|
Event – NDR-TV
23.12. – Drei Göttinger im Wissensduell 14.12.2009 Am 23.12. treten drei Göttinger gegen drei Kandidaten aus Glücksburg / Schleswig-Holstein in der Fernsehshow "Stadt gegen Land" an. Die Sendung wird ab 22 Uhr im NDR-Fernsehen ausgestrahlt.
Schullandschaft
Nur noch eine Realschule für Göttingen 11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.
Schulfusion
Grünen begrüßen Zusammenlegung zur Voigt-Realschule 11.12.2009 Die Voigtschule zieht von der Innenstadt nach Weende um. Die Pearson-Realschule wird auf dem Gelände der Pearson-Realschule in die Voigt-Realschule integriert. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Schritt. Positiv wird unter anderem hervorgehoben, dass die Lehrerstunden für einen Ganztagesbetrieb auf die neue Schule übertragen werden. Die entspricht nach Meinung der Grünen am besten dem Willen der Eltern.
Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident 14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.
Überschuldung
SPD & Grüne: Niedersachsen's Haushalt nicht verfassungsgemäß 11.12.2009 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kündigt an, dass sie gemeinsam mit den Grünen gegen den dritten Nachtragshaushalt der Landesregierung beim Staatsgerichtshof klagen will. Sie sieht die sogenannte "Schuldenbremse" durch den Nachtraghaushalt verletzt, weil die Regierung 2,3G€ Kredite zusätzlich aufnehmen will, obwohl sie die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise nur mit nur 1,3G€ beziffert.
[1,3G€ = 1,3 'Giga' Euro = 1,3 Milliarden Euro --- Die Schuldenbremse (Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung, bremst nur schwach die sich abzeichnende Überschuldung von Niedersachsen. In den nächsten zehn Jahren ist ein Krieg in Deutschland oder ein Staatsbankrott sehr wahrscheinlich. Dr. Dieter Porth
15.12.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar 14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]
|
Optionskommune
Landrat: Allein oder wie bisher mit der Stadt 02.12.2009 Im Jahre 2010 läuft der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt bezüglich der Vermittlung und Betreung von Hartz-IV-Empfängern aus. Der Landkreis hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie die Verwaltungsstrukturen am besten weitergeführt werden können. Die Studie befürwortet ohne Einschränkung die Variante, dass der Landkreis zukünftig alleine die Hartz-IV-Verwaltung fur Stadt und landkreis übernimmt. Die bisherige Variante soll in der Studie nur unter der Voraussetzung befürwortet werden, wenn eine tragfähige Heranziehungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt zustande kommen sollte. Beschäftigungssicherung
Schermann: Dauerbeschäftigung, wenn Gesetzeslage es zulässt 20.11.2009 Im Kreistag hat der Landrat Reinhard Schermann die Streichung der kw-Vermerke (künftig wegfallend) der Personalstellen für die Beschäftigten des Landkreises Göttingen im SGB II-Bereich (Hartz-IV-Bereich) vorgeschlagen. Voraussetzung für die Umwandlung der zeitlich befristeten Stellen in Dauerstellen ist natürlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Bundes den Fortbestand der Optionskommunen garantieren. Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag 05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären. Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt 05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen. Hartz IV
Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis 03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth] Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand 03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.
|
|
Lebenspartnerschaften
Zuviel gezahlte GEZ-Gebühren zurückfordern 15.12.2009 Zwei Lebenspartner mit jeweils eigenem Autos und Autoradio mussten bislang zweimal Gebühren bezahlen. Lebenspartnerschaften sind aber gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts der Ehe gleichgestellt. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass diese Lebenspartner ihre zuviel gezahlten GEZ-Gebühren zurückfordern können. Die Betroffenen sollten dazu eine Kopie ihrer Lebenspartnerschafturkunde und die Teilnehmernummern an die GEZ schicken und die Gebühren für maximal drei Jahre plus die Gebühren für das aktuelle Jahres zurückfordern.
Rückenschmerzen
… wegen langen Fernsehabenden auf ungesundem Designer-Sofa?!? 11.12.2009 In einer Pressemeldung weist die Aktion Gesunder Rücken e. V. (AGR) auf eine der möglichen Folgen von langem Fernsehkonsum hin. Durch das unbewegte Anstarren des Programms kann sich der Rücken verspannen, was die Ursache für Rückenschmerzen sein kann. Eine einfache Schmerz-Therapie kann manchmal schon Spazierengehen sein. In der Meldung werden aber auch einige Kriterien für ein "gesundes" Sofa aufgezählt. Zum Beispiel sollte man beim Kauf des neuen Sofa auf mindestens Schulter-hohe Lehnen zu achten.
Kundus
Kreisverband Linke: Kein Krieg von Deutschen Boden aus 14.12.2009 Der Göttinger Kreisverband Linkspartei kritisiert den Untersuchungsausschuss im Bundestag, der den Bombenabwurf auf die zwei Laster bei Kundus nur langsam aufarbeitet. Die Linke vermutet einen Strategiewechsel bei der Bundesregierung, wonach die Regierung heute das offensive Führen eines Krieges in Afghanistan akzeptiert. Sie fordern deshalb ein Rückzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan.
Kinoprogramm
Neue Schauburg: Weihnachtsmärchen "Küss den Frosch" 15.12.2009 In der kommenden Kinowoche gibt es verschiedene Filme in der Neuen Schauburg in Northeim zu sehen: "Disney’s Eine Weihnachtsgeschichte", der Science Fiction "Avatar", das Weihnachtsmärchen "Küss den Frosch" und "Zweiohrküken". Am Dienstag ab 20 Uhr gibt mit "Verblendung" echte Krimifilmkunst zu erleben.
Event - Cornpickers
19.12. – Sly & Paul 13.12.2009 Mögen Sie Country und moderne Popmusik? Dann sind sie am Samstag den 19.12. Im Cornpickers Hühnerstall genau richtig. Ab 20 Uhr wird das Duo Sly & Paul mit ihren Interpretationen bekannter Hits das Publikum begeistern.
|
Hartz IV
Knopek: Grundgesetzänderung , um Optionskommune zu erhalten 10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.
|
RSS-Feeds