz 3 der Deutschen Bibliotheken im Bundesbibliothekenindex belegt. Von allen teilnehmenden niedersächsischen Bibliotheken ist die Göttinger Stadtbibliothek die Beste in den Zieldimensionen Kundenorientierung und Entwicklung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Haushaltsgenehmigung
SPD: klares Signal für die Einsparbemühungen30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen.
[[1,5 M€ = 1,5 Mega Euro = 1.500.000 €] , [Konnexität = "Wer die Musik bestellt, hat auch dafür zu zahlen."]]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Etatgenehmigung
Ministerium hält Göttingen für "nicht dauernd leistungsfähig."29.06.2010 Der Haushalt 2010 ist für die Stadt Göttingen von der Kommunalaufsicht in Hannover genehmigt worden. Weiterhin hält das Ministerium die Stadt angesichts der Steuerausfälle in den kommenden Jahren für "nicht dauernd leistungsfähig." Das Ministerium erwartet die zeitnahe Umsetzung der Kürzungen und Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016. Für den aktuellen Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 20 M€ in der Meldung genannt, wobei das Ministerium der Stadt für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 10,9M€ genehmigt hat.
[[ M€ = 1 'mega' Euro = eine Million Euro.] Ich bin schon gespannt, auf die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters im Jahr der Kommunalwahlen – auf seine Neujahrsrede im Jahr 2011. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•Warentauschtag
Voller Erfolg – 1200 Besucher, 3,7 Tonnen Tauschgüter23.06.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe werten den Warentauschtag am 19.6. als vollen Erfolg. Die Zahl der Besucher wird mit 1200 angegeben. Auch zeigen verschiedene kleine Details, dass der Warentauschtag ohne Wertausgleich im Bewusstsein der Bürger gut verankert ist. Insgesamt wurden Waren mit der Masse von 3700 kg mitgebracht, wobei schon vor Veranstaltungsbeginn Waren mit der Masse von 1200 kg abgegeben worden waren. Am Ende des Tages mussten lediglich 280 kg Gebrauchtwaren entsorgt werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag ~ erzählen,berichten•
Blindgänger
neue Fotos machen neue Untersuchungen nötig23.06.2010 Durch neue Fotos von Bombenabwürfen im zweiten Weltkrieg haben sich dreißig mögliche Standorte für Blindgänger ergeben. Diese potentiellen Standorte sollen in den nächsten Wochen von einem Spezialunternehmen mit Metallsonden genauer untersucht werden.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Sport
'School-Out'-Badespass in Grone & Fußballturniere21.06.2010 Für den ersten Ferientag, den 24.6.10, kündigt die GoeSF die School-Out Party im Naturerlebnisbad Grone an. In einer zweiten Meldung berichtet sie von der Ergebnissen des Fußball-Firmen-Cups, der am Samstag im Jahnstadion stattgefunden hat. Sieger wurde die Uni-Liga vor der Mannschaft von der Sparkasse. Schon am 17. Juni waren beim Fußballturnier der Grundschulen gemäß einer dritten Meldung die Mannschaften Adolf-Reichwein-Schule, Lenglern I und Egelsberg am erfolgreichsten. Für das nächste Jahr wird angedacht, wieder ein Turnier zwischen den Mannschaften von Grundschulen durchzuführen.
--- Pressemelder: zu GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Sport ~ ankündigen,erzählen•
Sauberkeitskampagne
Überdimensionaler Abfalleimer soll für Saubere Stadt werben21.06.2010 In den kommenden Sommerwochen wird ein überdimensionaler Abfalleimer durch die Innenstadt wandeln, um bei den Bürgern für mehr Sauberkeit zu werben. Zeitgleich wird auf dem Marktplatz beim Gänseliesel ein Infostand von den Göttinger Entsorgungsbetrieben präsentiert werden.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Südspange
Grüne: Bürger wollen neueVerkehrspolitik16.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet das Abstimmungsergebnis zur Südspange, die die Mehrheit der Bürger ablehnte, als Wunsch der Bürger für eine neue Verkehrspolitik. Gleichzeitig bezeichnet er die CDU und FDP als schlechte Verlierer und verweist darauf, dass bei der Bürgerbefragung alle Bürger befragt werden mussten, weil schließlich alle am Ende auch die Kosten zu tragen hätten.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Verkehr,Politik ~ berichten,meinen•
Konsequenzen
Trittin: Zukünftig mehr Bürgerbeteiligung16.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Ergebnis zu Südspange. Gleichzeitig sieht er die hohe Beteiligung als Aufforderung, die Bürger auch bei anderen wichtigen kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Südumgehung ~ meinen•
Südspange
Humke-Focks: CDU & FDP schlechte Verlierer16.06.2010 Der Göttinger Landtagsabgeorndete der Linken, Patrick Humke-Focks, bedankt sich bei den vielen Bürgern, die sich an der Bürgerbefragung beteiligt haben. Er sieht darin auch eine Motivation, sich weiter für einen Bürgerhaushalt stark zumachen. Auch kritisierte er die Äußerungen der Ratsfraktionen von CDU und FDP, die sich als schlechte Verlierer mit ihren haltlose Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) darstellen würden.
[Nachtrag -
16.06.2010Falsche Formular für das Zitieren der Pressemeldung gewählt.]--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter Patrik Humke-Focks - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Bewertung
Südspange endlich Geschichte16.06.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" interpretiert drei maßgebliche Gründe in die breite Ablehnung der Südspange hinein. 1. Die verkehrs- und umweltpolitischen Probleme sind nur durch eine Reduzierung des Verkehrs zu lösen. 2. Die Feldmark im Göttinger Süden zählen viele mit zum Erholungsgebiete. 3. Die Südspange als veraltetes Politikprojekt ist unter dem Aspekt der Bezahlbarkeit im Vergleich zu anderen Aufgaben nicht so wichtig.
--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ erzählen•
Roringen
Schnelles Internet mit Unterstützung der Stadt15.06.2010 Die Stadt Göttingen zitiert auf ihrer Website eine Pressemeldung der GWG, wonach Roringen bis 2011 einen Zugang zum Schnellen Internet erhalten soll. Weiter wird darauf verwiesen, dass auch in den westlichen Ortsteilen die Verbesserungen für den schnellen Internetzugang von der Stadt finanziell mit unterstützt werden. In der Meldung wird herausgestellt, dass der Ausbau des Internet vorrangig die Aufgabe der privaten Netzanbieter sei.
[Weil vor Jahrzehnten die Post vom Staatsunternehmen zur telecom, zur Post und zur Postbank umgewandelt wurde, findet heute kein "solidarischer" Ausbau des Internet statt. Die Unterversorgung im Internetbereich sind die Schattenseiten der Privatisierung. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Internetvisionen,Verwaltung ~ berichten•
Südspange
Grüne: weitere Schritte in Richtung Bürgerhaushalt15.06.2010 Angesichts der starken Beteiligung bei der Bürgerbefragung zur Frage der Südspange will die Ratsfraktion der Grünen die Bürger häufiger bei wichtigen Investitionsentscheidungen befragen. Weiter werden in der Meldung die verkehrpolitischen Vorstellungen der Grünen angerissen.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Entscheidung
60,7% gegen Südspange15.06.2010 Mit einer Beteiligung von 40,2% Stimmten 60,7% der Bürger gegen die Südspange. Lediglich 162 der 37.992 abgegebenen Stimmzettel waren ungültig. Laut Aussagen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer werden nach dieser Ablehnung alle Planungen zur Südspange eingestellt. Gleichzeitig sieht er im Mittel der Bürgerbefragung ein wichtiges Instrument der direkten Bürgerbeteiligung.
[Zum Vergleich: Bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2006 im Rahmen der Kommunalwahl beteiligten sich weniger Bürger: nämlich nur 39090 Bürger bei der eigentlichen Wahl am 10.9.06 bzw. bei der Stichwahl am 24.9.06 sogar nur 28110 Bürger. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Vorbereitungstreffen
19.6. – Weender Freibadfest15.06.2010 Am 17.6. findet ab 19:00 das letzte Vorbereitungstreffen für das Weender Freibadfest am 19.6.10 statt. Unter anderem ist ab 16:30 ein Wettrutschen auf der 80 Meter langen Rutsche geplant. Die GoeSF hat für die Zeit ab 14:00 einen "Arschbomben"-Wettbewerb geplant. Auch wird am Nachmittag die Reggae-Band "Blessed & Irie“ im Weender Freibad spielen.
[Schmunzelgedanke: Dürfen beim Arschbomben-Wettbewerb eigentlich auch Chefs teilnehmen? Dr. Dieter Porth
17.06.2010Arschbomben-Wettbwerb auf 21.8. verschoben] --- Pressemelder: zu Ortsbürgermeister Weende-Deppoldshausen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Südumgehung
Die Linke Kreis Göttingen: Flugblatt der SPD mit verdrehten Argumenten09.06.2010 Der Kreisverband Linkspartei kritisiert einige Argumente auf einem Flugblatt der SPD zur Befürwortung der Südspange. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Südumgehung wegen der längeren Wegstrecken und der daraus resultierenden größeren Abgasmengen nicht die Luftqualität verbessert, wie es gemäß Zitat der Text im Flugblatt behauptet haben soll.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Linkspartei - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Verkehr,Politik ~ meinen•
Unsozial
Göttinger Linke lehnt Etatentwurf als unsozial ab08.06.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Göttinger Linke die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Göttingen. Sie verweist darauf, dass im Haushaltsentwurf zumeist auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart wird. In der Meldung wird das Logistikzentrum Siekanger als Millionenteuere Fehlinvestition bewertet. Die Meldung bezeichnet das gesamte Finanzsystem auch auf Bundes- und Landesebene als marode.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Lumiere
16.6. – ""Das Herz von Jenin" - Doku aus den Konfliktgebiet Israel08.06.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 10.6. bis 16.6.10 die Dokumentation "Tanzträume -Jugendliche tanzen Kontakthof von Pina Bausch", die Erzählung über die Vernetzung der Welt "Mammut"(OmU) und den Film um späte Liebe und Lebenswirren "Here & There - Wiedersehen in Belgrad"(OmU). Am Samstag und Sonntag ist die Aufführung "Mädchen Mädchen" von theaterBUNT zu erleben, während am Mittwoch die Dokumentation "Das Herz von Jenin" gezeigt wird.
[(OmU = Original mit Untertiteln)]--- Pressemelder: zu Lumiere - Programmkino - --- Themenlisten: Kinoprogramm ~ Göttingen ~ Kultur ~ werben,aufzählen•
Müllvermeidung
19.6. – Warentauschtag beim Recyclinghof07.06.2010 In der Zeit vom 14. bis 18. Juni können schon gebrauchte Sachen bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben in der Rudolf-Wissell-Straße vorbei gebracht werden. Am 19. werden die gebrauchten aber funktionstüchtigen Sachen dann auf Warentischen präsentiert und können ähnlich wie früher bei den Sperrmülltagen anonym mitgenommen werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Ansiedlungsförderung
CDU: Gewerbegebiete in Erbpacht anbieten03.06.2010 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben zu erleichtern. Dazu sollte die Stadt Flächen vorhalten, die Investitionswillige Unternehmer über Erbpacht bebauen können. Sie verweisen darauf, dass entsprechende Angebote in anderen Gemeinden durchaus üblich sein sollen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Jungenförderung
CDU will Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in Göttingen03.06.2010 Für die kommende Ratssitzung hat die CDU einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung feststellen soll, welche Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen in Göttingen bei den Schulabschlüssen und der Jugendarbeitslosigkeit bestehen. Die CDU sieht darin einen ersten Schritt, um die beruflichen Perspektiven der Jungen zu verbessern bzw. verbessern zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ meinen•
Normalitätsrückkehr
Sperrung der Godehardstraße aufgehoben03.06.2010 Heute am 3.6.10 wurde die Sperrung der Godehardstraße und der Sperrbezirk von 300m um den Unfallort der Bombendetonation wieder aufgehoben. Der Schützenplatz bleibt bis auf weiteres für alle Veranstaltungen gesperrt. Der erste Staatrat und der Chef der Göttinger Feuerwehr wollten heute gegen 17:00 die bei dem Unfall Getöteten durch eine Kranzniederlegung ehren, wie es in der Meldung der Stadt Göttingen heißt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Alltag,Ehrung,Verwaltung ~ erzählen,ankündigen,berichten•Klimaschutzkonzept
BUND – Klimaschutz ist mehr als CO2-Reduzierung02.06.2010 Der BUND Göttingen fordert alle Bürger auf, sich über die Klimaschutzkonzept der Stadt zu informieren. Gleichzeitig wird in der Meldung mehr Transparenz bei der Entwicklung von Klimaschutzideen gefordert. Auch wird kritisch hinterfragt, warum der Straßenverkehr in den Arbeitskreisen unter der Führung von Stadt, Stadtwerken und Universität nicht mit beachtet wurde.
[Der Straßenverkehr hat einen Anteil von 18% an den CO2-Emissionen, wobei der PKW-Verkehr 13% aller CO2-Emissionen in Deutschland ausmachen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu BUND-Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Umwelt ~ kritisieren,erzählen•Unfall
Vorzeitige Detonation tötet drei Menschen02.06.2010 Während die Evakuierungsarbeiten liefen, um eine sichere Entschärfung der zweiten Fliegerbombe zu ermöglichen, kam es zu einem tragischen Unfall. Bei diesem Unfall kamen drei Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Polizei Niedersachsen ums Leben. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt und wurden ins Klinikum gebracht. Die leichten Verletzungen von vier weitere Personen konnten vor Ort behandelt werden. In einer zweiten Meldung vom 2.6.10 berichtet die Stadt über nachfolgende Pressekonferenz, bei welcher auch der niedersächsische Innenminister anwesend war. Neben der Darstellung der Bestürzung wurde die Bevölkerung aufgerufen, Bombensplitterfunde der Polizei zu melden. Weiter wurde ausgeführt, dass intensiv an der Aufklärung des Unfallhergangs gearbeitet wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Stadtgeschichte
24.6. – 18.7. – 3. Göttinger Stadtführungsfestival01.06.2010 Die Tourist Information Göttingen kündigt für den Zeitraum vom 24.6. bis zum 18.7.10 das 3. Göttinger Stadtführungsfestival an. An jedem Tag kann der Tourist eine Führung zu einem anderen Thema in Göttingen erleben.
[Nachtrag -
06.06.2010Korrektur des Datums der Veröffentlichung durch den Pressemelder]--- Pressemelder: zu Tourist-Information Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Alltag,Werbung,Familie ~ ankündigen,berichten•
Klimaschutz
7.6. – Vorstellungsrunde: Was kann Göttingen zur CO2-Reduzierung tun?01.06.2010 Am 7.6.10 werden die Ergebnisse der Arbeiten für das Göttinger Klimaschutzprogramm vorgestellt. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Wasserwerk Stegemühle. In den Arbeitsgruppen wirkten Vertreter aus der Industrie, von den Energieversorgern, aus der Wohnungswirtschaft, aus verschiedenen Dienstleistungsbereichen sowie von verschiedenen Interessengruppen mit. Auch Vertreter der Stadt, der Universität und der Stadtwerke arbeiteten in verschiedenen Gruppen mit.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttingen ~ Politik,Umwelt,Kampagnen,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Detonation
Tote und Verletzte bei Entschärfungsunfall01.06.2010 Zirka zwei Stunden nach dem Unfall bei der Vorbereitung der Entschärfung einer Fliegerbombe auf dem Schützenplatz zieht die Polizei in einer ersten Pressemeldung Zwischenbilanz. Es sind drei Tote und sechs zum Teil Schwerverletzte zu beklagen.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•Fliegerbombe
1.6. – Evakuierungen erneut angelaufen01.06.2010 Kurz nach der erfolgreichen Entschärfung einer Fliegerbombe wurde eine zweite Bombe in der Nähe gefunden. Am 1. Juni wurde erneut mit Evakuierungen begonnen. Bis Mitternacht soll laut Plan die Entschärfung abgeschlossen sein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Richtigstellung
Güntzler stellt TSV-Aussage richtig01.06.2010 Der TSV feiert vor kurzem sein 100-jähriges Bestehen und war dem Festkommers des TSV ferngeblieben. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU, stellt in der Pressemeldung klar, dass er wegen eines familiären Termins seinen Besuch des TSV absagen musste und dass die Gründe dem 1. Vorsitzenden vom TSV sowohl von der Stadt Göttingen wie auch von der CDU-Fraktionsgeschäftsführerin mitgeteilt wurde. Güntzler zeigt sich irritiert darüber, dass bei dem Kommers der Eindruck entstanden sein könnte, dass er unentschuldigt dem Kommers ferngeblieben sei.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Vereine,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Ja-Sager-Fest
6.6.10 – Buddeln am Sandweg01.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD ruft zur Beteiligung am Straßenfest am Sandweg am 6.6.10 auf. Während der Zeit von 11-15 Uhr soll auf der Straße gemalt werden. Als weitere Attraktion steht für die Kinder großer Sandberg zum Spielen zur Verfügung. Der Titel der Veranstaltung lautet "Ja, zur Bürgerbefragung" und soll laut Pressemeldung für Gegner und Befürworter der Südspange gleichermaßen organisiert worden sein.
[Die Bürgerinitiative Göttinger Süden kommt als bekanntester Gegner der Südspange nicht. Damit könnte das Fest also zum Südspangen-Ja-Sager-Fest werden. Ob das Fest wohl staatlich subventioniert wird? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik,Kampagnen ~ meinen,erzählen•
Entscheidung
Meyer lehnt Disziplinarverfahren gegen Rechtsreferats-Leiter ab28.05.2010 Im Rahmen eines Baustreits zwischen der Stadt und einem privaten Kläger gab und gibt es verschiedene Prozesse. Für einen der Prozesse wurde kurzfristig ein Rechtsanwalt bestellt, den laut einer internen zwei Jahre früheren Email der Leiter des Rechtsamtes eigentlich auch leicht hätte selbst hätte führen können. In dieser Email soll das Idee damit begründet worden sein, dass die Gefahr der höheren Kosten den Kläger vielleicht vom Prozessieren abzuhalten könne. Damals soll ein solches Vorgehen vom Oberbürgermeister als schikanierend erkannt worden sein. Die aktuelle Pressemeldung besagt nun, dass die damalige Email mit der dann doch erfolgten Bestellung des externen Rechtsanwaltes nicht zu tun gehabt habe. Das Vorgehen sei korrekt gewesen und deshalb habe der Oberbürgermeister das Disziplinarverfahren abgelehnt. Die Pressemeldung der Stadt macht keine detaillierten Ausführungen zu den Gründen für die Entscheidung, doch einen externen Anwalt für den Prozess zu bestellen.
[Die obige Zusammenfassung beruht zum Teil auf Ausführungen des privaten Klägers. – Was-wäre-Wenn-Gedanke - Wenn der Oberbürgermeister nun ein Disziplinarverfahren hätte durchführen lassen ud wenn das Verfahren eine Verfehlung festgestellt hätte, hätte der Rechtsreferat-Leiter dann an die Stadt Schadensersatz zahlen "müssen", da die Stadt zum Teil die Kosten für den externen Anwalt tragen musste? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Baustreit ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Fliegerbombe
28.5. - Blindgänger erfolgreich entschärft28.05.2010 Am 28. Mai teilte die Stadt Göttingen mit, dass in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2010 auf dem Gelände des Göttinger Schützenplatzes ein Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft werden konnte. Vorab wurden binnen weniger Stunden mehrere tausend Menschen im Umkreis von einem Kilometer rund um Fundort evakuiert. Auch der Zugverkehr wurde zeitweilig für die Entschärfung unterbrochen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Stickoxide
CDU sieht in Südspange Möglichkeit zur Umweltentlastung28.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der CDU für die Südspange aus. Dabei verweist sie darauf, dass Göttingen unter einer überhöhten Stickoxidbelastung leidet. Die CDU Ratsfraktion sieht die Südspange als einen ersten Schritt an, um den Innenstadtring vom Verkehr zu entlasten.
[Auf dem Abstimmungszettel zur Südspange finden sich KEINE Angaben zur Verkehrsentlastung des Innenstadtrings bedingt durch die Südspange. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Speakers-Corner
SPD will Platz für unangemeldete öffentliche Reden28.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD will in einem Antrag erreichen, dass ein Platz als Speakers Corner eingerichtet wird. Bei solchen Speakers-Cornern, die im angelsächsischen Raum ihre Tradition haben, würde die übliche Anmeldepflicht 48 Stunden vor der eigentlichen Versammlung für die Versammlung unter freiem Himmel entfallen.
[Warum bittet der Rat nicht auch das Stadtradio Göttingen, für das Speakers-Corner zusätzlich auch eine Live-Schaltung im Rahmen des Bürgerfunks einzurichten ;-). Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Fördergelder
1 M€ vom Land + 0,5M€ von Stadt = 1,5 M€ Investitionen28.05.2010 Der Fraktionsvorsitzende freut sich, dass die Stadt Göttingen aus verschiedenen Etats insgesamt 1 M€ für Bauprojekte akquirieren konnte. Die CDU Ratsfraktion geht davon aus, dass durch diese Förderung von 1,0 M€ und durch den Eigenanteil der Stadt insgesamt Investitionen in Höhe von 1,5M€ ausgelöst werden. Er sieht darin die Bestätigung, dass Göttingen vom Land gut unterstützt wird.
[[1 M€ = 1 Mega Euro = 1 Million Euro]] --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Volkssport
SPD – ergebnisoffene Prüfung fürs Weender Freibad27.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt für die kommende Ratssitzung einen Antrag bezüglich des Weender Freibades ein. Angesichts der anstehenden Renovierungsmaßnahmen soll die Verwaltung gemeinsam mit der GoeSF GmbH prüfen, wie der zukünftige Betrieb des Weender Freibades ausgestaltet werden soll. In der Meldung wird unter anderem das unbeheizte Freibad in Grone als Erfolgsmodell erwähnt.
[Fehlt das Geld für Freibad, weil die Godehardhalle neu gebaut wird? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ erzählen•
Kassenkredite
Göttingen unter den Top 20 der niedersächsischen Schuldenkommunen21.05.2010 In der aktuellen Pressemeldung stellt der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fest, dass 2009 die Steuereinnahmen trotz Wirtschaftskrise geringfügig über den Steuerereinahmen der letzten fünf Jahre lagen. Entsprechend wird die Pleitemacher-Politik der Kommunen kritisiert, die zum Anstieg der Überziehungskreditverschuldung von 10 % führte. In der Meldung werden aus Süd-Niedersachsen die Gemeinden Northeim(1777€), Bad Gandesheim (2.929€), Walkenried (2.644€) und Göttingen (1.568€) genannt. Die Zahl in den Klammern geben die Verschuldung pro Bürger an, die im Landesdurchschnitt bei 519€ pro Bürger liegt. Für Göttingen wird auch der Anstieg der Überziehungskreditschulden von 15% vermerkt. Der Verschuldungszuwachs wurde laut Meldung von einem Drittel aller niedersächsischen Kommunen verursacht.
[Im Amtsdeutsch heißen Überziehungskredite korrekt eigentlich Kassenkredite oder Liquiditätskredite, aber unter Überziehungskrediten kann sich jeder besser etwas vorstellen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Northeimer Land,Göttingen,Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•Resolution
29.5. – Einweihung der unfertigen Fahrradstraße21.05.2010 Am 29. Mai 10 will die Ratsfraktion der Grünen ab 12:30 die Teilnehmer einer Sternfahrradtour an der Kreuzung Kiesseestraße / Großkurthstraße in Empfang nehmen, um mit ihnen gemeinsam die unfertige Fahrradstraße von der Kiesseestraße bis zum neuen Rathaus einzuweihen. Die Einweihung ist als Protest gegen die Südspange zu verstehen, weil die seit drei Jahren unfertige Fahrradstraße verdeutlicht, wie unglaubwürdig Bekenntnisse zu verkehrspolitischen Alternativen in Göttingen sind.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Politik ~ meinen•
Karstadtkrise
Göttinger Linke: keine Blanko-Checks für Abzocker19.05.2010 In einer Pressemeldung weist die Göttinger Linke darauf hin, dass der jetzige Investor aus gleichzeitig der Verursacher der Misere von Karstadt sein soll. Weiterhin stellt die Göttinger Linke fest, dass niemand weiß, wie hoch die Steuerausfälle für die Stadt sein werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Linke - --- Themenlisten: Karstadt ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Sport
26.5. - Vortrag und Podiumsdiskussion zu Integration & Sport19.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU hat einen Bundesligaschiedsrichter (Fußball) zu einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion mit Göttinger Sportfunktionären eingeladen. Am 26. Mai soll es ab 19:00 im Sport-Park-Restaurant des Jahnstadions um das Thema Sport und Integration von zugewanderten Menschen und ihren Kindern gehen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Trendy
ab 24.5. - Sightjogging = Stadtführung + Jogging19.05.2010 Für die Sportbegeisterten bietet die Tourist Information Göttingen erstmals am Pfingstmontag eine Sightjogging-Tour an. Die Interessierten sollten mindestens eine dreiviertel Stunde joggen können. Dabei werden auch Orte wie zum Beispiel das Bismarkhäuschen besucht, die bei den normalen öffentlichen Stadtführungen mangels Aktionsradius nicht besucht werden können.
[Bemerkenswert ist, dass es in der Fahrradstadt Göttingen keine öffentlichen Stadtführungen mit dem Fahrrad aufgezählt werden. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Tourist-Information Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Freizeit,Alltag,Werbung,Familie ~ ankündigen,berichten•
Umfrage
Stadt ruft Bürger zur Südspangen-Befragung auf18.05.2010 In den kommenden Tagen erhält jeder Göttinger ab 16 Jahren, der am 10. Mai seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz hielt, die Befragungsunterlagen zur Südspange. Die Abstimmungsbögen sollten bis spätestens den 22. Mai zugegangen sein. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 14. Juni kann jeder seine Meinung abgeben. Die Stadt hofft auf eine rege Beteiligung und wird voraussichtlich am 16 Juni das Ergebnis der Befragung bekannt geben.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Bürgersprechstunde
12.5. – erste Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion11.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU will ihre Arbeit noch bürgerfreundlicher gestalten und bietet für den 12. Mai eine Bürgersprechstunde im Neuen Rathaus an. Weiter wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass man auch über die Geschäftsstelle der CDU einen Gesprächstermin vereinbaren kann, um dann Anregungen und/oder Kritik an der Politik der Stadt mit den CDU-Abgeordneten besprechen zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Motivationsbildung
Erwerb des Laufabzeichens06.05.2010 Der Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) – Göttingen weist in der Pressemeldung auf das bundesweit einzigartige Projekt Wayup, welches sich an junge Männer mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt richtet. Ein wesentlicher Kern des Projekts ist es, den jungen Männern ein gestärktes Selbstwertgefühl und eine positive Selbstwahrnehmung zu vermitteln.
[Hier wird explizit eine Förderung benachteiligter Männer betrieben. Für eine unter dem Deckmantel der Emanzipation eigentlich weibische, Männer-diskriminierende Gesellschaft ist dies bemerkenswert und begrüßenswert. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: zu Verein niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) - Göttingen - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Göttingen ~ Bildung ~ erzählen•
Südspange
BI: keine Beteiligung an Bürgerfest der Befürworter06.05.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" bezeichnet die Südspange als verkehrspolitisch sinnlose Projekt, dass den Haushalt der Stadt Göttingen auf Kosten der vielen sozialen, kulturellen und bildungsmäßigen Angebote belasten wird. Die Initiative verdeutlicht, dass sie sich nicht an dem Bürgerfest der Befürworter beteiligen wird und kündigt weitere Aufklärungsinitiativen für die nächste Zeit an.
[Schade, eine Demonstration gegen das Bürgerfest wird auch nicht angekündigt. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Bürgerinitiative Göttinger Süden - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Umwelt,Verkehr ~ erzählen•Mädchenfußball
Fußballturnier für die 5.-8. Klassen05.05.2010 Zur Förderung des Frauenfußballs haben Uni, Stadt Göttingen und Landkreis für den 1. Juni das Fußballturnier für Mädchen aus den Klassen 5. bis 8. organisiert.
[Warum findet sich bei den Meldungen der Stadt keinen Hinweis auf ein entsprechendes Jungenturnier für Schüler? Wird diese subtile Form der Jungendiskriminierung gewollt? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•
Freude
CDU – zwei zusätzliche Ganztagsschulen in Göttingen04.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Umwandlung der Brüder-Grimm-Grundschule und der Voigt-Realschule in Ganztagsschulen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011
[Ich sehe diese Entwicklung eher skeptisch, weil die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen den Wohlstand der Gesellschaft gefährdet. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kritik
Grüne Jugend: Protest gegen NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim04.05.2010 Die Göttinger Grüne Jugend kritisiert den NPD-Landesparteitag am 9. Mai 2010 in Bad Gandersheim und spricht sich dafür aus, dass alles zur Aufhebung des Mietvertrags getan wird, damit der NPD für die Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie keine Plattform geboten wird.
--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•Gratulation
Grüne: BG 74 ist "wow"!03.05.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert der BG 74 für den Gewinn der EuroChallenge.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Schulpolitik
CDU Schulen sollen Schulwälder erhalten03.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass Göttinger Schulen die Verantwortung für Waldflächen übernehmen sollen. Sie verweist dabei auf entsprechende Projekte in Uslar und Staufenberg. Mit der Initiative erhofft sich die CDU Ratsfraktion, dass die Schüler damit
[Die Idee wird an den Lehrern scheitern, glaube ich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Beschäftigungsförderung
FDP lehnt Fortführung des Stadt-Kreis-Hartz-IV-Kompetenzgerangels ab30.04.2010 Die FDP Ratsfraktion sowie die FDP-Fraktion im Kreistag lehnen die Vereinbarung zur Umsetzung der nächsten fünf Jahre Optionskommune ab. Die FDP meint, dass die letzten fünf Jahre Optionskommune Göttingen gezeigt haben, dass Stadt und Landkreis kaum effektiv zusammenarbeiten können. Eine Fortführung in der Zukunft ist nicht zum Nutzen der Hartz-IV Empfänger. Weiterhin zeigen sich die FDP-Fraktionen darüber irritiert über das Demokratieverständnis von Landrat Schermann (CDU) und Oberbürgermeister Meyer (SPD). Indem beide die Verträge schon vor den Abstimmungen durch die Parlamente unterzeichneten, haben beide Führer aus Sicht der FDP den Rat wie auch den Kreistag herabgewürdigt.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Kotbeutel
CDU fordert kostenlose Beutelspender für Hundebesitzer29.04.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich dafür aus, dass probeweise im Cheltenham Park, bei den Wallaufgängen, beim Kiessee und bei den Schillerwiesen probeweise Kotbeutel-Spender für die Hundebesitzer aufgestellt werden sollen. Gleichzeitig ruft die CDU die Hundebesitzer dazu auf, sich um die Beseitigung des Kots ihrer Hunde zu kümmern.
[Lehrerin. "Adjektive kann man steigern. Zum Beispiel 'Dumm, dümmer, am Dümmsten'. Wer kennt ein weiteres Beispiel?"
Fritzchen: "Kot , Köter, Am Kotzen"
;-) Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Blickwinkel ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Standpunkt
Meyer spricht Kabale Toleranz ab28.04.2010 In einer Pressemeldung stellt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer der Stadt Göttingen zum Kabale-Streit klar, dass die aus einem Göttinger Lokal hinauskomplimentierte Mitarbeiterin sich nichts zu schulden hat kommen lassen. Rechtlich sei dies zwar zulässig, aber ein solches Verhalten hat gemäß des Verständnisses von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nichts mit Toleranz zu tun.
[Die Glaubwürdigkeit eines solchen Statements steht und fällt mit der wahrgenommenen Integrität des Aussagenden, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack,Kabale,Baustreit ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Verwaltung ~ berichten•Südspange
JU: Umgehung notwendig für regionale Wirtschaftsentwicklung28.04.2010 Die Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert die Haltung der Grünen zur Südspange. Die JU sieht die Südspange als notwendige Voraussetzung, damit Göttingen vorankommen kann. Der Vorstandsvorsitzende der JU im Landkreis sieht eine gewisse ideologische Verbohrtheit bei den Grünen
--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•
Namensgebung
FDP begrüßt Ehrung von Brandi26.04.2010 Die FDP Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Kulturausschusses, einen Pfad bei der Lokhalle nach dem Architekten Jochen Brandi (1933-2005) zu benennen. Der Architekt hatte große Verdienste daran, die Lokhalle zu erhalten und das gesamte Areal der Bahnhofsrückseite städtebaulich attraktiv zu gestalten.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik,Ehrung ~ meinen•
Behindertenbeirat
Vorstellung der Planungen für den 5. Mai22.04.2010 Schon am 20. April tagte bei den Göttinger Werkstätten der behindertenbeirat. Unter anderem wurden dort die Aktionen für den 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, vorgestellt. In Kooperation mit weiteren Initiativen entstand so zum Beispiel die Aktion "Kultur beflügelt", die am 5. Mai um 15:00 im Jungen Theater beginnt. in einer weiteren Meldung wurd auf die Neuwahl des Behindertenbeirats am 22. Juni 2010 hingewiesen. Noch bis zum 25. Mai können sich Kandidaten für die Wahl bewerben.
--- Pressemelder: zu Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen•Ankündigung
28.4. – Fraktionssitzung der Grünen zum Thema Südspange21.04.2010 Am 28.4.2010 ab 18.30 Uhr tagt die Ratsfraktion der Grünen in der Verwaltungsstelle Geismar. Unter anderem Steht die Bürgerbefragung zum Thema Südspange auf der Tagesordnung. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Wortwahl
CDU fordert verbale Abrüstung im Kabale-Streit20.04.2010 Die Ratsfraktion fordert eine verbale Abrüstung im Streit um den Rauswurf einer städtischen Mitarbeiterin aus dem Cafe Kabale. Die Ratsfraktion spricht sich für eine " klärende Handlung der Verwaltung" aus. Weiter kritisiert die CDU die Verknüpfung des Vorkommnisses im Kabale mit den problematischen Äußerungen einer Göttinger Cafeinhaberin zum Problem mit Bettlern in der Göttinger Innenstadt. Die CDU fordert gleichzeitig den Beginn einer sachliche Diskussion über die Problem, da es immer wieder Beschwerden von Innenstadtbewohnern und Geschäftstreibenden zu bestimmten Auffälligkeiten und Szenen gibt.
[Was ist mit "klärende Handlung der Verwaltung" gemeint? Sanktionen, ... oder weitere Gesprächsversuche? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•Empörung
Grüne kritisieren Cafe-Inhaberin20.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert empört auf die öffentlichen Äußerungen der Inhaberin eines renommierten Göttinger Lokals. Die Pressemeldung zieht dabei Vergleiche zum Dritten Reich.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kabale ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Kritik
Göttinger Linke solidarisiert sich mit dem Kabale20.04.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken solidarisiert sich offen mit dem Betreiberkollektiv aus dem Kabale, welches gemäß der Pressemeldung einer Kampagne gegen linke Freiräume ausgesetzt sein soll. Weiter kritisiert wird, dass andere Göttinger Gaststättenbetreiber mehr oder minder offen Rassismus, scheinbar unbehelligt, zeigen können.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•
Event - Stadthalle Gö
22.4. – Regionale Bildungsmesse15.04.2010 In der Zeit von 10:00-19:00 hat am kommenden Donnerstag den 22.4.10, die 1. regionale Bildungsmesse in der Stadthalle ihre Pforten geöffnet. Sie will die die berufliche Übergänge und die Orientierung an solchen Lebensstationen thematisieren, wobei die Beratung von Menschen in solchen Umbruchphasen im Vordergrund stehen soll. Hierbei soll der Blick insbesondere auf die oft orientierungslosen und unmotivierten Jugendlichen geworfen werden.
[Ist die Bildungsmesse mittelbar ein Indikator für den Niedergang der Bildungsgesellschaft? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadthalle Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Freizeit,Bildung ~ werben,ankündigen•Straßenschilder
FDP: Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?12.04.2010 Die FDP Ratsfraktion verweist auf die neue Straßenverkehrsordnung, wonach veraltete Straßenschilder wie zum Beispiel das Halteverbotsschild ihre Gültigkeit verloren haben. Der juristische Grund ist das Fehlen des 9. Absatzes des §53 in der Straßenverkehrsordnung. Die FDP-Ratsfraktion will wissen, welche Kosten wegen des Schildbürgerstreichs aud Bundesebene auf die Stadt zukommen
[Unterschichtenwitz: Was unterscheidet in seiner Sozialen Marktwirktschaft einen Hartz-IV-Empfänger von einem Beamten? Wenn der Hartz-IV-Empfänger einen Fehler macht, wird sein Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Schaden für den Staat gering zu halten. Ein Beamter wird aus dem gleichen Grund befördert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Energiezukunft
15.4. – 19:30 - Filmstart mit Oberbürgermeister Meyer erleben09.04.2010 Am kommenden Donnerstag wird sich der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sich im Kino Sterntheater ab 19:30 den Film "Die 4. Revolution - Energy Autonomy" anschauen. Mit dabei ist auch ein Mitwirkender aus dem Film, Professor Gege vom B.A.U.M. e.V. Im Anschluss des Films soll es ein kurzes Statement der Beiden geben. Im Foyer des Sterns kann man sich über verschiedene alternative Energieformen informieren.
--- Pressemelder: Der Holzhof GmbH & Co.KG - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Unterausschuss
15.4. – 18:00 – Vorstellung eine Snaierungskonzepts für Weststadt08.04.2010 Am 15.4. ab 18:00 tagt der Unterausschuss Sanierung Weststadt“ im Pfarrheim St. Godehard öffentlich. In der zweiten Sitzung des Ausschuss soll ein Konzept präsentiert werden, wie die Göttinger Weststadt saniert werden könnte. Der Ausschuss besteht aus fünf Ratsherren (?) und fünf Bürgern der Weststadt Beratenden unterstützen die Polizei, der Seniorenbeirates und der Integrationsrat den Unterausschuss.
[Zum (?). In der Originalmeldung ist die Rede von "fünf Repräsentanten der Ratsfraktionen", was nicht gleichbedeutend mit Ratsherr sein muss. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Ortsrat ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Basketball
CDU freut sich auf das Finale der Basketball-EuroChallenge in der Lokhalle01.04.2010 Angesichts der Finalspiele der BG 74 in der Basketball-EuroChallenge freut sich die CDU zusammen mit der BG 74 über deren Erfolge. In der Mitteilung wird versprochen, dass sich die CDU auch zukünftig dafür einsetzen will, dass die Bundesligaspiele der BG weiterhin in der Lokhalle zu vernünftigen Konditionen ausgetragen werden können.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sport,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Strauchschnitt
Abfuhr am Strauchschnitt nach Ostern31.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bieten auch in diesem Frühjahr nach Ostern wieder die Abfuhr von Strauchschnitt an. Die jeweiligen Termine finden sich im Abfuhrplan, der im Februar verteilt wurde. Man kann die Termine aber auch im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe für die jeweilige Adresse abfragen.
[In anderen Städten wurden schon die Osterfeuer verboten oder deren Zahl eingeschränkt. Ob damit der Nachschub für Kompostwerke gesichert werden sollte, ist nicht bekannt, da zumeist mit feinstaub argumentiert wird. Wenn diese Entwicklung auch in Göttingen einreißen sollte, dann würde nach Altstadtfest und Schützenfest eine der letzten Volkstradition sterben. Göttingen wäre dann von der Volkkultursteppe zur Volkskulturwüste degeneriert. Dr. Dieter Porth .]--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Umwelt,Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Fotowettbewerb [?]
gesucht bis 15.8.10 – schönste Fotos zur gebauten Geschichte Göttingens et. al.11.03.2010 Bis zum 15.8. können Fotografen bei dem Wettbewerb "bitte lächeln, alte Stadt" mitmachen. Es winken jeweils Preise 1000€, 500€, 300€ bzw. 200€ in den Kategorien "Professionelle Fotografen", " Hobby-Fotografen" und "Schulen". Bei dem bundesweiten Wettbewerb können natürlich nicht nur unbedingt Bilder zur gebauten Geschichte von Göttingen teilnehmen. Auch Bilder zur gebauten Geschichte von Northeim oder Duderstadt oder Dransfeld oder Hann. Mündens oder Uslar oder Einbeck oder irgendwo anders in Deutschland konkurrieren in diesem Wettbewerb.
[Testweise wollte ich mit einem verwackelten Bild teilnehmen; aber am 22.3.2010 funktionierte das Skript nicht korrekt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.
01.04.2010Skript funktioniert eingermaßen.
29.03.2010Formular-Restrition - Für Fotonamen dürfen keine Sonderzeichen verwendet werden.
29.03.20102. Versuch lässt an Qualität des Upload zweifeln
29.03.2010Datumskorrektur im Zusammenfassungstext]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: irgendwo,Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Volkstriathlon
Noch bis 30.4.10 Frühbucherrabatt31.03.2010 Für das Volkstriathlon haben sich schon über 250 Teilnehmer gemeldet. 85% der Anmeldungen entfallen auf die Volksdistanz (5 km Laufen, 500 Meter Schwimmen, 20 km Radfahren). Erstmals können sich neben Schulen und freien Team auch Firmen als Staffel bewerben.
[Volkstriathlon: Zum Fuß zum Schwimmbad und mit einem neuen Fahrrad auf Umwegen zurück. " Diese Sportart erfanden zuerst die … . Die aus Kneipenjargon bekannte Nationalität muss hier aus presserechtlichen Gründen unbenannt bleiben. ;-) Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Kriminalitätsstatik
Göttingen ist sicherer als Niedersachen26.03.2010 Gemäß der "Häufigkeitszahlen" passieren in Göttingen knapp 6,4k Straftaten pro 100k Einwohner. Im Landesdurchschnitt geschehen 7,4k Straftasten pro 100k Einwohner. Die Zahl der einfachen Diebstähle genauso wie die Gesamtzahl der Straftaten ging in Göttingen leicht zurück. Die Aufklärungsquote konnte gesteigert werden. Zugenommen hat im Vergleich zum letzten Jahr die Zahl der häuslichen Gewaltdelikte.
[Insgesamt sind landesweit 788 Fälle zur Kinderpornographie registriert worden. Davon betrafen 376 Fälle die Weiterverbreitung von Kinderpornographie (Meldung des Innenministeriums). Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•Terminverschiebungen
Müllabfuhr an Ostern26.03.2010 Die Abfuhrtermine an Karfreitag und in der Woche nach Ostern verschieben sich alle jeweils um einen Werktag nach hinten. Ausnahmsweise sind deshalb am Karsamstag und am Samstag nach Ostern die Müllwagen unterwegs.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Osterfeuer
Wo brennt es in Göttingen am Samstag und Sonntag?25.03.2010 Am Ostersamstag werden an sieben Orten im Stadtgebiet Göttingen Osterfeuer stattfinden. Am Ostersonntag kann man neben dem Osterfeuer in Herberhausen OSterfeuer an acht Orten erleben. Weiter geht die Meldung auf die Öffnungszeiten ein. Die Stadtbibliothek ist am Ostersamstag geschlossen. Am Karfreitag und Ostermontag geschlossen sind die Stadtbibliothek, Städtische Museum sowie die Ausstellung im Alten Rathaus. Die Tourismusinformation im Alten Rathaus ist wie immer während der Osterfeiertage in den Kernzeiten von 10:00-16:00 geöffnet - und am Ostersamstag sogar bis 18:00.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Fotowettbewerb [?]
gesucht bis 15.8.10 – schönste Fotos zur gebauten Geschichte Göttingens et. al.11.03.2010 Bis zum 15.8. können Fotografen bei dem Wettbewerb "bitte lächeln, alte Stadt" mitmachen. Es winken jeweils Preise 1000€, 500€, 300€ bzw. 200€ in den Kategorien "Professionelle Fotografen", " Hobby-Fotografen" und "Schulen". Bei dem bundesweiten Wettbewerb können natürlich nicht nur unbedingt Bilder zur gebauten Geschichte von Göttingen teilnehmen. Auch Bilder zur gebauten Geschichte von Northeim oder Duderstadt oder Dransfeld oder Hann. Mündens oder Uslar oder Einbeck oder irgendwo anders in Deutschland konkurrieren in diesem Wettbewerb.
[Testweise wollte ich mit einem verwackelten Bild teilnehmen; aber am 22.3.2010 funktionierte das Skript nicht korrekt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.
29.03.2010Formular-Restrition - Für Fotonamen dürfen keine Sonderzeichen verwendet werden.
29.03.20102. Wersuch lässt an Qualität des Upload zweifeln
29.03.2010Datumskorrektur im Zusammenfassungstext]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: irgendwo,Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Nachhaltigkeit
Holefleisch fordert Abkehr von baupolitischen Wegwerfmentalität24.03.2010 Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert ein Umdenken bei den Architekten. Er nimmt die Diskussion um den Neubau des Landtags in Hannover zum Anlass, um auf die überflüssige (?) Neubauten in Göttingen hinzuweisen. In der Meldung werden unter anderem den Abriss und Neubau der Godehardhalle und die geplante Abriss-Neubau-Umgestaltung am Groner Tor erwähnt.
[Laut NDR gibt es keine schwerwiegenden Baumängel-Gründe für einen Abriss des Landtags. Früher hieß es von der CDU, dass die SPD nicht mit Geld umgehen könne. Auch ist es gut, dass in der Pressemeldung einmal der Neubau der Godehardhalle hinterfragt wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Stadtbild ~ Hannover,Göttingen ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ kritisieren,meinen•Ortsräte
CDU: Meldewesen hauptsächlich in Außenverwaltungsstellen gewollt23.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU sieht sich in ihren Forderungen bestätigt, wonach die Außenstellen der Verwaltung in Grone, Wende und Geismar mit Spezialdruckern und Sicherheitsschränken ausgerüstet werden sollten, um die Hauptaufgaben des Meldewesens erledigen zu können. Diese Forderung der CDU wird von allen Ortsräten unterstützt.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
HAWK
FDP begrüßt Beschluss des Landesvorstands22.03.2010 Die HAWK plant den Aufbau eines dritten Studiengangs "life Science" in Göttingen. Die Erweiterungspläne sehen 24 neue Professuren und 480 Studienplätze vor, wobei die benötigten Flächen schon auf den Zietenterassen vorhanden sind. Der Landesvorstand der FDP hat dies auf der Sitzung in Gifhorn befürwortet. Dies wird von dem Kreisverband der FDP genauso wie vom Bundestagsabgeordneten Lutz Knopeck (FDP) begrüßt.
--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
UN-Recht
Inklusive Schule = gleichberechtigte Beschulung von Behinderte und Nichtbehinderten22.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf die von Deutschland ratifizierte UN-Konvention für Behinderte hin. Danach sind ab 2014 behinderte Kinder gleichberechtigt mit anderen Kindern auf Regelschulen einzuschulen. Die Grünen drängen auf eine frühzeitige Planung des behindertengerechten Umbaus von Schulen für alle Göttinger Schulen. Die Grünen wollen aber die gesetzlichen Vorgaben des Landes abwarten, um möglichst viel Fördergelder vom Land zu erhalten und um den Umbau gesetzestreu erledigen zu können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Osterfeuer
Northeim heizt ein19.03.2010 Die Meldung enthält eine Liste der Osterfeuer in Northeim. Neben den Feuerwehren und verschiedenen Vereinen organisiert auch die KWS AG ein Osterfeuer, aber auch die Junggesellenvereine aus Hillerse und Höckelheim sind in diesem Jahr mit einem Osterfeuer dabei.
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Aufforderung
Grüne: "Flohmärkte ohne Nazi-Ramsch"19.03.2010 Bei der Sitzung des Finanzausschuss berichtete ein Bürger, dass auf dem Antik- und Flohmarkt in der Lokhalle Gegenstände mit Hakenkreuzen feilgeboten wurden. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Bürger auf, solche Vorkommnisse direkt beim Veranstalter zu melden. Dieser wird nach Ansicht der Grünen schnell reagieren, so dass solche Objekte mit Nazi-Symbolen vom Verkaufstisch verschwinden und in Göttingen nicht feilgeboten werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Schuldenfrei
Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen,Internet ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen•Jahresversammlung
Grüne: "Das Problem sind die Nazis!"18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Linksextrem ~ meinen•
Stadtradiotipps 22.3. – 28.3.10
26.3. – 18:00 – "Bass-Dusche" wie jeden 4. Freitag im Monat17.03.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradios Göttingen hat unter anderem folgende Themen für ihr Programm geplant: „Sport: Trainingscamp der SVG mit Hannover 96“ (22.3. -8:35), "Kunst & Kultur: Kultur im KIM“(24.3. – 8:35) und „Stadt & Region: Die Arbeit des Erinnerungsspeichers in Bovenden“ (26.3. -8:35). Die Freunde von Trance, Hardtrance und Hardstyle können sich am Freitag von 18-20 Uhr bei der Bürgerfunksendung "Bass-Dusche" schon einmal musikalisch auf das Wochenende einstimmen lassen.
--- Pressemelder: zu Stadtradio Göttingen - --- Themenlisten: Radiotipps ~ irgendwo ~ Kultur,Freizeit,Alltag ~ ankündigen•Ratsreport
CDU sieht Schulden von 300 M€ auf Göttingen zukommen17.03.2010 Im zweiten CDU-Ratsreport beschäftigt sich die Göttinger CDU unter andere mit dem Umbau des Ratskellers, mit der Rot-Grünen Verschuldungspolitik und mit den stadtplanerischen Aspekten im Bereich des Groner Tors. Weitere Themen sind Glossen zur Südspange und zum Politikgebaren der SPD.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Fotowettbewerb [?]
gesucht bis 15.8.10 – schönste Fotos zur gebauten Geschichte Göttingens et. al.11.03.2010 Bis zum 15.4. können Fotografen bei dem Wettbewerb "bitte lächeln, alte Stadt" mitmachen. Es winken jeweils Preise 1000€, 500€, 300€ bzw. 200€ in den Kategorien "Professionelle Fotografen", " Hobby-Fotografen" und "Schulen". Bei dem bundesweiten Wettbewerb können natürlich nicht nur unbedingt Bilder zur gebauten Geschichte von Göttingen teilnehmen. Auch Bilder zur gebauten Geschichte von Northeim oder Duderstadt oder Dransfeld oder Hann. Mündens oder Uslar oder Einbeck oder irgendwo anders in Deutschland konkurrieren in diesem Wettbewerb.
[Testweise wollte ich mit einem verwackelten Bild teilnehmen; aber am 22.3.2010 funktionierte das Skript nicht korrekt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Saison-Biotonne
Abfuhr von 120 l alle 14 Tage für nur 48,66€11.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen auf das neue Angebot der Saison-Biotonne hin. Diese wird wie die Biotonne während der Monate von April bis Oktober alle 14 Tage abgeholt.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Islamkonferenz
Grüne gratulieren Meyer zur Berufung10.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert Oberbürgermeister Meyer zur Berufung in die Deutsche Islamkonferenz. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass die Berufung sich wohl auch auf zahlreiche Ideen, Anregungen und Initiativen der Grünen gegründet hat. Sie wollen auch weiterhin den Oberbürgermeister dabei unterstützen, wenn er neben drei weiteren Städten die deutschen Kommunen bei der Islamkonferenz vertritt.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Abschiebung
Tugcu: "Statt Vorverurteilungen sollte Polizei zuerst im Brandanschlag genau ermitteln"08.03.2010 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Pressemeldung der FDP, in der eine Äußerung von einem Grünen-Ratsmitglied zum Brandanschlag kritisiert wurde. Der Grünen Ratsherr Togcu machte angesichts der bislang nicht aufgeklärten Lage deutlich, dass er gegen eine vorschnelle Zuordnung des Brandanschlags in das linksextreme Spektrum sei. Weiter wird in der Pressemeldung erneut ein Stopp der Abschiebungen von Romas in den Kosovo gefordert.
[Nachtrag -
13.03.2010Nachtrag: Wegen der Vergesslichkeit des Redakteurs muss das Redemanuskript von Togcu nachgetragen werden.]--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Google-Stret-View
Grüne: Schützen Sie ihre Umwelt – Nein zum Objekt-Paparazzi!06.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen ist empört darüber, dass google-Street-View noch nicht verboten ist. Eine mögliche Gefahr wäre zum Beispiel, dass ein zukünftiger Arbeitgeber nachschaut, ob sie in einem Wohnviertel wohnen, dass zum Unternehmen auch passt. Sie freuen sich daher darüber, dass die Stadt zukünftig auf ihrer Website ein Widerspruchformular sowie Rechtshinweise anbieten wird.
[Ein Protest gegen google-Street-View wäre auch, einfach mal eine andere Suchmaschine benutzen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ meinen•
Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Linksextrem,LinkerTerror ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Putzmunter
Göttingen putzt sich raus - für 201003.03.2010 Auch in diesem Jahr hat der Oberbürgermeister wieder die Schirmherrschaft über die Kampagne "„Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr – Ganz einfach!“ übernommen. In der Zeit vom 12.-17. April können sich alle ehrenamtlichen Helfer an das Herausputzen ihres Heimatumfelds machen. Die Koordinierung der Müllabfuhr übernehmen die Göttinger Entsorgungsbetriebe dafür gern.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Stadtarchiv
CDU: Aufwand für elektronisches Archiv zur Stadtgeschichte prüfen02.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass die Stadtverwaltung den Aufwand zur Einrichtung eines öffentlich gelenkten Stadtarchivs prüfen soll. Die CDU ließ sich inspirieren von dem elektronischen Stadtarchiv der Stadt Coburg. Die CDU Ratsfraktion hofft, dass sich genügend Ehrenamtliche finden lassen, die an dem Projekt mitarbeiten. Nach den Vorstellungen der CDU sollte auch eine ehrenamtliche Redaktion die Aufnahme von Einzelbeiträgen zu kontrollieren und prüfen, um die Kosten für die Stadt gering zu halten.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Innovationen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Psychisch-erkrankt
8.3. – Gruppentreffen beim Sozialpsychiatrischen Verbund01.03.2010 Der Sozialpsychiatrische Verbund Göttingen besteht seit 2006 und setzt sich aus verschiedenen Unterstützergruppen zusammen. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Familien mit einem psychisch erkrankten Elternteil zu unterstützen. Am Montag dem 8. März 2010 um 17.00 Uhr findet in den Räumen des Verbundes ein erstes Gruppentreffen statt, um dort eine anonymisierte „Fallbesprechung aus multiprofessionellen Blickwinkeln“ durchzuführen.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Informationsvermittler
Vortragsabend für Steuerberater zu kommunalen Förderprogrammen26.02.2010 Über "kommunale Förderprogramme" wird Klaus Rüffel, Prokurist der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH, am 17.3.2010 in der Stadthalle Göttingen auf einer internen Veranstaltung der Steuerberaterkammer Niedersachsen referieren. Als Gäste sind Steuerberater aus der Region eingeladen worden, die danach in Beratungsgesprächen die Informationen zu den kommunalen Förderprogrammen an ihre Mandanten weiter tragen mögen.
--- Pressemelder: zu Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft ~ erzählen•
Kommunalnotwehr
Grüne: Kulturförderabgabe als Reaktion auf aktuelle Bundespolitik23.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Anregung
CDU: Haushaltsreste aus 2009 für Frostschädenreparatur verwenden23.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert, dass in den letzten Jahren die Beiträge zur Straßeninstandhaltung zurückgeführt wurden. Mit ihrer Anregung möchte die Göttinger CDU dazu beitragen, dass angesichts des langen Winters die Straßen mit ihren vielen Schäden wegen mangelnder Pflege trotzdem verkehrsicher bleiben.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Katzenschwemme
CDU regt eine Katzenverordnung an22.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU möchte eine Verordnung zur Kennzeichnung und Kastration freilaufender Katzen in privater Obhut durchsetzen. Dieser freilaufenden Katzen sorgen aus Sicht der CDU unter anderem für eine Belastung der Tierheime und für eine Dezimierung freilebender und bestandsbedrohter Tierarten. Weiterhin wird in der Pressemeldung ohne Begründung von einer wachsenden Katzenpopulation gesprochen.
[Vielleicht könnte Göttingen sich auch an Nanjing in China orientieren, wo professionelle Katzenfänger streunende Katze wegen ihres Fleisches fangen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ meinen•Verwaltungsstellen
CDU: Rot/grün lehnt Vorschlag vom Oberbürgermeister ab12.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU bemängelt die Politik von Rot-Grün im Göttinger Stadtrat. Sie vermutet, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters zu besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen in Weende, Grone und Geismar nur deswegen abgelehnt wurde, weil die Vorschläge von der CDU stammten. Die CDU sieht in dem Beschluss ein Indiz, dass der Oberbürgermeister machtloser wird.
[Ich vermeide abkürzende Begriffe wie OB möglichst, weil sie uneindeutig sind und schnell zu Bösartigkeiten genutzt werden können. Angesichts der zitierten Meldung könnten hämische Spötter denken, dass die Abkürzung OB in Sinne von "Ohne Befugnisse" oder gar in Sinne von Schlimmerem gemeint sei. Solcherlei Ungemach vermeide ich, indem ich Abkürzungen vermeide. Schließlich finde ich schon schwer genug, das verständlich auszudrücken, was ich denke. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Stadtpleite
17.2. – Podiumsdiskussion über Kommunalfinanzen12.02.2010 Am Mittwoch den 17. Februar 2010 ab 19.30 Uhr wird im Literarischen Zentrum in Göttingen über die Kommunalfinanzen diskutiert. Nach einem Vortrag "Kommunale Finanzen im freien Fall?" soll mit verschiedenen Vertretern diskutiert werden. Unter anderem werden Britta Haßelmann, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, auf dem Podium sitzen. Um eine Anmeldung per Email wird gebeten.
--- Pressemelder: zu Stiftung Leben & Umwelt - Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Finanzkrise,Stadthaushalt,Termine ~ Göttingen ~ Politik ~ ankündigen•
Stadtfinanzen
CDU: Wann kommt ein Haushaltssicherungskonzept?10.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU verweist auf die Gemeindeordnung, wonach bei einem Haushaltsdefizit ein Konzept zur Bereinigung des strukturellen Defizits (Haushaltssicherungskonzept) vorzulegen ist. Wenn dies Konzept unzureichend ist, dann droht die Einsetzung eines „Staatskommissars“ und damit könnte die Streichung von Staatsgeldern zur Förderung von zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen verbunden sein.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Klimakonzept
Klimabund möchte Stadt beim Klimaschutz helfen – und darf nicht!09.02.2010 Die Meldung kritisiert die Auswahl der Expertenkreise, die an dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Göttingen mitarbeiten Insbesondere wird kritisiert, das bürgerliche Experten abgewiesen wurden, obwohl das Ziel des Konzepts lautete: „Bürger, Unternehmen, Universität, Stadtwerke und Stadt ziehen an einem Strang“. Da die Stadt, aus welchen Gründen auch immer, unter anderem die Experten von den Freunde und Förderer erneuerbarer Energien e.V. ausschließt, wenden sich die Experten mit ihren Konzeptvorschlägen an die Öffentlichkeit. Die beigefügte Meldung enthält Vorschläge, wie die Stadt Kohlenstoffdixid und Energie einsparen könnte. Die Vorschläge werden in der Meldung nach den Kriterien Kosten, Zeithorizont und Thema unterschieden.
[Wenn die Meldung nicht so typisch für die (Vorurteile über)Erfahrungen mit Verwaltungen wäre, hätte ich die Meldung aus formalen Gründen in die Kategorie- nicht veröffentlichen – entsorgt. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Freunde und Förderer erneuerbarer Energien e.V. (ff-ee) - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Energiealternativen ~ erzählen,anregen•Stadthaushalt
20M€ als neue Schulden für Göttingen geplant?08.02.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen einen Überblick über die zurückliegende Ratssitzung. Für das Jahr 2010 ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 M€ geplant, wobei die Kredite für Investitionen 14,4 M€ betragen sollen. Weiterhin werden die Gebühren für die Kindergärten um 3% angehoben. Bei der zurückliegenden Ratssitzung wurde auch Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss und für den Umlegungsausschuss berufen.
[[M€ = 'mega'Euro = Million Euro] --- Vorschlag: Könnte man im Organigramm angeben, welche Abteilung jeweils mit wie viel Personal über wie viel Geld entscheidet und welche Tätigkeitsbereiche die Abteilung erfüllt. Dr. Dieter Porth.
11.02.2010Änderung von Schlagzeile und Zusammenfassungstext wegen formaler Kritik. Da die Liquiditätsreserven um 25€ im Vergleich zum Vorjahr angehoben wurden, gehe ich davon aus, dass die Stadft neue Schulden in Höhe von zirka 20M€ plant. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Südspange
Bürgerinitiative kritisiert Zeitpunkt der Bürgerbefragung als unsinnig07.02.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" verweist auf zahlreiche offene Fragen (Bedarf, Finanzierung, ...) beim Prestige-Projekt "Südspange". Sie sieht in der Bürgerbefragung lediglich als ein teures und unsinniges Sandkastenspiel an, das allein dem rot-grünen Machterhalt dienen soll. Gleichzeitig ist sie sicher, dass die Mehrheit der Göttinger Bürger das Projekt Südspange ablehnt.
[Bevor die Südspange in vieleicht zehn Jahren fertig ist, könnte das Benzin so teuer sein, dass kaum noch jemand Auto fährt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bürgerinitiative Göttinger Süden - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ erzählen•
Südspange
Grüne wünschen sich eine rege Beteiligung bei Befragung05.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Befragung zur Südspange und ruft alle Bürger zur Teilnahme auf. Sie betrachten die Bürgerbefragung als bindend, wenn sich mehr als 20% aller Wähler beteiligen.
[Bemerkung: Bei der Stichwahl für den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer beteiligten sich 30,2%. Da eine Beteiligung von 20% eher utopisch ist, geht das Gezerre wohl weiter. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Warnstreiks
Terminverschiebungen bei Müllabfuhr möglich, Winternotdienst gewährleistet05.02.2010 Für Montag sind Warnstreiks bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben angekündigt. Es kann dabei zu Verzögerungen bei der Müllentsorgung kommen. Weiterhin bleiben Recyclinghof sowie Deponie Königsbühl am Montag wegen der Warnstreiks geschlossen Die Schneeräumung auf den Straßen (Winterdienst) ist, zumindest bei extremen Witterungsverhältnissen, gesichert.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Stadtradiotipps 8.2.-14.2.
8.2. – ab 18:00 - Kinogutschein bei Mann-o-Mann05.02.2010 In der Woche vom 8.2. bis 14.2.2010 hat die hauptamtliche Redaktion des Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen: "Aktuelles aus der Ratssitzung vom 5.2.2010" (8.2. – 7:05), "HörBar -- zu Gast: Snorre Schwarz, Petit Berlinois aus Göttingen" (9.2. - 10.05) oder auch "Basketball: BG Göttingen vs. Oldenburg" (12.2. – 8:05). Weitere Themen finden sich in der Meldung. Im Rahmen des Bürgerfunks werden bei Mann-O-Mann am Montag von 18-20 Uhr wieder Preise verlost. Am Samstag den 13.2. ab 19:00 wird in den Bürgerstimmen über den Auftakt zum Innovationspreis 2010 diskutiert werden.
--- Pressemelder: zu Stadtradio Göttingen - --- Themenlisten: Radiotipps ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Kultur,Freizeit,Alltag ~ ankündigen•
Schneeräumung
Satzung schreibt vor, was wie geräumt wird.04.02.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen in ihrer aktuellen Pressemeldung auf die Regeln hin, nach welchen gemäß der Satzung der Schnee zu räumen ist. Enge Straßen werden danach zum Beispiel nicht geräumt, um die am Fahrbahnrand parkenden Autos nicht mit Schnee zu zuschieben. In der Pressemeldung wird mit Blick auf den hohe Streusalzverbrauch und die vielen Einsatztage indirekt darauf hingewiesen, dass die Straßenreinigungsgebühren im kommenden Jahr wahrscheinlich erhöht werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Verkehr
Bald Behinderungen beim Tunnel Bovenden03.02.2010 Auf Grund von Sanierungsarbeiten ist beim Bovender Tunnel in nächster Zeit mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Derzeit ist aus Sicherheitsgründen die Höchstgeschwindigkeit im Tunnel auf 50 km/h beschränkt. Sobald die Witterung es zulässt, werden auch die Bauarbeiten im Tunnel begonnen werden, die tagsüber zu einer halbseitigen Sperrung des Tunnels und nächtens zu einer vollständigen Sperrung des Tunnels führen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ ankündigen•
Familienfest
7.2. – 11-16Uhr - Bücher bauen Brücken: Multikultur-Familienfest"02.02.2010 Am ersten Sonntag zwischen 11 und 16 Uhr im Februar 2010 findet in der Stadtbibliothek ein Multikultur-Familienfest statt. Neben einem reichhaltigen kulturellen Programm können die interessierten Familien sich auch einmal durch die Stadtbibliothek führen lassen. Für chinesische, englische, russische, spanische und türkische Gäste stehen Mitbürger bereit, die gern beim Übersetzen helfen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•Linksextreme
CDU hofft auf gewaltfreie Demo am 30.1.29.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert gleichzeitig den zunehmend gewaltbereiten Göttinger Linksextremismus und erklärt die Hausdurchsuchung in der Roten Straße in ihrer Meldung zu Fahndungserfolgen. Weiter glaubt sie, dass die aufheizende Wortwahl bei der Kritik zur Abschiebung von jahrelang geduldeten Flüchtlingen diese Bereitschaft zur Gewalttätigkeit mit anheizt. Sie fordert eine Ablehnung der Gewalt von Links, wenn die Ablehnung der Gewalt von Rechts ehrlich genommen werden soll.
[Ich glaube, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zur Gesellschaftskrise auswachsen könnte. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Linksextrem ~ meinen•Stadtradiotipps 1.2. – 7.2.
Bericht über das Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern'29.01.2010 Im hauptamtlichen Programm des Stadtradio Göttingen sind unter anderem folgende Themen geplant "Universität und Forschung: Flugsaurier als Vorbild für High Tech Jets?" (2.2. – 8:35), " Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern'"(4.2., 8:35) und "Aktuelles zum Kulturleitbild der Stadt Göttingen" (5.2., 8:05). Im ehrenamtlichen Bürgerfunk läuft am Mittwoch (3.2.) ab 22 Uhr "das Musikmagazin" und präsentiert, aktuellen Pop und Comedy. Am Samstag (6.2-19:00) wird ein Talk zum Rex-Richter-Quintett bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" zu hören sein.
--- Pressemelder: Stadtradio Göttingen - --- Themenlisten: irgendwo ~ Radiotipps ~ ankündigen•
Anschläge
Sprengstoffanschlag im Kreishaus, Brandanschlag auf Jaguar22.01.2010 Schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brannte gegen 2:50 im Ostviertel ein Jaguar. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und ordnet sie der Brandanschlagsserie, die schon insgesamt 26 Fahrzeuge gekostet hat. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, sind Belohnungen in Höhe von zwölftausend Euro ausgelobt.
Aktuell wurde heute morgen (22.1.) ein Brand-/Sprengstoffanschlag im Kreishaus verübt. Dabei wurde ein Mitarbeiter (Knalltrauma) verletzt, als er den Brand löschen wollte. Nach ersten Meldungen liegt ein Bekennerschreiben mit Hinweisen auf die Abschiebepolitik vor.--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ LinkerTerror ~ berichten•
Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Südspange
Güntzler: „50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung“14.01.2010 In Ihrer Pressemeldung reagiert die CDU auf die Kritik von Grünen und SPD Ratsfraktion bezüglich ihres Ausstiegs aus den gemeinsamen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept, um den Haushalt langfristig konsolidieren zu können. Vor diesem Hintergrund kritisiert Güntzler zum Beispiel die Verschwendung von 50 k€ für die geplante & überflüssige Umfrage zur Südspange. Die CDU bietet an, am 4.2. im Rat die Südspange zu beschließen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Abschiebung
Lösing spricht von Menschenverachtung11.01.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, kritisiert die geplante Abschiebung von zwei Roma-Familien in den Kosovo. Sie merkt an, dass die Kinder aus diesen Familien hier aufgewachsen sind und hier ihre Heimat gefunden haben. Sie verweist weiter auch auf den Europäischen Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der erst im Dezember eine Aussetzung der Zwangsabschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo empfahl.
--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•
Busverkehr
Göttingen Buslinienstruktur ist optimal08.01.2010 Am 7.1. wurde im Neuen Rathaus das Gutachtens zum Göttinger Busverkehr vorgerstellt. Demnach ist das Busliniennetz in der Innenstadt in seiner heutigen Form unter den Kriterien Fahrgastkomfort, Lärm- und Abgasbelästigungen sowie Kosten optimal. Die vorgeschlagene Variante der Verlagerung eines Teils der Linien auf die Bürgerstraße bzw. Berlinerstraße würde zu überfüllten Bussen bei den Innenstadtlinien führen. Die zweite vorgeschlagene Varianten, die Einrichtung eines Systems mit Zubringerbussen, wäre teurer und für Fahrgäste unattraktiver. Auch brächten die Zubringerbusse (=Shuttlebusse) keine merkliche Verringerung bei der Lärmbelästigung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Politik,Verkehr,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Bewertung
SPD & Grünen: Ausstieg von CDU und FDP ist Akt der Feigheit08.01.2010 Mit der aktuellen gemeinsamen Pressemeldung reagieren Ratsfraktion der SPD und der Grünen auf die Ankündigung der CDU und der FDP aus den Gesprächen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung auszusteigen. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP Angst, unpopuläre Sparentscheidungen mit zutragen.
[Konsolidierung geistert seit Jahrzehnten durch die politische Debatte und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wächst. Ich glaube bei unseren heutigen Politikern nicht mehr an ausgeglichen Staatshaushalte, die das Wort Konsolidierung andeutet. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Bedauern
Oberbürgermeister sieht weiterhin "Zwang" zur Zusammenarbeit08.01.2010 In der Pressemitteilung bedauert der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Ausstieg der CDU und FDP aus der so genannten "Elefantenrunde". Bei den Gesprächen sollten nach seiner Ansicht mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen abgesprochen werden. Einigungen zu Einzelprojekten wie der Südspange sollten bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht abgesprochen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung,Stadthaushalt,Finanzkrise,Energieberatung ~ Göttingen ~ Politik,Wirtschaft,Verwaltung ~ erzählen,berichten•Einbruch
Rote Fahne = Eislaufverbot06.01.2010 Am heutigen 6.1.2010 gegen 12:30 war das Eis des Göttinger Kiessee nur 7,5cm dick. Das ist zu dünn und die Stadt warnt vor dem Betreten der Eisflächen auf dem Kiessee. Erst wenn die weiße Flagge an den Masten um den Kiessee gehisst ist, darf die Eisfläche betreten werden.
[Angesichts solcher Wetterverhältnisse wäre zum Beispiel vor der neuen Godehardhalle ein ebener Parkplatz wünschenswert, den man leicht unter Wasser setzen kann. Bei solchen Witterungsverhältnissen könnte man schnell Schlittschuhbahnen schaffen. Außerdem werden es die Fische sicher danken, wenn es über ihren Köpfen nicht ständig knirscht, bollert und kracht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Alltag ~ berichten•
Busplanung
Pro Bahn will schnelle Busse06.01.2010 Mit ihrer Pressemeldung reagiert Pro Bahn auf eine Unterschriftensammlung der Bürgergemeinschaft Jakobiviertel. Pro Bahn hält die aktuell zulässige Geschwindigkeit von 20 km/h für fir Busse in der Innenstadt für angemessen. Der Verband befürchtet, dass eine Beschränkung des Busverkehrs zu mehr Autoverkehr in der Innenstadt führen würde, was aus klimapolitischer Sicht abzulehnen sei.
--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Nahverkehrsplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Alltag,Politik,Verkehr ~ berichten,meinen•
Ruhezeiten
Auch ein Grab ist nicht für die Ewigkeit05.01.2010 Auf den städtischen Friedhöfen in Göttingen werden Grabstätten eingeebnet, deren Nutzungsrechte bzw. Ruhefristen abgelaufen sind. Für Wahlgrabstätten können die Nutzungszeiten verlängert werden. Für einen Wiedererwerb oder eine Verlängerung dieser Grabstätten, aber auch für die Rückgabe von Grabmalen, können bei der Verwaltung am Friedhof Junkernberg bis zum 30. Juni 2010 formlose, schriftliche Anträge eingereicht werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Innenstadtplanung
7.1. – 18:00 – Diskussion zum Busverkehr in der City02.01.2010 Im Rahmen der Überarbeitung des Göttinger Innenstadtleitbildes hat die Stadt Göttingen auch ein Gutachten zum Busverkehr in der Innenstadt in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden am 7. Januar ab 18 Uhr im Ratssaal vorgestellt. Im Anschluss an das Referat sollen die Ergebnisse diskutiert werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Termine,Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Polizeimeldungen
Mit Blasrohr auf Entenjagd in Göttingen27.12.2009 Am Sonntagmittag entdeckten Spaziergänger auf der Wiese beim Flüthegraben (Überflutungsbereich neben dem Sandweg) verletzte Enten, die offensichtlich von Blasrohrpfeilen getroffen wurden. Die Polizei bittet um sachdienliche Hinweise von Zeugen, die in dem Bereich des Kiessee/Flüthegraben/Leine am Sonntag etwas beobachtet haben.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag ~ erzählen,berichten•
Weihnachtsgrüße
wichtige Themen: Städtewettbewerb, Verschulden und Kinderkrippen23.12.2009 In seiner Weihnachtsbotschaft zeichnet der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Ziele für die Stadt Göttingen. Dabei erwähnt er unter anderem die Investitionen in den Aufbau von Kinderkrippenplätzen. Trotz gesunkener Einnahmen will er weiter Geld für "bewährte und zukunftsorientierte Infrastrukturangebote" ausgeben. Die daraus resultierende zusätzliche Verschuldung wird mit Augenmaß geschehen. Zum Ende seiner Weihnachtsgrüße lädt der Oberbürgermeister zum Neujahrsempfang am 5. Januar ab 19Uhr in die Stadthalle ein.
[Ohne nennenswerte Erwähnung bleibt zum Beispiel die Ziele der zukünftigen Wirtschaftsförderung. Wird Göttingen auch in Zukunft weiter arm wie eine Kirchenmaus bleiben? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Neuzugang
RSV verpflichtet Litauer U21-Nationalspieler23.12.2009 Der Litauer U21-Nationalspieler Lukas Zekas wechselt vom KSV Hessen Kassel (A-Junioren) ab sofort in den Kader der 1. Herren vom RSV Göttingen 05. Mit Zekas Beidfüssigkeit, seiner Kopfballstärke sowie seine Kampfkraft soll der Sturm verstärkt werden.
--- Pressemelder: RSV Göttingen 05 - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Altbaumentsorgung
ab 11.1. – Abfuhr der abgeschmückten Weihnachtsbäume22.12.2009 In einer Pressemeldung gaben die Göttinger Entsorgungsbetriebe die verschiedenen Entsorgungsplätze für die abgeschmückten Weihnachtsbäume im Stadtgebiet bekannt. Insgesamt befinden sich im Stadtgebiet einundneunzig Abholplätze, die im Zeitraum vom 11. Januar bis zum 22. Januar mehrfach angefahren werden.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Radrennen
Ab 1.1. anmelden für das Jedermann-Rennen am 25.4.201021.12.2009 Am 25.4. startet wieder das Jedermann-Rad-Rennen "Tour d’Energie von den Terrassen". Insgesamt können sich zweitausenfünfhundert Starter bewerben. Die ersten Anmeldungen werden ab dem 1.1.2010 angenommen. Zweitausend Starter können sich für die längere Strecke von 82 km bewerben, während für die kurze Strecke von 46 km nur fünfhundert Starter berücksichtigt werden können.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Südspange
FDP: Umfrage ist Indiz für Entmachtung des Oberbürgermeisters21.12.2009 Die SPD und die Grünen haben beschlossen, die Planungen für die Südspange zurückzustellen und zuerst eine Umfrage durchzuführen. In der Pressemeldung beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der politischen Bewertung dieses Vorgangs. Zum einen wird in der Meldung von Wortbruch seitens der SPD gesprochen. Zum Zweiten wird dies als Indiz für die Entmachtung vom Oberbürgermeister Meyer betrachtet. Nach Meinung der FDP hat jetzt Wedrins im Rathaus das Sagen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Baustreit,Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Südspange
Grüne: Bürgerbefragung statt Planungsbeginn18.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat mit der SPD Verhandlungen über den städtischen Haushalt aufgenommen. Dabei hat die beiden Fraktionen den Etatposten von 190k€ für die Planung der Südspange aus dem Etat herausgenommen. Stattdessen soll im das Frühjahr 2010 eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Mit diesem Mittel der direkten Demokratie soll ermittelt werden, ob die Bürger eine Umgehungsstraße im Göttinger Süden überhaupt noch haben wollen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Steuerreform
Grüne: Bundespolitik belastet Göttinger Haushalt17.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einer Pressemeldung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für die Kommunen einzusetzen. Die aktuellen Steuerpläne werden allein für Göttingen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 8,5 bis 9,5 M€ führen. Auch ohne diese Belastungen muss Göttingen im kommenden Jahr 20 M€ neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand der Stadt auf 200M€ steigt.
[1 M€ = 1 'Mega'-Euro = 1 Million Euro. Weitsichtige Politiker überlegen langsam, zu welchen Einschnitten einen Staatsbankrott führen wird. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Staatsspitzel
Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen fördern Vorurteile gegen Islam17.12.2009 Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert die sofortige Einstellung von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Göttinger Moscheen. Er sieht darin ein Mittel, um Vorurteile gegen den Islam zu schüren.
[Verdachtsunabhängige Kontrollen sind immer auch willkürliche Kontrollen. Ist diese Willkür ist ein deutsches Indiz für die neue "totale Demokratie"? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•
Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.
--- Pressemelder: Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten•
Schullandschaft
Nur noch eine Realschule für Göttingen11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•Schulfusion
Grünen begrüßen Zusammenlegung zur Voigt-Realschule11.12.2009 Die Voigtschule zieht von der Innenstadt nach Weende um. Die Pearson-Realschule wird auf dem Gelände der Pearson-Realschule in die Voigt-Realschule integriert. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Schritt. Positiv wird unter anderem hervorgehoben, dass die Lehrerstunden für einen Ganztagesbetrieb auf die neue Schule übertragen werden. Die entspricht nach Meinung der Grünen am besten dem Willen der Eltern.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Bildung,Politik ~ meinen•
Fundsachen
17.12. – Versteigerung im Neuen Rathaus10.12.2009 Am 17.12. werden alle Fundsachen, die bis zu 31. Mai beim Fundbüro abgegeben wurden, ab 9 Uhr versteigert. Die Versteigerung findet im Eingangsbereich des Neuen Rathauses neben den Fahrstühlen statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Tannenbäume
Weihnachtsbaumhandel startet am 11. Dezember07.12.2009 In der Meldung werden verschiedene Orte aufgeführt, wo außerhalb eines regulären Geschäftsbetriebs Tannenbäume verkauft werden.
[Die Liste ist nicht vollständig. Beispielsweise ist meines Wissens auch ein Verkaufsstand an der Reinhäuser Landstraße in Höhe des Nachtclubs Chateau (Landwehrschänke) zu finden. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Flüchtlinge
Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes04.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
[Aktion hat gewirkt oder ist verpufft? Bleiberecht wurde um zwei Jahre verlängert – am 4.12. beim Treffen der Innenminister in Bremen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•Umweltförderung
Erdgas für 40000 km - für neue Taxen umsonst03.12.2009 Am 2. Dezember startet das Programm "götax". Im Rahmen des Programms bekommen Göttinger Taxiunternehmer pro Taxi Tankgutscheine im Wert von 40.000km geschenkt, wenn sie sich als Taxi einen Wagen mit Erdgasmotor anschaffen. Weiter verzichtet die Stadt Göttingen auf die Zulassungsgebühren. Beim Start waren einige hochrangige Vertreter anwesend. Die Meldung sagt nicht, ob und welche Vertreter aus dem Göttinger Taxi- und Mietwagengewerbe bei der Programmvorstellung anwesend waren.
[Angesichts der schlechten Marktsituation für Taxen darf man sich fragen, ob sich eine Neuanschaffung wirklich rechnet. Politisch sollte der Fond als erster Schritt zur Einführung einer Feinstaubschutzzone in der Innenstadt betrachtet werden. Vielleicht könnte er aber auch im öffentlichen Personennahverkehr die Abhängigkeit vom Öl (=Benzin/Diesel) mindern helfen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innenstadtentwicklung ~ berichten•
Südspange
Bürgerinitiative prangert Verschwendung an03.12.2009 Angesichts eines Defizits von 30M € im kommenden Jahr kritisiert die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" den Etat für die Planung der Südspange. Für das nächste Jahr ist dafür ein Etat von 170k € vorgesehen. Angesichts der Verschwendung staatlicher Gelder für dieses Prestigeprojekt weist die Bürgerinitiative verärgert auf eine kürzlich geäußerte Meinung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters hin. Danach soll die Stadt über keine Mittel für einen wirksamen städtischen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut verfügen.
[k€ = 'kilo' € = 1000 €. // M€ = 'Mega' € = 1000000 Euro. --- Unter der Führung des Oberbürgermeister Meyer gab es auch schon den Skandal um Anrechnung des Betteleinkommens. Was erwartet die Bürgerinitiative vom Oberbürgermeister? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ erzählen•
Arbeitsplätze
Grüne: Karstadt bleibt in Göttingen02.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über den Erhalt der drei Karstadt Standorte in der Innenstadt und führt dies auf die erfolgreiche "Göttinger Liste" zurück. Dies Steuerungsinstrument, welches die Ansiedlung von Kundenmagneten auf der Grünen Wiese verhindert hätte, hat nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion auch dazu geführt, dass Leerstände in der Innenstadt auch heute kaum zu beobachten sind. Auch bei der zukünftigen Ansiedlung von IKEA wollen die Grünen auf eine passende Sortimentauswahl achten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Parkplätze
CDU kritisiert Umbaupläne für Burgstraße26.11.2009 Nach den bisherigen Umbauplänen sollen in der Burgstraße gemäß der meldung fünf der bisherigen zehn Parkplätze wegfallen. Die CDU kritisiert die Autofahrer-feindliche Salamitaktik der Verwaltung.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ kritisieren•
Land der Ideen
2.12. – Bäckerei Thiele ausgezeichnet.26.11.2009 Die Initiative "Land der Ideen" wird am 2. Dezember das Ausbildungszentrum der Göttinger Bäckerei Thiele als ausgewählten Ort 2009 auszeichnen. Die Initiative "Land der Ideen" kooperiert eng mit einer großen Bank. Die Initiative soll Deutschland nach innen und außen als innovatives, weltoffenes und leistungsstarkes Land darstellen.
--- Pressemelder: Land der Ideen - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•Web 2.0
Stadtbibliothek "twittert"26.11.2009 Neben dem neu eingerichteten Twitterdienst hat die Stadtbibliothek auch einen eigenen Blog (= öffentliches Online-Tagebuch) eingerichtet, um mit den Nutzern in Kontakt zu bleiben. Weiterhin weist die Meldung auf den regelmäßigen Newsletter hin.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Siegerehrung
Lübbenau/Spreewald ist „Deutschlands aktivste Stadt 2009“.26.11.2009 In der Finalrunde von Mission Olypics 2009 würde die Stadt Lübbenau zu Deutschland sportaktivster Stadt gekürt. die Siegprämie von 100 k€ sollen zur Förderung des Breitensports eingesetzt werden.
[[100 k€ = 100 'kilo'€ = hundertausend Euro - Die Redaktion gratuliert Lübbenau zum Gewinn.]] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Sozialarbeiter
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an.
[Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ meinen•Pendelbusse
Adventssamstage: Vom Schützenplatz in die Stadt und zurück23.11.2009 Auch in diesem Jahr bietet die Stadt jeweils an den Adventssamstagen wieder kostenlose Pendelbusse zwischen der Stadt und dem Schützenplatz an. Der erste Pendelbus startet jeweils um 9:40 am Schützenplatz und der letzte Bus startet in der Groner Straße um 21:20. Die Busse pendeln im 10-Minuten-Takt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Contrakting
Stadtwerke investieren in Umwelttechnik21.11.2009 Die Stadtwerke haben rund 421 k€ Euro in zwei Gaskessel mit Brennwert- und Niedertemperaturtechnik sowie ein Blockheizkraftwerk investiert. Diese Investitionen sind im Rahmen von "Contracting" entstanden. Die Stadtwerke investieren in die Anlagen, organisieren den gesamten Umbau und die Abnehmer garantieren eine entsprechende Abnahme von Wärme und Strom. Mit dieser neuen Form der Investitionen können Ökonomie und Ökologie besser zusammengeführt werden, weil die Energieträger effizienter ausgenutzt werden.
[[421 k€ = 421 'Kilo'€ = 421000 €]] --- Pressemelder: Stadtwerke Göttingen AG - --- Themenlisten: Göttingen ~ Energieberatung ~ berichten•Erzählcafe
24.11. – "Schule damals und heute"21.11.2009 Das staatlich finanzierte Stadtteilbüro Leineberg hat für den 24.11. ab 16Uhr ein Erzählcafe organisiert. Es sind vier Lehrerinnen aus der Leineberg-Schule eingeladen worden.
--- Pressemelder: Stadtteilbüro Leineberg - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•Rassismus
Grüne: Kein Platz für Ausländerfeindlichkeit in Göttingen20.11.2009 Am Samstag wurde auf dem Uniparkplatz eine Mitbürgerin mit Kopftuch zu Boden gestoßen, getreten und angepöbelt. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erschrocken über diese Ausländerfeindliche Attacke gegen eine Bürgerin mit Migrationshintergrund und fordert die Polizei auf, ihr möglichstes zur Aufklärung des Sachverhalts zu tun. Gleichzeitig werden Zeugen des Vorfalls gebeten, sich unbedingt bei der Polizei zu melden, wie die zitierte Pressemeldung der Polizei mit einer Täterbeschreibung zeigt.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•
bewertung
17.11. - Linke Gewalt nach der Conny-Gedenkdemo18.11.2009 Am Dienstag Abend gedachten 250 Menschen aus der Linken Szene demonstrativ dem Tod von Conny W. vor zwanzig Jahren. Am gleichen Abend, aus Sicht der Polizei also nach Beendigung der Demonstration, kam es zu zwei Brandstiftungen und einen Schaufestereinwurf bei einer Bank. Die Polizei sieht darin einen ursächlichen Zusammenhang und ein Beleg für das "hohe Gewaltpotential" der linken Szene.
[Leider wollte die Polizei auf Nachfrage ihre Fremdzitate in der Meldung nicht belegen. Entwickelt sich die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Informationshygiene ~ berichten•
Verärgert
CDU verärgert über eigenmächtige Verwaltung18.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU ist verärgert über die eigenmächtige Hofart der Göttinger Verwaltung, die die Lokalpolitiker wie Trottel aussehen lässt. Im Detail geht es um die Beleuchtung eines Feldweges, den der Ortsrat aus Kostengründen nicht übernehmen wollte. Durch eine Abänderung der Kostenstruktur hat die Stadtverwaltung anschließend den Ortsrat bei der Entscheidung ausgebootet und natürlich auch nicht weiter informiert. Verärgert ist die CDU Ratsfraktion insbesondere darüber, dass diese Form des Ausbootens der Ortsräte zum Politikstil der Stadtverwaltung Göttingen gehört.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kreisfusionen
Grüne: Verkennt Oberbürgermeister Meye, dass ein verfasste Region wichtig ist?!18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Regionalverband ~ meinen•
Conny-W-Demo
1200 demonstrieren, 300 Personalienfeststellungen, 150 Durchsuchungen15.11.2009 Der nicht angemeldete Demonstration zum Gedenken an Conny W. wurde nach Ansicht der Polizei richtig begegnet. Nach Aussagen der Polizei kamen 600 Teilnehmer der 1200 Teilnehmer von außerhalb Göttingens. Weiter ging es nach Ansicht der Polizei hauptsächlich um eine geplante "Provokation und Beleidigung der Polizei" und um die "Ausübung von Gewalt und Hass auf diesen Staat". Während der Demo wurden unter anderen zwölf Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Im Nachklang der Demo wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die einige Altpapiercontainer und Mülltonnen angesteckt haben sollen.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Multimedia
Kostenloses Surfen in der Städtischen Website und in der Website der stadthörigen Presse13.11.2009 Die Stadt Göttingen hat zusammen mit der Telekom und dem Göttinger Tageblatt drei sogenannte Multimedia-Stationen eingerichtet. Bei diesen drei öffentlichen Telefonzellen kann man kostenlos auf den Seiten der Stadt Göttingen, der Göttingen Tourismus e.V., der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, der Göttinger Sport und Freizeit GmbH und des Göttinger Tageblatts surfen. Alle andere Göttingenspezifischen Websites sind nur gegen Bezahlung erreichbar.
[Dass es vertriebstechnische Kartellabsprachen zwischen der HNA und dem GT gibt, gilt in Göttingen als offenes Geheimnis. Es stellt sich mir jetzt die Frage, warum die Stadt eine Kooperation mit dem Göttinger Tageblatt gesucht hat. Sind zum Beispiel die Bürgerstimmen zu kritisch? Ist die HNA nicht beachtenswert? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ berichten•Regionalverband
19.11. – Vortrag "Problemlagen und Handlungserfordernisse der Bildungsregion Göttingen".10.11.2009 Am 19.11. wird ab 16 Uhr ein Professor vom Pädagogischen Seminar der Universität Göttingen im Ratssaal der Stadt Göttingen einen Vortrag halten. Das Thema sind "Problemlagen und Handlungserfordernisse der Bildungsregion Göttingen". Ein zweiter Vortrag behandelt das Thema " Konzept und Umsetzung des Projektes ´Schulbetrieb". Weiterhin soll die Konferenz den Wirtschaftsplan 2010 des Regionalzweckverbandes behandeln.
[Ich verstehe nicht, was die beiden Vorträge wollen. Ich könnte mir vorstellen, dass es hauptsächlich um die Begründung von mehr Bürokratie geht. Aber ich weiß es nicht genau. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Bonifatius II
CDU - bitte die Katholische Realschule erhalten09.11.2009 In der katholischen Kirche muss es Bestrebungen geben, die katholisch geführte Bonifatius II Real-Schule schließen zu wollen. Die Ratsfraktion der CDU hat in einem Bittbrief um Erhalt des Standorts gebeten, weil unter anderem sowohl die demographische Entwicklung wie auch die lokalen schulpolitischen Entwicklungen den Standort eher stärken würde. Insbesondere würde die CDU aus religiösen Gründen die Schließung der katholischen Schule bedauern.
[Im Gegensatz zum Eichsfeld stellen die Katholiken in Göttingen 16,1% Bevölkerungsanteil nur einer Minderheit. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik,Kirche ~ meinen,anregen•Überschuldung
CDU: 30M €-Mindereinnahmen sind kein Ausrutscher06.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU befürchtet, dass wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren Mindereinnahmen in der Größenordnung von 30 M€ zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet gern mit dem Oberbürgermeister zusammen, um unter dem Schlagwort Personalentwicklung Stellen abzubauen und unter dem Schlagwort Aufgabenkritik überflüssige Leistungen der Stadt zu streichen.
[Anmerkung: 30M€ = 30 "Mega"-€ = 30 Millionen Euro]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Genkritik
11.11. - "Monsanto - Mit Gift und Genen"06.11.2009 Ab 18:30 am Mittwoch wird der Gentechnik-kritische Film im Lumiere gezeigt. Anschließend wird die Bundestagsabgeordnete und umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Bärbel Höhn für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung wird der Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, moderieren.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Gentechnik ~ ankündigen•Steuergeschenke
SPD: … werden Göttingen Millionen kosten05.11.2009 Die Ratsfraktion der SPD und die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta weisen auf die Folgen hin, die die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP angekündigten Steuerzichte bewirken werden. Göttingen werden jährlich über 5M € fehlen. Weiter wird die angespannte wirtschaftliche Situation von Göttingen betont, wonach in 2010 mit einer Unterdeckung des Haushalts von 25M € wegen rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet wird.
[1M = 1 "Mega" = eine Million] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ erzählen•Schnee
Winterdienst gut für kommenden Winter gerüstet04.11.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe sind für den Winterdienst gerüstet: 30.000 Liter (Salz-)Sole und 800 Tonnen Salz liegen im Lager, um von 19 Fahrzeugen auf Radwegen, auf Wegen und auf über 900 Straßen für eine sichere Mobilität zu sorgen. Im Rahmen der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Hauseigentümer für die Räumung der Gehwege zuständig sind.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Müllgebühren
Linke: Schwarz-Gelb in Berlin vereinbart mittelbar Steuererhöhungen30.10.2009 Göttinger Linke Ratsfraktion: kritisiert gemeinsam mit Partik Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, die Vereinbarung der Großen Koalition, wonach auch kommunale Leistungen mit einer Mehrwertsteuer zu belegen sind. Dies ist aus der Sicht der Linken eine verkappte Steuererhöhung, die insbesondere die Armen in der Gesellschaft trifft.
[Übrigens wäre dann wohl auch zukünftig für jede Beerdigung eine Mehrwertsteuer von 19% fällig, oder? Ein interessanter Gedanke, dass die Berliner Wespenkoalition jetzt auch den Tod besteuern will. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Parken
CDU: einmal ziehen – mehrfach parken30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Parkscheine unabhängig vom Ort des Parkscheinautomatens an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gültig sind. Sie verspricht sich davon mehr Bürgerfreundlichkeit.
[Was haben Göttingens Parkscheinautomaten in der Innenstadt mit manchen Hartz-IVlern gemeinsam. – sie kriegen einen 1-Euro pro Stunde. Vielleicht sollte man die Parkraumbewirtschaftung auf die billigeren Hartz-IV-ler umstellen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•Zukunftsvorsorge
CDU: Die Überalterung kommt - was tut die Stadt?30.10.2009 Im Jahre 2007 wollte die CDU Ratsfraktion einen Demographiebeauftragten einführen und scheiterte. Diese Aufgabe wollte das Referat des Oberbürgermeisters mit übernehmen. Nun fragt sie an, was das Referat in den letzten zwei Jahren getan hat, um zum Beispiel in den Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Schulen sowie bei den Wirtschafts- und Wohnstrukturen auf die langsame Vergreisung der Gesellschaft zu reagieren. Wenn die Antworten unbefriedigend sind, will die CDU-Ratsfraktion erneut einen Demographiebeauftragten fordern.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Friedhof
7.11. - Informationstag30.10.2009 Am 7.11. informiert der Fachdienst Friedhöfe alle Interessierte beim Friedhof Junkernberg in der Zeit von 10-16Uhr. Dabei können Fragen zum Friedhof, Bestattung oder zur Arbeit des Kirchenkreisamt gestellt werden. An diesen Tag finden auch Führungen über den Friedhof Junkernberg statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Schulentwicklung
Grüne gegen eine Gesamtschule in Grone29.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Schließung einzelner Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine dreizügige Gesamtschule in Grone aus. Sie verweist auf die fehlenden Rahmenbedingungen und sieht in Grone nicht die Voraussetzungen für eine eigenständige Gesamtschule, die ihren Qualitätsansprüchen eine Marke Gesamtschule genügt
[Wie wollen die Grünen denn soziale Gerechtigkeit bei der Bildung herstellen, wenn sie schon für Grone Vorschläge ablehnen ohne Alternativen aufzuzeigen? Das wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Gerichtsverhandlung
Vergleich: 60k€ als Schadensersatz und Schweigegeld?29.10.2009 Am 29. Oktober fand die mündliche Verhandlung über Schadensersatz zum Baustreit von Herr K. gegen die Stadt Göttingen statt. Das Gericht hat letztendlich einen Vergleich in Höhe von 60 k€ vorgeschlagen. Der Richter machte deutlich, dass er eine Amtspflichtverletzung für wahrscheinlich hält, wobei er nach erster grober Durchsicht aus juristischer Sicht die Schadensersatzansprüche nicht im sechsstelligen Bereich einschätzen wollte. Die Sitzung endete mit einem kleinen Disput, weil der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel im Vergleich sehen wollte. Am Ende der Verhandlung blieb offen, ob es zu dem Vergleich kommen würde oder ob ein ordentlicher Prozess durchgeführt werden muss.
[Was sind die politischen Konsequenzen des Prozesstages – trotz des offenen Ergebnisses? Warum wollte der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Baustreit ~ Göttingen ~ Impression,Verwaltung ~ berichten,erzählen•Brandanschläge
Haben Linkextreme zwei Autos abgefackelt? – 4. Kommissariat ermittelt28.10.2009 Am Sonntag und am Mittwoch wurde in der Hansenstraße bzw. in der Bühlstraße jeweils ein privater PKW angezündet. Da die Vorgehensweise früheren Brandanschlägen ähnelt, werden die Anschläge der unbekannten linksextremen Göttinger Terroristengruppe zugeordnet. Bei dem Brandanschlag handelt es sich um den dreizehnten Tatkomplex und der Gesamtschaden aller Brandanschläge beläuft sich auf zirka 400 k€. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, hat die Polizeidirektion eine Belohnung von 5k€ ausgesetzt. Ein Bekennerschreiben wird zu den aktuellen Anschlägen nicht erwähnt.
[Mich würde ein Bekennerschreiben schon interessieren - auch wenn ich es wahrscheinlich heftigst kritisieren würde, denn ich glaube: Straßenterror macht nur der, der seine Phantasie, seine Ziele und seinen Intellekt beerdigt hat. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: LinkerTerror ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•
Entschließung
Humke-Focks: Bundesgesetze bei Hartz IV-Finanzierung bedrohen Kommunalhaushalte28.10.2009 Der Landtagsabgeordnete der niedersächsischen Linken, Patrick Humke-Focks, weist in seiner Pressemeldung auf die problematischen Gesetzesänderungen im Bereich der Hartz IV Finanzierung hin. Wenn der Bund seine Finanzierung bei den Kosten der Unterkunft weiter zurückfährt, dann droht den Kommunen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise der finanzielle Kollaps. Mit einem Entschließungsantrag soll die CDU-FDP-Landesregierung zu Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgefordert werden. Die Landesregierung soll folgendes Ziel verfolgen. Zum Einen ist ein Gesetz, in welchen der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Hartz-IV-Kosten absenken, abzulehnen. Zum Anderen soll die Mitfinanzierung sich zukünftig an den tatsächlichen Kosten ausrichten.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•Mitgestalten
9.11. - Anhörung zum Umbau der mittleren Theaterstraße27.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist in einem Offenen Brief die Anlieger des mittleren Teils der Theaterstraße auf die öffentliche Anhörung am 9.11.2009 ab 18:30 Uhr im neuen Rathaus hin. dabei sollen zwei Varianten der Gestaltung vorgestellt werden. Die eine Variante würde ähnlich wie der obere Teil der Langen Geismarstraße aussehen. Die zweite Variante, die auch die Grünen bevorzugen würden, würde sich am heutigen Straßenbild der Theaterstraße im mittleren Teil orientieren. Bei der Anhörung können die Bürger ihre Kritik und ihre Wünsche äußern, wobei die Bürgeräußerungen mit in den Entscheidungsprozess mit einfließen werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Theaterstraße ~ meinen•
Stadtbibliothek
Kurse zum Internet, Ebay und Bildbearbeitung19.10.2009 Die Stadtbibliothek bietet am 26. und 27. Oktober abends im Haupthaus in der Gotmarstraße jeweils einen Einstiegskurs zum Internet an. An gleichem Ort am 30. Oktober finden morgens ein Kurs über Ebay und abends ein Kurs zum Einstieg in die digitale Bildbearbeitung statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Handwerkskartell
Grüne: selbstständige Gesellen sind Schwarzarbeiter15.10.2009 Auch wenn ein frisch gebackener Handwerksgeselle als Selbstständiger Steuern und Sozialabgaben zahlt, so gilt er als Schwarzarbeiter, weil gemäß Gesetz nur Meister oder altgediente Gesellen selbstständig machen dürfen. Die Ratsfraktion der Grünen hofft, dass diese ständewirtschaftliche Gesetzgebung bald abgeschafft wird. Mit Wohlwollen wird die aktuelle, überzogene Kampagne der FDP auf Kreisebene betrachtet.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Schnäppchen
24.10. - Fahrradversteigerung15.10.2009 Am Sonnabend, 24. Oktober 2009, ab 9.00 Uhr versteigert die Stadt Göttingen im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten wieder die gefundenen Fahrräder, für welche die halbjährige Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ ankündigen•
Kontaktpolizist
Seit Oktober Neubesetzung in der Kerllsgasse09.10.2009 Ab dem 1. Oktober hat ein neuer Kontaktpolizist das Büro in der Kerllsgasse übernommen. Mit den großen und kleinen Fragen kann man sich an den Kontaktpolizisten wenden. Die Bürozeiten sind jeweils Donnerstags von 15-17Uhr. Abweichende Termine können natürlich auch vereinbart werden. In der Meldung findet sich ein Link zur Polizeiwebsite, auf der die Kontaktbereichsbeamten für Grone, für Elliehausen-Weende, für die Nordstadt-Nikomonte, fürs Ostviertel-Herberhausen, fürs Leineviertel und für die Innenstadt vorgestellt werden.
[Nikomonte (Straßenslang) = Nikolausberg.. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•
Standpunkt
FDP-Ratsfraktion: Initiative von Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne) unangemessen!09.10.2009 Die Ratsfraktion der FDP hält die Haus-Durchsuchung bei einem bekannten Göttinger Visagisten weiterhin für unangemessen und bezieht ihre Reaktion auf eine Äußerung der Kreistagsfraktion der CDU. Die FDP meint, dass in diesem Fall "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen," hätten ausreichen können. Die FDP-Ratsfraktion erhält ihren Vorwurf aufrecht, dass die Hausdurchsuchung auf Initiative von Wemheuer hin grob unangemessen war
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Nachtbau
12.-16.10 - Schachtdeckel in der Weender Straße erneuern07.10.2009 Wegen des hohen Verkehrs- und Busaufkommens werden in der Zeit vom 12. bis 16. Oktober in der Weender Straße die Schachtdecleö nur nachts in der Zeit von 21-5 Uhr erneuert. Die Stadtreinigung wird sich zusammen mit der Baufirma bemühen, die nächtlichen Störungen so gering wie möglich zu halten.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ berichten•Ehrung
14.10. – Empfang für Thailändische Prinzessin06.10.2009 Anlässlich der Verleihung der Windaus-Medaille in der Chemie am 15. Oktober kommt die thailändische Prinzessin Chulabhorn Mahidol nach Göttingen. Am 14. Oktober werden im Alten Rathaus ein Empfang und die Eintragung ins goldene Buch der Stadt stattfinden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Kulturförderung
Ab 2010: Studentenwerk unterstützt ThOP02.10.2009 Die Stadt Göttingen zitiert aus der Pressemeldung des Studentenwerks Göttingen. Gemäß des niedersächsischen Hochschulgesetzes soll das Studentenwerk auch die Studentenkultur fördern. Entsprechend wird für die nächsten fünf Jahre eine Beteiligung an den Kosten für das Theater im OP (ThOP) zugesagt. Weiter wird ausgeführt, dass das Mitwirken an diesem Theaterprojekt als sogenannte Credit-Points auch als Studienleistung im Bereich Schlüsselqualifikationen in den Bachelor-Abschluss eingebracht werden kann.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Altwerden
Aktualisierte Broschüre zum Thema "betreutes Wohnen"02.10.2009 Ab sofort können sich Interessierte die Broschüre "Betreutes Wohnen" im Rathaus Göttingen kostenlos abholen. Es wurde gerade die dritte und aktualisierte Auflage ausgelegt. Die Broschüre gibt eine Übersicht zu den Anbietern und Mietkosten in betreuten Wohnanlagen in Göttingen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Wahlwerbeplagiat
Grüne: das Flugblatt kam nicht von uns02.10.2009 Die Grünen erstatten Anzeige gegen Unbekannt, weil Unbekannte eine Wahlwerbung verteilt hatten, die für die Erststimme an Jürgen Trittin aufrief. Verärgert sind die Grünen, weil das Flugblatt entgegengesetzt zur ausschließlichen Zweitstimmen-Strategie der Grünen in Göttingen stand.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Hauptschule
CDU: Käthe-Kollwitz-Schule erhalten01.10.2009 Die CDU Ratsfraktion sieht die Käthe-Kollwitz-Schule fest in Geismar verankert und spricht sich für einen Erhalt der Schule aus. Von den zweiundsiebzig Schülern hätten im letzten Schuljahr nur drei den Hauptschulabschluss nicht geschafft. Die zurückgehende Schülerzahlen und die damit kleiner werdenden Klassen sollten als Chance begriffen werden, alle Hauptschüler beim Erreichen ihres Abschlusses zu helfen. Die CDU fordert daher den Erhalt der Käthe-Kollwitz-Schule in Geismar.
[Ist der Ruf der Hauptschule heute deshalb so schlecht, weil die Gymnasien und Realschulen gern ihre pädagogischen Fehler in die Hauptschule abschieben, um selbst mit einem hohen Lernniveau und angepassten Schülern zu glänzen? Ich habe fast den Eindruck. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttingen ~ Alltag,Familie,Verwaltung ~ berichten•Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ berichten•
Ferienprogramm
Herbstferien-Programm für Kinder in Göttingen28.09.2009 Neben einigen Aktionen während der Herbstferien bietet die Stadt vom 5.10-9.10 bzw. vom 12.-16.10. auch wieder eine Kinderbetreuung an. Dies wurde schon bei der Vorstellung des Sommerferienprogramms gemeldet.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Erfahrungsaustausch
Verwaltungsleute aus den USA in Göttingen24.09.2009 Vom 30. September bis zum 4. Oktober werden vier Verwaltungsleute aus den USa in Göttingen verweilen und sich über die hiesigen Verwaltungsstrukturen informieren. Im letzten Jahr war Frau M. vom städtischen Fachdienst für Einwohnerangelegenheiten in den USA gewesen und hat sich über die Arbeit von Verwaltungen und Einrichtungen in New York, Washington, Culpeper, Charlottesville, Charlotte, Dallas und Milwaukee informiert.
[Da einige der genannten Städte um Größenordnungen größer als Göttingen waren, zählte für mich der damalige Verwaltungsleutebesuch wohl zu den typischen Urlaubsreisen auf Kosten des Steuerzahlers. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verschwendung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Friedenspolit.k
Grüne: Gefallenendenkmal soll nicht länger Ehrenmal sein24.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, dass die Denkmäler für die gefallenen Soldaten nichtlänger als Ehremmäler geführt werden. Sie verweisen auf einen geänderten Zeitgeist und die lange Zeit, die seit dem zweiten Weltkrieg vergangen ist.
[Es waren doch auch die Grünen, die unter Joschka Fischer die Soldaten in den Kosovo und nach Afghanistan in den Krieg schickten. Jetzt wollen die Grünen in Göttingen den alten Soldaten die Ehre aberkennen. Wofür kämpfen die Soldaten im Kosovo und in Afghanistan – nur fürs Geld als Söldner? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Korruptionsgeschmack ~ meinen•
Rathskellervermietung
Rats-Grüne fordern erneut Hauptausschuss22.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen wiederholen ihre Forderung aus 2004. Sie fordern neben dem verschwiegen tagenden Verwaltungsausschuss auch einen öffentlich tagenden Hauptausschuss, um mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Verwaltung walten zu lassen. Anlass für die Kritik ist ein Kommentar zu denkbaren Mauschelein bei der Vermietung des Rathskellers im Göttinger Tageblatt vom 19.9.2009
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Korruptionsgeschmack ~ meinen•
Malbuch
Umweltmalbuch für Kindergärten und Eltern22.09.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe haben zur Umweltfrüherziehung ein Malbuch für Kinder aufgelegt. Das Buch kann kostenlos von Kindergärten oder auch Privatpersonen bezogen werden.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Stadtbibliothek
Kinderleseförderung, Kulinarisches, Selbstbedienungsausleihe21.09.2009 Die Stadtbibliothek weist in ihrem aktuellen Newsletter auf verschiedene Aktionen unter anderem zur Leseförderung bei Kindern hin. Zu nennen sind hier die 41. Göttinger Kinder- und Jugendbuchwoche, das Schoßkinder-Programm sowie der BiBaBücherbär. Weiterhin soll am 29. September das Ausleihen von Büchern im Selbstbedienungs-Verfahren feierlich durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer eröffnet werden. Zusammen mit den Theatergruppe und dem Restaurant Gauß wurde für den 6. November eine kulinarisch-szenische Lesung in der Stadtbibliothek organisiert.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kultur,Bildung ~ berichten,anregen•
Käthe-Kollwitz-Schule
SPD: Gesamtschule statt Schließung16.09.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen die Schließung der Käthe-Kollwitz-Hauptschule in Geismar aus. Sie plädiert für die Schaffung einer Gesamtschule und eine längerfristiges Konzept für die Schulen in Göttingen insgesamt. Die Ratsfraktion verweist darauf, dass immer weniger Eltern ihr Kind auf die Hauptschule schicken wollten.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ erzählen•Proteste
19.9. - BI Göttinger Süden: Verkehrswahn statt Kultur & sozialer Stadt15.09.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" beteiligt sich am "Bündnis lebenswertes Göttingen". Dabei will die Initiative ihre Proteste gegen die Kommunalpolitik in Göttingen kundtun. Auf der einen Seite werden Gelder für die Südspange verschwendet (über 10000 k€) und auf der anderen Seite kürzt man vielen kleinen Initiativen wichtige Gelder (14 k€).
--- Pressemelder: Bürgerinitiative Göttinger Süden - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ erzählen•
Ratsimpressionen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt.12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Baustreit ~ erzählen•
Umweltzone
Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt!11.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht über die erneute Ablehnung der Einrichtung einer Umweltzone in Göttingen. Umweltzonen sollen durchaus eine Entlastung für die Umwelt und Anwohner bringen, wie in verschiedenen Studien herausgefunden worden sein soll. Weiter verweisen die Grünen darauf, dass die Diskussion erneut beginnen wird, wenn es um die EU-Richtlinien zur Reduzierung von Lärm und Stickoxide (NOx) in der Luft gehen wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•Ehrenmedaille
Medaille für Frau Professor Klüger10.09.2009 In einer Vorab-Pressemeldung zur Ratssitzung begrüßen alle Fraktionen des Rates die Verleihung der Ehrenmedaille an Frau Professor Klüger.
[Die Frau hat die Ehrenmedaille nicht verdient, weil sie die Bedingungen für die Ehrenmedaille nicht erfüllt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ erzählen•Ausschreibungen
Entsorgungsbetriebe wollen Verwaltung erweitern10.09.2009 In einer Ausschreibung der Stadt wird ein Erweiterungsbaus für die Verwaltung der Entsorgungsbetriebe ausgeschrieben.
[Flüchtiger Gedanke: Ist die Erweiterung notig? Steigen bald die Müll- und/oder Abwassergebühren? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ berichten•Samstagsöffnung
CDU: Hoffnung auf ein Umdenken der Verwaltung10.09.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Rücknahme eines Antrags durch die Verwaltung. Sie sieht darin das Indiz für ein Umdenken in Bezug auf die Öffnung des Rathauses am Samstag. Die CDU hofft, dass vielleicht auch bald in Göttingen flexible Lösungen für eine bürgerfreundlichere Verwaltung gefunden werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Elektromobilität
Grüne wollen Konzept zu Elektromobilität in Göttingen09.09.2009 Mit einem Antrag in der Ratssitzung am 11.9. wollen die Grünen die Stadtverwaltung auffordern, ein Konzept für vermehrte Elektromobilität in Göttingen zu entwickeln. Die Grünen verweisen dabei darauf, dass der VW-Konzern Interesse an einer Zusammenarbeit signalisiert hat.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Alleinerziehend
Flugblatt mit den wichtigsten Beratungsstellen08.09.2009 Da in Göttingen jede dritte Familie meist nur Kindern und einem Elternteil besteht und da diese Halbfamilien oft auf Sozialhilfe und Staatliche Unterstützungen angewiesen sind, hat das Frauenbüro ein Flugblatt mit den wichtigsten Ansprechstellen zusammengestellt.
[.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Musikunterricht
13000 Euro Subvention für Musik in Kindergärten07.09.2009 Die Stadt und das Land Niedersachsen geben jeweils 6500 Euro aus, um in Zusammenarbeit mit der Kreismusikschule an acht Kindergärten eine Frühförderung im Bereich Musik anzubieten. Weiterhin haben die einhundertachtzig Eltern monatlich 2,50€ zu zahlen, so dass nochmals 5400 Euro zusammenkommen. Mit der Gesamtsumme werden 8 Stunden pro Woche für ein Jahr finanziert, wobei die Instrumente für den Gruppenunterricht von der Sparkasse gestiftet werden. Das Kinderhaus e.V als großer privater Träger wurde in die Förderung bisher nicht eingebunden, wie die aufgezählten Kindergärten zeigen.
[Warum wurden die Fördergelder nicht ausgeschrieben? Warum wurde das Kinderhaus e.V. als großer privater Kindergartenträger übergangen? Soll in Göttingen die private Initiative kaputt subventioniert werden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ berichten•Ratsaktivitäten
CDU: Sauberes Göttingen, Saison-Biotonne & Jochen-Brandi-Platz07.09.2009 Die Ratsfraktion CDU spricht sich für eine Hinweisseite auf der Website der Stadt Göttingen aus. Dort sollen Bürger Hinweise zu Verschmutzungen angeben können. Weiter fordert die CDU Ratsfraktion eine Saisonbiotonne, um Hausbesitzer von zusätzlichen Gartenabfällen während der Vegetationsperiode zu befreien. In einer letzten Meldung spricht sich die CDU-Ratsfraktion dafür aus, den Platz vor der Lokhalle in Jochen Brandi Platz umzubennen. Den Vorschlag der Verwaltung, einen Stichweg so zu benennen, hält die Ratsfraktion angesichts der internationalen Bekanntheit des Architekten für mickrig.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Verkehrsentwicklung
Wenzel: Mehr öffentlicher Nahverkehr statt Südspange04.09.2009 Stefan Wenzel hinterfragt die aktuelle Verkehrspolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Angesichts des abnehmenden Anteils des Autos am Göttinger Verkehr kritisiert er die Südspange als rückwärtsgewandt. Weiter weist er darauf hin, dass der Wirtschaftsminister Hirche die Finanzierung des Projekts als unrealistisch bezeichnet hat.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•Ratssitzung
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer – jetzt oder später?04.09.2009 In der kommenden Ratssitzung am 11.9 werden insgesamt zehn Anträge behandelt. Von der Integrationspolitik, über das saubere Göttingen bis zur Energiespar-Politik & die Begrenzung der Ein-Euro-Jobs werden viele Themen angesprochen. Auch ist über eine Vorlage der Verwaltung zur Verschiebung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer abzustimmen. In der Meldung ist die Dienstaufsichtsbeschwerde, und der Antrag zur Verschiebung der Entscheidung abgedruckt. Auch ist der Antwort des Beschwerdeführers auf die Verwaltungsvorlage abgedruckt.
[Die Beurteilung der Schadenshöhe im Amtshaftungsprozess hat mit der Dienstaufsichtsbeschwerde zum beklagten persönlichen Fehlverhalten von Oberbürgermeister Meyer nichts zu tun. Warum soll es eine Verschiebung geben? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Statistik
Jeder sechste Göttinger ist Ausländer, Spätaussiedler, Binationale Bürger, …03.09.2009 Weil der merkliche Anteil der Spätaussiedler und anderer Migranten in den Statistiken nicht erfasst wird, benutzt die Stadt Göttingen statt des Ausländeranteils die Definition Menschen mit Migrationshintergrund. Nach einer differenzierten Auswertung, die in der Reihe ""Göttinger Statistik – Aktuell" nachzulesen ist, beträgt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund 18,5%.
[Die Statistik sagt, dass in Göttingen 9,4% Ausländer und 9,1% Migranten & Eibgebürgerte leben. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Ehrung
Helge Schneider bekommt Göttinger Elch02.09.2009 Göttingen verleiht in diesem Jahr den Göttinger Elch an den Komiker und Schauspieler Helge Schneider. Die Auszeichnung ehrt das Ausnahmetalent und Multikünstler mit 3333 Euro, 99 Dosen Elchsuppe und eine Elchbrosche. Die offizielle Verleihung findet am 5. Dezember ab 20 Uhr im Deutschen Theater statt. Der Vorverkauf für die Verleihung beginnt am 2. November.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ehrung ~ berichten•
Schnäppchen
12.9. – Medienverkauf bei der Stadtbibliothek01.09.2009 Am Samstag von 10-13 Uhr kann man im Haupthaus der Stadtbibliothek alte Bücher, CDs, DVDs, Spiele, …. aus dem Fundus der Stadtbibliothek preiswert erwerben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Beratungstag
17.9. – Beratung für Einsichtnahme in Stasiakten01.09.2009 Im Stadtarchiv, im Nebengebäude des Rathauses, steht am 17. September in der Zeit von 11-17Uhr ein Mitarbeiter der Thüringer Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen für Fragen und Beratung zur Verfügung. Zum Beispiel kann hier bei der Antragserstellung zur Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft geholfen werden oder man kann Hinweise zur sogenannten "Opferrente" erhalten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Krippenplatzwachstum
17,5 M€ für staatliche Erziehungsorte in 200931.08.2009 Für die Erziehung von Kleinstkindern in Kinderkrippen will die Stadt Göttingen stark investieren. Die Städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung sollen allein im Jahr 2010 um 1,5 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro steigen. Bis 2013 sollen zu den gut 1134 Krippenplätzen nochmals 134 dazukommen. Allein in diesem Jahr sind rund 200 Krippenplätze dazugekommen.
[Artikel 6. Absatz 2. Grundgesetz – "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." – Übernimmt Göttingen mit den Krippenplätzen jetzt für die Eltern die Erziehung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ berichten•
Ratsinitiativen
Mehr Nachbusse & Transferprojekt für Alleinerziehende31.08.2009 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge gestellt. In einem Antrag geht es darum, dass die Verwaltung Vorschläge zur Ausweitung des Nachtbusverkehrs auf die Freitagnacht mit den Göttinger Verkehrsbetrieben entwickeln soll. Damit soll die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs gefördert werden. In dem zweiten Antrag geht es darum, ein Transferprojekt zwischen Universität und verschiedenen Unternehmen der öffentlichen Hand zu initiieren. Das Trasnferprojekt hat etwas mit Alleinerziehenden zu tun.
[Ich habe nicht verstanden, was das Ziel des Transferprojekts sein soll. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ erzählen•Verkehrspolitik
Grüne: Raus aus dem Auto, rauf auf´s Rad28.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt den Trend, dass immer mehr in Göttingen auf das Auto verzichten und auf das Fahrrad bzw. auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsteigen. In der Meldung heißt es weiter, dass für viele Menschen ein Elktrofahrrad eine gute Alternative zum Auto sein könnte. Auch kündigt die Fraktion als Ergänzung zur bestehenden Ratsinitiative "business & bike" die Vorbereitung eines Ratsantrags zur Förderung der Elektromobilität an.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Wahlvorbereitungen
Göttingen: Briefwahl ab sofort möglich27.08.2009 Ab sofort kann man sich mit einem formlosen oder mit einem förmlichen schriftlichen Antrag die Wahlunterlagen zuschicken lassen; oder man kann sie persönlich zu den Bürozeiten abholen oder abholen lassen und dann als Briefwähler wählen. Genauere Informationen finden sich in der Meldung sowie auf dem Wahlportal der Stadt Göttingen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ ankündigen•
Stadtentwicklung
Pläne fürs Stadtbadareal und fürs Groner Tor27.08.2009 In der nichtöffentlichen Ratssitzung wurden am Donnerstag die Pläne für das Areal des ehemaligen Stadtbades vorgestellt sowie für das Areal neben dem Zoologischen Institut. Zu beiden Projekten sind Entwürfe erstellt worden, die das Aussehen der zukünftigen Gebäude zeigen.
[Durch die Gebäude wird die Architektur in Göttingen spannender. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadtbild ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Architektenentwürfe
CDU: fürs Stadtbadareal brauchbar, fürs Groner-Tor Fehlgriff27.08.2009 Für die beiden Areale wurde jeweils ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Die Entscheidung für das Stadtbadareal hält die CDU Ratsfraktion zwar nicht für schön, aber für hinnehmbar. Die Entscheidung für das Groner Tor ist für die CDU nicht nachvollziehbar, weil eine formale Vorgabe nicht beachtet wurde. Insbesondere wird das Entscheidungsverfahren kritisiert. Es heißt zum Bewertungsgremium , dass es als "Feigenblatt einer Pseudo-Bürgerbeteiligung für eine alleinige Vorentscheidung und damit Weichenstellung des Oberbürgermeisters" diente.
[Interessant ist auch der Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Abgeordneten. Der misstrauische Bürger bekommt so den Eindruck, dass die Entscheidung vielleicht dem Göttinger Filz geschuldet sein könnte. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbild ~ meinen•
Staatswerbung
Brotdose und Flasche für ABC-Schützen25.08.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe beteiligen sich an der Kampagne der Bio-Brotbox-Dose, die von einem bekannten Marketing-Unternehmen koordiniert wird. Zusätzlich bekamen die Schulanfänger auch eine Trinkflasche in Form eines Müllwagens, die auch für kohlensäurehaltige Getränke geeignet ist.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Haushalt
FDP: Grüne stehlen sich aus Verantwortung25.08.2009 Die FDP Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich das Ende der Koalition von SPD und Grünen im Rat. Gleichzeitig hält sie die Argumentation der Grünen für scheinnheilig, wenn die Grünen den Bruch mit dem Etatposten der Südspange begründen, obwohl die Grünen die jährlichen Ausgabenerhöhungen der Stadt immer mitgetragen haben. Die FDP-Ratsfraktion ist zu einem konstruktiven Dialog mit dem Oberbürgermeister bereit, um den Haushalt der Stadt zu sanieren.
[
30.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Zwischenbilanz [?]
Keine Haushaltszustimmung mit Etatposten für die Südspange und weiteres20.08.2009 Anlässlich der Halbzeit bei der Legislaturperiode von 2006-2011 zog die Ratsfraktion der Grünen eine Bilanz zur bisherigen Ratsarbeit. Die Zusammenfassung ist detailliert und gibt eine gut strukturierte Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre. In der Zwischenbilanz äußern sich die Grünen klar gegen die Finanzierung der Südspange. Auf viele wird Politik-Aktivitäten wird in der Übersicht eingegangen. Prognostisch werden für die kommende Haushalte angesichts der Finanzkrise Schuldenzuwächse in Kauf genommen.
[Eine solche Übersicht würde ich mir zum Vergleich auch von anderen Fraktionen wünschen. - Kritik: Politische Gestaltung heißt, überflüssige mindern (Sparen) und nützliches mehren (Ausgeben). Das Expose liest sich dem ersten Eindruck wie eine Liste von Zusatzausgaben ohne Hinweise auf Sparinitiativen. Ist es da ein Wunder, dass die Grünen eine Schuldenzuwachs akzeptieren? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung,Stadthaushalt,Wahlen2009 ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen,erinnern,meinen•Behindertenpolitik
25.8. – Podiumsdiskussion mit Kandidaten für den Bundestag18.08.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen hat für den 25.8. ab 16 Uhr im Gemeinschaftsraum der Wohnungsgenossenschaft eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Göttinger Kandidaten mit dabei sind Hartwig Fischer (CDU), Lutz Knopek (FDP) und Gerd Nier (Die Linke). Die Kandidaten der Grünen und der SPD haben Vertreter geschickt. Thematisch wird die Diskussion sich auf den Bereich der Behindertenpolitik beschränken.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ anregen•
Märchenstraße
CDU: Warum Ausstieg aus dem Werbeverband?18.08.2009 Zweite Ausbürgerung der Gebrüder Grimm aus Göttingen? - Sinngemäß mit diesem Motto kritisiert die Ratsfraktion der CDU den geplanten Ausstieg des Göttingen Tourismus aus dem Verband Deutsche Märchenstraße. Da die CDU von diesem Austrit erst über die Presse und nicht von der Vewaltung erfuhr, wurde der Scann des Artikel der Pressemeldung beigefügt.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Enttäuschung
Junge Grüne kritisieren Verbot von Goe-Vote14.08.2009 Die Grüne Jugend zeigt sich enttäuscht über das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltungen. Bei der Veranstaltungsreihe des Stadtjugendrings wollten die Vertreter der Jugendorganisationen der etablierten politischen Parteien in den Schulen bei Podiumsveranstaltungen für ihre politischen Positionen werben. Ein Verbot erfolgte, weil der Stadtjgendring als Veranstalter Termine kurz vor der Bundestagswahl wählte.
[Die Demokratie endet da, wo die Rechte des Einzelnen übermäßig eingeschränkt werden. Da der Schüler nicht freiwillig in der Schule ist, hat er ein Recht auf Schutz vor Polit-Propaganda. – Neutralität meint mehr als nur Ausgewogenheit. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ goe-vote ~ meinen•Humanität
Becker fordert Aussetzung der Abschiebungen nach Kosovo14.08.2009 Schon am 7. August meldet die Ratsfraktion der Grünen die einstimmige Wahl von Rolf Becker zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion. In der Meldung vom 14. August spricht sich der neue Fraktionsvorsitzende gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in die Republik Kosovo aus. Viele der von Abschiebung Bedrohten gehören als Roma und Sinti zu den ethnischen Minderheiten, die im Kosovo mit Diskriminierung und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen rechnen müssen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Politik,Kampagnen ~ meinen•
ThOP
Grüne: Nicht "einen der letzten wirklich kreativen Orte am Campus" kaputtsparen13.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sorgt sich angesichts der Diskussionen um die Finanzierungskonzept des Theaters im OP um den Vorbestand dieser bundesweit einzigartigen Universitätsbühne. Sie sieht darin einen kulturellen Pfeiler, die die Göttinger Universität besonders macht.
[Das Zitat wurde von mir einwenig aus dem Kontext gerissen, denn der Satz ist so herrlich zweideutig. Schließlich sollte die Universität auch in Forschung und Lehre nicht nur excellent sondern auch sehr kreativ sein. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ meinen•
Fassungslos
Rats-Grüne fordern Rücknahme des Verbots07.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich empört, über das Verbot der Stadtjugendringsveranstaltung Gioe-Vote, bei welchem die Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in Schulen kurz vor der Wahl mit Jugendlichen über politische Fragen diskutieren sollten. Die Ratsfraktion der Grünen spricht von Denkverboten und erinnert an den Bildungsauftrag der Schule. Die Ratsfraktion fordert die Kultusministerin auf, den Erlass zurückzunehmen.
[In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Reisewarnungen
Stadt wirbt für private Website06.08.2009 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf ein Portal hin, das Reisewarnungen für verschiedene Länder graphisch darstellt.
[Gedanken: Wie viel Geld gibt die Stadt wohl für Suchmaschinen-Optimierung aus? Ist diese Pressemeldung der Teil eines Tests, welchen Wert die Suchmaschinen den Seiten der Stadt noch zubilligen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Korruption
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte.
[Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Baustreit ~ erzählen•Spielplatzumgestaltung
19.8. – 16Uhr - Ortstermin an der Trift05.08.2009 Am 19.8 werden die Planungen zur Umgestaltung des Spielplatzes "Trift" in Geismar vorgestellt. Sie sind mit Berücksichtigung der ersten Befragung im Juni erstellt worden.
[Apropos Spielplätze: Wann wurde der Ersatz des Spielplatzes am Stargarder Weg durch einen Bau beschlossen? Was dient jetzt als Spielplatz-Alternaive in diesem Bereich der Südstadt? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Familie,Alltag ~ berichten•Jugendausschuss
Berichte vom Jugendzentren und Kindergartensubventionen05.08.2009 Bei der nächsten Jugendausschusssitzung des Rates der Stadt Göttingen am 13. August ab 16 Uhr werden unter anderem die Jugendzentren Weende, Gartetabahnhof und Innenstadt (JuzI) über ihre offene Jugendarbeit berichten. Weiterhin steht auch ein Antrag der Verwaltung zum Thema " Förderung der Schularbeitendienste" auf der Tagesordnung. Auch werden neue Vertragsbedingungen für Budgetverträge (Subventionen) mit freien Trägern von Kindergärten und Krippen diskutiert.
[Ich frage mich, was die "Förderung der Schularbeitendienste" meint. Aus der Tagesordnung ist es leider nicht ersichtlich. Skeptiker vermuten hinter solchen Sprachungetümen meist Pöstchen für verdiente Parteigenossen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Infolinks
Was tun bei Schweinegrippe?29.07.2009 Die Stadt weist auf zwei Homepages hin, wo Informationen zur sich abzeichnenden Grippewelle (Schweinegrippe) zu finden sind.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Alkoholverbot
FDP begrüßt Nichtigkeit des Freiburger Alkoholverbote29.07.2009 Der Verwaltungsgerichtshof in Badenwürttemberg kippte zwei Verordnungen: Die erste Verordnung untersagte das Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses, "wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Die zweite Verordnung bezog sich auf ein nächtliches Alkoholverbot im Freiburger Szeneviertel. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Urteile und meint, dass man Betrunkene häufiger kontrollieren sollte und mehr Aufklärungsarbeit leisten sollte.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wilhelmsplatz ~ meinen•Abstiegsplatz
FDP: Göttingen muss mehr aus seinen Möglichkeiten machen23.07.2009 In der aktuellen Pressemeldung verweist die Ratsfraktion der FDP auf das schlechte Abschneiden von Göttingen beim Städteranking.. Göttingen ist unter den sechzig wichtigsten Wirtschaftsplätzen nur auf Platz 48. Die Ratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister mehr Engagement, um Arbeitsplätze nach Göttingen zu holen und mehr Engagement um die Hochschulabsolventen an Göttingen zu binden.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ein Euro Jobs
Die Linke: Sozialversicherte Jobs sind besser23.07.2009 Die Ratsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken kritisieren die aktuelle Initiative des Landrats Schermann. Sie weisen darauf hin, dass gerade in Krisenzeiten die Ein-Euro-Jobs nicht in eine ordentliche Beschäftigung münden. Sie fordern stattdessen Qualifizierungsmaßnahmen und bessere Ausbildungschancen für junge Menschen. Weiterhin erwarten sie von den regionalen Bundespolitkern Trittin (Grüne), Fischer (CDU) und Oppermann (SPD), dass sie sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze einsetzen.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Lokaledition
Monopoly als Göttinger Edition22.07.2009 Das bekannte Familienspiel wird um eine weitere Städteedition erweitert. Jetzt gibt es auch ein Monopoly-Spiel mit Göttinger Motiven. Dies könnte zum Beispiel für manchen Göttingen-Touristen als Mitbringsel oder für Lokalpatrioten attraktiv sein.
[Nachtrag -
27.07.2009NAchtrag des Meldungslinks]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Alltag,Werbung,Familie ~ ankündigen,berichten•
Rathskeller
Meyer: Transparenz wird gewährleistet22.07.2009 Mit einer Pressemeldung reagiert der OberbürgermeisterWolfgang Meyer (SPD) auf die Sorge der CDU, bei der Neuverpachtung ausreichend beteiligt zu werden. Unter Beachtung der Vertraulichkeit, auf welche die Bewerber ein Recht hätten, soll der Rat transparent in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Kultur
30.7. – 10:55 – Vorleser in der Stadtbibliothek20.07.2009 Am 30. Juli wird ab 10:55 im Haupthaus der Stadtbibliothek aus dem Roman "Wassermusik" von Tom Coraghessan Boyle vorgelesen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Städtepartnerschaft
Zweihundert zur Big-Party nach Cheltenham20.07.2009 Im Rahmen der Städtepartnerschaft fahren zweihundert Bürger, Politiker und Verwaltungsleute der Stadt nach Cheltenham für eine Woche zur sogenannten Big Party. Für ein interessantes Programm ist gesorgt. Auch Fachgespräche auf Verwaltungsebene sind vorgesehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•
Kanalarbeiten
20.7. - Hauptstraße / / ab. 3.8. Kurze Straße17.07.2009 Gemäß der Mitteilung vom der Göttinger Stadtentwässerung kommt es am Montag zu einer eintägigen Baustelle auf der Hauptstraße in Geismar. Grund sind Kanalarbeiten. Auch im Bereich der Kurzenstraße wird es zu Bauarbeiten kommen. Die Arbeiten werden vom 3. August bis Mitte September andauern. Die Arbeiten sind wegen der Einstruzgefahr des Hauptkanals für Schmiutzwasser sofort notwendig.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Rathkeller
CDU: Neuvergabe muss transparent sein17.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert ein transparentes Verfahren. Insbesondere ist es der CDU-Ratsfraktion wichtig, bei der Entscheidung über das richtige gastronomische Konzept des zukünftigen Pächters mitreden zu wollen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ehrung
FDP gratuliert Bildungsexpertin zum 70igsten17.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP sowie die Kreistagsfraktion gratulieren der Bundesvorsitzenden der Bundesgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen und ehemaligen FDP-Ratsherrin zu ihrem siebzigsten Geburtstag.
[Findet sich in dieser Konstellation die Begründung für die Anti-IGS-Haltung der Kreistagsfraktion? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Ferienprogramm
27.7- 31.7 – Veilchen unterstützen Basketball-Sport-Camp16.07.2009 Die Veilchen, die Göttinger Basketball- Bundesliga-Mannschaft der Herren, werden auch in diesem Jahr das Basketball-Sommer-Camp vom GoeSF unterstützen wird. Sicher wird auch der eine oder andere Veilchen-Star bei Sport-Camp vorbeischauen. Auch für die Herbstferien wird wieder ein Basketball-Camp angekündigt.
[Weil Namenssponsoren von Sportmannschaft nur Schleichwerbung wollen, meide ich sie in Zusammenfassungen. Die Spieler der Göttinger Herrenmannschaft in der Basketballbundesliga heißen hier deshalb nur Veilchen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Basketball-Veilchen Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Schützenumzug
Glück gehabt – Festumzug ohne Regen13.07.2009 Der Schützen-Festumzug der Schützengesellschaft wird im Stil einer Bildergeschichte erzählt.
[Für Modem-Nutzer: Die Datei enthält über zwanzig Bilder. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen•Altflüchtlinge
Grüne: fünfhundert von Abschiebung bedroht09.07.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik für die Flüchtlinge aus dem Kosovo, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Der integrationspolitische Sprecher fordert von dem niedersächsischen Innenminister und vom Bundesinnenminister eine humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Finanzkrise
Haushaltsperre notwendig, - 2010 droht Defizit von 200M€08.07.2009 Angesichts der Finanzkrise und aktuellen Verschuldung von 170 M€ sieht der Stadtkämmer keine Alternative zur Haushaltssperre, auch wenn die Stadt den Protesten des "Bündnis Lebenswertes Göttingen" Verständnis entgegen bringt, weil gerade viele kleinere Initiativen betroffen sind. In der Pressemeldung wird weiter ausgeführt, dass wegen der sachlogischen Trennung der Etats für Straßenbau und für Kultur die Streichung der Planungskosten für die Südspange dem Kulturetat nichts bringt.
[Ob das so stimmt? Hat nicht wegen der Haushaltssperre der Stadtkämmerer derzeit das letztendliche Sagen? Ist damit nicht eine Trennung der Etats aufgehoben? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ berichten•
Haushaltssperre
FDP: die Kleinen bluten für die Großen08.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP weist darauf hin, dass durch die Haushaltssperre die kleinen Initiativen geschädigt werden. Die großen Kultureinrichtungen, deren Zuwendung vertraglich abgesichert ist, leisten keinen Beitrag zur Haushaltsentlastung. Diese Situation empfindet der Vorsitzende der Ratsfraktion als ungerecht. Sie fordert vom Oberbürgermeister ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts und will angesichts der Überschuldung auch unbequeme Entscheidungen mittragen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Wettkampfserie
Göttingens Ausdauersportler Nr. 1 gesucht06.07.2009 Drei von fünf Ausdauerrennen haben jetzt stattgefunden. Unter den insgesamt neuntausend Teilnehmern dieser drei Veranstaltungen (Frühjahrs-Volkslauf, Tour d'Energie, Göttinger Altstadtlauf) fanden sich siebenundvierzig Sportler, die an allen drei Wettbewerben teilgenommen haben. Die verbleibenden beiden Veranstaltungen finden am 23. August (Run & Bike 4 Help) sowie am 30. August (Volkstriathlon) statt. Erst dann wird festszehen, wer der beste Ausduersportler bei den Männern und Frauen ist.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Saathoffplatz
TÜV-Zertifikat für Senioren-Zentrum06.07.2009 Das Senioren-Zentrum am Saathoffplatz (heute Ingeborg Nahnsen-Platz) hat vom TÜV Nord ein Zertifikat im Bereich der Altenbetreuung erhalten. Mit der Übergabe des Zertifikats am 9. Juli um 14 Uhr beginnt dann auch das Sommerfest des Hauses. Das Zentrum wird vom Bundesgesundheitsministerium subventioniert und bietet vielfältige Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Sonderangebot ~ Göttingen ~ berichten•
SozialCard
Linke: SPD nicht Gönner der Armen02.07.2009 Die Göttinger Linke kritisiert, dass sich jetzt die Göttinger SPD gönnerhaft bei der Sozialcard gibt. In früheren Jahren hätten SPD und Verwaltung immer wieder die Sozialcard verschleppt. Auch in der aktuellen Form bezeichnet die Göttinger Linke die Sozialcard als Mogelpackung - angesichts der halben Million Euro, die eine Woche vor der Haushaltssperre für das Projekt Südspange freigegeben wurden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Fördergelder
100k€ für Halbfamilien-Projekte in Grone und Weststadt01.07.2009 Die Stadt Göttingen hat sich erfolgreich für das Programm "Stärken vor Ort" beworben. Mit dem Geld sollen Alleinerziehend und junge Menschen beim Bewerbertraining gefördert werden. Derzeit können sich Projekte bewerben, die mit bis zu zehntausend Euro gefördert werden können.. Insbesondere sollen die Bewerberqualifikationen gefördert werden.
[(Junge Menschen oder Alleinerziehend) = Halbfamilie. Ist dies Förderprogramm eine Maßnahme zur Männerdiskriminierung? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Sozialcard
Erweiterte Leistungen ab 1. Juli 200930.06.2009 Mit der Sozialcard soll Langzeitarbeitslosen und Armen die Teilnahme am allgemeinen Leben in Kultur und Sport finanziell erleichtert werden. In einer aktuellen Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf neue zusätzliche Leistungen hin. Neben Rabatten für die öffentlichen Bäder übernimmt die Stadt auch die Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen für arme Kinder und Jugendliche unter achtzehn Jahren. Weiterhin erhalten Sozialcard-Empfänger einen Bildungsgutschein im Wert von 40€ bei der Volkhochschule Göttingen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Schulbauten
Lohbergschule, IGS, FKG, …30.06.2009 Insgesamt 1750 k€ gibt die Stadt für Renovierungen und Restaurierungen der Schulen aus. Ungefähr die Hälfte fließt in die Lohbergschule (355 k€), in die IGS Geismar (286 k€) sowie ins Felix-Klein-Gymnasium (205 k€.). Die weiteren Gelder verteilen sich auf verschiedene kleinere Renovierungsprojekte, auf verschiedenen Reparaturen (200 k€) sowie auf eine Erweiterung von Datennetzen (60 k€)
[1 k€ = 1 kilo Euro = 1000 €.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ berichten•
Ferienprogramm
Geschichte im Museum erleben29.06.2009 In den ersten Julitagen erwartet die Kinder Besonderes im städtischen Museum. Am 1. und 2. Juli findet um 15Uhr unter dem Titel "StadtGeschichte(n)" eine kleine Forschungsreise statt. Am 3. Juli geht es in einer Sonderaktion um die Geschichte der Tasche, während es am 4. Juli um Action-Painting und am 7. und 8. Juli um das Make-Up von Wänden geht. Auch am 1. August findet unter dem Titel "Schön gerahmt" eine Aktion für Kinder im Museum am Ritterplan statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ berichten•
Sozialcard
Ein Euro Rabatt beim Badeparadies29.06.2009 Ab erstem Juli wird die Sozialcard kommen. Sie soll die Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen. Für Kinder wird der Jahresbeitrag im Sportverein übernommen. Junge Menschen erhalten einen Euro Rabatt beim Badeparadies. Weiter erhält jeder Leistungsbezieher einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro, den er bei der Göttinger Volkshochschule einlösen kann.
[Nachtrag -
02.07.2009Errata: Die Leistungen der Sozialcard werden am 1. Juli erweitert. Die Karte gibt es schon seit Januar 2009]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlkampf 2006,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Sozialaussschuss
7.7. - Kosten der Unterkunft / mehr Transparenz26.06.2009 Am 7.7. tagt im Neuen Rathaus der Sozialausschuss. Zwei Anträge werden die Sitzung bestimmen. Zum einen werden die Kostenhöchstgrenzen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern bewertet. Es wird ein Gegenvorschlag gemacht. Die Obergrenzen der Landkreisvorgaben wird unter anderem deshalb kritisiert, weil die Hartz-IV-Miethöchstsätze unterhalb der landesgesetzlich festgeschrieben Mietpreisbindung Sozialwohnungen liegen sollen. Der zweite Antrag stammt von der FDP und soll die Beschäftigungsförderung unter anderem zwingen, aktuelle Arbeitslosenstatistiken zu erstellen und Verwaltungsratssitzungen öffentlich abzuhalten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Führungswechsel
Motzer neuer Vorsitzender der Stadt-SPD26.06.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Göttingen wurde Gregor Motzer als neuer Vorsitzender des Stadtverbands gewählt. in seiner Antrittsrede sah keine Alternative zum rot-grünen Bündnis im Rat, weil die SPD mit den Grünen nun mal die meisten Gemeinsamkeiten hat. Nach seiner Ansicht sei die Südspange kein Grund, um die anderen gemeinsamen Projekte fallen zu lassen.
--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Schießsport
Linke: Schießkurs raus aus Ferienprogramm25.06.2009 Die Göttinger Linke zeigt sich irritiert, dass im Rahmen des Göttinger Ferienprogramms von der GoeSF auch ein Schießkurs angeboten wird. Angesichts der Zunahme von Amokläufen, angesichts der Diskussionen um Killerspiele und angesichts der Polizeiaktion zur freiwilligen Abgabe von Waffen betrachtet die Göttinger Linke das Angebot eines Schießkurses nicht mehr als zeitgemäß und fordert die Herausnahme aus dem aktuellen Ferienprogramm.
[Ich halte den Schießsport für ehrenwert. Ein Schießkurs ist verantwortungsvoller als so manche "Baller"-Serie im Vorabendprogramm mancher Fernsehsender. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen•
Erzürnt
Grüne: Südspange auf Kosten der Kultur dank OB-Taktik25.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich darüber empört, dass der Oberbürgermeister eine Woche nach dem Beschluss zum Ja für die Südspange eine Ausgabensperre für die freiwilligen Leistungen verfügt hat. Nach Ansicht der Grünen fällt damit der Oberbürgermeister der SPD-Ratsfraktion in den Rücken, die die Südspange nicht auf Kosten der Kultur bauen wollte.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
School-Out-Grone
24.6. – Piraten haben freien Eintritt18.06.2009 Am 24. Juni findet im Naturerlebnisbad Grone eine sportlich geprägte Party zum Ferienbeginn statt. Alle als Piraten verkleideten Besucher erhalten freien Eintritt.
[Nachtrag -
23.06.2009Errate] --- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Sport ~ ankündigen,erzählen•Widerstand
Bürgerinitiative: Weiter Kampf für Naherholung im Göttinger Süden.17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" lehnt den Ratsbeschluss zur Finanzierung der Planungen zur Südspange ab. Angesichts des desaströsen Haushalts der Stadt rechnet die Bürgerinitiative mit großen Sparmaßnahmen bei der Kultur, der Seniorenbetreuung und der Kinder- und Jugendpflege.
[Meine Einschätzung: Die Entscheidung der SPD ist wahrscheinlich den schlechten Wahlkampfergebnissen bei der Europawahl und der kommenden Bundestagswahl geschuldet. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Spielplatz
22.6. – Ortstermin mit Kindern17.06.2009 Beim Ortstermin am 22. Juni um 16 Uhr können Kinder und Anlieger ihre Wünsche zur Gestaltung des Spielplatzes "Trift" in Geismar äußern. Die Wünsche und Anregungen sollen bei der Planung berücksichtigt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Ratsantrag
Grüne: umweltgerechte Computer für die Stadt16.06.2009 Für die Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) hat die Ratsfraktion der Grünen ein Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beim Kauf von Computer auf deren Umweltfreundlichkeit achten soll. Die Grünenfraktion kann sich vorstellen, dass die Energieagentur sich dieses Themas annimmt, sofern die Gründung der Energieagentur im Rat beschlossen wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen•
Haltlos
Die Vorwürfe von FDP-Ratsherrn Schröter sind haltlos16.06.2009 Die Stadt reagiert mit einer Pressemeldung auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion, wonach die Vermittlungspraxis in der Stadt Göttingen schlechter als im Landkreis Göttingen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in Göttingen wegen der Universität und wegen der höheren Arbeitslosigkeit die Vermittlungspraxis schwieriger sein soll. Damit wird implizit darauf begründet, warum die Vermittlungsergebnisse in der Stadt schlechter als im Landkreis sind.
[Die Pressemeldung enthält außer Gegenbehauptungen keine wesentlichen Zahlen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Elliehausen
Bürgerinitiative: Ist Lärmgutachten fehlerhaft?15.06.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" weist auf die aktuelle Beobachtung hin, dass durch den Bau des Walls auf der Westseite der Autobahn der Lärm in Elliehausen zugenommen hat. Es wird ein Lärmwall für ganz Elliehausen gefordert. Also auch das Wohngebiet am Blockweg muss durch einen Wall geschützt werden. Hierfür gibt es keine Zusage und die Äußerungen des Oberbürgermeisters werden als Verschleierungstaktik interpretiert. Weiterhin wird der Einbau von Flüsterasphalt und ein Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert, um den Lärm in Elliehausen in Grenzen zu halten.
--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ erzählen•
Wettbewerb
Grüne: Göttingen bald Fair-Handels-Metropole?15.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen will in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, dass sich Göttingen am Bundeswettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels“ beteiligt.
[Angesichts der Bettelpreise für Milch aus Deutschland bei den vielen Göttinger Discountern sollte man sich fragen, ob solche Fair-Handels-Wettbewerbe in heutiger Zeit nicht scheinheilig sind. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Mildtätigkeit
Insgesamt über 25 Tonnen Lebensmittel12.06.2009 Für die Göttinger Tafel konnten über 25 Tonnen Lebensmittel gesammelt werden. Zu dieser großzügigen Spende haben auch viele Unternehmen beigetragen. Die Wette wurde anlässlich des Bundestreffens der Armentafeln initiiert.
[Jetzt fühlen sich alle toll, weil im reichen Deutschland trotz der Kürzungen der Sozialleistungen und zunehmender Arbeitslosigkeit erstmal noch keiner hungern muss. Mal sehen, was nach der Bundestagswahl passiert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Stadtradiotipps 15.6. - 19.6.
Mission Olympic, Göttinger Bildungsstreik, AHDS12.06.2009 Neben der aktuellen Berichterstattung nimmt in der kommenden Woche der PumpGun-Prozess beim Stadtradio Göttingen (107,1MHz/ 95,35 MHz-Kabel) einen großen Raum ein Am Donnerstag ist auch ein Bericht zur Ratssitzung vom Mittwoch geplant.
[Wie wird das Stadtradio wohl am 17. Juni über die Großdemo zum Bildungsstreik berichten? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadtradio Göttingen - --- Themenlisten: irgendwo ~ Radiotipps ~ ankündigen•Bildungsinteresse
Andretta: Run auf Gesamtschule11.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, verweist in der Pressemeldung auf die aktuellen Anmeldezahlen. Danach verzeichnen alle drei Gesamtschulen ein großes Schülerinteresse. Die KGS und die IGS-Geismar müssten viele Schüler schon abweisen. Andretta interpretiert dies so, dass die Eltern für ihre Kinder an den Gesamtschulen besser Bildungschancen erkennen.
--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
10.06.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die Kulturausschusssitzung den Antrag, dass die Verwaltung den Kulturbestand des Apex sichern soll. Insbesondere sollen auch Gespräche mit dem Landkreis zur Förderung des Apex geführt werden. Schließlich kommt ein Drittel der Apexbesucher aus dem Landkreis. Hervorgehoben werden auch die kulturellen Schwerpunkte des Apex im Bereich Jazz, Kabarett und Kleinkunst.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Mauern
FDP & CDU – keine Rathausdienstleistung am Samstag10.06.2009 Die FDP- und CDU Ratsfraktion zeigen sich über die Ablehnung des Antrag zur Öffnung der KFZ-Stelle am Samstag enttäuscht. Ein Argument gegen die Samstagöffnung waren gemäß der Aussagen der Verwaltung Kosten in Höhe von 50000 Euro, die aber nicht nachvollziehbar begründet werden. Angesichts von Wartezeiten bis zu neunzig Minuten für die Anmeldung ihres Autos während der Spitzenzeiten, empfinden die Ratsherren die Haltung der Verwaltung als bürgerfeindlich.
[Ich finde die Haltung der Verwaltung okay. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ berichten•Europawahl
CDU siegt in Göttingen mit 10 Stimmen Vorsprung07.06.2009 Bei der Europawahl haben in der Stadt Göttingen CDU, SPD und Grüne fast gleiche Stimmenanteile von jeweils 26% erringen können. Die Linke erhielt in der Stadt Göttingen 6,5% und die FDP 9,5%. Für den gesamten Landkreis ergab sich folgende prozentuale Verteilung: CDU (33,3), SPD (28,0), Grüne (18,2 %), FDP (9,6 %) und die Linke (4,96 %). Alle anderen Parteien und Wählergruppen unterhalb der 5%-Hürde erlangten zusammen 6,0%.
[Im Gegensatz zum Bundestrend, wo 10% aller abgegebenen Stimmen an die Splitterparteien gingen, waren in Göttingen nur ungefähr 6%. Die Zahl der Ungültigen Stimmen war geringer als bei der vorherigen Wahl. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ berichten•
Vergrätzt
Südspange ohne die Grünen04.06.2009 Die Pressemitteilung beginnt mit folgenden Zitat von Michael Höfer "Ich verstehe nicht, warum die SPD angesichts der desaströsen Haushaltssituation der Stadt so viele Millionen zusätzlich in die Hand nehmen will für eine Straße, deren Sinn und Nutzen sich selbst großen Teilen ihrer Parteibasis nicht erschließt." Die Grünen werden daher der Freigabe der Mittel für Planfeststellungsverfahren in der Ratssitzung am 17.6. nicht zustimmen
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Delegiertenkonferenz
SPD: Ja zur Südspange und für Sandweg-Sperrung04.06.2009 Der SPD-Stadtverband Göttingen beschloss die Befürwortung der Südspange. Der Beschluss ist an die gleichzeitige Schließung des Sandweges gekoppelt. Mit diesem Beschluss stärkt die Fraktion dem Oberbürgermeister, der sich für die Südspange ausgesprochen hat.
--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Südspange
Göttinger Linke weiter gegen das Straßenprojekt04.06.2009 Die Göttinger Linke und auch der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Fock kritisieren das Votum der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Eventfestival
12.-15.6. - Viel Prominenz erwartet04.06.2009 In der Zeit vom 12.-15. Juni erwartet die Stadt insgesamt sehr viele Besucher, weil gleich drei Großereignisse die Stadt in der Zeit prägen werden. Am 12. Juni werden sich verschiedene Göttinger Institute und Jugend-Wissenschaftsprojekte in einer Zeltstadt beim Alten Rathaus vorstellen. Am 12. Juni soll auch die lange Tafel am Wochenmarkt in Anwesenheit der niedersächsischen Ministerpräsidenten eröffnet werden. Die "lange Tafel" wird auf Grund des Bundestreffens der (Armen-)Tafeln eröffnet. Am 13. bis 15. Juni findet noch schließlich der Göttinger Finalbeitrag zu "Mission Olympics" statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Südspange
CDU: Es muss zügig weitergehen04.06.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßte den Grundsatzbeschluss der Delegiertenversammlung der SPD für die Südspange. Die CDU vermutet, dass letztendlich die Montagsdemos für die Südspange den Ausschlag gegeben haben.
[Die Ölpreise steigen trotz Wirtschaftskrise. Ob die Investition in Straßen sich noch rechnen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Südspange
FDP: Es ist Zeit für die Bagger04.06.2009 Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange. Damit hat sie nach Ansicht der FDP dem Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Rücken gestärkt. Die FDP fordert jetzt zügiges Handeln, damit nicht das Gleiche wie beim Stadtbadareal passiert.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Europawahl
Göttingen will Ergebnisse um 18Uhr online stellen04.06.2009 Die Stadt weist in ihrer Pressemeldung auf ihr Wahlen-Portal hin. Dort sollen ab 18Uhr die Ergebnisse von Göttingen, dem Landkreis und weiteren niedersächsischen Gebietskörperschaften aufrufbar sein.
[Zwei Anmerkungen: Die letzten Wahllokale schließen um 22 Uhr. Erst danach dürfen in einer ordentlichen Demokratie die Ergebnisse veröffentlicht werden. - zum Zweiten: Werden eigentlich auch die ungültigen Stimmen von den EU-System-Ablehnen veröffentlicht? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ berichten•
Sozialhilfe
OHG sammelt 3,7 Tonnen Lebensmittel04.06.2009 Das OHG hat damit die Wette des Oberbürgermeisters schon erfüllt, der wettete, dass die Göttinger es schaffen, 3,7 Tonnen Lebensmittel bis zum 13. Juni für die Göttinger Tafel zu sammeln. Angesichts des Sammeleifers wurde die Wette kurzerhand auf 7,3 Tonnen erhöht. Die drei aktivsten Klassen 7b, 6d und 6c, die mehr als 1,5 Tonnen sammelten, erhalten einen zusätzlichen Wandertag und ein Überraschungspräsent des Oberbürgermeisters.
[Was haben die Schüler bei dieser Spende wohl gelernt? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Wilhelmsplatz
11.6. - "Go Willi" im Jugendhilfeaussschuss03.06.2009 Am 11. Juni findet ab 16Uhr im Neuen Rathaus der Jugendhilfeausschuss statt. Dort wird die Jugendhilfe Göttingen über den Stand verschiedener Projekt berichten, unter anderem auch über das Projekt "Go Willi". Weiterhin steht zum Beispiel auch die Renovierung städtischer Spielplätze auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Elliehausen
Lärmwall kommt auf beiden Seiten03.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die Stadt Göttingen auf eine frühere Mitteilung der "Bürgerinitiative Lärmschutz für Elliehausen" und weist darauf hin, dass auch auf der Westseite der Autobahn nach Beendigung des Fahrbahnausbaus ein Lärmschutzwall errichtet wird.
[Mit Inline-Kommentaren. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•Wankelmut
FDP: Oberbürgermeister Meyer fehlt es an Rückgrat03.06.2009 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert das Stoppen des formalen Personalanhörungsverfahrens durch den Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer anlässlich des Erzieherinnenstreiks. Die FDP weist darauf hin, dass der Streik rechtswidrig sei, weil vorab keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Sie bezieht sich dabei auf die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Kiel. Die Handlungsweise des Oberbürgermeisters erklärt sich die FDP-Fraktion mit dem aktuellen Wahlkampf und attestiert dem Oberbürgermeister fehlendes Rückgrat.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Erzieherinnenstreik
Meyer stoppt formales Anhörungsverfahren03.06.2009 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer stoppt das formale Anhörungsverfahren, welches die Personalabteilung anlässlich der Streikmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten eingeleitet hatte. Der Oberbürgermeister setzt auf Deeskalation und hofft auf die Kompromissbereitschaft der Tarifpartner.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Inovationsbewertung [?]
Staatliche Etats als Mind-Maps darstellen?02.06.2009 Mich hat schon immer genervt, dass der städtische Haushalt - wie auch andere öffentliche Haushalte - so unübersichtlich ist. Dies ist dabei nicht die Schuld der Stadtkämmerer sondern eine Folge der Informationsmasse in dem Haushalt. In dem folgenden Artikel ist der Göttinger Haushalt 2009 (OHNE die beiden Nachtragshaushalte) versuchsweise als Mind-Map dargestellt. Mit Hilfe der Freeware Freemind kann man jetzt den Haushalt der Stadt Göttingen vielleicht besser erforschen. Probieren sie es aus und schreiben sie Ihre Meinung zu der Idee oder auch ihre Fragen als Leserkommentar. - Dr. Dieter Porth
[Vielleicht macht die Idee ja Schule.
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Innovationen ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Wirtschaft,Innovation,Verwaltung ~ aufzählen,berichten,erzählen•
Mietspiegel
CDU: Angemessenheit anpassen28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€.
[Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Südspange
CDU: Oberbürgermeister zeigt Führungsschwäche28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert Beschlussvorlagen bei der Delegiertenversammlung des Stadtverbandes der SPD. Dort soll beschlossen werden, dass die Südspange abgelehnt wird. Der Antrag zur Ablehnung der Südspange soll auch von Mitarbeitern im nahen Umfeld des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) mitgetragen werden. Die CDU stellt klar eine Führungsschwäche des Oberbürgermeisters fest, weil seine enge Mitarbeiter gegen ihn im Amt opponieren.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•Politdoku
2.6. – "Wasser unterm Hammer"28.05.2009 Die politische Dokumentation "Wasser unterm Hammer" wird am 2. Juni ab 20 Uhr im Lumiere gezeigt. Nach dem Film stehen Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch und Nils König vom Aufsichtsrat der Stadtwerke für Diskussionen zu dem Thema zur Verfügung.
[Werden angesichts der Löcher im Stadthaushalt die alten Ideen zum Verramschen der Stadtwerke wieder diskutiert? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Beschäftigungsförderung
FDP: Göttingens Beschäftigungsförderung hat versagt28.05.2009 Die FDP Ratsfraktion kritisiert den Beschluss des Sozialausschuss des Landkreises gemeinsam mit der Stadt eine Beschäftigungsförderung bilden zu wollen. Mit Hinweis auf die Statistiken der Agentur für Arbeit zeigt die FDP-Fraktion auf, dass die Vermittlungsqualität in Göttingen schlechter als beim Landkreis ist. Selbst in Landesvergleich steht die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Stadt Göttingen statistisch schlecht da.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Beschäftigungsförderung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Karstadt
Linke: Arbeitsplätze erhalten28.05.2009 Gerd Nier, Bundestagskandidat der Linkspartei, und Patrick Fock-Humpke fordern eine Anwendung des Bürgschaftsschutzprogramms des Bundes für den Arcandor-Konzern.Sie sehen eine Urache für die Schwierigkeiten in Manager-Fehlern. Ihrer Meinung nach darf es nicht sein, dass die Mitarbeiter wegen der Konzernschwierigkeiten schon bald im Hartz-IV landen.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•Übernachtungen
Über 80% kommen geschäftlich nach Göttingen26.05.2009 Das Göttinger Amt für Statistik und Wahlen hat sich in ihrem aktuellen Heft dem Geschäftstourismus gewidmet. Danach kommen 80% aller Gäste geschäftlich nach Göttingen für ungefähr eineinhalb Tage. Die Gäste geben meist pro Tag zwischen 100-150 Euro aus, wobei die Geschäftskunden spendabler sind. Die Qualität der Unterkünfte wird Noten zwischen 1,5 bis 2 bewertet. Touristisch gilt Göttingen derzeit wohl als Niemansdsland, denn nur knapp 5 % kommen aus touristischen Gründen nach Göttingen. Das ist weit unter Bundesdurchschnitt.
[Was hat Göttingen eigentlich touristisch zu bieten? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Tagungsstadt ~ berichten•
Unterstützung
Grüne: neuer Tarifvertrag für Erzieherinnen wichtig26.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Streik der Erzieherinnen in den Kindergärten. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hochwertige Erziehungsarbeit nicht möglich. Entsprechend weist die Grünen-Ratsfraktion die Einschüchterungen des Stadtkämmerers als unangemessen zurück.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Unterstützung
Grüne: neuer Tarifvertrag für Erzieherinnen wichtig26.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Streik der Erzieherinnen in den Kindergärten. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hochwertige Erziehungsarbeit nicht möglich. Entsprechend weist die Grünen-Ratsfraktion die Einschüchterungen des Stadtkämmerers als unangemessen zurück.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kindergarten
CDU: Krippenplätze für Geismar25.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt das Bemühen um einen Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte "Chasrlottenburger Straße". Gemäß der Pressemeldung wäre die Ev. Kirchengemeinde St. Martin zu einem Flächentausch bereit, um den Erweiterungsbau zu ermöglichen. Mit dem Erweiterungsbau soll der große Bedarf an Krippenplätzen in Geismar gedeckt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Erzieherinnenstreik
Andretta: Verhandeln statt Drohen22.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Göttinger SPD-Ratsfraktion das Vorgehen vom städtischen Personaldezernenten gegen die streikenden Erzieherinnen der städtischen Kindertagesstätten. Das Androhen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen trägt nach ihrer Meinung nur zur Eskalation des Streiks bei und verbessert nicht die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen.
--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Autobahnausbau
Elliehausen sauer über den Lärmwall18.05.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" stellt in ihrer Pressemeldung fest, dass gegenüber von Elliehausen ein Wall errichtet wird. Der Wall wird zum Lärmreflektor in Richtung Elliehausen. Sie wenden sich nochmals an die Landes- und Bundespolitker und fordern eine Aufhebung des Planungsfehlers. Angesichts des Lärmschutzes für den industriellen Schrottverwerter an der A7 gegenüber von Elliehausen fordern sie von den Politikern mehr Einsatz für die Menschen.
--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ fordern•Theaterstraße
Herr Oberbürgermeister, Retten Sie Arbeitsplätze durch Terminverschiebung!16.05.2009 Die Bürgerinitiative "Umbau der Theaterstraße verschieben" besteht aus den Eigentümern und Geschäftsleuten in der Theaterstraße. Sie bitten in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise den Umbau der Theaterstraße zu verschieben. Durch die Umbaumaßnahmen drohen Entlassungen und Firmenpleiten, die in der aktuellen Krise unnötig wären, weil ein Neubau der Theaterstraße technisch derzeit nicht notwendig ist.
--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Theaterstraße ~ meinen•Verkehrsführung
18.5. – Reinhäuser Landstraße / Holtensen14.05.2009 Ab Montag den 18. Mai bis zum 28. Juni muss der Autofahrer wieder mit Umleitungen auf der Reinhäuser Landstraße rechnen. Wegen Asphaltierungsarbeiten im Umfeld der Hermann-Kolbe-Straße / Holtenser Landstraße kommt es in der Zeit vom 18-20. Mai zu geänderten Verkehrsführungen. Auch die Buslinie 7 hat während der Zeit eine geänderte Linienführung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•Kulturmesse
25.5. – letztes Vorbereitungstreffen.13.05.2009 Am 7.6. soll auf dem Wochenmarkt die sechste Göttinger Kulturmesse stattfinden. Das letzte Vorbereitungstreffen dazu findet am 25. Mai ab 18:30 im Neuen Rathaus statt. Die Kulturmesse will die Gruppen und vereinen von und für Ausländern und Migranten vorzustellen. Sie ist geprägt durch ein abwechslungsreiches Programm der verschiedenen Gruppen.
[Werden Russlanddeutsche und Osteuropäer (unbewusst) ausgegrenzt? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Alltag,Kampagnen,Kultur ~ berichten•Müllabfuhr
Verschiebung um einen Werktag13.05.2009 Durch die Feiertage Christi Himmelfahrt 21. Mai und Pfingstmontag 1. Juni verschieben sich alle nachfolgenden Abfuhrtermine der Woche um einen Werktag, melden Göttinger Entsorgungsbetriebe in Ihrer Pressemeldung.
Für die Gelben Säcke gilt in der Stadt Göttingen das gleiche Verfahren, wie der verlinkte Terminkalender beim Privaten Müllentsorger zeigt.--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Fraktionssitzung
15.5. - SPD-Fraktion in Weender Festhalle12.05.2009 Die Ratsfraktion der SPD hält ihre Fraktionssitzungen öffentlich oft dort ab, wo es Probleme mit Ansässigen zu besprechen gilt. Am Freitag dem 15. Mai trifft sich die SPD-Fraktion in der Festhalle Weende ab 16 Uhr. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ erzählen•
Stadthaushalt
CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Europawahl
Briefwahl kann ab sofort beantragt werden11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ berichten•
Naherholung
Bürgerinitiative übergibt 2500 Unterschriften08.05.2009 Im Rahmen der Ratssitzung am 8. Mai übergab die Bürgerinitiative Göttinger Süden dem Oberbürgermeister über 2500 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Südspange aussprechen. Für den 17. Mai werden verschiedene Aktionen entlang der geplanten Trasse angekündigt.
--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ erzählen•
Besuchergruppe
Nanjing besucht Göttingen08.05.2009 Am 12. und 13. mai besucht eine dreiköpfige Delegation aus Nanjing (China) Göttingen. Für die beiden Tage sind eine Stadtführung, Unternehmensbesuche und Arbeitsgespräche geplant. Der Besuch ist ein Gegenbesuch anlässlich des Besuchs von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im November in Nanjing.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Nachtragshaushalt
8.5. – Ratssitzung beginnt um 14Uhr07.05.2009 Die heutige Ratssitzung beginnt schon um 14Uhr. Ein Thema ist der zweite Nachtragshaushalt. Weitere Themen sind verschiedene Anträge zum kommunalen Umweltschutz und zu sozialen Themen wie dem Antrag zur gemeinsamen Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Aktion
Bundesfamilienministerium sponsert Erzieherinnenfortbildung07.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass Göttingen als einer der zweihundert Modellregionen in Deutschland für die Fortbildung von Erzieherinnen im Bereich der Kindertagespflege einen Zuschuss in Höhe von 300 K€ erhält.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Antrag
Bauleitplanung für Umweltschutz06.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen will in der kommenden Ratssitzung am 8. Mai einen Antrag für eine umweltgerechte Bauleitplanung stellen. Danach sollen die Dächer der Häuser zukünftig in Richtung Süden ausgerichtet werden. Weiter soll die Installation von Solaranlagen und Sonnenkollektoren (Warmwasser) zum Regelfall bei Neubauten werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Klimawandel ~ meinen•
Gedenken
FDP: Erinnern an SED-Opfer04.05.2009 Anlässlich des zwanzigjährigen Mauerfalls fordert eine Straßenbenennung für die Opfer des SED-Regimes. So soll die Erinnerung an das dunkle Kapitel von einem Teil der Deutschen Geschichte hoch gehalten werden. Als geeignet für eine Straßenbenennung wird die Person Chris Gueffroy gehalten, der wenige Monate vorm Mauerfall von Grenzsoldaten durch Schüsse in den Rücken getötet wurde.
[Bei Wikipedia heißt es: ".. Sven H[xxxx], einer der für den betroffenen Grenzabschnitt des Berliner Regiments 33 (Treptow) zuständigen Politoffiziere, ist mittlerweile in führender Position bei der Bundespolizei tätig. .. " – Lohnt sich der Kampf für Freiheit? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Personalia
Güntzler als CDU-Fraktionsvorsitzender bestätigt04.05.2009 Turnusgemäß wählte die Ratsfraktion der CDU ihren Fraktionsvorstand in geheimer Wahl und zog eine Bilanz zur bisherigen Ratsperiode. Fritz Güntzler als Vorsitzender und Brigitte Eiselt und Holger Welskop als Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für die kommende Halbzeit der Ratsperiode will Güntzler die CDU-Fraktion stark machen und Oberbürgermeister Meyer treiben und "zum Jagen tragen".
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Event - Lokhalle
8.+9. Mai – Pop Meets Classic04.05.2009 Für das Großevent Pop Meets Classic am 8. und 9. Mai gibt es nur noch wenige Restkarten. Das Ereignis beginnt um 20 Uhr in der Lokhalle und es glänzt wieder mit vielen Göttinger Musikstars.
--- Pressemelder: GWG - Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH - --- Themenlisten: Stadtkultur,Termine,Popkonzertorte ~ Göttingen ~ Musik,Kultur,Freizeit ~ werben,ankündigen•Baumaßnahmne
FDP: für Großprojekte mindestens 2 Jahre Planungszeitraum30.04.2009 Anlässlich der sehr schnellen Planungen für den Umbau der Theaterstraße fordert die FDP-Ratsfraktion für die zukünftigen Bauplanungen der Stadt eine gewisse Planungssicherheit für die Anlieger und Anwohner. Großprojekte sollten deshalb mit einem Planungshorizont von zwei Jahren umgesetzt werden, um Anlieger die Möglichkeit zur Reaktion zu geben.
In einer zweiten Email wurde der Besuch von Guido Westerwelle beim Schützenfrühstück am 13. Juli für 10 Uhr angekündigt.
[Am 2. Mai zwischen 19-20 Uhr äußern sich einige Geschäftsleute der Theaterstraße zur Aktion Theaterstraßenumbau in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen (107,1 MHz / 95,35MHz Kabel). Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen•
Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•Ausdauerwettkämpfe
Zwischenbilanz: knapp 5000 Teilnehmer29.04.2009 Mit dem Frühjahrsvolkslauf und der Tour d’Energie sind zwei der fünf Göttinger Großereignisse im Sport durchgeführt worden. Insgesamt beteiligten sich knapp fünftausend Sportler an diesen beiden Ereignisse. Für die Teilnahme an allen fünf Wettbewerben haben sich über dreihundert Sportler beworben, die damit um den Titel des Göttinger Ausdauersportlers kämpfen. Bei den Männer führt derzeit Martin Schmidt die Punktewertung der Gö-Challange an. Bei den Frauen führt Sanna Almstedt.
[Die Veranstaltung heißt natürlich in bestem Denglisch "Gö-Challange". Ich persönlich hätte eine Bezeichnung wie "Göttinger Sportler" oder "Göttinger Ausdauersieger" viel besser gefunden. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ Mission-Olympic ~ erzählen•
Spenden
0,6t Milchreis für die Göttinger Tafel27.04.2009 Bis zum 13. Juni sollen für die Göttinger Tafel mehr als 3,7t Lebensmittel gesammelt werden. Die Barteroder Feinkost GmbH stiftet 600kg Schokomilchreis. In den Lebensmittelcontainer vorm Kaufpark wurden in der ersten Woche der Wette schon über 1t haltbarer Lebensmittel gesammelt.
[Wenn alle Leute Arbeit kriegen könnten, bräuchte man die Tafel und solche Wetten nicht. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Jahreshauptversammlung
Über fünfundreißigtausend Gäste erlebten Stadtführungen24.04.2009 Auf der Jahreshauptversammlung zog der Göttinger Tourismus e.V eine positive Bilanz. Die Zahl der Stadtführungen konnte um über 100 auf 1922 gesteigert werden. In Kooperation mit Burghotel, Freizeit INN und der Lokhalle werden erste Schritte gemacht, um Göttingen als Kongress- und Tagungsstadt zu etablieren.
--- Pressemelder: Tourist-Information Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ berichten•Umweltzone
Grüne: Umweltzone in Hannover rechtmäßig24.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf ein aktuelles Urteil beim Verwaltungsgericht in Hannover hin. Bei der Bewertung der Umweltzone stellte das Gericht unter anderem auch die Reduzierung von Stickoxiden heraus und begründete damit die Rechtmäßigkeit der Regelung der Umweltzonen in Hannover. Die Grünen heben hervor, dass bei dem Göttinger Gutachten derartige Aspekte keine Rolle spielten. Sie wollen einen zweiten Versuch zur Einführung einer Umweltzone starten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•Finanzausschuss
CDU: bitte Fragen zu Produkten beantworten24.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses die Antworten seitens der Verwaltung zu wichtigen Fragen. Die Pressemeldung zählt nicht auf, um welche Fragen und Zielstellungen es konkret geht.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Umleitungen
26.4. Umleitungen wegen Fahrradrennen22.04.2009 Aufgrund der Tour d’ Energie 2009 kommt es am Sonntag, 26.04.09 von 8:00 Uhr bis 17:00 zu zahlreichen Umleitungen der Buslinien, weil der Zielbereich in der Bürgerstraße gesperrt wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•
Städtewette
Wetten, Göttingen schafft die Armut bis zum 13. Juni20.04.2009 Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft für das bundesweite Treffen der regionalen Tafeln inne. Das Treffen der Tafeln, die als moderene Armenküchen die Armen mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgen, findet vom 11-13. Juni statt Passend zum Treffen hat der Oberbürgermeister den Göttinger eine Wette angeboten: Nur wenn die Bürger bis zum 13. Juni 3700 kg Lebensmittel für die Armen Göttinger spenden, dann wird dem Oberbürgermeister ein Tag kostenloser Arbeit für die Göttinger Tafel erspart bleiben.
[Man möge mir die zweideutig-bissige Zusammenfassung der Meldung nachsehen. Aber der Skandal zur Anrechung des Betteleinkommens ist noch frisch im Gedächtnis. Und die Wette finde ich auch peinlich. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Finanzausschuss
PPP-Projekte ohne Ratsbefragung20.04.2009 Neben Beratungen zum 2 Nachtragshaushalt entscheidet der außerordentliche Finanzausschuss am 28.4. über zwei Anträge: In dem CDU-Antrag soll der Stadtverwaltung das Recht übertragen werden, ohne Entscheidung durch den Rat über sogenannte Public-Private-Partnerships zu entscheiden. In einem SPD-Antrag sollte die Vergabepraxis abgesenkt und auf kleinere Unternehmen ausgerichtet werden. Die Verwaltung hält angesichts zusätzlicher Kosten für Verwaltung und Unternehmen und angesichts der Rechtslage den solchen Antrag für überflüssig.
[Public-Private-Partnership ist ein anderes Wort für den Verkauf von staatlichen Monopolen. Welches Stadtmonopol soll am Rat vorbei verkauft werden? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Arbeitsgelegenheit
Organisiert Arbeit für die Allgemeinheit – auf Staatskosten20.04.2009 Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR weist auf den Fördertopf " Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" hin. Die zeitlich befristeten Jobs mit einer Länge von drei bis zwölf Monate müssen der Allgemeinheit dienen und zusätzlich sein. Die Jobs werden zu 100% vom Staat finanziert werden und sollen gemäß Tarif bezahlt werden. Für die Förderung wird ein Abschlussbericht erwartet. Im Gegensatz zu einer regulären Arbeit erwirbt der Arbeitnehmer keine Anwartschaften auf das Arbeitslosengeld.
[Welche Nachhaltigkeit liegt dem gesetzlich gewollten Förderinstrument zugrunde? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR - --- Themenlisten: Wirtschaft Dienstleister ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung ~ berichten•Sozialproteste
23.4. – Demo gegen die Stadt, die Armut schafft17.04.2009 Unter dem Motto "Göttingen – Stadt die Armut schafft" soll am 23. April um 17:00 vor dem Job-Center in Göttingen eine Demonstration stattfinden. Mit Verweis auf die zurückliegenden Fälle von Ämterschikane soll gegen die sogenannten Einzelfälle protestiert werden. Die Einzelfälle werden dabei als systematisch wahrgenommen Gegen die systematische Unterjochung der Armen durch die Stadt Göttingen soll protestiert werden.
[Ich glaube, dass die Demonstranten recht haben - aber keiner hat schuld, weil die Führung fehlt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten•Gesamtschule
Grüne: Schulpolitischer Zynismus der FDP17.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Haltung der Kreistagsfraktion der FDP zur erneuten Umfrage in Bovenden. Im Gegensatz zur FDP glauben die Grünen, dass die Verwaltung bis an die Grenzen ihren Handlungsspielraum und Gestaltungsspielraum nutzt, um den Elternwillen kleinzurechnen. Nasch Ansicht der Grünen verhindert eine ideologisch-geleitete Verwaltung die Gründung einer Gesamtschule, die sich jährlich zweihundertfünfzig Schüler wünschen.
Die Ratsfraktion fordert alle Eltern zur Teilnahme auf.--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Vortrag
18.4. - Universitätsgeschichte16.04.2009 Am 19. April beginnt um 15:00 im Städtischen Museum ein Vortrag zur europäischen Universitätsgeschichte. Der Vortrag findet im Rahmen der Sonderausstellung "Ausgegraben!" statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ausstellungen ~ ankündigen•
Werksausschuss
Korrektur der Müllgebühren – meist nach unten16.04.2009 Bei der Nachkalkulation der Müllgebühren ergaben sich Einsparungen in Höhe von über einer Million Euro. Mit Blick auf ein Urteil aus dem Jahre 2008 solle der Werkausschuss dem Rat zu eine Änderung der Müllgebühren vorschlagen, wobei die Biotonnen günstiger und die Restmülltonnen zum Teil teurer zum Teil günstiger entsorgt werden. Die Beschlussvorlage sollte einen "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008" enthalten, aus welchem wesentliche Änderungen ersichtlich sind.
[Zum Zeitpunkt der Meldungserstellung war die "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008 (11 KB)" nicht verfügbar. Der Link war tot. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Verkehrsbefragung
Interviewer mit Ausweisen unterwegs15.04.2009 In der kommenden Woche (20-25.4.) wird in Göttingen, Rosdorf und Bovenden eine Befragung zum Verkehrsverhalten stattfinden. Auf Grund der fehlenden Rückmeldungen in einigen Stadtteilen wurde die Nachbefragung nötig. Die Interviewer können sich mit einem Schreiben der Stadt ausweisen, wobei die Teilnahme an der Befragung freiwillig ist.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung ~ berichten•
Infostand
19.4. – Südspangenproteste14.04.2009 Die Bürgerinitiative Göttinger Süden informiert an Infoständen im Bereich des Leinewehrs am Sonntag in der Zeit von 15-18:00 über ihren Protest gegen die Südspange
In einer zweiten Meldung wird das Titelblatt vom Göttinger Blick abgebildet. Dort wird über die Gegenbürgerinitiative berichtet. Lauf Artikel geht der Vorschlag der Südspange auf den Oberbürgermeister Wolfgang Mayer (SPD) zurück. An späterer Stelle wird die Initiative zitiert, die kein Verständnis für die Verzögerungstaktik der Stadtrats-SPD zeigt. --- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ erzählen•Fundräder
18.4. – Fahrrad-Versteigerung09.04.2009 Am Sonnabend den 18. April 2009 ab 9.00 Uhr versteigert die Stadt die bis zum 17. April nicht abgeholten Fundfahrräder im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Kreditlinie
Kredite für Konjunkturpaket II genehmigt07.04.2009 Das Land hat die Zusatzkredite der Stadt genehmigt. Damit sollen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden. Die Maßnahmen werden sofort begonnen werden, wenn die Bewilligungsbescheide für die Maßnahmen vorliegen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Feiertageregelung
Abfuhrtermine für Ostern und 1. Mai06.04.2009 Am Karfreitag und in der Woche nach Ostern verschieben sich die Abfuhrtermine für Papier, Bioabfall und Restmüll jeweils um einen Tag. Die Abführtermine am 1. Mai verschieben sich auf den Samstag.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Stadtbaurat
Dienberg in Sachen Denkmalschutz unterwegs03.04.2009 Der Bundesbauminister hat den Göttingen Stadtbaurat Thomas Dienberg in die Expertengruppe "Städtebaulicher Denkmalschutz" berufen. Im Jahr 2009 steht der demographische Wandel im Fokus der Expertengruppe. In der letzten Woche erhielten die Experten ihre Arbeitsverträge (Ernennungsurkunden) für ihre ehrenamtliche Arbeit.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ berichten•Rücknahme
Ergebnis der Sondersitzung des Sozialausschusses03.04.2009 Am 2. April fand eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt wegen des bundesweit beachteten Vorfalls, bei welchem das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, Es wurde vom Oberbürgermeister klargestellt, dass es sich um einen Einzelfall handelte und das zukünftig solche Vorfälle nicht mehr vorkommen. Weiterhin hat der die Berichterstattung intensiv mit den betreffenden Mitarbeitern besprochen.
[Ich bin gespannt sein, wie sich die Hartz-IV-Hilfe und das Hartz-IV-Amt in Zeiten der Rettungspläne für Pleitebanker weiterentwickeln. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ berichten•
Verlagspräsentation
Wallstein-Verlag in der Stadtbibliothek02.04.2009 Vom 16. April bis zum 16. Juli präsentiert der Wallstein-Verlag seine Werke bei der Stadtbibliothek Göttingen. Die Präsentation erfolgt im Rahmen der Ausstellungsreihe "Literatur im Flur".
[
19.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kultur,Bildung ~ berichten,anregen•
Fußball
Göttingen im Fußballfieber02.04.2009 Drei der vier Vereine der Bezirksoberliga haben Heimspiel, nur der Tabellenletzte Absteiger Sparta spielt auswärts. Angesichts des Frühlingswetter lohnt ein Ausflug zu (Fuß-)Ball, Bratwurst und Bier Auch der SC Weende hat am Sonntag ein Heimspiel und freut sich über zahlreiche Gäste. Vielleicht gibt es Weende ja ein Frühlingserwachen und die Heimschwäche wird überwunden.
--- Pressemelder: Gökick - --- Themenlisten: Göttingen ~ GöKick ~ ankündigen•
Schieflage
Wenzel beklagt gesellschaftliche Schieflage01.04.2009 Anlässlich der (wieder zurückgenommenen) Anrechnung der Bettelzuwendungen auf die Sozialhilfe meint Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen im niedersächasischen Landtag: ""Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul"
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Hartz IV ~ meinen•Bismarkturm
4.4. – Beginn der Aussichtssaison01.04.2009 Ab dem 4.4. kann man auf dem Bismarkturm wieder die schöne Aussicht über das Göttinger Leinetal genießen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Betteleinkommen
Linke: Hartz IV muss weg01.04.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken mag bei dem Bescheid, wonach das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, nicht als Kommunikationsfehler abtun. Da augenscheinlich das Vorgehens des Sachbearbeiters rechtens ist, fordert die Ratsfraktion, dass sich die Stadt für die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung einsetzen soll.
--- Pressemelder: Die Linke Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren•
Innenstadtumbau
Unterschriftenaktion für Bauterminverschiebung01.04.2009 Die Geschäftsleute rufen zu einer Unterschriftenaktion zur Verschiebung des Umbau der Theaterstraße auf. Den wesentlichen Teil der Kosten tragen die Geschäftsleute und diese fürchten, dass die erhöhten Kosten und die einbrechenden Umsätze sie in den Ruin stürzen könnten.
[Ist der Theaterstraßenumbau ein Beispiel für die typische Göttinger Wirtschaftspolitik? Zerstört die Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Staatsbau,Theaterstraße ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung,Wirtschaft ~ kritisieren,fordern•Ostern
Osterfeuer, Termine und Kulturelles31.03.2009 In einer Tabelle finden sich die Osterfeuerstandorte in diesem Jahr. Das Osterfeuer in Herberhausen ist NICHT aufgeführt. Bei der Müllabfuhr verschieben sich wegen Karfreitag alle Termine um einen Werktag nach hinten. Die gelben Säcke werden in der Woche vor Karfreitag einen Werktag früher und in der Woche nach Ostermontag einen Werktag später abgeholt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Sozialausschuss
2.4. – Sondersitzung wegen Skandal31.03.2009 Am 2.4. findet ab 16.00 im Neuen Rathaus eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Thema ist die Anrechung der Betteleinnahme auf die Höhe der Sozialhilfe.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ berichten•Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt?30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Frühjahrsputz
Vierzehn Kubikmeter Müll gesammelt30.03.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe loben das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in der vergangenen Woche für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gesorgt haben. Insgesamt kamen vierzehn Kubikmeter Müll zusammen, gut mehr als hundert kleinen Mülltonnen entspricht, die die zweitausend Freiwilligen Schüler und Helfer im öffentlichen Raum sammelten.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbild ~ berichten•Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ berichten•ÖPNV
Grüne: Nahverkehrskonzept prüfen lassen27.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert mit einem offenen Antwortschreiben auf die Initiative der Bürgergemeinschaft Jacobi-Viertel. Auf nach Meinung der Grünen hat sich das bisherige Nahverkehrskonzept nicht bewährt. Sie wollen das fast 10 Jahre alte Nahverkehrskonzept prüfen lassen.
[Was wäre, wenn ein Großteil der Busse über den Busbahnhof fahren würden? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•Südspange
Bürgerinitiative: Schön Reden der Zerstörung von Naherholung27.03.2009 Rückblickend bewertet die Bürgerinitiative Göttinger Süden die Informationsveranstaltung der Stadt Göttingen am 25.3. im Felix-Klein-Gymnasium als Werbeveranstaltung. Kritisiert wird, die Zunahme vom Verkehr in der Kiesseestraße, die Reduzierung des südlichen Naherholungsgebiets auf den Kiessee und das Anwachsen von Verkehr.
--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ erzählen•Kriegerdenkmäler
CDU beklagt Denkmalschändungen27.03.2009 In der aktuellen Pressemeldung beklagt das wiederholte Beschmieren von Kriegerdenkmälern in den letzten Jahren aus verschiedenen Anlässen. Die Schmierereien werden als Zensur am Gedenken an die Gefallenen wahrgenommen. Sie fordern die Schmierer zu einer gewaltfreien Diskussion auf.
[Gibt es eigentlich neben den vielen Kriegerdenkmalen auch ein Friedensdenkmal in Göttingen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•EU-typisch
So schreibt man keine Pressemeldung!25.03.2009 Die europäische Behörde hat eine Pressemeldung zur Erhebung der gefühlten Lebensqualität veröffentlicht. Die Meldung ist so scheiße geschrieben, dass sie hier als abschreckenden Beispiel veröffentlicht wird. Selbst wesentliche Kenndaten werden bei der Studie nicht genannt.
Aber ein Lob gibt es auch, die Autoren haben für ihre Meldung nicht das meldungsfeindliche PDF-Format verwendet. Die Pressemeldung bekommt deshalb die Note 5+.
[In die Kritik fließt meine Meinung zur Institution "EU" ein. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Brüssel ~ Hochschule ~ erzählen•Ikea
CDU erleichtert über IKEA-Interesse24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ IKEA ~ meinen•
Demoaufruf
26.3. - Demo gegen das Turbo-Abi an Gesamtschulen24.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Demonstration gegen das Turbo-Abitur an den Gesamtschulen auf. Sie sieht darin den Versuch, die Gesamtschulen unattraktiver zu machen.
[Ich glaube, dass das Turbo-Abi eine finanzielle Reaktion auf den Trend zu Ganztagsschulen ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Innenstadtsanierung
FDP: Wegen Wirtschaftskrise verschieben23.03.2009 Die Sanierung des Straßenbelags in der Innenstadt soll vorangetrieben werden. Auf die Besitzer der Innenstadthäuser in der Theaterstraße kommen hohe Kosten zu. Die FDP plädierte angesichts der sich ausweitenden Konjunkturkrise für eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten. Allein die Erneuerung des Straßenbelags im Abschnitt Theaterstraße West soll über 320k€ betragen, wovon gemäß des Kommunalabgabengesetz die Anlieger die Hälfte tragen sollen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ meinen•Sozialkälte
Sozialamt kürzt Hilfe wegen Bettelei20.03.2009 In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf einen besonders krassen Fall der Arbeitsweise der Stadt Göttingen hin. Neuerdings vom Sozialamt auch das Einkommen als Bettler geschätzt, um die Zahlungen der Sozialhilfe zu reduzieren. Dieser Fall ist schriftlich dokumentiert. Weiterhin kritisiert der Kandidat die Änderung der Rechtshilfe für Sozialhilfeempfänger, die die Ausgrenzung der Schwachen verstärkt.
[Wann kommen es wohl zu den ersten sozialen Unruhen angesichts solcher Denke im Amt? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Public-Private-Partnership
Werbung für Stadtfahrzeuge20.03.2009 Verschiedene Unternehmen sponsern über Werbung der Stadt einen PKW mit Erdgasmotor. Die Stadt freut sich über die eingesparten Investitionskosten und den Gewinn für die Umwelt. Die Stadt hat schon ein drittes Auto in Auftrag gegeben.
[Wann beginnt der erste Schritt zur Korruption? Ist die Werbung der Unternehmen berechnend oder schon ein Dankeschön? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Sanierervortrag
25.3. – Vortrag des Bürgermeister aus Langenfeld20.03.2009 Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsfraktion laden zu einer Vertragsveranstaltung am 25.3. ab 19:00 in der Ratssaal der Stadt Göttingen ein. Als Redner kommt Magnus Staehler, der als Bürgermeister der Stadt Langenfeld mit unorthodoxen Maßnahmen und Durchsetzungskraft seine Stadt schuldenfrei machte.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Offener-Brief
Schluss mit dem Umsteigebahnhof Innenstadt17.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert die Bürgergemeinschaft "Jacobi-Viertel" das aktuelle Buskonzept. Insbesondere wird beklagt, dass viele Fahrgäste in der Innenstadt nur Umsteigen. Nach Meinung der Gemeinschaft ist ein erheblicher Teil des Busverkehrs durch die Innenstadt überflüssig und bringt mehr Schaden als Nutzen.
--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ erzählen•
Seniorenmesse
24.3. – Was gibt's in Göttingen?16.03.2009 Die Veranstaltung "Tag der Senioren" findet am 24. März von 14-18 Uhr in der Stadthalle Göttingen statt. Bei der Veranstaltung präsentieren sich über sechzig Göttinger Unternehmen, Behören und Vereine mit ihren Angeboten für Senioren. Ab 15Uhr findet im kleinen Saal in der Stadthalle eine Podiumsdiskussion mit Göttinger Ratsmitgliedern der verschiedenen Fraktionen statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Parteibeschluss
Grüne Mitglieder stimmen keine Südspange19.03.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung mit der Südspange befasst. Die Mitglieder entschieden "Keine Südspange für Göttingen." Nach Ansicht der Mitglieder der Grünen wiegen Naherholung, Hochwasser und Klimaschutz höher als die Verkehrsentlastung. Zur Verkehrsentlastung soll die Stadt mehr Geld in Radwege und in den öffentlichen Nahverkehr investieren.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Südspange
25.3. – Bürgerversammlung19.03.2009 Im Felix-Klein-Gymnasium findet am 25.3. ab 19:00 eine Bürgerversammlung zum Thema Südspange statt. In Kurzvorträgen werden verschiedenen Trassen vorgestellt und deren vermutlichen Verkehrsverlagerungseffekte. Weiterhin wird auf die Änderungen in der Lärmstruktur eingegangen. Nach den Vorträgen ist eine Diskussion geplant.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ berichten•
Nachtragshaushalt
Über 10M€ für Neubauten18.03.2009 Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen in den Neubau der Godehardhalle sowie in den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende fließen. Weiterhin soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule wärmetechnisch besser isoliert werden. In der außerordentlichen Ratssitzung verabschiedete der Rat eine Resolution für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren.
[Mit dem G12-Abitur bekämpft die Landesregierung die drohende Kostenexplosion wegen der Ganztagesschulenidee. Man bedenke, dass Deutschland trotz mittelmäßiger Pisa-Ergebnisse die teuersten Lehrer hat. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ erzählen,berichten•Bissig
Chronik über Herrn G.16.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeichnet die Pressemeldungen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU nach. Mit bissigem Spott wird sich gefragt, was denn der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion will – einen soliden Haushalt oder die Südspange. Am Ende der Meldung wird Herr G sogar geadelt – zum Göttinger Populismus-König.
[Ich habe mich köstlich amüsiert. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Verkehr
26.3. – Südspange Thema im Ortsrat Geismar16.03.2009 Am 26. März wird ab 20:00 in der Sitzung des Ortsrats Geismar über die Südspange diskutiert werden. Die Diskussion wird Entwicklungsperspektiven, verschiedenen Verkehrsführungsvarianten und die Naherholung im Göttinger Süden anschneiden. Die Sitzung findet im Sitzungssaal in der Kerlsgasse statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Politik,Kampagnen,Verwaltung ~ ankündigen•
Städtepartnerstadt
24.7. – 1.8. für 215€ nach Cheltenham13.03.2009 In der Zeit vom 24.7. bis zum 1.8. findet wieder eine reise zur Partnerstadt Cheltenham statt. Interessierte Bürger konnten sich bis zum 1. April anmelden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Freizeit,Verwaltung ~ berichten•BIWAQ
Großer Erfolg für Beschäftigungsförderung13.03.2009 Die Stadtverwaltung Göttingen freut sich über die Aufnahme des Projektantrags zur Durchführung von weiteren Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Grone in das Förderprogramm "BIWAQ" des Bundes und des Europäischen Sozialfonds. Mit dem Projekt kann die Beratung in Grone verbessert werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ausbildung ~ berichten•Südspange
SPD: Keine Südspange zum Schutz des Stadtetats13.03.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt fest, dass bei der Planung der Südspange die Bevölkerung mit beteiligt werden muss. Durch die sich daraus ergebenen Verzögerungen wird die Südspange zum finanziellen Risikoprojekt für die Stadt. Deshalb hat die SPD gegen die Südspange gestimmt. Da das finanzielle Risiko der CDU bekannt ist, zeigt sich die SPD darüber verwundert, dass die CDU parallel zur finanziell bedenklichen Südspange angesichts der beginnenden Rezession vor finanziellen Risiken für den Stadthaushalt warnt.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ erzählen•
Südspange
Grüne: Asphaltpolitik a la CDU13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Doppelbödigkeit der CDU-Argumente bei der Südspange. Einerseits warn sie angesichts der Konjunkturkrise vor Ausfällen bei den Steuereinnahmen und andererseits soll nach ihrem Willen Geld in ein ökologisch bedenkliches Straßenprojekt versenkt werden. Die Grünen bewerten die Aussagen der CDU als populistisch.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Konjunkturpaket
Grüne: Lob für Sporthallenneubauten13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket zum Neubau der Godehardhalle sowie zum Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende als Ersatz für die Festhalle verwendet werden. Gleichzeitig befürchten die Grünen, dass das Konjunkturpaket angesichts der Einnahmeausfälle zum Bumerang für die Stadtfinanzen wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•XXL-Stadtputz [?]
23.3.-28.3. – Oberbürgermeister putzt mit11.03.2009 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer macht den stadtweiten Frühjahrsputz zur Chefsache und ruft alle Bürger auf, gemeinsam mit ihm in der Woche vom 23.3. bis zum 28.3. gemeinsam für mehr Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Wenn die Bürger ihre Putzeinsätze anmelden, stellen die Göttinger Entsorgungsbetriebe gern Müllsäcke, Handschuhe und ein kleines Danke-Schön-Geschenk zur Verfügung.
[Die Redaktion unterstützt die Aktion gern mit einer Vorher-Nachher Galerie im Internet, wenn die freiwilligen Helfer digitale Fotos zur Verfügung stellen. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Vergrämung
Grüne: Stadt schwächt Attraktivität der Innenstadt für den Handel11.03.2009 Mit der Umgestaltung der Göttinger Innenstadt geht ein Rückbau der Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt einher. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert dies Vorgehen der Stadt als schleichende Vergrämung der Fahrradfahrer aus der Innenstadt. Zwischen den Zeilen wirft die Grünen der Stadt eine schleichende wirtschaftliche Schwächung der Attraktivität der Innenstadt für den Handel vor.
[Alle Plänen zur Umgestaltung Innenstadt enthielten keine Fahrradständer, wie eine frühere Meldung zeigt. Ist in Göttingen Prestige wichtiger als Wirtschaftlichkeit und Masshalten? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen•Südspange
FDP: Oberbürgermeister Meyer ist mutlos10.03.2009 Mit der Kurzsatz "Täuschen, Tricksen Tarnen" beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion die Verschiebung des Baus der Südspange. Die FDP will zur kommenden Ratssitzung am 18.3. gemeinsam mit der CDU den Antrag zum sofortigen Baubeginn der Südspange stellen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Südspange
19.3. –Südumgehung Topthema10.03.2009 Auf der Bauausschusssitzung am 19. März ist ein Topthema die Südumgehung. Dort werden unter anderem die Berechnungen der aktuell durchgeführten Verkehrszählung vorgestellt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•
Südspange
CDU: SPD will Südumgehung nicht10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU gibt der SPD und den Grünen die Schuld am Scheitern der Südumgehung. Besonders verärgert ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat darüber, dass 900 k€ verschenkt werden, wenn die Südumgehung später gebaut wird.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Buslinien
16.3. – 19:00 – Diskussion zu Verbesserungen10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für den 16.3 ab 19:00 alle interessierten Bürger in den Ratssaal der Stadt ein. Es sollen alternative Konzepte zum bisherigen Busliniensystem diskutiert werden. Bei der Diskussionsveranstaltung wird das aktuelle Bussystem vorgestellt. Als Gäste mit alternativen Vorschlägen das das Kommen ein Einzelbürgers sowie der Bürgergemeinschaft Jacobiviertel angkündigt.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Termin - Altes Rathaus
15.3. – "Geflügelte Worte" iin&aus Göttingen09.03.2009 Jeder weiß, was "blaumachen" bedeutet. Die neue Stadtführung führt die Besucher Göttingens an die Orte, wo solche geflügelten Worte entstanden sind oder sein könnten. Die nächste Führung startet am 15.3. ab 14:00 beim Alten Rathaus.
--- Pressemelder: Göttingen Tourismus e.V. - --- Themenlisten: Tagungsstadt ~ Göttingen ~ Alltag,Werbung,Freizeit ~ werben,ankündigen•
Landesmittel
CDU: Göttingen im Programm "Soziale Stadt"09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat erfahren, dass Göttingen in das Landesprogramm "Soziale Stadt" aufgenommen wurde. In mehreren Jahren sollen insgesamt 4,8 M€ in der Weststadt (Pfalz-Grona-Breite, Maschmühlenweg, Hagenweg) für Sanierungen investiert werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbild ~ erzählen•
Kitagebühren
CDU: Erhöhung ist widersinnig09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisierte die beschlossene Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten um drei Prozent als widersinnig. Angesichts des erklärten Willens aller, die Betreuung in Kindergärten vollständig kostenfrei zu stellen, ist die Erhöhung in den Augen der CDU das falsche politische Signal.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen•
Stadtbibliothek
12.3. + 19.3. – Drei Lesungen09.03.2009 Am 12. März ab 10:55 werden Ausschnitte aus Roman von Daniel Kehlmann "Ruhm" vorgelesen. Am 19.3. um die gleiche Zeit steht "Gott fährt Fahrrad" von Maarten 't Hart im Vorlesemittelpunkt und am gleichen Tag ab 18:00 wird "Mein Name sei Gantenbein" von Max Frisch vorgelesen werden. Weiterhin gibt es im Haupothaus der Stadtbibliothek auch Einführungskurse für das Surfen im Internet und zu "ebay".
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ anregen•
Ratssitzung
Zusammenfassung aus Verwaltungssicht06.03.2009 In dem Fokus steht die Aufforderung an die Landesschulbehörde, in Bovenden eine IGS zu genehmigen. Parallel wurde die Verwaltung aufgefordert, Planungsschritte in Richtung einer zweiten IGS in Göttingen aufzunehmen. Weitere Themen waren eine eigenständige Beschäftigungsförderung für die Stadt am 2011, "Public Private Partnership", Bürgerhaushalte, Nachwuchs für die Feuerwehr und vieles mehr.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten•Südumgehung
12.3. – Podiumsdiskussion zum Göttinger Süden06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat für den 12.3. ab 19 Uhr im Holbornschen Haus eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Meyer organisiert. Die Diskussion soll die Verkehrsituation im Göttinger Süden, die Naherholung und die eventuelle Finanzierung von Straßenbauprojekten zum Thema haben. Thematisch zeigen sich die Grünen für eine Sachdiskussion offen. Angesichts der kurzfristigen Planungszeit werden sie nur einer sachlich begründeten und qualitativ guten Realisierung der Südspange zustimmen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Desaster
GAU durch Schulbehörde06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Ablehnung aller gewünschten Gesamtschulen im Landkreis als schulpolitischen GAU. Unabhängig von der schulpolitischen Situation werden sich die Grünen nun für eine zweite Göttinger IGS engagieren.
[Hat der Landrat Reinhard Schermann clever die Stadtverwaltung, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer politisch ausgetrixt? Ich glaube ja. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Beschäftigungsförderung,Dritte Gesamtschule ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Bildung,Politik ~ kritisieren,meinen•Beschäftigungsförderung
CDU begrüßt Idee des Landrates06.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag vom Landrat, dass Stadt und Landkreis für die Beschäftigungsförderung ab 2011 jeweils unabhängig voneinander eine Beschäftigungsförderung aufbauen sollen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen•
Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
DSL
SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
[Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen•
Lesung
5.3- 10:55 – "das Orangenmädchen"03.03.2009 Die Stadtbibliothek veranstaltet regelmäßig die Reihe "5vor11 im Lesesalon" und will damit die Lust am Lesen wecken. Am 5.3. liest Ilse Homann ab 10.55 Uhr aus Jostein Gaarder's Buch "Das Orangenmädchen" vor.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Beschäftigungsförderung
CDU & FDP: Sondersitzung für Verwaltungsrat27.02.2009 Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Landkreis und Stadt haben die beiden Fraktionen eine Sondersitzung des Verwaltungsrats beantragt. Es geht um die Finanzvereinbarung für die Kommunalen Anstalt "Beschäftigungsförderung Göttingen". Die beiden Fraktionen reagieren damit auf ein Schreiben vom Personalrat, wonach die Insolvenz der Anstalt oder zumindest tiefgehende Einschnitte in die Arbeit der Anstalt drohen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen•
Gebühren
CDU: keine Verteuerung der Kindergärten26.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, wonach die Gebühren für die städtischen Kindergärten erhöht werden sollen. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Position von SPD und Grünen als widersinnig. Einerseits wollen die SPD und die Grünen mittelfristig die Kindergartengebühren abschaffen und gleichzeitig stimmen die Fraktionen den jährlichen Erhöhungen immer wieder zu.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen•Ratssitzung
6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Umfrage
3.3. – Verkehrsbefragung im Göttinger Süden25.02.2009 "team red" wird in Zusammenarbeit mit der Polizei am 3.3. eine Verkehrsbefragung auf der Kiesseestraße, in der Hauptstraße und auf dem Rosdorfer Weg durchführen. Die Befragung wird morgens und abends während der Hauptverkehrszeiten erfolgen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ ankündigen•Verärgert
SPD: Kreisverwaltung - dumm oder dickfällig?24.02.2009 In der Pressmeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD verärgert darüber, dass der Landkreis nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung von Gesamtschulen beim Kulturministerium vorlegen konnte. Die Pressemeldung bezieht sich auf eine Anfrage von Gabrielle Andretta. Bei der zitierten Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wird gesagt, dass die fehlenden Dokumente nachgereicht wurden und dass die Schulbehörde die Unterlagen demnächst prüfen wird.
[Die Anfrage lässt offen, wann die Landesschulbehörde mit der Prüfung beginnt? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ erzählen•
Südspange
CDU: SPD ist schuld am Nichtbau24.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat vom Minister Hirche ein Antwortschreiben erhalten. Darin stellt der Minister fest, dass man im Ministerium eine vollständige Fertigstellung und Abrechnung der Südspange für unmöglich hält. Gleichzeitig wird die Entscheidung über eine Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt Göttingen das Unmögliche in der Kürze der Zeit schaffen sollte. In der Pressemeldung bemerkt der Fraktionsvorsitzende am Schluss: " Wir haben schon zuviel Zeit verloren." und kritisiert die Blockadepolitik der SPD und Grünen im Stadtrat.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Lärmschutz
Bürgerinitiative beklagt Unkenntnis der CDU23.02.2009 In einer Mitteilung beklagt die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" das Unwissen der CDU-Fraktion zum Thema Lärmschutz in Elliehausen. Nach Ansicht der Bürgerinitiative trägt die CDU, insbesondere dank des früheren Oberbürgermeisters Danielowski (CDU), eine große Mitschuld an den Fehlplanungen zum Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere sollte jede Möglichkeit zur Lärmreduzierung genutzt werden.
[Nachtrag -
28.02.2009Anmerkung zu Inline-Kommentar - für Lärmschutzwald ist kein Platz
28.02.2009Anmerkung zur Hilfseinheit Dezibel]--- Pressemelder: Korrketur durch Redaktion - --- Themenlisten: Kleinärger ~ Göttingen ~ Alltag,Politik,Kampagnen ~ erzählen•
Ratsanträge
Nachwuchs für Freiwillige Feuerwehr & DSL23.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung den Antrag, dass der Zugang zum schnellen Internet (DSL) in Stadt und Landkreis ausgebaut werden soll. Diesen Antrag sollen Stadt und Landkreis gemeinsam stellen, um so Fördergelder aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II zu erhalten.
Mit dem zweiten Antrag will die SPD die Verwaltung auffordern, Konzepte für eine Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu entwickeln.
[Warum beschränkt man nicht einfach die Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren auf den Brandschutz, um die Freiwilligen nicht auszubeuten? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•Hartz-IV-Verwaltung
SPD: Beschäftigungsförderung gemeinsam mit Kreis20.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen ein gemeinsames Amt für Beschäftigungsförderung zu gründen. In der Begründung werden unter anderem die Verkleinerung der verwaltungsinternen Reibungsverluste sowie die Möglichkeit zum Einwerben von Drittmitteln genannt.
[Welche Erfolge hatte das bisherige Modell in Zahlen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ erzählen•
Antwort
Grüne: "Schwarze Scheinheiligkeit"18.02.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Meldung von der CDU-Ratsfraktion. In der damaligen Meldung zeigte sich die CDU-Ratsfraktion angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China erstaunt über das Engagement der Grünen für die Städtepartnerschaft mit Nanjing. Angesichts der Verschiedenheit der Positionen, die die CDU in Göttingen und auf Landesebene einnimmt, bewertet die Ratsfraktion der Grünen die Anwürfe der CDU als scheinheilig.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ meinen•
Gesundheitsmesse
Kinderwunsch-Zentrum stellt sich vor13.02.2009 In der Pressemeldung geht das Kinderwunschzentrum Göttingen auf die verschiedenen Ursachen der männlichen und weiblichen Unfruchtbarkeit ein. Interessierte Paare können sich bei der Gesundheitsmesse am Stand des Kinderwunschzentrums über die Möglichkeiten und Therapieansätze informieren.
[Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Geburtenzahlen fehlt übrigens. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kinderwunschzentrum Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Messe ~ erzählen•Akteineinsicht
FDP: Gibt's was zu verbergen, Herr Meyer?13.02.2009 In der Auseinandersetzung mit einem Bürger zum Baurecht wurden in früheren Gerichtsurteilen der Stadtverwaltung Rechtswidrigkeiten nachgewiesen. Der Betroffene verlangt von der Stadt eine Akteneinsicht, um die Motive für das Verhalten der Stadt nachvollziehen zu können. Auch diesen Rechtsstreit gewann der Betroffene. Angesichts der Ankündigung der Stadt gegen das Urteil Revision einzulegen, fragt sich die FDP, ob der damalige Rechtsdezernent und heutige Oberbürgermeister etwas zu verbergen hat. Die FDP will auch die Akteneinsicht beantragen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Sexualstraftäter
16 Stunden auf der Flucht13.02.2009 Nach seiner Flucht aus der Göttinger Fachklinik für forensische Psychiatrie am gestrigen Nachmittag hat sich der Sexualstraftäter heute morgen der Straftäter bei der Bundespolizei in Hannover gestellt. Die Flücht gelang ihn nach Meldung der Polizei, indem er im Ersten Stock aus einem Toilettenfenster kletterte. Auf der Flucht bedrohte er einen 15 jährigen mit einem Messer, um sich dessen Fahrrad anzueignen.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Landeskrankenhaus ~ berichten•Gesundheitsmesse
Universitätsmedizin stellt sich vor12.02.2009 Die Universitätsmedizin ist auf der Gesundheitsmesse am 14. + 15. Februar in der Lokhalle mit dem größten Stand vertreten. Die verschiedenen Abteilungen stellen sich vor. Im direkten Gespräch können sich Interessenten zum Beispiel über die Schmerztherapie, die naturheilkundliche Pflege von kranken Kindern oder auch zur Tabakentwöhnung informieren lassen. Insgesamt präsentieren 17 Einrichtungen der Universitätsmedizin auf dem gemeinsamen Stand.
--- Pressemelder: Universitätsmedizin - --- Themenlisten: Göttingen ~ Messe ~ berichten•
Prohibition
CDU: Testkäufer für Göttingen12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sich am Mittwoch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes geäußert hat. Weiter drängt sie darauf, dass auch in Göttingen Testkäufer losgeschickt werden sollen, um Händler zu überführen.
[Wenn, wie im Landkreis, hauptsächlich jugendliche Polizistenanwärter die Geschäftsleute und Verkäufer zu Gesetzesverstößen animieren sollen, dann ist dies der erste Schritt zur Korruption der Polizei. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Menschenrechte
CDU: oh, Grüne befürworten Nanjing12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Zustimmung der Grünen zur Zusammenarbeit mit Nanjing. Sie weist dabei auf das Schicksal von dem Professor Guo Quan in Nanjing, dem nach einer Degradierung zum Sachbearbeiter nun auch langjährige Haftstrafen drohen, weil er sich für soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen Korruption und ein Mehrparteiensystem eingesetzt hat.
[Welchen Sinn haben Partnerschaften mit den anderen Städten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ meinen•
IG Metall
85 Jugendvertreter in 44 Betrieben09.02.2009 Die IG Metall zeigt sich erfreut über das hohe Interesse der Jugendlichen an den Jugendvertreterwahlen. In 44 Betrieben engagieren sich die gewerkschaftlichen Jugendvertreter für eine gute Ausbildung. Kritisiert wird neben der geringen Zahl an Ausbildern in manchen Betrieben auch, dass nicht in allen Betrieben Berichtshefte während der Arbeitszeit verfasst werden können und dass nicht immer genügend Ausbildungsmaterial zur Verfügung steht.
--- Pressemelder: http://www2.igmetall.de/homepages/goettingen/startseite/aktuelles.html - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Bildung,Wirtschaft ~ erzählen,ankündigen•
Fragen
Grüne: dreiunddreißig Fragen zu Südspange06.02.2009 Seit über einem Jahr sollte die Verwaltung laut Ratsbeschluss für den Göttinger Süden stadtplanerisch tätig werden und hat nach Lesart des Prüfkatalogs nur schlampige Arbeit abgeliefert. Die Ratsfraktion der Grüne sieht sich zu dreiunddreißig Fragen genötigt, um die Aspekte Naherholungsgebiet, Finanzierung und verkehrtechnischen Nutzen endlich aufklären zu lassen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ kritisieren•
Etatrede
Grüne: der Etat ist gut und diffus06.02.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen beklagt den fehlenden politischen Spielraum im Haushalt und bemerkt kritisch die optimistische Höhe der Gewerbesteuer im Haushalt. In der Rede ging der Fraktionsvorsitzende auch auf den Kompromiss ein, einen Entwicklungsplan für den Göttinger Süden aufzustellen. So wurde das Thema Südspange ersteinmal umschifft. Zum Abschluss der Rede wird die Kompetenz der Finanzverwaltung kritisch hinterfragt.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Kindergartenkosten
Grüne: Bedauern über gekipptes Modell06.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bedauert, dass der Rat sich mit Mehrheit gegen eine sozial gerechtere Staffelung der Kindergartengebühren gestellt hat. Insbesondere wird die Haltung der SPD kritisiert, die auf Bundesebene eine Reichensteuer will und die auch kommunaler Ebene achtzig Euro höhere Kindergartengebühren für Mensche mit einem Monatseinkommen von fünftausend Euro für unzumutbar hält.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen•
Südumgehung
Linke: Verschwendung von Steuergeldern06.02.2009 Die Göttinger Linke kritisiert die Einstellung von einhundertsiebzigtausend Euro für die Planung der Südspange in den städtischen Haushalt. Auch die absehbaren Folgekosten von eineinhalb Millionen Euro hält die Fraktion für verschwendetes Geld. In der Pressemeldung wird auch der Sinnenwandel der Grünen in der Frage Südumgehung kritisiert.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ kritisieren•
Antwort
FDP-Ratsfraktion antwortet auf offenen Brief06.02.2009 Die FDP Ratsfraktion steht zu ihrer Aktion und sieht darin eine Artikulation des Bürgerwillens. Sie bietet der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig sieht sie aber angesichts der unqualifizierten Äußerungen seitens der SPD kaum Gemeinsamkeiten mit der Partei SPD.
[Geht es wirklich um die Weender Festhalle? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Dopplung wegen Programmfehler. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Landespolitik
SPD: nur Brosamen für Göttingen05.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Vergabepolitik der Gelder aus dem Konjunkturpaket. Da Göttingen als kreisangehörige Stadt betrachtet wird, kassiert nach Sicht der SPD der Landkreis für Göttingen mit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, die angemessen auf die regionale Besonderheit von Göttingen eingeht.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ erzählen•
Beschäftigungsförderung
Göttinger Linke: Gemeinsame Sozialausschusssitzung05.02.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken befürwortet die Schaffung einer gemeinsamen Behörde zur Beschäftigungsförderung. Als ersten Schritt bei der Schaffung einer solchen Behörde erwartet sie eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Landkreis und Stadt.
[Gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung – Wessen Beschäftigung soll gefördert werden? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen•
Sozialbehörden
Grüne: Stärken einer gemeinsamen Behörde05.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, für die Vermittlung und Betreuung der Hartz-IVler eine gemeinsame Behörde von Landkreis und Stadt zu schaffen. Für die Grünen stellt sich dabei auch die Frage, ob die Trennung von Fallmanagement und Leistungsbearbeitung in zwei Verwaltungen sich bewährt hat.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen•Festhalle
FDP: Antwort der SPD ohne Faktenbezug04.02.2009 Die FDP steht zu ihrer Aussage, dass die Stadt seit Jahren die Sanierung der Weender Festhalle aufschiebt. Weiterhin stellt die Ratsfraktion fest, dass auch der Abriss der Weender Festhalle durch den Oberbürgermeister nicht ausgeschlossen wurde. Die FDP weist daher die Pressemeldung zurück und fordert die SPD aus, in der Frage nicht weiter Lügen zu verbreiten. Die Pressemitteilung ist unterlegt mit Auszügen aus Protokollen des Ortsrates und der Bauausschusses.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ehrenamt
CDU will Ehrenamtskarte04.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich enttäuscht, dass die Mehrheit von SPD und Grünen sich gegen eine Ehrenamtskarte ausspricht. Mit der Ehrenamtskarte wollen die CDU die Bereitschaft zum Engagement im Ehrenamt fördern.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Hartz IV
Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Kampagnenkritik
SPD: Weender Festhalle wird erhalten bleiben03.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Postkartenaktion der FDP-Ratsfraktion als "miese Kampagne". Sie versichert, dass die Weender Festhalle in ihrer Funktion erhalten bleiben soll. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt worden, den benötigten Platzbedarf für die Schule "Am Tannenberg" an anderer Stelle zu realisieren.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ erzählen•Kindergärten
Stadtplan mit Kindergärten02.02.2009 Am 12. Februar findet eine Bedarfsplanung für die Kindergärten in den Jahren 2009 bis 2013 statt. Außerdem präsentiert die Stadtverwaltung die neue Internet-Präsenz für alle Kindergärten, Horte und Kinderkrippen in Göttingen.
[Die Internet-Präsenz ist einfach, übersichtlich und gut gelungen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ berichten•
Haushaltssitzung
6.2. - Rat tagt ab 14:0002.02.2009 Am Freitag wird sich der Rat hauptsächlich mit der Beschließung des Etats für 2009 beschäftigen. Weiterhin sollen die Gebühren der Kindergärten festgelegt werden. Auch steht ein Beschluss zur Ausschreibung der Bewirtschaftung der Laternenplakate und Kleinwerbeplätze auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Integrationskonzept für Göttingen sowie ein Beschluss zum zur Kinderarmut. Weiterhin soll die katholische Bonifatius-Schule wieder ausnahmsweise statt maximal 30% bis 2012 maximal 50% Nichtkatholiken unterrichten dürfen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ berichten•
Alkoholtestkäufer
FDP: Keine Testverkäufe in Göttingen, Herr Landrat02.02.2009 Die FDP-Ratsfraktion kritisiert den Vorschlag des Landrates, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen. Jugendliche Polizeianwärter sollen als Testkäufer testen, ob die Händler ihnen Alkohol verkaufen. Die Ratsfraktion der FDP fordert vom Landrat, den Beschluss des Stadtrates zu respektieren und keine Testkäufer in Göttingen einzusetzen.
[Wenn Polizistenanwärter die Bürger zum Rechtsbruch verleiten sollen, dann geht der Rechtsstaat auf Korruptionskurs. Dr. Dieter Porth.
03.02.2009Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Kriminalitätsschutz ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Südumgehung
FDP: "SPD ist mutlos"30.01.2009 Die FDP fordert weiterhin den Bau der Südumgehung. Sie verweist auf die altbekannten Argumente. In der Pressemeldung wird die SPD angesichts des abnehmenden Engagements in dieser Frage als mutlos bezeichnet. Nach den Vorstellungen der FDP darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern muss den Bau der Südumgehung bis zum Ende durchführen Mit der Pressemeldung reagiert die FDP auf die Kritik der Bürgerinitiative. Göttinger Süden.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•Stadthaushalt
FDP: Falsche Prioritäten30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Grüne Welle
CDU: neue Ampel-Software29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU beklagt die Situation der Grünen Welle in Göttingen. Sie fordert den Einkauf einer Software. Die Software soll im Süden von Hannover zu einer merklichen Verbesserung des Verkehrsflusses geführt haben.
[Gibt es Messungen zur Qualität des Verkehrsflusses? Wie misst man die Qualität überhaupt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Lärmschutz
CDU: Lärmschutzwall aus dem Konjunkturpaket bezahlen?29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU protestiert gegen den mangelnden Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere wird das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Stadt und Bund bei der Finanzierung des Lärmschutzwalles beklagt, da das Spiel auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Die CDU-Ratsfraktion wird aber für den aktuellen Haushalt keine Anträge wegen eines Lärmschutzwalles anstreben. Sie hofft auf eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Soziale Abzocke
ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung28.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Abnehmtipps
Ratgeber der Verbraucherzentrale28.01.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt den Ratgeber „Wie Ihr Kind abnehmen kann“ heraus. Mit Hilfe von Geschichten, Erfahrungsberichten und spielerischen Übungen sollen die Familie an Änderungen des Verhaltens herangeführt werden, die die Pfunde zum Abschmelzen bringen.
[Bewegung statt Ratgeber wäre besser. Leider wird die Umwelt immer bewegungsfeindlicher. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•
Kindergärten
Grüne: Neue Gebührenstaffelung ist gut27.01.2009 Der Jugendausschuss hat die neue Staffelung der Kindergartengebühren befürwortet, weil die freien Träger dem Vorschlag zustimmten. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Beschluss als sozial gerechter und befürchtet gleichzeitig, dass der Rat den Beschluss des Jugendhilfeausschusses wieder einkassieren wird. Dann würden die Normalverdiener wie bisher viel und die Reichen wenig zahlen, wenn man die Göttinger Kindergartengebühren mit Gebühren aus anderen deutschen Städten vergleicht.
--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Kitagebühren ~ Göttingen ~ Familie,Politik ~ loben,meinen•
Resolution
Grüne: Mehr Fahrradparkplätze in der Innenstadt27.01.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sieht in den Fahrradständern Magnete für die Göttinger Innenstadt. Sie fordert deshalb mehr Fahrradständer an Bedarfsstellen – also an "wilden Parkplätzen".
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Veranstaltungsserie
Fünf Sportereignisse = Gö-Challenge23.01.2009 Mit dem englischen Ausdruck "Gö-Challenge", übersetzt der "Göttinger Aufruf", verstehen die Veranstalter fünf Sportveranstaltungen: den Frühjahrslauf am 19. April, das Radrennen am 26. April, den Altstadtlauf am 24. Juni, den Rad- und Laufwettbewerb am 23. August sowie den Volkstriathlon am 30.August. Alle Veranstaltungen werden natürlich von großen Firmen gesponsert und sollen den Breitensport fördern. Für die fünf Veranstaltungen haben die Veranstalter eine gemeinsame Rangliste ins Leben gerufen.
--- Pressemelder: http://www.goesf.de - --- Themenlisten: Mission-Olympic ~ Göttingen ~ Sport ~ ankündigen,erzählen•
Vorwurf
FDP: 127 M€ verschenkt23.01.2009 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die FDP, dass die Stadt nicht die Verkaufsoption, die sogenannte Put-Option, für die Anteile an den Stadtwerken genutzt hat. Durch Vergleich der aktuellen Buchwerten mit den vertraglich zugesicherten Kaufpreis kommt Herr Thielbörger auf einen Einnahmeverlust von fast 126,9 M€.
[Ich verstehe eine Information aus der Pressemeldung nicht. Was sind das für Geschäfte, bei denen jemand Geld bekommt, wenn er nicht verkauft. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•Antifa
Grüne: Nachtlokal dichtmachen22.01.2009 Nach den Funden von Waffen in der rechtsextremen Szene fordert die Ratsfraktion der Grünen erneut die Schließung der Weender Tabledance-Bar. Sie will damit der rechtsextremen Szene einen Treffpunkt nehmen.
[Ich finde die Argumentation in der Pressemeldung grenzwertig. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen ~ Alltag,Wirtschaft,Politik ~ fordern,meinen•Mensaessen
Göttinger Linke: Schulessenspreise angemessen?22.01.2009 Die Göttinger Linke kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bei der Erhöhung der Mensapreise. Angesichts früherer Beschlüsse des Rates zum Thema Schulmensen hätte die Ratsfraktion erwartet, dass die Verwaltung dies Thema in den Ausschüssen zur Sprache bringt. Weiter kritisiert die Ratsfraktion die Zustände am Hainberg-Gymnasium, wo zu Beginn des Jahres eine Auswahl von drei Menüs versprochen wurde. Derzeit wird nur ein Menü angeboten
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Razzia
32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden22.01.2009 Bei einer großen Razzia durchsuchte die Polizei gleichzeitig zweiunddreißig Objekte von Angehörigen der rechtsextremen Szene oder deren Kontaktpersonen. Die Objekte befanden sich in den Regionen Südniedersachsen, Hildesheim und Braunschweig, wobei sich die meisten Objekte in Northeim/Osterode befanden. Bei der Razzia wurden neben verschiedenen Waffen und Propagandamaterial neun Karabiner und sieben Pistolen gefunden.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ NPD ~ berichten•Stadtnotizen
26.1. - Kita-Gebühren im Ausschuss21.01.2009 Im Jugendhilfeausschuss wird über eine neue Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten (=Kita) diskutiert. Die Verwaltung weist in einer weiteren Meldung auf die geänderten Sondernutzungsgebühren hin. Auch sind Sondernutzungen, wie zum Beispiel die Außenbestuhlung bei Gaststätten, für 2009 neu zu beantragen. Weiterhin wird über den Etat der Stadt Göttingen am 29.1. im Finanzausschuss beraten werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ berichten•
Fahrradrennen
Schon über 500 Anmeldungen21.01.2009 Seite dem 1. Januar konnten sich online Interessierte bei der "Tour d'Energie" anmelden. Bis heute sind schon über 0,5k (=500) Anmeldungen eingegangen. Die Veranstalter prognostizieren, dass sie in diesem Jahr vielleicht das Limit von 2k (=2000) Startern erreichen werden. Auch in diesem Jahr soll es neben der Alterklassenwertung wieder Firmen-, Team- und Schulwertungen geben.
--- Pressemelder: http://www.goesf.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sport ~ ankündigen,erzählen•
Stadtteilentwicklung
FDP fordert Renovierung der Weender Festhalle19.01.2009 Die Ratsfraktion der FDP beklagt sich darüber, dass die Sanierung der Weender Festhalle Jahr für Jahr verschoben wird. Sie fordert, dass die Festhalle im diesem Jahr saniert werden müsse. Damit spricht sie sich auch für einen Erhalt der Festhalle aus, die als mittelgroße Halle gerade für kleinere Veranstaltungen eine echte Alternative zur Stadthalle oder zur Lokhalle sei.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Vorstoß
CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.
--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Finanzkrise,Südumgehung,Wohltatenpolitik ~ Göttingen ~ Umwelt,Wirtschaft,Verkehr,Verwaltung,Politik ~ erzählen,meinen•Kriminalisierung
SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
[Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Godehardhalle
SPD: Konjunkturpaket ausnutzen15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: http://www.spd-goettingen.de/fraktion/ - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttingen ~ Sport,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen•
Stadtbusse
Anwohnerkonzept mit Shuttlebussen ist schlecht13.01.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen lehnt die Vorschläge von Innenstadtbewohnern ab, die ein Konzept für eine alternative Linienführung vorgeschlagen haben. Das Shuttlebuskonzept würde insbesondere die Busfahrten für Ältere und für Behinderte unnötig verkomplizieren. Auch für Sehbehinderte ist jeder zusätzlicher Umsteigevorgang eine zusätzliche Hürde.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ anregen•
Sportstadt
21.1. - Vorbereitung für "mission olympic"12.01.2009 Für den 21. Januar hat der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Vertreter von den Göttinger Sportvereinen im alten Rathaus eingeladen. Mit ihnen zusammen möchte er möglichst viele Ideen sammeln, um bei dem Wettbewerb "mission olympic" den Titel der sportlichsten Stadt Deutschlands zu erreichen. Für die Zeit vom 13.-16. Juni sollen in Göttingen ein Schulsporttag, ein Innenstadtsporttag und ein Familiensporttag organisiert werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Winterdienst
"Gut gerüstet"12.01.2009 In Ihrer Pressemeldung weist die Stadtreinigung Göttingen auf die Aktivitäten der Stadtreinigung hin, für freie Straßen in Göttingen zu sorgen. Weiterhin wird darum gebeten, für die Müllabfuhr die Wege vom Mülleimer bis zur Straße eis- und schneefrei zu halten. Dabei dürfen die Grundbesitzer und bzw. ihre Beauftragten nur Asche, Sand und Granulat verwenden.
--- Pressemelder: Stadtreinigung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Südumgehung
15.1. – Film zur Finanzkrise / Grüne gegen Südspange10.01.2009 In der ersten Pressemitteilung sprechen sich die Grünen gegen die Südspange wie auch gegen die Südumgehung aus.
Für den 15.1. laden die Göttinger Grünen zu einem finanzpolitischen Vortrag ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 mit dem Film "Lets make Money" in das Lumiere.--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaftskrise ~ meinen•
Leineberg
150k€ für Nachbarschaftshilfeprojekte09.01.2009 Gemeinsam haben die die freien Altenarbeit, die Stadt Göttingen und der evangelisch lutherische Kirchenkreis für den Leineberg ein Konzept der generationenübergreifende Nachbarschaftshilfe entwickelt. Mit dem Konzept haben sie sich einem Ideenwettbewerb des Bundesfamilienministeriums beworben und einhundertfünfzigtausend Euro Förderung für die kommenden drei Jahre erhalten. Mit dem Geld sollen Nachbarschaftshilfen und der soziale Zusammenhalt gefördert werden. So sollen gerade auch ältere Menschen lange in ihrem Heimatstadtviertel wohnen bleiben können.
[1 k€ = 1 kilo Euro = 1000 Euro. 1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro. 1G€ = 1 Giga Euro = eine Millarde Euro.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Stadt Göttingen
Dreihundertfünfzig Besucher beim Neujahrempfang09.01.2009 In der Stadthalle fand 7. Januar der Neujahrsempfang der Stadt Göttingen statt. In seiner Neujahrsrede ging der Oberbürgermeister auf die verschiedene Themen ein. Angesichts der Finanzkrise forderte er einen höheren Kreditrahmen für die Stadt, um die regionale Wirtschaft ankurbeln zu können.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Weiße-Fahne
Kiessee für Eisläufer freigegeben09.01.2009 Ab heute ist der Kiessee in den abgesperrten Bereichen freigegeben. Bis 21:00 kann das Eisvergnügen andauern, da eine Flutlichtanlage für genügend Licht sorgt.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Adventskalender
Rückblick: Täglich 2500 Surfer07.01.2009 Den Adventskalender des Niedersächsisches Umweltministeriums besuchten täglich 2500 Surfer. Zu dem Adventskalender gab es parallel ein Preisausschreiben. Interessierte können noch bis zum 15.1.2009 ihr Lösungswort einschicken. Für Schulklassen winkt unter anderem als Gewinn ein Besuch von Hans-Heinrich Sander im Unterricht.
--- Pressemelder: http://www.umwelt.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Energiealternativen,Politik ~ berichten•
Statistik
Geburten: 12% Jungenüberschuss05.01.2009 Das Standesamt registrierte im Jahr 2008 1024 Mädchengeburten und 1145 Jungengeburten. Damit wurde 121 mehr Jungen als Mädchen geboren. Dies entspricht einem Jungenüberschuss von 12%. Der beliebtesten Mädchenname waren Maria, Sophie, Johanna, Leonie und Lena. Bei den Jungen wurden Maximilian, Luca, Noah, Leon und Alexander favorisiert.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•Neujahrsgruß
Oberbürgermeister Meyer: Göttingen als Logistikstandort30.12.2008 In seinem Neujahrsgrußwort geht der Oberbürgermeister Wolfgang Mayer auf die Wirtschaftskrise ein. Auch in Göttingen gibt es vermehrt Kurzarbeit und Entlassungen, stellt er fest. Er verspricht zügige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wirtschaftlich soll Göttingen als Logistikstandort weiterentwickelt werden. Der Umbau der Innenstadt wird vorangetrieben. Zum Abschluss weist er auf den Neujahrsempfang der Stadt Göttingen am 7. Januar um 19:00 in der Stadthalle hin. Hierzu sind alle Bürger herzlichst eingeladen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbild ~ berichten•
Badeparadies
Eintrittspreise steigen um durchschnittlich 7,5%23.12.2008 Die Kostensteigerungen in Höhe von 16% können durch Einsparinvestitionen nicht mehr aufgefangen werden. Deswegen werden zum 1. Januar die Entgelte um durchschnittlich 7,5% erhöht, die entspricht meist Preiserhöhungen von 10 bis 20 Cent. Ermäßigte Eintrittspreise erhalten Schüler, Studenten und Soldaten sowie Behinderte.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•Rettungsprogramm
Meyer: Investitionen erfordern mehr Schulden22.12.2008 "Jetzt kommt es darauf an, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel schnell und unbürokratisch ankommen", sagt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und begrüßt damit das Rettungsprogramm Für Göttingen hat der Oberbürgermeister einen Sanierungsbedarf in Höhe von achtunddreißig Millionen Euro angemeldet.
[Was kommt nach dem Rettungsplan? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Belohnung
Brandanschlag in der Godehardstraße – Zeugen gesucht16.12.2008 Am 29.11. setzten unbekannte Täter mehrere Fahrzeuge der Stadtwerke Göttingen AG in Brand. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Ein Bekennerschreiben ist bislang nicht eingegangen. Bei der Begehung des Tatorts stießen die Polizisten auf eine schwarze Kapuzenjacke, eine schwarze Hose, schwarze Schuhe und einen Löffelstil. Wer Aussagen zu den abgebildeten Gegenständen machen kann, der melde sich bei der Polizei in Göttingen. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ist eine Belohnung von bis zu 12000€ ausgesetzt.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•Antirassismus
!3.12. – Demonstration war friedlich15.12.2008 Die Demonstration "gegen den alltäglichen Rassismus, Neonazis & für einen neuen Afroshop" verlief in der Zeit von 13:30 bis 15:10 aus Sicht der Polizei friedlich. Der Aufzug mit Lautsprecherwagen führte durch mehrere Straßen in der Innenstadt. Die Route führte gemäß der vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigten Auflagen der Polizei nicht direkt am Weihnachtsmarkt vorbei.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ berichten•
Kindergartenkosten
Grüne: Tarifmodell der Stadt besser als aktuelles Modell12.12.2008 Auf Antrag der Grünen soll für die Göttinger Kindertagesstätten ein Einkommensgestaffeltes Gebührenmodell für die Kindergartengebühren eingeführt. Das bisherige Modell, wonach faktisch nur zwischen Sozialhilfeempfängern und Normalverdienern unterschieden wurde, soll wegen sozialer Ungerechtigkeit abgeschafft werden. Beim neune Modell würden Eltern je nach finanzieller Potenz zwischen 75 und 117€ beim Halbtagskindergarten sowie zwischen 150 und 235 € beim Ganztagskindergarten bezahlen.
[Ist die Subventionierung von Kindergärten eigentlich Grundgesetzkonform? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen•Behinderten
Freie Wahl des Wohnorts11.12.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat weist darauf hin, dass seit kurzem das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu geltendem Recht wurde. Insbesondere schützt das neue Gesetz zum Beispiel Behinderte vor einer Einweisung in ein Heim aus Kostengründen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Eltern von Behinderten gegenüber von Behörden, wie eine Pressemeldung vom Bundestag zu dem Thema zeigt
--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Boykott
13.12. - Grüne Unterstützen Boykott des Kulturmagazin "K3"11.12.2008 Die Grünen beteiligen sich an einer Demonstration um 13. Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof. Die Demonstration richtet sich gegen das Verhalten einen Betreiber des Magazins. Dieser hatte wegen eines Streits mit einem afrikanischen Mieter sich an die NPD gewandt. In der Mitteilung heißt es weiter, dass die in Göttinger Kneipen kostenlos ausliegenden Magazine derzeit von Unbenannten systematisch eingesammelt werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•
Tarifverhandlungen
IG-Metall: Solidarisch mit Klinikums-Kollegen10.12.2008 Auf der Delegiertenkonferenz erklärte sich die IG-Metall solidarisch mit den Beschäftigten des Gastronomiebereich des Klinikums. Durch die Ausgliederung droht vielen Kollegen ein unsoziales Arbeitsentgelt unter dem Sozialhilfeniveau, wenn der Gastronomiebereich ausgegliedert wird.
[Löhne unter Sozialhilfesatz sind unsittlich. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: IG Metall Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•Krankheit
Neue Krankheiten: Rechenschwäche Rechtschreibschwäche10.12.2008 Wenn bei Kindern Lernstörungen festgestellt werden, dann muss der Staat reagieren. Dies fordert der Jugendpolitische Sprecher aus der Ratsfraktion der Grünen. In der Pressemeldung wird mehr Geld für die Schule und andere Hilfeorganisationen gefordert.
[Die Eltern erwähnt die Pressemeldung an keiner Stelle. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•Arbeitsmarktpolitik
FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Umweltzone
Grüne: Luftreinhalteplan = Augenwischerei09.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet den am Freitag verabschiedeten Umweltplan als Augenwischerei. Die beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Deshalb bemühen sich die Grünen um eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplans. So wollen Sie mittelfristig mehr Umweltschutz durchsetzen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•
Meinungsbeschluss
Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik05.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren•
Fußball
6.12. SC Weende hat Heimspiel05.12.2008 Auf Grund der Wetterlage sind bis auf das Spiel vom SC Weende alle Spiele abgesagt worden. Gemeinsam werden morgen ab 14:00 der SC Weende und der VSK Osterholz-Scharmbeck gemeinsam den fußballplatz vom SC Weende beackern.
--- Pressemelder: Gökick - --- Themenlisten: Göttingen ~ GöKick ~ ankündigen•
Lesung
15.12. - Benefizlesung05.12.2008 Für den 15.12. hat das Literarische Zentrum eine Lesung von Weihnachtsgeschichten in verschiedenen Dialekten organisiert. Die Leser sind bespracht im schwäbischen, sächsischem, thüringischem, berlinerischem, schwizzerdütschem, oberbayrischem, wuppertalischem sowie denglischem Dialekt. Die Erlöse kommen der mobilen Wohnberatung der Freien Altenarbeit zu Gute.
--- Pressemelder: Literarische Zentrum Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ ankündigen•Sicherheit
CDU: Verkehrsübungsplatz04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, einen Verkehrsübungsplatz auf dem ehemaligen Gelände der Firma Glunz einzurichten.
--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Behördensamstag
CDU: Dienstzeit auch am Samstag04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass das Ratshaus auch mindestens an einem Samstag im Monat geöffnet ist.
[Scheiß Arbeitsbedingungen für alle, oder was? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Resolution
Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte.
--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ fordern,meinen•
Resolution
CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig04.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird.
--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
DabeiSein
Ratsfraktion begrüßt Sozialfond04.12.2008 Die Landesregierung hat einen Sozialfond "DabeiSein" aufgelegt. Auf Antrag können Eltern Beihilfen erhalten, damit arme Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können oder damit arme Schüler, die das Abitur schaffen wollen, Busfahrtkarten kaufen können. Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Einrichtung des Fond "DabeiSein", den das niedersächsische Sozialministerium Niedersachsen mit 250 k€ ausgestattetet hat.
[DabeiSein – Wohltat oder Bettelfond? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wohltatenpolitik ~ meinen•
Weltklimatag
Grüne: neuer Verkehrsentwicklungsplan04.12.2008 Angesichts des Weltklimatages am 6.12. fordert die Fraktion der Grünen eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplanes. Insbesondere sollten heute klimapolitische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Gelobt wird in der gleichen Meldung von der Energiepolitischen Sprecherin, Sabine Morgenroth, dass nach dem "energiepolitischen Trümmerhaufen" des früheren OberbürgermeisterS endlich klimafreundlicher wird und zum Beispiel zum Ökostromanbieter geworden ist.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Klimawandel ~ meinen•Schußfolgen
Grüne Moonlight die Konzession entziehen02.12.2008 Bahman Ayegh von den Grünen fordert die Kündigung der Konzession für die Tabledance-Bar Moonlight. Die Forderung wird mit der Schießerei in dem Club und den gefundenen Waffenfunden begründet. Weiterhin wird auf einen entsprechenden Antrag im Weender Ortsrat hingewiesen.
[Informationsdefizit? - Das Moonlight hat den Eigentümer gewechselt und heißt seit 1. November "Strip". Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Regionalpräsenz
NDR-Regionalstudio muss bleiben02.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verfolgt die Diskussion zur Umstrukturierung des NDR mit Sorge. Sie befürchten, dass durch die Umstrukturierung beim NDR die Medienpräsenz von Südniedersachsen wegen der fehlenden Nähe zur Region sinken wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Fußball [€]
SC Weende hat Heimspiel28.11.2008 In den Kreisligen ist bis auf das Nachholspiel von Bremke/Hilkerode schon die Winterruhe eingekehrt. In der Oberliga trifft Weende auf Braunschweig im Kampf um den Abstieg. Im Benzstadion in Geismar erwartet der RSV 05 die Mannschaft aus Lengede. Interessant können auch die Spiele in der Bezirksoberliga sein.
Einen Rückblick auf die zurückliegende Saison bietet die Zeitschrift GöKick, die ab dem 3.12. im Handel erhältlich ist.
[Die Redaktion dankt dem Sponsor für die immer aktuellen Spielankündigungen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: http://www.goekick.de/ - --- Themenlisten: GöKick ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Sport ~ werben,ankündigen•SPD-Anfragen
Bessere Ausstattung für städtische Kindergärten25.11.2008 Die SPD sieht im Vergleich zu freien Trägern und den kirchlichen Trägern die städtischen Kindergärten schlecht ausgestattet. Entsprechend wird in einem Antrag die bessere Ausstattung der Kindergärten gefordert, um die Flexibilität zu fördern.
[Wie fördert die Stadt private Initiativen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen•
SPD-Antrag
Resolution für Klinikumsangestellte25.11.2008 Gemeinsam mit den Grünen und der Fraktion der Göttinger Linken will die SPD eine Resolution in der ratssitzung am 5. Dezember verabschieden lassen. Die Fraktionen beklagen die Überführung der Klinikumsangestellten aus dem Bereich Mensa und Cafeteria in die UMG Gastronomie GmbH. Diese Überführung führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohnkürzungen um bis zu 30%.
[Göttingen - Bettelregion mit Exzellenzuniversität? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen•
Mahnmal
FDP empört über Vandalismus24.11.2008 Zum Buß & Bettag hin wurde das Kriegerdenkmal in Weende mit der Parole "Weender Soldaten sind Mörder - tuet Buße" beschmiert. Der FDP-Ortsverband sieht in der Sprühaktion nur eine Handlung von Schmierfinken und erwartet, dass die Verwaltung umgehend die Reinigung des Denkmals in die Wege leitet.
--- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen•
Sponsorquote
FDP begrüßt Förderung der Theater18.11.2008 Das Land Niedersachsen fördert das Einwerben von Sponsorengeldern, indem für den Sponsoreuro das land einen Euro dazugibt. Für das Deutsche Theater liegt die Höchstgrenze bei 140.000€ und beim Göttinger Symphonie Orchester bei 55.000€. Die FDP begrüßt dies, weil dadurch die Identifikation mit den Einrichtungen gefördert wird.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Schnäppchen
11.12. – Fundsachenversteigerung bei der Stadt17.11.2008 Ab 9:00 werden am Mittwoch den 11. Dezember im Foyer der Neuen Rathauses die nicht abgeholten Fundsachen (keine Fahrräder) versteigert
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Bildung
Linke Göttingen unterstützt Schülerstreik11.11.2008 Die Linkspartei aus Stadt und Landkreis unterstützt den Schülerstreik am 12.11. Der Sprecher der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, sagte: "Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung, kleineren Klassen, weniger Unterrichtsausfall und einem Ende der Prüferitis kann ich zu 100 Prozent unterschreiben." Die Linkspartei hatte wegen des Schülerstreiks eine aktuelle Stunde beim Landtag initiert.
[Man darf gespannt sein, welche Folgen die Demonstration hat. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: http://www.linkspartei-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•
FDP-Fraktion
SozialCard gefährdet Stadthaushalt10.11.2008 Die FDP kritisiert den Beschluss der Rot-Grünen Mehrheit, im Haushalt sechzigtausend Euro für die SozialCard auszuweisen. Die Fraktion sieht die Genehmigung des Haushalts gefährdet. Die FDP favorisiert für die SozialCard das sich selbst tragenden Oldenburger-Modell.
--- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Castortransporte
Schülerdemonstration unter Lehrerbeteiligung10.11.2008 In einer ersten Meldung wurde am Sonntag die Durchfahrt des Castorzuges am Sonntag gemeldet. In der Meldung wurden einige Gruppen erwähnt, die den Castorzug zu erreichen suchten. Polizeipräsident Wargel zeigte sich froh, dass die Durchfahrt ohne verletzte Personen und ohne weitere Vorkommnisse verlief.
Am Montagmorgen demonstrierten einige Lehrer mit ihren Schülern gegen die Castortransport und die Atomkraft. An der 200-köpfigen Demonstration beteiligten sich nach der Pressemeldung auch zehn Angehörige der linken Szene
[Bei der Schülerdemonstration am 12.11. sollen einige Schulen den Schülern mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben und hier … Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ berichten•
Feinstaub
Vom Glaubensmodell zu fragwürdigen Luftreinhaltung07.11.2008 Am 4.11. fand im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung statt. Die Ratsfraktion kritisiert die zugrundegelegten Ausbreitungsmodelle als nicht nachvollziehbar. Damit sind die daraus abgeleiteten Maßnahmen aus Sicht der Grünen fragwürdig. Die Pressemeldung enthält eine Reihe von Fragen, die an der Kompetenz der Gutachter zweifeln lassen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•
Gaspreise
CDU fordert: Senkung ab 1.1.200907.11.2008 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass sich die Beschaffungspreise für Erdgas für die Stadtwerke verbilligt haben. Sie fordert deshalb eine Senkung der Erdgaspreise schon ab dem 1.1.2009. Der Preisvorteil sollte nach Meinung der CDU an die Bürger weitergegeben werden und nicht mittelbar als Dividende in den Stadthaushalt einfließen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Energieberatung ~ meinen•
Südumgehung
Zählung spricht gegen Südumgehung07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Stadtführung
11.1. – Führung zum "geflügelten Wort"05.11.2008 Wo konnte man früher in die Fettnäpfen treten, vor welchen die Redewendung warnt. Die Tourist Information Göttingen hat eine Stadtführung genau zu diesem Oberthema im Programm. Die erste Führung startet am 11.1.2009 um 14:00 beim alten Rathaus.
--- Pressemelder: Tourist-Information Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ berichten•
Müllgebühren
Neukalkulation für 200705.11.2008 Die musste auf Grund eines Gerichtsurteils beim Landgericht Lüneburg die Gebühren für den Müll deutlich ändern. Kleine Tonnen werden billiger. Auch die Biotonnen werden preisgünstiger. Lediglich die großen Restabfallbehälter ab 770l Fassungsvolumen werden teurer.
--- Pressemelder: Stadtreinigung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ berichten•Stadtführung
9.11. - Göttingen während der Nazizeit05.11.2008 Anlässlich der Reichskristallnacht vor 69 Jahren startet am 9.11. ab 14:00 am Alten Rathaus eine besondere Stadtführung. Die Führung besucht Orte, die aus geschichtlicher Sicht mit den Schandtaten der Nazizeit und mit dem Widerstand in Zusammenhang stehen.
--- Pressemelder: Tourist-Information Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ berichten•
Event - Stadthalle GÖ
6.11, 8.11. 9.11, ... Musik, Musik, Musik05.11.2008 Morgen, am 6.11. kommen die Covern Beatles in die Stadthalle und präsentieren ein Feuerwerk an alten Beatels-Hits. Am 8.11. präsentieren The Dubliners ihre berühmte Interpretation von Irish Folk. Am 9.11 spielen ab 16:00 die Amigos in der Stadthalle schönen Schlager.
Der Vorverkauf für "Pop Meets Classic" hat begonnen. Die Veranstaltung findet am 8. und 9. Mai 2009 statt. --- Pressemelder: Stadthalle Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Popkonzertorte ~ ankündigen•Südumgehung
Baubeginn schon 2009?31.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellte zur Bauausschusssitzung am 6.11. eine Anfrage zur Südumgehung gestellt. Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen und in den aktuellen Haushalt Geld für die Planung der Südumgehung eingestellt. Über diese Antwort zeigt sich die CDU erfreut, weil angesichts des auslaufenden Programms "kommunale Entlastungsstraßen" jetzt dringender Handlungsbedarf ist. Sie fragt, wie wohl Grüne und SPD reagieren werden.
[Angesichts der explodierenden Ölpreise ist zu fragen, ob die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude nicht wichtiger als eine Entlastungsstraße ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•FDP
Stadtbadareal - endlich tut sich was31.10.2008 Die FDP begrüßt, dass es endlich bei der Entwicklung des Stadtbadareals vorangeht. Der Entscheidung für den Beginn des Investorenauswahlverfahrens nach zehn Jahren überfällig gewesen, meint die FDP.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbadareal ~ meinen•
Northeim
7.11. Northeimer Mondnacht31.10.2008 Im Newsletter wird auf das aktuelle Gitarrenkonzert von Jörg Nassler hingewiesen. Für das Jugendgästehaus sucht Northeim einen Hausmeister. Bei der Northeimer Mondnacht öffnen ganz verschiedene Häuser ihre Pforten Unter anderem beteiligen sich die HNA, die OASE oder auch die Bücherei als Offenen Haus an der Northeimer Mondnacht.
--- Pressemelder: http://www.northeim.de - --- Themenlisten: Termine ~ Northeimer Land ~ Wirtschaft,Politik,Verwaltung ~ werben,berichten,aufzählen•
Nanjing
Am 1. November fliegt der Oberbürgermeister31.10.2008 Mit einer kleinen Delegation fliegt Oberbürgermeister Meyer nach Nanjing. Die Zusammensetzung der kleinen Delegation hat sich nicht geändert. Das Besuchsprogramm enthält unter anderm Gespräche mit dem Nanjing-Oberbürgermeister Jiang Hongkun, den Besuch des Kontaktbüros der Universität sowie die Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung "Nanjing und seine Partnerstädte". Auf Nachfrage bestätigte Herr Johannson, dass der Oberbürgermeister bei seinem Besuch auch den Brief von der CDU- und FDP-Fraktion übergeben wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ berichten•
Etatentwurf
7.11. - umfangreiche Tagesordnung für Ratssitzung29.10.2008 Der Rat wird am 7. November über insgesamt 45 Anträge zu entscheiden haben. Weiterhin wird der Oberbürgermeister am 7. November den Etatentwurf für das Jahr 2009 vorstellen. Viele Anträge kreisen um Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtungen und um die Änderung von Gebühren. Zum Beispiel soll ab 1. Januar der Grundpreis beim Taxifahren um 60 Cent angehoben werden.
--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Wohnkoordinierung
Koordinierungsstelle für Altenarbeit29.10.2008 Der demographischen Wandel wird an Göttingen nicht spurlos vorbeigehen. Angesichts der Vereinzelung auch älterer Menschen soll die Stadt eine Koordinierungsstelle für alternative Wohnformen im Alter einrichten. Die Koordinierungsstelle soll nach Ansicht der CDU die Vernetzung von Initiativen in diesem Bereich stärken.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
SPD-Anträge
Metropoltarif28.10.2008 Für die kommende Ratssitzung am 7. November wartet die SPD unter anderem mit zwei Anträgen auf. Die SPD fordert die Entwicklung eines Metropoltarif für den öffentlichen Nahverkehr für die Region Hannover-Wolfsburg-Braunschweig-Göttingen. In einem zweiten Antrag soll das Veranstaltungsmanagement der Weender Festhalle an die GWG übertragen werden. Bislang übernahm diese Aufgabe der Ortsrat Weende auf eigene Rechnung.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen•
Blaue Tonne
Papiertonnen brennen28.10.2008 In der Nacht vom 25. zum 26. gingen kurz nach Mitternacht im Uni-Viertel mehrere Blaue Tonnen in Flammen auf. Der / Die BrandstifterInnen konnten trotz sofortiger Fahndung nicht ermittelt werden.
[Die Stadtreinigung bietet für die Blauen Tonnenn den Einbau von Schlössern an. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Blaue-Tonne ~ berichten•
Bürgerbüro
CDU und FDP : Erhalt der Außenstellen27.10.2008 In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 7. November fordern die Ratsfraktion der CDU und die Ratsfraktion der FDP den Erhalt und Ausbau der Verwaltungsstellen in Weende und Geismar. Angesichts der Raumnot im Neuen Rathaus sollten die Außenstellen durch die Verlagerung von Tätigkeiten erhalten bleiben. Sie stellen insbesondere die Bürgernähe solcher Außenstellen heraus.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Nanjing-Brief
CDU erinnert an Yang Tongyan24.10.2008 Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP setzen sich in einem gemeinsamen Brief an den Bürgermeister von Nanjing für die Menschenrechte ein. Sie erinnern an die Einkerkerung und an die unzureichende medizinische Betreuung des Dissidenten Yang Tongyan aus Nanjing, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie fordern für den Dissidenten eine vorzeitige Entlassung aus der Haft. Sie hoffen, dass Oberbürgermeiaster Meyer den Brief an den Bürgermeister übergibt.
[Die Redaktion hat den Brief ausgedruckt, abgeschickt und hofft auf viele Nachahmer. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ meinen•
Stadt Göttingen
Strauchschnitt wird bald abgeholt24.10.2008 Der Strauchschnitt wird in den kommenden Wochen abgeholt. Dazu muss der Strauchschnitt, mit einem verrottbaren Faden bebündelt, am Straßenrand liegen. Die Abführtermine sind im Internet unter Angabe der jeweiligen Adresse nachlesbar. Für krautige Abfälle sind die Laubsäcke zu verwenden, die man zum Beispiel bei den Tott- & Lotto-Läden bekommt.
--- Pressemelder: http://www.stadtreinigung.goettingen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Umwelt,Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Umweltzonen
4.11. - Vorstellung im Neuen Rathaus22.10.2008 Ab 18:00 am 4.11 referiert Herwig Neufeldt, Dr. Michael Köster und Antje Janßen im Neuen Rathaus über die "Anforderungen an Kommunen zur Luftqualität" und die "Maßnahmeprüfungen und Wirkungsanalyse". Bei den Vorträgen wird der Entwurf zum Göttinger Luftreinhalteplan vorgestellt werden. Einwendungen gegen den Plan oder zu Teilen des Plans können bis zum 10. November bei der Stadt schriftlich oder per Email eingereicht werden. Der Entwurf ist im Internet veröffentlicht.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ berichten•
Göttingisches
Hunderttausend pro Jahr für eine Energieagentur21.10.2008 Bei der kommenden Bauausschusssitzung soll unter anderem die Einrichtung einer Energieagentur beschlossen werden, die gemeinsam mit dem Landkreis betrieben werden soll. Weiter sind verschiedenen Bebauungspläne Thema bei der Bauauschusssitzung am 30. Oktober ab 16:00 im Neuen Rathaus. Weiter geht es um die Neugestaltung der Innenstadtstraßen und um das Investorenauswahlverfahren für das Stadtbadareal.
[Energieagentur = Förderagentur für die Sparkasse?! Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Stadtaufgabenkosten,Wirtschaft Dienstleister,Energieberatung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Wettbewerb
10.11. - Hübscheste Hausfassade20.10.2008 Wer als Privatmann zwischen 2005 und 2008 seiner Hausfassade Farbe und Renovierungsarbeiten gegönnt hat, kann sich beim Wettbewerb beteiligen. Es winken Preise von 1000 bis 3000 €. Die Zahl der Preise bzw. die Gesamtsumme der Preisgelder ist aus der Pressemeldung nicht ersichtlich.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Parkplätze
SPD: Parkplätze nach Umbau erhalten17.10.2008 Nach der Antwort auf eine Anfrage ist die Ratsfraktion der SPD optimistisch, dass die provisorischen Parkplätze "Auf dem Hagen" dauerhaft erhalten bleiben. Seitens der Verwaltung spricht nichts gegen eine Umwandlung des provisorischen Parkplatzes in einen dauerhaften Parkplatz. Eine Kostenschätzung für die Baumaßnahmen wie Beleuchtung, Regenwasserabfluss und befestigte Zufahrt sowie für den Grundstückskauf sollen zur nächsten Bauausschusssitzung vorgelegt werden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ erzählen•Stadtaufträge
Bewerberzentrum fürs Jobcenter, ...16.10.2008 Die aktuellen Aufträge der Stadt werden per Newsletter bekanntgegeben. In der Meldung sind die Kurzhinweise zu den Newslettern 59-63 aufgeführt. Unter anderem wird für die Stadthalle eine Beschallungsanlage gesucht. Für das Job-Center wird die Ausrichtung eines Bewerberzentrums ausgeschrieben. Auch Umbauten am Dach der Heinrich Böll-Schule gehören zu den städtischen Aufträgen, genauso wie zum Beispiel ein Auftrag zur Schülerbeförderung zwischen Schule und Schwimmbad.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Jubiläum
24.10. - 31.10. - Aktionswoche10.10.2008 Die Stadtbibliothek besteht seit 111 Jahre. Am 26.10. findet dafür ein besonderes Familienfest in der Hauptzentrale in der Gotmarstraße statt. Die gesamte Aktionswoche ist eingebunden in die bundesweite Aktion "Deutschland liest. Treffpunkt Bibliothek", die vom Deutschen Bibliotheksverband initiiert und bundesweit koordiniert wird. Ein besonderes Schmankerl gibt es für die Bibliotheksbenutzer, die in der Aktionswoche ihren Bibliotheksausweis erstehen oder verlängern lassen. Ihr Jahres-Ausweis ist 13 Monate gültig.
--- Pressemelder: Stadtbibliothek Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•Sparkassenfusion
SPD: Unverständnis über Schlingerkurs10.10.2008 Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion der SPD, Tom Wedrins zeigt Unverständnis über den Schlingerkurs von Bürgermeister Burhenne und Landrat Reinhard Schermann. Die Pressemeldung vermutet Machtinteressen seitens der Sparkasse in Hann.-Münden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sparkasse Münden ~ erzählen•
Wirtschaftsförderung
CDU: willkürliche Benachteiligung08.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Vorlagen für Bebauungspläne im Bereich Lutteranger. Die Abgrenzungen erscheinen der CDU willkürlich und führen zur Benachteiligung einzelner Grundstückseigner. Die CDU will Verbesserungen durchsetzen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Finanzkrise
Hoax mit altem Interview aufgetaucht08.10.2008 Hoax-Meldungen sind Falschmeldungen, die als Massenemail verschickt werden. Die folgende Meldung ist als Interview abgefasst und enthält einen politischen Kommentar. Im Rahmen eines fiktiven (?) Interviews wird systematisch die Kreditwürdigkeit der amerikanischen "Federal Reserve Bank" in Frage gestellt.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Finanzkrise ~ erzählen•
Anbahnungsgespräche
Oberbürgermeister fliegt nach Nanjing07.10.2008 Anfang November fliegt Oberbürgermeister Wolfgang Meyer für drei Tage mit IHK-Geschäftsführter Dr. Martin Rudolph, Lehrerin Sabine Schlieper und Achim Sterr von der Stadt nach Nanjing. Es sollen erste Gespräche über eine mögliche Städte-Partnerschaft geführt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ berichten•
Kundenstopper
Semmelroggen, FDP: Göttinger Gebühren überteuert!07.10.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Gebührenpolitik der Stadt Göttingen. Danach zahlen in Hannover die Händler in 1-a-Lagen für einen sogenannten Kundenstopper 134 Euro im Jahr. In teureren Oldenburg zahlt man dafür 240 € im Jahr. Die Gebührenordnung in Göttingen sieht dafür die Satzung monatlich 40€ bzw. 480 € pro Jahr vor..
[Die Gebührenpolitik vertreibt die Kunden aus der Innenstadt zu den Shopcentern auf der grünen Wiese. - Gewollt?. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Google Street View
Grüne: Verbot für Göttingen gefordert02.10.2008 Bei Google-Street-View fährt ein Auto durch die Straßen einer Stadt und fotografiert die Straßen im Alltag. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Stadtverwaltung auf, Google das systematische Fotografieren von Göttingen zu untersagen
[Hmm, was ist der Grund für den Protest? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Erdgasautos
CDU: Förderprogramm für Taxis30.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt einen Antrag für ein Förderprogramm, um den Taxibetreibern den Ankauf von Erdgastaxis zu erleichtern. Auch wird auf verschiedenen externe Förderprogramme hingewiesen. Die CDU möchte mit ihrem Antrag eine Reduzierung der Feinstaubkonzentration in der Innenstadt erreichen.
[Um was geht es beim Feinstaub? Um Umweltschutz oder um eine Förderung der Autoindustrie? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ fordern•
Umweltzonen
SPD: CDU-Aktionismus ist unüberlegt26.09.2008 Die Ratsfraktion der SPD beklagt den Aktionismus der CDU und Grünen beim Thema Umweltzonen. Nach Meinung der SPD ist die verabschiedete Regelung nicht durchdacht und die SPD Fraktion besteht weiterhin auf einer klugen Abwägung von Vor- und Nachteilen.. Beispielsweise wies Prof Friedrich von der TU Braunschweig darauf hin, dass lediglich 2,5 % des Feinstaubs durch den Autoverkehr verursacht werde
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Stadtaufträge
Klärschlammverwertung25.09.2008 Für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2011 soll die landwirtschaftliche Entsorgung des Klärschlamms gegen das niedrigste Gebot versteigert werden. Die Menge beläuft sich auf zirka 31500 t entwässerten Klärschlamm. Der Bieter mit dem niedrigsten Preis erhält den Zuschlag.
[Anfang 2007 gab es doch einen Skandal mit Klärschlamm, oder? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ aufzählen•
Holtenser Landstraße
24.9. - Bürgerforum in der Weststadt22.09.2008 Für de 24. September 17:00 hat die Sozialverwaltung alle Bewohner im Bereich der Holtenser Landstraße in das Gerhard - Mercker - Begegnungszentrum eingeladen. Dort werden die Pläne zum Neubau von Wohnhäusern auf den Grundstücken Holtenser Landstraße 2-28 vorgestellt.
[Wie lautete der Originaltext vom 17.9.? Droht ein Ausländerghetto in der Holtenser Landstraße? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ berichten•Priorität
CDU: Dank für Antragsumsetzung22.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Umsetzung ihres Antrags vom Mai diesen Jahres im Sozialausschuss. In dem Antrag wurde die Einrichtung eines Bürgerforums gefordert, um die Bewohner im Bereich der Holtenser Landstraße 2-28 über die Auswirkungen der Bebauungsplanänderungen zu informieren.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen•
Stadtteilplanung
Workshop für Mehr Anwohnerbeteiligung18.09.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert einen Workshop, um die Interessen der Bürger bei den Planungen von zu Mehrkinderfamilien in der Holtenser Landstraße 2-28 nicht zu übergehen. Sie sieht dafür eine Notwendigkeit, weil für diesen Stadtteil kein Ortrat existiert, der die Interessen der Stadtteilbewohner benennen könnte.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ortsrat ~ erzählen•
Weltkindertag
20.9.- große Kinderpassaktion in der Innenstadt17.09.2008 Pro City e.V. hat für den 20.08.2008 ab 11.00 Uhr eine Reise rund um den "Globus" organisiert.. Verschiedenen Veranstalter der Innenstadt vermitteln den Kindern über 60 Länder, ihre verschiedenen Orte, ihre Besonderheiten und Gebräuche kreativ und spielerisch. Auch Kinder-Marina, die "Last-Minute"-Kinderbetreuung in der Innenstadt, beteiligt sich nach Wissen der Redaktion tatkräftig an der Aktion. Als kleines Erinnerungsgeschenk und als Reiseführer erhält jedes Kind einen "Göttinger Kinderpass".
--- Pressemelder: http://www.pro-city.de/ - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,fordern,anregen•Wasser
Göttinger Trinkwasser ist super16.09.2008 Die Stadtwerke Göttingen haben das Göttinger Trinkwasser analysieren lassen, welche zu 80% von Harzer Talsperren gespeist wird. Die Konzentrationen von Schwermetallen und Schadstoffen liegen meist um den Faktor zehn manchmal auch um den Faktor 100 unter den Grenzwerten. Die Weichheit des Göttinger Wassers ist auch gut für die Umwelt, weil Waschmittel sparsam genutzt werden können.
--- Pressemelder: Stadtwerke Göttingen AG - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Stadtaufträge
Bauauftrag zwischen Leine und Mahr erhöhen16.09.2008 Im November und Dezember soll die Staumauer des Mahrgeländes um Vergabestelle der Stadt Göttingen erhöht werden. Das Baubedingungen sind ab dem 24. September bei der Stadt abzuholen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Requiem?
21.9. - Aufbruch mit Abbruch16.09.2008 Das Literarisches Zentrum hat drei Gäste eingeladen, um über vergangene Zeiten zu reden. Wend Kässens spricht mit Johano Strasser, Rainer Langhans und Barbara Sichtermann über die 68iger und ihre Folgen.
[Die 68iger stritten in ihrer Jugend für Freiheit und Luxus; heute knechten die 68iger luxoriös ihre Jugend mit Hartz IV und Praktika. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.lit-zentrum-goe.de/ - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Literatur,Kultur ~ werben,ankündigen•Reaktion
Stadt: alles verließ ordnungsgemäß16.09.2008 (Kopie) Angesicht der Pressereaktionen veröffentlicht die Stadtverwaltung die Antworten auf die Anfrage von CDU und FDP. Es geht um den Vorwurf, dass die Stadt an eine Firma Arbeitnehmer vermittelt hat, nachdem von der Firma grobe Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz bekannt geworden waren. Die Stadt verweist auf die ausschließliche Kompetenz des Arbeitgeberservices bei dem Landkreis Göttingen und nimmt damit die Fallmanager bei der Beschäftigungsförderung Göttingen (Anstalt öffentlichen Rechts) in Schutz.
[Nachtrag -
18.09.2008Korrektur der Zusammenfassung] --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Verwaltungsmissstände
CDU und FDP: ordentliche Verwaltung15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung.
[Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth.
16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.] --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Alltag,Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•Internetgedichte
Langsam wird es herbstlich14.09.2008 Bei Padina's Neuvorschläge wurde diesmal das Schlagwort Papier zum Suchen verwendet. Dabei wurden interessante Website gefunden, wobei einige Gedichte als Neuvorschläge verlinkt wurden. Einige Gedichte betreffen den kommenden Herbst.
--- Pressemelder: Lyrikbeobachter Padina - --- Themenlisten: Internet ~ Lyrik ~ aufzählen•
Stadtaufträge
Dacharbeiten bei Heinrich-Böll-Schule11.09.2008 Die Vergabestelle der Stadt Göttingen hat Zimmereiarbeiten am Dach der Heinrich Böllschule in Geismar ausgeschrieben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Umweltzone
CDU beantragt Umweltzone für Innenstadt11.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt im Umweltausschuss den Antrag, dass die Stadtverwaltung zügig die Einrichtung einer Umweltzone für die Innenstadt vorbereiten soll. Mit der Maßnahme soll der Feinstaubbelastung in der Innenstadt begrenzt werden. Besonders schmutzige Fahrzeuge sollen so aus der Innenstadt verbannt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•Stadtplanung
Innenstadt ohne Fahrradständer - warum?10.09.2008 In den Planungen wird das bisherige Straßemuster, dass heutzutage so manche Kinder noch zum Fangen-Spielen einlädt, durch ein einfaches Granitmuster ersetzt. Der Nabel, das markante Zentrum der Kreuzung Prinzenstraße und Weender Straße, verliert in den meisten Entwürfen seine oft genutzte Bank. Alle Entwürfe zeigen nur Fußgänger, aber keine schiebenden Fahrradfahrer oder die manchmal zu sehenden fahrenden Fahrradfahrer in der Innenstadt. Alle Planungen sehen nur Granit als Pflasterung vor.
[Göttingen hat einfach kein Glück mit den Baudezernenten. In allen Entwürfen fehlen die typischen Fahrradparkplätze. In allen Entwürfen scheint eine teure Neupflasterung vorgegeben worden zu sein. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Staatsbau ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung ~ berichten•Stadtaufträge
Betonboden für Halle der Stadtreinigung09.09.2008 Die Vergabestelle der Stadt Göttingen schreibt für die Stadtreinigung den Bau eines Hallenbodens aus. Die Baumaßnahme soll gegen Ende des Jahres stattfinden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Flüchtlinge
Integration setzt Schulbesuch voraus08.09.2008 Ein Flüchtlingspaar aus dem Kosovo stellte für Sich und die Kinder einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Hierbei machte sie die Altfallregelung geltend. Die Stadt verweigerte dies, da mindestens drei der fünf Kinder nicht regelmäßig die Schule besuchten. In einem Fall liegt auch eine Anklage wegen gemeinschaftlichen Diebstahls vor. Das Verwaltungsgericht Göttingen schloss sich in seinem Urteil vom 27. August der Argumentation der Stadt an und bestätigte die Nichterteilung der Aufenthaltsregelung.
--- Pressemelder: Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Grüne Welle
CDU erfreut über Grünen-Vorstoß04.09.2008 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der CDU, Holger Welskop, zeigt sich über den Schwenk der Göttinger Grünen-Fraktion erfreut. Er hofft weiter, dass der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) im kommenden Haushalt auf Gelder für die Realisierung der Grünen Welle bereitstellen wird.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Gedenkinitiative
"Gedenken an den Graf von Stauffenberg"03.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat für die Kulturausschusssitzung am 18.9. einen Antrag zum Gedenken der Widerstandskämpfer im Dritten Reich gestellt. Die Stadtverwaltung soll mit den Göttinger Schulen ein Konzept erarbeiten, damit die Schüler den 20. Juli mehr würdigen. Am 20. Juli 1944 scheiterte der Staatsstreich von Generälen und hochrangigen Beamte gegen Hitler.
--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•
Brandgefahr
Schloss für Papiertonne03.09.2008 Die Stadtreinigung Göttingen nimmt das Thema Brandgefahr sehr ernst. Um Brandstiftungen zu vermeiden, bietet die Stadt für 33€ den Einbau eines Mülltonnenschlosses an. Für die Bürger ohne Papiertonne gibt es entweder den Service, sich das Altpapier von der Brockensammlung abholen zu lassen. Auch bleiben die Depotcontainer in der Innenstadt weiterhin bestehen.
--- Pressemelder: Stadtreinigung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Blaue-Tonne ~ berichten•
Sondermüll
Knopfzellen, Energiesparlampen, Neonröhren, ..02.09.2008 Quecksilber gehört zu den giftigen Schwermetallen. In Knopfzellen., Leuchtstoffröhren und auch in Energiesparlampen ist das Schwermetall Quecksilber enthalten. Die Stadtreinigung Göttingen bittet darum, defekte Leuchtstoffröhren, Knopfzellen und Energiesparlampen direkt bei der Stadtreinigung vorbeizubringen. Die Anlieferung ist für Privatleute und Gewerbetreibende kostenlos.
--- Pressemelder: Stadtreinigung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Anträge
Fahrradverleih, Wochenmarkt, ...01.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU will mehr Regelungen für das öffentliche Leben. Ein Antrag fordert die Verfügbarmachung von Defibrillatoren (=Elektroschocker zur Ersthilfe bei Herzinfarkten) im städtischen Gebäuden. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Verwaltung Kosten und Nutzen eines zentralen Fahrradverleihdienstes prüfen. Weiter will die CDU, dass die Stadt jedem Grundschüler ein Kinderbuch schenkt. Auch die Zugänge zum Wochenmarkt sollen nach dem Willen der CDU schöner werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Lärmschutzwall
FDP begrüßt Prüfung des Lärmschutzwalles29.08.2008 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Entscheidung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, den Bau eines Lärmschutzwalles für Elliehausen zu prüfen. Die FDP wird sich beim niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche, für den Lärmschutzwall einsetzen.
[Bürokratie ist, wenn die Entscheidung zur Prüfung eines Antrags schon als Erfolg zu werten ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Lärmschutz
Wall zwischen Autobahn und Elliehausen?28.08.2008 Nach einem Antrag im November 2006 und verschiedenen Folgeanträgen hat sich die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu Prüfung entschieden, ob Lärmschutz für den Göttinger Ortsteil Elliehausen durch einen Lärmschutzwall zu verbessern sei. Die Fraktion der Grünen begrüßt diese Entscheidung zum Nachdenken über die Entscheidung. Da aber die eigentliche Entscheidung noch nicht gefällt ist, bleibt der Demonstrationstermin am 6. September 11:00 bestehen.
--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen,Hannover ~ Alltag,Umwelt,Verkehr,Politik ~ meinen•
Schnappschuss
RSS-Feed der Kulturmeldungen28.08.2008 Die Stadt Göttingen bietet einen RSS-Feed an. Ohne Bekanntgabe einer Emailadresse erfährt man so immer die aktuellsten Meldungen. Die Übersicht zu den letzten 33 Meldungen der letzten Wochen zeigt Interessantes. Das Verhältnis von "Fremd-Nachrichten" zu Stadtbeiträgen lag bei 10:23, wobei die GoeSF als Städtische Einrichtung betrachtet wurde. 4 der 23 städtischen Meldungen kamen durch "Meldungswiederholung" zustande.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen•Gewinnspiel
Werbung für ausgewählte Konzerte26.08.2008 Unter der Emailadresse gewinnspiel [at] goettingen.de kann man zwei Konzert-Karten für das Höhner gewinnen, wenn man weiß, in welchem Jahr die Stadthalle Göttingen erbaut wurde.
[Gewinnspiele bei www.goettingen.de, dem staatlichen Propagandaorgan für Südniedersachsen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Grüne Welle
Grüne: Prüft die Busvorrangschaltungen!26.08.2008 Angesichts der Feinstaubproblematik wollen die Grünen der Ratsfraktion die Wiedereinführung der Grünen Welle prüfen lassen. Auch der Nutzen und Schaden der Busvorrangschaltung soll überprüft werden.
--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Feinstaub,Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Umwelt,Politik ~ anregen,meinen•
Altpapier
Container verschwinden25.08.2008 Nachdem die Stadtreinigung Göttingen über siebzehntausend Blaue Tonnen verteilt hat, werden in nächster Zeit die Papier-Großcontainer von den Sammelplätzen entfernt. Wer noch eine blaue Tonne für die kostenfreie Abfuhr von Altpapier benötigt, kann die Blaue Tonne bei der Stadtreinigung telefonisch bestellen.
--- Pressemelder: Stadtreinigung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Blaue-Tonne ~ berichten•
Kirchentermine
Kulturelles Leben in Nikolausberg bis Dezember24.08.2008 Die Kirchengemeinde Nikolausberg ist eine tragende Säule des kulturellen Lebens in Nikolausberg. Immer schon Ende September findet Oktobermarkt in Nikolausberg statt. Auch werden wieder Mitmacher für den Nikolausberger Adventskalender gesucht, für den Lebendigen Adventskalender 2008. Die Seniorenausfahrt des Ortsrates geht am 10. September nach Fürstenberg. Der vorliegende Kalender erinnert an wichtige Termine bis Dezember.
--- Pressemelder: http://www.nikolausberg.de/ - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Kirche ~ anregen,ankündigen•SPD-Anfragen
Investorenwettbewerb für die Innenstadt22.08.2008 Die SPD will einen Investorenwettbewerb für die Fläche auf dem ehemaligem Stadtbad vorantreiben und stellte eine Anfrage für die Bauausschusssitzung am 21. August, ob und wann ein Investorenwettbewerb starten kann. Nach Auskunft der Verwaltung werden die Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Drees & Sommer zusammengestellt. Bis zur Bauausschusssitzung im September sollte die Beschlussvorlage fertig sein.
--- Pressemelder: http://www.spd-goettingen.de/fraktion/ - --- Themenlisten: Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•Ratsantrag
Grüne: Studio zu verfassten Region22.08.2008 Eine verfasste Region ist das neue Wort für die Fusion von kommunalen Verwaltungen. In der Wirtschaft erweisen sich viele Fusionen als kontraproduktiv. Deshalb will die Ratsfraktion der Grünen von der Verwaltung die Vor- und Nachteile einer kommunalen Verwaltungsfusion prüfen lassen.
[Die Fusion von Verwaltungen führt zu mehr und intensiverer Bürokratie. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern,meinen•Werbekampagne
"Mehr Radfahrer"21.08.2008 Der BUND und die Stadt Göttingen rühren gemeinsam die Werbetrommel für den häufigeren Gebrauch des Fahrrades in der Stadt. Dafür wurde eine neue Radfahrkarte herausgegeben, die die verschiedenen Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt ausweist.
[Wirklich schöne Karte! Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Stadtbiibliothek
21.8. - Lesungen / 30.8. - Medienverkauf14.08.2008 Die Stadtbibliothek bietet am 21. August zwei Lesungen an. Um 10:55 wird in der Stadtbibliothek aus "Schweigeminute" vorgelesen. Am Abend ist ab 18:00 der Roman "Schmidt" im Zentrum der Vorlesekunst..
Für die Freunde von gebrauchten Büchern, CD und Spielen ist der 30. August wieder ein Schnäppchentag. Die Stadtbibliothek verkauft ausrangierte Medien zum Preis zwischen 25 Cend unf drei Euro.--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Sportsponsoring
Wettbewerb für Sportinitiativen13.08.2008 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer propagiert die Beteiligung an dem Wettbewerb "Mission Olympic" auf. Der Wettbewerb eines großen Limonadenherstellers unter dem Namen des Deutschen Olympischen Sportbundes soll die sportliche Betätigung fördern. Neben Vereinen können sich auch Initiativen bewerben, die sich für mehr Sport am Arbeitsplatz oder im Büro engagieren. Er winken Preisgelder in Höhe von 5.000 Euro bzw. auch der Monatspreis. Der Wettbewerb selbst läuft September 2008 bis Juli 2009.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Politikpausenende
21.8. - Bauausschuss, Ortsrat Roringen12.08.2008 In der Bauausschusssitzung werden die Pläne für eine dritte Zufahrt zum Kaufpark vorgestellt. Neben weiteren Bebauungsplänen steht im Bauausschuss ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen wegen der Feinstaubbelastung bei den Stadtbussen Biodiesel einsetzen lassen.
Beim Ortsrat Roringen steht neben einem Briefkasten eine Anfrage zur Lärmbelästigung an. Hierbei geht es um das Reggae-Festival welches Ende Juli in Nikolausberg stattgefunden hat.--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ berichten•
Automatisierung
Neuer Kassenautomat im Neuen Rathaus07.08.2008 Seit einen Monat läuft im Neuen Rathaus ein neuer Kassenautomat, um Sozialhilfeempfängern ohne eigenes Konto Geld auszahlen zu können.
[Die Stadt Göttingen verwehrt damit Obdachlosen ein Stück gesellschaftliche Teilhabe. Dr. Dieter Porth
14.08.2008Gegenkommentar - Automat ist seit acht Jahren ein zusätzlicher Service] --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Verwaltung ~ kritisieren,berichten•Güterbahnhofstraße
Verkehrsbehinderung bis Ende September06.08.2008 Wegen Kanalsanierungen kommt es auf der Güterbahnhofstraße in den nächsten sechs Wochen zu Verkehrsbehinderungen. Betroffen ist der Bereich der Kreuzung Güterbahnhofstraße/Weender Landstraße.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ berichten•
Ausstellung
25.9. Stadtplanung und Sicherheit05.08.2008 Vom 25. August bis zum 9. September ist im neuen Rathaus eine Ausstellung zum Thema Städtebau und Sicherheit zu sehen. Die Ausstellung trägt den Titel "Geplante Sicherheit: Besser mit Architekten" und wurde von der Architektenkammer Niedersachsen zusammengestellt. Beispielsweise vermittelt die Transparenz einer Umgebung ein Gefühl der Sicherheit. In Grone wurde solcherlei bei der Gestaltung des Jonaplatzes und des Elmparks berücksichtigt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbild ~ berichten•
Raucherverbot
Kontrollen gehen weiter31.07.2008 Die Kontrollen zur Einhaltung des Rauchverbotes werden weiterhin durchgeführt. Lediglich bei kleinen Einraumkneipen, zu denen Gäste unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, wird das Rauchen bis zur gesetzlichen Neuregelung toleriert.
[In Gaststätten darf man bei Familienfeiern nicht rauchen. Aber zum Beispiel im Bürgerhaus in Herberhausen oder in Göttinger Hotels darf man bei Familienfeiern rauchen, oder? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Buslinienoptimierung
Minimierung der Feinstaubbelastung29.07.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert zusammen mit dem CDU Ortsverband Göttingen-Mitte eine verbesserte Linienführung für den Stadtbus. Anlass der Forderung ist die aktuelle Diskussion zum Feinstaub in Göttingen und zu den möglichen Umweltzonen. Bei der Optimierung soll die Attraktivität der Innenstadt erhalten bleiben.
--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Feinstaub,Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Politik ~ fordern,meinen•
Verkehrsbehinderungen
Behinderungen durch Kanalsanierung24.07.2008 Die Stadt reaktiviert eine alte Meldung und erinnert daran, dass die Bauarbeiten im Bereich der Holtenser Landstraße noch bis zum Oktober 2009 andauern werden. Ab Montag, dem 28. Juli, ist im Zuge der Bauarbeiten die Groner Landstraße im Bereich zwischen Otto-Frey-Brücke und Bahnhofsallee in beide Richtungen nur einspurig befahrbar.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ ankündigen•Verkehrsmeldungen
Fußgängerüberweg kommt und weiteres22.07.2008 Der geplante Fußgängerüberweg kommt bald, wie die Verlegung der Bushaltestelle Guldenhagen nahe legt. Die Buslinien 7 und 29 werden wegen Bauarbeiten die nächsten Wochen über Ersatzhaltestelle umgeleitet. Wegen einer Vollsperrung wird der Autobahnverkehr zwischen Nörten Hardenberg und Göttingen-Nord über die B27 umgeleitet. Verkehrsbehinderungen gibt es auch auf der Berliner Straße in den letzten Juliwochen.
--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verwaltung,Verkehr ~ ankündigen,berichten•
Museum
24.7. -Duftsäckchen basteln21.07.2008 In Rahmen der Sonderausstellung "Chili, Safran und Teufelsdreck" bietet das Göttinger Museum verschiedene Sonderaktionen an Am 24. Juil, am 31. Juli sowie am 7. und 14. August können Kinder im Alter von acht bis zwölf auf Entdeckungsreise gehen und ein Duftsäckchen basteln.
Am 25. Juli bietet Renate Wanda Gehl einen Malkurs für Erwachsene zum Thema Gewürze an.--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Blitzer
Ampel beim Kaufpark ist scharf16.07.2008 Die Blitzanlage bei der Ampelkreuzung am Kaufpark ist nach der Testphase ab Anfang kommender Woche scharf geschaltet. Am dem 21. Juli werden Verstöße geahndet.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ berichten•
Schulinvestitionen
4 M€ in diesem Jahr verbaut12.07.2008 Die Stadt Göttingen wendet für Umbauten und, Instandhaltungen und Renovierungen der Göttinger Schulen in diesem Jahr insgesamt 4 Millionen Euro auf. Neben vielen Innenarbeiten wird unter anderem die Wärmedämmung in der Grundschule in Nikolausberg verbessert.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Verbot
Konzession erlaubt kein Rockkonzert11.07.2008 Die Stadt untersagt ein Konzert aus Konzessions-rechtlichen Gründen. Gleichzeitig wird eine Demonstration gegen Rechts vor der Gaststätte unter Auflagen genehmigt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ berichten•Feinstaub
CDU - Erdgasbusse für bessere Luft10.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU sieht sich in Ihrer Einschätzung bestätigt, wonach Erdgasbusse ein Beitrag zu besserer Luft gewesen werden. Weiterhin spricht sich die CDU für die zügige Einrichtung von Umweltzonen aus. Die Umweltzonen sollen dann auch für die Göttinger Taxen und die Zulieferer gelten..
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•
Tarifkrise
CDU: Misere durch SPD verschuldet04.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU reagiert auf die Forderung von SPD und Grünen. Die fordern, dass Niedersachsen seine Förderung für das Deutsches Theater und Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tariferhöhungen aufstocken soll. Die CDU verweist darauf, dass das Land nicht für die schlechten Tarifverhandlungen der Kommunen aufkommen kann.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Knebelverträge ~ meinen•
Blitzer
Grüne: Verkehrssünder verfolgen.04.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert mit Unverständnis über die Berichte zur Installation einer Blitzanlage beim Kaufpark. Ulrich Holefleisch empört sich darüber, dass die Blitzergebnisse nicht zur Verfolgung der Verkehrssünder genutzt werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen•
Landesmuseum
CDU : Späte Früchte von Güntzler und Dr. Noack02.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung des Kultusministeriums, im Gebäude der alten Zoologie ein ethnologisches Landesmuseum einzurichten. Sie sehen darin die späten Früchte der Arbeit der früheren CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack. Gleichzeitig werden in der Pressemitteilung Dr. Gabriele Andretta und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Museumsneubau ~ meinen•
Landesmuseum
Grüne: Alte Zoologie gut geeignet02.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich darauf, dass Göttingen ein ethnologisches Landesmuseum bekommen könnte. Die akte Zoologie als Ort für das Museum wird begrüßt. Das Landesmuseum wird als Ergänzung zu den Planungen um die Wissenshäuser betrachtet.
--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Museumsneubau ~ Göttingen ~ Alltag,Kultur,Politik ~ loben,meinen•
Wissenshäuser
FDP lehnt aktuelle Pläne ab02.07.2008 Die Ratsfraktion der FDP lehnt das Konzept der Wissenschaftshäuser ab. Als Gründe sieht sie die überteuerten Investitionskosten, die Folgekosten sowie die inhaltliche Enge des Konzepts. Die FDP favorisiert einen Neubau an einem Ort.
[Anmerkung: Welche Funktion hat ein Museum? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Museumsneubau ~ meinen•Gebührengerechtigkeit
FDP: Senkung der Kundenstoppergebühren01.07.2008 Die FDP spricht sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, für Warenauslagen sowie der gastronomischen Außenbestuhlung aus. Für die Bauausschusssitzung am 6. Juli hat die FDP einen entsprechenden Antrag eingereicht. Insbesondere werden durch die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren zum Beispiel Geschäfte in Hinterhöfen benachteiligt.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•School-Out-Party
9.7. - im Naturbad Grone School-Out-Party30.06.2008 Die Stadt weist mit Verweis auf die Pressemeldung von der GoeSF.auf die School-Out-Party im Naturbad Grone hin. In der Zeit von 11-16 Uhr sind verschiedene Aktionen geplant und wer als Pirat verkleidet kommt, erhält freien Eintritt. Die schönsten Kostüme werden prämiert.
[Göttinger-Sommer-Karneval?]--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Ferienangebote ~ Göttingen ~ Sport,Alltag,Freizeit ~ ankündigen•
Von-Ossietzky-Straße
Oberbürgermeister schlägt Fußgängerüberweg vor30.06.2008 In einer Pressemeldung der Ratsfraktion der Grünen wurde die Verkehrssituation in der Von-Ossietzky-Straße beklagt. Bei der nächsten Bauausschusssitzung am 10. Juli wird deshalb der Oberbürgermeister die Planung für einen Fußgängerüberweg "Guldenhagen/ Auf dem Lohberge" vorschlagen.
--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung ~ berichten•
Beschäftigungsförderung
Auszubildende lehrten erfolgreich30.06.2008 In einer Pressemitteilung lobt die Öffentlichkeitsarbeit ein Kooperationsprojekt zwischen der Pearson-Realschule, dem Verein Schulsozialarbeit Göttingen e.V. und der Beschäftigungsförderung Göttingen. "Auszubildende" aus der PC-Werkstatt der Beschäftigungsförderung leiteten den Unterricht in einer Schüler-AG.
[Irritiert: Meint der Begriff Auszubildende hier Praktikanten? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•
von-Ossietzky-Straße
Grüne: Verkehrsberuhigung für Hauptverkehrsachse?26.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert schnelle Verkehrberuhigungsmaßnahmen für die von-Ossietzky-Straße. Durch die Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Zietenkaserne hat sich die von-Ossietzky-Straße von der Nebenstraße zur Hauptverbindungsstraße für das neue Stadtviertel entwickelt. Die geänderte Verkehrssituation wird mit drastischen Worten beschrieben.
[Anmerkungen: Sind bei Hauptverbindungsachsen Verkehrsberuhigungen erlaubt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•Wirtschaftsdeckelung
Prüfen und weiter abkassieren!23.06.2008 In der Pressemitteilung der Stadt heißt es, dass der Oberbürgermeister die Höhe der Gebühren für Sondernutzung prüfen lassen will. Frühestens zum Januar 2009 könnten Änderungen wirksam werden. Bis dahin werden hartnäckigen Widerstand (also wiederholte Verstöße) unnachgiebig verfolgt, heißt es weiter.
[Göttingen ist Spitze - beim Festlegen von Gebühren, wie die Aktionskarte der FDP-Ratsfraktion zeigt. Dr. Dieter Porth.
10.07.2008Inhaltlich Korrektur der Zusammenfassung
10.07.2008Nachdenken über die Änderung] --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Kleinärger ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ kritisieren,berichten•Feinstaub
24.6. - Aktionsplan zur Luftreinhaltung / 23.6. - Informationstechnik20.06.2008 Im Umweltausschuss soll am 24. Juni der Maßnahmen- und Aktionsplan zur Luftreinhalteplan vorgestellt werden.
Im Gleichstellungs- und Personalausschuss geht es am 23. Juni unter anderem um die Informationstechnologie der Stadt Göttingen sowie um Reinigungskonzept der Stadt. --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Kulturverträge
FDP: SPD argumentiert mit Nebelkerzen20.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, dass die CDU-FDP-Landesregierung mit den Kulturverträgen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester über den Tisch gezogen hätte. Die SPD und die Grünen haben nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion die Konsequenzen der Verträge gewusst und zugestimmt. Die jetzigen Nachforderungen hält die FDP für unseriös und sollen nur von den selbstverschuldeten Finanzierungsproblemen ablenken.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Knebelverträge ~ meinen•
Recycling
28.6. - Gebrauchte Möbel, Computer, ... tauschen20.06.2008 Beim Warentauschtauschtag können alte Geräte, Möbel, ... zum Betriebshof der Stadtreinigung in der Rudolf-Wissell-Straße mitbringen. Wer ein bestimmtes Möbelstück braucht, kann es von dort kostenlos mitnehmen. Nicht getauschte Sachen werden von der Stadtreinigung sachgerecht entsorgt. Der Warentauschtag findet am 28. Juni in der Zeit von 10Uhr bis 14 Uhr statt.
Die Abfuhrtermine für die Blaue Tonne sind auf den Webseiten der Stadtreinigung abrufbar. Auch bietet die Stadtreinigung eCards auf ihren Websites an.
[Anmerkung: Der eCard-Service wird nicht lange wegen Spammissbrauchs existieren. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadtreinigung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Blaue-Tonne ~ berichten•
Stadtbibliothek
Bestseller für den Urlaub19.06.2008 Bei der Stadtbibliothek kann man Bestseller gegen eine Sonderleihgebühr ohne Wartezeit ausleihen. Für Juli und August können Bestseller für vier Wochen ausgeliehen werden. Im Juli bietet die Stadtbibliothek kurze Einsteigerkurse für das Internet, die digitale Photobearbeitung und für eBay an.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ berichten•Kulturkrise
SPD: Kultureinrichtungen in Knebelverträge gedrängt19.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD sieht die Schuld für die finanziellen Engpässe bei der damaligen CDU. Sie interpretiert die Schwierigkeiten der Kultureinrichtungen als bewusst falsches Politikspiel der CDU und FDP.
[Archivhinweis: Die Auflistung der Artikel zu dem Thema in der Startdatei der Themenliste Knebelverträge war aufschlussreich. Die Verträge wurden in der Atmosphäre von Wählkämpfen ausgehandelt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Knebelverträge ~ erzählen•
Kaufentscheidung
Stadt kauft schwedische Gardinen mit Gebäude17.06.2008 Der Oberbürgermeister gab am 17. Juni seine Kaufentscheidung für das Göttinger Gefängnis bekannt. Er bezeichnete die Konditionen als günstig. Weitergehende Informationen zu Preis finden sich in der Pressemitteilung nicht. Weiterhin wird betont, dass angesichts der bisher ungeklärten Finanzierung damit keine Vorentscheidung für das Projekt der Wissenshäuser gefallen sei.
[Nachfrage: Was sind günstige Konditionen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Ausschüsse
dritte Gesamtschule,...17.06.2008 Am 26. Juni sind verschiedene Ausschusssitzungen. Der Schulausschuss berät unter anderem über eine dritte Gesamtschule in Göttingen. Der Ortsrat in Nikolausberg hat unter anderem die Sanierung des Spielplatzes Rußbreite auf der Tagesordnung. Beim Ortsrat Grone werden verschiedene Bauplanungen (Lütjen Feldweg, Talsgraben, Südlich Sportplaz) behandelt. Im Ortsrat Geismar geht es unter anderem um neue Toiletten für das Moritz - Jahn - Haus am Thieplatz.
--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Vollversammlung
24.6. - Jahresbericht des Behindertenbeirats17.06.2008 Für den 24. Juni um 15.00 Uhr hat der Göttinger Behindertenbeirat im Rathaus eine Vollversammlung organisiert. Neben dem Jahresbericht sind auch Anregungen und Vorschläge für die weitere Arbeit willkommen.
--- Pressemelder: http://www.behindertenbeirat.goettingen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen•
Ortstermin
Schützenplatz und Godehardhalle17.06.2008 Morgen, am 18. Juli, trifft sich die CDU-Ratsfraktion zur öffentlichen Fraktionssitzung in der Godehardhalle. Anschließend will man im Bürgerschützenhaus sich mit den Schützen treffen und Verbundenheit mit dieser Tradition zeigen. Bei den Gesprächen ist auch die Zukunft des Schützenfestes ein Thema.
Schon am 9. Juni erreichte die Redaktion die Meldung, dass sich der CDU-Ortverein Geismar für eine erneute Kandidatur von Hartwig Fischer für den Bundestag ausspricht.--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kulturverträge
FDP: mehr Bürgerengagement zeigen16.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP widerspricht dem Begehren der Grünen, dass das Land Niedersachsen die Zuschüsse für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tarifsteigerungen anheben soll. Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, weist unter anderem darauf hin, dass beide Kultureinrichtungen von der Haushaltskonsolidierung 2003 verschon blieben. Weiter wird auf einen Zusatzfördertopf für das Kinder- & Jugendtheater hingewiesen.
--- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Hannover,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ anregen,meinen•
Energiesparen
Verheizen der Zukunft11.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Personalmangel bei der Stadt. Zum Beispiel wird deshalb die veraltete Heizung des Felix-Klein-Gymnasiums nicht saniert, obwohl im Haushalt Geld dafür vorgesehen ist. Gleichzeitig stellt Rolf Becker fest, dass sich im Vergleich zum vorherigen Oberbürgermeister Danielowski (CDU) das Energiemanagement unter Oberbürgermeister Wolfgang Meyer deutlich verbessert hat.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Energieberatung ~ meinen•Verkehr
15.6. Vollsperrung der Theodor Heuss Straße11.06.2008 Wegen Asphaltierungsarbeiten ist die Theodor-Heuss-Straße zwischen Christopherusweg und Grüner Weg beidseitig am Sonntag gesperrt. Schon am 5. Juni meldete die Stadt erfreut, dass der Ausbau für die B27 entgegen früherer Befürchtungen wie geplant fortgeführt werden kann.
--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Staatsbau,Verkehr ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Geld
Finanzausschuss: Wie klamm ist die Stadt?10.06.2008 Am 17. Juni tagt der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr im Feuerwehrhaus Grone. Neben der externen Finanzprüfung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ist ein Bericht zur aktuellen Finanzlage und über zusätzliche Ausgaben geplant.
--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Kultur
Wissenshäuser, Galerien, ..10.06.2008 Bei der Kulturausschusssitzung soll über den Entwicklungsstand der Projekte "Wissenshäuser" und "Kunstquartier Göttingen" berichtet werden. Bei dem Projekt Wissenshäuser geht es um den Bau von zwei zusätzlichen Museen. Bei dem Projekt "Kunstquartier Göttingen" will man Raum für drei öffentlich subventionierte Kunstgalerien mit einer Ausstellungsfläche von 1400 Quadratmetern schaffen.
[Frage: Was kostet der Prestigeunsinn eigentlich die Stadt? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ berichten•
Bauprobleme
Akazienweg, Unterm Hagen , ...10.06.2008 In der Bauausschusssitzung am 19. Juni wird der Schleichverkehr im Akazienweg sowie die mögliche öffnung von "Untern Hagen" besprochen. Weiter ist neben dem Baugebiet in Roringen und neben der Tempo 30 Zone in der Pfalz Grona Breite auch der Bebauungsplan für den Windausweg in der Sitzung ein Thema.
--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Staatsbau ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Ratssitzung
öffentliche Musikschule kommt06.06.2008 Den Beschluss zur Musikschule stellt die öffentlichkeitsarbeit der Stadt Göttingen bei der Zusammenfassung der Ratssitzung in den Vordergrund.. An zweiter Stelle wird der Antrag der CDU zur Ehrenamtscard angesprochen. Am Ende der Meldung wird erwähnt, dass die Stadt Göttingen Kindergärten von privaten Trägern nicht fördern will. Der Ausgang der Abstimmung Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) in den Aufsichtsräten von E.On und Göttinger Brauhaus AG wird nicht erwähnt.
--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Planungstransparenz
CDU fragt nach Bauplänen05.06.2008 Die Ratsfraktion der CDU fragt nach, welche Neubauten auf dem gelände der abgerissenen Häuser im Bereich der Holtenser Landstraße geplant sind. Die CDU stellt die Anfrage, weil den Anwohnern bisher keine Auskunft gegeben wurde. Weiterhin stellt die Die CDU fordert einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerforums im Bereich der Weststadt/Hagenberg. Dadurch soll geklärt werden, welche Bauten auf dem Gelände der beiden abgerissenen Häuser in der Holtenser Landstraße geplant sind.
--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Spieleentwickler
7+8. Juni - Treffen der Spieleautoren03.06.2008 Am 7. und 8. Juni treffen sich die Spieleentwickler in der Stadthalle zum Erfahrungs- und Ideenaustausch. Am 7. Juni sind die Entwickler unter sich. Am 8. Juni ist die Messe/Ausstellung für die interessierten Besucher zugänglich. Auch in diesem Jahr verleiht die Stadt ihren Spiele-Innovationspreis "INNO-SPATZ".
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innovationen ~ berichten•
Kritik
Blaue Tonne ist zu teuer?02.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Aufstellung der Blauen Tonnen als zu teuer. Sie hält die Kalkulation der Stadt für zu optimistisch. Gleichzeitig verweist die FDP auf die möglichen jährlichen Kosten in Höhe von bis zu einer Million Euro, die das Scheitern des Projekts kosten könnte. Die FDP-Fraktion meint, dass eine Vergabe der Papiersammlung an einen privaten Papiersammler für die Gebührenzahler die preisgünstigere Alternative gewesen wäre.
[Anmerkung: Im Konzept der Stadtreinigung findet sich keine Alternativkalkulation für die Gebührenentwicklung, wenn private Papiersammler im Stadtgebiet aktiv sind. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Blaue-Tonne ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•Event - Cornpickers
5-Alive im Cornpickers02.06.2008 Am Samstag, den 31. Mai rockten 5-Alive im Cornpickers Hühnerstall.
[Ups.: Hoffentlich fiel Maria nicht vor Schreck von Ihren Eiern herunter? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.cornpicker.de/ - --- Themenlisten: Termine,Popkonzertorte ~ Göttinger Land,Mielenhausen ~ Musik ~ berichten,anregen,werben•Rundfunk
Fritz Güntzler (CDU) im NDR-Verwaltungsrat02.06.2008 Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, wurde in de Verwaltungsrat des NDR gewählt. Den Vorschlag dazu machten der CDU Landesvorsitzende Christian Wulff und sein angekündigter Nachfolger David McAllister. Der Verwaltungsrat kontrolliert den Intendanten des NDRs.
--- Pressemelder: http://www.fritz-guentzler.de/ - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•
Blaue Tonne
Fehlende Transparenz bei Tarifen02.06.2008 Die Alba will in der Stadt ab 1. Juli Papiersammeltonnen in Göttingen aufstellen. Mit einer Verfügung wollte die Stadtreinigung dies untersagen. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab dem Widerspruch von Alba aus mehreren Gründen recht. Ein Grund war, dass die Stadtreinigung für die behaupteten Gebührensteigerungen in Höhe von 10% bis 14% keine Belege vorgelegt hatte.
--- Pressemelder: http://www.verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Blaue-Tonne ~ Göttingen ~ Verwaltung,Alltag ~ berichten•
offener Brief
SPD: Hirche soll Wort halten02.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert in einem offenen Brief vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass das Land Niedersachsen seine Zusagen einhält. Der für 2009 geplante Ausbau der B27 muss nach Meinung der SPD 2009 kommen, wenn der Minister nicht sein Wort brechen will.
--- Pressemelder: http://www.spd-goettingen.de/fraktion/ - --- Themenlisten: Verkehr ~ Hannover,Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen,erzählen•
Akazienweg
CDU: Fußgängerampel30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat am 28.5. mit Anwohnern über die Verkehrssituation im Akazienweg gesprochen. Sie fordert endlich eine Umsetzung der Maßnahmen, die schon Ende April im Verkehrsausschuss besprochen wurden. Weiterhin befürwortet die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Fußgängerampel, um Kindern eine sichere Überquerung des Akazienwegs zu ermöglichen.
[Nachtrag:] --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,fordern,meinen•Blaue Tonne
Niederlage vor Gericht: Alba darf Tonnen aufstellen30.05.2008 Die Firma Alba hat vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Sie darf ab dem 1. Juli in Göttingen ihre Papiersammeltonnen aufstellen. Angesichts der kommenden Konkurrenz erinnert die Stadtreinigung die Göttinger Bürger daran, dass die Erlöse aus der Papiersammlung den Müllgebühren zugute kommen. In einer zweiten Meldung teilte die Stadtreinigung mit, dass ihre Zertifizierung für das Qualitätsmanagement gemäß ISO 9001 bestätigt wurde.
[Nachtrag:]--- Pressemelder: http://www.stadtreinigung.goettingen.de - --- Themenlisten: Blaue-Tonne ~ Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Städtepartnerschaften
CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln.
[Nachtrag:]--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Nanjing,Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Stadtentwässerung
FDP: Urteil ist juristische Ohrfeige für Meyer30.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP bewertet das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ohrfeige für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Weiterhin weist die FDP darauf hin, dass die Stadtentwässerung einen bestehenden Ratsbeschlüß mehrfach übergangen hat, wonach spätestens zwei Jahre vor Baubeginn die Hauseigentümer über Baumaßnahmen zu informieren sind.
[Nachtrag:]--- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Kanalsanierungs-Abwasser ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Propaganda
Göttingen: Berichte über Erstligabasketball30.05.2008 Seit einiger Zeit zitiert die Stadt verschiedene Pressemeldungen von der BG 74 auf ihren Internet-Seiten. In der kommendenden Sportausschusssitzung wird über Erstligabasketball berichtet werden. Bei den weiteren Zitaten werden zum Beispiel die Preise für Dauerkarten bei der 1. Bundesligamannschaft der Frauen genannt. Die BG 74 gibt Ermäßigungen für Schüler, Studenten, Rentnern, Zivildienstleistende/ Wehrpflichtige und Schwerbehinderte erhalten, nicht aber für Hartz IV Empfänger. Auch Pressemeldungen zum aktuellen Kader der BG 74 sind der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Göttingen ein Zitat wert.
[Frage: Warum lässt Oberbürgermeister in der Öffentlichkeitsarbeit die Abkehr von der staatlichen Neutralität zu? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sport ~ berichten•FDP-Anfragen
Schluss mit Schleichverkehr29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden.
[Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Theaterförderung
Niedersachsen soll Tarifsteigerung ausgleichen29.05.2008 Die Angestellten beim Deutschen Theater werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Durch die Tariferhöhungen entstehen dem Deutschen Theater zusätzliche Kosten in Höhe von fünfhunderttausend Euro. Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass das Land Niedersachsen diese Zusatzkosten durch eine Erhöhung ihres Förderetats ausgleicht. Insgesamt kostet das Deutsche Theater die öffentliche Hand fast sechseinhalb Millionen Euro, wobei durch Eintrittskarten ungefähr eine Million Euro erwirtschaftet werden.
[Nachtrag:
29.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Deutsche Theater ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•
1984
Haushaltssatzung im Amtsblatt28.05.2008 Die Stadt erweitert ihre Meldung zum genehmigten Haushalt um den Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt. Auf der Website der Stadt ist nicht ersichtlich, dass die Meldung unter unveränderten Link nachbearbeitet wurde.
[Anmerkung: Vergleichen Sie den Text mit der Mitteilung vom 22. Mai und dessen Link. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ erzählen•
Akazienweg
CDU-Fraktion trifft sich am Akazienweg27.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU trifft sich am 28.5. um 17:00 bei der Esso-Tankstelle in der Reinhäuser Landstraße. Bedingt durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße umfahren viele Autofahrer die Baustelle über den Akazienweg. Die CDU-Ratsfraktion will deshalb mit den Anwohnern im Akazienweg sprechen.
[Nachtrag:]--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Ehrenamtskarte
Bonusheft für 250 Stunden Ehrenamtsarbeit27.05.2008 Die niedersächsische Landesregierung hat die Ehrenamtskarte in Lebengerufen. Die Ratsfraktion der CDU will in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, die Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen bei verschiedenen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen auch in Göttingen einzuführen. Auf Antrag soll jeder die Ehrenamtscard erhalten, der in den letzten drei Jahren mindestens 250 Stunden pro Jahr an ehrenamtlicher Arbeit geleistet hat.
[Nachtrag:]--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ehrung,Verwaltung,Politik ~ meinen•
SPD-Antrag
Öffentlich geförderte Musikschule für Göttingen?26.05.2008 In der kommenden Ratssitzung will die SPD beantragen, dass unter dem Dach der Volkshochschule für Göttingen eine öffentlich subventionierte Musikschule ins Leben gerufen wird. Als herausragendes Merkmal wird in der Meldung hervorgehoben, dass die öffentlichen Musikschulen die frühkindliche Musikerziehung zu Ziel haben.
[Anmerkung: Typisch Göttingen - Private Initiativen scheitern am Filz. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.spd-goettingen.de/fraktion/ - --- Themenlisten: Verschwendung,Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•Schulpolitik
Schule - Städtepartnerschaft und zweite IGS23.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen wird im Schulausschuss am 29.5. den Antrag stellen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in den Gebäuden der bisherigen Pearson-Realschule prüfen soll. Dabei sollen die Aktivitäten des Landkreises bis zum 1. August abgewartet werden. In einem Antrag für die Ratssitzung am 6 Juni wollen die Grünen die langjährigen Kontakte, zum Beispiel zwischen der Göttinger IGS und der Schule Instituto TomÁs Ocampo in La Paz Centro, zu einer Städtepartnerschaft aufgeweiten. In der Begründung wird gemeint, dass Nanjing und La Paz Centro gleichrangig zu behandeln sind.
[Nachtrag:]--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Nanjing,Dritte Gesamtschule,Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Elliehausen
CDU fordert Lärmschutzwand23.05.2008 Der Lärmschutzwall bei Elliehausen hat eine Lücke. In der Ausschusssitzung am 22.Mai wurde auf das Thema Schutz vor Autobahnlärm in Elliehausen behandelt. Die CDU fordert eine Schließung dieser Lücke durch eine Lärmschutzwand. Die Ausweitung von "passivem" Lärmschutz bei den betroffenen Häusern in Elliehausen hält sie nicht für ausreichend.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Unterm Hagen
Grüne: Öffnung für Stadt zu teuer23.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" aus. Die Straße verbindet Holtensen und den Holtenser Berg. Neben der Verkehrslärmbelastung begründen die Grünen ihre Ablehnung auch mit den zu erwartenden hohen Kosten im sechsstelligen Bereich
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Aufstellung
Weende kriegt Blaue Tonnen zuerst22.05.2008 Am Samstag werden die ersten 120l Tonnen von der Stadtreinigung Göttingen im Ortsteil Weende verteilt. Mit der Verteilung der größeren 240l-Tonnen wird begonnen werden, sobald der Hersteller diese geliefert hat. Die Leerung der Papiertonne erfolgt alle 14 Tage. Die Einnahmen aus der Altpapiersammlung dienen zur Stützung der Müllgebühren.
--- Pressemelder: Stadtreinigung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Blaue-Tonne ~ berichten•Haushalt
Städtischer Haushalt mit Kritik genehmigt22.05.2008 Der Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Genehmigung des Haushalts und lobt die Arbeit der Finanzbehörde. Die Pressemitteilung erwähnt einige Kritikpunkte zum Haushalt. So wird bei der Genehmigung der Erhöhung der freiwilligen Leistungen kritisiert. Die Mehreinnahmen sollen zur Reduzierung von Altkrediten verwandt werden, so dass die Stadt ihr Konzept für das laufende Jahr überarbeiten muss.
[Anmerkung: Wünschenswert wäre statt Lobhudelei eine transparente Darstellung von Ausgaben und Einnahmen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•Innenstadtleitbild
7.6. - Innenstadtplanung in der Fechthalle22.05.2008 Der Baudezernent Thomas Dienberg lädt am 7.6. um 10:00 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur 1. Innenstadtkonferenz in die Fechthalle in der Geiststraße 6 ein. Im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion sollen Leitbilder für die Zukunft entwickelt werden.
[Anmerkung: Die Ölproduktionskrise ist im Flyer kein Thema. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbild ~ ankündigen•
Fahrradbügel
Grüne: Mehr Parkplätze für Fahrräder19.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass die Zahl der Fahrradfahrer in Göttingen steigt. Mit Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen fordern die Grünen mehr Fahrradbügel in der Innenstadt, am Bahnhof und an anderen Fahrradparkplätzen. Durch mehr Fahrradbügel will die Grüne Ratsfraktion das wilde Parken der Fahrräder unterbinden und den Fahrradparken in Göttingen lenken helfen.
[Anmerkung: Gemäß der FDP-Anfrage aus dem April sieht die Verwaltung in Fahrradbügeln wohl eher eine Möglichkeit zur Abzocke. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Akazienweg
Ortstermin zum Schleichverkehr14.05.2008 Die Ratsfraktion macht am Freitag, den 16.5. ab 8:15 eine Ortsbegehung im Bereich Wilhelm-Buch Straße, Wilhelm-Raabe-Straße und Akazienweg. Treffpunkt ist die ESSO-Tankstelle an der Reinhäuser Landstraße.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Merkelstraße
SPD-Fraktion macht Orttermin13.05.2008 Die Ratsfraktion der SPD will sich am Freitag ab 16:00 vor Ort über die Verkehrssituation in der Merkelstraße informieren.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ ankündigen•
Stadtsport
zwei Freibäder offen, Triathlon, Fitnessprogramme, ...10.05.2008 Die Website der Stadt Göttingen zitiert mehrere Meldung von der GoeSF. Zum einen wird auf den geplanten Triathlon am 31. August hingewiesen. Bisher haben sich über fünfzig Teilnehmer schon angemeldet. Weiterhin wird auf die Fitness-Angebote von der GoeSF hingewiesen. Für die Freunde vom Plantschen und Schwimmen wurden die städtischen Freibäder in Grone und im Brauweg geöffnet.. Ein Öffnungstermin für das Freibad in Weende wurde noch nicht angegeben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Freizeit ~ Göttingen ~ aufzählen•
Blaue Tonne
Stadtreinigung wirbt für ihr Entsorgungskonzept08.05.2008 Die Stadtreinigung Göttingen wirbt dafür, dass die Bürger die Blaue Tonne vom Konkurrenten ALBA nicht auf den Hoflassen. Neben der wöchentlichen Leerung sprechen auch die Stützung der Müllgebühren sowie die Schaffung von vier zusätzlichen Arbeitsplätzen für die Blaue Tonne der Stadtreinigung..
--- Pressemelder: Stadtreinigung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Blaue-Tonne ~ berichten•
Staatsmedien
Stadt Göttingen befragt Surfer08.05.2008 Die Website der Stadt Göttingen entwickelt sich weiter zur staatlichen-gesteuerten Internet-Zeitung. Derzeit macht die Stadt Göttingen eine Umfrage bei den Surfern, um ihr Informationsangebot zu verbessern.
[Anmerkung: Die Verstaatlichung des Internets schreitet voran. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Göttingen ~ Blaue Tonne
SPD Fraktion verteidigt Stadtreinigung07.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Entsorgung des Altpapiers in kommunaler Hand bleibt. Nach ihrer Ansicht bietet nur die städtische Stadtreinigung die Gewähr, dass zukünftig von jedem Haus das Altpapier abgeholt wird.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Blaue-Tonne ~ erzählen•
Infostand
Bürgergespräche zum Thema "Unterm Hagen" gesucht07.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP will am 10. Mai mit den Bürgern über die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" sprechen. Dazu wird sie von 11-12 einen Infostand bei der Einkaufskaufspassage auf dem Holtenser Berg sowie von 12-13 Uhr in Holtensen vorm Schleckermarkt aufbauen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Holtenser-Berg ~ meinen•
Bürgerkontakt
9.5. - SPD-Fraktionssitzung vor Ort06.05.2008 Die Ratsfraktion der SPD trifft sich zur Fraktionssitzung vor Ort am 9. Mai um 16:00 auf dem Holtenser Berg. Sie will sich fort Ort über die Entwicklungsmöglichkeiten des Ladenzentrums auf dem Holtenser Berg informieren. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Holtenser-Berg ~ erzählen•
StartListe
Meldungen rund um den Holtenser Berg05.05.2008 Die stadtpolitische Aufwertung des Holtenser Bergs ist ein Problem. Die Satellitenstadt ist derzeit nur über eine Straße zu erreichen. In den letzten Wochen wurde die Idee zur Öffnung der Straße "Unterm Hagen" aufgeworfen. Die Meldungen zu diesem Thema und andere Meldungen zum Holtenser Berg werden hier für die neue Themenrubrik aufgelistet.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Holtenser-Berg ~ aufzählen•
Holtenser Berg
7. Mai - Ortsbegehung durch die CDU-Fraktion05.05.2008 Die Straße "Unterm Hagen", die Holtensen mit dem Holtenser Berg verbindet, soll für den Autoverkehr geöffnet werden. Morgen um 16:30 will sich die Ratsfraktion der CDU vor Ort ein Bild machen und mit den Anwohnern und Bürgern aus Holtensen und vom Holtenser Berg sprechen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Verkehr ~ ankündigen•
Reinhäuser Landstraße
Rad- & Fußweg statt Fußweg30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich verwundert über die Verkehrsführung im Bereich der Reinhäuser Landstraße. Sie legt die Idee nahe, den Fußweg in einem gemeinsam genutzten Fuß- & Radweg umzudeklarieren. In der Pressemitteilung wird auf das Realverhalten der Radfahrer sowie auf die gegebene Verkehrssituation hingewiesen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen•Öffentlichkeitsarbeit
Fremde Pressemeldungen bei der Stadt30.04.2008 Die Strategie der Öffentlichkeitsarbeit hat sich gewandelt. Früher beschränkte sich die Stadt auf die Selbstdarstellung. Seit einiger Zeit versteht sich die Stadt als Repräsentant der Region. Jede zweite Neuigkeit sind externe Pressemelungen.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen•Schnappschuss
Rabensichere Mülltonnen für den Cheltenhampark?29.04.2008 Der Rasen ist rechtzeitig zu Beginn der Händelfestspiele frisch gemäht. Und um die Mülltonnen herum fliegt der Müll herum. Wer war es. Eine Passantin meint, dass die Raben oder andere Tiere dafür verantwortlich sind. Braucht der Cheltenhampark Raben-sichere Mülltonnen?
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Impression ~ Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen•Stadtplanung
Penny Markt für Holtenser Berg29.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP wünscht sich eine Wiederöffnung eines Einkaufzentrums auf dem Holtenser Berg. Dazu muss das Einzugsgebiet für den Laden auch Holtensen umfassen. Mit dem Beginn des Verfahrens zur Öffnung der Straße "Unterm Hagen" wird der Wunsch aus Sicht der FDP Stück für Stück Realität. Der Ausbau des Fußweges mit Kosten in Höhen von zirka 100k€ hat im derzeitigen Haushalt noch keine Etatstelle.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Kosten der Unterkunft
Grüne kritisieren Haltung des Landkreises28.04.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf.
[Nachtrag:
05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Hartz IV,Hartz IV Diskriminierung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Ausbildungsplätze
Kooperation von Stadt und ISA gefordert28.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert mehr Engagement bei Verbundausbildungsplätzen. Bei der Verbundausbildung lernt der Auszubildende bei zwei Arbeitgebern. Mit Hinweis auf die Vorbildfunktion der Stadt wird eine Zusammenarbeit von Stadt und ISA (Initiative Südniedersachsen für mehr Ausbildung) gefordert.
[Nachtrag:
05.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Arbeitsvermittlung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Kleine Meldungen
26.4. - Fahrräderauktion, 1. Mai, Händel, ..23.04.2008 Am 26.4. findet im im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten wieder eine Fund-Fahrräder-Versteigerung statt.
Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer zeigt sich erfreut über den angekündigten Besuch des britischen Botschafters anlässlich der Händelfestspiele.
Am 1. Mai hat das Tourist-Info geöffnet, alle anderen städtischen Einrichtungen feiern die Arbeit oder Christi Himmelfahrt oder beides.
[Nachtrag:
24.04.2008Inhaltliche Korrektur der Überschrift]--- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Ehrung,Alltag ~ ankündigen,berichten,aufzählen•
Carré
Neuer Center-Manager mit neuen Ideen22.04.2008 Der neue Centermanager des Einkaufzentrums Carré in der Göttinger Innenstadt heißt seit 1. März Axel Lange. Er war vorher neun Jahre der Inhaber vom empowered Reebok Fitnessclub.
--- Pressemelder: Göttinger Wirtschaftsdienst - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•
Staatsbelobigungen
"Ehrenamtliche des Jahres 2008" bis 1.7. vorschlagen21.04.2008 Das Land Niedersachsen richtet den Wettbewerb "Unbezahlbar und freiwillig - Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement" aus. Dort werden Menschen prämiert, die sich in den Bereichen Kultur, Sport, Kirche/religiöse Gemeinschaften, Umwelt oder Soziales engagiert haben.. Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ruft die Göttinger Bürger/innen zur Teilnahme auf..
[Anmerkung: Demokratieverständnis heute? - Das ehrenamtliche politische Engagement, zum Beispiel beim Amnesty International, wird nicht mit Preisen gelobt. Dr. Dieter Porth
03.05.2008Nachtragen von 'nicht' in der Kommentarzeile.] --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Hannover,Göttingen ~ Ehrung ~ berichten•Ausschüsse
Boule in der Innenstadt, Schutzwassergebühren18.04.2008 Die Stadt verweist auf die Themen der Ausschusssitzungen. Im Bauausschuss am 24. April geht es unter anderem um einen Boule-Platz in der Innenstadt und um den Autobahnanschluss Holtensen. Im Werkausschuss Umwelt geht es am 29. April u.a. um einen Bericht zum Thema "Erhebung von Schmutzwassergebühren."
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Zukunftstag
Eintagpraktikum in städtischen Betrieben18.04.2008 Für Donnerstag, den 24. April, haben sich achtzig Schüler bei der Stadt zum Zukunftstag angemeldet. Nach einer Begrüßung durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hospitieren bis zum Mittag die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen städtischen Betrieben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ ankündigen•
FDP-Antrag
Investorpflege: Durchfahrt von Holtensen zum Holtenser Berg!18.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP will in der kommenden Bauschusssitzung die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" für den Autoverkehr fordern. Sie spricht sich für die Öffnung aus, weil ein Investor nur dann in ein Einkaufszentrum auf dem Holtenser Berg investieren wollen soll. Der Ortsrat Holtensen weht sich gegen die Öffnung - wahrscheinlich weil zusätzlicher Verkehr durch bisher echt verkehrsberuhigte Ortlagen fließen würde.
[Nachtrag:
20.04.2008Meldungszusammenfassubng war unverständlich formuliert.]--- Pressemelder: http://www.fdp-stadt-goettingen.de/fraktion - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Haushaltsloch
1 M€ fehlen wegen Lohnsteigerungen - unsolide Haushaltspolitik14.04.2008 Die Lohnsteigerung von über 5% führen wegen der Lohnnebenkosten zu Kostenerhöhungen von 8%. Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den unsoliden Haushaltsansatz, der lediglich Kostensteigerungen von 4% vorsah. Sie sieht die Schuld bei den Fraktionen von der SPD und den Grünen und verweist auf die vergangenen Redebeiträge von Oberbürgermeister Meyer (SPD), Stadtkämmerer Suermann (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Boulespielfläche
Französische Lebenskultur für Göttingens Innenstadt?10.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen könnte sich einen Bouleplatz bei der St. Jacobikirche oder auf dem Waageplatz vorstellen. Im Bauausschuss will sie einen Antrag stellen, wonach die Stadt mit der St. Jacobi-Kirche in Verhandlungen treten soll. Die Möglichkeit für einen solchen Platz soll ausgelotet werden.
[Anmerkung: Statt eines Booleplatzes würden mir schon ein paar Bänke zum Verweilen in der Innenstadt reichen. Nicht jeder will sich in ein Straßencafe setzen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Stadtbild ~ meinen•
Nanjing
SPD will Städtekooperation wegen der Menschenrechte10.04.2008 Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Städtekooperation mit Nanjing ein. Der SPD-Stadtverband Göttingen begrüßt das Handeln der SPD-Ratsfraktion. Die SPD ist über den Aktionismus der CDU verärgert - wegen des CDU-Antrags. Die SPD setzt auf hartnäckige Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Delegationsbesuchen. Die Idee der CDU, die Kooperation aufzukündigen, wird vom SPD-Chef Stefan Cjhrsitmann als Fernsehsessel-Politik tituliert..
--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Nanjing ~ meinen•
SPD-Anfragen
Groscurthstraße: Wann löst Stadt Versprechen ein?04.04.2008 In einer Ratsanfrage beschäftigt sich die Stadt mit der Beschilderung in der Groscurthstraße, die nicht den vorherigen Ankündigungen der Stadt entspricht. In der Anfrage im Bauausschuss für den 10.4. geht es üb die Bauplanungen für 2008. Für den Schulausschuss am 29.5 ist eine Anfrage zum Thema "Ausbau der Grundschule Tannenberg wegen wachsender Schülerzahlen?" geplant.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Ratsanfragen ~ berichten•
FDP-Anfrage
Gleiches Recht für alle?03.04.2008 Für die Ratsversammlung am 11.4. hat die Ratsfraktion der FDP mehrere Anfragen angekündigt. In der Anfrage zu den Fahrradbügeln wird gefragt, warum der Blick kostenlos in der Stadt werben darf, während die Geschäftsleute vor Ort für eine solche Aktion 450€ monatlich als Konzessionsabgabe zahlen müssten. Bei der Anfrage zu blauen Tonne hat vielleicht zum Hintergrund, dass ein Unternehmer Papier kommerziell sammeln will. Mit der Anfrage zur GÖSIS soll ein Stadteil-sensitiver Kriminalitätskataster erstellt werden.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Anfrage
Liebe Verwaltung, wie geht weiter in der Großcurthstraße?03.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße ist diese nur als Einbahnstraße nutzbar. Entgegen anderslautender Ankündigungen soll die Großcurthstraße für alle Autofahrer nutzbar sein. Die Grünen-Ratsfraktion nimmt Anwohnerproteste auf will auf der Verkehrsausschusssitzung am 24.4. bei der Verwaltung nachfragen, wie es weitergehen wird..
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Verkehr ~ fragen•
Großcurthstraße
Protest gegen Umleitung des Verkehrs02.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße im oberen Teil ist dieselbe nur als Einbahnstraße zu befahren. Der Verkehr in Richtung Innenstadt sollte über die Geismarlandstraße umgeleitet werden. Lediglich der Busverkehr sollte über die Großcurthstraße von der Kiesseestraße zur Danziger Straße geleitet werden. Nach Angaben der Ratsfraktion der FDP und der Anwohner fließt aber auch normaler Umleitungsverkehr vermehrt durch die Großcurthstraße. Die FDP spricht von Wortbruch des Oberbürgermeisters.
[Anmerkung zur Verlinkung: Doppelzitate sind wegen eines Programmfehlers möglich. Dr Dieter Porth.] --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr ~ kritisieren•Protektionismus
SPD Antrag: keine Förderung für kommerzielle Kindergärten02.04.2008 Mit dem Antrag möchte die SPD durchsetzen, dass nur anerkannte Träger der "freien Jugendhilfe" Fördergelder von der Stadt bekommen. Die privaten Anbieter werden als Bedrohung für den derzeit geregelten Verteilungsmarkt der öffentlichen Subventionen wahrgenommen, wie der Begriff "Verdrängungswettbewerb" in der Antragsbegründung nahe legt.
[Anmerkung: Was hat eine Gewinnabsicht mit der Qualität eines Kindergartens zu tun? Geht es um die Qualität der Kindergärten oder um Marktabschottung für Pfründehalter? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kitagebühren ~ erzählen•Göttingen-Stipendium
SPD will fünf Stipendien02.04.2008 In der kommenden Ratssitzung am 11. April will die SPD einen Antrag mit dem Arbeitstitel "Göttingen-Stipendium" stellen. Mit dem Stipendium sollen jährlich fünf Studierende aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden. Die Kriterien für die Vergabe sollen im Ausschuss ausgearbeitet werden. Die SPD sieht darin ein Instrument des Stadtmarketings und vergleicht es mit den Kosten für Anzeigenkampagnen.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•Strauchschnitt
Frühjahrsabholung durch Stadtreinigung31.03.2008 Zum Herbst und Frühjahr holt die Stadtreinigung kleiner Mengen von Strauchschnitt und Baumschnittabfällen ab. Mengen über zwei Kubikmeter sind kostenpflichtig. Für laub- und Moosabfälle kann man in Lottoannahmestellen die sogenannten Laubsäcke kaufen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ berichten•
Nanjing
CDU will wegen Tibet Partnerschaft abbrechen31.03.2008 Angesichts der blutigen Proteste fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Anbahnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing abgebrochen wird. Sie will damit ein politisches Zeichen setzten.
[Anmerkung: Ist China politisch eher wie die EU oder wie die USA organisiert? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Nanjing ~ meinen•
CDU-Jahreshauptversammlung
Impulsreferat von Mc Allister25.03.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU veranstaltet am letzten Tag des März in der Weender Festhalle ab 19:00 seine Jahreshauptversammlung. Neben den Partei-internen Wahlen steht das Impulsreferat der Fraktionsvorsitzenden David McAllister der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im Mittelpunkt.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Personalrat
"ver.di siegt im Rathaus"07.03.2008 Bei den Wahlen zum Gesamtpersonaltrat hat die Gewerkaschaft einen Sitz dazu gewonnen und stellt im Gesamtpersonalrat elf der fünfzehn Vertreter. Der Gesamtpersonalrat vertritt zweitausendeinhundert städtische Mitarbeiter. Die Wahlbeteiligung lag unter fünfzig Prozent.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ Tarifverhandlungen 2008 ~ berichten•
07.03.2008 Die Ratsfraktion der FDP stellt Ihren angekündigten Antrag zum zügigen Verkauf eines Geländes an IKEA ersteinmal zurück. Als Gründe gibt die FDP an, dass die Verwaltung noch Handlungsbedarf sieht, um zu einem europakonformen Verkauf zu kommen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ IKEA ~ meinen•
Treppchenhäuser
... bis zum Sommer ohne Bewohner?!06.03.2008 Die sogenannten Treppchenhäuser im Maschmühlenweg sollen als Wohnraum bis zum Sommer aufgegeben werden. Diese Ankündigung der Sozialdezernentin begrüßt die Ratsfraktion der CDU. Sie ist auch über den Gesinnungswandel der Dezernentin erfreut, die bisher im Sozialausschuss eine Aufgabe des Wohnraums abgelehnt hatte.
[Anmerkung: Die langjährigen Bewohner der Treppchenhäuser empfinden ihre Wohnungen wahrscheinlich nicht als menschenunwürdig, sonst wären sie längst umgezogen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Lohnverhandlungen
Grüne: Schäubles Angebot zu niedrig06.03.2008 Derzeit fordert die Gewerkschaft Ver.di acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten bei Bund und Kommunen. Der Verhandlungsführer des öffentlichen Dienstes ist der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Ratsfraktion der Grünen unterstütz die Forderung von ver.di, weil in den letzten vier Jahren die Gehälter nur um 1% stiegen und die Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen mussten.. Weiterhin weisen die Grünen darauf hin, dass die Forderung von acht Prozent für zwei Jahre gilt und derzeit die Inflationsrate schon bei 2,4% liegt.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Tarifverhandlungen 2008 ~ meinen•
Erdgasautos
Stadtwerke fördern Erdgas-Autos05.03.2008 Der Fachdienst Straßen- und Wasserbau der Stadt Göttingen nutzt seit Dezemeber 2007 für die Bauüberwachung ein erdgas-betriebenes Auto. Derzeit gibt es 149-Erdagas-Autos in Göttingen und die Stadtwerke fördern derzeit den Neukauf eines Erdgasautos. mit einer Gutschrift von 500 kg Erdgas
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Werbung ~ Göttingen ~ werben•
Stadtplanung
Treppchenhäuser28.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Planung für den Bereich der Sportanlage "Am Maschpark" sowie den benachbarten Schlichtbauten im Maschmühlenweg. Diese sogenannten Treppchenhäuser sollen "kaum noch menschenwürdige Wohnverhältnisse" bieten. Die CDU favorisiert für die Fläche "am Maschpark" und Anrainer die Prüfung einer gewerblichen Nutzung. Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, dass die Godehardhalle in Zukunft zu sanieren ist. Die Überlegungen der CDU sind Anlass für einen Antrag im Bau- & Planungsausschuss.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Stadtbild ~ meinen•
Stadtplanung
Was kommt aufs Hutamaki-Gelände?27.02.2008 Noch bis zum 11. März und seit dem 3. März kann man die Ideenentwürfe für das Hutamaki-Gelände (vorher 4P-Rube) anschauen. Bis Ende März liegen die vier Entwürfe noch im Weender Gemeindebüro aus. Die Pläne entstanden nach einer Begehung des Geländes, die Ende Januar stattfand. Die Vorschläge hat Arbeitsgruppe aus Kassel, Göttingen und Aachen sowie eine Kasseler Studentengruppe entwickelt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ berichten•
Baurecht
Untätigkeit rechtens26.02.2008 Wenn eine Behörde nicht entscheidet, kann man durch Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine Entscheidung erzwingen. In den zwei vorliegenden Fällen sollte die Stadt zur Entscheidung über zwei Bauanträge entscheiden. Mit Verweis auf die noch durchzuführenden Änderungen in den Flächennutzungsplänen verweigert die Stadtverwaltung die Genehmigungen. Die durchzuführenden Änderungen sind Folgen eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2005. Gemäß der Urteile der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts ist das Vorgehen der Stadtverwaltung korekt.
--- Pressemelder: Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Ikea
FDP will europarechtskonforme Ausschreibung26.02.2008 Die Ratsfraktion spricht sich für eine schnelle Ansiedlung von Ikea aus. Da der Verkauf mit Bauauflagen gemäß des EU-Vergaberechts nur mit EU-weiten Ausschreibungen funktioniert, spricht sich FDP für einen Gründstücksverkauf an Ikea ohne baurechtliche Auflagen aus.
[Anmerkung: Was spricht gegen einen Erbpachtvertrag mit Bauauflagen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ IKEA ~ meinen•Stadtreinigung
11.+12. April - städtischer Frühjahrsputz25.02.2008 Am 11. und 12. April heißt es wieder:" Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr - Ganz einfach!" . Dazu werden Göttinger Bürger, Schulklassen, Vereine, Initiativen und auch Politker, Ratsherren Meinungsbildner aufgerufen, sich am Frühjahrsputz der Stadt mit zu beteiligen. Die Koordination übernimmt das Stadtreinigungsamt.
[Anfrage: Die Redaktion nimmt nach der Aktion gern Bilder von putzenden Politikern, Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen entgegen Dr. Dieter Porth.
10.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern] --- Pressemelder: http://www.goettingen.de - --- Themenlisten: Stadtbild ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Umwelt,Verwaltung ~ werben,ankündigen•Verkehrspolitik
Erhalt der Auffahrt Holtensen in Richtung Weende?19.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU führt gute Gründe gegen den Rückbau der Auffahrt Holtensen in Richtung Weende an. Neben den Kosten sieht sie auch keine Verkehrentlastung gegeben. In der kommenden Bauausschuss-Sitzung wird die CDU-Ratsfraktion beantragen, dass die Rückbaupläne nochmals geprüft werden sollen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Integrative Schulen
"schulpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung"06.02.2008 In einer Integrationsklasse werden behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet. Die IGS hat entschieden, die Göttingens letzte Integrationsklasse an einer staatlichen Schule zu schließen. Die Ratsfraktion der Grünen sieht darin eine schulpolitische Bankrotterklärung. Ihrer Meinung nach trägt die Landesregierung dafür die Verantwortung. Die Stadtratsfraktion fordert eine Umsetzung des niedersächsischen Schulrechtes und eine angemessene Finanzierung der Integrationsklassen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Arbeitsplätze
CDU erwartet Engagement vom Oberbürgermeister01.02.2008 In Finanzkreisen spekuliert man, dass der Schweizer Versicherungskonzern Baloise mit der Gothaer Versicherung das deutsche Geschäft zusammenlegen könnte. 750 von 5500 Gothaer-Mitarbeiter arbeiten in Göttingen. Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert ein frühzeitiges Engagement von dem Oberbürgermeister Meyer, um die Arbeitsplätze der Gothaer in Göttingen zu erhalten.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Gothaerabzug ~ meinen•
Stadtaufträge
Reparaturvertrag, Mülltonnen und Nachrüstung von Deiderode23.01.2008 Neben Dienstleistungen für diverse Reparaturen braucht der Baubetriebshof einen speziellen "Frontrasenmäher". Weiter braucht die Stadt über 1200 Mülltonnen, wobei die Hälfte innerhalb von vier Wochen zu liefern ist. Als EU-Weite Ausschreibung wird für die Müllaufarbeitungsanlage in Deiderode eine Nachverkleinerungsmaschine gesucht.
[Anmerkung: Die Nachrüstung verleitet zum Schluss, die Müllaufbereitungsanlage in Deiderode ist technisch schlecht bis untauglich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Schnappschuss
Fachbehörde Landkreis?21.01.2008 Der Schnappschuss dokumentiert eine "Daten-Ente" in dem Internetverzeichnis der Fachbereiche und Fachdienste der Stadt Göttingen.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Impression ~ Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen•ASTA
Ratsfraktion der Grünen ruft zur Wahlbeteiligung auf15.01.2008 In der Zeit vom 15.1. bis zum 18.1. finden die Wahlen für den ASTA, Fachschaften und die Vertreter für Studenten und Mitarbeiter an der Uni statt. Die Wahlbeteiligung ist üblicherweise recht gering und liegt weit unter fünfzig Prozent. Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Wahlbeteiligung auf, da nur ein großes Votum den Vertretern gegenüber der Universität Gewicht verleiht..
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Arbeitseffizienz
Sprachförderung durch Erzieherinnen sinnvoller14.01.2008 Die Ratsfraktion der Grünen will sich dafür einsetzen, dass die Sprachförderung vollständig von den Kindertagesstätten (KiTas) übernommen wird. Neben der größeren Lebensnähe der Erzieherinnen wird angemerkt, dass die bisher abgeordneten teuren Grundschullehrer einen großen Teil der Arbeitszeit mit Pendelfahrten verbracht haben. Konsequenterweise wird die Stadtratsfraktion der Grünen eine Aufstockung der Mittel für die Sprachföderungen um fast hundert Prozent beantragen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen•Salamiabzug
Steht die Gothaerzentrale bald zum Verkauf an?11.01.2008 Der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Göttinger Stadtrat kritisiert die schrittweise Schließung des Standorts Göttingens. Der Fraktionsvorsitzenden appelliert an das soziale Gewissen der Manager in dem Konzern.
[Anmerkung: Langsam blutet Göttingen wirtschaftlich aus - auch wegen des wirtschaftlichen Desinteresses der lokalen Politikgrößen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ kritisieren•
Behindertenpolitik
Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten am 17.1.11.01.2008 Der Behindertenbeirat der Stadt Göttingen hat für den 17.1. um 18:00 im Seniorenzentrum am Saathofplatz eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Podiumsgäste stehen die Kandidaten der fünf großen Parteien, CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke Rede und Antwort. Eine Radiomoderatorin führt durch die Diskussion. Fragen von Betroffenen und Interessierten sind gern willkommen.
[Anmerkung: In Stadtkarten findet man den Saathoffplatz unter Ingeborg Nahnsen-Platz. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ ankündigen•
Stadtaufträge
Straßenbauarbeiten für Reinhäuser Landstraße09.01.2008 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Kanalarbeiten auf dem Gelände der KGS (vom 4.12.) 7 --- Gestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte St. Heinrich-Straße --- Verkehrszeichen --- Straßen- und Kanalarbeiten im oberen Teil der Reinhäuser Landstraße und Großcurthstraße
[Anmerkung: Manche Meldungen sind etwas älter. Das Design der Newsletter ist hübscher geworden. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Sparkassenfusion
Grüne für Großsparkasse Südniedersachsen11.12.2007 Die Sparkasse Hann-Münden steckt in der Krise. Die Krise soll durch eine Fusion mit einer anderen Sparkasse überwunden werden soll. Die Ratsfraktion der Grünen favorisiert eine Sparkassenfusion, indem die Sparkassen Hann-Münden, Northeim, Osterode, Göttingen und Duderstadt zur Sparkasse Südniedersachsen zusammengefasst werden In jedem Fall sollen nach ihre Meinung die Sparkassen Göttingen und Duderstadt mit der Sparkasse Hann Münden fusionieren, wobei eine angemessene finanzielle Beteiligung des Sparkassen-Stützungsfonds als selbstverständlich erachtet wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Sparkasse Münden ~ meinen•
Energieeffizienz
CDU will Abwasserwärme nutzen06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU hat die Idee, mit Hilfe von Wärmepumpen die Wärmeenergie des Abwassers zurückzugewinnen. Die Verwaltung soll die Potentiale prüfen und in einer Energiekarte darstellen. In einem dritten und letzten Schritt soll die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ meinen•Seniorenservicebüro
Stadt soll sich um Fördergelder bewerben06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will in der Ratssitzung am Freitag den Antrag stellen, dass sie die Stadt für ein Seniorenservicebüro einsetzen soll. Das Büro soll die Aufgaben haben, die derzeit zum Beispiel das BONUS Freiwilligen - Zentrum Göttingen leistet.
[Anmerkung: Wandel der Zeiten - früher hätte man dafür die Kirchen gefragt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Jugendparlament
CDU will Umsetzbarkeit prüfen lassen03.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will der Jugend mit einem Jugendparlament eine Möglichkeit geben, ihre politischen Wünsche auszudrücken. Sie wird in der Ratssitzung einen Antrag stellen, um von der Verwaltung die Durchführbarkeit der Idee prüfen lassen.
[Anmerkung: Wir haben Wahlkampf. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Stadtverkehr
Gegen Umbaukosmetik auf der Reinhäuser Landstraße29.11.2007 Die Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen den Umbau der Reinhäuser Landstraße aus. Zum einen ist der Umbau für die Anwohner zu teuer und zum zweiten sollte der Umbau mit den Planungen zur Südumgehung kombiniert werden. Weiterhin kritisiert das Beschlussverfahren als undemokratisch.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Abwassergebühren
Abwasser ab 2008 um fast 10% teurer.27.11.2007 Gemäß des Vorschlags der Verwaltung werden die Abwassergebühren im Jahr 2008 um 17 Cent von 1,79€/m3-Abwasser auf 1,96€/m3-Abwasser steigen. Die ist auch Folge der Eigenkapitalverzinsung. Die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke ist eine Idee des Stadtkämmerers Peter Suermann CDU gewesen und stellt nach Ansicht der Grünen und der SPD keine Abgabe zur Finanzierung anderer Ausgaben dar.
[Anmerkung: Gebühren sind Zwangsabgaben und dienen nur zur Deckung der Kosten. Die Einführung der Eigenkapitalsverzinsung ist ein Betrug am Gebührenzahler; das sehe ich genauso wie die FDP. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD und Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kleinärger ~ erzählen•
Initiative
CDU unterstützt Bildung von Personalrat22.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bildung eines eigenen Personalrats für die Göttinger Feuerwehr. Mit 176 Angestellten sieht sie geeignete Voraussetzungen dafür. Die CDU vermutet eine Beziehung zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und ver.di, da voraussichtlich ein Feuerwehr Personalrat im Gegensatz zum bisherigen Personalrat der Verwaltung vom der Komba beherrscht wäre.
[Anmerkung: Worum geht es - um Macht, um Pöstchen oder um Provisionen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~ meinen•
Asylrecht
Abschiebung trifft hauptsächlich Kinder22.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Bleiberechtsregelung der CDU-FDP-Landesregierung, nachdem die Stadtverwaltung sagte, dass 350 Kinder in Göttingen von Abschiebung bedroht sind. Dabei sollen Kinder zweidrittel aller Personen ausmachen, deren Aufenthaltsrecht nicht gesichert ist und die damit von Abschiebung bedroht sind.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Fahrrad
Grüne konstatieren Erfolg ihrer Politik21.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Initiativprogramm des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie das Initiativprogramm kritisch begleiten werden, da die Verwaltung manchmal ein starkes Beharrungsvermögen zeige. Als Beispiel wird auf die Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen bei der Langen Geismarstraße verwiesen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Gewalt
25.11. - internationaler Gedenktag20.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Teilnahme am internationalen Gedenktag " Nein zur Gewalt gegen Frauen" auf. Die Berichte vom Frauenhaus oder vom Frauennotruf zeigen, das Gewalt gegen Frauen auch in Göttingen immer noch ein Thema ist.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•Fahrrad
Oberbürgermeister Meyer: Initiativprogramm angekündigt19.11.2007 Der Oberbürgermeister kündigt zwei Tage vor der Fahrradkonferenz mit über hundert Verwaltungsleuten aus ganz Deutschland ein Initiativprogramm an. Die Idee der Fahrradstraße soll geprüft werden. Unter anderem beim Ausbau der B27 zur Knochenmühle und der Robert-Koch-Straße sollen die Belange Radfahrer stärker berücksichtig werden.. Am Bahnhof soll ein neues Parkkonzept für Ordnung sorgen. In der Innenstadt sollen zusätzliche Fahrradparkplätze geschaffen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ ankündigen•Stadtaufträge
Brandschutz, Abfallentsorgung, Kanalisation, Papier, ...14.11.2007 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Abfallentsorgung für die Stadtreinigung --- Brandmelder für Geschwister-Scholl-Gesamtschule - Holzhächsler --- Brandmelder fürs JungeTheater/KAZ - Verbrauchsmaterialien Reinigungsmittel, Bürbedarf & Papier --- - Kanasanierung Beekweg und Kanal-Innenrenovierung --- Kanalsanierung im Bereich Holtenser Landstraße
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Fahrrad
Über hundert Verwaltungsleute tauschen Erfahrungen in Göttingen12.11.2007 Am 21.11 ist in Göttingen eine Konferenz zur Förderung des Fahrradverkehrs dazu gehören Radwegebau, verkehrpolitische Weichenstellungen und andere Maßnahmen. Am Schluss der Konferenz soll eine Göttinger Erklärung stehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ erzählen•
Asylrecht
Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission08.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Stromanbieterwechsel
Grüne Ratsfraktion feiert Früchte ihrer Energiepolitik06.11.2007 Über eine Ausschreibung wurde der ökologische Stromanbieter "Lichtblick" der neue Stromlieferant für die Stadt Göttingen. E.ON, mit einem Atomstromanteil von 50%, verliert damit einen großen Kunden und die Grünen feiern den Erfolg ihrer Politik. Gemäß der Pressemitteilung enthielt die Ausschreibung eine Preisbindungsklausel, was angesichts der aktuellen Energiekostensteigerungen lukrativ ist.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ meinen•
Vereinshaus
Güntzler kritisiert Kündigung02.11.2007 Der Hausmeister der Regenbogenschule und der Sportverein Gelb-Weiß-Elliehausen teile sich gemeinsam ein Haus. Weil der Hausmeister einen erhöhten Wohnbedarf angemeldet hat, wurde der seit 35 Jahren bestehende Mietvertrag mit dem Sportverein von Seiten der Stadt zum 31.12. gekündigt. Das Vorgehen kritisiert der Vorsitzende im Sportausschuss Fritz Güntzler (CDU) als kaltschnäuzig.
--- Pressemelder: CDU-Stadtratsfraktion - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•Migranten
CDU fordert Sprachförderung für Migranteneltern02.11.2007 Gemäß dem Motto "Wer Eltern hilft, der hilft auch Kindern" stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag, die Gelder, die wegen des kostenfreien dritten Kindergartenjahrs eingespart werden konnten, in die Sprachförderung von Migranteneltern und Flüchtlingseltern zu investieren.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Ratsarbeit
CDU-Fraktion will Laptop für Abgeordnete01.11.2007 Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Ratfraktion die Ratsarbeit weiter digitalisieren. Neben den Laptops für jeden Abgeordneten gehört dazu auch ein Zugang zum WLAN in jedem Beratungsraum. Trotz der Investitionen werden wegen der wegfallenden Druck und Portokosten langfristig Kosteneinsparungen erwartet.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Informationshygiene ~ meinen•
Förderinstrumente
GWG soll Wirtschaft zukünftig mit 700k€ fördern01.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung im Finanzausschuss, sich mit jährlich 350k€ an dem Projekt "regionalisierte Teilbudgets" zu beteiligen. Die Europäische Union schießt nochmals 350k€ zuschießt, steht der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) jährlich 700k€ für die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung.
[Anmerkung: Die Förderziele des europäischen Fonds begrenzen die Fördergelder nicht auf die Förderung von klein und mittelständischen Unternehmen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wirtschaft Dienstleister ~ meinen•Bauarbeiten
Berliner Str., Reinhäuser Landstr., Sandweg, Sollingstr.24.10.2007 Der Sandweg wird seit Montag mit Baumaschinen überschwemmt. Es kommt zu den üblichen Behinderungen und die Umgehung der Baustelle wird empfohlen. Ab heute sind Baumaßnahmen auf der Berliner Straße geplant. Ab heute ist Grone-Süd für drei Tage nur über McDonald zu erreichen. Zu den Baumaßnahmen auf der Reinhäuser Landstraße gibt es am 5. November eine Informationsveranstaltung. Die Baumaßnahmen sollen im Frühjahr 2008 beginnen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Stadtaufträge
Schrottabholung, Baureparaturen, Straßenbegrünung24.10.2007 Vergabe 53 - Schrottabholzung, Renovierung beim Saathoffplatz, Strahlenschutzausrüstung --- Vergabe 54 - Schulhof des Otto-Hahn-Gymnasiums, Fenster für die Hölty-Schule --- Vergabe 55: - Flachdachflicken in der Kindertagesstätte Wienstraße --- Vergabe 56 - Straßenbegrünung bei Holtensen
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Ordnung
CDU begrüßt Demonstrationsauflagen23.10.2007 Die Göttinger CDU dankt der Polizei und der Stadt für die konsequente Umsetzung der verordneten Demonstrationsauflagen. Nach Ansicht der CDU konnten nur so Ausschreitungen verhindert werden.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Studentenproteste
Aktion gegen Studiengebühren19.10.2007 Am Sonntag, dem 22. Oktober demonstrieren die Göttinger Grünen gegen die Studiengebühren. Die Veranstaltung findet am Auditorium ab 11:30 statt. Mit dieser Wahlkampfaktion wollen sich die Grünen für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzen, wenn sie nach der kommenden Landtagswahl wieder an der Regierung beteiligt sind.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•
Forschungssubventionen
Ratsfraktion der Grünen gratuliert der Universität19.10.2007 Die Ratsfraktion sehen in den Subventionsgeldern den Beweis, dass in Göttingen eine exzellente Forschung betrieben wird. Damit die Göttinger Universität auf diesem hohen Niveau bleiben kann, braucht es auch eine Unterstützung seitens des Landes, zum Beispiel für den Bau des Wissenschaftsmuseums..
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•
Gesamtschule
Bald dritte Gesamtschule für Göttingen?17.10.2007 Die Grünen begrüßen die Abkehr der CDU von ihrer Abwehrhaltung gegenüber der Neugründung von Gesamtschulen. Die Ratsfraktion der Grünen fordert seit fünfzehn Jahren eine weitere Gesamtschule und interpretiert den Meinungswandel der CDU mit deren Angst vor dem Zorn der Eltern.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Stadtaufträge
Vergabe-Newsletter von 250 Betrieben abonniert16.10.2007 Wegen des Erfolgs der Vergabe-Newsletter will der Oberbürgermeister zukünftig einen Schritt weiter gehen. Zukünftig sollen auch die kompletten Vergabeunterlagen für registrierte Bieter im Internet bereitstehen. Gegen eine freihändige Vergabe spricht nach Ansicht von Oberbürgermeister Meyer, dass 60% der Aufträge ohnehin in der Region bleiben und dass für 13% keine regionalen Anbieter gefunden werden. Lediglich gut ein Viertel der Aufträge geht an Anbieter außerhalb der Region.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Kanalgebühren
FDP gegen höhere Abwassergebühren12.10.2007 Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 26%. Sie weist darauf hin, dass schon im letzten Jahr Gelder aus den Stadtwerke über den Umweg der Eigenkapitalverzinsung abgezogen wurden.
[Anmerkung: Wenn das Zitat aus dem Brief richtig ist, .... Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~ kritisieren•
Nachrücker
Zwei neue Gesichter in der CDU Ratsfraktion11.10.2007 Die beiden CDU-Ratsmitglieder Hans Otto Arnold und Stefan Wittkop legen aus beruflichen Gründen ihr Ratsmandat nieder. Dafür rücken die CDU-Kandidaten Karin Schultz und Marcel Pache nach.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Abwassergebühren
Pecunia no olet11.10.2007 Die CDU kritisiert den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Abwassergebühren um bis zu 26% zu erhöhen. Sie weisen darauf hin, dass im jetzigen Haushalt 1,5 M€ von Gebührenrücklagen in den Haushalt einfließen.
[Anmerkung: Gebühren sind kostendeckende Abgaben für Gemeinschaftsaufgaben. Ihre Höhe darf die Kosten bei sparsamen Wirtschaften weder über- oder unterschreiten.. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~ kritisieren•
Hochwasser
Grüne gegen Leinevertiefung09.10.2007 Die Grünen sprechen sich gegen die Tieferlegung der Leine um einen halben Meter sowie gegen die Deicherhöhung um vierzig Zentimeter aus. Sie befürchten, dass damit nur die Dörfer und Städte Flussabwärts noch stärker belastet werden. Die Gelder sollten stattdessen für Renaturierung und Erhöhung der Wasserauffangkapazität der Region zu erhöhen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen•Stadtaufträge
Aschekapseln und Großfarbscanner02.10.2007 Aschekapseln und ähnlicher Krematoriumsbedarf wird für den Friedhof angeschafft. Der Großfarbscanner soll mit dem dazugehörigen Computersystem im Bauamt zum Einsatz kommen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Feinstaubaktionsplan
Meyer: Stadt nicht untätig. Stadt wartet!02.10.2007 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer widerspricht dem Vorwurf der Untätigkeit. Die Stadt warte auf unverzichtbares Datenmaterial aus Hannover. Meyer verweist auch wörtlich darauf, dass hauptsächlich externe Emissionsquellen und Inversionswetterlage für die hohen Feinstaubkonzentrationen verantwortlich seien.
[Göttingen, die Stadt, die auf Wissen wartet. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ kritisieren•
Aktionsplan
Verschleppte Maßnahmen gegen Feinstaub?02.10.2007 Seit 2002 ist es Gesetz, dass es zur Abwehr der Feinstaubbelastung ein Aktionsplan aufzustellen ist. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den späten Zeitpunkt im Oktober 2008, ab wann ein Aktionsplan für die Stadt vorliegen soll. Gleichzeitig kritisieren sie den niedersächsischen Umweltminister Sander, dessen Ministerium lange Jahre die selbstständige Entwicklung von Aktionsplänen behindert hat.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•
380kV-Leitung
CDU fordert Eon zur Erdverkabelung auf28.09.2007 Die Stadtratsfraktion der CDU fordert Eon auf, entgegen der bisherigen Planungen die 380kV-überlandleitung als Erdkabel zu verlegen. Als Argument wird unter anderem die Gefährdung durch Elektrosmog angeführt. Weiter wird auf die geringeren Stromverluste bei unterirdisch verlegten Kabeln verwiesen. An die regionale SPD wird appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen.
[Nachtrag:] --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Wahlkampf 2008,Staatsbau ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•Terminkalender
Verschiedene Termine aus Kultur, Wirtschaft und Politik26.09.2007 - 29.09. ~ 19:00 // Freizeit In - MobilitätsTalk zum Thema Verkehrsicherheit
- 30.09. ~ 15:00 // Bismarckturm - Märchenerzählungen im Wald --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•Stadtaufträge
Schmutzwassersanierung, Jobcenter, Spielplatz25.09.2007 Die Stadtentwässerung sucht zur Schmutzwassersanierung Vertragsunternehmen, welche an verschiedenen Stellen in alte Rohre neue Rohre einbaut. Das Jobcenter vergibt zwei Lose, um die Eingliederungschancen von Arbeitslosen zu verbessern. Um im Fuldaweg soll der Spielplatz renoviert werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Brief
SPD-Fraktion regt in Brief Erdverkabelung an19.09.2007 Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass augenscheinlich auch mit auf ihr Drängen hin, die Erdverkabelung der 380kV-Überlandleitung möglich ist. Als Beleg führen sie einen Brief an, den sie als lokale SPD Anfang September an den Minister Sigmar Gabriel geschickt haben.
[Eine Woche Später wird ein Brief nicht mehr zum offenen Brief. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Stadtbild ~ erzählen•
Stadtaufträge
Zwei Aufträge in drei Wochen vergeben15.09.2007 Ein Auftrag ist auf dem alten Hausmüllhaldengellände in Meensen durchzuführen, während der andere Auftrag der Ersatz der kleinen Behelfsbrücke über die Lutter gegenüber vom Weender Krankenhaus betrifft.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Schulpolitik
Grüne lehnen Idee zur IGS-Filiale ab13.09.2007 Die Ratsfraktion der Grünen lehnt eine Erweiterung der IGS auf die Anne-Franck-Hauptschule in Rosdorf ab. Es wird auch die ablehnende Haltung der beiden Schulleiter verwiesen. Gleichzeitig hält der schulpolitische Sprecher der Grünen Rolf Becker der CDU Probleme mit dem Elternwillen vor und spricht sich für eine Neugründung einer Gesamtschule aus.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ kritisieren•⇐ Boltzplätze
CDU wirbt für DFB-finanzierte Bolzplätze12.09.2007 Der Deutsche Fußball Bund (DFB) will den Ausbau von tausend Minifußballfeldern fördern. Dabei sollen nach dem Willen des DFBs insbesondere Bolzplätze bei Schulen in sozial benachteiligten Bereichen und Stadtteilen entstehen..
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wohltatenpolitik ~ meinen•Freizeitorte
CDU will kindgerechte Stadtpläne06.09.2007 Die Stadt wünscht sich für die verschiedenen Stadtteile kindgerechte Stadteilkarten, um so den Kindern aus den Stadtteilen den Weg zu den sicheren Bildungs- und Freizeitorten in ihren Stadtteilen leiten zu können. Die CDU hält die Idee für Kinder- und Familienfreundlich.
[Ist ein Stadtplan der Kinderreservate wirklich familienfreundlich? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•Fahrradstraße
Holefleisch (Grüne) schlägt Streckenführung in der Südstadt vor30.08.2007 Auf der Strecke zwischen Reinhäuser Landstraße und Geismar Landstraße könnte nach den Vorstellungen der Grünen eine Fahrradstraße entstehen. Die Straßen Sternstraße, Elbinger Straße, Ortelsburger Straße und Groscurth Straße / Schulweg müssten entsprechend ausgewiesen werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Stadtaufträge
Investitionen im Altenzentrum Saathoffplatz29.08.2007 --- Erstellung eines Seniorengartens beim Altenzentrum am Saathoffplatz und andere Bauarbeiten
--- Altenzentrum Saathoffplatz - Metallbauarbeiten für einen Wintergarten
--- Pumpe für das Pumpwerk in der Godehardtstraße --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Fahrrad
Grüne: Fußgängerzone nachts für Radfahrer freigeben27.08.2007 Die Verkehrsführung in der Göttinger Innenstadt ist für die Fahrradfahrer zum Teil reich an Umwegen. Ein Beispiel ist der Umweg, den man vom Weender Tor vom Wilhelmsplatz in Kauf nehmen muss. Zur Erhöhung der Fahrradfahrerfreundlichkeit fordern die Grünen eine Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone.
[Anmerkung: Ob die Freigabe der Fußgängerzone für die Göttinger Radraser von Vorteil ist? Gibt es Alternativen? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•Gesundheit
24.9-19.10 - Impfaktion bei allen Göttinger Sechsklässlern21.08.2007 Die Impfaktion orientiert sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institut (STIKO). Danach sollen Schüler zweimal gegen Masern, Mumps, Röteln, Hepatitis - B geimpft sein. Weiterhin sollte eine Impfauffrischung gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten und Kinderlähmung erfolgen.
[Erinnerung: Die Impfauffrischung bei Tetanus (Wundstarrkrampf) sollte ungefähr alle zehn Jahre erfolgen. Wann wurden sie zum letzten Mal geimpft?]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Gesundheit ~ Göttingen ~ berichten•
Satire
Elch für Ernst22.08.2007 Göttinger Elch geht an den in Hamburg leben Satiriker Ernst Kahl. Die Preisverleihung ist am 22. September im Alten Rathaus. Der Vorverkauf beginnt am 3. September.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Kultur ~ Göttingen ~ Kulturpreise ~ ankündigen•Termine
Sommer - Lochflickerei und anderes22.08.2007 Verschiedene Termine zu Alltäglichkeiten in Göttingen
- 22.08. ~~~ // Bauarbeiten auf Herberger Landstraße beendet
--- Bauarbeiten auf der Berliner Straße in Höhe Goetheallee bis Ende August
- 10.09. ~~~ // Fundbüro wegen Schulung geschlossen
[Hinweis: Beim Fundbüro kommen mehr gefunden Fahrräder abgegeben als Suchanfragen gestellt werden. Bei verschundenen Fahrrädern kann sich ein Besuch lohnen.] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•Stadtaufträge
Unter anderem Strom für Göttingen und Northeim gesucht14.08.2007 -- Radwegeerneuerung und Renovierung des Stadthallenvorbaus
--- Feuerwehrrüstwagen in drei Losen (Gestell, Aufbau, Beladung)
--- Steuerungssanierung für zwölf Hallentore der Berufsfeuerwehr
--- 18. Mio. kWh Strom für Einrichtungen der Stadt Göttingen und des Landkreis Northeim --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Kriminalität
FDP-Fraktion fordert Kriminalitätsatlas für Göttingen15.08.2007 In Anlehnung an den Kriminalitätsatlas von Heidelberg fordert Ben Schröter von der FDP-Fraktion das Gleiche für Göttingen. In der kommenden Ratssitzung will die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Im Rahmen der bestehenden Sicherheitspartnerschaft soll die Göttinger Verwaltung von der Göttinger Polizei anonymisierten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik auf kleinräumiger Ebene erbitten.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Kommunales
Güntzler besucht SC Hainberg15.08.2007 Beim Besuch des SC Hainbergs lobte Güntzler das ehrenamtliche Engagement des Vereins auf den Zeitenterassen. Bei den Gesprächen wurde der Wunsch geäußert, zwei kleinere Flächen am Rande des Sportplatzes zu einem bespielbaren Kleinfeld umzubauen. Güntzler versprach, dass die CDU-Fraktion den Wunsch in Ihre Beratungen zum kommenden Haushalt einbeziehen werden.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•Indoor Altstadtfest
Unterstützung seitens der Stadt gefordert.23.07.2007 Die Göttinger Linke begrüßt das Altstadtfest in neuem Gewand. Sie plädiert für eine Wiederbelebung des Altstadtfestes und kann sich eine Kombination von drinnen und draußen vorstellen.
--- Pressemelder: Die Linke Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Altstadtfest ~ berichten•
Buchhandel
CDU hält Ansiedlung von Thalia für vorstellbar10.08.2007 Die CDU-Ratsfraktion nimmt Bezug auf Gerüchte zur Ansiedlung von der Thalia-Buchhandlung in der Innenstadt. Grundsätzlich wird die Ansiedlung eines weiteren Buchhändlers begrüßt. Vom Thalia-Konzern wird aber seitens der eine bessere Informationspolitik erwartet, insbesondere wenn eine Ladengröße oberhalb von tausend Quadratmeter geplant ist.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Buchhandlung Thalia ~ meinen•
Gö-Wirtschaft
FDP begrüßt Ansiedlung von Thalia-Buchhandlung31.07.2007 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Investitionsabsichten von Thalia als eine Verbesserung für den Wissenschaftsstandort Göttingen. Die Fraktion reagiert damit auf die Äußerungen der Citymanagerin Beate Behrens..
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
IKEA
FDP erwartet vom Oberbürgermeister Bekenntnis27.07.2007 In der Pressemitteilung wird von Gerüchten berichtet, wonach IKEA von seinen Investitionsplänen in Göttingen Abstand nehmen will. Die Ratsfraktion der FDP erwartet vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ein klares Bekenntnis, dass IKEA als Investor in Göttingen willkommen ist.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ IKEA ~ meinen•
IKEA
SPD kritisiert den Wankelkurs der CDU.26.07.2007 Die SPD Ratsfraktion befürwortet die Ansiedlung von IKEA in Göttingen. Sie wirft der CDU-Ratsfraktion vor, dass sie durch die unterschiedlichen Äußerungen von verschiedenen Politikern die Ansiedlung gefährde. Die SPD meint, dass die Göttinger IKEA wollen.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ IKEA ~ erzählen•
IKEA
Rückschau auf Früheres zu den Ansiedlungsplänen06.08.2007 Das Interesse des schwedischen Möbelhauses IKEA wurde schon während des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters in verschiedenen Pressemitteilungen angesprochen. Anschließend wurde es eine Zeitlang öffentlich ruhig um das Thema.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ IKEA ~ aufzählen•
Stadtaufträge
Ampelerneuerung, Reinigungsmaterial, Einsatzwagen04.08.2007 --- Austausch der Steuerelektrik bei Ampeln auf der Kasseler Landstraße und Geismarer Landstraße
--- Ankauf eines Autos als Einsatzleitwagen und Jahresbedarf an Reinigungszubehör
--- Prüfung eines Sickerwasserkanals in Deiderode
--- Allrad-Auto als Einsatzleitwagen gesucht --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Kontaktdaten
Behindertenbeirat etabliert sich20.07.2007 Das Büro des Behindertenbeirats ist in der Woche vormittags geöffnet. Die Termine für die wöchentliche Sprechstunde des Beirats (Fr. 10:00-11:30) bzw. für die monatliche Sprechstunde der Arbeitsgrppe Bau/Verkehr (1.Mi. 10:00-11:30) bleiben bestehen.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Vergabe-Newsletter
Verschiedene Bau- & Installationsaufträge der Stadt Göttingen24.07.2007 -- Max-Planck-Gymnasium - Umbau des Parkplatzes für Autos und Fahrräder:
--- Kindertagesstätte Grone mit Einbauarbeiten für Heizung, Lüftung, Wasser, Gas und Strom
--- Stadtentwässerung - Neueinzäunung des Neubaus Schlammentwässerung & Straßenbau in Theodor Heuss Straße & Arbeiten am Regenbecken im Sandersbek
--- Stromleitungen für das Seniorenzentrum & Festnetz-Sprachdienste
[Festnetz-Sprachdienste = Telefonanlage ohne Internet?] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•Diverses
- Göttingen ~ Verwaltung ~ aufzählen•
Kleine Meldungen aus Göttingenℵ --- Deutsche Theater - Zurmühle bleibt bis 2014 Intendant
--- Nikolausberg - Hildburg Rosenbauer ist neue Ortsheimatpflegerin
--- Grundschulinformationsstelle macht bis zum 4. September Sommerpause
- 20.10. bis 26.10. ~~~ // Bürgerreise zur französischen Partnerstadt Pau, Restplätze freiStraßen
- Staatsbau ~ Göttingen ~ Verkehr ~ berichten•
Bauarbeiten in Göttingenℵ - 09.07. bis 12.07. ~~~ // Bauarbeiten in der Godehardstraße
Rettungswesen
- Göttingen ~ Gesundheit ~ verkünden•
Treffen wegen überregionaler Leitstelle geplatztℵ Nachdem der Landkreis Northeim die Mitwirkung an einer überregionalen Leitstelle für das Rettungswesen zurückgezogen hat, zog Oberbürgermeister Meyer sich für die Stadt Göttingen zurück.
Städtepartnerschaft
- Göttingen ~ Politik ~ meinen•
CDU begründet ihre Stimmen gegen Nanjingℵ Die Ratsfraktion der CDU begründet ihre Ablehnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing mit der Menschenrechtssituation und den zu erwartenden Kosten. Weiterhin weißt die CDU auch die Zensur durch die chinesischen Behörden hin - insbesondere auch auf die Zensur im Internet.
[Anmerkung: Was ist Zensur im Internet? Welche Informationsfreiheit gilt im Internet?]Kultursommer
- Stadtkultur ~ Göttingen ~ Musik ~ werben•
Viele Konzerte und Kabarettabende im Sommerℵ Das Kulturamt hat verschiedene Kabarettabende und Konzerte während des gesamten Sommers organisiert. Unter anderem weist das Kulturamt auf
- 20. + 21.07. ~ 20:00 // Kaiser-Wilhelm-Park - Openair mit singenden Schauspielern
- 28. 07. ~ 20:00 // Alte Rathaus - Kabarett mit Hans Scheibner
- verschiedene Open-Air-Freibad-Kino-Abende im Freibad am BrauwegWalkemühle
- Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Es klappert die Mühle am Leinekanal, ..ℵ Der Grünenfraktion begrüßt die Sanierung des Walkemühlenrade durch die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH. Ulrich Holefleisch hofft für die GöSF, dass die Einbindung des Mühlrades in die Blockhütten und Saunalandschaft zu mehr Gästen führt, um einen Teil der Renovierungskosten zu decken.
Haushalt
- Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Hannover genehmigt Haushaltℵ Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Dies wird von der Kommunalaufsicht gelobt. Der Verwaltungshaushalt ist mit knapp 190M€ belastet. Die Kommunalaufsicht mahnt das Sparen bei den freiwilligen Leistungen an. Von den defizitären .städtischen Unternehmen wird eine sparsamere Wirtschaftsführung erwartet.
Verkehrsicherheit
- Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr ~ aufzählen•
Stadt sucht Ampelbauerℵ --- Bau einer Fußgängerampel im Königsstieg/ Greitweg und Neubau einer Fußgängerampel im Max-Born-Ring
Fahrrad
- Fahrrad ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern•
Holefleisch fordert grünen Pfeil für Radlerℵ Für die Kreuzung am 82iger-Platz beim Geismartor fordert Ulrich Holefleisch für die Ratsfraktion der Grünen einen "grünen Pfeil" für die Fahrradfahrer. Der Pfeil sollte ersteinmal testweise angebracht werden.
Südumgehung
- Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
CDU fordert den Beginn der Planungenℵ Die Südumgehung soll den Göttinger Süden vom Verkehr entlasten und die Verbindung nach Rosdorf verbessern. In einem ersten Schritt soll die Verbindung zwischen B27 und Rosdorf geplant und gebaut werden.
[Anmerkung: Die steigenden Ölpreise zeigen die Ölproduktionskrise an. Angesichts muss man sich fragen, ob das Geld zum Beispiel in der Wärmedämmung öffentlicher Gebäude und anderen Maßnahmen sinnvoller angelegt ist. Langfristig wird der Verkehr abnehmen, weil er nicht finanzierbar ist..]Bürgerforen
- Ortsrat ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Bürgerforen besser als Bezirksräteℵ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich für die Schaffung von Bürgerforen aus, um den Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Sie spricht sich gegen die Schaffung von Bezirken mit Bezirksräten aus. Die Bezirksräte würden die Ortsräte ersetzen. Um die Durchführung von Bürgerforen zu erwirken, stellt die CDU ihren Antrag vom Februar diesen Jahres bei der nächsten Ratsversammlung erneut.
- 27.06.2007
Politik ~ loben ~ Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, in seinem Geschäftsgebreich ein Integrationsbüro für Zuwanderer einzurichten. Mit der Ankündigung setzt der Oberbürgermeister nach Auffassung der Grünen ein politisch klares Zechen, dass Zuwanderer in Göttingen willkommen sind. - 27.06.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Ausschreibung von Kanalarbeiten - europaweite Ausschreibung von Kiesankauf sowie Kanal-Dichtigkeitsprüfungen --- Fenstereinbau - Treppengeländerrenovierung - Sportbodenrenovierung - Wärmedämmung - 26.07.2007
Politik ~ kritisieren ~ Der Baudezernent der Stadt Göttingen, Thomas Dienberg, hat irritiert auf die Kritik des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs zur Einrichtung eines Fahrradlifts zu den Zietentereassen reagiert. Er fordert den ADFC auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.
[Anmerkung: Was ist eigentlich ein "Fahrrad-.Lift" und wieviel kostet er?] - 27.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Der Oberbürgermeister will in seinem Geschäftsbereich zum 1. September ein Büro für Migrations- und Integrationsarbeit einrichten. Zusätzlich soll eine Beratungsstelle für Mitbürger mit Migrationshintergrund mit einem qualifizierten Mitarbeiter besetzt werden, der selbst einen Migrationshintergrund hat.
[Anmerkung: Ausländer, Asylanten, Gastarbeiter, Kriegsflüchtlinge, Spätaussiedler und deren Kinder bezeichnet man wohl als Menschen mit Migrationshintergrund. Wäre Zuwanderer nicht ein einfacheres Wort? Dr. Dieter Porth] - 27.06.2007
Verkehr ~ kritisieren ~ Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert eine konsequente Auszeichnung der erlaubten Parkflächen. Weiterhin fordert er eine konsequente Verfolgung der Falschparkern. Als Beispiel verweist er auf die Parkgeflogenheiten am neuen Hainholzplatz.
- 26.06.2007
Politik ~ erzählen ~ Die Ratsfraktion der SPD und die Ratsfraktion der Grünen begrüßen den Abschluss der Verträge mit den sozio-kulturellen Einrichtungen. Die Verträge mit den Kultureinrichtungen fordern unter anderem eine sehr zeitnahe Rechnungslegung und ein verbessertes Kulturmarketing ein. Weiterhin sollen die Kultureinrichtungen ihr Jugend- und Schularbeit verstärken.
- 25.06.2007
Kultur ~ berichten ~ Die CDU-Ratsfraktion begrüßt den Abschluss von fünfjährigen Förderverträgen mit insgesamt dreizehn Kultureinrichtungen. Zusammen mit dem Verein KUNST e.V fordert die CDU, dass als Basisjahr für die Zuschussberechnung das Jahr 2007 anstatt 2006 genommen wird. Ansonsten müssen einige Einrichtungen reale Kürzungen hinnehmen.
- 21.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Verein Haus & Grund begrüßt die Novellierung der Abwassersatzung und weist auf die kommenden Termine zur Ratssitzung und zur Sitzung vom Ausschuss "Umweltdienste" hin.
- 10.05.2007
Wirtschaft ~ berichten ~ Das Leitbild für die Stadt Göttingen ist seit einiger Zeit veröffentlich. Die Südumgehung gehört genauso zum Leitbild wie die Annahme, dass auch in Zukunft der Flächenbedarf der Industrie noch wachsen wird. [Kommentar: Die Ölpreisverteuerung wegen der Ölproduktionskrise mit seinen wirtschaftlichen Folgewirkungen fließt kaum in das Leitbild ein.]
- 20.06.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen der Stadt Göttingen:
--- Mit Graffitis beschmierter Pavillon auf der Schillerwiese - Zeugen gesucht [17.06.]
--- Radweg zwischen Groß Ellershausen und Grone wegen Kanalarbeiten gesperrt.
- 26.06. ~ 18:00 // Person-Realschule - Informationsveranstaltung zur Umgestaltung der Goßlerstr. Theo.-Heuss-Straße - 18.06.2007
Politik ~ berichten ~ Die Wahlbeteiligung zum Integrationsrat lag dieses Jahr unter 5%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von gut 15000 Wahlberechtigten nur knapp 750 sich an der Wahl beteiligten. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 lag die Wahlbeteiligung noch bei 7,6%.
- 13.06.2007
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Restaurierung des Mühlrades der Walkemühle aus. Dies soll die Attraktivität des Spaßbades an der Eiswiese steigern. Gleichzeitig wird auf den historischen Wert der Mühle hingewiesen.
- 13.06.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
- 09.06. ~~~ // Kanalsanierungsarbeiten - Sanierung von drei Kanalschächten - Neubau von 40 m Abwasserkanal - 07.06.2007
Politik ~ fordern ~ Die Fraktion der Grünen fordert mehr Ausbildungsplätze von der Stadt. Insbesondere soll sich die Stadt nach den Vorstellungen von Dagmar Sakowsky um mehr Verbundsausbildungsplätze bemühen. Dabei sollte die Stadt die Kooperation zu kleinen Unternehmen suchen.. [Kommentar: In welchen Bereichen ist eine Ausbildung über Bedarf sinnvoll?]
- 07.06.2007
Politik ~ erzählen ~ In der Werkausschusssitzung der Stadtentwässerung werden alle Fraktionen gemeinsam verschiedene Änderungen an der geplanten Abwassersatzung vornehmen. Im wesentlichen werden dabei die Rechte der Hauseigentümer gestärkt. Unter anderem soll die Befreiung vom Einleitungszwang bevorzugt angewandt werden, wenn das Regenwasser geordnet beseitig werden kann.
- 06.06.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Antriebsaggregat eines Hydraulikaufzugs muss geordert werden - 05.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Das niedersächsische Innenministerium beantwortet implizit den offenen Brief der SPD und der Grünen. Der Göttinger Haushalt lag trotz der Beschlussfassung durch den Göttinger Rat erst Mitte April dem Ministerium vollständig vor. Angesichts des späten Eingangstermins wurde erst früher eingegangene Haushalte geprüft. [Kommentar von Dr. Dieter Porth: Liegt die Ursache wirklich in Hannover?]
- 01.06.2007
Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Fehlspekulationen seitens der Stadt und seitens der GWG.. Die Spekulationen haben bei der Stadt zu Verlusten in Höhe von 6 M€ geführt, die zum Teil durch Rückstellungen aufgefangen werden konnten. Bei der GWG sollen die Verluste voll mit 800k€ zu Buche schlagen.
- 31.05.2007
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der SPD und der Grünen kritisieren das niedersächsische Innenministerium. Sie mahnen die Freigabe des Göttinger Haushalts an. Sie sehen in dem Verhalten parteipolitische s Taktieren, da der mit Millionen an Neuschulden belastete Haushalt des Landkreises schon genehmigt ist, während der fiskalisch ausgeglichene Haushalt der Stadt Göttingen auf die Genehmigung wartet.
- 31.05.2007
Politik ~ erzählen ~ Für die Straße "Am Kirschberg" sollte die Verwaltung prüfen, wie das Einhalten von Tempo 30 besser sichergestellt werden kann. Die SPD-ratsfraktion wübnscht ein Bericht von der Verwaltung zu diesem Thema. In einem offenen Brief bittet die SPD-Ratsfraktion den Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses Herr Holefleisch die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.
- 21.05.2007
Politik ~ meinen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich über die 1 M€, dass die Finanzierung des X-LAB für die nächsten drei Jahre sichert.
- 16.05.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Nr 23 mit 7 Losen - unter anderem mit Reparaturen auf der Berliner Straße und Reparaturen in Schulen - 14.05.2007
Musik ~ werben ~ Zwischen dem 18. und 29. Mai finden die Händelfestspiele statt. In der Pressemitteilung gibt die Händelgesellschaft einen Überblick über die zu erwartenden Künstler. Weiterhin ist ein Interview mit dem künstlerischen Leiter der diesjährigen Festspiele angeführt.
- 16.05.2007
Politik ~ loben ~ Fritz Güntzler bedauert die vorzeitige Kündigung von Herrn Thenner und würdigte seine Verdienste. Herr Thenner war Geschäftsführer der GWG.
- "Wir wünschen Herrn Thenner auf seinem weiteren Weg alles Gute und hoffen für ihn, dass er bald eine neue berufliche Herausforderung findet", sagte Güntzler abschließend. - 15.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD meint, dass die bisherige Befragungsaktion gestoppt werden sollte. Anschließend sollte für alle Hausbesitzer ein verständlicheres Formular entwickelt werden. Renate Bank von der SPD Fraktion: " ... Warum werden nicht einfach Bürger zum Probe-Ausfüllen eingeladen?"
- 10.05.2007
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der CDU äußert sich kritisch zur Befragung der Hauseigentümer. Stein des Anstoßes ist die amtliche Befragung, die durchgeführt wurde, weil ab 2008 alle Hausbesitzer gebührenpflichtig werden
- 04.05.2007
Politik ~ kritisieren ~ Die CDU_Ratsfraktion kritisiert es als Hinterzimmerpolitik, dass lediglich der Ortsrat recht kurzfristig über die Informationsveranstaltung zum Ausbau der Autobahn informiert wurde. Am Montag dem 14.5. um 18:30 findet im Bürgerhaus Grone die Informationsveranstaltung statt.
- 08.05.2007
Politik ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, spricht für eine Subventionierung der BG 74 aus. Gleichzeitig wird der Vorschlag der Grünen kritisiert, wonach bei durchschnittlich 1500 Besuchern allein acht Euro des Eintrittspreise für die Hallenmiete zu zahlen wären. Vorschläge zur Finanzierung der CDU-Vorschläge nennt Güntzler nicht.
- 03.05.2007
Politik ~ kritisieren ~ Hans Otto Arnold ist der Bau- und planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Er kritisiert die Ausschreibung der Stromlieferungsverträge, wonach der Stromanbieter nur atomkraftfreien Strom liefern darf. Der atomkraftfreie Strom ist teurer als der normale Strom. Durch die Verträge fehlt der Stadt das Geld, um zum Beispiel in Wärmedämmung bei Schulen zu investieren.
- 27.04.2007
Freizeit ~ kritisieren ~ Die Stadtratsfraktion der Göttinger Grünen spricht sich für die Förderung des Profibasketballs aus. Die Kosten müssen für die Stadt kalkulierbar und überschaubar bleiben. Sie kritisieren den Vorschlag der CDU als populistisch.
- 26.04.2007
Politik ~ meinen ~ Die Fraktion der Grünen fordert zusammen mit den Fraktionen von SPD der Linkspartei sowie der FDP, dass die Konfliktsituation mit Maßnahmen der offenen Sozialarbeit und striktere Unternehmenskontrolle entschärft werden. Für die Ratssitzung am 11 April ist ein entsprechender Antrag geplant.
- 26.04.2007
Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert besonders niedrige Hallenmieten für die Spiele der BG 74. Sie will bei der kommenden Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Ein Finanzierungskonzept legt die CDU-Ratsfraktion nicht vor und eine Reduzierung der Ausgaben für den Breitensport kommt auch nicht in Frage.
- 02.05.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Am Otto-Hahn-Gymnasium und am Hainberggymnasium sind kleinere Renovierungsarbeiten durchzuführen.
--- Die Stadt braucht 200 Personalcomputer in kleinen Gehäusen. -
Politik ~ ankündigen ~ Meldungen der Stadt Göttingen:
- 20.04. ~~~ // Neues Rathaus - Selbstauskunft zu aktuell befestigten Flächen beim Grundeigentümern zwecks Gebührenfestlegung erbeten
- 24.04. ~ --- // Neues Rathaus - Wolfgang Meyer will Beratung über die neue Abwassersatzung ohne Zeitdruck beraten lassen
- 03.05. ~ 17:00 // Neues Rathaus - Vorstellung des Entwurfes zur Abwassersatzung -
Politik ~ meinen ~ Wegen der Kanalsanierung in Göttingen besuchte die CDU-Fraktion die Stadtentwässerung. Die CDU sieht weiterhin Änderungsbedarf in der Anwassersatzung, wobei die Stadtentwässerung anmerkt, dass der Entwurf der CDU keine Änderung der bisherigen Satzung bewirkt.
-
Energiealternativen ~ anregen ~ Die Ratsfraktionen der grünen und der SPD sprechen sich dafür aus, ab 2008 nur noch Verträge mit Stromanbietern abzuschließen, die ihren Strom nicht von Atomkraftwerken beziehen. Weiterhin soll zusätzlich für jede verbrauchte kWh Strom ein Cent in einen städtischen Klima-Fond eingezahlt werden. Mit dem Geld aus dem Fond sollen Maßnahmen zur Kohlenstoffdioxideinsparung finanziert werden. [Kommentar Ob die Stadtverwaltung wegen eines solchen Fonds energiesparender plant, sei dahingestellt.]:
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Politik ~ verkünden ~ Die SPD-Ratsfraktion kündigt für die Bauausschusssitzung eine Verschiebung des Beschlusses zur Abwassersatzung an. Die SPD sucht das Gespräch mit den anderen Parteien.
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Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert anlässlich der Eröffnung des Fahrradweges in Elliehausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße "Am Gesundbrunnen" auf 30 km/h. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll die Sicherheit für die Fahrradfahrer erhöhen.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Newsletter 16 - Tischerlarbeiten, Entlüftungsanlage, Straßenbauarbeiten, Kanalarbeiten
--- Newsletter 17 - Renovierungsarbeiten, Fenster
--- Newsletter 18 - Springleranlage -
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 19.04. ~~~ // Dransfeld - Aufstellungsversammlung von Dr. Harald Noack für den Wahlkreis 17
- 19.04. ~ 17:15 // Neues Rathaus - Bau- & Planungsausschuss
- 19.04. ~ 19:00 // Dramfeld - Diskussion zum Autohof
- 23.04. ~ 15:00 // Neues Rathaus - Vortrag und Plenumsdiskussion zum Thema Kinderarmut
- 23.04. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Gleichstellungs- und Personalausschuss u.a. über Schaffung eines Beschwerdeausschusses
- 24.04. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Werkausschuss Umweltdienste u.a. über Novellierung der Abwassersatzung
- 24.04. ~ 16:00 // Therapiezentrum OPEN (Robert-Bosch-Breite) - Sozial- und Wohnungsbauausschuss u.a. über GöBi-Fonds
- 24.04. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Ausschuss für Umwelt, Recht, und Feuerwehr u.a. über Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Göttingen -
Familie ~ ankündigen ~ Die Anmeldung von Schüler zur Grundschule erfolgt schon am 7. und 8. Mai.
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Alltag ~ berichten ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack zeigen sich erfreut, dass das land 800 k€ für den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Grone zur Verfügung stellt.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Dachabdichtungsarbeiten und Reparaturen an Göttinger Schulen und am Flachdach des Kulturzentrums in der Godehardstraße
--- Kanalsanierung Diebeskammer -
Politik ~ kritisieren ~ Die SPD kritisiert das Vorpreschen der Polizei in Bezug auf die Frage zur Videoüberwachung des Wilhelmsplatzes.
[Kommentar: Was würde die Jugend aus der Videoüberwachung lernen?] -
Kultur ~ berichten ~ Meldungen der Stadt Göttingen:
--- Stadt Göttingen vergibt Linne-Preis 2007 an die polnische Lyrikerin Ewa Lipska und die Harzer Dichterin Sarah Kirsch
. --- Stadt Göttingen - 10700 Studenten beteiligen sich an der Aktion Heimspiel. Fast Hundert Unternehmen unterstützen die Initiative der Stadt. -
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- - Verglasungsarbeiten - Erneuerung von Schmutzkanälen [29.03.] -
Politik ~ fordern ~ Die CDU fordert die Einstellung der Planungskosten für die Südumgehung in den Haushalt der Stadt Göttingen. Sie hofft auf Unterstützung ihres Wunsches auf den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), der gesagt haben soll, dass er sich eine Entlastungsstraße zwischen der B27 und der Rosdorfer Umgehungsstraße vorstellen könne.
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Politik ~ aufzählen ~ Die Göttinger SPD-Ratsfraktion hüllte sich monatelang in Schweigen.. [Kommentar von Dr. Dieter Porth: Welche Auswirkungen hatte die Wahl von Wolfgang Meyer auf die Machtstrukturen in der SPD gehabt.. Ist jetzt in der SPD endlich Schluss mit den Machtkämpfen der letzten Monate? ]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- - fünf verschiedene Kleingrünpflegearbeiten [15.03.]
--- - Bauarbeiten für das Kompostwerk - Kanalbau in der Stadt - Angebot für einen LKW mit Greifer [17.03.]
--- verschiedene Bau- und Klempnerarbeiten in der IGS und im Kulturzentrum [22.03.] -
Alltag ~ ankündigen ~ Vier der fünf Fraktionen (SPD, Grüne, FDP, Linke) im Göttinger Stadtrat verurteilen den Populismus der CDU-Ratsfraktion beim Thema "Wilhelmsplatz". Die vier Fraktionen haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die Lösungsvorschläge erarbeitet.
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Bildung ~ berichten ~ Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer bedauert die geplante Schließung der DRK-Fachhochschule. Er würdigte das große Engagement des Managements der DRK Fachhochschule.
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Bildung ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, alles mögliche zum Erhalt der DRK-Fachhochschule zu tun. Aber auch die anderen Ratsfraktionen sollten sich für den Erhalt der wichtigen Fachhochschule mit ihren 120 Studierenden einsetzen.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschaltung der Ampelanlagen an Schulwegen. [Anmerkung: Die Umbaumaßnahmen hätten vielleicht auch in den Osterferien stattfinden können.]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen --- Spielplatzsandaustausch (Fit für das Frühjakr)
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 08.03. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bau und Planungsausschuss
- 09.03. ~ 10:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung unter anderem über den Etat 2007 und über Umschuldung
- 13.03. ~~~ // Nachbarschaftszentrum - Abgabeschluss für Vorschläge für die Vertreter im Unterausschuss "Sanierung Grone"
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Musik ~ fordern ~ Der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert die mangelnde Förderung für Göttinger Kulturinitiativen im Vergleich mit anderen niedersächsischen Großstädten.
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Im Stadtwald werden während der Sommerferien zwei und während der Herbstferien eine waldpädagogische Freizeit für Kinder zwischen fünf und zehn angeboten. Die Programme sind beim Fachdienst Stadtwald erhältlich.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ An jedem dritten Tag gab es in Göttingen (F)Einstaubalarm. --- Ab 1.3. gibt es (F)Einstaubplaketten für das Auto. --- (F)Einstaubplakette oder wir sind Köpenicks Deutschland
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Verwaltung ~ berichten ~ Wie hat sich aus statistischer Sicht die Lage der Sozialhilfeempfänger in Göttingen verändert? Das statistische Amt der Stadt veröffentlicht ihr Sozialmonitoring. Auf die Armenghettos Göttingens, also bereich mit hoher Sozialhilfeempfängerdichte, werden im Bericht analysiert.
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Verkehr ~ aufzählen ~ Kleine Bauarbeiten in Göttingen --- Friedländerweg - Kanalbauarbeiten [26.02.] --- Esebeck/Am Steinborn - Sperrung wegen Krötenwanderung bis Ende März --- 05.03. bis 22.03 // Umbau von Fußgängerampeln beim Leineberg, beim Schulweg und bei der Stadthalle --- Lange Geismarstraße - Renovierung der Versorgungsleitungen und Hinweis auf wöchentliche Anwohner-Baubesprechung am Dienstag im "Esprit"
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Kultur ~ aufzählen ~ In ihrem Märznewsletter weist das Kulturamt der Stadt Göttingen auf drei anstehende Ausstellungen hin..
- 18.03. bis 17.06. ~~~ // Städtische Museum - Kunst in der Schule (mit kunstpädagogischen Sonderveranstaltungen)
- 05.04. bis 20.05. ~~~ // Alter städtischer Friedhof (Torhausgalerie) - Fotoausstellung
- 11.04. bis 22.04. ~~~ // Altes Rathaus - Ákos Birkás mit ausgewählten Werken von 1975 bis 2006
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Musik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Förderpolitik des Landes beim Apex und beim Kunstverein. Sie fordert mehr Engagement für Göttingen von der Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien. [Anmerkung: Was haben eigentlich die Europaabgeordneten Erika Mann und Godelieve Quisthoudt-Rowohl für Göttingen getan?]
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Freizeit ~ loben ~ Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Lösung, dass die BG 74 zukünftig ihre Bsaketballspiele in der 1. Bundesliga in der Lokhalle ausführen kann. Die CDU sagt jede Unterstützung für den Spitzensport zu und fordert, dass man sich Gedanken über die Sanierung der Godehardhalle macht.
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Verwaltung ~ meinen ~ Die CDU wird Herr Ludwig Hecke in das Amt der Dezernenten für Bildung und Ordnung wählen. Herr Hecke tritt damit quasi die Nachfolge jetzigen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer an. Gleichzeitig kritisiert die CDU den Zuschnitt des neuen Dezernats Bildung.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen Straßenreparaturarbeiten - Landschaftsgärtnerarbeiten - Spielplatzrenovierung - Kreuzungsanlage
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen - Gartenarbeiten - Altpapierverwertung - Hebebühne - LKW-Anhänger - Ampelschaltung - 300m Abwasserkanal - Straßenbau
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Familie ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion aus, die zusätzlichen Kindertagesstättenplätze über die Steuern der Familien zu finanzieren. Grundsätzlich spricht sich die FDP aber für eine kostenfreie Kinderbetreuung aus..
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Politik ~ berichten ~ CDU-Fraktion hat ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen. Sie spricht sich unter anderem für die Fortführung des Projekts "Fit für PISA" aus. Weiter will die CDU eine kommunale Entlastungsstraße Geismar (= Südumgehung?) planen lassen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 22.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bauausschuss tagt unter anderem zum Haushalt 2007, zu verschiedenen Bebauungsplänen und zum Energie-MASTERplan. [Masterplan = Meisterplan oder auch Beamtenverordnung]
- 22.02. ~ 16:30 // Künstlerhaus - Kulturausschuss tagt unter anderem zu verschiedenen Galerien, zur Händel-Gesellschaft und zum Haushalt 2007
- 25.02. ~ 11:00 // Festhalle Weende - der Ortsrat richtet Neujahrsempfang aus
- 26.02. ~ 16:15 // Neues Rathaus - Gleichstelllungs- und Personalausschuss unter anderem über Haushalt 2007 und Frauenbüro
- 27.02. ~ 15:30 // Neues Rathaus - Sozialausschuss unter anderem über Haushalt 2007 und Hartz-IV-Weihnachtsgeld
- 27.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Rechts- und Umweltausschuss unter anderem über zukünfitge Energiekonzept der Stadt Göttingen
- 27.02. ~ 17:30 // Neues Rathaus - Werksausschuss hört unter anderem Berichte verschiedener städtischer Eigenbetriebe
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Bildung ~ ankündigen ~ Kleine Meldungen aus Göttingen: --- Amtsblatt Nr 6 erscheint unter anderem mit Bebauungsplänen für Holtensen und Satzungsänderungen für städtische Unternehmen [21.02.] - 21.02. bis 31.03. ~~~ // Göttingen - Anmeldungsfrist zum 2. Göttinger Mädel-Fußball-Tunier mit einem vielfältigen Beschäftigungsprogramm
[Kommentar: Was passiert mit den Jungen, die schulisch ohnehin schon lange systematisch ausgegrenzt werden und aus dem Blickfeld der PädagonInnen und ErzieherInnen geraten sind? ]
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Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine großzügige Neuregelung des Bleiberechts. Insbesondere wird bei der Forderung das Prinzip von Kettenduldungen kritisiert und der Erlass des Innenministeriums wird als inhuman bezeichnet. [mit Kommentar]
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Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahre 200 aus. Danach sollen die Parkplätze in der langen Geismarstraße zu Anwohnerparkplätzen werden, da in dem Bereich die Ausstattung mit Parkraum für den Einkaufsverkehr als opulent sei..
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Bildung ~ aufzählen ~ Im Newsletter der Stadtbibliothek finden sich Hinweise auf verschiedenen internet- und Computerkurse. Auch die neuen Musikzeedees (Musik-CDs) und Hörbücher sind aufgelistet.
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Politik ~ berichten ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Fritz Güntzler, kandidiert für den Landtag im Wahlkreis Göttingen-Stadt für die CDU. Die Landtagswahl ist Anfang 2008.
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Familie ~ fordern ~ Nach den Vorstellungen der CDU spricht sich gegen eine dreiprozentige Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge aus. Auch soll nach den Vorstellungen der CDU für 800 k€ ein neuer Kindergarten auf dem Nikolausberg entstehen. Weiterhin spricht sich für diverse Investitionsmaßnahmen im Kindergartenbereich aus, wobei das strukturelle Defizit bei null gehalten werden soll. [mit Kommentar]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen --- verschiedene Renovierungsarbeiten bei der Heinrich-Heine-Schule --- Fahrbahnmarkierungsarbeiten im Stadtgebiet
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 15.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Jugendhilfeausschuss mit den Themen Haushalt, Jugendarbeit GSO & DT, Krippenplätze, ..
- 20.02. ~ 19:30 // DGB-Haus - Vortrag von Prof. Bertram über das ungelöste Problem der Atommüllentsorgung
- 21.02. ~ 19:30 // Aula der ehemaligen Lutherschule - Anliegerinformation zu den Planungen für die Umgestaltung der Langen Geismarstraße
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Familie ~ ankündigen ~ Der Göttinger Fachdienst Jugendarbeit/Jugendförderung bietet in den Osterferien für die Zeit von 8:00 bis 17:30 Betreuungsangebote für Schulkinder aus Göttingen oder dem Umkreis an. Die Kinder sollen nicht älter als zwölf Jahre sein. [Anmerkung: der fehlerhafte Link wird wohl demnächst korrigiert.]
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Politik ~ berichten ~ Die Stadtratsfraktion zieht für die Ratssitzung den Antrag zur Umstrukturierung der GWG zurück. Güntzler sieht die Ziele des Antrags, die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten, derzeit als ausreichend erfüllt an.
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Politik ~ anregen ~ Die CDU will keine Kulturförderung nach dem Gießkannenprinzip. Die Händelfestspiele sollen 7% mehr öffentliches Geld (= 10 k€) bekommen. Die Nacht der Kultur, veranstaltet durch Pro City, soll nach dem Willen der CDU mit 10 k€ subventioniert werden. Auch die Musa, das Künstlerhaus und das Schützenfest sollen mit insgesamt 19 k€ stärker gefördert werden. Streichungen werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 08.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bauausschusssitzung mit Themen Innenstadt, Leineberg, Roringen, Holtensen und Grone-Siekhöhe
- 09.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung mit verschiedenen Themen wie zum Beispiel Aufwandsentschädigung für Aussichtsratsposten
- 13.02. ~~~ // Godehardthalle - Sportausschusssitzung mit den Themen Haushalt, Entgelte für Sportplatznutzung, ... [30.12.]
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Bildung ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 10.02. ~~~ // BBS-II (Godehardstraße) - Berufsinformationstag
- 11.02. ~ 15:00 // Städtische Museum - Vortrag über Schlafstörungen
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen aus Göttingen --- Stadt will wieder eine Therapiegruppe für Trennungskinder einrichten --- Im Statistikjournal sind neue Statistiken unter anderem über Göttinger Rechtsanwälte und den öffentlichen Nahverkehr zu finden.
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Kultur ~ ankündigen ~ Der Göttinger Elch wird am 22.9 an Ernst Kahl verliehen. [Eine satirische Beschreibung findet sich im Kommentar.]
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Politik ~ werben ~ Die Stadt gibt einen Mini-Taschenflyer für Schüler heraus. Auf den Flyern sind verschiedene Beratungseinrichtungen geordnet und vermerkt. Parallel dazu werden vom Frauenbüro auch Planspiele für die achten bis neunten Klassen angeboten.
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Politik ~ fordern ~ Grüne fordern eine zügige Umsetzung des IT-Medienentwicklungsplan für die Göttinger Grundschule. So sollen endlich auch Computer in die Grundschulen Einzug halten. [mit Kommenatar: Computer in der Grundschule sind wider der kindlichen Natur]
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Politik ~ kritisieren ~ Die CDU Ratsfraktion rügt, dass der gekaufte Dienstwagen vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) mit Diesel betrieben wird. Gemäß eines Ratsbeschlusses sollte die Stadt nur noch Erdgasbetriebene Autos für die Stadt anschaffen.
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Verwaltung ~ anregen ~ Die CDU fordert für das Referat des Oberbürgermeisters einen Mitarbeiter als Demographiebeauftragten.. - "Der soll gesamtstrategische Ziele entwickeln und Maßnahmen umsetzen." - "Göttingens CDU will sich vom demographischen Wandel nicht überrollen lassen." [Also mit anderen Worten: die CDU will einen anderen und jüngeren Oberbürgermeister.]
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Politik ~ berichten ~ Die Stadt beteiligt sich an einem weiteren Verband. - dem Treffpunkt Energie e.V. Der Verein soll die Holznutzung des Umlandes intensivieren. [Anmerkung: Ein Baum braucht 100 bis 200 Jahre, um zu wachsen. Nach den letzten Pressemitteilungen zu urteilen hat der Run auf den Holzmarkt längst begonnen. Wofür braucht die Region einen solchen Verein?]
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Alltag ~ ankündigen ~ Kulturelle Termine und Bildung:
- 05.02. ~ 18:30 // Stadtbibliothek - Internet-Einführungskurs
- 06.02. ~ 15:30 // Stadtbibliothek - Beginn der dreiteiligen Kursreihe "Bi Ba Bücherbär"
- 06.02. ~ 18:30 // Stadtbibliothek - Internet-Einführungskurs
- 07.02. ~ 15:30 // Freie Altenarbeit - Erzählcafe
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 25.01. ~ 16:30 // Neues Rathaus - Schulausschuss
- 25.01. ~ 17:00 // Stadtbibliothek - Bauausschuss
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Politik ~ berichten ~ Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verkündet rückwirkend für das Jahr 2007 einen Haushaltsüberschuss von über zehn Millionen Euro. Gleichzeitig erinnert er an das Haushaltsdefizit von fast 180 Millionen Euro.
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Verwaltung ~ berichten ~ Die "Aktion Heimspiel" wird auch im Jahr 2007 fortgesetzt. Für die Neubürger mit erstem Wohnsitz in Göttingen gibt es das "Couponheft" in der Meldehalle des neuen Rathauses.
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Verwaltung ~ erzählen ~ Doppelt besser ist. Dieses Zitat hat meinen Glauben an den fleißigen Beamten wiederbelebt.
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Bildung ~ aufzählen ~ Die Stadtbibliothek gibt einige Ihrer Veranstaltungen für den Februar bekannt. Neben den bewährten Internetkursen gibt es viele Aktionen, die sich an Kinder richten. Der Einsendeschluss zum Fotowettbewerb "Lesen" ist am 27.1.
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Verkehr ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus der Stadt --- Amtsblatt Nr 1. mit Beteiligungsberichten und Naturschutzgebietsausweisung --- Rathaus - Büro für Wirtschaft und Wissenschaft eingerichtet --- Teil des Steinsgraben voll gesperrt wegen Bauarbeiten [15.01.] --- Amtsblatt Nr2. mit Bebauungsplan für Sparkassenareal erschienen [16.01.] --- Verwaltungsausschuss genehmigt Verkaufsvertrag für Sparkassengebäude an Investor für "New Yorker"
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 18.01. ~ 16:30 // Kulturzentrum Godehardstraße - Kulturausschusssitzung
- 23.01. ~ 16:15 // Stadtentwässerung - Werksauschuss Umweltdienste
- 23.01. ~ 17:15 // Stadtentwässerung - Umweltausschuss
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Familie ~ berichten ~ Die Stadt sucht für Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersstufen Pflegefamilien, die sich vorstellen können, Kinder dauerhaft oder auch für begrenzte Zeit aufzunehmen.
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Verwaltung ~ erzählen ~ Die Stadt nutzt innovativ die modernen Technik und gibt einen Vergabe-Newsletter heraus.
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Bildung ~ anregen ~ Die Stadt fördert die Ausbildung von Frauen nach der Babypause.
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Verwaltung ~ berichten ~ Stadtentwässerung warnt vor Nepp. Die Untersuchung der Kanalisation wird kostenfrei bis zum Hausanschluss vom beauftragten Ingenieurbüro durchgeführt. Zahlungspflichtige Angebote sind als Nepp zu werten. Im Zweifel soll man bei der Stadtentwässerung anrufen.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 04.01. ~ 19:00 // Neues Rathaus - Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer
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Alltag ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus Göttingen: --- Stadt Göttingen - Sammelplätze der Stadtreinigung für Weihnachtsbäume --- Stadt Göttingen - "Gelbe Säcke" gibt es weiterhin bei den städtischen Verwaltungsstellen und beim städtischen Recyclinghof
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Familie ~ berichten ~ Im Jahre 2006 gab es insgesamt 2201 Geburten. Dies sind fast 10% mehr Geburten als im Vorjahr. Die Beliebtesten Vornamen waren letztes Jahr Leon, Luca und Jonas bzw. Sophie, Marie und Charlotte. Im Jahr 2006 blieben mindestens 12 Kinder ohne Vornamen.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Amtsblatt informiert Änderungen von Abfall- & Straßenreinigungs- & Marktgebührenordnungen, Bebauungsplänen sowie den öffentlichen Sitzungstermin des "Abdeckerverbands"
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Verkehr ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 21.12. ~ 18:00 // Bürgerhaus Grone - Information der Bürger aus der Weststadt, Grone, und Westranddörfer über die Planungen zum Nahverkehrsplan
--- Termine: Weihnachtszeit und Jahreswechsel beim städtischen Museum, Stadtbibliothek, Wochenmarkt und Müllabfuhr. Ab Januar holt Simon die gelben Säcke ab.
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Verkehr ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 21.12. ~ 18:00 // Bürgerhaus Herberhausen - Informationsveranstaltung zum Nahverkehrsplan
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Verkehr ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Bürgerhaus Herberhausen - Informationsveranstaltung zum zukünftigen Busnetz der Stadt Göttingen [19.12.]
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Wirtschaft ~ berichten ~ Kleine Nachrichten zur Wirtschaftsförderung aus Göttingen: --- Zwischenbilanz - fast viertausend Menschen nutzten bislang den park&ride-Shuttle vom Schützenplatz in die Innenstadt. --- Oberbürgermeister Wolfgang Meyer will bis Januar mit Unterstützung von Landtags- und Bundestagsabgeordneten neues Konzept für das Institut für wissenschaftlichen Film vorlegen.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 14.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Jugendhilfeausschuss Interkulturelle u.a. mit Entgeldordnung für Kindergärten und Haushalt 2007
- 16.12. ~ 11:00 // DGB-Haus - Regionalkonferenz der Linkspartei und WSAG Wegen Parteineubildung
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Verkehr ~ anregen ~ Seit einiger Zeit finden sich im Internet Informationen zur Ausgestaltung des Verkehrswegeplans. Insgesamt soll das System noch einfacher und leichter merkbar werden. Unter anderem soll das Netz im Bereich Geismar und im Bereich Weende (Lutteranger, Nordbereich der Uni) verändert werden. Die Verbindung zwischen Weststadt und Grone soll verbessert werden. [mit Kommentar]
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Politik ~ kritisieren ~ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen die Durchführung der Put-Option aus. Mit der Put-Option könnte die Stadt ungefähr 30% der städtischen Schulden bzw. 60 Millionen Euro abtragen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 07.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bau- und Planungsausschuss
- 07.12. ~ 20:00 // DGB-Haus - Vortragsveranstaltung zu "den fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
- 07.12. ~ 17:00 // Neues Rathaus - Außerordentliche Sitzung des Finanzausschusses zum Verzicht auf den Verkauf der restlichen Stadtwerkeanteile (Put-Option)
- 08.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung unter anderem mit Frühwarnsystem für vernachlässigte Kinder, Energiemasterplan, Gewässer in Göttingen, Friedhofssatzung, und Geldleistungen für Arme und Ratsherren sowie Haushaltsentwurf.
- 12.12. ~ 16:30 // Badeparadies Eiswiese - Sportausschuss u.a. mit Thema Sportkataster und Sportbudget 2007
- 12.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Sozial- & Wohnungsbauausschuss u.a. mit Beschäftigungspakt 50+ und produktorientierten Haushalt 2007
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 08.12. ~ 14:00 // Stadtbibliothek - Wegen Umstellung der städtischen Telefonanlage kann es zu kurzzeitigen Anrufausfällen kommen
- 08.12. ~ 14:00 // Neues Rathaus - Wegen Umbau der Telefonanlage ist fast keiner mehr bis Montag - zumindest telefonisch - erreichbar.
- 09.12. ~ 14:00 bis 17:00 // Städtische Museum - verschiedene Aktionen und Vorträge vom Förderkreis Planetarium Göttingen e.V.
- 10.12. ~ 15:00 // Städtische Museum - Vortrag von Dr. Axel Wittmann über den Nachthimmel aus Astronomensicht
- 11.12. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Information der Bürger aus der Südstadt und Geismar über die Planungen zum Nahverkehrsplan
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Familie ~ ankündigen ~ Der Aktion Pro-Kind wird in Göttingen gestartet. Es sollen Hartz-IV, die beim Elterngeld im Vergleich zu reichen Eltern wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, sozial-fürsorglich begleitet werden. [Kommentar: Da dem Staat beim Elterngeld die Kinder armer Eltern weniger wert sind als die Kinder reicher Eltern, werte ich das Projekt Pro-Kind nur das Trostpflaster für das schlechte Sozialgewissen der großen Koalition.]
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 30.11. ~ 15:00 // Neue Rathaus - Sitzung des Behindertenbeirats
- 30.11. ~ 16:00 // Hermann-Nohl-Schule - Schulausschuss unter anderem zum Thema Integrationskonzept
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Amtliche Meldungen aus Göttingen:
--- Neues Rathaus - Amtsblatt 25 veröffentlicht mit Bebauungsplänen für "ehemalige Brauerei", "Elstal" sowie "Industriestraße" und Satzungen für Tierkörperbeseitigung sowie für das Jugendamt [20.11.] --- Neues Rathaus - Amtsblatt 26 mit der Satzung für den Abfallzweckverband Südniedersachen e.V. [27.11.]
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Musik ~ aufzählen ~ Das Kulturamt kündigt im November-Newsletter das Programm für den Weihnachtsmarkt an. Es sind wieder viele Aktionen rund um das alte Rathaus geplant.. Konzerte sind für den 9., 10., 12., 15., 16. und 20. Dezember geplant.
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Familie ~ fordern ~ Der Stadtverband der Grünen fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser. Anlass ist der internationale Gedenktag zur "Gewalt an Frauen".
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Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert die Fortführung der Bürgerforen in der Stadt. Im Fokus der CDU stehen die Oststadt, die Nordstadt, das Leineviertel und die Innenstadt.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 23.11. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bauausschuss tagt unter anderem zu Friedhofssatzungen und verschiedenen Bebauungsplänen in Ost- und Weststadt
- 23.11. ~ 16:00 // Städtische Museum - Kulturausschuss hört im wesentlichen Berichte, nimmt den Jahresabschluss der Stadthalle entgegen und entscheidet über verschiedenen Förderungen
- 26.11. ~ 11:30 // Cinemaxx - Filmmatinee zur Treibhausgasen und Klimakatastrophe mit anschließender Diskussion
- 29.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Gesundheit ~ ankündigen ~ Für die Sportausschusssitzung will die CDU den Antrag auf Erstellung eines Sportstättenkatasters stellen. So sollen leichter Mittel aus dem "Sport-Sanierungsprogramm" des Landes eingeworben werden können. Den Kataster soll die stadteigenen GöSF GmbH erstellen.
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Bildung ~ ankündigen ~ Die Ratsfraktion hatte zum schulpolitischen Fachgespräch: "Die Integration von behinderten Kindern an Göttinger Schulen zur Regel machen!" eingeladen. Die Veranstaltung sollte im Ratssaal der Stadt stattfinden.
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Politik ~ fordern ~ Die FDP will eine Neuordnung des Rates. Nach Meinung der Ratsfraktion sollen zwei zusätzliche Ausschüsse geschaffen und ein Ausschuss umbenannt werden.
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Alltag ~ aufzählen ~ Kleine Nachrichten aus Göttingen: --- Amt für Statistik - Das statistische Journal 2/06 für das zweite Quartal ist erschienen.
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Hochschule ~ erzählen ~ Der neue Oberbürgermeister Wolfgang Meyer fordert die Landesregierung zu finanziellen Anstrengungen wegen des Hochschulpakts auf. Seitens der Stadt will der Oberbürgermeister zum Beispiel bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die "Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst" behilflich sein.
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Politik ~ ankündigen ~ Im Vorfeld zur ersten Sitzung des Göttinger Stadtrates setzten sich die Grünen für langfristige Zuschussverträge mit allen derzeit geförderten Kultureinrichtungen ein. Die Pressemitteilung wurde einen Tag vor der Ratssitzung schon lanciert. Die Vereinbarung wird als Erfolg für die Soziokultur gewertet.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Fritz Güntzler berichtet, dass Göttingen aus Hannover eine Bedarfszuweisung bekommt, weil im Göttinger Haushalt Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen wurden. Fritz Günzler hofft, das Wolfgang Meyer den Danielowskischen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzt.
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Bildung ~ ankündigen ~ Die Grünen wollen im Rahmen einer Kampagne mehr Integrationsklassen, also Klassen mit behinderten und nichtbehinderten Kindern, erreichen. Dazu wollen sie am Freitag in der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. In Kooperation mit der Landesschulbehörde soll die Stadtverwaltung die Beschulung von behinderten Kindern an den Regelschule ausweiten.
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Bildung ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 09.11. ~ 14:00 // Neues Rathaus - Tagung zum freiwilligen Engagement in Altenheimen
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Politik ~ berichten ~ Kleine politische und andere Meldung aus der Göttinger Verwaltung --- Oberbürgermeister Meyer will Akzente setzen und Muslime in Jugendhilfeausschuss mitberaten lassen. --- Die insgesamt neun Posten für die Ausschussvorsitze sind vergeben worden. Die Linkspartei ging leer aus. --- Kurzporträt und Emailadresse vom neuen Oberbürgermeister veröffentlicht
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Baumaßnahmen in Göttingen: --- Klosterpark in Weende verkauft an Dr. H. Hauschild --- In der Langen Geismarstraße gilt wieder die alte Einbahnstraßenregelung. [06.11.] --- Fällliste 2006 für Bäume im Stadtgebiet im Internet abrufbar --- Kleiner Kreisverkehr in Grone Süd als Maßnahme zur Stadtteilsanierung
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Familie ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion will in der Ratssitzung am 8. Dezember die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für eine effizientere soziale Überwachungsvernetzung zu erstellen.
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Bildung ~ ankündigen ~ Newsletter der Stadtbibliothek. Neue CDs sind angekommen. Bis zum 31. Oktober gibt es eine Lese-Rallye. Im November gibt es Einführungen ins Internet und in die digitale Bildbearbeitung. Am 17. November ist der Frankensteinabend.
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Verkehr ~ anregen ~ Für die kommende Verwaltungsausschusssitzung hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag für kostenlosen Buspendelverkehr eingebracht. In der Vorweihnachtszeit stehen für Besucher der Innenstadt die kostenlosen Parkplätze auf dem Schützenplatz zur Verfügung. Sie reagiert damit auf einen Wunsch des Fahrgastverbandes ProBahn.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Auszug aus den Göttinger Amtsblättern für das Jahr 2006. --- Amtsblatt 23 mit Bebauungsplan "An der Lutter" & "Klostergut" & "Holtensen" sowie Zuwendungen für freie und kirchliche Kita-Träger [12.10.]
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Kultur ~ berichten ~ Der scheidende Stadtrat entscheidet nicht mehr darüber, ob das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester Verträge für die nächsten fünf Jahre erhalten. Diese Entscheidung obliegt dem neuen Rat, wobei das Land seine Zusagen nur noch bis zum 30. November halten kann.
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Zwei Meldungen zu den Göttinger Amtsblättern: --- Nachtrag des Amtsblattes Nr. 22 mit Bebauungsplan für Herberhausen. [05.10.] --- Amtsblatt 23 erscheint am Donnerstag mit den Themen: Bebauungspläne in Weende und Holtensen sowie Kita-Subventionen
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Politik ~ fordern ~ In der Ratssitzung am 11.10. soll über die Zuschussverträge für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entschieden werden. Die Grünen wollen nur dann zustimmen, wenn alle anderen sozio-kulturellen Einrichtungen den beiden großen Einrichtungen gleichgestellt werden.
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Politik ~ ankündigen ~ Die Stadt präsentiert am 9. Oktober ein Konzept zur Gestaltung der attraktiven Beleuchtung der Innenstadt. [Dr. Porth: Die Bezeichnung eines Konzepts als Masterplan hinterlässt bei mir die schlimmsten Befürchtungen von Prestige-Sucht in der Verwaltung. Hoffentlich gehört zum Konzept auch eine Kostenrechnung.]
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Politik ~ berichten ~ Die Stadt legt Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts zur Kundgebung des NPD-Demonstration ein. Die Kundgebung soll nach Meinung der Stadt untersagt werden, weil der politische Gegner durch die Kundgebung provoziert wird.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU/FDP-Gruppe will eine Festlegung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und für das Deutsche Theater noch vor der Konstituierung des neuen Rates. Die Frage, ob sich Göttingen überhaupt noch zwei Prestigeprojekte leisten darf, wird nicht gestellt. Auch die Überschuldung der Stadt Göttingen ist bei diesen Prestigeinstituten kein Thema für die Gruppe von CDU und FDP im Stadtrat.
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Wirtschaft ~ ankündigen ~ Die CDU befürwortet den Verkauf des ehemaligen Sparkassengeländes an New Yorker. Die Fraktion wird der Vorlage im Bauausschuss zustimmen. Die Änderung der Bausatzung bedeutet eine Ausweitung der Verkaufsflächen im Innenstadtbereich.
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Wirtschaft ~ berichten ~ IKEA hat laut Oberbürgermeister Danielowski echtes Interesse am Standort Göttingen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kaufpark, den Lutteranger und die Innenstadt soll ein unabhängiger Gutachter prüfen.
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Politik ~ berichten ~ Die CDU-Ratsfraktion hat ihren Fraktionsvorstand gewählt. Fritz Güntzler wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt und Brigitte Eiselt und Holger Welskop wurden zu Stellvertretern gewählt. Der Schatzmeister bleibt weiter Karl-Heinz Ernst.
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Politik ~ berichten ~ Am Donnerstag (21.9.) wurde bei der Sitzung des Kulturausschusses unter anderem das Konzept für einen subventionierten "Live-Club" in Göttingen vorgestellt und beraten. Der Ausschuss sprach sich für die Bildung eines Arbeitskreises aus, um die verschiedenen Interessen zu bündeln.
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Politik ~ berichten ~ Meldungen der Stadt zur Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt --- Hinweis zur Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters und Verkündung der Ergebnisse der Hauptwahl. --- Hinweise zur Stichwahl (Dopplung?) --- vorläufige Stichwahlergebnisse nach Wahlende unter wahlen.goettingen.de abrufbar
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Alltag ~ ankündigen ~ Kleine Meldungen aus dem Rathaus --- Amtblatt 20-2006 erscheint --- Einbahnstraßeregelung im Friedländerweg ab 19.9 --- Westliches Stadtgebiet - Ampelstörungen durch Kabelschaden
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Wirtschaft ~ ankündigen ~ Für das alte Gelände der Sparkasse soll der Bebauungsplan geändert werden. Die Begrenzung der Verkaufsfläche soll freigegeben werden. Trotz vieler Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt soll der zukünftige Käufer zusätzliche Verkaufsfläche schaffen können.
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Familie ~ ankündigen ~ Die CDU-Fraktion will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um Mittel aus dem 100-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung zu bemühen.
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Politik ~ berichten ~ Die Ratsfraktion der Grünen will vom Rat eine Resolution zum Bleiberecht von langjährige geduldeten Flüchtlingen beschließen lassen. Göttingen soll damit ein Zeichen von Christlichkeit und Menschlichkeit setzen.
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Verkehr ~ berichten ~ Die Stadt Göttingen fühlt sich durch einen Bericht in der ZDF-Sendung "Frontal 21" angegriffen. Sie strebt in der Pressemitteilung eine Richtigstellung an und sagt, dass die in der Sendung beschriebene Verwaltungspraxis nie beim Fachdienst Straßenverkehr von der Stadt Göttingen durchgeführt wurde.
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Bildung ~ kritisieren ~ Richtigstellung durch die Stadt: In Weende und im Stadtgebiet stehen die Grundschulstandorte nicht zur Diskussion. Entsprechende Behauptungen sind unseriöse Wahlwerbung.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Kleine Meldungen aus Göttingen --- Stadtfriedhof (Grone) - Graffiti im alten Friedhof führt zur Schließung --- Neues Rathaus (Südstadt) - Amtsblatt u.a. mit Bekanntmachungen zum Abfallzweckverband, Stadteilfest im Kaufpark und Bebauungsplänen.
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Verkehr ~ ankündigen ~ Kleine Nachrichten zur Bautätigkeit in Göttingen
- 06.09.2006 ~~~ // Güterbahnhofstraße (Univiertel) - Wieder in beide Richtungen befahrbar
- 11.09.2006 ~~~ // Friedländer-Weg (Südstadt) - Beginn des Straßenaufrisses ab Calsowstraße für Strom, Wasser, Telefon und Schmutzkanal. - Anliegerbesprechung jeweils Mittwochs
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Politik ~ ankündigen ~ Die Stadtverwaltung bringt für den 15. September erneut die Vertragsverpflichtung für das deutsche Theater und das Göttinger Symphonie-Orchester ein. Die Zuschüsse sollen über fünf Jahre gehalten werden. Wo die Streichungen zur Entschuldung der Stadt stattfinden werden (freie Kultureinrichtungen, freiwillige Sozialleistungen oder Kindergartengebühren), lässt die Meldung offen.
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Politik ~ ankündigen ~ Am 10. September organisiert die Stadt Göttingen eine Wahlparty im Rathaus. Die New Orleans Syncopators - und nicht zum Beispiel ein Ensemble vom Göttinger Symphonie Orchester - begleiten die Party musikalisch.
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Wirtschaft ~ werben ~ Die Koordinierungsstelle macht Werbung für das Weiterbildungsprogramm "Zurück in den Beruf". Das Programm richtet sich an Noch-Mütter, die beruflich am Ball bleiben wollen.
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Verkehr ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen:
- ab 17.8. / Innenstadt - punktuelle Straßenreparaturarbeiten ab 21. August
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Verkehr ~ ankündigen ~ Kleine Meldungen von der Stadt Göttingen
- 22-24.8. / Bauarbeiten in der Hospitalstasse (Innenstadt)
- 21-25.8 / Vollsperrung der Karl-Grüneklee Straße (Weende)
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Politik ~ verkünden ~ Die Kommunalwahl und die Oberbürgermeisterwahl haben begonnen. Die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 10. September sollten bis zum 18. August eingetroffen sein. Ab dem 23. August kann man auch eine Online-Wahl beantragen oder man wählt im Briefwahlbüro im Neuen Rathaus während der Geschäftszeiten.
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Freizeit ~ kritisieren ~ Sieben Jahre sind seit Beginn der Antragsstellung vergangen und bisher ist nicht entschieden worden.. Die SPD fordert eine Entscheidung über die Erweiterung des Sportplatzes auf dem Holtenser Berg. Viele Arbeiten will der Verein Grün-Weiß Hagenberg selbst in ehrenamtlicher Arbeit übernehmen.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Das Amtsblatt Nr. 18 ist im Internet verfügbar. Der Inhalt definiert zweit Termine
- 24.9.- 13:00-18:00 / Innenstadt - zusätzliche Ladenöffnungszeiten fürs Gänseliesel-Fest
- 13.10. - 20:00-24:00 / Innenstadt - "Moonlight-shopping" - zu Deutsch: Mondscheinkäufe
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldunge aus Göttingen:
- Amtsblatt Nr. 18 ist erschienen
- Wespen und Hornissen stehen unter Naturschutz
- sechs Kandidaten treten zur Oberbürgermeisterwahl
- Kurzporträts zu den Kandidaten auf der Wahlwebsite der Stadt -
Verwaltung ~ berichten ~ Die Stadt Göttingen untersagt die beantragten NPD-Demonstrationen am 14., 21 und 28 Oktober. Ein Argument ist die Sicherheitslage. Ein zweites Argument zielt darauf ab, dass nach Auffassung der Stadtverwaltung mit der Demonstration Göttinger Bürger beleidigt werden sollen.
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Politik ~ verkünden ~ "Nach einem klärenden Gespräch" mit Herr Danielowski wird sich Herr Glantz als Geschäftsführer von Pro City nicht mehr zu den Plänen der IKEA-Ansiedlung äußern. Damit gehört Ikea nach Ansicht von Herrn Danielowski wieder zu den "erwünschten Investoren". Pro domo?
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Verwaltung ~ berichten ~ Das Waschen der Straßen hat keinen merklich Einfluss auf die lokale Feinstaubkonzentration, wie der Test Ende Juli zeigte. Der Test soll wiederholt werden. Wenn auch die Versuche ohne Wirkung auf die Feinstaubkonzentration bleiben, soll dem Rat die Einstellung der Test vorgeschlagen werden.
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Politik ~ berichten ~ Zur Kommunalwahl treten 582 Kandidaten an. Für die Oberbürgermeisterwahl haben sich die sechs Kandidaten Wolfgang Meyer, Daniel Helberg, Stefan Wenzel, Christian Bebek, Sabine Lösing und Jan Rindfleisch aufstellen lassen.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Das Amtsblatt 16 ist immer noch nicht lesbar. Das Amtsblatt Nr. 17 der Stadt Göttingen ist im Internet verfügbar. Inhalt ist die offizielle Haushaltssatzung für das laufende Jahr, Hinweis auf die Haushaltsabrechnung für das Jahr 2004 sowie Änderungen betreffend die "Hermann-Rein-Straße-Ost" bzw. das Nahversorgungszentrum "An der Lutter".
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Umwelt ~ berichten ~ In einer Pressekonferenz am 27. Juli sprechen sich die Ratsfraktion der SPD und der Grünen gegen den Kauf von Erdgas-betriebenen Bussen aus. Sie begründeten ihre Entscheidung mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen.
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Freizeit ~ werben ~ Nachtrag zu den Aktivitäten der besten niedersächsischen Stadtbibliothek:
Angelika Hagedorn liest am 24. Juli und am 8. August um 17:00 für die Roringer Kinder ab 4 Jahren am Sandkasten an der Zweigstelle Roringen vor.
Karin Neuhaus liest am 2. August ab 16:00 im Schlözerweg 44 (Ostviertel) -
Politik ~ berichten ~ 21:7.2006 - Ozon war gestern für empfindliche Personen gefährlich, stellte die Göttinger Stadtverwaltung in ihrer Pressemitteilung fest. Die Stadt ist für die Information der Bevölkerung nicht zuständig und betreibt trotzdem ein Ozontelefon.
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Verwaltung ~ berichten ~ Am 20. Juli gab Oberbürgermeister Danielowski bekannt, dass der Haushalt 2006 für das laufende Jahr vom niedersächsischen Innenministerium genehmigt wurde.
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Verwaltung ~ fragen ~ Das Protokoll zum Bürgerforum "Südstadt" vom 12. Juli ist kürzlich erschienen. Themen waren die Nichteinführung der Ortsräte, die Schulwege vom Leineviertel zur Leinebergschule bzw. vom Lotzeviertel zur Hermann-Nohl-Schule, verschiedene Verkehrsbaumaßnahmen und die Verkehrsituation für schwächere Verkehrsteilnehmer an kritischen Stellen. Daneben kamen auch die "großen" Themen Südumgehung und Feinstaub zur Sprache.
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Politik ~ meinen ~ Für die Stadtratsfraktion der Grünen verteidigt Frank Vaupel das Konzept der Kanalsanierung. Neben ökologischen Gründen sei ein dichtes Abwassernetz notwendig, damit die Kläranlagen effizient und kostengünstig arbeiten könnten.
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Kultur ~ werben ~ Termine der besten Stadtbibliothek in Niedersachsen:
26.7.+2.8.+9.8.+16.8.+23.8.+30.8.- 16:00 / irgendwo in Göttingen- Vorlese-Sommer
4.9.+5.9.+6.9.+ 8.7. / Stadtbibliothek Hauptstelle - Interneteinführungskurs (2 Stunden).
14.9.+15.9./ Stadtbibliothek Gotmarstraße - digitale Bildbearbeitung (Einführung, 2 Stunden)
... neue DVD's, neue CD's, (Brett-)Spiele und Bestsellerservice
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Verkehr ~ ankündigen ~ Bau-Meldungen aus Göttingen:
24.7-6.8 / Groner Landstraße-Jiringstraße - Verkehrsbehinderungen
24.7. / Schützenplatz - Baumfällung am Leinekanal, Bauarbeiten mit Blindgängersuche
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Bildung ~ loben ~ Die CDU-Fraktion begrüßt den ersten Gesundheitstag in Göttingen. Durch den Ereignistag sollen Jugendliche für eine gesundere Ernährung sensibilisiert werden. Parallel gibt es ein Forum für die Erwachsenen.
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Verwaltung ~ fordern ~ Die Ratsfraktion von SPD und Grünen fordern gemeinsam eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Rolf Becker: "Es bedarf der Aufklärung, warum bei dem Erweiterungsbau eine Kostensteigerung von 25 Prozent auftreten kann"
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Verwaltung ~ werben ~ Der neue Seniorenwegweiser ist in seiner dritten Auflage erschienen. Er enthält Informationen zum Älterwerden. Die Broschüre ist kostenlos zum Beispiel im Rathaus erhältlich. Mindestens ein Internetportal bietet den Seniorenwegweiser schon zum kostenlosen Download im Internet an.
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Verwaltung ~ loben ~ Der Bundesaußenminister bedankt sich in einem offiziellen Schreiben bei den Bürgern der Stadt Göttingen für ihr Engagement und ihre Gastfreundschaft während der Fußballweltmeisterschaft.
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Kultur ~ berichten ~ Auf den Göttinger Schillerwiesen sind individueller Trauungen während der Woche exklusiv im romantischen Schillerwiesentempel bis zum goldenen September möglich.
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Wirtschaft ~ loben ~ Bei der Ratssitzung am 7. Juli steht der Antrag zum regional-gültigen Parkausweis für Handwerker zur Abstimmung an. Holger Welskop und Hans Georg Scherer berüßen für CDU-Ratsfraktion das zwischen Hann. Münden, Duderstadt sowie Stadt und Landkreis Göttingen ausgearbeitete Konzept
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Innovation ~ verkünden ~ Die Städte Göttingen, Duderstadt und Osterode sowie die Landkreise Northeim und Osterode schließen sich zur "virtuellen Region Göttingen" zusammen. Der offizielle Startschuss fällt am 5 Juli für den neuen Online-Dienstleistungsauftritt..
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Politik ~ ankündigen ~ Die niedersächsische Regierungserklärung zur Einführung der eigenverantwortlichen Schule von 16 Mai 2006 wird hier zitiert.
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Verkehr ~ ankündigen ~ Die Bauarbeiten bei "An der Lutter" sind nach 15 Monaten abgeschlossen. Die offizielle Einweihung ist am 4. Juli.
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Familie ~ loben ~ Die Kindertagestsäötte in der Gartenstraße feiert am 30.6 das 100 jährige Bestehen mit einem Tag der offenen Tür.
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Rauchverbot in allen städtischen Gebäuden für alle Bediensteten und auch Besucher. Insbesondere ist dabei auch der Schutz der Passivraucher wichtig: - Ob von dem Rauchverbot die rauchenden Köpfe der Schüler und Beamten ausgenommen sind, lässt die Mitteilung offen. ;-)
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Verwaltung ~ werben ~ Am 10. Juli findet im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum Thema " Photovoltaiknutzung auf städtischen Gebäuden" statt.
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Verwaltung ~ werben ~ Die Stadt will sich auf den Lorbeeren des ersten Preises für die fahrradfreundlichste Kommune nicht ausruhen, sondern will weiter an der Verbesserung arbeiten.
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Politik ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tom Wedrins, und die SPD-Landtagsabgeordnete, Gabrielle Andretta, sprechen sich für eine Beibehaltung der Zuschüsse zum Deutschen Theater und zum Göttinger Symphonie Orchester aus und kritisieren das Vorgehen der Landesregierung als Kürzung.
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Verkehr ~ verkünden ~ Der baupolitische Sprecher sieht in dem Preis Göttingens als fahrradfreundlichste Stadt kein Zufallsereignis. Vielmehr betont er den Erfolg des politischen Kampfes gegen die Verwaltungsspitze.
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Verkehr ~ loben ~ Tom Wedrins begrüßt für die SPD-Ratsfraktion den Preis Göttingens als Fahrradfreundlichste Stadt Niedersachsens.
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Verkehr ~ loben ~ Göttingen erhielt am 27. Juni von Staatssekretär Werren den Preis als Fahrrad-freundlichste Stadt 2006 in Niedersachsen verliehen. Der Preis ist mit 25k€ dotiert.
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Alltag ~ ankündigen ~ Stadtbibliothek --- Am 14. Juli ist die Stadtbibliothek von 18:00-22:00 geöffnet wegen der Nacht der Kultur und Altbuchverkauf - Internet-Einführungskurs am 10-11-12-14.Juli - Digitale Bildbearbeitung am 20-21.Juli - Neue Bücher, CDs, DVDs und Spiele sind angekommen.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass der Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann die Verantwortung für sein Nicht-Handeln übernehmen soll. Die Schuld für die Misere wird in Haushaltsvorlagen der CDU-geführten Verwaltung gesehen.
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Politik ~ berichten ~ Ortsrat oder Bürgerforum oder Bürgerinformation - Ortsrat Geismar; Kaffeefahrt für Ältere, 12.7.//12:00 - 2. Bürgerforum Leineberg; Leinebergschule, 5.7.//18:00 - 1. Bürgerforum Südstadt, Neue Rathaus, 18:00 [Einsendeschluss 30.6.06] - Bürgerinformation "Friedländer Weg", Neue Rathaus, 26.6.//17:00
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Verkehr ~ berichten ~ Verkehrsbaumaßnahmen - 22-30.6., Verkehrsbehinderungen im Bereich Nonnenstieg (Ostviertel)
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Politik ~ meinen ~ Der Stadtkämmerer warnt vor Panikmache wegen zur Nichtgenehmigung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr 2006.
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Verwaltung ~ berichten ~ Das städtische Amt für Statistik hat den vierteljährlichen Statistikbericht veröffentlicht. Die Themen waren Touristenboom im Jahr 2005, Arbeit für Frauen 2005 und Statistik zum verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2005. Weiterhin enthält der Bericht Kerndaten wie zum Beispiel die Arbeitslosenquote von fast 16 % oder Statistikdaten zum städtischen Haushalt.
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Verwaltung ~ berichten ~ Am Flutsperrwerk der Leine oberhalb des Kiessees wurden Schlick und Schlamm umgeschichtet.
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Kultur ~ werben ~ Kulturtermine in Göttingen: 15.6./18:00; Stadtbibliothek;Lesesalon - 16.7./20:00;Stadthalle;Abba Jetzt 2 - 28+29.7/;Kaiser-Wilhelm-Park;Open Air - 26.8./;Altes Rathaus;Nacht der Diven 2 - Sommerferiensonntage;Am Gartetal;Larifari-Zirkus - ... - und weitere Veranstaltungen
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Kinder ~ berichten ~ Jugend in Göttingen: Anmeldungen zur "9. Göttinger Woche: Wissenschaft & Jugend" vom 10. bis 14. Juli 2006 sind noch bis Ende Juni möglich. - Am 23. Juni findet das 10te Fußballtunier der städtischen Kinderhäuser statt.
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Bauen ~ ankündigen ~ Baumaßnahmen: - bis zum 21.Juni die Rampen der Robert-Koch-Straße gesperrt - bis Weihnachten wird obere Langer Geismarstraße zu Sackgasse - bis 14. Juni einspurige Westumgehung wegen Asphaltierungsarbeiten
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Kommunales ~ verkünden ~ ie beiden Amtsblatter 14 und 15 sind online. Im Amtsblatt 14 geht es um die Bauplanung im Bereich hinter dem zoologischen Institut. Im Amtsblatt 15 geht es um das Nahversorgungszentrum auf dem ehemaligen Isco-Gelände.
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Kommunikatives ~ ankündigen ~ Auf dem Holtenser Berg findet am 19. Juni um 19:30 in der Bethlehemgemeinde das zweite Bürgerforum statt. Die Ergebnisse des ersten Bürgerforums sollen diskutiert werden. Im Juli soll es für die Südstadt ein Bürgerforum geben.
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Finanzen ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktionen von SPD und von den Grünen streben einen genehmigungsfähigen Haushalt 2006 für die Stadt an. Insbesondere wird wegen des "faktischen Investitionsverbots" befürchtet, dass das Güterverkehrszentrum zeitlich in Verzug kommen und die wirtschaftliche Depression in der Region verstärken könnte.
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Finanzen ~ meinen ~ Die CDU hat die Rede des Stadtkämmerers Peter Suermann zum Göttinger Haushalt 2006 auf Ihrer Website veröffentlicht. Diese bietet einen mittelbaren Eindruck zum Göttinger Haushalt, da auf der Website der Stadt keine direkten Informationen öffentlich zu finden sind.
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Verwaltung ~ berichten ~ Amtsblatt 14-2006 erschienen. Inhalt: - Bebauungsplan Groner Tor.
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Rente ~ ankündigen ~ Es gibt Unterschiede zwischen den Menschen mit Ortsrat und Menschen ohne Ortsrat. Er besteht zum Beispiel darin, dass der Ortsrat Grone für seine älteren Bürger am 13. Juni eine Ausfahrt zur Heinz-Sielmann-Stifung organisiert.
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Bildung ~ werben ~ Stadtbibliothek: Seit Neusten führt die Stadtbibliothek auch eine spanisch Zeitschrift. Am 12,13, und 14 gibt es wieder die zweistündigen Internet-Einführungskurse Am 15. und am 16. Juni kann man sich in die digitale Fotobearbeitung einführen lassen..
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Verwaltung ~ verkünden ~ Bei einem Umzug innerhalb der Stadt kann sein Auto entweder beim Einwohnermeldeamt oder bei der KFZ-Stelle ummelden.
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Finanzen ~ fordern ~ Der Sportdezernent der Stadt Göttingen, Wolfgang Meyer, spricht sich in Zusammenhang mit der Nichtgenehmigung der Göttinger Haushalts 2006 gegen die Einführung von Benutzungsgebühren für die Sporthallen aus.
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Finanzen ~ kritisieren ~ Die Grünen sehen durch die Sparvorgaben aus Hannover das Überleben der Stadt Göttingen gefährdet. Sascha Völkening, Sprecher des Stadtverbandes der Grünen, befürchtet Schließungen und Zeitkürzungen bei Kindergarten, Kürzungen im Theater und Kulturbereich sowie die Schließung von Schulen und Freibädern. Er klagt die Tatenlosigkeit vom Oberbürgermeister Jürgen Danielowski an. Sparvorschläge macht er nicht.
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Armut ~ fordern ~ Die Grünen fordern für Hartz-IV-Erwachsene unter 25 Jahren ordentliche Rahmenbedingungen, damit von Amts wegen bei "schwerwiegenden sozialen Gründen" (§ 22 Absatz 2a SGB II) einem Auszug von Jugendlichen aus der elterlichen Wohnung zugestimmt werden kann. [mit Kommentar von Dr. D. Porth]
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Finanzen ~ fordern ~ Der Kultur in der Stadt geht es an den Kragen. 11.4 M€ sind allein im Verwaltungshaushalt einzusparen. 3M€ für freiwillige Leistungen sollen nach dem Willen des Ministeriums wegfallen. Göttingen wird als sehr finanzschwach bezeichnet. Dringend Sponsoren und Steuerzahler für eine Kommune gesucht - aber Sponsoren und Bürger wollen einen transparenten Haushalt.
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Umwelt ~ verkünden ~ Die Stadt Göttingen kooperiert mit der Fachhochschule HAWK aus Hildesheim, um die technische Realisierung der Kompostanlage vor den Toren Bovenden zu verbessern. Es soll in der Kompostanlage zukünftig Biogas hergestellt werden und man verkündet, dass zukünftig nicht mehr so stark und häufig riechen sollte.
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Kultur ~ berichten ~ Kleine städtische Kulturnachrichten: Bürgermeisterin und ein Ratherr aus Cheltenham besuchten Göttingen wegen eines Arbeitsgespräches und besuchten einige Konzerte der Händel-Festpiele. Dagegen hat das städtische Museum über 4000 Besucher zum "WeltSpielzeug"-Event angezogen. Die Mitmach- Ausstellung geht noch bis zum 4. Juni.
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Kommunales ~ berichten ~ Das städtische Amt für Statistik analysiert, wie viele Menschen Göttingen durch Zuzüge gewonnen und wie viele Menschen Göttingen Wegzüge an das Umland verloren hat. Derzeit verliert Göttingen jährlich 100 Bürger.
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Kommunales ~ anregen ~ Die CDU-Ratsfraktion will sich u.a. für feste Grillstellen auf den Schillerwiesen einsetzen. So soll der Verschmutzung des Freizeitgeländes vorgebeugt und der Erholungsnutzen für alle erhöht werden.
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Umwelt ~ berichten ~ Der Verwaltungsausschuss fordert die Göttinger Verkehrsbetriebe auf, Neuanschaffungen und Bestellungen von Bussen zu vertagen. Der Rat will bei der Auswahl der zukunfts- und umwelttauglicher Antriebstechniken mitentscheiden.
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Schule ~ ankündigen ~ Schulkind in Göttingen: - Im Zeltlager "Neandertal" im Stadtwald während der Sommerferien sind weiterhin noch Platze frei - ersten Anmeldungen zu den weiterführenden Schule sind ab dem 14. Juni möglich.
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Energie ~ berichten ~ Die SPD-Fraktion berichtet über ihre öffentliche Fraktionssitzung im Wasserwerk. Tom Wedrins spricht sich wegen vielfältiger Risiken gegen die Nutzung der Put-Option aus.
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Verwaltung ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus der Göttinger Stadtverwaltung - städtisches Internetportal "Wahlen", auch für die Kommunalwahl 2006, freigeschaltet - Amtsblatt Nr. 13 erscheint am 24.5
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Verkehr ~ berichten ~ Öffentliche Baustellen: Sperrung des Friedländerweges am Sonntag (28.5) für einen Tag - Schmücken der Stadt für Fußball-WM beginnt - Teilsperrung des Hainholzweges am Montag (22.5) bis zum Juli.
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Umwelt ~ meinen ~ Die CDU begrüßt den Beschluss des Rates, auf dem Kerstlingröder Feld ein Naturschutzgebiet einzurichten, um Fördergelder abzuschöpfen. Man hofft, den resultierenden Leinenzwang in unteren Teil des Stadtwaldes aufzuheben. Autorennen werden wohl nicht mehr möglich sein.
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Energie ~ meinen ~ Die SPD informiert sich über die Auswirkungen der Netzregulierung für die Göttinger Stadtwerke. Zu dem Thema referierte ein Vertreter von Ver.di. Tom Wedrins und Wolfgang Meyer, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, sprachen sich in der anschließenden Diskussion gegen weitere Verkäufe von Stadtwerkeanteilen aus.
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Wirtschaft ~ werben ~ Am 25. Juni von 10:00-14:00 können sich Besucher in der Stadthalle bei dem "10. Göttinger Spieleautorentreffen" über die Arbeit der Spieleautoren/Spieleerfinder informieren .
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Divers ~ berichten ~ Kleine Meldungen --- Ampel Groner Land/Konistieg am 19.5 abgeschaltet --- Beileidsbekundung zum Tode des Bürgermeisters André Labarrère der französischen Partnerstadt Pau durch Oberbürgermeister Danielowski.
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Kultur ~ werben ~ Termine:--- 1. Juni, 10:55, Stadtbibliothek, Lesesalon --- 21.Mai, Museum, Aktionstag "Museum und junge Besucher" --- Himmelfahrt & Pfingsten ändern Termin für Wochenmarkt, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek und Museum
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Kinder ~ werben ~ Staatliche Ferienmaßnahmen für die Jugend: "ehrenamtliche" Betreuer für Sommerferien gesucht - Neandertaler-Zeltlager im Stadtwald - "Ferienkalender 2006" erschienen
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Verkehr ~ meinen Tom Wedrins von der Ratsfraktion der SPD zeigt sich irritiert, dass der Ortsrat in Herberhausen nicht mehr auf der Planung eines Radwegs nach Herberhausen besteht. Er spricht von taktischen Spielchen der CDU. Er versichert, dass die Gelder für die Planungen im Etat der Stadt bereitgestellt sind.
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Verkehr ~ fordern Die CDU-Ratsfraktion fordert für den Rosdorfer Weg im Bereich von der Bürgerstraße bis zum Schiefen Weg einen Fahrradweg. Ein entsprechender Antrag für die Bauausschusssitzung am 18. Mai ist vorbereitet.
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Verkehr ~ ankündigen Die SPD-Fraktion will sich im Bauausschuss am 18. Mai für Maßnahmen zur Beruhigung der Merkelstraße einsetzen.
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Armut ~ kritisieren Die Ratsfraktion fordert die Wohngeldtabelle für die Hartz IV-Empfänger durch einen zwanzig prozentigen Aufschlag sozial anzupassen. Die Hinhaltetaktik der SPD und der Sozialderzernentin Dagmar Schlapeit-Beck wie auch das Finanzierungsgerangel zwischen Stadt und Landkreis auf Kosten der Hartz IV-Empfänger wird kritisiert.
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Demonstration ~ verkünden Das OVG Lüneburg hat eine NPD-Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt. Der Oberbürgermeister befürchtet gewalttätige Ausschreitungen von gewaltbereiten Autonomen und setzt im Gegensatz zur anderen gesellschaftlichen Gegendemonstranten mit dem Ort Albaniplatz ein Zeichen für Deeskalation und demokratische Tugend der Toleranz.
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Kultur ~ werben Kultur in der Stadtbibliothek und im Museum: Schüler-Literaturwettbewerb bis 16. Juni - offenes Singen im städtischen Museum am 13. Mai um 15 Uhr - am 10. Mai: Erinnern an die Bücherverbrennung durch die Nazis - Ausstellung "Verbrannte Dichter" vom 8.-20. Mai in der Stadtbibliothek
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Demonstration ~ meinen Die Stadt veranstaltet zusammen mit den großen Kirchen und der Universität eine Demonstration. Das Motto lautet: "für ein demokratisches und friedliches Göttingen, gegen Extremismus und Gewalt". Sie ist als Protest gegen die NPD-Demonstration gedacht.
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Kommunales ~ berichten Wenn sich die Anzahl der Mexikaner im Laufe des letzten Jahres nicht verändert hat, würde durch elf Fußballspieler die Zahl der Mexikaner um ein Sechstel steigen. Nachzulesen ist es im neuen Quartalsheft von Göttinger Amt für Statistik.
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Bauen ~ berichten Baumeldungen aus Göttingen: Zum Bäumefällen braucht es ein Planfeststellungsverfahren. Zum Baumpflanzen braucht es eine Schenkung. Und die Innenstadt hat 200 neue Parkplätze dank des Kauflands erhalten.. Der Anbau der Erich-Kästner-Schule hat bald Richtfest
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Schule ~ anregen Für die Ratssitzung am 12 Mai will die CDU-Fraktion beschließen lassen, dass sich die Verwaltung um Fördergelder aus dem Projekt " Schulverweigerung - Die 2. Chance " bemüht. Der Antrag ist mit dem CDU-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, abgesprochen und wird von diesem unterstützt.
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Umwelt ~ fordern Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat fordert die Ausweisung eines Naturschutzgebiets im Kerstlingröder Feld als Quelle für Fördergelder. Für Naherholungssuchende stellt die Ausweisung keine ernsthafte Einschränkung dar.
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Energie ~ fordern Die Ratsfraktion der SPD wird in der Ratssitzung am 12 Mai einen Antrag aus Erstellung eines Konzepts zur Energiegewinnung und Energieeinsparung fordern, um gegen die immer unsicherer werdenden Energieversorgung und gegen die Klimakatastrophe vorzusorgen.
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Bildung ~ fordern Die SPD fordert mehr Ausbildungsplätze für Göttingen. Tom Wedrins, Vorsitzender des SPD-Ratsfraktion, weist dabei auf die Möglichkeit Verbundausbildung hin.
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Verkehr ~ verkünden die Bedienung des Stadtplan im Internet ist jetzt auf Englisch, Spanisch und natürlich Deutsch möglich. Die Übersetzung erfolgte für die kommende Fußballweltmeisterschaft und die gastierende mexikanische Fußball-Nationalmannschaft. Weiterhin sind aktuelle Luftbilder aus dem Jahre 2005 im Internet verfügbar.
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Energie ~ werben Die beginnende Ölproduktionskrise zeigt erste Wirkungen. Die Stadtverwaltung sucht Investoren für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Es ist eine Liste veröffentlicht, die um einige wünschenswerte Informationen ergänzt werden könnte.
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Kommunikatives ~ ankündigen Kleine Termine aus Göttingen: Ampel Ihringstr/Groner Landstr. bis 5. Mai abgeschaltet - offene Käthe-Kollwitz-Schule am 8. Juni - Wallaufgang am Albani-Friedhof bis 11. Mai gesperrt - Musikgeographischer Vortrag am 6. Mai ab 15:00 im städtischen Museum am Ritterplan.
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Umwelt ~ verkünden Amtsblatt N. 11 / 2006 ist im Internet verfügbar. Unter anderem enthält es Hinweis auf den Jahresabschlußbericht aus dem vorletzten Jahr für den Abwasserzweckverband.
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Kommunales ~ meinen Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung von der kommunalen Aufsicht im niedersächsischen Innenministerium. Die Art der Entscheidung ist nicht ausformuliert.
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Kommunales ~ werben Die Fraktion der Grünen und der SPD laden zu einer Pressekonferenz ein. Thema ist die Verzögerungstaktik der Verwaltung bei der Umsetzung des Satzungsbeschlusses des Rates vom 18. Januar 2006 zur Einführung von Ortsräten für die Reststadt.
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Umwelt ~ fordern GRÜNE fordern zum Tschernobyl-Gedenktag ein Energie-Gesamtkonzept für Göttingen - die steigenden Ölpreise werden in der Begründung nicht erwähnt.
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Verwaltung ~ berichten Göttinger Amt für Statistik: Das neue Faltblatt mit den wichtigsten Informationen zu Göttingen ist erschienen.
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Kinder ~ werben Die Erziehungsberatungsteller im Ostviertel der Stadt will für Scheidungskindern im Alter von zehn bis zwölf Jahren eine Gruppe zum Erfahrungsaustausch einrichten.
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Verwaltung ~ verkünden Verkündigungen der Stadt: - Amtsblatt fasst die neusten Erlasse und Verordnungen zusammen - Plakate mit Hinweis auf "Spielplatzsperrung wegen Radioaktivität" sind Fälschungen - Am 1. Mai wird nur im Alten Rathaus gearbeitet.
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Bildung ~ ankündigen Neues von der Stadtbibliothek: Anfang Mai finden wieder Internet- und Bildbearbeitungskurse statt - Am 10. Mai erinnern Vorleser für die Stadtbibliothek an die Bücherverbrennung von 73 Jahren.
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Innovation ~ berichten Die Göttinger Stadtverwaltung arbeitet im Bereich der Suchabfragen auf der Internetseite mit "Marlowe-Consult" zusammen. Eine Website von Marlowe-Consult konnte im Internet nicht gefunden werden. Interessant ist das Framing des örtlichen Telefonbuchs auf der Website der Stadt.
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Bauen ~ fordern SPD-Ratsfraktion stellte der Stadtverwaltung Fragen zur Verkehrssituation für die Bürger des Holtenser Bergs nach der Fertigstellung der Umfahrung von Holtensen.
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Bildung ~ werben Neues aus der Stadtbibliothek: Frank Limbach liest am 20. April - Sauresani Theater inszeniert "Herr Pöppenkötter macht eine Freude" am 29. April - neue Hörbücher, CD's und DVD's zum Ausleihen erschienen - Lesefest in Nikolausberg am 24, April - Kurse für PC und Internet.
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Bauen ~ berichten Bauen in Göttingen: - am 25. April werden Anlieger der Prinzenstraße über Bauplanungen informiert - Stettinerstraße für drei Tage gesperrt - Baumassnahmen für IGS-Geismar, Käthe-Kollwitz-Schule, Felix-Klein-Gymnasium und beim Albaniplatz ausgeschrieben.
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Sport ~ ankündigen Göttingen hat für die mexikanische Fußball-Nationalmannschaft eine spanischsprachige Internetwebsite entwickeln lassen.
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Gesundheit ~ meinen Unter anderem aus Anlass der Privatisierungsbestrebungen tagt am 25 April der "interbehördliche" Psychiatrieausschuss.
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Verwaltung ~ verkünden Im zehnten Amtsblatt werden die Kostenfragen zur Schlauchpflege, die finanziellen Aspekte von Bußgeldeinnahmen bei Schwarzarbeit geklärt. Weiter werden der Bebauungsvorschriften im Bereich Martin-Luther-Straße/Industriestraße geändert.
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Kommunales ~ verkünden Die Göttinger Bürger, die einem Ortsrat haben, werden über das Leitbild 2020 informiert. Die anderen Bürger müssen sich selbst informieren.
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Bildung ~ berichten Stadtbibliothek-Kurzinfos - Samstags zukünftig bis 13:00 geöffnet - Ostersamstag bleibt die Stadtbibliothek geschlossen.
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Verwaltung ~ verkünden Stühle-Rücken im Rathaus: Fachbereich Stadtgrün zieht aus und der Fachbereich Jugend zieht ein. Auch die Stadtentwässerung ist ausgezogen.
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Frauen ~ fordern Frauenpolitik in Göttingen: Unterschriftenaktion gegen Zwangsprostitution bis 1 Mai - Informationen für Erwerbslose Frauen am 26.4.
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Kinder ~ werben Kindsein in Göttingen - Bismarckturm ist wieder geöffnet - Ferienlager im Stadtwald - Begriffsdehnung: "Girls Day" für Jungen und Mädchen am 27.4.2006.
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Kommunales ~ berichten Nach zwei Monaten liegt das Protokoll zum Bürgerforum auf dem Leineberg vor. Der Bedarf an besserer Kommunikation ist offensichtlich. Der Ortsrat wäre eine Möglichkeit, die Kommunikation zu verbessern.
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Kommunales ~ berichten Nach Monaten liegt das Protokoll zum Bürgerforum auf dem Holtenser Berg vor. Der Bedarf an besserer Kommunikation ist offensichtlich. Der Ortsrat wäre eine Möglichkeit, die Kommunikation zu verbessern.
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Kommunales ~ werben Kleine Meldungen aus Göttingen: Fahrdienst zum Friedhof Junkerberg während des Sommers - Fahrradversteigerung am 5. April - Fundsachen-Online-Versteigerung Ende April - Ostermarktes ab 3. April bei Gänseliesel
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Zukunft ~ anregen Statistischer Unfug: In Göttingen soll es 2020 genau 127.117 Menschen geben, also zirka 2000 weniger als heute - Schönwetterstatements: Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen ist toll.
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Bauen ~ berichten In Göttingen wird wegen Renovierung der für die Stadtentwässerung gebaut. Die Baustellen sind in der Güterbahnhofstraße, in der Gosslerstrasse, im Friedländer Weg sowie am Kirschberge zu finden.
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Kommunales ~ berichten Die aktuellen Mitteilungen weisen auf die verschiedenen Amtsblätter der Stadt Göttingen hin. Der Hinweis auf das Amtsblatt Nr. 8 fehlt
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Kinder ~ berichten Die SPD-Fraktion informiert sich öffentlich in der Kindertagesstätte der Jona-Gemeinde. Anlass ist die Kürzung der niedersächsischen Landesmittel für die Sprachförderung bei Kindern.
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Umwelt ~ anregen Stephan Klecha (SPD) aus dem Jugendhilfeausschuss will prüfen lassen, wieviel die Renovierung eines Spielplatzes zum Solarspielplatz zusätzlich kosten würde.
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Armut ~ fordern Die Grünen werfen der SPD Taktieren vor. Nach Meinung der Grünen soll es bei dem 20%-Aufschlag für die Kosten der Unterkunft der SPD um einen Streit mit dem Landkreis gehen. Die Kosten des Streits erleiden die Hartz IV Empfänger.
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Integration ~ kritisieren Die Ratsfraktion der Grünen kritisierte die Abschiebung des langjährig in Göttingen lebenden und mit einer Deutschen verheirateten Rentners Stipo Susnja in einer Nacht- & Nebel-Aktion als Angriff gegen die Menschenwürde.
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Abwasser ~ berichten "Pecunia non olet" oder wie man mit Scheiße Geld macht.. Die Vorbereitungen für den Verkauf der Göttinger Kanalisation werden vorangetrieben. Die Stadtentwässerung ist seit April aus dem Rathaus ausgezogen. Wie teuer wird das Abwasser in Zukunft werden?
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Verwaltung ~ verkünden Amtsblätter 6 bis 9 sind im Internet verfügbar. Amtsblatt Nr. 8 unvollständig erfasst. Verkündet werden unter anderem die Freigabe des Isco-Geländes für ein Verkaufszentrum und der Flächen der Mathematik und ehemaligen Physik für beliebige Nutzungsinteressen. Sperrzeit während der Fußballweltmeisterschaft ist 5:00 morgens statt der üblichen 2:00.
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