Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Rekommunalisierung
Meldungen rund um den Verkauf von Vertrieb der e.on-Mitte
07.06.2012 Das Göttinger AntiAtomforum begrüßt den Verkauf und sieht darin ein Indiz, dass sich der Widerstand gegen die Atomenergie gelohnt hat. Gleichzeitig hofft man, dass die Rekommunalisierung der Vertriebsgesellschaft den Umstieg in nachhaltige Energien fördert. Auch die Göttinger Ratsfraktion der Grünen begrüßt den Verkauf und sieht darin eine Chance, durch einen Aufkauf die regionale Energiewende weiter voranzutreiben. Auch meinen sie, dass die e.on-Mitte den Wandel von den Großkraftwerken hin zu kleinen dezentralen Blockheizkraftwerken und damit die zukunftsträchtigen Investitionen verschlafen hat. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Knopeck mahnt dagegen, dass angesichts der Schuldenlast von Stadt und Landkreis auch die Folgekosten der Investitionen bedacht werden sollten. Er fürchtet, dass die Kommunen sich finanziell überheben könnten und dass sie damit zum Bremser der Energiewende in der Region werden könnten.
[Nachtrag -
07.06.2012Auch die Göttinger Linke in Stadtrat und Kreistag stehen einer Rekommunalisierung positiv gegenüber und verweisen auf entsprechende Aussagen in ihrem Wahlprogramm. Sie halten die FDP-Befürchtungen für unbegründet.]
Liste mehrerer Zitate: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ]
Zusammenstellung von Meldung rund um den Kauf von e.on-Aktien
(Die Zusammenstellung erfolgte am 7.6.12)
Das AntiAtomPlenum Göttingen meldet - Pressemitteilung des AntiAtomPlenums Göttingen zum geplanten Verkauf von E.ON Mitte
(Email vom 5.6.12)
Das AntiAtomPlenum Göttingen kommentiert den geplanten Verkauf der E.ON-Vertriebsgesellschaft E.ON Mitte: "Mit großer Genugtuung stellen wir fest, dass die Marke 'E.ON' in der Öffentlichkeit vor allem mit Atomenergie verbunden wird. Das Image von E.ON ist zu Recht so katastrophal, dass dieser Name immer mehr Kund*innen vergrault und bei den Endverbraucher*innen nicht mehr genug Profit zu machen ist." Das AntiAtomPlenum sieht sich nun seiner langjährigen Forderung einen großen Schritt näher, E.ON Mitte endlich in "E.OFF" umzubenennen.
Das AntiAtomPlenum erwartet, dass das Nachfolgeunternehmen in Zukunft nicht nur konsequent auf den Bezug und Vertrieb von Atomstrom verzichtet, sondern auch den sofortigen Umstieg hin zu dezentraler und umweltfreundlicher Energieversorgung forciert. Solange dieser Umstieg nicht vollzogen ist, weist das AntiAtomPlenum jedoch darauf hin, dass die Verbraucher*innen nur durch einen Wechsel zu einem reinen Ökostromanbieter sicher sein können, keine Atomkonzerne zu unterstützen. Möglich ist dies zum Beispiel auf der Internetseite www.atomausstieg-selber-machen.de
Doch auch nach dem Verkauf von Teilen seiner Vertriebsgesellschaften betreibt E.ON im Hintergrund weiterhin AKWs und plant Neubauten z.B. in Finnland. Die mögliche Rekommunalisierung muss nun genutzt werden, um die Atomkonzerne und -kraftwerke endgültig stillzulegen, indem der Zugang zu den Endverbraucher*innen verwehrt wird.
Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen meldet - Möglicher Rückkauf der Anteile an der EON Mitte AG - Einmalige Chance für die Energiewende in der Region
(Email vom 6.6.12)
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat und im Kreistag sprechen sich dafür aus, die Rekommunalisierung der EON Mitte AG ernsthaft zu prüfen. "Auf die Chance, die Produktion, das Netz und den Vertrieb in kommunaler Hand zusammenzuführen, warten wir seit Jahren", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion, Sabine Morgenroth. "Die Kommunen haben das Vorkaufsrecht, aber für dieses Milliardengeschäft brauchen wir Kapital, kreative Lösungen, kompetente Partner und vor allem ein faires Angebot der EON, das die KäuferInnen nicht in den Ruin treibt, sondern Perspektiven eröffnet für die regionale Energiewende."
Wirklich überraschend kommt das Angebot nicht. "Spätestens seit Fukushima bläst der EON der Wind scharf ins Gesicht", betont die energiepolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Steffani Wirth. Der Imageverlust, der verschlafene Technikwandel für die Energiewende, neue Rahmengesetze und der Einbruch beim Gasgeschäft haben der EON zugesetzt. "Hinzu kommt das von uns in Göttingen angestoßene Bundeskartellverfahren, das in vielen Kommunen bei den jüngsten Verhandlungen über die Neuvergabe der Konzessionsverträge zusätzlich für Verunsicherung gesorgt hat." Die EON Mitte AG hat große Teile ihres Netzes an andere Betreiber verloren und ihr einst zusammenhängendes Netzgebiet gleicht heute einem Flickenteppich, erläutert Wirth. "Der EON Konzern hatte es hier wahrlich schwerer als andernorts und zieht jetzt die Konsequenzen."
Die größten Stolpersteine bei den kommenden Verhandlungen sehen die Energiepolitikerinnen in der Ermittlung des Gesamtwerts der EON Mitte AG und beim Umbau der desolaten und veralteten Netze. Sie sind für eine Versorgung aus Großkraftwerken ausgelegt, nicht für eine intelligente Verknüpfung kleiner, dezentraler, regenerativen Energieanlagen, wie wir sie anstreben." Das Netz der EON Mitte AG erstreckt sich vom südlichen Niedersachsen bis nach Nordhessen und von Thüringen bis Nordrhein-Westfahlen. Die Stadt Göttingen ist eine von zwölf kommunalen AnteilseigentümerInnen in diesem Gebiet, die zusammen rund 27 Prozent der Anteile an dem Kommunalversorger halten. Am Montag gab die EON AG der Presse bekannt, dass sie diesen Kommunen auch die restlichen 73% der Anteile zum Verkauf anbietet. Erste Verhandlungen sollen in Kürze geführt werden.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopeck meldet - Dr. Lutz Knopek: Stadt und Landkreis Göttingen sollen sich bei Verkauf von E.ON Mitte zurückhalten
(Email vom 5.6.12)
Zu der Diskussion um eine stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt und des Landkreises Göttingen am Regionalversorger E.ON Mitte erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
"Es ist mir völlig unklar, wo Stadt und Landkreis das Geld für den Kauf von weiteren Anteilen bei E.ON Mitte hernehmen wollen. Darüber hinaus zeichnet sich für den notwendigen Ausbau der Netzstruktur ein enormer Investitionsbedarf ab. Diesen stemmen zu wollen ist angesichts der desolaten Haushaltslage von Stadt und Landkreis Göttingen völlig illusorisch.
Stadt und Landkreis laufen daher Gefahr, bei einer stärkeren Beteiligung an E.ON Mitte zum Bremser der Energiewende in der Region zu werden."
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Auch die Göttinger Linke in Stadtrat und Kreistag stehen einer Rekommunalisierung positiv gegenüber und verweisen auf entsprechende Aussagen im Wahlprogramm. Sie halten die FDP-Befürchtungen für unbegründet.
07.06.2012 (Email vom 7.6.12) Göttinger Linke und DIE LINKE. für Rekommunalisierung von E.ON Mitte
Pressemitteilung DIE LINKE. im Kreistag und GöLINKE.-Ratsfraktion
DIE LINKE. in Göttingen positioniert sich in Bezug auf die neueste Entwicklung bei E.ON Mitte eindeutig: Bereits im Kommunalwahlprogramm wurde eine Rekommunalisierung der Energieversorgung gefordert. Mit der Möglichkeit, Anteile der E.ON-Mitte AG zurückzukaufen gäbe es nun eine doppelte Chance: Die Kommunen könnten erstens wieder Einflussmöglichkeiten in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge erlangen und zweitens diese dafür nutzen, die Umstellung auf regenerative Energien voranzutreiben.
Die bereits von der FDP geäußerten Bedenken seien dagegen wohl eher ideologisch begründet, da diese Partei sich immer für eine privatwirtschaftliche Variante einsetze, ganz gleichgültig, welche Vorteile eine kommunale Lösung bieten würde.
„DIE LINKE. sieht die Versorgung mit Energie, wie auch andere Bereiche der Ver- und Entsorgung, grundsätzlich als Dienstleistung der Grundversorgung der BürgerInnen an. Diese Dienstleistungen müssen sich in kommunaler Hand befinden und dürfen nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden. Ein Rückkauf von Anteilen der E.ON Mitte AG wäre in diesem Zusammenhang ein erster Schritt“, so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Gerd Nier, Vorsitzender der Göttinger Linke Ratsfraktion in einer gemeinsamen Erklärung.
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Solidarität 07.06.2012 Der Göttinger Stadtverband und der Kreisverband der Linken sind entsetzt, über die Art der Personalpolitik, wie sie bei Netto Marken-Discount gehandhabt wird. Sie beziehen sich bei ihren Einschätzungen auf Mitteilungen von der zuständigen Gewerkschaft. Hitartikel 07.06.2012 Von den Artikeln aus der Woche vom 21.5. bis 27.5. hatten die Top-7 der 7-Tage-Artikel folgende Überschriften: 1) ''Chor-Mob' vorm Göttinger Gänselliesel', 2) 'Kein Geld fürs Juzi wegen Selektion zwischen erlaubten und unerlaubten Schwulen?', 3) 'Stehende Ovationen und Zugabe bei "Young Amadigi" am 20.5. im Jungen Theater', 4) 'Linke verwundert über fehlendes politisches Rückgrat der Grünen', 5) 'Infoveranstaltung über die politischen und ideologischen Grundlagen der Deutschen Burschenschaft', 6) '31. Treffen der Spieleautoren' und 7) 'Platz 15 unter den Suchbegriffen der Woche: "fehrnsehsendung"'. Hitartikel 07.06.2012 Unter allen Artikeln kamen folgende April-Artikel unter die Top 7 der Monatsartikel: 1) 'Fünfzehn Osterfeuer in Göttingen und seinen Ortsteilen', 2) 'Film über Grafitti-Künstler im Künstlerhaus', 3) 'Neuser zeigt musikalisches Potential', 4) 'Woche der Schiffsfilme', 5) '"Ich fange jetzt an – mit heute"', 6) 'War Abschiebung rechtens – ja oder nein?' und 7) '100k sahen Nazi-Trash-Science-Fiction "Iron Sky"' . Unter den Halbjahres-Artikeln aus der Zeit von Juni bis November 2011 kamen folgende unter die Top Vier: 1) 'Teldas macht bald dicht – 130 protestieren', 2) 'Zwei Premieren von der JT-Jugend' 3) 'Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.' und 4) 'Hypnose beim Zahnarzt und weitere Themen'. Rückblick 22/12 07.06.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Contra", "Bacalao", "Unicante", "Blessed & Irie" und "L´uke" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Auch fand am 1.6.12 das "275 Jahre Uni-Göttingen - Kunst- und Kulturfest" statt. Hmmm 06.06.2012 Mit einer Anfrage wollte ich vom WDR wissen, ob ich während der Übertragungen der Spiele zur Fußball-Europameisterschaft wieder mit großformatiger Schleichwerbung für den Markennamen UEFA rechnen darf. Trotz vielfältiger Bemühungen war vom WDR keine Antwort zu erhalten. Ich bin gespannt ob auch 2012 die öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkstaatsverträge brechen werden, in dem sich großformatige Einblendungen des Markennamen UEFA als Werbung zulassen. Es war auch keine Antwort auf die Frage zu erhalten, ob die Sportkommentatoren sich bei ihren Moderationen an Sprachregel-Vorgaben der UEFA halten müssen. Schafe 06.06.2012 Am Sonntag den 10. Juni wird sich auf dem Gelände des Rittergutes in Klein Schneen zum achten Mal wieder „Alles rund ums Schaf“ drehen. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr und bietet vielfältiges rund um die Schafhaltung. Das Fest endet um 18 Uhr. In der Pressemeldung des Landschaftspflegeverband Göttingen e.V. wird zum Beispiel auf die Führung von Herr von Schnehen hingewiesen, der seine umfangreiche landwirtschaftliche Gerätesammlung mit dem Schwerpunkt „Geschichte der Getreideernte“ interessierten gern vorstellen möchte. Natürlich kann man sich verschiedene Schafrassen beim Fest anschauen. | |
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Katzenschwemme 08.06.2012 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass man sich ab dem 18.6.12 die Kastration seines Katers bzw. seiner Katze mit 25€ bzw. 40€ subventionieren lassen kann. Die Kastrationsaktion soll einer Katzenschwemme in Göttingen vorbeugen. Das Geld wurde durch eine Spendeninitiative zusammengetragen und die Subventionen gibt es solange, wie das Geld reicht. In der Meldung wird auch das Spendenkonto angegeben. StadtRadiotipps 08.06.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 11.6.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Kreisliga-Meisterschaft des SV Seeburg"[Mo. 7:35], " Wie positioniert sich Osterode zur Landkreisfusion?"[Di. 17:05] und "Fortführung der Exzellenzinitiative?"[Fr. 17:05]. Beim Bürgerfunk sei zum Beispiel auf die politische, studentische Sendung "Unter der Lupe - ein Blick auf Politik und Gesellschaft" hingewiesen, die jeden 2. Mittwoch im Monat ab 21:00 gesendet wird. Innenstadtmarketing 08.06.2012 Anlässlich des Weltkindertages wurden am 9.6.12 verschiedenen Aktionen in der Innenstadt organisiert. Unternehmer und Vereine bieten verschiedene Mitmachstationen an, bei welchen die Kinder Fremde Länder kennen lernen können. Den Besuch können sich die Kinder in ihrem „Göttinger Kinder-Reisepass“ abstempeln lassen. Die Verschiedenen Aktionen wurden vom Veranstalter Pro-City koordiniert. Preisverleihung 08.06.2012 Der vom Netzwerk Recherche e.V. vergebenen Antitransparenz-Preis "Verschlossene Auster" geht in diesem Jahr an den Fußball-Weltverband FIFA. Von den Journalisten wird kritisiert, dass der Fußballverband Recherchen kritischer Journalisten behindert. Auch wird darauf hingewiesen, dass der Europarat bereits Ende April „in 124 akribisch aufbereiteten Punkten zu einem vernichtenden Urteil" über den Fußballverband gekommen sei und dass die FIFA als gemeinnütziger Verein in 2011 rund 96,8M Dollar an Löhnen, Zahlungen an Ehrenamtliche und Boni ausgezahlt habe. Weiter wurde darauf verwiesen, dass die Korruption in der FIFA vor vier Jahren in einem Urteil festgestellt wurde. Auch wurde auszugsweise aus der schriftlichen Antwort des Kommunikationsdirektors der FIFA, der zum Zeitpunkt der Preisverleihung in Brasilien weilte, zitiert. Grenzdurchgangslager 07.06.2012 Die SPD Kreistagsfraktion hat die Entscheidung für das Grenzdurchgangslager Friedland durch die Innenministerkonferenz begrüßt. Damit werden Arbeitsplätze in der Region erhalten. |