Geschäftsordnung
Göttinger Linke meinen Pfui, Göttinger Grüne finden Hui!

^15.05.2012 Die Redaktion erreichten zwei Pressemeldungen zu der geänderten Geschäftsordnung im Göttinger Stadtrat. Die Grünen sehen darin den Ausdruck von mehr Demokratie und einen Schritt in Richtung von transparenterem Verwaltungshandeln. In sieben Beispielen führen die Grünen aus, was sie im Detail begrüßen. Unter anderem findet sich darunter die Neuerung, dass die öffentlichen Ratssitzungen als Film oder Tonaufnahme mitgeschnitten und weitergegeben werden dürfen. Auch können Bürger leichter bei Ausschüssen und Ratssitzungen mitreden. Die Linken kritisieren die neue Geschäftsordnung als Demokratieabbau, die insbesondere die kleineren Fraktionen stärker als früher benachteiligen soll. Detaillierte Beispiele nennen sie in ihrer Meldung nicht.

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Verbreitungsfreiheit
Linke & Piraten fordern Kopierrecht für alle staatlichen Dokumente

^26.03.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken fordert gemeinsam mit den Piraten die Anwendung der Creative Commons Lizenz „CC BY 3.0“ auf alle staatlichen Dokumente. Zu den staatlichen Dokumenten zählen sie auch die Dokumente von Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist. Sie wollen mit diesem Vorstoß die Menge an digitalem Allgemeingut erweitern helfen.
[Heutzutage dient der Computer hauptsächlich der Vernichtung von überflüssigem Informationsballast. Warum wollen die Antragsteller die digitale Informationsflut erhöhen? Welche Dokumente sollen frei werden? Dr. Dieter Porth]

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unavailable_after [?]
Jeder hat das Recht auf Vergessen!

^28.06.2011 Google bietet als monopolistischer Suchmaschinenmarktführer den Service an, dass mit dem Meta-Tags „unavailable_after“ gekennzeichnete Seiten nur bis zunm angegebenen Datum gecrawlt und indexiert werden. Die Internet-Zeitung wird zukünftig die Indexierbarkeit der Artikel mit diesem Meta-Tag auf drei Jahre begrenzt. Ein Grund für die Einführung bei der Internet-Zeitung ist meine Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf Vergessen hat. Der Artikel endet mit der Aufforderung an die Surfer, bei Nicht-Google-Suchmaschinen und Online-Medien anzufragen, ob sie auch den „unavailable_after“-Tag in ihren Artikeln und für ihre Suchindexerstellung nutzen. Dr. Dieter Porth
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Rückschau 2010
Brandanschlag, Baustreit, Blindgänger, Behindertenbeförderung, …?

^30.12.2010 Es gab sicher viele Themen, die auch auf lokaler Ebene in Göttingen 2010 wichtig waren. Ob nun der peinliche Schadensersatzprozess um den Baustreit zwischen Herr K. und der Stadt, oder ob die Verschwendung öffentlicher Gelder beim Transport behinderter Schüler, ob die Blindgänger-Opfer, ob der Brandanschlag im Kreishaus, … - In der Übersicht wird ein Auswahl von Links zusammengetragen, die im Laufe des Jahres 2010 in der Internet-Zeitung Erwähnung fanden. Aber auch die Strukturänderungen in der Internet-Zeitung werden rückschauend und auch in einem Ausblick betrachtet.
[[Nachbearbeitet am 31.12.2010]]

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Privatsphäre
NAIIN kooperiert mit Personensuchmaschine

^20.12.2010 Der Verband Naiin (No Abuse In INternet e.V) will sich gemeinsam mit einer Personensuchmaschine für mehr Privatsphäre im Internet engagieren. Mit Hilfe der Personensuchmaschine kann man im Internet sich schnell eine Übersicht über die Informationen zu einer Person verschaffen.
[Übrigens ist es ein Grundsatz der Internet-Zeitung, Namen möglichst zurückhaltend zu verwenden. Dr. Dieter Porth]

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Cybermobbing
„Netzangriff“ – Polizei bietet Vorträge zum Thema Rufmord übers Internet

^28.10.2010 Während früher das Hänseln sich auf den Schulhof beschränkte, wird heutzutage immer häufiger dafür das Internet genutzt, um üble Nachrede, falsche Gerüchte, beleidigende Darstellungen oder anderen Krempel zu verbreiten. Der Film „Netzangriff“ will für das Thema Cybermobbing (=Rufmord übers Internet) sensibilisieren. Die DVD des 45-minütigen SWR-Jugendkrimis wird im Rahmen von Polizeivorträgen an Schulen genutzt und kann aber auch in Duderstadt, Hann.-Münden und Göttingen bei der Polizei von Lehrern ausgeliehen werden.
[Vom Cybermobbing kann ich auch ein kleines leidiges Lied singen. *Achsel-zuckend* - Dr. Dieter Porth.]

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Öffentlichkeitsschlichter [?]
Bei Missständen statt mit Gesetzen mit der Öffentlichkeit drohen

^23.10.2010 Sie haben schlechte Arbeitsbedingungen? Sie werden als Kunde schlecht behandelt? Sie haben Probleme, weil sich Bürokraten blöd stellen oder werden zur Mitarbeit an skandalösen Vorgängen gezwungen? – Sie wollen sich wehren und haben Angst vor juristischen Repressionen und/oder Arbeitsplatzverlust. Dann kann Ihnen vielleicht die Dienstleistung des Öffentlichkeitsschlichters von der Redaktion der Internet-Zeitung helfen. Die Redaktion kann bei der Schlichtung mit einer wirksamen Öffentlichkeit drohen und so mögliche Machtungleichgewichte ausgleichen. Der Redakteur als Öffentlichkeitsschlichter entwickelt mit Ihnen, um mit Hilfe der drohenden Öffentlichkeit den beklagten Missstand aus der Welt zu schaffen. Sie bezahlen unabhängig von einer Veröffentlichung den Redakteur für seine vermittelnde Tätigkeit, wobei dem Redakteur als Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, so dass auch Missstände aus der Anonymität heraus angegangen werden können.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Informationskrieg
Hackerangriff auf Website eines Bundestagsabgeordneten

^22.09.2010 In einem Rundschreiben beklagt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - den zweifachen Hackerangriff auf seine Website, so dass über seine Website gegen seinen Willen Schadprogramme eventuell weitergegeben wurden. Er hat diesen Vorgang zur Strafanzeige gebracht.

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Unterstützung
14 Thesen des Bundesinnenministers stoßen auf positive Resonanz

^24.06.2010 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet die vierzehn, allgemein gehaltenen Thesen des Bundesinnenministers sehr positiv. Insbesondere begrüßen sie die Ausrichtung an der Wirtschaft und sehen in dem Thesenpapier eine gute Grundlage zu weiteren Diskussionen. Zur Meldung hat die Redaktion die Thesen zitiert, die im Gegensatz zum Grundgesetz der Idee des Post- und Fernmeldegeheimnisses keine These widmen.
[Neben dem üblichen Blabla wird an einigen Stellen der Zensur das Wort und der Staatspropaganda das Wort geredet. Die Bespitzelung des Bürgers wird in den Thesen nicht ausgeschlossen. Mit den Thesen können sicher auch die Antidemokraten Links und Rechts gut leben. Dr. Dieter Porth]

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Radiopolitik
Wulf regt Diskussion über Medienpolitik an

^16.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Staatskanzlei auf den schleichenden Kostendruck bei den privaten Rundfunksendern hin. Dabei sieht der niedersächsische Wulff die Gefahr, dass durch das Internet und durch die privaten Fernsehsender das Radio immer stärker entwertet wird. Er fordert eine Neuorientierung, um die notwendige und gesellschaftlich erwünschte Vielfalt bei der Berichterstattung zu erhalten.
[Wulff hat recht: Vielleicht sollten zukünftig die Hörer entscheiden, welcher Sender wie viel von seinem GEZ-Gebühren bekommen soll. Warum darf in einer Demokratie kein Bürger die Bezahlung seiner Sender selbst bestimmen? Dr. Dieter Porth]

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Google-Stret-View
Grüne: Schützen Sie ihre Umwelt – Nein zum Objekt-Paparazzi!

^06.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen ist empört darüber, dass google-Street-View noch nicht verboten ist. Eine mögliche Gefahr wäre zum Beispiel, dass ein zukünftiger Arbeitgeber nachschaut, ob sie in einem Wohnviertel wohnen, dass zum Unternehmen auch passt. Sie freuen sich daher darüber, dass die Stadt zukünftig auf ihrer Website ein Widerspruchformular sowie Rechtshinweise anbieten wird.
[Ein Protest gegen google-Street-View wäre auch, einfach mal eine andere Suchmaschine benutzen. Dr. Dieter Porth]

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Gesetzgebung
Köhler unterzeichnet Gesetz zur Internet-Zensur

^17.02.2010 Der Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2009 das "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Für Köhler bestanden keine weit-reichenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei er seine Einschätzung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung stützt.
[Weder der Pressesprecher des Bundesprädsidenten noch seitens des Bundespresseamtes, wollte man etwas zum Inhalt der Stellungnahme sagen. Es ist wenig beruhigend zu wissen, dass die Erwägungen zur Verfassungsbedenken nicht veröffentlicht werden. Das sind für mich erste Anzeichen zum Abgleiten der Demokratie in die Diktatur. Dr. Dieter Porth]

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Zensur
Bitkom: Email-Provider zensieren & bespitzeln den Emailverkehr ihrer Nutzer

^14.02.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meldet, dass führende Internet-Provider mit Hilfe von Programmen schon 80 von 100 verschickten Emails als Spam deklarieren und dem Nutzer nicht zukommen lassen. In der Pressemeldung geht die Bitkom nicht weiter darauf ein, was Spam genau ist und wer die Machenschaften der Provider kontrolliert. Vielmehr legt die Meldung die Aufmerksamkeit darauf, wie der User Spam verhindern kann. Die Meldung legt keinen Blick auf mögliche Entwicklungen, wie das Spamming zukünftig ohne Zensur erschwert oder gar ausgetrocknet werden kann.
[Spam-Mail kommen von Viagraverkäufern, afrikanischen und neuerdings chinesischen Bankangestellten, dubiosen Shopanbietern und natürlich auch …. von oppositionellen Gruppen und andrem politisch unerwünschten Gesindel. Die BITKOM wirbt in der Meldung damit, dass Provider von Emailfächern die Mails und den Schriftverkehr ihrer Nutzer "mitlesen" und NATÜRLICH auch mit Hilfe von schwarzen Listen zensieren. Ich werde dagegen eine öffentliche ePetition beim Bundestag einreichen. Dr. Dieter Porth]

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Empfehlenswert
Online-Broschüre: Was kann jeder für seinen Datenschutz tun kann?

^26.01.2010 Unter dem Titel "Es sind meine Daten" weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Broschüre zum Datenschutz im Internet hin.
[Die Broschüre ist super empfehlenswert, weil es gut und verständlich geschrieben ist und weil es auf viele verschiedene Aspekte des Datenschutzes eingeht. Selbst ich als Internet-Journalist habe noch das Eine oder Andere dazugelernt. Sie sei jedem Surfer zum Lesen empfohlen, auch wenn ich die "extreme" Haltung in der Broschüre in einigen Details kritisch bewerte. Dr. Dieter Porth]

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Informelle Selbstbestimmung
Piraten: Weg mit ELENA

^31.12.2009 Ab dem 1.1.2010 werden Arbeitnehmer zentral bei ELENA erfasst. Den Behörden ist – vorerst nur mit Zustimmung der Betroffenen – auf Einkommen, Krankenstand und weitere persönliche Daten möglich. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dies als unangemessenen Eingriff in die informelle Selbstbestimmung der Bürger. Unter anderem in der Meldung wird die zentrale Bürgerüberwachung als Arbeitnehmer-feindlich mit folgenden Satz kritisiert " ... Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. ..."

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Verschlüsselung
Wer liest Ihre Emails mit? - Was kann jeder dagegen tun?

^12.12.2009 Die Redaktion dieser Internet-Zeitung hat eine Kampagne zu der Frage gestartet: "Wie vertraulich können Informanten per Email kommunizieren?" Hier geben die Medien schlechte Vorbilder ab. Kaum eine Redaktion bietet einem Informanten einen öffentlichen Schlüssel an, damit dieser seine Email verschlüsseln kann. Die Redaktionen gehen wohl blauäugig davon aus, dass auch Emails mit brisanten Informationen von Niemand mitgelesen werden (können). Die Kampagne versucht gegen diesen Irrglauben zu sensibilisieren. Die Redaktion hofft, dass die Bürger sich über Weihnachten auch mit dem Thema "Verschlüsselung von privaten Daten und Emails" beschäftigen.

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Werbung [?]
Web-Schaufensterbummel durch die Angebote aus Göttingen und der Region

^30.11.2009 Das neue Informationsprodukt "Web-Schaufenster" bietet Händler vor Ort die Möglichkeit, ihre Angebote zu bewerben. Bis Silvester können in der Startphase pro Händler zwei Angebote umsonst im Web-Schaufenster bei den Bürgerstimmen veröffentlicht werden. Mit dem Web-Schaufenster will die Internet-Zeitung die Händler vor Ort fördern.
Wer schon einmal mühevoll eine Reklamation beim Internet-Händler durchkämpfen musste oder wer einmal eine Internet-Beratung gesucht hat, der weiß den Wert eines Händlers vor Ort zu schätzen.
[Bis zu 25% der Rechnungssumme akzeptiere ich auch das Regionalgeld Augusta als Zahlungsmittel. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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bewertung
17.11. - Linke Gewalt nach der Conny-Gedenkdemo

^18.11.2009 Am Dienstag Abend gedachten 250 Menschen aus der Linken Szene demonstrativ dem Tod von Conny W. vor zwanzig Jahren. Am gleichen Abend, aus Sicht der Polizei also nach Beendigung der Demonstration, kam es zu zwei Brandstiftungen und einen Schaufestereinwurf bei einer Bank. Die Polizei sieht darin einen ursächlichen Zusammenhang und ein Beleg für das "hohe Gewaltpotential" der linken Szene.
[Leider wollte die Polizei auf Nachfrage ihre Fremdzitate in der Meldung nicht belegen. Entwickelt sich die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik? Dr. Dieter Porth.]

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Multimedia
Kostenloses Surfen in der Städtischen Website und in der Website der stadthörigen Presse

^13.11.2009 Die Stadt Göttingen hat zusammen mit der Telekom und dem Göttinger Tageblatt drei sogenannte Multimedia-Stationen eingerichtet. Bei diesen drei öffentlichen Telefonzellen kann man kostenlos auf den Seiten der Stadt Göttingen, der Göttingen Tourismus e.V., der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, der Göttinger Sport und Freizeit GmbH und des Göttinger Tageblatts surfen. Alle andere Göttingenspezifischen Websites sind nur gegen Bezahlung erreichbar.
[Dass es vertriebstechnische Kartellabsprachen zwischen der HNA und dem GT gibt, gilt in Göttingen als offenes Geheimnis. Es stellt sich mir jetzt die Frage, warum die Stadt eine Kooperation mit dem Göttinger Tageblatt gesucht hat. Sind zum Beispiel die Bürgerstimmen zu kritisch? Ist die HNA nicht beachtenswert? Dr. Dieter Porth]

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Stoppschild
Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox

^30.10.2009 Der Browser Firefox zeigte mir vor kurzem ein stoppendes Warnung-Schild, wie der Screenshot zeigt. Der Hinweistext zeigte, dass dies ein Service von Google ist, wobei Programmierer diesen Service im kostenfreien Open-Source-Projekt Firefox untergebracht haben. Problematisch an dem Service ist, dass Google die Besitzer der Website wahrscheinlich nicht über die "Sperrung" informiert. Diese Vermutung nährt zumindest der Text der Erläuterungen zur Sperrseite. Das Vorgehen zur Absicherung des Internets muss sich ändern, Wenn die Vermutung richtig ist und wenn die Freiheit nicht auf der Strecke bleiben soll.
[Das Vorgehen von Google ist aus Sicht der Freiheit und unter Annahme der Nicht-Information der betroffenen website problematisch. Es lässt bei mir eine erste Gänsehaut zur beginnenden Internet-Zensur wachsen. Dr. Dieter Porth.
^30.10.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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Wirtschaftstreffen
WRG: "Handwerk trifft Marketing!

^21.10.2009 Am Montag fand im Groß Schneer Hof die Veranstaltung "Handwerk trifft Marketing" statt. Auf der gut besuchten Veranstaltung präsentierten sich verschiedene Unternehmen aus dem Bereich Werbung. In Vorträgen erläuterten sie, was beim Marketing für einen Handwerksbetrieb zu beachten ist und welche Dienstleistung die jeweiligen Unternehmen dafür anbieten können. Eine Grundmeinung war, dass ein gut gemachter Internetauftritt heutzutage für erfolgreiche Geschäfte nochwendig ist. Nach den Vorträgen blieb Zeit für vertiefende Gespräche und die Veranstaltung klang nach zirka drei Stunden langsam aus.

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Kontrollstatistik
Bundeswahlleiter In tausenden Wahlbezirken gibt es statt Wahlgeheimnis nur Wahlanonymität

^25.09.2009 In einigen Wahlbezirken wird die Wahl nicht geheim abgegeben, sondern je nach Alter und Geschlecht erhalten die Wähler unterschiedliche Wahlzettel. Mit Hinweis auf das öffentliche Interesse und auf die Anonymität wird dieser schwerwiegende Eingriff in das eigentlich grundgesetzlich geschützte Wahlgeheimnis begründet
In einer früheren Meldung weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass die mehrfache Abgabe von Stimmen strafbar ist. Es kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden.
[Geheim ist ein viel stärkerer Begriff als anonym. Die Wahlstatistik ist ein Verstoß gegen die Grundgesetzvorgabe von allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlen, denn in einigen Bezirken wird nur anonym nicht aber geheim gewählt. Auch die Gleichheit ist nicht gewährleistet. Dr. Dieter Porth]

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Wahlhilfe
Hinweis auf den Parteien-Positions-Filter Wahl-O-Mat.de

^20.09.2009 In dem aktuellen Newsletter weist die Initiative "Rettet das Internet" auf den Wahl-o-Maten hin, der zu verschiedenen Fragen die möglichst beste Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien aufzeigt. Weiter wird auf aktuelle Pressemeldungen der Initiative hingewiesen. Besonders interessant isz die meldung zu aktuellen Abmahnungen. Gerade im Fokus der Abmahnjuristen ist eine "salvatorische" Formel, bei welcher Websitebetreiber bei Urheberrechtsverletzungen um einen freundlichen Hinweis statt einer sofortigen teuren Abmahnung fordern.
[Was ich von der Meldung zu den zum Teil hohen Umfrageergebnissen für die Piraten-Partei halten soll, weiß ich nicht. In meinem Umfeld kenne ich mindestens einen Wähler, der stark mit der Piratenpartei liebäugelt. Dr. Dieter Porth]

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Ehrenmedaille
Medaille für Frau Professor Klüger

^10.09.2009 In einer Vorab-Pressemeldung zur Ratssitzung begrüßen alle Fraktionen des Rates die Verleihung der Ehrenmedaille an Frau Professor Klüger.
[Die Frau hat die Ehrenmedaille nicht verdient, weil sie die Bedingungen für die Ehrenmedaille nicht erfüllt. Dr. Dieter Porth]

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