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GAU durch Schulbehörde 06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Ablehnung aller gewünschten Gesamtschulen im Landkreis als schulpolitischen GAU. Unabhängig von der schulpolitischen Situation werden sich die Grünen nun für eine zweite Göttinger IGS engagieren.
[Hat der Landrat Reinhard Schermann clever die Stadtverwaltung, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer politisch ausgetrixt? Ich glaube ja. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Nach meinem Eindruck ist das Scheitern auf einen angestrebten Kuhhandel zurückzuführen, den die Stadt mit dem Landkreis eingehen wollte. Es gibt derzeit zwei große Projekte, die die lokalpolitische Landschaft bestimmen. Das ist zum einen die Frage der Gesamtschulen und das ist zum anderen das Projekt der Beschäftigungsförderung.
Die Stadt und der Rat haben bewusst aus die Befindlichkeiten des Landkreises Rücksicht genommen, was die Gesamtschulen anging. Die ideologischen Führer beim Landkreis haben dies ausgenutzt und die Rahmenbedingungen so geschaffen, dass der Elternwille ausgehebelt wurde und die Schulen nicht eingeführt wurden. Dieses Risiko sind die Stadt und der Rat bewusst eingegangen. Eine weiteres Stillhalten zeigte sich beim Ausbau der Internet-Infrastruktur für Landkreis und Stadt.
Im Gegenzug erhofften sie sich ein Entgegenkommen in der Frage der gemeinsamen Beschäftigungsförderung. Aber auch hier zeigt sich der Landrat einfach einwenig cleverer als der Oberbürgermeister, die Verwaltung und der Rat. Mit seinem Vorschlag, dass doch die Stadt und der Landkreis getrennte Anträge stellen sollten, hat der Landrat wahrscheinlich viele Hoffnungen zerstört. Wenn diese Lösung von zwei Optionskommunen politisch durchsetzbar wäre, dann hätte man sie schon bei der Einführung von Hartz-IV stellen können. Die separaten Anträge bei der Beschäftigungsförderung haben also nur geringe Chancen genehmigt zu werden.
Was bleibt ist auf Seiten der Stadt ein politischer Scherbenhaufen? Schermann hat sich grandios gegen Meyer durchgesetzt. Dies ist zumindest mein Eindruck bei der aktuellen Situation. Aber wie heißt es so schün, "nach der politischen Schlaht ist vor der politischen Schaht."
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Ablehnung der IGS-Bovenden ist schulpolitisches Desaster
"Größeren Schaden hätte die Landesschulbehörde im Landkreis Göttingen kaum anrichten können." Mit diesen Worten kommentiert die schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Cosima Richter-Koch die Entscheidung des Landes, allen drei vom Landkreis beantragten Gesamtschulen die Genehmigung zu verweigern. "Der Bürokratismus der Landesregierung führt dazu, dass wir schon in wenigen Jahren nicht nur keine Haupt- und Realschule im Landkreis mehr haben werden, sondern auch keine Gesamtschulen, die leistungsschwächere Schüler auffangen könnten." Die GRÜNEN hatten bis zuletzt die Hoffnung, dass Lothar Koch und die Landkreis-CDU dieses Dilemma erkennen und sich bei ihren Parteifreunden in Hannover für die neuen Gesamtschulen im Landkreis stark machen würden. "Koch & Co. fehlte am Ende der politische Wille oder das politische Gewicht oder beides", bilanziert Richter-Koch ernüchtert.
Insbesondere die Ablehnung der IGS am Standort Bovenden ist aus Sicht der GRÜNEN fachlich nicht nachvollziebar. Sogar die hohen formalen Anforderungen des Landes werden für diesen Standort erfüllt, wenn man nicht nur die Umfrageergebnisse berücksichtigt, sondern auch die große Zahl der in Göttingen jährlich an den bestehenden Gesamtschulen abgelehnten SchülerInnen. "Die Landesschulbehörde musste diese Zahlen schon bewusst kleinrechnen, um ihre Ablehnung zu begründen", so Richter Koch. "Uns rennt die Zeit davon, aber wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um das drohende schulpolitische Desaster noch abzuwenden und die Einrichtung der IGS in Bovenden zum Beginn des kommenden Schuljahres noch zu ermöglichen."
Die Stadt Göttingen hat bislang auf die Einrichtung einer zweiten IGS verzichtet, um mit Blick auf die weiterführenden Schulen im Landkreis die totale Flurbereinigung abzuwenden. Wenn die Landesschulbehörde bei ihrer Entscheidung bleibt, lässt sich ein weiteres Zögern gegenüber der Göttinger Elternschaft nicht mehr guten Gewissens vertreten. Was die Einrichtung einer zweiten IGS in der Stadt allerdings für die Zukunft der weiterführenden Schulen im Landkreis bedeutet, mag man sich kaum ausmalen.
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Beschäftigungsförderung
CDU begrüßt Idee des Landrates 06.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag vom Landrat, dass Stadt und Landkreis für die Beschäftigungsförderung ab 2011 jeweils unabhängig voneinander eine Beschäftigungsförderung aufbauen sollen.
Event – Stadthalle Northeim
13.3. "Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" 06.03.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. hat zusammen mit weiteren Partnern die Veranstaltung " Im Alter nicht allein sein – Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" organisiert. Die Arbeitstagung mit Impulsvortrag, Initiativenmesse und Workshops findet am 13.3. von 9:30-16:00 in der Stadthalle Northeim statt.
Tarifverhandlungen
6.3. – erste Wanrstreiks 05.03.2009 Die IG-Metall fordert ab 1.3.2009 eine Lohnerhöhung von 5,5%.für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Das Angebot von 1,5% Lohnerhöhung + 20€ ab dem 1.9. wird als Lohndumping zurückgewiesen.
Protestkultur
Genmais, Kernkraft, Bahnchef Mehdorn 05.03.2009 Die Internetplattform Campact nutzt neben den klassischen Happeningsprotesten das Medium Internet, um verschiedene Proteste. Im aktuellen Newsletter wird auf die Aktion zum Verbot des Genmais hingewiesen. Weitere Aktionen sind die Forderung des Rücktritts vom Bahnchef Mehdorns sowie die Protesttour mit dem Wackelkernkraftwerk auf dem Trampolin.
[Nachtrag -
13.03.2009Tippfehler im Datum der Veröffentlichung]
Europadelegierte
Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7 01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]
MPD
Männerstatuten diskrieminieren Frauen 06.03.2009 Die in Gründung befindliche Macho-Partei Deutschland (MPD) will mit ihren Statuten eine Männer-dominierte Organisationsstruktur. Besonders markant sind die Diskussionsführungsrechte der Männer. Danach ist über die Fortführung einer Diskussion abzustimmen, wenn kein Mann mehr etwas sagen will. Weiter können Männer den Abbruch von Diskussionen beschließen. Weiter wird neben dem Vorstand ein Männerat zur patriarchalischen Kontrolle der MPD installiert.
[Echt eine Frechheit. Angesichts der Missachtung des Grundgesetzes sollte die Partei bei den Wahlen eigentlich keine Chance haben. Dr. Dieter Porth]
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Südumgehung
12.3. – Podiumsdiskussion zum Göttinger Süden 06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat für den 12.3. ab 19 Uhr im Holbornschen Haus eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Meyer organisiert. Die Diskussion soll die Verkehrsituation im Göttinger Süden, die Naherholung und die eventuelle Finanzierung von Straßenbauprojekten zum Thema haben. Thematisch zeigen sich die Grünen für eine Sachdiskussion offen. Angesichts der kurzfristigen Planungszeit werden sie nur einer sachlich begründeten und qualitativ guten Realisierung der Südspange zustimmen.
Internetgedichte
"Nase" zu Gedichte 08.03.2009 In der aktuellen Woche suchte die Redaktion mit den Schlagworten Lyrik und Nase nach Gedichten im Internet. Als Suchmaschine wurde Witch.de verwendet, da die Suchmaschine Google nur zu mäßigen Ergebnissen führt nicht.
Gewinnspiele
Neue Gewinnspielsatzung für private Radio- und Fernsehsender 27.02.2009 Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) hat seit Anfang März eine neue gültige Satzung für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen bei privaten Anbietern in Radio und Fernsehen. Mit der neunen Satzung sind klarere Regeln, mehr Transparenz und besserer Verbraucherschutz geschaffen werden. Parallel kündigten die Landesmedienanstalten an, die Durchführung von Gewinnspielen genau zu prüfen.
[Auch die Kampagne der Internet-Zeitung hat ihren Teil beigetragen, um für mehr Transparenz bei Gewinnspielen zu sorgen. Dr. Dieter Porth]
Weltfrauentag
Lösing: Weiterkämpfen 06.03.2009 Die Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing , ruft die Frauen angesichts des Weltfrauentags zum weiterkämpfen auf. Sie verweist darauf, dass der Lohnabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen immer noch über zwanzig Prozent betragen soll.
Fußball
8.3. - Schafft Weende den Siege gegen Vorsfelde 05.03.2009 Trotz der Heimpleitenserie stehen die Chancen gut, dass die Weende am Sonntag einen Sieg gegen SSV Vorsfelde einfahren. Schon am Samstag Sparta Göttingen, während der RSV Göttingen 05 und die SVG Göttingen am Sonntag auf heimischen Boden auf ihre Gegner treffen. Angesichts der Wetterverhältnisse kann immer wieder schnell zur Spielabsagen kommen, so dass ein Blick auf die Göttinger Fussballseite Goekick.de sicher lohnt.
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