USB-Sticks
geforderte neue Lizenzgebühren sind überteuert

^25.05.2012 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., findet die Forderung der Zentralstelle für private Überspielungsrechte/ZPÜ, der VG Wort und der VG Bild-Kunst übertrieben. Diese wollen zukünftig zum Beispiel für USB-Sticks über 4G Byte pro Stick 1,95€ Lizenzgebühr haben. Mit dieser Urheberrechtsgebühr werden legale private Kopien von elektronischen Werken abgegolten. Bisher werden lediglich 10 Cent pro USB-Stick bzw. 8 Cent pro USB-Stick von BITKOM-Mitgliedern bezahlt.
[4G Byte = 4 Giga Byte = 4 Milliarden Byte = 4000M Byte = 4000 Mega Byte]

Vertreterversammlung
Volksbank Göttingen eG auf Erfolgskurs

^25.05.2012 Auf der Vertreterversammlung am 21. Mai 2012 präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Volksbank eine insgesamt erfolgreiche Bilanz. Das Kundenkreditvolumen lag bei 381M € und die Bilanzsumme wird mit 707M € angegeben. Der Rohertrag wird dabei zu gut zwei Dritteln aus dem Zinsüberschuss und zu knapp einem Drittel aus Provisionen bestritten. In der Meldung wird unter anderem mit einem Verweis auf die Aufwands-Ertrags-Relation von 67,4% den Mitarbeitern der Volksbank eine hohe Produktivität attestiert. Die Aufwands-Ertrags-Relation soll im Vergleich zu anderen Banken besonders niedrig sein.
[381M € = 381 Mega Euro = 381 Millionen Euro]

Entschuldung
Grüne: Ende 2012 weniger als 50M€ Schulden

^25.05.2012 In einer Pressemeldung wertete die Ratsfraktion der Grünen das Verhandlungsergebnis von 113M€ zur Stadtendschuldung mit den Worten: "Weniger als erhofft, aber mehr als befürchtet". Sie führt aus, dass die Kommission zirka 30M€ Kapital in Göttingen gefunden hat, die auf die Entschuldung anzurechnen waren. Es wird versprochen, dass Göttingen ohne zusätzliche Sparmaßnahmen Ende 2012 wegen der Entschuldung und wegen zusätzlicher Steuereinnahmen mit weniger als 50M€ Schulden dastehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = 113 Millionen Euro]

Krokodilstränen
CDU-FDP-Gruppe: Grünen-Kritik an Bauverwaltung ist unglaubwürdig

^25.05.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert die Grünen, weil die ihrerseits wegen des verspäteten Baustopps auf dem Gewerbegebiet III wegen brütender Feldleerchen die Bauverwaltung kritisiert hatten. Nach Meinung der CDU hätten aber die Grünen schon früher intervenieren können, da die Feldlerchen auch im Auslegungsbeschluss genannt wurden.
[Die Bauverwaltung verantwortet das operative Geschäft. Die CDU zeigt hier klar auf, dass der Fehler offensichtlich beim Bauamt liegt, da der Verwaltung entsprechende Vorgaben und Informationen für ihre Planungen vorgelegen haben. Die Fraktionen im Rat sollen nach meiner Meinung die politischen Leitlinien vorgeben und müssen sich auf eine Verwaltung verlassen können. Für die Kontrolle brauchen die Fraktionen auch die Infos aus der Bevölkerung bzw. von Verbänden. Der Hinweis der CDU auf deb Beschluss unterstützen also eher die Kritik der Grünen an der Umweltfeindlichkeit der Bauverwaltung noch, da die Bauverwaltung wider vorhandenen Informationen gehandelt hat. Zu fragen wäre vielleicht noch, ob Schlampigkeit, Überforderung oder Mutwillen für das Handeln der Verwaltung ursächlich waren. Dr. Dieter Porth]

Verarmung
Deutschland derzeit Schnellster in Europa beim Zerstören sozialer Gerechtigkeit

^25.05.2012 Die Hans-Böckler-Stiftung berichtet in einer Pressemeldung, dass im europäischen Vergleich Deutschland Spitze ist, was die Geschwindigkeit der Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung angeht. Die Verarmung betrifft nicht nur die durch Hartz-IV Geschädigten sondern auch größere Teile der Lohnempfänger. Der Meldung beigefügt ist als Beispiel die aktuelle Pressemeldung von Verdi, die das Prinzip der Zerstörung von sozialer Gerechtigkeit aufzeigt. Laut Verdi will ein privater Krankenhausbetreiber in Northeim durch Outsourcing vierzig Menschen in die Arbeitsarmut treiben. In der Meldung wird auf die Betriebsversammlung am Dienstag hingewiesen.
[Zur Schlagzeile: Wer die Menschen zunehmend in Armut treibt, der will keine soziale Gerechtigkeit. Diese Folgerung hat die Redaktion aus den Ergebnissen der Studie der Hans-Böclkler-Stiftung geschlossen. Dr. Dieter Porth]

Live – CordArte
23:5. - Fröhliches Orgelspiel und viele schöne barocke Melodien in Scheden

^25.05.2012 Am 23. Mai 2012 spielten das Trio CordArte in der Schedener St. Markus-Kirche im Rahmen der Händelfestspiele. Neben bekannten Weisen von Händel wurden auch virtuos Kompositionen unbekanntere Komponisten der Barockzeit dargeboten. Zum Ende ernteten die Musiker für ihre gekonnte einfühlsame Darbietung in der schönen Kirche einen langen verdienten Applaus.

Zukunftsvertrag
Linke verwundert über fehlendes politisches Rückgrat der Grünen

^23.05.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger Ratsfraktion der Linken das im Finanzausschuss vorgestellte Verhandlungsergebnis von 113M€ Entschuldung beim Unterzeichnen des Zukunftsvertrags. Sie bleiben bei ihrer Ablehunung und werden dem Vertrag nicht zustimmen. In der Meldung zeigen sich die Linken insbesondere über die Grünen verwundert, die das Ergebnis begeistert lobten. Es wird auf frühere Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen verwiesen. Der soll mehrfach gesagt haben, dass die Grünen einem Verhandlungsergebnis von unter 120M€ nicht zustimmen würden.
[120M Euro = 120 Mega Euro = einhundertzwanzig Millionen Euro]

Entschuldung
Nur 113M€ statt 142M€ Entschuldung

^23.05.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf das Verhandlungsergebniss mit niedersächsischen Innenministerium hin, wonach Göttingen mit einer Entschuldung in Höhe von 113M€ rechnen darf. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass der Rat dem Entschuldungsvertrag bei der Sitzung am 6. Juni zustimmen wird, auch wenn die ursprünglich erwarteten 142M€ bei den Verhandlungen nicht erreicht wurden. In der Meldung wird weiter angemerkt, dass die chronische Unterfinanzierung der Stadt trotz des Entschuldungsvertrags weiterbestehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = einhundertdreizehn Millionen Euro
Die für 2012 prognostizierten Kassenkredite liegen bei 189M€. Nach der Entschuldung wird Göttingen also noch rund 76M€ Schulden haben. Dr. Dieter Porth]

Bürgerdialog
am 24.4. öffentliche Fragestunde wegen Zukunftsvertrag

^18.04.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Piraten lädt gemeinsam mit der Ratsfraktion der Linken am Dienstag den 24.4.12 die Bürger von 18:00 bis 20:00 in den Ratssaal zu einer öffentlichen Fragestunde ein. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die als Entschuldungsbefürworter ihre Entscheidungen schon gefällt haben, suchen die beiden kleinen Parteien den Dialog mit den Bürgern, um deren Bedenken und Befürchtungen zu erfahren. Auch werden die Parteien bei der Fragestunde deutlich machen, dass häufig genannten 140M € Entschuldung vom Land nicht zugesichert werden. Gemäß der Meldung sind Abschläge von 25% und mehr wohl nicht ausgeschlossen.
[140M € = 140 Mega Euro = einhundertvierig Millionen Euro]

Resolution
Grüne: Wann wird Göttinger Verwaltung endlich SMART?

^26.05.2012 SMART ist eine Abkürzung für Controlling-Leitlinien und meint die Begriffe "spezifisch", "messbar", "akzeptier", "realistisch" und "terminierbar". Fehlende SMARTes Controlliung vermisst der Landesrechnungshof in Göttingen laut Meldung der Göttinger Ratsfraktion der Grünen. Der Kritik des Landesrechnungshof schließen sich die Grünen an und verweisen darauf, dass die Fraktion schon seit Jahren versucht, die Einführung einer strategischen Steuerung in der gesamten Verwaltung zu bewirken. Ganz pessimistisch ist die Grünen-Ratsfraktion dabei nicht, da einige Probleme durch personelle Änderungen (= Pensionierungen?) schon geändert werden konnten. Sie kritisieren in der Meldung auch als intransparent, dass die Göttinger Verwaltung zur Steuerung und Kontrolle ihrer vielen städtischen Firmen, Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen immer noch kein einheitliches Berichtswesen eingeführt hat.

Kultur
KUNST fördert neun Göttinger Kulturprojekte und das Kulturevent im ZHG am 1. Juni

^26.05.2012 Der Verein Kultur Unterstützt Stadt (KUNST) e.V. konnte bei der diesjährigen KUNST-Gala in der Stadthalle 17k€ erwirtschaften. 13k€ werden zur Voll- bzw. Mit-Finanzierung von insgesamt neun Projekten verwendet. Darunter befinden sich zwei Musikprojekte, zwei Theaterprojekte, ein Kunstprojekt, zwei literarische Projekte sowie ein Projekt rund um Computerspiele. Zwei der neun Projekte sind Projekte für Senioren; die restlichen sieben Projekte, wie zum Beispiel das Musical der Weststadtkonferenz oder die Radiosendung des Kunstvereins, wollen alle Generationen ansprechen. Mit den restlichen 4k€ und weiteren Rücklagen wird am 1. Juni 12 vorrangig für Studenten im ZHG das KUNST- und Kulturfest veranstaltet, um deren Interesse an der Göttinger Kultur zu fördern. Der Anlass ist das 275-jährige Jubiläum der Göttinger Universität.

Halleluja
'Chor-Mob' vorm Göttinger Gänselliesel

^26.05.2012 Die Handelgesellschaft konnte Hunderte von Chorsängern inspirieren, am Samstag den 26.5.12 um 16:30 sich auf dem Marktplatz beim Gänseliesel einzufinden, um dort den Göttingern, den Händelfestpiel-Gästen und den Touristen ein 'Halleluja' darzubringen. Viele blieben überrascht stehen und genossen den kurzen Chor-Mob dankbar in der Maien-Sonne.
[Nachtrag -
^28.05.2012"500 für ein Halleluja" - Pressemeldung der Händelgesellschaft vom 26.5.12]

Gesellschaftsspiele
31. Treffen der Spieleautoren

^26.05.2012 Am ersten Juniwochenende treffen sich in der Göttinger Stadthalle wieder die nationalen und internationalen Spieleautoren, um ihre Erfahrungen und ihre neuesten Ideen zu Spielen auszutauschen. Während am Samstag die Autoren unter sich bleiben, können sich interessierte Besucher am Sonntag den 3.6.12 von 10:00 bis 14:00 von der Kreativität der Autoren und von dessen neusten Ideen überzeugen.

23.5.1949
Piraten denkan an Jahrestag des Grundgesetzes und seine zunehmende beschneidung durch Staat und Gesetzgeber

^25.05.2012 Am 23.5.2012 trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Anlässlich dieses Tages erinnert die Piratenpartei Niedersachsen daran, dass die ursprünglich freiheitliche Verfassung durch den Gesetzgeber an vielen Stellen mit Freiheitseinschränkungen unterlaufen wird. Sie erinnern zum Beispiel an das niedersächsische Versammlungsgesetz, an die Bespitzelung privater Computer durch staatliche Spionagesoftware oder auch an die Handy-Überwachungsmaßnahmen der Polizei bei Demonstrationen.
[Das Versammlungsgesetz ist unverhältnismäßig (=idiotisch), weil es für eine kleine Veranstaltung mit zehn Personen den gleichen Aufwand fordert wie für eine große Veranstaltung und weil es die Grundsätze des Grundgesetzes in Teilen ignoriert. Zum Beispiel greift das Gesetz auch in öffentliche Veranstaltungen ein, die in Räumen stattfinden. Damit ist das Gesetz verfassungsfeindlich und unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Laut Grundgesetz sind friedliche Versammlungen in Räumen ein uneingeschränktes Grundrecht. Da muss der Staat draußen bleiben. Dr. Dieter Porth]