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Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission

^08.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - GRÜNE fordern kommunale Härtefallkommission für Göttingen

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Göttinger Integrationsrates nach Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission. "Wir wissen dass einer solchen Kommission rechtlich weitgehend die Hände gebunden sind", erklärt Michael Höfer, Mitglied im Sozialausschuss der Stadt. Trotzdem: "Wir brauchen ein kompetentes und vertrauenswürdiges Gremium in dem Menschen, denen die Abschiebung droht, unbürokratisch Gehör finden." Erforderlich ist aber auch eine moralische Instanz, die den Konstrukteuren des so genannten Bleiberechts den Spiegel vorhält: "Jeder Antrag auf Einbürgerung oder auch Duldung ist ein bürokratischer Spießrutenlauf", so Höfer. "Viel zu viele Menschen werden seit Jahren im Ungewissen gelassen." Nach Auskunft der Verwaltung wurde auf der Grundlage der alten Bleiberechtsregelung in Göttingen nur 53 Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht zugesprochen - bei aktuell 550 Betroffenen!
Bereits am 7.7.2006 hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag die "Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission" gefordert. Diese sollte zur Beratung strittiger zu Abschiebung anstehender Fälle dienen bei denen "den Aufenthalt beendende Maßnahmen eine besondere Härte für die Betroffenen darstellen würden." Zurückgewiesen wurde diese Forderung unter anderem mit der Begründung, es gebe eine solche Kommission bereits auf Landesebene.
Mit der Begründung "Die Härtefallkommission ist eine Farce" haben die kommunalen Wohlfahrtsverbände Ende Oktober ihre Mitarbeit in der Kommission des Landes zum Jahresende aufgekündigt. Zuvor waren in einem Jahr nur neun Fälle bearbeitet und fünf positiv beschieden worden. Weil die Einberufung des Gremiums zu bürokratisch geregelt war, wurden zudem gleich in mehreren Fällen Abschiebungen vollzogen ehe eine Anhörung überhaupt möglich war. "Die Härtefallkommission des Landes diente letztlich dazu, die Wohlfahrtsverbände in das unmenschliche System der Ausgrenzung und Abschiebung einzubinden und ihm so Legitimität zu verleihen", so Höfers Einschätzung. "Die Rückgabe der Mandate ist konsequent und politisch das richtige Signal: Das so genannte Bleiberecht ist ein Skandal."
Trotzdem ist die Einrichtung einer solchen Kommission - nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfahlen - auf kommunaler Ebene sinnvoll, so Höfer: "Eine kommunale Härtefallkommission kann kurzfristiger Sitzungen einberufen und ist näher an den persönlichen Schicksalen der betroffenen Menschen um entscheidungsrelevante Aspekte erkennen zu können." DIE GRÜNEN tragen die Forderung des Göttinger Integrationsrates mit und werden mit Nachdruck darauf bestehen, dass der von ihnen gestellte Antrag umgesetzt wird.

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Im Netz fanden sich nach kurzer Suche einige Artikel zum Ausstieg der Wohlfahrtsverbände aus der Härtefallkommission:
http://www.jungewelt.de/2007/11-03/032.php
http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/rueckzug-der-wohlfahrtsverbaende-aus-der-haertefallkommission/
http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/haertefallkommission8.html

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Filmförderung LUX - Filmpreis an "Auf der anderen Seite" ^26.10.2007 Im Namen des europäischen Parlaments wurde der Filmpreis LUX an den Film "Auf der anderen Seite" vergeben. 51 von 785 Abgeordneten des europäischen Parlaments hatten die Zeit, die drei Finalfilme anzuschauen und wählten den Siegerfilm. Die Siegprämie ist eine Untertitelung des Films in allen Amtssprachen der EU. [Anmerkung: Wie demokratisch ist die EU, wenn 6% für das Parlament sprechen. Dr. Dieter Porth] Vergangenheitsbewältigung Schüler im Gespräch über die KZ Moringen ^07.11.2007 Am 14.11. fand ein Erzählcafe statt. Im Rahmen eines Zeitzeugenprojekts sprechen Schüler der Gesamtschule Moringen über ihre Erfahrungen beim Kontakt mit slowenischen Jugendlichen und sprechen über ihre Meinungen zur NS-Vergangenheit. Stromverträge Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss ^11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen. Erdverkabelung Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden ^14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist. [Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.] Studiumsbedingungen Widerstand lohnt sich. ^14.11.2007 Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Erhöhung des BAFöG um 10% als zu gering. Wenn man die Urteile des Familiengerichts berücksichtigt, müsste die Erhöhung mindestens 19% betragen. In einer zweiten Mitteilung weist sie auf das Oberverwaltungsgericht hin, welches die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren angezweifelt hat. Geschichtsbewältigung JU fordert Aufklärung der RAF-Morde ^14.11.2007 Der Göttinger Kreisverband Göttingen der Junge Union hat eine Vortragsveranstaltung mit Professor Michael Buback durchgeführt. Thema der Veranstaltung waren die RAF-Morde vor dreißig Jahren. Die JU fordert eine lückenlose Aufklärung der damaligen Morde - insbesondere soll die Rolle der BRD-Geheimdienstes aufgeklärt werden.
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Adventskultur Ballett für die ganze Familie ^13.11.2007 Passend zur Vorweihnachtszeit kommt das Staatsballett Bytom in die Stadthalle Göttingen. Sie führen das Stück "die Nussknacker von Peter Tschaikowsky auf. Programmkino Anregendes Programmkino und Kammertheater ^14.11.2007 Im Dezember plant das Lumieres unter anderem die Aufführung von folgendem Film und von folgenden Ereigniss:: - 3.+ 4.+ 6. Dez. "Die Strategie der Schnecke" (Film um Mieter, die einer Heuschrecke nicht weichen wollen) - 15.+16. Dez. Impro-Show (Kammertheater ) Kriminalisierung Mitleid als Volksverhetzung verfolgt ^14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten. Stadtaufträge Brandschutz, Abfallentsorgung, Kanalisation, Papier, ... ^14.11.2007 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Abfallentsorgung für die Stadtreinigung --- Brandmelder für Geschwister-Scholl-Gesamtschule - Holzhächsler --- Brandmelder fürs JungeTheater/KAZ - Verbrauchsmaterialien Reinigungsmittel, Bürbedarf & Papier --- - Kanasanierung Beekweg und Kanal-Innenrenovierung --- Kanalsanierung im Bereich Holtenser Landstraße Premiere 15.11. - "DER ZAUBERER VON OZ" im Zelt am Wall ^13.11.2007 "In Dorothys Leben auf der kleinen Farm ihres Onkels gibt es keine Farben - nur graue Eintönigkeit und Langeweile. ..." Unter diesen Vorzeichen beginnt das Stück "Der Zauberer von Oz" nach einer Erzählung von Frank L. Baum. Die Inszenierung ist geeignet für Kinder ab 6 Jahren und findet im Theaterzelt am Wall beim deutschen Theater statt.	Asylrecht Abschiebung trifft hauptsächlich Kinder ^22.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Bleiberechtsregelung der CDU-FDP-Landesregierung, nachdem die Stadtverwaltung sagte, dass 350 Kinder in Göttingen von Abschiebung bedroht sind. Dabei sollen Kinder zweidrittel aller Personen ausmachen, deren Aufenthaltsrecht nicht gesichert ist und die damit von Abschiebung bedroht sind.