Landtagswahl
Audiomeldung als moderne Pressemitteilung

^28.12.2007 In heutiger Zeit sind Aufnahmegeräte für billiges Geld zu haben. Auch das versenden von Audiodateien ist im Zeitalter des Internet problemlos möglich. Trotz vieler Pressemitteilungen nutzt kaum ein Politiker die Möglichkeit zu Audiostatements. Mit der offenen Anfrage soll getestet werden, wie modern die Spitzenpolitiker der Parteien sind und gleichzeitig sollen einige interessierende Themen angesprochen werden.

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Selbstverantwortliche Schule
Verkalkuliert? - Zusatzgeld schon fürs erste Basisbudget

^19.12.2007 Mit der Einführung der selbstverantwortlichen Schulen übernehmen die Schulvorstande die Verantwortung über ein Basisbudget. In der vergangenen Woche hat der Landtag zusätzlich 5,6 Millionen Euro zur Verfügung für das sogenannte Basisbudget gestellt. Mit dem Basisbudget kann der Schulvorstand, bestehend aus Eltern, Lehrern und Schülern, in der Schule eigene Akzente setzen. Für das Basisbudget gelten großzügige Übertragungsregeln, so dass auch größere Projekte möglich sind.

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Musikförderung
Schulen sollen kooperieren mit Kirchem Chöre, Laienorchester ...

^18.12.2007 Das Kultusministerium hat einen Kooperationsvertrag mit dem Landesmusikrat unterschrieben. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen, Kindergärten und außerschulischen Institutionen gefördert werden. Als denkbare Organisationen werden im Detail Musikschulen, Hochschulen, Universitäten, Laienchöre, Musikvereine, Opernhäuser, Theater, Orchester und Kirchen aufgezählt.

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Altlastensanierung
Altlastensanierungen in Einbeck und Hann Münden.

^17.12.2007 In Einbeck soll das Gelände der Schmidt-Marco GmbH und Co KG zum Gewerbegebiet saniert werden. In Hann. Münden soll die ehemalige Deponie Schulzenrode nach der Sanierung als Bauhof genutzt werden. Beide Projekte sollen vorbehaltlich eines Landtagsbeschlusses aus EU-Mitteln und Landesmitteln finanziert werden. In allen kann der Betreiber nicht zur Sanierung gezwungen werden, weil er vorher insolvent wurde.

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Abfallskandal
Umweltminister: Wirksame Überwachung der Abfallbetriebe

^14.12.2007 In Fredelsloh zeigt ein Brandschutzprüfer der Polizei ein illegales Chemikalienlager an. Nach der Aufdeckung wird das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde aktiv. Die illegalen Lager werden gesichert bzw. abtransportiert und das Ministerium schickte sofort eine Spezialistengruppe. Gemäß des Entwurfs für seine Landtagsrede sieht der Umweltminister im Nachhinein keine Fehler bei seiner Behörde gegeben. Alle beteiligten Beamte haben im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse gehandelt. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander spricht sogar von einer wirksamen Überwachung der Abfallbetriebe.

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Abfallmarkt
Acht Anbieter für das Duale-System zugelassen

^14.12.2007 Mit den Unternehmen Zentek GmbH & Co. KG und Redual GmbH & Co. KG konkurrieren jetzt insgesamt acht Unternehmen als Dualen Systemanbieter. Die Unternehmen schließen mit den Entsorgern (städtische oder private Müllabfuhr in den Kommunen) Verträge über die Entsorgung von alten Verpackungsabfällen ab.

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten•

Schulferien
Terminplanung an Tourismus gescheitert

^14.12.2007 Die Ferientermine werden langfristig festgelegt. Insbesondere für die Sommerferien wird eine große Spreizung angestrebt, damit die Verkehrsbelastung während der Urlaubszeit sich in Grenzen hält und damit die Auslastung der Tourismuszentren gleichmäßig erfolgt.
[Nachtrag:
^19.12.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

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Podiumsdiskussion
Arbeitskräfte durch ökotechnik?

^13.12.2007 Am Mittwoch 19.11. diskutieren im Gemeindezentrum Rosdorf Prof. Dr. Folker Roland, Claudio Fischer-Zernin-Schmitt, Jörg Klapproth, Geschäftsführer Klapproth und Gunter Brandt über den Zukunftsmarkt "Eneuerbare Energien". Die Diskussion wird von Viola von Cramon, Landtagskandidatin B90/GRÜNE, moderiert.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Energieberatung ~ meinen•

Terminrückschau
Wahlkampftermine im Rückblick

^12.12.2007 - 08.12. ~ 10:00 // Duderstadt - Gespräch mit Viola von Cramon-Taubadel
- 08.12. ~ 11:00 // Göttingen - Lokaltermin mit Stefan Wenzel
- 11.12. ~ 19:30 // Hainbergschänke - CDU-Oststadtgespräch zum Vortrag "Faszination Islam"

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Hochschulpolitik
Nele Hirsch kritisiert Studiengebühren

^12.12.2007 Trotz des Anstiegs der Studentenzahlen um vier Prozent ist noch nicht das Niveau von vor zwei Jahren erreicht worden. Nele Hirsch sieht die Studiengebühren als Grund dafür. Die Linke fordert einen Abbau der sozialen Ungerechtigkeiten beim Hochschulzugang. Weiterhin fordern sie eine Anpassung des BAFöGs an die gestiegenen Lebenshaltungskosten..

--- Pressemelder: Bundestagsfraktion der Linkspartei - --- Themenlisten: Bildung ~ Berlin ~ meinen•

Atomkraft
Atomkraftwerke gegen Terrorflugzeuge ungeschützt

^12.12.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, zeigt sich enttäuscht, dass große Koalition kein Interesse daran hat, die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Umweltausschuss abgelehnt.
[Anmerkung: Wie groß ist die Terrorgefahr wirklich? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

Hochschulpolitik
Steigende Studentenzahlen dank Regierungspolitik

^12.12.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, lobt die Hochschulpolitik der CDU-FDP-Landesregierung. Er stellt fest, dass sich in Göttingen im landesweiten Vergleich besonders viele Studienanfänger eingeschrieben haben. Diesen Erfolg schreibt er auch der Auszeichnung von Göttingen als Eliteuniversität zu.
[Anmerkung: Studiengebühren ziehen besonders Bildungssnobs an? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Atomkraft
Fell fordert Handeln von der Bundesregierung

^12.12.2007 Angesichts der Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz fordert Hans-Josef Fell ein Handeln seitens der Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt er den Antrag an, wonach die Studie dem Bundestag umfassend vorgestellt werden soll.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

Sparkassenfusion
Grüne für Großsparkasse Südniedersachsen

^11.12.2007 Die Sparkasse Hann-Münden steckt in der Krise. Die Krise soll durch eine Fusion mit einer anderen Sparkasse überwunden werden soll. Die Ratsfraktion der Grünen favorisiert eine Sparkassenfusion, indem die Sparkassen Hann-Münden, Northeim, Osterode, Göttingen und Duderstadt zur Sparkasse Südniedersachsen zusammengefasst werden In jedem Fall sollen nach ihre Meinung die Sparkassen Göttingen und Duderstadt mit der Sparkasse Hann Münden fusionieren, wobei eine angemessene finanzielle Beteiligung des Sparkassen-Stützungsfonds als selbstverständlich erachtet wird.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Sparkasse Münden ~ meinen•

Zukunftsvision
Grünen nehmen Klimawandel ernst

^11.12.2007 Stefan Wenzel (Grüne) und der atompolitische Sprecher der Grünen Andreas Meihsies haben ihre energiepolitischen Visionen für 2020 bis 2050 vorgestellt. Sie wollen statt der Großkraftwerke die Kraft-Wärme-Kopplung in Kleinkraftwerken stärker fördern. Weitere Maßnahmen sind zum Beispiel solare Baupflicht und Tempolimit auf Autobahnen.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

Atomkraft
Wenzel: Kinderkrebs-Studie erleichtert Ausstieg

^10.12.2007 In der Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Niederlage der Atomkraftbefürworter. Gleichzeitig sieht er in der Studie Anhaltspunkte, um die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke überprüfen zu lassen. Weiter weist er darauf hin, dass es für den Atommüll immer noch kein sicheres Endlager existiert.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

Energieeffizienz
CDU will Abwasserwärme nutzen

^06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU hat die Idee, mit Hilfe von Wärmepumpen die Wärmeenergie des Abwassers zurückzugewinnen. Die Verwaltung soll die Potentiale prüfen und in einer Energiekarte darstellen. In einem dritten und letzten Schritt soll die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ meinen•

Seniorenservicebüro
Stadt soll sich um Fördergelder bewerben

^06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will in der Ratssitzung am Freitag den Antrag stellen, dass sie die Stadt für ein Seniorenservicebüro einsetzen soll. Das Büro soll die Aufgaben haben, die derzeit zum Beispiel das BONUS Freiwilligen - Zentrum Göttingen leistet.
[Anmerkung: Wandel der Zeiten - früher hätte man dafür die Kirchen gefragt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Northeimletter
Weihnachtsmarkt, Kultur, und vieles mehr

^05.12.2007 Die Stadt Northeim kann in der Vorweihnachtszeit mit vielen Aktionen und kulturellen Ereignissen aufwarten. Stadtführungen, Schnäppchenaktionen , Kabarett und Konzerte ergänzen das vielfältige Vorweihnachtsprogramm in der aufstrebenden Stadt Northeim.

--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ aufzählen•

Globalisierungskritik
"Vom Unmut zum Widerstand"

^04.12.2007 Am 17.12. um 20:00 Uhr findet im DBG Haus ein Vortrag zum Thema " Soziale Bewegungen: Vom Unmut zum Widerstand - aber wie zur 'möglichen anderen Welt'?!" statt. Nach dem Vortrag ist eine Diskussion geplant..

--- Pressemelder: Basisdemokratisches Bündnis - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ kritisieren•

Kampagne
Bündnistreffen gegen Rechts am 11.12.

^04.12.2007 Im DGB-Haus treffen sich am 11.12. die "Bündnispartner gegen Rechts". Zum Treffen kommen auch Teilnehmer des "Bürgerbündnisses Bad Lauterberg". Bei dem Treffen soll zum Einen die überregionale Demonstration gegen Rechts am 19.1. in Bad Lauterberg diskutiert werden. Zum Anderen soll ein Positionspapier gegen Rechts besprochen werden.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ NPD ~ aufzählen•

Gewaltideologie
Selbstverständnis der militanten Linken

^04.12.2007 In der Göttinger Drucksache wurde ohne Angabe des/der Autoren eine Schrift zum Selbstverständnis der militanten Linken veröffentlicht. In dem Artikel versuchen der/die Autoren ihre Taten und Gewalttaten ideologisch zu legitimieren. Die Göttinger Drucksache erscheint unregelmäßig als linkes Untergrundblättchen und ist nur über ein Postfach im "Buchladen Rote Straße" zu erreichen. .
[Anmerkung: Unterschiedet sich ein linker Militant vom amerikanischen Soldaten im Irak? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten•

Rentenabsicherung
Private Rentenabsicherung gegen Rentenlücken

^03.12.2007 Durch lange Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit droht mehr als einem Drittel aller Deutschen eine Altersarmut. Zu diesem Thema hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber herausgegeben. Er gibt eine unabhängig Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge.

--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Alltag ~ Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•

Schulsystem
Kultusminister begrüßt Meinung gegen Einheitsschule

^03.12.2007 Der Deutschen Lehrerverband, dem Deutschen Philologenverband und dem Elternforum Bildung haben eine Meinungsbefragung zur Einheitsschule in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden heute am 3. Dezember 2007 veröffentlicht.. Der Minister freut sich, dass die Mehrheit der Bundesbürger wie er die Einheitsschule ablehnt.
[Anmerkung: Wer die alten Feindbilder aufwärmt, dem fehlen wohl Visionen. Dr..Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Jungenmalus ~ anregen•

Schulstrukturdebatte
Deutsche wollen Hauptschule behalten

^03.12.2007 Nach den Ergebnissen der Umfrage befürworten die meisten Menschen in der Bundesrepublik Reformen innerhalb des dreigeteilten Schulsystems. Im Westen sprechen sich die meisten für das dreigeteilte Schulsystem aus. Im Osten ist die Hälfte der Menschen für die Einheitsschule.
[Anmerkung: Die Studie verdient die Note 5. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Deutscher Philologenverband - --- Themenlisten: Bildung ~ irgendwo ~ Jungenmalus ~ meinen•

Jugendparlament
CDU will Umsetzbarkeit prüfen lassen

^03.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will der Jugend mit einem Jugendparlament eine Möglichkeit geben, ihre politischen Wünsche auszudrücken. Sie wird in der Ratssitzung einen Antrag stellen, um von der Verwaltung die Durchführbarkeit der Idee prüfen lassen.
[Anmerkung: Wir haben Wahlkampf. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

AKW-Ausstieg
50 Jahre Atomkraftnutzung - Kein Grund zu Feiern

^02.12.2007 Anlässlich des fünfzigsten Jubiläums beim Beginn der kommerziellen Atomenergie zieht Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein vernichtendes Resümee zur Wirtschaftlichkeit von Aromenergie. Die Unrentabilität zeigt er an Beispielen: Bisher abgeschaltete Atomkraftwerke wurden im Mittel nur 22 Jahre alt. Die Sanierung für das Atommülllager Asse II trägt nicht die Atomindustrie sondern der Steuerzahler, der damit indirekt die Gewinne der Atomkonzerne finanziert.
[Insbesondere die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist immer noch nicht entschieden.]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

Sozialpolitik
Grüne fordern Kindergeld für fast alle Kinder

^30.11.2007 Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Nach ihren Vorstellungen soll das Kindergeld bei Hartz-IV erst ab bestimmter Freigrenzen als Einkommen angerechnet werden. Derzeit wird bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit Bedarfssatz verrechnet.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•

Stadtverkehr
Gegen Umbaukosmetik auf der Reinhäuser Landstraße

^29.11.2007 Die Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen den Umbau der Reinhäuser Landstraße aus. Zum einen ist der Umbau für die Anwohner zu teuer und zum zweiten sollte der Umbau mit den Planungen zur Südumgehung kombiniert werden. Weiterhin kritisiert das Beschlussverfahren als undemokratisch.

--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•

Umfrage
Onlineumfrage zum Stromanbieterwechsel.

^28.11.2007 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. führt noch bis zum 9. Dezember eine Online-Umfrage zum Stromanbieterwechsel durch. Die Ergebnisse der Umfrage werden Anfang 2008 veröffentlicht.

--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Alltag ~ Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•

Schulpolitik
Kultusminister lobt dreigliedrige Schulsystem und liest für IGS-Schüler

^28.11.2007 Kultusminister Bernd Busemann liest Kinder in der fünften Klasse an der IGS Garbsen vor. --- Bernd Busemann sprach sich beim Philologentag in Goslar für das dreigliedrige Schulsystem aus und forderte die Opposition auf, ein Finanzierungskonzept ihrer Einheitsschule vorzulegen.. Auch wird in der Pressemitteilung auf das Förderprogramm für die 9.ten Klassen in den Gymnasien hingewiesen.
[Anmerkung: Die Redaktion vermutete bei den beiden Meldungen vom Kultusministerium einen ideologischen Zusammenhang aufweisen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Schulen ~ anregen•

Fördergelder
2M € von der EU fürs Göttinger Land

^28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung.
[Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Innovationspreis 2007
Gründungen, Produkte und Dienstleistungen prämiert

^28.11.2007 Der Landkreis Göttingen vergibt mit wachsendem Erfolg den Innovationspreis. Neben einen Coachingpreis in Höhe von 3000 € erhält der Sieger auch den "Pferdeträger" von Christian Jankowski. Das innovativste Produkt war der Torsionsschwingungsdämpfer für Cabrios von der Firma ERAS. Die innovativste Handwerksleistung ist das familienfreundliche Entbindungsbett der Tischlerei Gremmler, während bei den Neugründungen die Firma CINOGY für ihren CO2-Laserform-Detektor prämiert wurde. Einen Sonderpreis für anhaltende Innovationsleistungen erhielt die Firma Otto Bock.

--- Pressemelder: WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ Innovationen ~ aufzählen•

Abwassergebühren
Abwasser ab 2008 um fast 10% teurer.

^27.11.2007 Gemäß des Vorschlags der Verwaltung werden die Abwassergebühren im Jahr 2008 um 17 Cent von 1,79€/m3-Abwasser auf 1,96€/m3-Abwasser steigen. Die ist auch Folge der Eigenkapitalverzinsung. Die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke ist eine Idee des Stadtkämmerers Peter Suermann CDU gewesen und stellt nach Ansicht der Grünen und der SPD keine Abgabe zur Finanzierung anderer Ausgaben dar.
[Anmerkung: Gebühren sind Zwangsabgaben und dienen nur zur Deckung der Kosten. Die Einführung der Eigenkapitalsverzinsung ist ein Betrug am Gebührenzahler; das sehe ich genauso wie die FDP. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD und Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kleinärger ~ erzählen•

Asse II
Genehmigungsverfahren jetzt mit lokaler Beteiligung

^23.11.2007 Von den Landes- und Bundesministerien wird eine Beteiligung der regionalen Bevölkerung befürwortet. Damit soll das Vertrauen in die Handlungen der Genehmigungsbehörden zurückgewonnen werden. Weiterhin besagt die Pressemitteilung, dass Handlungen überlegt werden sollen, um eine Zunahme der Wassereinbrüche zu verhindern

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•

Initiative
CDU unterstützt Bildung von Personalrat

^22.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bildung eines eigenen Personalrats für die Göttinger Feuerwehr. Mit 176 Angestellten sieht sie geeignete Voraussetzungen dafür. Die CDU vermutet eine Beziehung zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und ver.di, da voraussichtlich ein Feuerwehr Personalrat im Gegensatz zum bisherigen Personalrat der Verwaltung vom der Komba beherrscht wäre.
[Anmerkung: Worum geht es - um Macht, um Pöstchen oder um Provisionen? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~ meinen•

Termine
Noack am Infostand - Braungrat im ZHG

^22.11.2007 24.11. ~ 11:00 // Altes Rathaus- Dr. Noack am Infostand der CDU - 23.11. ~ 19:00 // ZHG - Vortrag von Professor Braungrat zum Thema "Umweltfreundliches Wirtschaften"

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ ankündigen•

Asylrecht
Abschiebung trifft hauptsächlich Kinder

^22.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Bleiberechtsregelung der CDU-FDP-Landesregierung, nachdem die Stadtverwaltung sagte, dass 350 Kinder in Göttingen von Abschiebung bedroht sind. Dabei sollen Kinder zweidrittel aller Personen ausmachen, deren Aufenthaltsrecht nicht gesichert ist und die damit von Abschiebung bedroht sind.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Fahrrad
Grüne konstatieren Erfolg ihrer Politik

^21.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Initiativprogramm des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie das Initiativprogramm kritisch begleiten werden, da die Verwaltung manchmal ein starkes Beharrungsvermögen zeige. Als Beispiel wird auf die Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen bei der Langen Geismarstraße verwiesen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•

Wahlgeschenke
Verschiedene Meldungen vom Kultusministerium

^21.11.2007 40 Millionen Euro für Krippenplätze - 3 Millionen Euro für hungernde Schüler - Fachtagung zur neuen politischen Bildung
[Gedanke: Gute Politik stärkt den Bürger; schlechte Politik entwürdigt mit Almosen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

Landtagsabgeordnete
Wenzel: Abfallentsorger sicherer kontrollieren

^21.11.2007 Die Fraktion der Grünen kritisiert das Umweltministerium als wenig wirksam. Insbesondere eine intensivere staatliche Kontrolle wird angemahnt. Weiterhin wird gefordert, dass die Aufsichtsbehörde die Folgekosten für ihre mangelhafte Arbeit übernimmt.
Die Direktkandidaten der Grünen für die Wahlkreise in Göttingen informierten sich am Dienstag über den Hochwasserschutz im Landkreis Göttingen und über die Arbeit des Landschaftspflegeverbands.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Gewalt
25.11. - internationaler Gedenktag

^20.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Teilnahme am internationalen Gedenktag " Nein zur Gewalt gegen Frauen" auf. Die Berichte vom Frauenhaus oder vom Frauennotruf zeigen, das Gewalt gegen Frauen auch in Göttingen immer noch ein Thema ist.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Frauenunion
Susanne Ohle neue Vorsitzende

^20.11.2007 Der Vorstand Frauen Union im Göttinger Stadtverband der CDU hat gewechselt. Die bisherige Vorsitzende Ursula Kloyer-Hess stellte ihr Amt aus privaten Gründen zur Verfügung. Die neue Vorsitzend Susanne Ohle wurde einstimmig gewählt.

--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€

^20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.

--- Pressemelder: Fritz Gützler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Fahrrad
Oberbürgermeister Meyer: Initiativprogramm angekündigt

^19.11.2007 Der Oberbürgermeister kündigt zwei Tage vor der Fahrradkonferenz mit über hundert Verwaltungsleuten aus ganz Deutschland ein Initiativprogramm an. Die Idee der Fahrradstraße soll geprüft werden. Unter anderem beim Ausbau der B27 zur Knochenmühle und der Robert-Koch-Straße sollen die Belange Radfahrer stärker berücksichtig werden.. Am Bahnhof soll ein neues Parkkonzept für Ordnung sorgen. In der Innenstadt sollen zusätzliche Fahrradparkplätze geschaffen werden.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ ankündigen•

Chemikalienlager
Illegaler Entsorger mit TÜV-Siegel vom September 2007

^19.11.2007 Nachdem die Polizei einen Entsorgungsbetrieb stillgelegt hat, schickte das niedersächsische Umweltministerium vier Experten nach Fredelsloh. Im September gab es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf ein zweites Lager in Fredelsloh. Diese Unregelmäßigkeiten wie auch das Lager in Fredelsloh konnte damals nicht gefunden werden.

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Hannover ~ erzählen•

Volkstrauertag
Stefan Wenzels Gedanken zum Volkstrauertag

^18.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, freut sich in seinem Blog zum Volkstrauertag, dass neben den Gedenkstein für die Gefallenen in Groß Lengden auch ein Stein für die Opfer in den Konzentrationslagern aufgestellt wurde.
[Nachtrag:
^20.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

--- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Ehrung,Politik ~ berichten,meinen•

Kriminalisierung
Mitleid als Volksverhetzung verfolgt

^14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•

Stadtaufträge
Brandschutz, Abfallentsorgung, Kanalisation, Papier, ...

^14.11.2007 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Abfallentsorgung für die Stadtreinigung --- Brandmelder für Geschwister-Scholl-Gesamtschule - Holzhächsler --- Brandmelder fürs JungeTheater/KAZ - Verbrauchsmaterialien Reinigungsmittel, Bürbedarf & Papier --- - Kanasanierung Beekweg und Kanal-Innenrenovierung --- Kanalsanierung im Bereich Holtenser Landstraße

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•

Erdverkabelung
Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden

^14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist.
[Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Studiumsbedingungen
Widerstand lohnt sich.

^14.11.2007 Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Erhöhung des BAFöG um 10% als zu gering. Wenn man die Urteile des Familiengerichts berücksichtigt, müsste die Erhöhung mindestens 19% betragen. In einer zweiten Mitteilung weist sie auf das Oberverwaltungsgericht hin, welches die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren angezweifelt hat.

--- Pressemelder: Bundestagsfraktion der Linkspartei - --- Themenlisten: Hochschule ~ Berlin ~ meinen•

Geschichtsbewältigung
JU fordert Aufklärung der RAF-Morde

^14.11.2007 Der Göttinger Kreisverband Göttingen der Junge Union hat eine Vortragsveranstaltung mit Professor Michael Buback durchgeführt. Thema der Veranstaltung waren die RAF-Morde vor dreißig Jahren. Die JU fordert eine lückenlose Aufklärung der damaligen Morde - insbesondere soll die Rolle der BRD-Geheimdienstes aufgeklärt werden.

--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Fahrrad
Über hundert Verwaltungsleute tauschen Erfahrungen in Göttingen

^12.11.2007 Am 21.11 ist in Göttingen eine Konferenz zur Förderung des Fahrradverkehrs dazu gehören Radwegebau, verkehrpolitische Weichenstellungen und andere Maßnahmen. Am Schluss der Konferenz soll eine Göttinger Erklärung stehen.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ erzählen•

Jungenmalus
Jungenbenachteiligung - weil Lehrer einsam sind?

^12.11.2007 Die Benachteiligung von Jungen ist ein subtiler soziologischer Prozess. Die Benachteiligung findet während der ganzen Schulzeit statt. Neben dem fehlenden Problembewusstsein ist eine zweite Ursache in der Vereinzelung der Lehrer zu suchen. Supervision und andere Formen der Weiterentwicklung des Lehrers finden an Schulen nicht statt und führen in letzter Konsequenz zu einer zunehmenden Diskriminierung der Jungen, zum Burnout der Lehrer und zum sinkenden Bildungsniveau der Schüler insgesamt.
[Meinung: Eine gute Schulreform würde das Vertrauen der Lehrer untereinander stärken. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Jungenmalus ~ anregen•

Stromverträge
Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss

^11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Subvention
Über 100k€ für Frauenförderung

^10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wohltatenpolitik ~ meinen•

Hatz-IV-Beratung
12.11. - 1- €-Jobs // 14.12. - Tageseminar Hartz-IV in Goslar

^09.11.2007 Am 12. November um 15:30 findet im Ver.di-Haus ein Vortrag zum Thema 1 euro;-Jobs statt. Die Referentin legt dar, unter welchen Bedingungen ein 1-Euro-Job zumutbar ist. Weiterhin soll dargestellt werden, welche Bedingungen für 1- euro;-Jobs erfüllt sein müssen.
Für den 14 Dezember ist ein Tagesseminar zu Hartz-IV mit dem Harald ThomÉ geplant. Das Seminar qwird vom ver.di in Goslar organisiert. Im Rahmen des Seminars sollen die neusten änderungen und Urteile vorgestellt werden.
[Nachtrag:
^16.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

--- Pressemelder: http://nds-bremen.verdi.de/bezirke/show_map?lbz=02&bz=0215 - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•

Heinz-Sielmann-Stiftung
Grüne Band Eichsfeld wird gefördert.

^09.11.2007 Als erstes Länder-übergreifendes Naturschutzgebiet wird das grüne Band Eichsfeld von Niedersachsen, Hessen und Thüringen mitgefördert. Das Projekt will den ehemaligen Grenzschutzstreifen als Naturschutzgebiet erhalten. Die Initiative für dieses Projekt geht auf die Heinz-Sielmann-Stiftung zurück. Die Stiftung finanziert mit über einer Million Euro zehn Prozent der Projektkosten.

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Umwelt ~ Hannover ~ berichten•

Schulpolitik
25 neue Lehrer ab Februar 2008 im Landkreis

^09.11.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass von den über 1000 Lehrerstellen für die aktuelle Rekrutierungsrunde insgesamt 25 Lehrerstellen in den Landkreis Göttingen kommen. Damit sieht er die Schulbildungen in Göttingen gut aufgestellt.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Schulen ~ meinen•

Asylrecht
Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission

^08.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Lustreise
Möllrings Flug im Kampfjet erregt Wenzels Kritik

^08.11.2007 Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ sich von der Bundeswehr zu einem Flug im Kampfjet Phantom einladen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert diesen Flug im Schleudersitz als Geschenk, welches gemäß des Ministergesetzes verboten sei.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Vergangenheitsbewältigung
Schüler im Gespräch über die KZ Moringen

^07.11.2007 Am 14.11. fand ein Erzählcafe statt. Im Rahmen eines Zeitzeugenprojekts sprechen Schüler der Gesamtschule Moringen über ihre Erfahrungen beim Kontakt mit slowenischen Jugendlichen und sprechen über ihre Meinungen zur NS-Vergangenheit.

--- Pressemelder: FREIE ALTENARBEIT GÖTTINGEN e.V. - --- Themenlisten: Senioren ~ Göttingen ~ Termine ~ ankündigen•

Stromanbieterwechsel
Grüne Ratsfraktion feiert Früchte ihrer Energiepolitik

^06.11.2007 Über eine Ausschreibung wurde der ökologische Stromanbieter "Lichtblick" der neue Stromlieferant für die Stadt Göttingen. E.ON, mit einem Atomstromanteil von 50%, verliert damit einen großen Kunden und die Grünen feiern den Erfolg ihrer Politik. Gemäß der Pressemitteilung enthielt die Ausschreibung eine Preisbindungsklausel, was angesichts der aktuellen Energiekostensteigerungen lukrativ ist.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ meinen•

Vereinshaus
Güntzler kritisiert Kündigung

^02.11.2007 Der Hausmeister der Regenbogenschule und der Sportverein Gelb-Weiß-Elliehausen teile sich gemeinsam ein Haus. Weil der Hausmeister einen erhöhten Wohnbedarf angemeldet hat, wurde der seit 35 Jahren bestehende Mietvertrag mit dem Sportverein von Seiten der Stadt zum 31.12. gekündigt. Das Vorgehen kritisiert der Vorsitzende im Sportausschuss Fritz Güntzler (CDU) als kaltschnäuzig.

--- Pressemelder: CDU-Stadtratsfraktion - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Migranten
CDU fordert Sprachförderung für Migranteneltern

^02.11.2007 Gemäß dem Motto "Wer Eltern hilft, der hilft auch Kindern" stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag, die Gelder, die wegen des kostenfreien dritten Kindergartenjahrs eingespart werden konnten, in die Sprachförderung von Migranteneltern und Flüchtlingseltern zu investieren.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Pressemeldung
Automobilindustrie, Erbschaftssteuer

^02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Ratsarbeit
CDU-Fraktion will Laptop für Abgeordnete

^01.11.2007 Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Ratfraktion die Ratsarbeit weiter digitalisieren. Neben den Laptops für jeden Abgeordneten gehört dazu auch ein Zugang zum WLAN in jedem Beratungsraum. Trotz der Investitionen werden wegen der wegfallenden Druck und Portokosten langfristig Kosteneinsparungen erwartet.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Informationshygiene ~ meinen•

Förderinstrumente
GWG soll Wirtschaft zukünftig mit 700k€ fördern

^01.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung im Finanzausschuss, sich mit jährlich 350k€ an dem Projekt "regionalisierte Teilbudgets" zu beteiligen. Die Europäische Union schießt nochmals 350k€ zuschießt, steht der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) jährlich 700k€ für die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung.
[Anmerkung: Die Förderziele des europäischen Fonds begrenzen die Fördergelder nicht auf die Förderung von klein und mittelständischen Unternehmen. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wirtschaft Dienstleister ~ meinen•

Energiespartipps
Ratgeber mit Energiespartipps

^30.10.2007 Anlässlich des Weltspartags hat die Landtagsfraktion der Grünen das ökologische Sparbuch angeregt. Damit sich das Sparbuch füllen kann, haben sie einen Ratgeber mit Energiespartipps herausgegeben. Wer alle Tipps an den befolgt kann bis zu 1000€ im Jahr sparen. Zusätzlich vermeidet man fast vier Tonnen Kohlenstoff-Dioxid.
[Anmerkung: Die Tipps sind eigentlich ganz einfach. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Energieberatung ~ meinen•

Wahlkampf
Göttingen radelt mit Stefan Wenzel

^30.10.2007 Zusammen mit dem Direktkandidaten der Grünen Stefan Wenzel wird eine Radtour durch Göttingen gemacht. Das Ziel der Radtour ist es, aufzuzeigen, an welchen Stellen die Verkehrsituation fahrradfreundlich gelöst ist und an welchen Stellen die Verkehrssituation fahrradfreundlicher gestaltet werden könnte.

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•

Visionen
Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz

^30.10.2007 Am Donnertags, den 25.10. stellte der Energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell in Göttingen das Konzept "Energie 2.0" vor knapp vierzig Zuhörern vor. Mit flankierenden Maßnahmen und der verstärkten Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung wollen sie den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß um 40 Prozent senken und gleichzeitig den Atomausstieg schaffen. Das Thesenpapier nimmt einen technischen Standpunkt ein. Soziale oder volkswirtschaftlich Ausführungen wurden nicht angedacht.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ erzählen•

Armen-Kontakt-Steuer
Betrug am Sozialstaat - der Ehrliche bleibt der Dumme

^30.10.2007 Die folgende Geschichte beschreibt die wahre Begebenheit, wie eine arbeitende Mutter wegen des Antrags ihres volljährigen Sohnes zur ALG-II-Empfängerin wurde.. Die Bearbeitung des Antrags dauerte über drei Monate und jetzt muss die Mutter beim Sohn um Geld betteln. Die gleich Mutter hat auch einen Untermieter, der ALG-II bezieht und nur tageweise nach Deutschland zum Geldabholen einreist. Dies sollte dem Amt seit längeren bekannt sein und hat nach Aussagen der Mutter keine nachhaltigen Konsequenzen für den Untermieter gehabt.
[Nachtrag:
^30.10.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Alltag ~ berichten•

Filmförderung
LUX - Filmpreis an "Auf der anderen Seite"

^26.10.2007 Im Namen des europäischen Parlaments wurde der Filmpreis LUX an den Film "Auf der anderen Seite" vergeben. 51 von 785 Abgeordneten des europäischen Parlaments hatten die Zeit, die drei Finalfilme anzuschauen und wählten den Siegerfilm. Die Siegprämie ist eine Untertitelung des Films in allen Amtssprachen der EU.
[Anmerkung: Wie demokratisch ist die EU, wenn 6% für das Parlament sprechen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: EU-Parlament - --- Themenlisten: Politik ~ Brüssel ~ Kulturpreise ~ loben•

Kleine Meldungen
Ministerbrief zum Rechtextremismus

^26.10.2007 In der Pressemitteilung und auch in einem Brief an alle Lehrer warnt der Kulturminister Bern Busemann vor Rechtsextremismus. Er stellt fest: "Vielmehr geben sie sich oft sogar einen intellektuellen Anstrich, geben sich als Anwälte für Jugendprobleme aus und nutzen die modernen Medien und Kommunikationswege junger Leute um ihre gefährliche Saat zu verbreiten". Der Kultusminister spricht sich für eine verstärkte Gedenkstättenarbeit aus.
[Anmerkung: Was sollen die Schüler in Bergen Belsen lernen? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ NPD ~ anregen•

Wissenschaftsfilm
Neue Medien bringen neue Aufgaben

^26.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das fehlende Engagement des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beim Erhalt des Instituts für den wissenschaftlichen Film. Angesichts der neuen Medien sieht er für das Institut wichtige Aufgaben und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.
[Anmerkung: Zu exzellenter Forschung gehört eine exzellente Präsentation der Ergebnisse. Eine Stabstelle für die professionelle Erstellung von Poster und Präsentationen fehlt an der Universität.]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•

Northeim-News
Reformation, demographischer Wandel ...

^24.10.2007 Zur Demokratie gehören Wahlen und unabhängige Wahlhelfer. Interessierte können sich bei der Stadt Northeim per Internet melden. Am 31. Oktober gibt es passend zum Reformationstag eine Stadtführung unter dem Thema "Reformation in Northeim".

--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ aufzählen•

Überschuldung
Kreditlinie 250M€ höher als geplant

^24.10.2007 Heute emittiert das Land Niedersachsen eine Schatzanweisung. Statt der geplanten 1000M€ fragt das Land Niedersachsen jetzt 1250M€ auf dem Kreditmarkt mit variablem Zins nach. Derzeit steigen die Zinsen wie auch die Inflation.
[Anmerkung: Wie verträgt sich dieser höhere Kredit mit den Sparbemühungen der CDU-FDP-Landesregierung? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersächsisches Finanzministerium, Hannover - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung

^24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Bauarbeiten
Berliner Str., Reinhäuser Landstr., Sandweg, Sollingstr.

^24.10.2007 Der Sandweg wird seit Montag mit Baumaschinen überschwemmt. Es kommt zu den üblichen Behinderungen und die Umgehung der Baustelle wird empfohlen. Ab heute sind Baumaßnahmen auf der Berliner Straße geplant. Ab heute ist Grone-Süd für drei Tage nur über McDonald zu erreichen. Zu den Baumaßnahmen auf der Reinhäuser Landstraße gibt es am 5. November eine Informationsveranstaltung. Die Baumaßnahmen sollen im Frühjahr 2008 beginnen.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•

Stadtaufträge
Schrottabholung, Baureparaturen, Straßenbegrünung

^24.10.2007 Vergabe 53 - Schrottabholzung, Renovierung beim Saathoffplatz, Strahlenschutzausrüstung --- Vergabe 54 - Schulhof des Otto-Hahn-Gymnasiums, Fenster für die Hölty-Schule --- Vergabe 55: - Flachdachflicken in der Kindertagesstätte Wienstraße --- Vergabe 56 - Straßenbegrünung bei Holtensen

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•

Erdverkabelung
FDP begrüßt die Initiative von Wulff

^23.10.2007 Die Obfrau der FDP im Bundesumweltausschuss, Angela Brunkhorst, sieht die Erdverkabelung von 380kV-Hochspannungsleitungen als Innovation an. Der Bundeswirtschaftminister Glos (CDU), der beschleunigte Genehmigungsverfahren ohne Anwohnerbeteiligung favorisiert, stellt sich nach Meinung der FDP ein Armutszeugnis aus, weil er die Entwicklung innovativer Technologien nicht fördert.
[Anmerkung: Ist schon interessant, wie sich die Argumente hingebogen werden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen•

Ordnung
CDU begrüßt Demonstrationsauflagen

^23.10.2007 Die Göttinger CDU dankt der Polizei und der Stadt für die konsequente Umsetzung der verordneten Demonstrationsauflagen. Nach Ansicht der CDU konnten nur so Ausschreitungen verhindert werden.

--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Studiengebührenproteste
Unterstütze Polizei Aktion?

^23.10.2007 Am Sonntag führten die Grünen und die Grüne Jugend eine Aktion beim Weender Tor gegen die Studiengebühren. Die Aktionisten bedanken sich bei der Göttinger Polizei für die beiden Abgeordneten Polizisten, die die Aktion während der gesamten Zeit begleiteten.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Landtagsbesuch
Nikolausberger Gesangsverein singt im Landtag

^19.10.2007 Auf Einladung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) fuhr der Männergesangsverein " Liedertafel Bergeshöh" nach Hannover und besichtigte die Stadt und den Landtag. Zum Abschluss diskutieren die Eingeladenen noch ausgiebig mit Güntzler und Dr. Harald Noack (CDU). Highlight war am 18. November der Auftritt der Sänger im Plenum.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Exzellenzuniversität
Linkspartei sieht auch die Lehre als Verlierer

^19.10.2007 Bei ihrer Kritik an der Exzellenzinitiative weist die Bundestagsabgeordnete Nele Hirschauf unter anderem auf zwei Aspekte hin. Zum einen wurden wichtige Forschungsbereiche das Geld entzogen und quasi zerstört, um die Universitäten für die Exzellenzinitiative vorzubereiten. Zum zweiten reduziert die Exzellenzinitiative eine qualitativ gute Lehre auf eine kleine Minderheit von Studenten. Der Mehrheit werden qualitativ schlechte Studienbedingungen zugemutet.

--- Pressemelder: Bundestagsfraktion der Linkspartei - --- Themenlisten: Bildung ~ Berlin ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•

Studentenproteste
Aktion gegen Studiengebühren

^19.10.2007 Am Sonntag, dem 22. Oktober demonstrieren die Göttinger Grünen gegen die Studiengebühren. Die Veranstaltung findet am Auditorium ab 11:30 statt. Mit dieser Wahlkampfaktion wollen sich die Grünen für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzen, wenn sie nach der kommenden Landtagswahl wieder an der Regierung beteiligt sind.

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•

Forschungssubvention
Ein Leuchtturm wird kein Licht auf alle

^19.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen und der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel gratuliert der Göttinger Universität zur Aufnahme in die Exkzellenzförderung. Gleichzeitig weist er kritisch auf die hohe Abwanderungsrate der Studenten in andere Bundesländer hin. Dies ist eine Folge der schlechten Studienbedingungen in Niedersachsen, die die CDU-FDP-Landesregeirung zu verantworten hat.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•

Forschungssubventionen
Ratsfraktion der Grünen gratuliert der Universität

^19.10.2007 Die Ratsfraktion sehen in den Subventionsgeldern den Beweis, dass in Göttingen eine exzellente Forschung betrieben wird. Damit die Göttinger Universität auf diesem hohen Niveau bleiben kann, braucht es auch eine Unterstützung seitens des Landes, zum Beispiel für den Bau des Wissenschaftsmuseums..

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•

Versalzen
Werra droht Salzfracht aus Thüringen

^18.10.2007 Das niedersächsische Umweltministerium gibt zu bedenken, dass die Kali & Salz AG wohl bald auch aus Thüringen Salzlaugeneinleitungen in die Werra drohen. Weiterhin unterstützt die Landesregierung den Beschluss des Landtages, mit Druck zur mittel- und langfristig zur nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse an Werra und Weser beizutragen. Kurzfristige Ziele werden in der Rede nicht formuliert.

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten•

Meinungsschutz
Erwerbslosen Forum verweigert Mitarbeit

^18.10.2007 Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einige Surfer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verdächtigen sollen lediglich allgemein Verständnis gezeigt haben, für die Kurzschlusshandlung einen Hartz-IV-Empfängers. Das Erwerbslosen-Forum gibt keine persönlichen Daten ihrer Surfer frei, da die Staatsanwaltschaft ihr Begehren um Information rechtlich nicht begründete. Der Aktionismus wird als staatliche Repressionstaktik verstanden.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•

Klimaschutz
Wenn Politiker über Technik reden, :-(

^18.10.2007 Die Rede des Wirtschaftsministers über die Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Landesregierung zeigt die üblichen Phrasen. Technische Inhalte finden sich in der Rede wenig. Lediglich die Brennstoffzelle wird explizit erwähnt. Weder Fermenter noch Sonnenkollektoren noch Solarzellen noch Windkraft noch Gezeitenkraftwerke noch Wasserkraftwerke finden in der Rede als Forschungsschwerpunkte Erwähnung.
[Anmerkung: Beim Klimaschutz zeigt die Landesregierung Inkompetenz auf hohem Niveau.. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Energieberatung ~ berichten•

Strompreise
Grüne rufen zum Anbieterwechsel auf

^17.10.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zum Wechsel des Stromanbieters auf. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Hauptanbieter in der Region über die Hälfte seines Stromes aus Krenkraftwerken bezieht. Den Wechselaufruf verknüpft die Fraktion mit einem Werben für ökologische Stromanbieter.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Atomausstieg ~ meinen•

Gesamtschule
Bald dritte Gesamtschule für Göttingen?

^17.10.2007 Die Grünen begrüßen die Abkehr der CDU von ihrer Abwehrhaltung gegenüber der Neugründung von Gesamtschulen. Die Ratsfraktion der Grünen fordert seit fünfzehn Jahren eine weitere Gesamtschule und interpretiert den Meinungswandel der CDU mit deren Angst vor dem Zorn der Eltern.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen•

Erdkabel
Dr. Noack und Güntzler begrüßen Erdkabelgesetz

^17.10.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßen das auf den Entwurf zum Erdkabelgesetz, der auf der CDU-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Danach werden Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zu Wohngebäuden festgelegt. Im Außenbereich von Siedlungen gilt ein Mindestabstand von 200 m. Im Innenbereich von Siedlungen gilt für Starkstromleitungen ein Mindestabstand von 400 m.
[Anmerkung: Die Politik scheint zu glauben, dass die Starkstromkabel die Menschen spüren können. Deshalb sind die Starkstromkabel in Ortschaften gefährlicher als außerhalb. ... Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

Schulreform
Kultusminister findet das dreiteilige Schulsystem toll

^16.10.2007 Der Kultusminister hält die Schulreform für vernünftig und gut. Er warnt vor weitergehenden Änderungen. Insbesondere fordert er die Opposition auf, einen Gesetzentwurf für die Einheitsschule vorzulegen. Die Pressemitteilung schließt mit dem Zitat: "Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit."
[Anmerkung: Jungen werden nach der vierten Klasse vermehrt in die Hauptschule abgeschoben und statistisch gibt es für sie keinen Aufstieg. Dies liegt wahrscheinlich an der systematischen Demotivierung der Jungen in den darauffolgenden Jahren der Schulzeit. Da Busemann sein heutiges Schulsystem toll findet, möchte ich nicht wissen, was er gelassen über die Jungendiskriminierung denkt. Dr. Dieter Porth,]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Jungenmalus ~ anregen•

Stadtaufträge
Vergabe-Newsletter von 250 Betrieben abonniert

^16.10.2007 Wegen des Erfolgs der Vergabe-Newsletter will der Oberbürgermeister zukünftig einen Schritt weiter gehen. Zukünftig sollen auch die kompletten Vergabeunterlagen für registrierte Bieter im Internet bereitstehen. Gegen eine freihändige Vergabe spricht nach Ansicht von Oberbürgermeister Meyer, dass 60% der Aufträge ohnehin in der Region bleiben und dass für 13% keine regionalen Anbieter gefunden werden. Lediglich gut ein Viertel der Aufträge geht an Anbieter außerhalb der Region.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•

Strompreis
Stefan Wenzel (Grüne) für Wechsel des Anbieters

^16.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert die Angekündigte Erhöhung der Strompreise durch zwei Oligopolisten. Er rät zum Wechsel auf Anbieter mit ökologischen Strom, um als Kunde durch sein Kaufverhalten mehr Investitionen in regenerative Energie zu ermöglichen.
[Anmerkung: E.On-Mitte ist ziemlich teuer, wenn der Strompreisrechner korrekt ist. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Arbeitgeberservice
Vorstellung des Arbeitgeberservice beim Satorius College

^16.10.2007 Seit August 2007 wurden die Arbeitsvermittlungsaktivitäten von Stadt und Landkreis zum Arbeitgeberservice zusammengefasst. Der Arbeitgeberservice unterstützt die Arbeitgeber bei der Suche von neuen Mitarbeitern. Am 10. Oktober wurde der Service vor über hundert Vertretern aus der Wirtschaft vorgestellt. Im Vordergrund standen die Stärken des neuen Arbeitgeberservices. In diesem Rahmen erzählten einige Arbeitgeber aus der Region über ihre guten Erfahrungen mit dem neuen Arbeitgeberservice.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ Arbeitsvermittlung ~ werben•

Langzeitarbeitslose
Landkreis stellt Arbeitgeberservice vor

^16.10.2007 Gemäß des Sozialgesetzbuches sind die optierenden Gemeinden für die Arbeitsvermittlung der ALG-II-Empfänger zuständig. Am Mittwoch stellt der Landkreis den Arbeitgeberservice vor über hundert Vertretern vor. Ein Ziel des Arbeitgeberservices ist die sehr schnelle Vermittlung von ausgewählten Langzeitarbeitslosen.

--- Pressemelder: WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft Dienstleister ~ berichten•

Rechtsraum
Schmutzkampagne gegen "Rettet-das-Internet.de"

^15.10.2007 Seit Jahren wird das Problem des Urheberrechts im Internet vom Gesetzgeber ignoriert. Die Rechtsunsicherheit führte zu Abmahnwellen und zu Rechtsunsicherheit. Die Rechtslage hat sich nicht wesentlich verbessert.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Internet ~ Kleinärger ~ erzählen•

Montagsdemo
Aktionstag am 29. Oktober

^15.10.2007 Die Montagsdemo ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam jeden Montag gegen die Verschlechterung der sozialen Bedingungen protestieren. Insbesondere werden die Entwürdigungen der Hartz-IV Gesetzgebung angeprangert. Es wird die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•

Veranstaltungen
21.10 - Agrogentechnik // 25.10. - Energieeinspeisegesetz

^15.10.2007 Die Grünen haben für den 25.10. einen Informationsvortrag über das renovierte EnergieEinspeisungsGesetz organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Grünen Zentrum.
Am Sonntag den 21.10. findet um 20:00 im Cafe Locomotion eine Lesung von Prof. Antonio Andrioli statt. Er liest aus seinem Buch "die Saat des Bösen". Im Anschluss an die Lesung ist eine Podiumsdiskussion u.a. mit Stefan Wenzel geplant

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ ankündigen•

Literaturherbst
Veranstaltung abgesagt, Kritik entfällt

^15.10.2007 -- gelöscht --
[Nachtrag:
^18.10.2007Herausgeberlink gelöscht, weil er unzutreffend war. Fehler der Redaktion.]

--- Pressemelder: --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Kultur,Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen,kritisieren•

Erdkabel
Trittin (Grüne): Einknicken von Wulff (CDU)

^12.10.2007 Die e.on plant den Bau einer oberirdischen 380kV-Überlandleitung. Einige Bürgerinitiativen haben die unterirdische Verlegung gefordert. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, interpretiert das gemeinsame Vorgehen von Bundesumweltminister Gabriel und vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als Einknicken von Wulff.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ meinen•

Kanalgebühren
FDP gegen höhere Abwassergebühren

^12.10.2007 Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 26%. Sie weist darauf hin, dass schon im letzten Jahr Gelder aus den Stadtwerke über den Umweg der Eigenkapitalverzinsung abgezogen wurden.
[Anmerkung: Wenn das Zitat aus dem Brief richtig ist, .... Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~ kritisieren•

G8-Gipfel
Strafverfahren als Mittel der Polititk?

^11.10.2007 Bei einer Demonstration gegen den G8-Gipfel ist ein Strafverfahren gegen den damaligen Sprecher der Linkspartei eingeleitet worden. Dies Strafverfahren ist jetzt ohne weitere Anhörungen vom Oberstaatsanwalt eingestellt worden. Die Linkspartei vermutet, dass mit den Strafverfahren die Globalisierungskritiker eingeschüchtert werden sollten.

--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ G8 in Göttingen ~ meinen•

Nachrücker
Zwei neue Gesichter in der CDU Ratsfraktion

^11.10.2007 Die beiden CDU-Ratsmitglieder Hans Otto Arnold und Stefan Wittkop legen aus beruflichen Gründen ihr Ratsmandat nieder. Dafür rücken die CDU-Kandidaten Karin Schultz und Marcel Pache nach.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten•

Abwassergebühren
Pecunia no olet

^11.10.2007 Die CDU kritisiert den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Abwassergebühren um bis zu 26% zu erhöhen. Sie weisen darauf hin, dass im jetzigen Haushalt 1,5 M€ von Gebührenrücklagen in den Haushalt einfließen.
[Anmerkung: Gebühren sind kostendeckende Abgaben für Gemeinschaftsaufgaben. Ihre Höhe darf die Kosten bei sparsamen Wirtschaften weder über- oder unterschreiten.. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~ kritisieren•

Umwelttechnik
Klärschlamm ohne Schwermetalle

^10.10.2007 In Gifhorn geht die erste großtechnische Kläranlage mit Seaborne-Verfahren in Betrieb. Das Verfahren beruht auf der Vergasung von Klärschlamm mit anschließender Sulfidfällung und Phosphatfällung.
[Anmerkung: Ich bin skeptisch. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Innovationen ~ berichten•

Hochwasser
Grüne gegen Leinevertiefung

^09.10.2007 Die Grünen sprechen sich gegen die Tieferlegung der Leine um einen halben Meter sowie gegen die Deicherhöhung um vierzig Zentimeter aus. Sie befürchten, dass damit nur die Dörfer und Städte Flussabwärts noch stärker belastet werden. Die Gelder sollten stattdessen für Renaturierung und Erhöhung der Wasserauffangkapazität der Region zu erhöhen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen•

Netzwerk
Seminar über Chancen und Risiken des landwirtschaftlichen Strukturwandels

^09.10.2007 Mit der Bioenergie wurde die Landwirtschaft als Energielieferant wiederentdeckt. Die Agrarsoziale Gesellschaft lädt zum überregionalen Gedankenaustausch ein. Auf dem Seminar sollen die ökologischen Aspekte und die wirtschaftlichen Perspektiven diskutiert werden.

--- Pressemelder: Agrarsoziale Gesellschaft e.V. - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ ankündigen•

Sonstige
SPD und Grüne wollen Transparenz

^09.10.2007 Bei der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Jade-Weser-Containerhafens gab es Unregelmäßigkeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Asse II
Erde drüber und vergessen? - Grüne dagegen

^09.10.2007 Nach einem Fachgespräch fordern Stefan Wenzel (MdL, Grüne) und Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Grüne) die Behandlung von Asse II mit seinen radioaktiven Einlagerungen nach dem Atomrecht. Sie halten die Versiegelung von Asse II nach dem Bergrecht für unverantwortlich, da radioaktive Salzlaugen das Grundwasser verseuchen könnten.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

Armenunruhe
Vorschlag von Beck als Augenwischerei kritisiert

^08.10.2007 Fernab von Parteien und Institutionen organisieren sich langsam die Erwerbslosen und politisch radikal denkende Kopf im Internet. Das Asoziale der etablierten Gesellschaft wird beim Namen genannt. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wird als Augenwischerei kritisiert. Selbst die Vorschläge der Linkspartei haben hier den Beinamen zaghaft.
[Anmerkung: Die Worte werden rauher und treffen immer häufiger auf offene Ohren. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•

Überwachungsstaat
Verfassungswidrig bespitzelt ohne richterlichen Beschluss?

^04.10.2007 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bespitzelung eine Göttinger Studenten für verfassungswidrig erklärt. Die Bespitzelung muss, wenn die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Göttingens von der Redaktion korrekt interpretiert wurde, ohne gerichtlichen Beschluss nur auf polizeiliche Abweisung erfolgt sein. Das Gericht stellt das Verfahren ein und verhindert ein Revision.
[Anmerkung: Warum hat das Gericht kein Urteil fällen wollen? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ Informationshygiene ~ berichten•

Erziehung
Pilotprojekt zur Normung des Kindergartens

^04.10.2007 Der CDU-Kultusminister Bernd Busemann meint: "Kindertagesstätten und Grundschulen haben gemeinsame pädagogische Grundlagen, die der Förderung der Gesamtpersönlichkeit des Kindes dienen." Deshalb hat das Land das Projekt Brückenjahr ins Leben gerufen. Damit soll ausgelotet werden, Wie die Kinder schon im Kindergarten für die Schule vorgebildet werden können. Mit dem Pilotprojekt soll Vertrauen geschafft werden.
[Text.]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen•

Leseförderung
Bürger unterstützt die Leseförderung an Grundschulen

^04.10.2007 Am 8. Oktober übergab Bürgerstiftung die Zugangslizenzen für das Projekt "LeseStark mit Anatolin" direkt an die Schüler der Egelsbergschule. Die Schüler stehen stellvertretend für alle Grundschüler in Göttingen. Die Lizenzen wurden dank Peter Cordes möglich, der zu seinem sechzigsten Geburtstag um Geldgeschenke für diesen Zweck bat.

--- Pressemelder: Bürgerstiftung Göttingen - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Schulen ~ erzählen•

Feinstaub
Liste mit neun früheren Meldungen

^03.10.2007 Das Thema Feinstaub könnte sich in den nächsten Wochen zum Thema für den Wahlkampf entwickeln.
[Nachtrag:
^03.10.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Feinstaub ~ Göttingen ~ Gesundheit,Umwelt,Politik ~ aufzählen•

Stadtaufträge
Aschekapseln und Großfarbscanner

^02.10.2007 Aschekapseln und ähnlicher Krematoriumsbedarf wird für den Friedhof angeschafft. Der Großfarbscanner soll mit dem dazugehörigen Computersystem im Bauamt zum Einsatz kommen.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•

Feinstaubaktionsplan
Meyer: Stadt nicht untätig. Stadt wartet!

^02.10.2007 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer widerspricht dem Vorwurf der Untätigkeit. Die Stadt warte auf unverzichtbares Datenmaterial aus Hannover. Meyer verweist auch wörtlich darauf, dass hauptsächlich externe Emissionsquellen und Inversionswetterlage für die hohen Feinstaubkonzentrationen verantwortlich seien.
[Göttingen, die Stadt, die auf Wissen wartet. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ kritisieren•

Aktionsplan
Verschleppte Maßnahmen gegen Feinstaub?

^02.10.2007 Seit 2002 ist es Gesetz, dass es zur Abwehr der Feinstaubbelastung ein Aktionsplan aufzustellen ist. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den späten Zeitpunkt im Oktober 2008, ab wann ein Aktionsplan für die Stadt vorliegen soll. Gleichzeitig kritisieren sie den niedersächsischen Umweltminister Sander, dessen Ministerium lange Jahre die selbstständige Entwicklung von Aktionsplänen behindert hat.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•

Linkspartei
Gespaltene Haltung gegenüber der Bioenergie

^29.09.2007 Nach einer Tagung im Bioenergiedorf Jühnde bewertet die Linkspartei die Bioenergie aus klimapolitischer Sicht als positiv. Insgesamt aber bewerten die Linken die Folgen des Energiepflanzenanbaus eher als schlecht. Denn die Folgen sind zum Beispiel die nichtnachhaltige industrielle Pflanzenerzeugung sowie die mittelbare Erhöhung der Nahrungsmittelpreise mit ihren sozialen Negativfolgen. Dies lehnen die Linken ab.

--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Feinstaub
Wenzel kritisiert CDU-Umweltminister

^28.09.2007 Stefan Wenzel weißt auf die Umweltzonenlösung in Hannover hin. Danach dürfen nur noch besonders saubere Autos in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig warf er dem CDU-Umweltminister Hans-Heinrich Sander vor, Regelungen über lange Zeit aus Angst vor den Wählerreaktionen verschleppt zu haben.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Feinstaub ~ kritisieren•

380kV-Leitung
CDU fordert Eon zur Erdverkabelung auf

^28.09.2007 Die Stadtratsfraktion der CDU fordert Eon auf, entgegen der bisherigen Planungen die 380kV-überlandleitung als Erdkabel zu verlegen. Als Argument wird unter anderem die Gefährdung durch Elektrosmog angeführt. Weiter wird auf die geringeren Stromverluste bei unterirdisch verlegten Kabeln verwiesen. An die regionale SPD wird appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen.
[Nachtrag:]

--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Wahlkampf 2008,Staatsbau ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•

Schülergenossenschaft
Kultusminister zieht positive Bilanz

^28.09.2007 Die Schülerfirmen agieren wie im realen Wirtschaftleben, wobei der Genossenschaftsverbandes Norddeutschland e.V die entsprechenden Simulationsbedingungen für die Schülergenossenschaften schuf.
[Nachtrag:
^30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

--- Pressemelder: http://www.mk.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Wahlkampf 2008 ~ Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen•

Rechtfertigung
Hessen: Fortbildungsangebote sichern Nichtdiskriminierung von Jungen

^27.09.2007 Das hessische Kultusministerium antwortete auf den Vorwurf der Jungendiskriminierung in der Schule. Danach sichert Hessen die Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen in der Schule, indem es Fortbildungsangebote zum Thema Jungenförderung anbietet. Auf die Statistiken, wonach in Hessen Jungen signifikant häufiger schlechte Schulabschlüsse erhalten, wird in der Erwiderung nicht eingegangen.
[Nachtrag:]

--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Schulen,Jungenmalus ~ Internet,irgendwo ~ Verwaltung,Politik,Bildung ~ erzählen,berichten•

Terminkalender
Verschiedene Termine aus Kultur, Wirtschaft und Politik

^26.09.2007 - 29.09. ~ 19:00 // Freizeit In - MobilitätsTalk zum Thema Verkehrsicherheit
- 30.09. ~ 15:00 // Bismarckturm - Märchenerzählungen im Wald

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•

Demo gegen Rechts
Stefan Wenzel demonstriert am 27.9. in Bad Lauterberg mit

^26.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag unterstützt die Demonstration gegen Rechtsradikalismus mit seiner Anwesenheit. Die Demonstration beginnt morgen um 10:00 in Bad Lauterberg.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ NPD ~ ankündigen•

Armutsfalle
Raubrittertum im Bereich der Telefongesellschaften

^26.09.2007 Die ist kein Bericht. Es ist eine Erzählung, wie und warum manche Hartz IV Empfänger in die Schuldenfalle rutschen können. Die Geschichte zeigt auf, wie Verschuldung wegen Armut entstehen kann. Gleichzeitig zeigt die Geschichte, wie asozial die Gesellschaft geworden ist

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ erzählen•

Stadtaufträge
Schmutzwassersanierung, Jobcenter, Spielplatz

^25.09.2007 Die Stadtentwässerung sucht zur Schmutzwassersanierung Vertragsunternehmen, welche an verschiedenen Stellen in alte Rohre neue Rohre einbaut. Das Jobcenter vergibt zwei Lose, um die Eingliederungschancen von Arbeitslosen zu verbessern. Um im Fuldaweg soll der Spielplatz renoviert werden.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•

Atomenergie
FDP: Klimaschutz ohne Atomenergie zu teuer

^25.09.2007 Mit Verweis auf eine Studie vom BDI und McKinsey hält die FDP die Vermeidungskosten für die angestrebte 30% CO2-Reduktion bis 2020 ohne den Einsatz der Kernenergie für zu teuer. Deshalb wird eine Laufzeitverlängerung für die Altmeiler mit ihren alten Druckbehältern gefordert
[Mit jedem Jahr Laufzeit nagt die radioaktive Korrosion an Materialstabilität des Druckbehälters. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

Hartz-IV-Proteste
Köln protestiert am 1+2. Oktober - Göttingen schläft

^24.09.2007 In Köln formiert sich Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten und Schikanen seitens der dortigen ARGE und des Arbeitsamtes. Kritisiert wird unter anderem Antragsverschleppung und ähnliches.
Am 1 + 2. Oktober werden vor der zweitgrößten deutschen ARGE verschiedene Aktionen starten. Auch wird ein ARGE-Mitarbeiter von den Arbeitslosen für etwas ganz Besonderes ausgezeichnet. Weiterhin soll auf dem Gelände der ARGE übernachtet werden. Der Protestwelle formiert sich.
[Nachtrag:
^30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

--- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten•

AKW Unterweser
Nach menschlichen Ermessen alles okay

^24.09.2007 Nach der Revision des Atomkraftwerkes Unterweser und nach dem Austausch von einigen Kernbrennstäben ist das Atomkraftwerk wieder angefahren worden. Angesichts eines Vorfalls der Kategorie "Eilt" wurden die Kotrollauflagen sowie die Kontrollen seitens der Überwachungsbehörden verstärkt. In der Pressemitteilung werden auch Schrauben am Kernbehälter erwähnt.

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•

Behördenmarketing
Broschüre mit Leseempfehlungen nicht als pdf-Datei im Internet

^24.09.2007 Die Alfred Töpfer Stiftung hat eine hundertseitige Broschüre mit Leseempfehlungen für Kinder rund um das Thema Natur zusammengestellt. Die Broschüre ist bebildert und soll Eltern sowie Lehrern Leseempfehlungen geben. Die Broschüre ist auf dem Postwege erhältlich. Hinweise auf eine elektronische Kopie dieser Broschüre zum Beispiel als pdf-Datei enthält die Pressemitteilung nicht
[Die Leseempfehlungen sind löblich, aber warum es keine elektronische Kopie gibt, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Alfred Töpfer Stiftung - --- Themenlisten: Umwelt ~ Hannover ~ Verschwendung ~ kritisieren•

Asozialisierung
Schülerproteste - Petition "Ausbildung für alle

^24.09.2007 Bei den Schülervertretungen regt sich Protest. Gemeinsam mit dem DGB fordern einige Landesschülerverbände die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Die Linkspartei unterstützt diese Forderung. Gleichzeitig begrüßt die Linke, dass die Schüler lautstark für ihre berufliche Zukunft streiten.
[Statt solche leeren Forderungen zu unterstützen sei an den Grundgesetz-Artikel "Eigentum verpflichtet" erinnert. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ Hartz IV ~ loben•

Grundeinkommen
Gruppe wirbt für Vortragsveranstaltung am 19.10

^23.09.2007 Die Kritik gegen die Entwürdigung durch Hartz IV hat zu verschiedenen Formen des Protests und politischen Gegenentwürfen geführt. Ein Gegenentwurf ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In Göttingen haben Göttinger Bürger für diese Idee den politikübergreifenden Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen gegründet, die zur Förderung der Idee am 19. Oktober in der Waldorfschule einen Vortragsabend. Als Gäste ist u.a. Sascha Liebermann aus Frankfurt/Main eingeladen.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ fordern•

Müllkosten
Bringt Transparenz zukünftig auch Kostensenkungen?

^21.09.2007 Im Februar 2006 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, für Transparenz der Kosten bei der Abfallentsorgung zu sorgen. Im Herbst 2006 wurde ein Arbeitskreis gebildet. Jetzt, also gut einundeinhalb Jahre später, hat sich der niedersächsische Arbeitskreis vom Umweltministerium, den Landkreistag und dem Städtetag in einer Abschlusssitzung auf einen einheitlichen Kontenrahmen geeinigt. So soll eine Vergleichbarkeit der Preise bei der Müllentsorgung gewährleistet werden.

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Umwelt ~ Hannover ~ Informationshygiene ~ berichten•

Nachwachsende Rohstoffe
Fell: Politik der Bundesregierung verhindert Neuinvestitionen

^20.09.2007 Hans-Josef Fell, Grünen-Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion, stellt einen Investitionsrückgang bei den Investitionen für erneuerbare Energien fest. Eine Hauptursache sei die Handlungsschwäche von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Untätigkeit von Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD). Die Handlungsschwäche zeigt sich dadurch, dass zum Beispiel seit zwei Jahren ein regeneratives Wärmegesetz angekündigt wird, ohne das etwas passiert.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen•

Personalgewinnung
Vorstellung des Arbeitgeberservices am 10.10.

^19.09.2007 Am 10.10. findet bei Satorius eine Veranstaltung zum Thema Personalgewinnung statt. Auch das Thema Fördermittel soll angesprochen werden. Im Rahmen der Veranstaltung stellt der Landrat Reinhard Schermann auch den Arbeitgeberservice des Landkreises Göttingen vor. Der Arbeitgeberservice ist die Personalvermittlung des Landkreises Göttingen. Anmeldungen von Unternehmen sind erwünscht..

--- Pressemelder: WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ Innovationen ~ aufzählen•

Termine
Lob der Satire im Rathaus und anderes

^19.09.2007 -- - Mitmacher für den lebendigen Adventskalender Nikolausberg gesucht --return-- - 22.09. ~ 20:15 // Altes Rathaus - Verleihung des Göttinger Elchs

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•

Brief
SPD-Fraktion regt in Brief Erdverkabelung an

^19.09.2007 Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass augenscheinlich auch mit auf ihr Drängen hin, die Erdverkabelung der 380kV-Überlandleitung möglich ist. Als Beleg führen sie einen Brief an, den sie als lokale SPD Anfang September an den Minister Sigmar Gabriel geschickt haben.
[Eine Woche Später wird ein Brief nicht mehr zum offenen Brief. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Stadtbild ~ erzählen•

Gesamtschule
Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU)

^18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten.
[Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Schulen ~ meinen•

Wahltalk
Wolfgang Jüttner im Talk beim Stadtradio Göttingen

^18.09.2007 Der Spitzenkandidat besucht anlässlich der Elch-Verleihung Göttingen. Vor der Verleihung besucht er noch das Stadtradio Göttingen und wird in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" einwenig über sich selbst und zur Politik der Landes-SPD erzählen.
[Nachtrag:
^21.09.2007Termin fällt wegen Erkrankung von Herrn Jüttner aus.]

--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wahlkampf 2008,Jungenmalus ~ Hannover,Göttingen ~ Energiealternativen,Bildung,Politik ~ erzählen,ankündigen•

Volksheimstätte
Noch Genossenschaft oder schon Heuschrecke

^15.09.2007 Eine ALG-II-Empfängerin wollte bei der Volksheimstätte einen Geschäftsanteil kaufen, um eventuell später eine Wohnung mieten zu können. Sie wurde darauf hingewiesen, dass sie für einen späteren Mietvertrag einen Bürgen beibringen müsse. Diese Forderung wird an andere Mieter nicht gestellt. Die anderen Mieter brauchen aber auch keine Kaution zu zahlen.
[Die Sozialkompetenz der Volksheimstätte liegt nach meinem Eindruck im unteren Bereich. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ erzählen•

Stadtaufträge
Zwei Aufträge in drei Wochen vergeben

^15.09.2007 Ein Auftrag ist auf dem alten Hausmüllhaldengellände in Meensen durchzuführen, während der andere Auftrag der Ersatz der kleinen Behelfsbrücke über die Lutter gegenüber vom Weender Krankenhaus betrifft.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•

Linkspartei
Gerd Nier im Vorstand, Patrik Humke als Landgeschäftsführer

^14.09.2007 Die Göttinger Linke blicken auf einen erfolgreichen Landesparteitag zurück. Patrick Humke ist zum Landesgeschäftsführer gewählt worden und Gerd Nier zog mit dem besten Ergebnis in den Landesvorstand ein. Insgesamt herrscht Optimismus, dass der Linkspartei in 2008 der Einzug in den Landtag gelingen wird.

--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Online-Petition
Forderung zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder

^13.09.2007 Der Regelsatz des Hartz-IV-Geldes denkt bestenfalls die Überlebenskosten, wie die immer länger werdenden Schlangen vor den Filialen der Göttinger Tafel zeigen. Mit eine Online-Petition soll die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder bewirkt werden.
[Sind die Eltern arm oder verhindert die Politik die Vollbeschäftigung? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Online-Petition - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ anregen•

Schulpolitik
Grüne lehnen Idee zur IGS-Filiale ab

^13.09.2007 Die Ratsfraktion der Grünen lehnt eine Erweiterung der IGS auf die Anne-Franck-Hauptschule in Rosdorf ab. Es wird auch die ablehnende Haltung der beiden Schulleiter verwiesen. Gleichzeitig hält der schulpolitische Sprecher der Grünen Rolf Becker der CDU Probleme mit dem Elternwillen vor und spricht sich für eine Neugründung einer Gesamtschule aus.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ kritisieren•

⇐ Termine
Persönliches Budget, NPD, Märchen, ...

^12.09.2007 13.09. ~ 15:30 // Neues Rathaus - Behindertenbeirat u.a. zum Thema "Persönliches Budget"
- 15.09. ~ 10:00 // - Hannover / Demonstration gegen NPD-Wahlkampfauftakt im HCC
- 16.09. ~ 15:00 // Bismarckturm - Märchenerzählungen im Wald

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•

⇐ Herkunftsbezeichnungen
Was essen wir?

^12.09.2007 Die Herkunftsbezeichnungen für die allermeisten Lebensmittel sind wenig aussagekräftig, weil die meisten Lebensmittel verarbeitete Lebensmittel sind. Die Pressemitteilung informiert über einige Kennzeichnungen.
[Zuerst dachte, was für ein blöde Meldung. Aber dann fragte ich mich, ob es nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Gen-Bier geben könnte? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Alltag ~ Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•

⇐ Innenpolitik
FDP erinnert an Religionsfreiheit.

^12.09.2007 Der innenpolitische Sprecher der FDP Max Stadtler kritisiert die Idee von Konvertietenregister des Fraktionsvize der CDU, Wolfgang Bosbach. Er verweist auf die Religionsfreiheit.
[Alles kommt wieder. Vor siebzig Jahren gab es Judenregister. Jetzt wollen einige CDU-ler die Muslimenregister haben - und die große Masse schweigt. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ NPD ~ meinen•

⇐ Boltzplätze
CDU wirbt für DFB-finanzierte Bolzplätze

^12.09.2007 Der Deutsche Fußball Bund (DFB) will den Ausbau von tausend Minifußballfeldern fördern. Dabei sollen nach dem Willen des DFBs insbesondere Bolzplätze bei Schulen in sozial benachteiligten Bereichen und Stadtteilen entstehen..

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wohltatenpolitik ~ meinen•

Atomenergie
Grüne weisen auf begrenzte Uranvorkommen hin

^11.09.2007 Der franzözische Präsident Sarkozy wirbt für den Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Da der Export von Atomtechnik in Spannungsgebiete wie Libyen untersagt ist, müsste die Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Die Grünen schlagen an dieser Stelle vor, dass sich Siemens von seiner Atomtechniksparte trennen und den Verkaufserlös in alternative Energietechniken investieren sollte. Da die Uranpreise wie die Preise für alle Energieträger explodieren, bietet aus Sicht der Grünen die Atomkraft keine Zukunft.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen•

Atomenergie
FDP propagiert Atomkraft als Zukunftstechnologie

^10.09.2007 Die FDP-Fraktion sieht Pragmatismus und Vernunft in der Förderung der Forschungen im Bereich Atomkraft durch Frankreich. Lakonisch stellt die FDP fest, dass die Atomkraft als sichere und umweltschonende Technologie auch ohne Deutschland eine Zukunft hat.

--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

Stromtrassen
Wenzel protestiert gegen geplante oberirdische 380kV-Überlandleitung

^09.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Günen, fordert die Änderung des Raumordnungsgesetzes, damit die 380kV-Überlandstromleitungen unterirdisch verlegt werden und die Kosten von den großen Stromkonzernen getragen werden. Weiter kritisiert er die aktuelle Energiepolitik, weil die Kartellstrukturen zum Beispiel im Strommarkt den Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken verhindern und somit die ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplung verhindern. Wenzel fordert hier auch ein Handeln von der großen Koalition.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Klimawandel ~ meinen•

Kommunalfinanzen
Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik

^07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

Atomkraftwerkprüfung
AKW Unterweser so sicher wie ein neues Atomkraftwerk.

^07.09.2007 Der Niedersächsische Umweltminister Sander nahm Stellung zum Bericht der Periodischen Sicherheitsüberprüfung. Nach seiner ersten Einschätzung erfüllt das Atomkraftwerk durch die Nachrüstungen alle Anforderungen so, wie sie von der IAEA für zukünftige neue Anlagen als Orientierungswerte angegeben werden. Kernstück der Analyse die prohabilistische Sicherheitsanalyse. Materialprüfungen werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt.
[Ein altes Auto bleibt ein altes Auto, und fällt auch bei guter Pflege wegen Materialermüdung häufiger aus als ein neues Auto. Was ist bei Atomkraftwerken anders?]

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•

Jahrebericht
Unabhängige Beratung unerwünscht?

^06.09.2007 Die Verbraucherzentrale in Niedersachsen hat ihren Bericht für das Jahr 2006 herausgegeben. Die institutionelle Förderung vom Land Niedersachasen ist unter der CDU-Regierung von 1,6 M€ im Jahre 2003 auf 1,0 M€ im Jahre 2006 gesenkt worden. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Verbraucherzentralen gestiegen, wie zum Beispiel Beratungen zur Altersvorsorge oder zur Gesundheitsreform
[Die Beratung betrifft auch die Umsetzung öffentlicher Reformen.. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Alltag ~ Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•

Freizeitorte
CDU will kindgerechte Stadtpläne

^06.09.2007 Die Stadt wünscht sich für die verschiedenen Stadtteile kindgerechte Stadteilkarten, um so den Kindern aus den Stadtteilen den Weg zu den sicheren Bildungs- und Freizeitorten in ihren Stadtteilen leiten zu können. Die CDU hält die Idee für Kinder- und Familienfreundlich.
[Ist ein Stadtplan der Kinderreservate wirklich familienfreundlich? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

⇐ Winner
Groß Lengden Siege im Bundeswettbewerb

^06.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich erfreut über den Sieg beim Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft".

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ loben•

politische Termine
Beginn der Wahlkampftouren und Parteisitzungen

^05.09.2007 04.09. ~ 17:30 // Fritz Güntzler besucht SVG
- 07.09. bis 09.09. ~~~ // Dr. Noack auf verschiedenen Wahlkampfterminen
- 11.09. ~ 19:30 // Tennisclub beim KWP - CDU-Göttingen Ost spricht über Zinsderivate
- 11.09. ~ 19:30 // Grüne diskutieren über Afghanistanpolitik mit Eingansvortrag durch Jürgen Trittin
- 14.09. ~ 15:00 // Marktplatz -. Dr. Gabrielle Andretta auf dem Lernfest

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Termine ~ aufzählen•

Gesamtschulen
Ein viertel tausend Luftballons wegen fehlender Gesamtschulplätze steigen gelassen

^05.09.2007 Unter dem Motto "Göttinger Aktion gegen Gesamtschulverbot" ließen die Grünen am Samstag gegen 13:00 auf dem Marktplatz steigen. Einhundertelf Schüler an der KGS und einhundertvierzig Schüler an der IGS mussten abgelehnt werden. Die entspricht ungefähr acht Schulklassen bzw. eine großen Schule. Zum Vergleich: Die IGS hat nur sechs Schulklassen pro Jahrgang.

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen•

allerlei
Weststadtfest, Theaterfestival und anderes

^05.09.2007 06.09. ~ 20:00 // Zur Linde - Geismar / Stammtisch der CDU
- 07.09. bis 09.09. ~~~ // Groner Straße-Düstere Straße / Theaterfestival im Innenhof
- 08.09. ~ 15:00 // Weststadtfest / u.a. Klima-AG stellt ihre Arbeiten vor

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•

Goetheinstitut
Umweltschutz als Kulturleistung

^05.09.2007 Die Goetheinstitute weltweit kümmern sich um die Verbreitung der deutschen Sprache und des deutschen Kulturgutes. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels wird auch der Umweltschutz zum Kulturgut. Weltweit engagieren sich verschiedene Goetheinstitute bei der Verbreitung des Umweltgedankens.

--- Pressemelder: Goetheinstitut - --- Themenlisten: Bildung ~ irgendwo ~ erzählen•

Energiekrise
Droht "Aus" für Subventionen der Photovoltaik?

^05.09.2007 Mit Hilfe von Solarzellen erzeugter Strom ist nur deshalb in heutiger Zeit wirtschaftlich, weil er über das Einspeisungsgesetz subventioniert wird. Der energiepolitische Sprecher der Bundes-Grünen, Hans Josef Fell, befürchtet, dass im Rahmen von EU-Energiegesetzharmonisierungen diese Nische für die Entwicklung der Technik für die Photovoltaik zerstört werden soll.
Mit Hinweis auf bestehenden Studien wird die hervorgehoben, dass die weltweiten Uranvorkommen nur noch für die bestehenden und einige wenige in Asien geplante Atomkraftwerke reichen wird..
[Anmerkung: Welche technischen Analysen sprechen für welche energetischen Lösungen?]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

Salzwasser
Niedersachsens Umweltminister Sanders für salzarme Werra

^04.09.2007 Nach dem Gespräch mit dem Weserbund e.V sprach sich der niedersächsische Umweltminister für eine Reduzierung der Salzfracht in der Werra aus. Weiterhin wurde gefordert, dass erst nach Gesprächen mit der K+S-AG über verringerte Salzeinleitungen in die Werra, der Bau der Pipeline von Neuhaus-Ellers zum Werk Neuhaus genehmigt werden soll.
Im November soll von den Anrainerkommunen der Werra und Weser sowie des Weserbundes ein Positionspapier zu den Grenzwerten beschlossen werden.

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Umwelt ~ Hannover ~ berichten•

Kulturförderung
Güntzler besucht mit Wissenschaftsminister Stratmann die Musa

^31.08.2007 Als Vorbereitung für den Wahlkampf besucht der CDU Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion Fritz Güntzler Vereine in Göttingen. Am Montag besuchte er zusammen mit dem Wissenschaftsminister Lutz Startmann die Musa im Hagenweg.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Ausfallstunden
Hotline für Beschwerden eingerichtet

^30.08.2007 Das Kultusministerium hat eine Hotline eingerichtet. Dort können Eltern, Lehrer und Schulleiter anrufen, wenn es Probleme bei der Lehrerversorgung gibt. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack weisen darauf hin, dass für dieses Jahr die Mittel für die Feuerwehrkräfte von 22M€ auf 31,7M€ angehoben wurden.. In den Mangelfächern gibt es weiterhin Probleme.
Weiter weisen die beiden Abgeordneten auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule hin.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

Fahrradstraße
Holefleisch (Grüne) schlägt Streckenführung in der Südstadt vor

^30.08.2007 Auf der Strecke zwischen Reinhäuser Landstraße und Geismar Landstraße könnte nach den Vorstellungen der Grünen eine Fahrradstraße entstehen. Die Straßen Sternstraße, Elbinger Straße, Ortelsburger Straße und Groscurth Straße / Schulweg müssten entsprechend ausgewiesen werden.

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Schulpolitiik
Steuerverschwendung? - 400 Lehrerstellen bleiben grundlos erhalten

^29.08.2007 An erste Stelle wird in der Pressemitteilung für die eigenverantwortliche Schule geworben. Anschließend wird der hohe Grad der Lehrerversorgung betont und die Erhöhung des Etats für Feuerwehrstellen betont.. Auch wird hervorgehoben, dass 400 Lehrerstellen im System bleiben, die eigentlich wegen des Rückgangs der Schülerzahlen wegfallen sollten.
[Anmerkung: Zur Diskriminierung im Schulsystem wird nichts gesagt. Eine Begründung für den Erhalt der 400 Lehrerstellen wird nicht genannt. Seitens der Redaktion wird vermutet, dass dies Wahlkampftaktik auf Kosten der Steuerzahler ist. Dr. Dieter Porth.]

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Landtagswahl 2008
Linkspartei wählt Kandidaten für Landtagswahl.

^29.08.2007 Die Linkspartei hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Patrick Humke kandidiert für den Wahlkreis Göttingen-Stadt (17), Gerd Nier für das Göttinger Land West (Wahlkreis 16 - Hann Münden, Bovenden) und Dr. Eckerhard Fascher kandidiert für das Göttinger Land Ost (Wahlkreis 18 - Duderstadt). Für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste wurde Patrick Humke vorgeschlagen.

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Kleinparteien
SAG unterstützt Demonstration am 13.10

^29.08.2007 Nach der Parteienfusion von WSAG und der PDS zur Linkspartei hat sich die SAG zur Nachfolgepartei der WSAG erklärt. Innerhalb von kurzer Zeit erreichten zwei Pressemitteilungen die Redaktion.
--- Selbstdarstellung der SAG
- 13.10. ~~~ // SAG / Unterstützungsaufruf zur Demonstration gen Hartz IV und Rente 67 in Berlin

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Energiekommission
Sanders initiiert Kommission zur Energie- und Ressourceneffizienz

^28.08.2007 Der Niedersächsische Umweltministerium Hans-Heinrich Sanders hat die Einrichtung einer 6. Regierungskommission initiiert. Die Kommission soll unter dem Schlagwort "Energie & Resourceneffizienz" spezielle Themen wie Emissionshandel, Kreislaufwirtschaft, Produktverantwortung, Bodenschutz, Chemie sowie Ressourceneffizienz behandeln.
[Anmerkung: Ob die Kommission was bringt, ist fraglich. Die Fragestellung ist schon falsch. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Informationshygiene ~ berichten•

Schulradio
Kooperation zwischen Kultusministerium und NLM

^27.08.2007 Das Projekt "Radioschule - Schulradio online" soll ausgeweitet. werden. Dafür hat das Kultusministerium mit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und dem N21-Verein sowie dem NiLS einen Kooperationsvertrag geschlossen. Damit sollen die Schüler an die Möglichkeiten von Audio, Video, Computer und Internet herangeführt werden und deren Möglichkeiten nutzen lernen.
[Anmerkung: Was wird da ausgeweitet? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Innovationen ~ werben•

Fahrrad
Grüne: Fußgängerzone nachts für Radfahrer freigeben

^27.08.2007 Die Verkehrsführung in der Göttinger Innenstadt ist für die Fahrradfahrer zum Teil reich an Umwegen. Ein Beispiel ist der Umweg, den man vom Weender Tor vom Wilhelmsplatz in Kauf nehmen muss. Zur Erhöhung der Fahrradfahrerfreundlichkeit fordern die Grünen eine Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone.
[Anmerkung: Ob die Freigabe der Fußgängerzone für die Göttinger Radraser von Vorteil ist? Gibt es Alternativen? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•

Werraversalzung
Aktionstag für eine Werra mit lebenden Fischen

^24.08.2007 Am vergangenen Sonntag führten die Grünen einen niedersächsischen Aktionstag auf der Weser durch. Damit soll gegen die am hessischen Oberlauf geplante Versalzung der Werra protestiert werden. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander wurde von Stefan Wenzel und Jürgen tRittin eingedenk seiner Untätigkeit mit gesalzener Kritik bedacht.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Verwaltungsreform
Faltblatt zur eigenverantwortlichen Schule

^24.08.2007 Seit einiger Zeit wirbt der Kultusminister für das Projekt der eigenverantwortlichen Schule. Ab dem kommenden Schuljahr 2007/2008 ist sie an Niedersachsens Schulen einzuführen. Über die neunen Rechte und Pflichten informiert ein Faltblatt. Es kann kostenlos vom Kultusministerium bezogen werden.

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Schulen ~ anregen•

Hochwasserschutz
Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen

^23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
[Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Klimawandel ~ meinen•

Verbrechen
Studie zeigt "Knast hilft wenig"

^20.08.2007 Die kriminologische Forschungsstudie "Just" zeigt die Mängel der Resozialisierung insbesondere während und nach Verbüßung einer Jugendstrafe auf. Da die Jugendlichen während und nach der Haft nicht lernen, wie man sein Leben anders gestalten kann, werden 80% innerhalb von vier Jahren wieder straffällig. Weitere Themen sind personelle Entwicklungen im Institut, eine Feldstudie über Kindstötungen und der Erfolgsvergleich von Heroin- und Methadon-Therapie bei schwerstabhängigen Fixern.

--- Pressemelder: Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Hochschule ~ Hannover ~ berichten•

Stadtaufträge
Investitionen im Altenzentrum Saathoffplatz

^29.08.2007 --- Erstellung eines Seniorengartens beim Altenzentrum am Saathoffplatz und andere Bauarbeiten
--- Altenzentrum Saathoffplatz - Metallbauarbeiten für einen Wintergarten
--- Pumpe für das Pumpwerk in der Godehardtstraße

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•

Verwaltungsreform
Gewollt - Landflucht der Hartz-IV-Empfänger?

^15.08.2007 Am 15. August übergab der Landrat Reinhard Schermann das Jobcenter Landkreis Göttingen seiner Bestimmung. Das zentrale Jobcenter ist für die Gemeinden Adelebsen, Bovenden, Friedland, Gleichen, Rosdorf und Radolfshausen zuständig. Mit dieser Konzentrierung will der Landkreis zukünftig die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und Kosten sparen. Dafür wurden zehn Verwalter neue angestellt.
[Anmerkung: Die Verwaltungsreform könnte Landflucht der Hartz-IV-Empfänger bewirken. Ist dies das geheime Ziel der Reform? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•

Landkreis
Arbeitgeberservice wöhrend der behördlichen Öffnungszeiten

^15.07.2007 Gemäß des Sozialgesetzbuches II wurden Arbeitgeberserviceeinrichtungen installiert. Nach Auffassung des Landrats Reinhard Schermann ist durch die Bündelung der Aktivitäten die Schlagkraft und die Schlagzahl der Aktivitäten deutlich erhöht die behördlichen Öffnungszeiten bleiben bestehen. Mo bis Fr vormittags von 9:00 bis 12:30 Uhr, nachmittags von Mo bis Mi von 13:00 bis 15:30 Uhr sowie Do von 13:00 bis 18:00 Uhr.
[Bemerkung Naja, .. und Freitags nach 12:30 erreicht man nur noch den Anrufbeantworter und eventuell den Hausmeister. Ich bin da skeptisch und gebe zu, dass die Schlagzeile etwas missverständlich formuliert ist. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•

Gesundheit
24.9-19.10 - Impfaktion bei allen Göttinger Sechsklässlern

^21.08.2007 Die Impfaktion orientiert sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institut (STIKO). Danach sollen Schüler zweimal gegen Masern, Mumps, Röteln, Hepatitis - B geimpft sein. Weiterhin sollte eine Impfauffrischung gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten und Kinderlähmung erfolgen.
[Erinnerung: Die Impfauffrischung bei Tetanus (Wundstarrkrampf) sollte ungefähr alle zehn Jahre erfolgen. Wann wurden sie zum letzten Mal geimpft?]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Gesundheit ~ Göttingen ~ berichten•

Satire
Elch für Ernst

^22.08.2007 Göttinger Elch geht an den in Hamburg leben Satiriker Ernst Kahl. Die Preisverleihung ist am 22. September im Alten Rathaus. Der Vorverkauf beginnt am 3. September.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Kultur ~ Göttingen ~ Kulturpreise ~ ankündigen•

Termine
Sommer - Lochflickerei und anderes

^22.08.2007 Verschiedene Termine zu Alltäglichkeiten in Göttingen
- 22.08. ~~~ // Bauarbeiten auf Herberger Landstraße beendet
--- Bauarbeiten auf der Berliner Straße in Höhe Goetheallee bis Ende August
- 10.09. ~~~ // Fundbüro wegen Schulung geschlossen
[Hinweis: Beim Fundbüro kommen mehr gefunden Fahrräder abgegeben als Suchanfragen gestellt werden. Bei verschundenen Fahrrädern kann sich ein Besuch lohnen.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•

Indoor-Altstadtfest
Warum gibt es das Göttinger Altstadtfest nicht mehr?

^22.08.2007 In der Vorbereitung auf die Radiosendung erstellte Klaus Wissmann, Betreiber ein umfangreiches Skript. Danach führte hauptsächlich die Verschlechterung der Finanzierung zum Niedergang das Göttinger Altstadtfestes. Dabei führte zum Einen die "Geiz ist geil"-Mentalität zu wachsenden Einnahmeausfällen und zum Anderen führte die stetig wachsende Regelungsdichte zu immensen Kostensteigerungen, die durch den Bierverkauf und durch Sponsoren nicht mehr aufgefangen werden konnten.
[Anmerkung: Frau Tubbesing, die in dem Jahr der Einstellung des Altstadtfestes ihr Lärmschutzurteil erreichte, hat wohl auch deshalb ihr Urteil leicht durchsetzen könne, weil vielleicht der damalige CDU-Oberbürgermeister Danielowski einen Sündenbock für die Einstellung des Altstadtfestes brauchte. Laut Frau Tubbesing hat es nie ernsthafte Bestrebungen seitens der Stadt gegeben, um einen Vergleich mit ihr zu erwirken. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Cafe Kreuzberg - --- Themenlisten: Musik ~ Göttingen ~ Popkonzertorte ~ aufzählen•

Bildungsmonitor
Niedersachsen im Vergleich am oberen Drittel

^21.08.2007 Bernd Busemann sieht Niedersachsen am mit Platz 6 unter den 16 Bundesländern beim Ranking des Bildungsmonitors gut aufgestellt. Die Leitlinien des Bildungsmonitors bleiben ungenannt, während ausgewählte Sonderleistungen wie der Rückgang von geplatzten Ausbildungsverträgen betont wird..
[Anmerkung: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Jungenmalus ~ anregen•

Sicherheit
Was tun, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, ...

^21.08.2007 Im Newsletter wird auf eine Website hingewiesen, die wohl zur Antiatomkraftbewegung zuzuordnen ist. Ein Schwerpunkt der Website liegt in der Darstellung der möglichen Gefahren. Es wird auch ein Link auf eine Website angegeben. Über die verlinkte Seite kommt man zu den Notfallplänen für Krümmel und andere Atomkraftwerke.
[Anmerkung: Was tun, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, ...? Hoffen, dass man rechtzeitig informiert wird! Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Atomausstieg ~ erzählen•

Parteienfinanzierung
Sollen Arme zukünftig für Partein hungern?

^19.08.2007 Der Erwerbslosenforum kritisiert die Pläne der großen Koalition, die Parteienfinanzierung um 15% anzuheben. Statt sich Steuergelder in die eigenen Parteitaschen zu stecken, sollten sich die Parteien für eine angemessene Finanzierung des Überlebens von Armen einsetzen.
[Text]

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•

Wahlkampf
Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt

^17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt.
[[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Schach
Kultusminister Busesmann:"Schach fördert geistige Entwicklung"

^17.08.2007 Niedersächsische Schulmannschaften nehmen im bundesweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein. Das Schach-Team des Gymnasiums Athenaeum in Stade gewann in der Wettkampfgruppe 3 und die Humboldtschule Hannover in der Wettkampfgruppe 4. Weiter ist Kultusminister Busemann auf die insgesamt 777 + 1 Schachgruppen an Niedersachsens Schulen stolz.
[[Anmerkung: Computer spielen Schach auf Weltmeisterniveau. Gute japanische Go-Computer haben bestenfalls Kreisklassenniveau. Das einfache Go ist also komplexer als das komplizierte Schach. Dr. Dieter Porth]]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen•

Jungendiskriminierung
Nachweis: Jungendiskriminierung beim Übergang zur weiterführenden Schule

^15.08.2007 In Abbildungen wird dargestellt, wie sich Jungen und Mädchen in Klasse 7, 8, 9 und 10 auf die drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium in den verschiedenen Bundesländern verteilen. Eine erhöhte Tendenz von Abschulungen bei Jungen lässt sich nicht feststellen. Vielmehr findet augenscheinlich die Diskriminierung der Jungen durch die Schullaufbahnentscheidung der Lehrer statt.
Über die Ursachen für die Diskriminierung der Jungen durch die Lehrer kann nur spekuliert werden. Die Zunahme von Frauen im Lehrerberuf kann aber als Indiz gewertet werden, dass die Lehrer nur in der Förderung weiblicher Lernstrategien ausgebildet werden und dass über diese einseitige Pädagogik die Jungen benachteiligt werden
[Anmerkung: Da die Diskriminierung schon seit Jahren andauert, frage ich mich, was unser niedersächsischer Kultusminister in den ganzen Jahren gemacht hat, um den Missstand abzubauen. Geschlafen? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Brüssel ~ Jungenmalus ~ berichten•

Stadtaufträge
Unter anderem Strom für Göttingen und Northeim gesucht

^14.08.2007 -- Radwegeerneuerung und Renovierung des Stadthallenvorbaus
--- Feuerwehrrüstwagen in drei Losen (Gestell, Aufbau, Beladung)
--- Steuerungssanierung für zwölf Hallentore der Berufsfeuerwehr
--- 18. Mio. kWh Strom für Einrichtungen der Stadt Göttingen und des Landkreis Northeim

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•

Kriminalität
FDP-Fraktion fordert Kriminalitätsatlas für Göttingen

^15.08.2007 In Anlehnung an den Kriminalitätsatlas von Heidelberg fordert Ben Schröter von der FDP-Fraktion das Gleiche für Göttingen. In der kommenden Ratssitzung will die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Im Rahmen der bestehenden Sicherheitspartnerschaft soll die Göttinger Verwaltung von der Göttinger Polizei anonymisierten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik auf kleinräumiger Ebene erbitten.

--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kommunales
Güntzler besucht SC Hainberg

^15.08.2007 Beim Besuch des SC Hainbergs lobte Güntzler das ehrenamtliche Engagement des Vereins auf den Zeitenterassen. Bei den Gesprächen wurde der Wunsch geäußert, zwei kleinere Flächen am Rande des Sportplatzes zu einem bespielbaren Kleinfeld umzubauen. Güntzler versprach, dass die CDU-Fraktion den Wunsch in Ihre Beratungen zum kommenden Haushalt einbeziehen werden.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Lehrmittelentgelte
Busemann: "Wir brauchen da keine Nachhilfe"

^14.08.2007 Der Kultusminister Busemann regiert auf die Forderung des DGBs zur Wiedereinführung der lehrmittelfreiheit. Er weist darauf hin, dass in Niedersachsen die Schüler von Hartz IV-Empfängern von der Entgeltpflichtbefreit sind. Gemäß der Angabe in der Pressemitteilung werden gut 42.000 also 12.2% bedürftige Schüler unterstützt.
[Anmerkung: Vielleicht braucht der Kultusminister Bernd Busemann Nachhilfe im Rechnen oder die Pressemitteilung enthielt eine Propagandaente. Im Schuljahr 2005/2006 wurden 989625 Kinder beschult. Entsprechend sind 42.000 Kinder nur 4,2%. Und 4,2.% sind weit entfernt von den angegeben 12,2%.
^16.08.07Nachtrag: Richtigstellung eines Fehlers und Kritik am Kommentar.
^16.08.07Nachtrag: Antwort auf die Erwiderung]