Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Kündigung
Verhandelt Stadt schon mit Landkreis über neue Finanzregelung?
01.06.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kündigt für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eine Anfrage an, weil die Stadt die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis gekündigt haben soll. Sie will wissen, was der Oberbürgermeister für die Zukunft plant. Sie fürchtet, dass die Interessen der Stadt Göttingen auf der Strecke bleiben könnten und verweist auf die aktuelle vermeintliche Kostenverschleierungstaktik des Landrates Reuters bei dessen Bemühen um eine Kreisfusion.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen [ Homepage ]
Die Göttinger CDU meldet - Ungeregelte finanzielle Verhältnisse - CDU/FDP Ratsgruppe fragt nach neuer Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Kreis
(Email vom 31.5.12)
Eine Kündigung zum Jahresende 2011 hatte die Stadt Göttingen für die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis ausgesprochen. Die CDU/FDP Ratsgruppe will nun in einer Ratsanfrage vom Oberbürgermeister wissen, ob in diesem Jahr überhaupt schon Gespräche zu einer neuen Regelung stattgefunden haben. Falls dies der Fall ist, möge der Oberbürgermeister Auskunft zum Stand der Verhandlungen geben.
"Auch in der Vergangenheit waren die Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis immer schwierig, um im Rahmen des Göttingen-Gesetzes die speziellen finanziellen Verhältnisse einigermaßen gerecht zu ordnen. Eine Neuregelung gewinnt deshalb besondere Brisanz, weil in der laufenden Fusionsdebatte auch die Nachbarkreise sehr genau wissen wollen, wie in Göttingen der Hase läuft. Der neue Landrat scheint allerdings zu versuchen, die finanziellen Mehrbelastungen durch eine Kreisfusion zu verschleiern und versucht mit Hinweis auf die baldige Fusion auch eine neue verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis zu vermeiden", bemerkt dazu MdL Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU/FDP Ratsgruppe, und er warnt eindringlich:. "In dem Hesse-Gutachten wird umfangreich dargestellt, wie viele und schwierige Probleme zwischen Stadt und Kreis erst gelöst werden müssen, bevor man überhaupt an eine Fusion mit einem externen Partner denken kann. Die Gefahr besteht, dass, je überstürzter die Fusion betrieben wird, umso mehr die existenziellen Interessen des Oberzentrums Göttingen auf der Strecke bleiben."
Die einzelnen Fragen der Ratsanfrage lauten:
- Haben seit Januar 2012 bis jetzt offizielle Verhandlungen zwischen den Vertretern der Stadt und des Landkreises stattgefunden? Falls dies zutrifft, zu welchem Ergebnis haben sie geführt?
- Wann ist, sofern Verhandlungen aufgenommen worden sind, ein Abschluss der Verhandlungen mit konkreten Ergebnissen zu erwarten?
- Teilt der Oberbürgermeister die von Landrat Reuter im sog. "3+1 Gespräch" am 25.04.12 geäußerte Meinung, dass es wegen des Bemühens um eine Kreisfusion nicht sinnvoll sei, noch in diesem Jahr eine neue Finanzvereinbarung abzuschließen?
- Wie soll nach Auffassung des Oberbürgermeisters die Stadt Göttingen reagieren, sollte der Landkreis eine Finanzvereinbarung vor Abschluss der Fusionsverhandlungen tatsächlich ablehnen?
- Wäre die Ablehnung einer neuen Finanzvereinbarung durch den Landkreis ein beredtes Zeichen dafür, dass ohne Änderung des kommunalverfassungsrechtlichen Status der Stadt der seit über 10 Jahren bestehende Dauerstreit über eine Finanzvereinbarung auch nach einer evtl. Kreisfusion munter weitergehen wird?
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Göttingen 01.06.2012 Lehrgang |
Göttingen 04.06.2012 Spieleautoren-Treffen |
Politik 01.06.2012 Rassismus |
Politik 25.01.2009 Kritik |
Verwaltung 30.05.2012 Tagesordnungen |
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Kreisfusion 15.06.2012 Zeitplan |
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Wettbewerb 01.06.2012 Die Heinz Sielmann-Stiftung weist auf seinen Naturfilm-Wettbewerb CAMäleon hin. Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren können sich noch bis zum 5. Juli beteiligen Es winken Sachpreise und ein Kinoauftritt beim Internationale Naturfilmfestival Green Screen in Eckernförde in Schleswig-Holstein. In einer zweiten Meldung weist die Sielmannstiftung auf seinen neuen Vorstandsprecher hin. Der bisherige Vorstandsprecher wechselt zur Deutschen Umwelthilfe nach Berlin. Bildungsgerechtigkeit 01.06.2012 Angesichts der objektiv geringeren Gymnasiumsempfehlungen für Kinder und Enkel von Migranten suchte das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH die Ursachen dafür. Sie stellten fest, dass die Lehrer bei ihren Beurteilungen gerecht vorgehen. Sie wiesen nach, dass die Lehrer gleiche Anforderungen bei Migrantenkindern wie bei deutschen Kinder anlegen. Da aber der Anteil von Migrantenkinder aus ungebildeteren Haushalten größer ist als bei deutschen Kindern, können die Migrantenkinder den Wissensvorsprung nicht aufholen und werden häufiger auf die Haupt- oder Realschulen geschickt. Der Schulerfolg hängt in Deutschland also wesentlich vom Bildungsniveau der Eltern ab. Lehrgang 01.06.2012 Am 15.6.12 ab 18:00 kann man sich beim Arbeiter Samariter Bund in Göttingen zeigen lassen, wie man seinem Hund im Notfall richtig 'verarzten' kann. Für den Kurs ist eine Anmeldung notwendig. Rassismus 01.06.2012 Das Göttinger Tageblatt hatte in einem Artikel über eine Prügellei zwischen einem Taxifahrer und einem Wohnungslosen berichtet, während der rechte Parolen gefallen worden sein sollen. Der Fahrer erlitt größerer Verletzungen. Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen bewertet dies als Nazi-Attacke und fordert ein entschiedeneres Auftreten gegen jede Form des Rassismus und gegen Nazis in Göttingen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linke zeigt sich empört und ruft dazu auf, seine Sprache in Bezug auf rassistische Äußerungen zu mäßigen. Hitartikel 31.05.2012 In der Woche vom 21. bis 27. Mai kamen die folgenden Artikel unter die Top 7 der 7-Tage Artikel: 1) 'Verbot des öffentlichen Saufens in der Nikolaistraße zur Partyzeit am Wochenende', 2) 'CDU veröffentlicht Gegenumfrage zur NDR-Umfrage', 3) '"Young Amadigi" hat Premiere am 20.5. im Jungen Theater', 4) 'am 23. Mai: Opernmitschnitt, moderierte Shows und mehr', 5) 'Einmal zahlen - drei Theaterstücke nacheinander genießen', 6) '20.5. � Internationaler Museumstag / 22.5. � Podiumsdiskussion zur Werraversalzung' und 7) 'Verbot von Public Viewing ab 22:00 im Biergarten ist bürgerfeindlich'. Unter allen Artikel kam der frischere Artikel "Kein Geld fürs Juzi wegen Selektion zwischen erlaubten und unerlaubten Schwulen?" mit 47 Zugriffen auf Platz 2 Rückblick 21/12 31.05.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Phoebe Carrai", "Nihan Inan", "Benjamin Bruns", "Jugend - Sinfonie - Orchester - Göttingen" und "Stan Tom & Bazel" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. | |
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Spieleautoren-Treffen 04.06.2012 Am 2. und 3. Juni 2012 fand in der Göttinger Stadthalle das 31. Spieleautoren-Treffen statt. Viele Spieleneuheiten, Prototypen und Ideen für Spiele wurden dort von ihren Autoren vorgestellt. Das Treffen war sehr gut besucht, wobei am Sonntag ein großer Teil der Autoren ihre Spiele auch den interessierten Göttingern präsentierte. Im Bericht schildert der Reporter einige seiner persönlichen Eindrücke. Antirassismus 02.06.2012 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) weist auf das "festival contre le racisme" hin. Mit insgesamt zwölf Konzerten, Aktionen und Partys wird von verschiedenen antirassistischen Gruppen Stellung bezogen gegen den alltäglichen Rassismus. Als Highlight sein zum Beispiel das Konzert von "Strom und Wasser feat. The Refugees" am 3.6.12 im Mensa Foyer genannt. Kritik 25.01.2009 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) widmet sich in zwei Meldungen zwei aktuellen Themen. Zum einen wird der Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen kritisiert. Es wird indirekt gesagt, dass der Oberbürgermeister lügt, wenn er behauptet, dass das schlechte Verhandlungsergebnis von 113M€ statt 142M€ Entschuldung ohne weitere Spareinschnitte zu machen seien. In einer zweiten Meldung kritisiert der AStA die Jubiläumsfeierlichkeit. Zum Beispiel wird herausgestellt, das erst eineinhalb Wochen vor Beginn der Feierlichkeiten beim AStA von der Universitätsleitung angefragt wird, ob man an einer Zusammenarbeit interessiert sei. Auch wurde auf die fünfhundert Demonstranten hingewiesen, die am 29.5.12 vor der Aula gegen Studiengebühren und gegen das Master-Bachelor-Studium Bildungssituation demonstrierten. Holzkohle 02.06.2012 Der Redaktion der buergerstimmen.de ging eine Pressemeldung zu einer Feier der beonderen Art zu. Am 3.6. um 12:00 wird bei Sievershausen ein Holzkohlemeiler angezündet werden, der im Stil der alten Handwerkskunst errichtet wurde. Rund um dies Ereignis sind ein Gottesdienst sowie ein Familienfest geplant. Die aus Buchen- und Birkenholz gewonnene Holzhohle kann man ab dem 12. Juni in Sievershausen kaufen. Überwachungswahn 01.06.2012 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Klage der EU gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Gesetzesrichtlinie, mit welcher mit Hilfe von Vorratsdatenspeicherung die staatliche Verfolgung der Internet-Aktivitäten der (noch) freien Bürger durchgesetzt werden soll. Der Meldung beigefügt ist die Mitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V. (wissenschaftliche Vereinigung), die gleichermaßen die Klage der Eurokraten kritisiert. |