Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Offener Brief
Beachten Sie Rechte kleiner Fraktionen, Herr Oberbürgermeister
13.04.2012 In einem offenen Brief beklagt sich die Göttinger Ratsfraktion der Linken über die Terminplanungen innerhalb der Stadt. Es wird zum Beispiel kritisiert, dass wichtige Ausschusstermine so gelegt werden, so dass kleine Fraktionen diese nicht mit der notwendigen Vorbereitung wahrnehmen können. Zum Zweiten wirt die Hinterzimmerpolitik des Oberbürgermeisters beklagt, der nur noch mit den großen Parteien in Geheimtreffen die Kürzungen für den Zukunftsvertrags auskungelt. Mit Transparenz und Demokratie hat diese Form des Verwaltungshandeln unter der Leitung des Göttinger Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer nach Ansicht der Linken nun noch wenig zu tun.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Ratsfraktion der Linken [ Homepage ]
Die Göttinger Ratsfraktion wendet sich mit Offenen Brief an Oberbürgermeister
(Email vom 12.4.12)
Göttingen, am 12.04.2012
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Mit zunehmender Verärgerung müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie in den letzten Wochen mit der Terminierung von Ausschuss- und Ratssitzungen von Seiten der Verwaltung umgegangen wird. Auch wenn, wie heute (12.04.2012) der Presse zu entnehmen ist, dass die Verwaltung sich mit den großen Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/FDP einig ist, sollte die Ignoranz gegenüber einer kleinen Fraktion, wie der unseren nicht so weit gehen, dass sie faktisch von der Mitwirkung ausgeschlossen wird.
Durch die ständige Verschiebung von Ausschussterminen, den Einschub von Sondersitzungen etc. wird eine Terminplanung, wie sie uns als Jahresterminplan der Verwaltung zugestellt wurde, ad absurdum geführt. Anberaumte Sondersitzungen um 14.00 Uhr, gleichzeitige Terminierung zweier wichtiger Ausschüsse an einem Tag (Finanzausschuss und Ausschuss für Bauen und Planen am 19.04.), Terminverlegungen des Sozialausschusses und Finanzausschusses in der Vergangenheit, Sondertermin für eine Ratssitzung etc. gefährden wegen anderer Verpflichtungen unsere kontinuierliche Teilnahme, Vertretungsregelungen und insbesondere auch die gemeinsame Vorbereitung auf die Sitzungen. Selbst vor dem Mittwoch als Beratungstag der Fraktionen wird zwischenzeitlich nicht mehr Halt gemacht (s. Sitzung des Schulausschusses am 11.04.). Anders als anscheinend die großen Fraktionen erhalten wir nur sukzessive via Emails Kenntnis von den Änderungsvorschlägen der Verwaltung und ihrem Umgang mit den BürgerInnenvorschlägen. Unter diesen Bedingungen, dem erzeugten Zeitdruck und der Hektik kann von einer fundierten Beratung aus unserer Sicht längst nicht mehr die Rede sein. Auch die vielbeschworene Transparenz bleibt dabei auf der Strecke.
Aus Sicht der Verwaltung sind die Dinge anscheinend längst klargestellt, was das sog. Primat der Politik u.E. der Lächerlichkeit preis gibt. Gerade im Sinne des Minderheitenschutzes fordern wir für die Zukunft die Mitwirkung einer kleinen Fraktion zu ermöglichen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die Praxis der vergangenen Wochen und der Tage bis zum 26. April lehren uns leider etwa anderes.
Wir bedauern dies und bitten Sie zukünftig um deutlichere Berücksichtigung der Arbeitsmöglichkeiten und –grenzen der kleineren Fraktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Nier
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Göttingen 12.04.2012 Hitartikel |
Göttingen 13.04.2012 Sparantrag |
Politik 11.04.2012 Tagesordnungen |
Politik 13.04.2012 Sparantrag |
meinen 08.04.2012 Sparabwägungen |
meinen 13.04.2012 Sparantrag |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Termine – Eichsfeld 13.04.2012 Die Interdisziplinären Eichsfeldfreunde bieten eine private Exkursion durch die schönen Bauten im Eichsfelds an. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich von engagierten Ehrenamtlichen einige schöne Seiten des Eichsfelds näher bringen zu lassen. Hitartikel 12.04.2012 In der Woche ab dem 2. April 2012 kamen die folgenden Artikel unter die Top7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Fünfzehn Osterfeuer in Göttingen und seinen Ortsteilen', 2) 'Neuser zeigt musikalisches Potential', 3) 'Fünfzehn Osterfeuer in und um Northeim', 4) 'Diskussionspapier zum Wachstums-Problemen der Welt bleibt ohne eindeutige Antwort', 5) 'Für kurzfristig Entlassene gilt Drei-Tages-Frist', 6) 'Transparency fordert - Wer spendet, solte Empfänger nennen müssen', 7) 'Mittwochabend - Vorpremiere des 3D-Recyclings "Titanic"'. Rückblick 14/12 12.04.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Felicity Grist", "Joe Pentzlin", "Rocky Votolato", "Orgelmusik", "Jaekyung Yoo", "Foxy" und "Micula" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Einzeltermine 12.04.2012 In der Woche vom 12.4. bis 18.4.12 sind der Redaktion verschiedene Einzelaufführungen wie "Herr Faust will alles wissen", "Rotkäppchenvariationen", "Der Fall Vanunu" und die " Impro-Show mit der Comedy Company" bekannt geworden. Auch wird der anspruchsvolle Mystery-Zeichentrickfilm "#9" vorgeführt werden. Neben den Lesungsreihen "Acrobat Readers", "5 vor 11" und "Die Samstags-Vorleser" wird im Literarischen Zentrum aus "Tschick - Eine Reise in die Walachei" vorgelesen werden. Vorträge 12.04.2012 Der Redaktion sind für die Woche vom 12.4. bis 18.4.12 verschiedene Vortragsveranstaltungen aufgefallen. Unter anderem bietet die Arbeitsagentur verschiedene Vorträge an. Beim Städtischen Museum wird über einen Depotfund berichtet werden, der rund 2700 Jahre alt ist. Lumiere 12.04.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 12.4. bis 18.4.12 die beiden Dokus "Die Thomaner" & "Versicherungsvertreter - Die erstaunliche Karriere des Mehmet E. Göker", das Drama "Die Summe meiner einzelnen Teile" und die schwarzhumorige Reihensiedlungserzählung "Noorderlingen". Für die Kinder wird "Herr Bello aufgeführt. Im Rahmen des Impro-Festival finden im Lumiere die Shows "Ork-Alarm", "Ménage à trois", "Gemischtes Doppel" sowie "Das Match - der legendäre Klassiker" statt. Als Filmkunst wird am Mittwochabend "Die Mühle und das Kreuz" gezeigt. | |
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StadtRadiotipps 13.04.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 16.4.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: " Zur Einweihung des neuen Sartorius-Gebäudes"[Mo. 8:20] "Live-Schalte zur Demonstration am Weender Freibad"[Di. 17:05] und "Wanderung durch das Römerlager Hedemünden"[Fr. 8:20]. Im Rahmen des Bürgerfunks wird nächste Woche zum Beispiel am Samstagabend die Sendung Musik-Portrait ausgestrahlt. Abschiebung 13.04.2012 Herr A., der als 14 jähriger mit seinen Eltern nach Deutschland kam, wurde jetzt als 27-jähriger nach Armenien zurückgeschoben. Seine Rechtsanwältin erwirkte vor Gericht zwar eine aufschiebende Verfügung, die seitens der ausführenden Behörden keine Beachtung fand. Der Landkreis Göttingen verweist in einer Pressemeldung darauf, dass aus zeitlichen Gründen die Verfügung nicht mehr umsetzbar gewesen sei und dass wenig Chancen auf eine Aufhebung der Abschiebung bestanden hätten. In einer Pressemeldung beschreibt der niedersächsische Flüchtlingsrat anlässlich des Vorfalls kritisierend, wie in Niedersachsen durch bürokratische Maßnahmen den Flüchtlingen die Durchsetzung ihrer Rechte immer mehr erschwert wird. Erklärung 13.04.2012 Mit einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Göttinger Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU ihre Zustimmung zum Vertrag der der Stadt eine merklichen Entschuldung und viele Kürzungen bei der Lebensqualität bringen wird. Neben einigen kleineren Korrekturen bei städtischen Subventioneinsparplänen spricht sich die Meldung auch für den Erhalt des Weender Freibades aus, so dass die Verantwortung für den Erhalt in private Hände verschoben wird. Im Theaterbereich wird das effiziente Junge Theater dem wenig effizienten Deutschen Theater einverleibt. Die Fusion von KAZ und Musa ist vom Tisch, wobei das KAZ die Einsparungen allein tragen muss. Wasserschutz 13.04.2012 Mit einer kleinen Anfrage wollte der niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, Ronald Schminke, vom Innenminister wissen, warum die Wasserschutzpolizei in Hann. Münden aufgelöst wurde. In seiner Pressemeldung sieht er in dieser Entscheidung ein weiteres Beispiel für die desolate Politik des niedersächsischen Innenministers Schünemann. Als Beispiel für frühere Missgriffe des Ministers wird unter anderem die Entscheidung Schünemanns gegen die Polizeihochschule in Hann Münden aufgeführt. Sparantrag 13.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD auf den interfraktionellen Antrag hin, der die Stadthalle betrifft. Man verspricht sich dadurch die Einsparungen der Subventionen, die sich derzeit im sechsstelligen Bereich bewegen. Mit dem Prüfauftrag soll die Verwaltung drei Varianten vergleiche: die Renovierung der Stadthalle, Ihren Abriss mit Neubau oder ihren Abriss mit Neubau bei der Lokhalle. |