21.02.07 (set: 21.02.2007) ~ <<< 16.02.07 (set: 21.02.2007) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen
Nach den Vorstellungen der CDU spricht sich gegen eine dreiprozentige Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge aus. Auch soll nach den Vorstellungen der CDU für 800 k€ ein neuer Kindergarten auf dem Nikolausberg entstehen. Weiterhin spricht sich für diverse Investitionsmaßnahmen im Kindergartenbereich aus, wobei das strukturelle Defizit bei null gehalten werden soll. [mit Kommentar]
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Pressemitteilung Kontaktlink zu CDU-Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Christine Fütterer)[Göttingen - 15.02.07] [Quelle: Email]
Kita-Gebühren dürfen nicht steigen - CDU-Fraktion gegen 3 %-ige Erhöhung
Göttingen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen setzt mit ihren Beratungen zum Haushalt 2007 einen deutlichen Akzent in Richtung familienfreundliche Stadt. "Wir wollen keine 3%-ige Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Dies ist unserer Meinung nach, neben der Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres zum August dieses Jahres und des 100-Mio-Euro-Programms der Landesregierung, ein weiterer Beitrag für Familien in unserer Stadt", so Gerda Fischer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Desweiteren wird die CDU-Fraktion fordern, 20.000 Euro mehr für die Instandsetzung von Spielplätzen in den Haushalt 2007 einzustellen.
Im Bereich der Betreuung von Kindern fordern die Christdemokraten darüber hinaus Gelder für dringend notwendige Renovierungsarbeiten im Kinderhaus "Am Warteberg", 25.000 Euro will sie für diese Einrichtung in den Haushalt einstellen. 20.000 Euro soll die Kita in Groß Ellershausen für Planungskosten für einen Anbau erhalten. Für den Holtenser Kindergarten sollen 35.000 Euro in den Investitionsplan 2008 eingestellt werden, da dort dringend die Fenster erneuert werden müssen.
Letzter Punkt ist der Neubau des Kindergartens in Nikolausberg. "Wir wollen eine sinnvolle und zukunftsfähige Lösung für diesen Kindergarten. Gelder in eine alte, sehr marode Einrichtung zu stecken, wäre dies nicht", so Fischer zum Vorhaben der CDU, 800.000 Euro in den Investitionsplan 2008 zu stellen, um in Nikolausberg einen Neubau einer Kindertagesstätte zu beginnen.
Bei Ihren Haushaltsberatungen hat die CDU darauf geachtet, dass trotz Ihrer Ausgabenvorschläge das strukturelle Defizit bei Null bleibt.
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Erläuterung und/oder Kommentar
Wenn in wirtschaftlichen Boomzeiten beim Staat kein Schuldenabtrag erfolgt, dann wird er nie erfolgen. Entsprechend trägt die Politik heute die Verantwortung für den Währungszusammenbruch morgen - und der große Finanzcrash kommt bald.
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