geändert am 28.02.2009 - Version Nr.: 1. 1244

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Südspange
CDU: SPD ist schuld am Nichtbau

24.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat vom Minister Hirche ein Antwortschreiben erhalten. Darin stellt der Minister fest, dass man im Ministerium eine vollständige Fertigstellung und Abrechnung der Südspange für unmöglich hält. Gleichzeitig wird die Entscheidung über eine Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt Göttingen das Unmögliche in der Kürze der Zeit schaffen sollte. In der Pressemeldung bemerkt der Fraktionsvorsitzende am Schluss: " Wir haben schon zuviel Zeit verloren." und kritisiert die Blockadepolitik der SPD und Grünen im Stadtrat.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Güntzler: "Fünf vor Zwölf für Südspange !" - CDU erhält Antwort von Wirtschaftsminister Walter Hirche -

Jede weitere Verzögerung im Planungsverfahren für die sogenannte Südspange werde nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums dazu führen, dass es für diesen Straßenbau im Göttinger Süden keine Landeszuschüsse mehr geben werde. Eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zu den Realisierungschancen für dieses Projekt hat Minister Walter Hirche noch wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit sehr pessimistisch beantwortet.
In seinem Schreiben verweist der Minister darauf, dass die Stadt Göttingen bereits im Jahr 2001 einen Antrag auf Bezuschussung der Südumgehung gestellt habe. Das Vorhaben sei klar förderfähig gewesen und so auch beschieden worden. Der Minister schreibt weiter: "Bei rechtzeitiger Planung und Umsetzung hätte das Vorhaben als sog. Kommunale Entlastungsstraße (KES) bis zum Jahr 2010 mit Höchstförderquote aus EntflechtGMitteln (vormals GVFG) gefördert werden können. Dies ist bei realistischer Einschätzung in der verbleibenden Restzeit eher unwahrscheinlich. Eine Förderung dieses Vorhabens nach 2010 ist ausgeschlossen."
Zu dem jetzt geplanten Teilstück der Südumgehung als sogenannte Südspange bezweifelt Minister Walter Hirche, dass die Stadt es noch schaffen werde, einen Bebauungsplan so schnell zu verabschieden, dass die Bauarbeiten einschließlich der Abrechnung noch im Jahr 2010 abgeschlossen werden können.
"Damit ist klar: Wer jetzt noch taktische Spielchen mit Fragekatalogen und weiteren Beratungsrunden wie die rot-grüne Mehrheit derzeit im Rat betreibt, der wird zum Totengräber der Südumgehung. Vor allem die SPD-Fraktion muss sich darüber im Klaren sein, dass das jahrzehntelang geöffnete Zeitfenster im März zugeschlagen wird", meint dazu Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
"Wir appellieren an die Sozialdemokraten, endlich ihrer Verantwortung für eine vernünftige Stadtentwicklung im Göttinger Süden gerecht zu werden und sich nicht weiter von einem dogmatischen und ideologischen Bündnispartner in eine planerische Sackgasse schieben zu lassen. Wir haben schon zuviel Zeit verloren." Jetzt räche sich, dass Rot-Grün das Vorhaben über Jahre blockiert habe und alle Mahnungen der CDU in den Wind geschrieben habe, so Güntzler abschließend.

[Anmerkung: Ein Kopie des Schreibens vom Minister lag der Redaktion vor. Dr. Dieter Porth ]

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