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CDU: 30M €-Mindereinnahmen sind kein Ausrutscher 06.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU befürchtet, dass wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren Mindereinnahmen in der Größenordnung von 30 M€ zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet gern mit dem Oberbürgermeister zusammen, um unter dem Schlagwort Personalentwicklung Stellen abzubauen und unter dem Schlagwort Aufgabenkritik überflüssige Leistungen der Stadt zu streichen.
[Anmerkung: 30M€ = 30 "Mega"-€ = 30 Millionen Euro]
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die Ratsfraktion der CDU meldet - Haushalt 2010 – Konzertierte Aktion notwendig - Güntzler: "30-Millionen-Euro-Loch ist kein kurzfristiges Problem"
Die heutige Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 der Stadt Göttingen durch Oberbürgermeister Meyer hat gezeigt, dass die katastrophale finanzielle Entwicklung des zu Ende gehenden Jahres sich in den Folgejahren fast unverändert fortsetzen wird. Die CDU-Fraktion ist weiter bereit, sich an der konzertierten Aktion aller Fraktionen mit der Verwaltung zu beteiligen, um gemeinsam nach Auswegen aus dieser strukturellen Krise zu suchen.
"Wir haben den Dialog zwischen den Fraktionsspitzen und der Verwaltung angeregt. Wir sind froh, dass der Oberbürgermeister diesen Faden aufgegriffen hat. Nach den ersten Gesprächen sind wir zuversichtlich, dass wir auf dieser Basis parteiübergreifend weiterarbeiten können. Etwas anderes wird uns im Interesse der Stadt und aller Bürger gar nicht übrig bleiben", meint dazu der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler.
"Die Spitzeneinnahmen von fast 64 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer im letzten Jahr waren eine absolute Ausnahme. Dieses Jahr werden wir kaum noch 40 Mio. Euro erreichen. Auch die erhofften Steigerungen der Steuereinnahmen für die nächste Jahre werden wahrscheinlich allein schon durch tariflich bedingte Personalkostenerhöhungen aufgefressen," so Güntzler.
Güntzler weiter: "Das Loch ist so groß, dass mit einem einfachen Kürzen im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen das angestrebte Ziel einer schwarzen Null nicht im Ansatz zu erreichen sein wird. Der Gesamtumfang der freiwilliger Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales wäre dann auch weg. Das ist für uns vollkommen indiskutabel. Deshalb werden wir versuchen müssen, durch Umstrukturierungen in anderen Bereichen, so bei der viel geschmähten Aufgabenkritik und der Personalentwicklung, weiter zu kommen. Hier sehen wir deutliche Einsparpotentiale."
"Es ist traurig, aber wahr: Wir stehen heute noch schlechter da als 2001. Damals haben wir sechs Jahre gebraucht, um einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorlegen zu können. Wie lange es diesmal dauern wird, wird von der konjunkturellen Entwicklung und vom ernsthaften Willen aller Verantwortlicher abhängen", so Güntzler abschließend. "Wir werden uns unserer Verantwortung für eine gute Zukunft der Stadt stellen."
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Regionbildung
SPD: Landrat Schermanns Untätigkeit schadet dem Landkreis 05.11.2009 Die SPD-Ratsfraktion kritisiert mit Blick auf die aktuelle Aktivitäten um die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden, dass der Landrat seit Jahren den demographischen bedingten Trend zu größeren regionalen Verwaltungseinheiten verkennt. Ein 2006 von der SPD eingebrachter Antrag zur Bildung eines Zweckverbands Regionalplanung scheiterte an Schwarz-Grün. Ein 2008 von den Grünen eingebrachter Antrag wurde beraten und verschwand dann von der Tagesordnung. Die SPD kündigt an, dass Thema "Regionalbildung" bei der kommenden Kreistagssitzung wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
[Böse Zungen behaupten, dass die Politik des Landrats sich nicht am Wohl des Landkreises sondern eher am Kontakt zu Parteikumpanen orientiert. Dr. Dieter Porth.]
Veranstaltungsreihe
24.11 – 15.12. – "Know Your Enemy" – Reaktionäres in und um Göttingen 11.11.2009 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich eine Zusammenstellung von Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus. Folgende Veranstaltungen wurden angekündigt: "" Studentenverbindungen - Eine kritische Betrachtung ", " Versteckspiel / 'Autonome Nationalisten' - Nazi-Codes und Lifestyle / Das neue Phänomen der 'AN'", "Rückenwind für die nationale Opposition? - Die aktuelle Neonaziszene in Südniedersachsen" und "Ach du lieber Gott! - Christlicher Fundamentalismus und das Comeback der Religion".
[Mich erinnert die Meldung an Indoktrinations-Propaganda. Dr. Dieter Porth]
Versuchspersonensuche
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Stimmungsschwankungen und Genen? 05.11.2009 Die Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie will untersuchen, ob es ein Zusammenhang zwischen Stimmungsschwanklungen, Schlafstörungen und den Genen gibt. Insbesondere wird vermutet, dass bei Kranken die sogenannten „Ableseraten“ aus dem Rhythmus fallen. Um dieser Frage nachzugehen, sollen deshalb in einem ersten Schritt zehn gesunde Probanten untersucht werden. Die gesunden Probanden sollten zwischen 35 und 50 Jahren alt sein und insgesamt einen Zeitaufwand von zwei nacheinander folgenden Nächten und einem Tag einkalkulieren.
Experiment [?]
Die Redaktion zitiert den CDU/CSU-FDP-Koalitionsvertrag 13.11.2009 In vielen Meldungen wird immer wieder der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP genannt. Da aber viele den Vertrag nicht kennen, wird er hier einmal veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Leser aufgefordert, den Koalitionsvertrag als Word-Datei herunterzuladen und zu kommentieren. Die Redaktion plant die Kritiken von den verschiedenen Menschen in einem Dokument zusammenzuführen, um so einmal die Vielfalt der Bürgerstimmen zur aktuell geplanten Politik zu verdeutlichen.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Kritik
Oppermann: Schwarz-gelb = Koalition der sozialen Spaltung 10.11.2009 In seiner Pressemeldung kritisiert Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Insbesondere sieht er herbe Einschnitte im Bereich Gesundheit, Arbeit & Löhne und Bildung. Die Politik der Regierung betrachtet er als den Einstieg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Kurzzeitstipendium
27.11. - Anmeldeschluss für 600€ Einmal-Zahlung 12.11.2009 Für das Studienjahr 2009/2010 vergibt die Universität 273 sogenannte Kurzzeitstipendien. Der Antragsschluss ist der 27. November und das Kurzzeitstipendium umfasst eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro. Antragsberechtigt sind Master-Studierende sowie Studenten der traditionellen Studiengänge nach der Vorprüfung. Die Einhaltung der regulären Studienzeit wird vorausgesetzt.
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Kinoprogramm 12.11. – 2.12.
ab 12.11. – "20Jahre Mauerfall: For eyes only" 14.11.2009 Das Cinema präsentiert in der aktuellen Woche die Filme "Esterhazy " "Am Ende kommt die Wende", "Evet, ich will" und "Aufstand der Praktikanten". Die wilden Hühner und das Leben". In der woch darauf kommen "Résiste - Aufstand der Praktikanten", "500 Days of Summer" und "Inglourious Basterds" zum Zuge. In der dritten Woche sind unter anderem "Prinzessin Lillifee", "Solo Sunny", "Ganz nah bei Dir" und "Coco Chanel - Der Beginn einer Leidenschaft" im Programm zu finden. Am 14.11. beteiligt sich das Cinema an der "Night of the Clubs" und gibt der Live-Boogie-Musik eine Chance.
Event - Lokhalle
15.11. - 10.1. – Schlittschuhlaufen in der Lokhalle 09.11.2009 Wie in jedem Jahr gibt es auch in diesem Jahr wieder eine Eiszeit in der Lokhalle. Natürlich können auch Vor Ort Schlittschuhe ausgeliehen werden. Weiterhin gibt es in diesem Jahr auch Familien- und Studentenrabatte, wie die Preisliste in der Meldung zeigt. In diesem Jahr wird auch die Zehn-Jahres-Jubiläumsparty für die Lokhalle angekündigt.
Handwerk
CDU teilt Haltung der Kreishandwerkerschaft 06.11.2009 Bei ihrer Fraktionssitzung in den Räumen der Kreishandwerkerschaft diskutierte die Ratsfraktion der CDU anlässlich des Falls mit einem Göttinger Visagisten über den Sinn von Meisterbriefen und anderen Qualifikationsnachweisen. Im Rahmen der Gespräche wurde zum Beispiel der Bachelorabschluss eher kritisch bewertet, indem der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler die Einführung des Bachelors mit dem Wegfall der Meisterpflicht gleichsetzte und als Qualitätsabstieg bewertete. Insgesamt nahm die Ratsfraktion aus der Fraktionssitzung mit, dass sich die Kreishandwerkerschaft gegen eine verstärkte freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen genauso wie gegen eine Berücksichtigung von sogenannten "Soft Facts" bei der Auftragsvergabe aussprach.
Multimedia
Kostenloses Surfen in der Städtischen Website und in der Website der stadthörigen Presse 13.11.2009 Die Stadt Göttingen hat zusammen mit der Telekom und dem Göttinger Tageblatt drei sogenannte Multimedia-Stationen eingerichtet. Bei diesen drei öffentlichen Telefonzellen kann man kostenlos auf den Seiten der Stadt Göttingen, der Göttingen Tourismus e.V., der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, der Göttinger Sport und Freizeit GmbH und des Göttinger Tageblatts surfen. Alle andere Göttingenspezifischen Websites sind nur gegen Bezahlung erreichbar.
[Dass es vertriebstechnische Kartellabsprachen zwischen der HNA und dem GT gibt, gilt in Göttingen als offenes Geheimnis. Es stellt sich mir jetzt die Frage, warum die Stadt eine Kooperation mit dem Göttinger Tageblatt gesucht hat. Sind zum Beispiel die Bürgerstimmen zu kritisch? Ist die HNA nicht beachtenswert? Dr. Dieter Porth]
Schnee
Winterdienst gut für kommenden Winter gerüstet 04.11.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe sind für den Winterdienst gerüstet: 30.000 Liter (Salz-)Sole und 800 Tonnen Salz liegen im Lager, um von 19 Fahrzeugen auf Radwegen, auf Wegen und auf über 900 Straßen für eine sichere Mobilität zu sorgen. Im Rahmen der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Hauseigentümer für die Räumung der Gehwege zuständig sind.
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