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SPD: Konjunkturpaket ausnutzen 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD will schnellen Neubau der Sporthalle an der Godehardstraße - "Konjunkturpaket des Bundes kurzfristig nutzen!"
Die SPD-Stadtratsfraktion setzt auf einen schnellen Neubau der Halle an der Godehardstraße mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung. "Dieses Projekt hat für uns höchste Priorität," erklärten Fraktionschef Tom Wedrins und der sportpolitische Sprecher Christian Henze nach der gestrigen Fraktionssitzung. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes bekomme die Stadt Göttingen hoffentlich schnell Geld für derartige Investitionen. Für Henze ist klar: "Der jetzige Zustand der Sporthalle lässt erkennen, dass ein Neubau insgesamt günstiger ist als eine aufwändige Sanierung, bei der keiner weiß, welche Schäden noch entdeckt werden." Deshalb sei es sehr zu unterstützen, dass Oberbürgermeister Wolfgang Meyer den Neubau bereits bei einer Umfrage des Deutschen Städtetages als Vorhaben im Rahmen des Konjunkturpaketes benannt habe.
"Jetzt brauchen wir schnell bindende Beschlüsse und eine abgeschlossene Planung. Das werden wir im Sportausschuss vorantreiben." kündigte Henze an. Sowohl für den Schul- als auch für den Breitensport gebe es großen Bedarf in Göttingen und auch in der Region für eine neue Sporthalle, so die Auffassung der Sozialdemokraten. Ziel sei es natürlich, eine Sporthalle nach neuesten energetischen Standards zu bauen. "Eine jährliche Einsparung von Energiekosten gegenüber der alten Sporthalle im fünfstelligen Bereich erscheint realistisch", so Henze. Voraussetzung für die Realisierung des Neubaus sei, dass die Mittel des Konjunkturprogramms schnell vom Land an die Stadt weiter geleitet werden. Dazu sei auch eine schnelle Anmeldung des Projektes durch die Stadt erforderlich.
Neben der schnellen und unbürokratischen Bearbeitung in Hannover gehe es auch um den städtischen Eigenanteil an der Finanzierung. Wedrins: "Nach Möglichkeit sollte es ohne städtische Kofinanzierung abgehen, denn nur so kann das Konjunkturpaket gut und schnell greifen." Ansonsten müssten Stadt und Göttinger Sport und Freizeit GmbH weiter reichende Finanzierungspläne aufstellen. Die Auftragsvergabe und die belebende Wirkung auf die Konjunktur würde durch derartig unnötig offene Fragen verzögert.
Die SPD-Fraktion habe deshalb schriftlich darum gebeten, schnellst möglich im Sportausschuss Beschlüsse zu fassen, um die Planungsreife für den Neubau zu schaffen. Zudem beabsichtigen die Sozialdemokraten, Planung und Bau in die Hände der Göttinger Sport und Freizeit GmbH zu legen, um die dort vorhandene Kompetenz zu nutzen.
"Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, kann noch in diesem Jahr mit dem Bau der Halle begonnen werden!", sind Wedrins und Henze optimistisch.
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion18.01.2009 Bei der Erstellung von Texten und Kommentaren stellt sich oft das Problem der "Betriebsblindheit" ein. Die Betriebsblindheit führt zu Rechtschreibfehlern und auch manchmal zu Sinn-entstellenden Kurzmeldungen, die in den Übersichtslisten jeweils zu finden sind. Bei nachträglichen Korrekturen werden solche Fehler korrigiert und nicht weiter dokumentiert, weil sich die Kurzmeldungen jeweils auf den Text beziehen. Werden Änderungen am Haupttext oder am Kommentar vorgenommen, so wird die ursprüngliche Datei gespeichert. Am Ende der Datei ist ein Link zur vorherigen Version zu finden.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems 15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
Neujahrsempfang
Hald: Sparkassen mit ihren regionalen Kunden ist Erfolgsmodell 15.01.2009 Bei Neujahrsempfang ging der Vorsitzende der Sparkasse, Rainer Hald, nach der Begrüßung der anwesenden Prominenten und der eintausenddreihundert Gäste auf die Leistungen der Sparkasse im vergangenen Jahr ein. Sein Credo lautete: die Einlagen bei der Sparkasse sind sicher und die Sparkasse ist liquide. Auch stellte er die sozialen Leistungen der Sparkasse im Bereich Bildung, Sport und Kultur heraus. Die Analyse zur Finanzkrise beschränkte sich auf die aus der Presse bekannten Standardargumente. Dabei stellte er die Sparkasse als verlässlichen Partner für die Region heraus, und er warb für mutige Investitionen gegen den Trend. Insgesamt war die Rede vom Mutmachen geprägt, wobei der Applaus des Auditoriums eher gering blieb.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Meldungssicherheit
Wie entsteht ein Gerücht? 14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
[Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.]
Krisenpaket
Nur ein erster Schritt 13.01.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kinderarmut das aktuelle Krisenpaket der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Kürzungen im Sozialbereich, die mit Hartz IV bei Kindern und Jugendlichen eingeführt wurden, werden durch die Maßnahmen noch nicht aufgehoben. Diese Forderungen zur Rücknahme der Hartz-IV-Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen erhält das Bündnis aufrecht.
Trotz der aktuellen Verbesserungen kritisiert das Bündnis auch den neoliberalen Geist des Krisenpakets der Bundesregierung, da nicht die Not der Menschen sondern die Not des Produktabsatzes gelindert werden soll.
Lärmschutzwall
Bürgerinitiative Elliehausen: Fehler beim Planen 13.01.2009 In einem offenen Brief reagiert die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" auf ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 8. November 2008. Insbesondere am Ende des offenen Briefes wird der Verwaltung ein Versagen vorgeworfen. Sie soll es versäumt haben, das Gebiet um den Blockweg rechtzeitig zum Wohngebiet aufzuwerten. Darin wird die Ursache gesehen, warum der Kampf für den Lärmschutzwall so zäh verläuft.
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18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Stadtbusse
Anwohnerkonzept mit Shuttlebussen ist schlecht 13.01.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen lehnt die Vorschläge von Innenstadtbewohnern ab, die ein Konzept für eine alternative Linienführung vorgeschlagen haben. Das Shuttlebuskonzept würde insbesondere die Busfahrten für Ältere und für Behinderte unnötig verkomplizieren. Auch für Sehbehinderte ist jeder zusätzlicher Umsteigevorgang eine zusätzliche Hürde.
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Ortstermin
Schützenplatz und Godehardhalle 15.01.2009 Morgen, am 18. Juli, trifft sich die CDU-Ratsfraktion zur öffentlichen Fraktionssitzung in der Godehardhalle. Anschließend will man im Bürgerschützenhaus sich mit den Schützen treffen und Verbundenheit mit dieser Tradition zeigen. Bei den Gesprächen ist auch die Zukunft des Schützenfestes ein Thema.
Schon am 9. Juni erreichte die Redaktion die Meldung, dass sich der CDU-Ortverein Geismar für eine erneute Kandidatur von Hartwig Fischer für den Bundestag ausspricht.
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Termine - Musa
27.2. – Contact-Jam 06.01.2008 Neben den üblichen Partys in der Musa haben die dortigen Maler und Bildhauer für den 1.2. eine kleine Vernissage organisiert. Am letzten Wochenende im Febrar wird für die Musa e.V. das 24. überregionale Contact-Jam organisiert. Contact-Jam umschreibt das Erarbeiten von akrobatischen Choreographien mit menschlichen Körpern.
[Nachtrag -
18.01.2009Doppelt wegen fehlerhaften Datum.]
Vorstoß
CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte 15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.
Termine - Exil
21.1. Boppin' B 15.01.2009 Neben den beiden Konzerten am 21.1. (Rockabilly) und 29.1. (Rock) bietet das Exil am 19.2. natürlich wieder der Blues'n'Boogie-Küche eine Bühne zum Auftreten.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Lokalradio
Werbung für den lokalen Rundfunk 09.01.2009 Nach der Information von Rundblick – Nord-Report wird sich der Medienarbeitskreis der Koalition der Landesregierung am 29.1. treffen, um über einen werbefinanzierten Lokalfunks zu beraten. Insbesondere die Sender ffn und Antenne erhoffen sich so, mit Werbung auf ihre regionalen Sendefrequenzen zusätzlich Einnahmen generieren zu können. Bislang will man den nichtkommerziellen Radiosender noch Bestandsschutz bieten.
[Wie lange gibt es das Stadtradio wohl noch? Dr. Dieter Porth]
Kriminalisierung
SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
[Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]
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