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Die Grünen sehen durch die Sparvorgaben aus Hannover das Überleben der Stadt Göttingen gefährdet. Sascha Völkening, Sprecher des Stadtverbandes der Grünen, befürchtet Schließungen und Zeitkürzungen bei Kindergarten, Kürzungen im Theater und Kulturbereich sowie die Schließung von Schulen und Freibädern. Er klagt die Tatenlosigkeit vom Oberbürgermeister Jürgen Danielowski an. Sparvorschläge macht er nicht.

Bereich: Finanzen ~ kritisieren ~

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Die Grünen - Stadtverband [ Homepage ]
[Göttingen - 01.06.06] [Quelle: Email]
Nicht-Genehmigung des Haushaltes: GRÜNE kritisieren kommunalfeindlichen Kurs der Landesregierung und feiges Wegducken des Oberbürgermeisters
Anlässlich der Nicht-Genehmigung des städtischen Haushaltes kritisiert der Stadtverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Göttingen den kommunalfeindlichen Kurs der CDU/FDP Landesregierung. Erstmals habe das Innenministerium eine Reduktion des strukturellen Defizites auf Null gefordert und torpediere damit den sanften, aber kontinuierlichen Kurs von Stadtverwaltung und Rat, dieses Defizit sukzessive auf Null herunterzufahren, ohne damit die Infrastruktur und Leistungsfähigkeit der Stadt zu gefährden.
Die von der Landesregierung darüber hinaus geforderte Radikalkur, nämlich mittelfristig die nicht gesetzlich geforderten Leistungen der Stadt von 4,3 auf 1 % zu reduzieren, werde die städtische Infrastruktur radikal zerstören. "Wenn der Stadtrat die Forderung des Innenministeriums umsetzt, haben wir in drei Jahren keine Schwimmbäder, keine Jugendzentren, keine Theater, kein Symphonieorchester mehr und die Kinder würden nur noch halbtags in den Kindertagesstätten betreut. Das kann nicht ernsthaft das Ziel der Landesregierung sein", so der Sprecher der Stadtverbandes Sascha Völkening. Die GRÜNEN warnen vor einer Abwärtsspirale, die durch die vom Land geforderte Abmagerungskur ausgelöst werde. "Göttingen ist im Wettbewerb mit anderen Städten um Studenten, Unternehmen und Arbeitskräfte. Wenn wir keine Anziehungskraft mehr haben, ist Südniedersachsen bald die leere Mitte Deutschlands", so Völkening. Zudem verstärke das vom Land geforderte Zurückfahren der städtischen Investitionen, die noch nie so gering gewesen seien wie heute, diesen Abwärtstrend und schwäche den Mittelstand in Stadt und Region. "Wenn wie vom Land gefordert, die Investitionen um weitere 4 Mio. EUR reduziert werden, können städtische Gebäude, insbesondere die Schulen nicht mehr in ihrer Substanz erhalten bleiben und müssen später kostenaufwendig saniert werden", so Völkening.
Der neue Kurs des Landes sei umso unverständlicher, als das Land das Einnahmeproblem der Stadt mitverschuldet habe. Das Land spare auf Kosten der Kommunen. Außerdem verweigere es der Stadt seit 1999 jährlich rund 4 Mio. EUR Bedarfszuweisungen und fahre den kommunalen Finanzausgleich zurück. Wenn die Stadt die ihr zustehenden Zuweisungen vom Land erhalten würde, dann hätte sie gar nicht das beanstandete Defizit. "Hier geht Macht vor Recht und die Fraktionen im Stadtrat sind gut beraten, wenn sie sich dies nicht einfach gefallen lassen", so Völkening.
Unverständlich sei, dass die Landesregierung die Konsolidierungsbemühungen von Rat und Verwaltung, insbesondere bei den Personalkosten ignoriere. Diese Bemühungen hätten immerhin in den letzten Jahren zu einer Halbierung des strukturellen Defizites geführt. Ausgesprochen "feige" sei in diesem Zusammenhang die Haltung von Oberbürgermeister Danielowski, der sich nun wegducke und so tue, als habe er mit dem Haushaltsentwurf nichts tun. Immerhin habe er den Haushaltsplanentwurf aufgestellt und 90 % des jetzt beanstandeten strukturellen Defizites zu verantworten.
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