30.01.07 (set: 01.02.2007) ~ <<< 07.02.07 (set: 07.02.2007) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die CDU Ratsfraktion rügt, dass der gekaufte Dienstwagen vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) mit Diesel betrieben wird. Gemäß eines Ratsbeschlusses sollte die Stadt nur noch Erdgasbetriebene Autos für die Stadt anschaffen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu CDU-Stadtratsfraktion [ Homepage ]
[Göttingen - 01.02.07] [Quelle: Email]
CDU-Ratsfraktion verärgert über Autokauf des OB Meyer
Mit großer Verärgerung hat die CDU-Ratsfraktion auf die im GT vom 27.01.2007 abgedruckte Verlautbarung der Stadt Göttingen reagiert, demzufolge für den OB Meyer ein Diesel-Pkw Audi A6 angeschafft worden sei.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Recht und Feuerwehr, Dr. Scherer, sagte hierzu:
"Es ist uns völlig unverständlich, wie OB Meyer einen solchen Wagen als Dienstwagen anschaffen bzw. akzeptieren kann. Dieses steht in völligem Gegensatz zum einstimmigen (!) Ratsbeschluss vom 11.03.2005, demzufolge die Stadt nur noch erdgasbetriebene PKW anschaffen soll.
"Es ist in keinster Weise akzeptabel, dass derartig gegen Beschlüsse des Stadtrates verstoßen wird", so Scherer weiter. Sollte sich der Sachverhalt so darstellen, wie im GT gemeldet, so zeige dies eine Arroganz der Macht, die nicht akzeptiert werden könne und auch den anderen Parteien zu Denken geben sollte.
Außerdem stünde die Anschaffung eines solchen Wagens, egal ob geleast oder gekauft, auch im Gegensatz zu den von Herrn OB Meyer selbst im Wahlkampf gemachten Aussagen.
Soweit es das Bedürfnis des OB sei, einen repräsentativen Wagen aufweisen zu können, stünden auch erdgasbetriebene Modelle der Marken Mercedes Benz und Volvo zur Verfügung. Zu überlegen sei allerdings auch, ob es nicht besser sei, angesichts der Haushaltslage der Stadt ein Zeichen zu setzen und einen generell kostengünstigeren Erdgaswagen z.B. von VW oder Opel bzw. einer anderen Marke anzuschaffen.
Scherer kündigte weitere Aktivitäten in dieser Sache an.
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