Versammlungsgesetz
Piraten klagen trotz eindeutiger Rechtslage

^03.12.2012 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Klage gegen die Göttinger Polizei wegen einer Videoüberwachung bei einer Kundgebung unter offenen Himmel. In ihrer Pressemeldung weisen sie selbst auf §12 des niedersächsischen Versammlungsrechtes hin, der solche Aufnahmen bei Versammlungen unter freien Himmel der Polizei unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
[Ich finde, man sollte Gerichte nicht für Wahlkampfaktionen missbrauchen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Resolution
Gö-Cent für das Klimagewissen

^20.11.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadtwerke Göttingen endlich auch einen Ökostromtarif anbieten. Die Grünen werben auch für den Gö-Cent, mit dem die Bürger Investitionen in Blockheizkraftwerke und regenerative Energien subventionieren können.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Zweifel
Computer-Simulationen – wissenschaftliche Methode oder digitale Kaffeesatz-Leserei

^14.11.2012 In den Ingenieurs- und Naturwissenschaften ersetzen zunehmend Simulationen das direkte Experiment. Im Artikel wird an Hand eines anschaulichen Beispiels gezeigt, wann Simulationen wegen des Rundungsmorastes zu unsinnigen Ergebnissen führen können. Weiter sind einige zufällig ausgewählte wissenschaftliche Pressemeldungen der letzten Zeit zitiert, bei welchen ich eine Nachfrage bezüglich der Gültigkeit der Ergebnisse für sinnvoll halten würde.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth - --- Themenlisten: Bildung, Hochschule ~ irgendwo, Universität ~ berichten, erzählen, meinen•

Hochzeitsorte
CDU will schöneres Ambiente für Trauungen

^12.11.2012 Mit einem Antrag möchte die Ratsfraktion der CDU eine Ausweitung der Samstagstermine für Trauungen erreichen. Gleichzeitig wünscht sie sich angesichts zunehmender Konkurrenz aus dem Umland zusätzliche repräsentative Trauorte in Göttingen. Gleichzeitig mahnt sie mehr Pflege für das Umfeld des Trauzimmers im Neuen Rathaus an.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Ideologie
Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung

^05.11.2012 Gemeinsam wollen die SPD und Linke eine Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld in den Göttinger Rat beschließen lassen.
[Die Kinder von Arbeitnehmern werden nach meinem Wissen in Göttingen bei der Vergabe der Kindergartenplätze gegenüber der Kinder von Hartz IV Empfängern und Arbeitslosen bevorzugt. Das Betreuungsgeld hätte die alltägliche Armendiskriminierung zumindest finanzielle abgemildert. Aber die Resolution der SPD und Linken gönnt gegebenenfalls diese Kompensationszahlungen den Armen bzw. den Eltern mit eigenen Lebensentwürfen nicht. Warum nicht? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Antrag
Grüne fordern anonymisierte Bewerbungsverfahren

^05.11.2012 Angesichts der guten Erfahrungen, die in Angelsächsischen Lndern aber auch in Celle gemacht wurden, fordert die Ratsfraktion der Grünen die Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens für Stellen bei der Stadt Göttingen. Sie erhoffen sich, dass so die Diskriminierung wegen Geschlecht, wegen des Alters oder wegen eines Migrationshintergrunds verringert werden kann.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kritik
Göttinger Grüne initiieren Selbstauskunft beim Verfassungsschutz

^28.10.2012 Die Mitglieder der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen haben vor kurzem eine sogenannte Daten-Anfrage beim Niedersächsischen Verfassungsschutz (Nds. VS) gestellt. Sie verbinden mit ihrer Anfrage ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Sie unterstellen dem Verfassungsschutz in Teilen eine kumpelhafte Nähe zu den Nazi. Aber auch bei Teilen der Polizei und bei Teilen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sehen sie einen "kumpelhaften, vertraulichen, verständnisvollen Umgang mit rechten Gewalttätern im Umfeld des so genannten NSU".
[NSU = Nationalsozialistischer Untergrund = rechte Attentätergruppe, die gemäß öffentlicher Meinung mehrere Morde durchgeführt hat]

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Bewertung
Hartz IV oder wie die Rechtsstaatlichkeit für Arme langsam abgeschaftt wird

^19.10.2012 Mit Schrecken registriert das Erwerbslosenforum mit Verweis auf einen Bericht in der Bild-Zeitung, dass zunehmend mehr Hartz IV Empfänger auf Notkredite angewiesen sind und dass wvimmer häufiger Sanktionen zur systematischen Demütigung der Armen eingesetzt werden. In der Meldung wird der Vergleich zum Steuerbetrüger gezogen. Während ein Staatsbetrügender Steuerhinterzieher auf die Rechtsstaatlichkeit zählen kann, wird einem Hartz IV Empfänger keine Rechtsstaatlichkeit zugebilligt, da dieser die Strafe/Sanktioon zuersteinmal ertragen muss und deren Falschheit bestenfalls nur nachträglich gerichtlich feststellen lassen kann.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•

Lob
Göttinger Linke loben Sparkassenversprechen zum Guthabenkonto

^18.10.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobt die Göttinger Sparkasse im Speziellen und die deutschen Sparkassen im Allgemeinen für ihr Versprechen, jedem Bürger ein sogenanntes Guthabenkonto zu den üblichen Gebühren einzurichten. Ein solches Konto ist insbesondere für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger wichtig.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Staatszersetzungsgesetze
Lohn für 14 Tage Arbeit ist eine fette lebenslange Pension

^15.10.2012 In Osnabrück soll eine Stadtkämmerin schon nach 14 Tagen Arbeit wieder abgewählt werden. Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. weist auf die aktuelle Gesetzgebung, die die Versorgung von solchen Wahlbeamten betrifft. Der Bund beziffert den Schaden durch den Wankelmut der Osnabrücker Politik für die nächsten 8 Jahre auf über 400k Euro. Der Schaden für die anschließende Pension nach diesem absehbaren Rauswurf während der Probezeit wurde in der Meldung nicht beziffert. Angesichts dieses Skandals fordert der Bund der Steuerzahlter eine gerechtere Gesetzgebung.
[400k Euro = vierhundertausend Euro]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Kundgebung
Friedländer protestieren gegen Autobahnklo bei Elkershausen

^13.10.2012 In einer Email weist die Gemeinde Friedland auf eine geplante Kundgebung gegen das geplante Autobahnklo bei Elkershausen an der A 38 hin. Die Kundgebung findet am 14.10. ab 15:00 im Friedländer Feld in der Nähe des Kreisels bei Elkershausen statt.

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Autobahnausbau
Schminke (SPD): Stellt Minister Bode (FDP) Kritikerin kalt – für die Finanz-Kumpanen?

^13.10.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, stellt in seiner kürzlich veröffentlichten Pressemeldung fest, dass der niedersächsische Verkehrsminister Bode die Präsidentin von ihrem bisherigen Posten beim Landesstraßenbau weggelobt hat. Grund dafür sollen nach Meinung von Schminke die Berechnungen aus ihrem Hause gewesen sein, wonach der Ausbau der A7 durch private Investoren nicht nur teurer ist sondern auch noch länger dauert. Indirekt wirft den Schwarz-Gelben in Hannover marktfeindliche Kumpanei mit dem "Großen Geld" vor, wenn es in der Meldung heißt: "Es ist ein handfester Skandal, wie einseitig die Privatisierung der A7 zu Lasten der Steuerzahler und zum Vorteil der Finanzindustrie durchgewunken wird."
[Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Koalition" will google knapp 680.000 Einträge finden. Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Korruption" berechnet google auch auch beachtliche 178.000 Einträgen. Übrigens: "schwarz-gelbe Konfusion" bringt es auf 25.900, "schwarz-gelbe Kooperation" auf 375.000. und "schwarz-gelbe Kohle" auf 244.000. (Stadt 13.10.12 – Mittag). Die Ergebnisse sprechen für sich selbst, denke ich.
Dr. Dieter Porth]

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Resolution
SPD & Grüne: Bargeld statt Gutscheine

^09.10.2012 Im Kreisausschuss und in der Kreistagssitzung möchte die Kreistagsgruppe von SPD und Grüne eine Resolution zur Anti-Diskriminierung von Asylbewerbern verabschieden lassen. Sie verweisen in der Resolutionsbegründung unter anderem auf die gängige Praxis in verschiedenen benachbarten Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Auch bemerken sie, dass die Asylbewerber ohnehin schon gut ein Drittel weniger bekommen, als ihnen gemäß des Grundgesetzes als Existenzminimum zustünde.

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Schulpolitik
SPD & Grüne fordern Weiterführung des Projekts "Schülercoaching"

^02.10.2012 Die Göttinger Kreistagsgruppe von SPD und Bündnis 90/die Grünen fordert eine Fortführung des bisher erfolgreichen Schülercoachings, welches die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verbessert hat. Eine entsprechende Resolution wird im Schulausschuss vorgeschlagen werden.

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen, fordern, meinen•

Zählakrobatik
Linke – Argumente für Standort des Festen Hauses dubios

^29.09.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken sieht verschiedene Argumentationslücken und Schwafeleien, wenn es um die Frage geht, warum der Bau des Festen Haus unbedingt im Leinepark stattfinden muss. Indirekt deutet die Meldung an, dass das Land die nahe gelegene Alternativfläche lieber selbst gewinnbringend als Bauland verkaufen können wolle. Die Linke fragt sich ernst, ob der Mehrheitsbeschluss des Rates für den Bauort des Festen Hauses auf lügenhaften Informationen fußt.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Juniorwahl
Güntzler wirbt für das Projekt Juniorwahl

^29.09.2012 Das Projekt Juniorwahl ist schulpädagogisch ausgericht und will Schüler zu Wählern erziehen. Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wirbt für dieses Projekt.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Fußgängerüberweg
CDU-FDP fordern Fußgängerüberweg bei Göttinger Werkstätten

^29.09.2012 In einer Pressemeldung fordert die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen, dass bei den Göttinger Werkstätten im Groner Industriegebiet ein Überweg für die im Bus ankommenden Fußgänger geschaffen wird. Die Forderung wird mit dem merklich gestiegenen Verkehr begründet, der sich seit dem Umbau von der Holtenser Landstraße auf die August-Spindler-Straße verlagert hat.
[Doppelung des Artikels wegen Fehler im Content-Management-Systems (CMS).]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Burschenschaftskritik
Österreicher Netzwerk hat Kontakte auch nach Göttingen

^24.09.2012 In einer Pressemeldung weist das Bündnis gegen Burschentage auf die Verflechtung von einem Göttinger Studenten und Burschenschaftsmitglied mit einem österreichschen Nazi-Netzwerk hin. In einer Stellungnahme vermeldet die Burschenschaft, dass der besagte Student aus der Burschenschaft ausgeschlossen wurde.
[^29.09.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ meinen, fordern, erzählen•

Windkraft
Grüne sieht St. Florians-Prinzip bei Göttinger CDU

^17.09.2012 Die Ratsfraktion der Grünen wirft angesichts einer aktuellen Pressemeldung der CDU Ratsfraktion bei den regenerativen Energien eine Politik nach dem St. Floriansprinzip vor. Die aktuellen Abstandsforderungen der CDU sind überzogen und verhindern den Bau von Windkraftanlagen in Göttingen. Die Grünen sehen in der Göttinger CDU eine Anti-Fortschritts-Partei. Sie verweisen dafür zum Beispiel auf ein Brief von den Stadtwerken, die ihre Windrad-Investitionen durch die CDU gefährdet sehen.
[Sankt Florian, Schutzheiliger des Feuers. Sein Prinzip: "Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus / Zünd' andre an!"]

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Abschaffung
Göttinger Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

^17.09.2012 Bei ihrer Kreisversammlung setzten sich die Göttinger Grünen mit dem Thema Verfassungsschutz auseinander. Sie waren der Meinung, dass der Institution nicht mehr reformierbar ist und beschlossen die Forderung, diese niedersächsische Institution aufzulösen. An die Stelle des Verfassungsschutzes sollte eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle treten, die unter Beachtung wissenschaftlicher Standards die Entwicklung der politisch extremen Bewegungen dokumentiert.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kreisfusion
FDP: Keine Entscheidung ohne Bürgerbefragung

^11.09.2012 In einer Pressemeldung erklärt die FDP, dass die Bürgerinitiative "Pro Göttingen" schon 5,0k Unterschriften und die Bürgerinitiative "Für Osterode" schon 7,2k Unterschriften gegen die Kreisfusion von Göttingen-Northeim-Osterode gesammelt haben. Auch zeigt sich die FDP skeptisch, dass die Fusion die Kosteneinsparungen bringt, die man erwartet. Sie wird die Initiative gegen die Fusion unterstützen.
[7,2k Unterschriften = 7,2 kilo Unterschriften = siebentausendzweihundert Unterschriften.]

--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Abstandsforderung
CDU-FDP-Gruppe: 20-fache Abstand relativ zur Nabenhöhe eines Windrad

^10.09.2012 Angesichts der immer größer werdenden Windräder fordert die CDU-FDP-Ratsgruppe, dass Windräder einen bestimmten Abstand zu Wohnsiedlungen einhalten müssten. Für Streusiedlungen wie Deppoldshausen fordern sie als Mindestabstand das 10-fache der Nabenhöhe und für reguläre Siedlungen wie Knutbühren sogar das Zwanzigfache. Angesichts moderner Nabenhöhen von 100 Metern entspricht dies Abständen von 1 km bzw. 2 km zum Ortsrand.
[Der Landkreis Göttingen würde bei solchen Abständen in großen Teilen zur Windkraft-Tabuzone werden, denn die Entfernung zwischen den meisten Ortschaften im Landkreis ist kleiner als (2*2km=) 4km. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kreisfusion
Göttinger Linke erfreut über Erfolg von Bürgerinitiative in Osterode

^10.09.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken zeigt sich erfreut über den Erfolg der Bürgerinitiative in Osterode. Es sind ausreichend Unterschriften zu einem Bürgerbegehren zustande gekommen, mit dem die Osteroder Landkreisbewohner ihren Unwillen gegen die Kreisfusion von Osterode, Northeim und Göttingen deutlich machen könnten. Gleichzeitig unterstützen die Göttinger Linken die Initiative PröGö, die sich im Göttinger Landkreis gegen die geplante Fusion ausspricht.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

IGS-Hann.Münden
Informationsveranstaltung am 10.9., am 20.9. und am 22.9.

^08.09.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung versichern die Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen den Eltern ihre Unterstützung bei der Initiierung einer IGS in Hann. Münden. Sie weisen in ihre Pressemeldung auf die Informationstermine hin. Am Montag den 10.9 wird der Mündener Stadtelternrat um 19.30 Uhr im Lepantosaal des Welfenschlosses zur geplanten IGS informieren. Das Göttinger Schulratsamt wird am 20.9. ab 20 Uhr im Rittersaal des Welfenschlosses zur IGS informieren und der Kreiselternrat wird am Samstag den 22.9.12 im Hann.-Münderner Hesse-Haus eine Informationsveranstaltung abhalten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass sich bei der Befragung während der Herbstferien mindestens 135 Eltern für eine IGS aussprechen müssen.
[Die Informationsveranstaltung am 22.9.12 findet in der Zeit von 10-14 Uhr im Hesse-Haus statt.]

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•