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⇐ Asylanten
SPD fordert Abschaffung der Warengutscheine für Asylbewerber
03.07.2012 Derzeit werden Asylbewerber mit zweidrittel des Geldes unterstützt, mit welchem Hartz IV Empfänger sich im Alltag durchwurschteln müssen. Anlässlich der zu erwartenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen oder nicht verfassungsgemäßen Höhe der Leistungen bringt die Ratsfraktion der SPD eine Resolution in den Göttinger Stadtrat ein. Der Rat soll das niedersächsische Innenministerium auffordern, endlich Bargeldzahlungen an Asylbewerber zuzulassen. Die Resolution stützt sich im Kern auf das Argument, dass die Gutscheine verwaltungstechnisch teurer als Bargeldzahlungen sind und dass Gutscheine die Integration erschweren.
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
So bleibt die Argumentation für den Uninformierten nicht entscheidbar.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - Bargeld statt Wertgutscheine für Asylbewerber/innen
(Email vom 2.7.12)
"Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Leistungen für Flüchtlinge dem Grundgesetz entsprechen. Die Urteilsverkündung wird am 18. Juli 2012 erwartet. Deshalb haben wir uns wieder einmal dem Thema angenommen und fordern das Land auf, schnellstmöglich zu handeln und endlich die Abschaffung der Lebensmittelgutscheine zu ermöglichen," so der Sozialausschussvorsitzende der Stadt Göttingen Dr. Klaus-Peter Hermann.
"Selbst die kleinsten Einkäufe sind für Flüchtlinge in Niedersachsen nahezu unmöglich. Andere Länder verfahren schon seit Jahren anders und ermöglichen auch Menschen deren Aufenthaltsstatus in Deutschland ungeklärt ist, die Auszahlung von Bargeld, damit diese ihren Lebensunterhalt selbst gestalten können," kritisiert der Sozialdemokrat.
"In Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden flächendeckend Geldleistungen gewährt. Auch mit nur wenigen Ausnahmen in Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und NRW. Niedersachsen ist mal wieder Schlusslicht," ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Renate Bank.
Hermann weiter: "Die Praxis hat eindeutig gezeigt, dass vieles für Bargeld spricht. Das Gutscheinsystem ist für die Verwaltung in der Regel aufwändiger. Den Asylbewerbern steht zum Einlösen der Gutscheine oft nur eine kleine Anzahl an Läden zur Verfügung. Auf die Gutscheine kann nicht immer Wechselgeld herausgegeben werden und damit geht Geld verloren. Das alles sind gute Gründe, die eine Auszahlung von Geld im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes rechtfertigen."
Hermann: "Vor allem die Regelsätze, die noch aus dem Jahr 1993 stammen, gehören endlich auf dem Prüfstand. Demnach stehen einem Asylbewerber pro Monat ein Taschengeld von 40,90 Euro und Gutscheine für den Lebensbedarf in Höhe von 140,61 Euro zu."
"Darüber hinaus müssen endlich auch Bildungs- und Teilhabeleistungen für die Kinder von Asylbewerberinnen und -bewerbern im Gesetz verankert werden," so Bank abschließend.
Antrag der SPD-Ratsfraktion
Der Rat der Stadt Göttingen fordert das Nds. Innenministerium auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit die Stadt Göttingen anstelle von Wertgutscheinen Bargeld an Asylbewerber/innen auszahlen kann.
Begründung:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat 2007 gegenüber den niedersächsischen Kommunen verfügt, "dass das in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) normierte Sachleistungsprinzip auch weiterhin zu beachten und umzusetzen ist."
Die dauerhafte Anwendung des Sachleistungsprinzips ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, es ist diskriminierend und integrationsfeindlich. Das Sachleistungsprinzip ist zudem teuer und verwaltungsaufwändig. Die Praxis in Niedersachsen führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung der Flüchtlinge. Die Betroffenen verfügen oft über keine Barmittel, um persönliche Bedürfnisse zu befriedigen. Wertgutscheine werden nur in einer eingeschränkten Zahl von Einzelhandelsgeschäften akzeptiert, Rückgeld gibt es nur beschränkt. Der Rat der Stadt Göttingen lehnt das Sachleistungsprinzip ab, weil es die Integration behindert und die Führung eines menschenwürdigen Lebens verhindert, diskriminierend ist und von sozialer Teilhabe ausschließt.
Das Sachleistungsprinzip wird in Göttingen durch die Vergabe von Wertgutscheinen erfüllt. Bis heute gibt es hierzu für die Stadt Göttingen keinerlei Handlungsspielraum, anstelle von Wertgutscheinen Bargeld auszuzahlen. Die restriktive Haltung des Nds. Innenministeriums ist nicht nachvollziehbar. Andere Bundesländer räumen ihren Kommunen in ihren Aufnahmegesetzen (z.B. NRW, Hessen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) ein eigenes Entscheidungsrecht ein, welche Art der der Leistungsgewährung im konkreten Fall und nach den örtlichen Gegebenheiten sinnvoll ist, dazu gehört auch die Gewährung von Geldleistungen.
Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat gegenüber dem BMAS gefordert, dass die Entscheidung über die Art der Leistungsgewährung in die Hoheit der kommunalen Selbstverwaltung überführt werden soll.
Dieser Zustand ist unhaltbar. Da das Bundesverfassungsgericht die Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetz für die Höhe der reduzierten Leistungen für das Existenzminimum überprüft, ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, die weiteren Diskriminierungen des AsylbLG aufzuheben. Allein die Regelsätze liegen mittlerweile um ca. 36% unter dem in SGB II und SGB XII festgesetzten Existenzminimum.
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Göttingen 03.07.2012 Feilenfabrik |
Göttingen 03.07.2012 Deli & Welttheater |
Politik 02.07.2012 Protest |
Politik 03.07.2012 Wohlstandszersetzung |
Verwaltung 27.06.2012 Tagesordnungen |
Verwaltung 04.07.2012 Tagesordnungen |
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Feilenfabrik 03.07.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 5.7. bis 11.7.12 den Animationsfilm "Ice Age 4 - voll verschoben"[2D] und den Superheldenfilm "The Amazing Spider-Man"[3D]. Als Filmkunst wird am Dienstagabend "Superclassico ....Meine Frau will heiraten!" vorgeführt. Fehlgriff 03.07.2012 Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) kritisiert die aktuelle Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung. Das Gesetz bietet in der aktuellen Fassung auf Grund eines Formulierungsfehlers einem Gericht die Möglichkeit, rund 80% aller Straffälligen in die Sicherheitsverwahrung einzuweisen, weil 80% – 90% aller Straffälligen oft auf Grund ihrer Haft eine psychische Störung aufweisen. Durch diese willkürlichen Anwendungsmöglichkeiten des Gesetzentwurfs zur Sicherungsverwahrung sehen die Psychiater erfolgreiche Behandlungskonzepte gefährdet. CinemaxX 03.07.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche 5.7. bis 11.7.12 neu die Turbolenzia "2 Tage New York", die beiden Dramen "Cosmopolis" & "Die Räuberin", den Kultfilm "Im Banne der Rouladenkönigin" und den Komödienpreview "Fast verheiratet". Weiter im Programm sind für Kinder der Zeichentrickfilm "Komm, wir finden einen Schatz", der Schulfilm "Hanni und Nanni 2" und der Partyfilm " Project X". Skurril wird es beim Hippieklamauk "Wanderlust", bei der Turbulenzia "Die Trauzeugen", bei der Parodie "Der Diktator" und beim Vampirfilm "Dark Shadows". Während Horrorfreunde in "Chernobyl Diaries" auf ihre Kosten kommen, zeigt das Kino für Komödienfreunde den Renner "Ziemlich beste Freunde", den Animationsfilm "Ice Age 4"[2D oder 3D], den Science-Fiction "Men in Black 3" und die Komödie "LOL". Actionreich wird es beim Superhelden "The Amazing Spider-Man"[3D] und beim Actionmärchen "Snow White and the Huntsman". Weitere Filme sind die Pilgererzählung "Dein Weg", der Tanzfilm "Streetdance 2" und die Doku "Deutschland von Oben". Umfrage 03.07.2012 In einer Umfrage hat die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., das Verlustverhalten von Händys untersucht. Rund 7,7 M Deutsche vermissten schon einmal ihr Händy. Bei rund 45% waren Diebe wohl schuld. 28% aller Verlierer wissen nicht, ob ihr Händy gestohlen wurde oder nicht. Nur rund 27% bekamen ihr Händy zurück, wobei sich noch am häufigsten ehrliche Finder direkt meldeten. Aber auch das Fundbüro oder ein Ortungsdienste waren hilfreich, um das Handy wiederzubekommen. Manche Händys ermöglichen neben einer Lokalisierung über die IMAI Seriennummer auf die Fernlöschung von Daten, heißt es mit Blick auf Datenschutzaspekte. Deutsches Theater 02.07.2012 Das Deutsche Theater präsentiert vor der Sommerpause im Großen Haus das Drama "Die Orestie", den Schwank "Der zerbrochne Krug" und das Musical "West Side Story". Dabei geht das Deutsche Theater am Samstag mit der West Side Story in die wohlverdiente Sommerruhe. Im Studio kommen die Stücke "Kim Novak badete nie im See von Genezareth" sowie "Der kleine Prinz" zu Aufführung. Im Keller wird am Freitag nochmals " Gut gegen Nordwind" gezeigt. In St. Andreasberg wird in einer Galerie das Stück "Kunst" vorgeführt. Die Werkgruppe 2 präsentiert ihr sehenswertes Stück "Zirkus - ein dokumentarisches Kunst-Stück" am Donnerstag und Sonntag in der Saline Luisenhall. ThOP 02.07.2012 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert am Freitag und Samstagabend die tolle Liebeskomödie "Was vom Himmel fällt". Doch vor der Liebe fällt der Hauptperson Robin zuerst ein Schuh auf den Kopf. Ohne diesen Schuh hätte er später nie die Liebe seines Lebens kennengelernt. |
Grenzdurchgangslager 23.06.2012 In einer Pressemeldung kritisierte der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, dass die oft mehrmonatigen Integrationskurse im Grenzdurchgangslager Friedland durch fünftägige Einweisungskurse ersetzt werden sollen. Zum einen kritisiert er die wegfallenden Arbeitsplätze bei der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen. Da im Grenzdurchgangslager vermehrt Asylanten aufgenommen werden, unterstellt Humpke dem Innenminister Schünemann zum Zweiten eine gewisse Ausländerfeindlichkeit. Er faßt dessen Absichten sinngemäß in dem Satz zusammen: 'Wozu wen integrieren, den man wieder loswerden will'. Widerspruch 02.05.2012 In einer Pressemeldung widerspricht der Landkreis Göttingen dem niedersächsischen Flüchtlingsrat, dass er wegen einer Auslegung des Rechts im Bereich der Asylanten vom Innenministerium gerügt wurde. Seitens des Landkreises heißt es vielmehr, dass nur eine sprachliche Regelung gerügt worden sei. Der Landkreismeldung ist die Meldung vom niedersächsischen Flüchtlingsrat beigefügt. Sie verdeutlicht, dass der Landkreis rechtlich zu kritisierende Formulierungen in Krankenscheinen, also in amtlichen Dokumenten, verwendet hat. Vergleich 24.04.2012 Ein Vergleichvorschlag des Verwaltungsgerichts Göttingen ermöglicht dem vor kurzem unter misslichen Umständen abgeschobenen Sohrab A. eine Rückkehr nach Deutschland, um seine Verlobte standesamtlich zu heiraten. |
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Capitol 03.07.2012 Das Witzenhäuser Kino Capitol zeigt in der Woche vom 5.7. bis 11.7.12 die Animationskomödie "Ice Age 4 - voll verschoben", die Pilgererzählung "Dein Weg", die Science-Fiction Komödie "Men in Black 3", die Erzählung zu einer ungewöhnlichen Tierfreundschaft "Mein Freund der Delfin", die Parodie "Der Diktator" und die Erzählung "Das bessere Leben". Weil ein kanadischer Konzern in Hessen mit 'Fracking' Erdgas fördern will, wird am Dienstag auch die Doku "Gasland" vorgeführt. Nach dem Film ist eine Diskussionsrunde vorgesehen. Neue Schauburg 03.07.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 5.7. bis 11.7.12 regelmäßig den Animationsfilm "Ice Age 4 - voll verschoben"[2D oder 3D], den Internatsfilm "Hanni und Nanni 2" und die Superheldenerzählung "The Amazing Spider-Man"[2D oder 3D]. Als Filmkunst wird am Dienstagabend die Rentner-Kommunen-Komödie "Und wenn wir alle zusammenziehen?" vorgeführt. Windkraft 03.07.2012 Der Forschungsverbund Berlin e.V. berichtet über eine interessante Methode, die Herkunft unberingter Fledermäuse zu bestimmen. Sie benutzen dazu die Haare der Tiere, in die zeitnah das nicht radioaktive Wasserstoffisotop Deuterium eingebaut wird. Je weiter nördlich die Tiere sich aufhalten, desto geringer ist der Deuteriumgehalt. Bemerkenswert an der Meldung ist neben dieser Art der Untersuchung auch der Hinweis zur Frage, wie Windräder Fledermäuse töten. Die Fledermäuse werden nicht erschlagen. Vielmehr sterben die Tiere an der "Taucherkrankheit", weil in der Nähe der Rotorblätter starke Turbulenzen entstehen, die auf kleinen Raum zu großen Druckunterschieden führen. Die Druckunterschiede führen wie die "Taucherkrankheit" beim Menschen bei den Fledermäusen zu geplatzten Lungen und anderen letztendlich tödlichen Verletzungen. Die Forscher schlagen zum Schutz der ökologisch wichtigen Fledermäuse eine Windkraftruhe während der Hauptflugzeit der Fledermäuse vor. Wohlstandszersetzung 03.07.2012 In seiner Pressemeldung empört sich der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken Partick Humke über die handstreichartige Schließung von zwei weiteren Netto-Filialen in Göttingen. Er kündigt an, dieses empörende Vorgehen im Niedersächsischen Landtag und im Göttinger Stadtrat zum Thema machen zu wollen. Weiter kritisiert er, dass das Vorgehen von Netto die Nahversorgung vieler älterer und bewegungsbehinderter Menschen gefährdet. Die Linke aus Göttingen argumentiert im beigefügten zweiten Zitat ähnlich. Sie fordert von Netto auf, statt des Vorwandes der fehlenden Rentabilität die wahren Gründe für ihre Schließungskaskade zu nennen. Deli & Welttheater 03.07.2012 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 5.7. bis 11.7.12 den Animationsfilm "Ice Age 4 – voll verschoben" in 3D-Qualität. Im Welttheater steht in 3D die Superheldenerzählung "The Amazing Spider-Man" auf dem Programm. Als Filmkunst wird dort am Montag stattdessen das Liebesdrama von "Barbara" vorgeführt. |