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Die Redaktion der Internet-Zeitung stellt zusammen – politische Notizen aus Göttingen

Gutscheine für Asylanten

Die Göttinger Ratsfraktion der Linken meldet – Ratsfraktion Göttinger Linke fordert: Stadt und Landkreis müssen endlich Schluss machen mit der diskriminierenden Praxis der Aushändigung sog. Wertgutscheine

(Email vom 6.12.12)
Nach dem klärenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur verfassungswidrig niedrigen Höhe der Leistungen für Asylbewerber/innen hätte man hoffen können, dass auch die niedersächsische Landesregierung und die Landkreise und Städte in unserem Bundesland dem Beispiel anderer Bundesländer und Gemeinden folgen würden. Hier gelten nämlich endlich Barauszahlungen anstelle der Aushändigung sog. Wertgutscheine. Da der Zustand bei uns aber immer noch leider so ist, dass sich Innenministerium und Gemeinden den Schwarzen Peter hin und her schieben, und bei der Gutscheinregelung bleiben, ist es nur folgerichtig und nötig, dass nun versucht wird eine hoffentlich erfolgreiche gerichtliche Klärung für die Menschen herbei zu führen.
Wer auch nur einmal beobachten konnte oder musste, welch diskriminierende Wirkung das Einkaufverfahren für die betroffenen Menschen darstellt, wer die teilweise gehässigen und unverschämten Kommentare von einigen Kassierer/innen oder anderen Einkäufer/innen mitbekommen hat, kann vielleicht ein Stück nachvollziehen, dass das Einkaufen mit sog. Wertgutscheinen zum Spießrutenlauf werden kann. Wer weiß, dass die Auswahl der Geschäfte und auch der Produkte deutlich eingeschränkt ist, kann die damit verbundene Entmündigung und Demütigung für die Asylbewerber/innen verstehen. Nach Ansicht der Göttinger Linken sollte spätestens nach dem BVerfG-Urteil ernsthaft über die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes nachgedacht werden. Aber solange das AsylbLG noch gilt, fordern wir die Stadt auf - und sei es auch als Akt des Ungehorsams gegenüber dem Land - ebenso wie die Stadt Celle unverzüglich auf die Praxis der Barauszahlung an die Empfänger/innen überzugehen. "Wollen wir mal sehen, ob Herr Schünemann dann mit einer Anweisung die Stadt zur Rücknahme dieser deutlich humaneren Praxis zwingen würde", so Gerd Nier für die Ratsfraktion Göttinger Linke. Und selbst wenn, dann würde zumindest eine endgültige Klärung erfolgen, wer nun die Verantwortung für die immer noch praktizierte Form der diskriminierenden, menschenunwürdigen Gutscheinvergabe trägt.
Wir hoffen und wünschen den Klägern einen ersten Erfolg am 12.12. vor dem Sozialgericht Hildesheim. Die Göttinger Linke solidarisiert sich mit den Forderungen des Arbeitskreises Asyl und der "Gutscheingruppe" und bittet die Göttinger Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung.

Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen meldet - GRÜNE begrüßen gerichtliche Prüfung der Gutscheinpraxis

^{(Email vom 10.12.12)}
"Die aktuelle Gutscheinpraxis ist Teil eines Bündels von Maßnahmen mit denen CDU und FDP erklärtermaßen nur das eine inhumane Ziel verfolgen, möglichst viele Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten, egal welches Schicksal sie hierher treibt. Deshalb können wir es nur begrüßen, wenn dieses Instrument endlich gerichtlich geprüft wird." Anlass für diese Stellungnahme des integrationspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Mehmet Tugcu, sind aktuelle Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hildesheim, die von dem Göttinger Anwalt Sven Adam veranlasst werden. "Wir haben uns bislang auf den Sachverstand der Rechtsabteilung der Stadt Göttingen verlassen, die für einen Verzicht auf Gutscheine bei der Leistungserbringung an AsylbewerberInnen keinen ausreichenden Ermessensspielraum sieht. Nichts desto trotz bewegen wir uns hier in einer rechtlichen Grauzone und würden uns freuen, wenn das Gericht zu einer anderen Einschätzung kommt als die Stadt Göttingen und den KlägerInnen recht gibt."
Weiterhin gibt es aber noch einen zweiten Weg, die Gutscheinpraxis zu Fall zu bringen: Durch einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 20.1.2013! "Dass sich die Stadt Göttingen bislang rechtlich nicht in der Lage sah, Bargeld statt Gutscheine auszugeben, hat seine Gründe vor allem in der rigiden Auslegung geltender Bundesgesetze durch das Land Niedersachsen", betont Tugcu. So lange das Gericht noch nicht geurteilt hat und die Landtagswahl noch nicht entschieden ist fahren die GRÜNEN in dieser Sache politisch zweigleisig. "Denn ob die Gutscheinpraxis durch gesetzliche Änderungen zu Fall gebracht wird oder durch richterlichen Entscheid, spielt aus Sicht der Betroffenen letztlich keine Rolle. Hauptsache die alltägliche Diskriminierung und Stigmatisierung in der Behörde und an den Ladenkasse hat endlich ein Ende!"

Besuche und Veranstaltungen

CDU-Kreisverband Göttingen - CDU-Landtagskandidaten besuchen Göttinger Verkehrsbetriebe - Gepräch über die Landesförderung des ÖPNV

^{(Email vom 6.12.12)}
Die CDU-Landtagskandidaten, Dinah Stollwerck Bauer (für Göttingen-Münden) und Holger Welskop (für Göttingen-Stadt) besuchen am Freitag, 7. Dezember 2012, um 12 Uhr die Göttinger Verkehrsbetriebe. Die beiden CDU-Politiker treffen sich mit GöVB-Geschäftsführer, Michael Neugebauer, sprechen mit ihm über die Landesförderung des öffentlichen Personennahverkehrs und besichtigen den Betriebshof.

Die Göttinger CDU meldet - CDU-Landtagskandidaten besuchen Göttinger Bahnhofsmission

^{(Email vom 10.12.12)}
Die CDU-Landtagskandidaten, Dinah Stollwerck Bauer (für Göttingen-Münden) und Holger Welskop (für Göttingen-Stadt) besuchen am Dienstag, 11. Dezember 2012, um 16 Uhr die Bahnhofsmission in Göttingen. In der Einrichtung auf Gleis 4/5 des Göttinger Bahnhofs informieren sich die beiden CDU-Politiker beim Missionsleiter, Wolfgang Eggerichs, über seine tägliche Arbeit.

Der Göttinger CDU Kreisverband kündigt an - Hann. Münden: Schulkonferenz für Südniedersachsen mit Kultusminister Dr. Bernd Althusmann

Zu einer Schulkonferenz für Südniedersachsen mit Kultusminister Dr. Bernd Althusmann lädt der CDU-Kreisverband Göttingen am Freitag, 14. Dezember, um 15 Uhr, in das Hotel "Schmucker Jäger", in Hann. Münden ein. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Der Minister wird die Konferenz mit einem Impulsreferat: "Bildungspolitik in Niedersachsen - die Weichen sind gut gestellt" eröffnen. Anschließend stehen er und die CDU-Landtagskandidatin, Dinah Stollwerck-Bauer, für eine Diskussion und Fragen rund um das Thema Schule, speziell in Südniedersachsen, zur Verfügung.

Fritz Güntzler, CDU-Kreisvorsitzender, freut sich auf den Besuch des Ministers: "Schule ist ein spannendes Thema, das Schülerinnen und Schüler, Eltern, Großeltern, Lehrerinnen und Lehrer berührt. Jeder hat mal die Schulbank gedrückt und kann beim Thema Schule mitreden", lädt Güntzler alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung ein.

Die Göttinger Linke kündigt an: Bürger_innen fragen – LINKE Politiker antworten

^{(Email vom 7.12.12)}
Einen Monat vor der Landtagswahl - Ein Jahr SPD-LINKE-Mehrheitsgruppe in Rosdorf

Dienstag, 11. Dezember 2012, um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Rosdorf , Raum 14

mit

Patrick Humke, MdL und aussichtsreicher Kandidat für den Landtag

Dr. Eckhard Fascher, Direktkandidat/ Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Azad Onal, Ratsherr und stellv. Bürgermeister in Rosdorf

Fragen Sie, was Sie uns schon immer fragen wollten.
Oder haben Sie konkrete Vorschläge wie wir unsere Arbeit noch besser machen können?
Ein Jahr SPD-LINKE-Mehrheitsgruppe und ein Monat vor der Landtagswahl sind ein guter Anlass gemeinsam kritisch Bilanz zu ziehen, in die Zukunft zu blicken.

Die Göttinger Linken kündigen an: - Informationsveranstaltung zu Konsequenzen aus dem Gorleben Untersuchungsausschuss für das "Endlagersuchgesetz"?

^{(Email vom 10.12.12)}
So geht es nicht!
Der Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages neigt sich dem Ende entgegen. Die aufgezeigten Lügen und Skandale sollen in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vorgestellt werden.

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dorothée Menzner und Johanna Voß werden die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zur nuklearen Entsorgung und speziell die notwendigen Konsequenzen aus dem Gorleben Untersuchungsausschuss für einen echten Neuanfang in der Atommüllentsorgung vorstellen und diskutieren. Mit dabei sein wird auch Kerstin Rudek, ehemalige Vorsitzende der BI Umweltschutz und Kandidatin der LINKEN für den Landtag, sowie Patrick Humke (MdL).

Für die LINKEN steht dabei außer Frage, dass Gorleben bei einem neuen Endlagersuchverfahren genau so wenig mit ins Rennen geschickt werden kann, wie die marode ASSE. Ein totes Pferd schickt man nicht mit ins Rennen und Gorleben war von Anfang an geologisch ungeeignet.

Montag, den 17.12.2012, 19 Uhr im Roten Zentrum, Lange-Geismar-Str. 3

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Informationsveranstaltung Schlapphut, Knarre, Hakenkreuz - Alles in bester Verfassung?
Freitag, 4. Januar 2013, 19 Uhr im Apex
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nds./ Rosa-Luxemburg-Club Göttingen

In der Veranstaltung weisen die Antifaschist_Innen vom Standpunkt Bremen, vom Flashmob Oldenburg und dem Arbeitskreis "Stopp dem Wahnsinn des Verfassungsschutzes" auf die Kontinuität faschistischen Terrors und dessen internationale Zusammenhänge hin. Aufgrund der in der deutschen Innenpolitik vertretenen Extremismus-Totalitarismus-Ideologie können die staatlichen Organe einen solchen Terror nicht wirkungsvoll bekämpfen, sofern dies überhaupt angestrebt ist. Sie fordern praktische Konsequenzen, die sich gegen die geplante Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes richten. Anhand der Untersuchung von über 60 V-Männern und Geheimdienstlern weisen sie nach, dass der "Terror" so neu nicht ist.

Verschiedenes

Die Göttinger CDU-Ratsfraktion meldet - Kein Bestandsschutz für die fünf Göttinger Gymnasien - Faire Mittelverteilung an Schulen nicht erwünscht

^{(Email vom 6.12.12)}
Göttingen, den 6. Dezember 2012 - Göttingen. Weder ist sicher, dass die fünf Göttinger Gymnasien erhalten bleiben noch ist eindeutig geklärt, dass künftig die städtischen Gelder für Instandsetzungen in gerechter Weise an die einzelnen Schulen verteilt werden. In den Haushaltsberatungen des städtischen Schulausschusses für den Doppelhaushalt 2013/14 sind entsprechende Anträge der CDU/FDP-Ratsgruppe glatt abgelehnt worden.

"Unsere Finanzmittel für die Unterhaltung und Instandsetzung der städtischen Schulen werden auch in den nächsten Jahren nicht reichlicher sprudeln. Deshalb ist es wichtig, die knappen Ressourcen bedarfsgerecht den einzelnen Schularten und Schulen zukommen zu lassen", begründet Dr. Thomas Häntsch, schulpolitischer Sprecher der CDU/FDP-Ratsgruppe, den Vorstoß im Ausschuss. "Aber offensichtlich soll es in Göttingen dabei bleiben, dass die Mittel wohl eher nach schulartbezogenen Vorlieben als nach tatsächlicher Notwendigkeit und Vordringlichkeit zugewiesen werden."
Dr. Häntsch erklärt weiter: "In geradezu arroganter Weise wurde auch der Antrag der CDU/FDP-Gruppe abgeschmettert, in den Haushaltszielen wenigstens den Bestand der fünf Göttinger Gymnasien festzuschreiben, denn die Schließung auch nur eines Gymnasiums würde die jetzt schon drangvolle Enge an den anderen Schulen weiter steigern. Ein weiterer Beleg dafür, dass, auch im Gegensatz zu allen Versprechen des Oberbürgermeisters gegenüber dem Landrat, das rotgrüne Lager auf eine dritte Gesamtschule im Norden Göttingens zusteuert – und das zu Lasten der anderen Schulen."

Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen meldet – Pressemitteilung - Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat - Personalabbau im Göttinger Wald ist ein "Holzweg"

^{(Email vom 4.12.12)}
04.12.2012 - "Das überschwängliche Lob von Greenpeace für den ökologischen Zustand des Göttinger Waldes zeigt, dass das Stadtforstamt nicht nur ökonomisch, sondern auch naturschutzfachlich seit Jahrzehnten wirklich gute Arbeit leistet. Deshalb halten wir nichts von fortschreitenden Kürzungen beim Forstpersonal, wie sie aktuell von CDU und FDP vorgeschlagen werden, und von Bestrebungen, Arbeitsaufträge im Forst zunehmend an private Unternehmen auszulagern", erklärt Katrin Reuter, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss der Stadt. "Wir werden der ökologischen Bedeutung des Stadtwaldes und seiner intensiven Nutzung als Naherholungsgebiet nicht gerecht, wenn wir seine Pflege ausschließlich unter ökonomischen und holzwirtschaftlichen Aspekten betrachten." Als Beispiel nennt die Umweltpolitikerin den Hainberg oberhalb der Schillerwiesen: "Hier geht es nicht um Wertholz, sondern im Gegenteil um den Käfer im Alt- und Totholz, um die Lenkung und Sicherheit der BesucherInnen und teilweise auch um die Wahrnehmung ordnungsrechtlicher Aufgaben für die wir ausreichend Personal benötigen."

Anlass für diese grundsätzliche Stellungnahme sind die erfreulichen Untersuchungsergebnisse von Greenpeace im Göttinger Wald. Die Umweltschutzorganisation hatte dem Stadtforstamt am vergangenen Wochenende bescheinigt, dass sich der von ihm gepflegte Stadtwald – auch in Folge der FSC-Zertifizierung vor 18 Jahren – in ökologisch hervorragendem Zustand befindet und als BürgerInnenwald vorbildlich dem Gemeinwohl dient.

Hintergrund ist aber auch der offensichtlich zwischen Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann (CDU) und der Gruppe CDU/FDP im Stadtrat abgestimmte Versuch, im Haushalt 2013/2014 die Zahl der Beschäftigten im Forst weiter zu reduzieren. "Wir fragen uns natürlich was CDU und FDP damit bezwecken, denn ökonomisch macht der fortschreitende Personalabbau nur Sinn, wenn man vorhat, Arbeitsaufträge zunehmend an externe AuftragnehmerInnen zu vergeben, für die Aspekte der Ökologie und Naherholung zwangsläufig nur eine nachrangige Rolle spielen, oder wenn man mit dem Gedanken spielt, das Forstamt vollständig zu privatisieren." Genau dies haben CDU und FDP in den vergangenen Jahren mehrfach angeregt.

Reuter betont: "Unser Forstamtsleiter Martin Levin macht gute Arbeit und ist ökologisch und ökonomisch auf dem richtigen Weg." Zudem wird die Forstwirtschaft schon sehr bald vom notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft profitieren: "Wir werden aufpassen müssen, dass wir unseren Wald als Energieholzlieferant nicht überfordern und wir werden Holz brauchen für die Herstellung vieler Produkte, die wir heute aus billigem Erdöl produzieren. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich die Wirtschaftlichkeit des Forstbetriebs vor dem Hintergrund steigender Holzpreise deutlich verbessern wird."

Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen meldet - Grüne Göttingen freuen sich über die Rückkehr von Gazale Salame

^{(Email vom 10.12.12)}

Der Kreisverband der GRÜNEN begrüßt nachdrücklich den einstimmigen Landtagsbeschluss vom letzten Freitag, Gazale Salame die Wiedereinreise nach Deutschland zu gestatten und die Familie Salame / Siala damit wieder zusammenzuführen.

"Wir haben lange für dieses Ziel gekämpft und freuen uns daher außerordentlich, dass Gazale Salame nach so vielen Jahren endlich nach Deutschland zurückkehren darf", erklärt Marie Kollenrott, Sprecherin des Göttinger Kreisvorstandes von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Salame war während einer Schwangerschaft 2005 zusammen mit ihrer damals einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben worden, während ihr Mann Ahmed Siala mit den zwei älteren Geschwistern in Deutschland blieb. Dies wurde damit begründet, dass Gazale Salame Eltern 17 Jahre zuvor falsche Angaben bei der Einreise in die Bundesrepublik gemacht hatten.

Zu dem Fall hatte es seitdem bundesweit immer wieder Schlagzeilen gegeben. Laut Landesozialministerin Özkan (CDU) ist die Rückkehr von Gazale Salame nun dank des neuen Paragrafen 25a des Aufenthaltsgesetzes möglich, der es gut integrierten Jugendlichen ermöglicht, einen Antrag auf Bleiberecht stellen zu können. Da die älteste in Deutschland lebende Tochter Amine (16) bereits einen solchen Antrag beim Landkreis Hildesheim gestellt hat, kann nach dessen Bewilligung auch ihre Mutter wieder eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

"Aus unserer Sicht hätte Gazale Salame nie aus Deutschland abgeschoben werden dürfen", so Kollenrott. "Die Umstände der Abschiebung und die jahrelange Familientrennung waren schlicht unmenschlich und außerdem hat sich Gazale Salame nichts zuschulden kommen lassen." Für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN macht der Fall deutlich, dass es in Niedersachsen einer grundsätzliche Wende im Umgang mit Flüchtlingen bedarf. "Es ist zwar schön, dass die CDU mittlerweile in Einzelfällen selbst die inhumane Politik des Innenministers Schünemann bereut, doch nur eine grüne Landesregierung kann dafür sorgen, dass die populistische Abschiebepolitik dauerhaft gestoppt wird", meint Kollenrott abschließend.

Haushalt der Stadt Göttingen

Die Ratsgruppe der CDU-FDP meldet - CDU/FDP-Ratsgruppe lehnt Gesamthaushalt ab

^{/Email vom 6.12.12)}
Göttingen, den 6. Dezember 2012 - Göttingen. Mit wenigen Ausnahmen wurden die Änderungsanträge der CDU/FDP-Rasgruppe in den Haushaltsberatungen des Finanzausschusses für die Jahre 2013 und 2014 abgelehnt. Daraufhin lehnte die Gruppe den Haushaltsentwurf insgesamt ab.
Vor einem Jahr war noch gemeinsam von allen großen Ratsfraktionen der Sparpakt mit dem Land beschlossen worden. Mit dem damit verbundenen Verschuldungsverbot bleibt kaum mehr Spielraum für größere Sprünge in den Folgejahren. Daher war es nur folgerichtig, dass die Verwaltung für 2013 und 2014 einen Doppelhaushalt vorgeschlagen hat. Der aktuelle Dissens berührt auch weniger das reine Zahlenwerk, sondern die umfangreichen textlichen Festsetzungen und Ziele, die das künftige Verwaltungshandeln steuern sollen.
Die CDU/FDP-Gruppe hatte bereits in den Fachausschüssen einige Änderungsanträge eingebracht, die meist abgelehnt wurden. Zugestimmt wurde unter anderem der besseren Nutzung der Interkommunalen Zusammenarbeit, abgelehnt wurden die Vorschläge, für die Verwaltungsstrukturreform und die Personalentwicklungsplanung auch externen Sachverstand einzusetzen. Auch das Rechnungsprüfungsamt wird nicht qualifiziert verstärkt werden, obwohl dieses aus Personalmangel verstärkt Prüfaufträge nach außen vergeben muss. Der alljährliche Versuch der CDU/FDP-Gruppe, die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und Gebäuden zu erhöhen, wurde wiederum abgelehnt, obwohl mittlerweile Politik wie Verwaltung klar sein müsste, dass damit die langfristigen Folgekosten wesentlich höher ausfallen werden.
"Den Antrag auf Prüfung einer weiteren Gesamtschule haben wir immer abgelehnt und es ist mehr als bedenklich, dass noch nicht einmal die Existenz der fünf Göttinger Gymnasien unstrittig ist. (s. spezielle Pressemitteilung zu Schulfragen vom 6. Dez. 2012!)", erklärt Brigitte Eiselt, finanzpolitische Sprecherin der CDU/FDP-Ratsgruppe, und weiter ergänzt Felicitas Oldenburg (FDP): "Sehr bedauern wir, dass unser Antrag, dem Projekt "Phönix" 16.000 Euro zur Verfügung zu stellen, abgelehnt wurde. Phönix leistet wichtige Arbeit in der Beratung gewaltbetroffener Mädchen und Jungen. Dafür soll mit diesem Geld die Erstellung eines Sozialplanes vorbereitet werden, dessen Erarbeitung in den nächsten Jahren weitere 100.000 Euro verschlingen wird. Wenigstens hat die Verwaltung versichert, dass die Betreuer der bisher sechs Kinderfeuerwehren sowohl durch Kurse qualifiziert wie auch eine Vergütung erhalten werden, auch wenn dafür kein eigener Etatposten ausgewiesen wird."
"Selbst unser Versuch, wenigstens für die nächsten beiden Jahre weitere unsinnige Kommunalsteuern z. B. für Pferdehalter von vornherein auszuschließen, fand leider keine Mehrheit," so Brigitte Eiselt abschließend

Die Göttinger Ratsfraktion der Linken meldet - Rats-SPD beantragt im Finanzausschuss die Streichung der Fördermittel für das Projekt ‚Phönix’ in Höhe von 16.000 Euro.

^{(Email vom 4.12.12)}
Dieses Geld wäre dringend notwendig, um die Arbeit mit von Gewalt betroffenen und bedrohten Kindern fortzuführen. Der vom Jugendhilfeausschuss mehrheitlich beschlossene einzige finanzwirksame Antrag überhaupt, wurde mit der kühnen Behauptung gekippt, dass dies eine Pflichtleistung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sei.
Eine Förderung müsse also von anderer Stelle übernommen werden. Von wem, das wurde mit keinem Wort erwähnt. Bisher wurde diese Förderung selbst von der Verwaltung als freiwillige Leistung eingestuft, was auf ausdrückliche Nachfrage vom zuständigen Dezernenten Lieske bestätigt wurde.
"Es ist schon abenteuerlich und ungeheuerlich, wie rigoros die SPD-Fraktion über soziale Belange von Menschen hinweggeht. Unverständlich bleibt aber auch die Haltung der Grünen, die diesen Antrag mit zu Fall brachten. Nach all den ausschließlich kosmetisch-redaktionellen Änderungsanträgen, nun noch ein derart destruktiver Umgang mit den freiwilligen Leistungen. Dies bildet für uns den absolut niederschmetternden Höhepunkt in diesen sowieso traurigen Haushaltsberatungen. Wie SPD und Grüne diesen Schritt vor ihren Wähler/innen rechtfertigen wollen, ist uns schleierhaft", so, sichtlich erschüttert, Gerd Nier für die GöLinke-Ratsfraktion.

Nachtrag vom 22.11.12 der Göttinger Ratsfraktion der Linken - Nicht ein einziger substantieller Antrag zum Haushalt im Sozialausschuss - Haushaltsberatungen geraten aus Sicht der Göttinger Linke Ratsfraktion zur Farce

^{(Email vom 22.11.12)}
Lediglich eine Zielformulierung zum gesamten Sozialhaushalt wurde in der entscheidenden Sitzung zur Beratung des Haushaltsentwurfs gestellt. "Eine Farce in diesem Zusammenhang noch von einer ernsthaften, politisch akzentuierten Beratung zu sprechen", so Patrik Humke als sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. Fast schon erschütternd, dass etliche Mitglieder der den sog. Zukunftsvertrag stützenden Fraktionen die Auswirkungen desselben nicht zu überblicken scheinen. Keinen dringend benötigten höheren Ansatz für den Frauennotruf. Keine finanzielle Kompensation für den Ausfall von Bundesmitteln für Phönix, ein Projekt für von Gewalt bedrohte und betroffene Kinder. Nichts da für dringend benötige ärztliche Hilfe für Menschen, insbesondere Frauen, die zur Illegalität gezwungen werden et cetera. Große Augen, Kopfschütteln und die langsame Erkenntnis, dass kein Cent der deutlich höheren Steuereinnahmen für wichtige kommunale Aufgaben eingesetzt werden kann, sondern vertragsgemäß in den Topf zur Schuldentilgung wandern. Es scheint, als ob zumindest einige Mitglieder der das EHP unterstützenden Fraktionen erst jetzt begreifen, dass das EHP einer Selbstentmachtung des Rates gleich kommt. "Die Ratsfraktion der Göttinger Linke hat sich bewusst dafür entschieden sich unter dem vorgegebenen Diktat des Entschuldungshilfeprogramms, nicht mehr daran zu beteiligen, finanzwirksame Anträge nur noch mit konkreten Deckungsvorschlägen zu versehen – nach dem Motto dem einen Geben, dem anderen Nehmen. Einigen Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen dagegen scheint dieses Diktat neu zu sein. Sie wirken hilflos, sprachlos, handlungsunfähig", so Gerd Nier über den Ablauf der Beratungen in den Fachausschüssen. So wie es sich darstellt, gelte durchgängig der Entwurf der Verwaltung, versehen mit den Unwägbarkeiten einer drohenden Erhöhung der Kreisumlage, den finanziellen Auswirkungen der – eigentlich positiven – Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Eventualitäten.
"Schon kurz nach Verabschiedung des sog. Zukunftsvertrages zeigt sich, wie tief die Eingriffe durch das EHP in die kommunale Selbstverwaltung sind", so Nier abschließend.

Die Göttinger Ratsfraktion der Linken meldet - Gestern gefeiert - heute verdammt - Göttinger Linke Ratsfraktion schwankt zwischen amüsiert und betroffen sein über die geplatzte Finanzvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt

^{(Email vom 11.12.12 – Link zur Pressemeldung bei der Stadt und beim Landkreis– Zitat der Meldungen bei der Internet-Zeitung)}
Von feindlichen Brüdern, einer gescheiterten Ehe und der zwischenzeitlichen Unüberwindbarkeit des "Reinhäuser Landgrabens" war die Rede. Gemeint sind damit die gescheiterten Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen über einen von beiden Seiten getragenen Finanzausgleich. Hatten Landrat und Oberbürgermeister noch in einer Pressemitteilung am Freitag der letzter Woche von einem "fairen Kompromiss" gesprochen, der unter Beteiligung von Fraktionsmitgliedern von SPD und Grünen beider Gebietskörperschaften zustande gekommen sei, so folgte nur drei Tage später der Eklat. Zumindest für die bis dato unbeteiligten und uninformierten Fraktionen des Rates bat der Oberbürgermeister völlig überraschend darum, die gerade ausgehandelte Vereinbarung nicht zu unterzeichnen. Der Ruf nach einem Schlichtungsverfahren wurde laut und irgendjemand brachte dann sogar unseren Innenminister Schünemann als Mediator ins Gespräch. "Wenn es nicht so bitter ernst wäre", so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken "könnte man sich als politischer Konkurrent nur noch zurücklehnen und laut lachen über das Schauspiel, was einem mittlerweile aus Kreis- und Rathaus geboten wird." Landrat und Oberbürgermeister, beide von der SPD gestellt, SPD und Grüne hüben wie drüben als Mehrheitsfraktionen zerlegen sich gegenseitig und bieten nur noch ein Bild des Misstrauens und der Kooperationsunfähigkeit. Und dies alles vor dem Hintergrund, dass sowohl im Kreistag als auch im Rat noch in dieser Woche die Haushalte verabschiedet werden sollen. So werden die einen mit einem Zahlenwerk die Haushaltssatzung zur Abstimmung stellen, die einen um 3,5 Mio. höheren Einnahmeansatz zu Grunde legen, als die anderen in ihrem Haushalt als Transferleistung verankert haben werden. "Wenn da noch jemand von Seriosität und Planbarkeit spricht", so Nier "dann muss er über eine ganz besondere Art von Humor verfügen. Für Außenstehende sieht und hört sich das Alles nur noch nach Chaos an. Da kann einem Angst und Bange werden vor der von den Protagonisten anvisierten Großkreisfusion."

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Nachtrag: Stadt und Landkreis haben sich unter Vermittlung von Thomas Oppermann einigen können

^12.12.2012 Die Email erreichte die Redaktion gegen 17:00 am 12.12.12 - Sie ist eine gemeinsame Erklärung von allen vier Fraktionen der Grünen und der SPD in Stadtrat und Kreistag:
"Presseerklärung der vier Fraktionsvorsitzenden von Rot-Grün in Kreistag und Stadtrat

Einigung bei den Finanzverhandlungen

Die vier Vorsitzenden der Rot-Grünen Fraktionen in Kreistag und Stadtrat Jörg Wieland (SPD, Kreistag), Martin Worbes (Grüne, Kreistag), Frank-Peter Arndt (SPD, Stadtrat), Rolf Becker (Grüne, Stadtrat) haben sich nun doch bei den Finanzverhandlungen geeinigt. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Oppermann hatte in den Verhandlungen am heutigen Mittwoch, 12.12.2012, vermittelt. Landrat und Oberbürgermeister haben dem Kompromiss bereits zugestimmt. Die Vereinbarung soll heute im Kreistag und am kommenden Freitag im Rat der Stadt Göttingen beschlossen werden. Die Einigung gilt für 2012 und 2013 und sieht vor, dass der Landkreis für 2012 insgesamt 32 Mio. Euro an die Stadt zahlt. In 2013 bekommt die Stadt 33 Mio. Euro für die Kreisaufgaben, die sie wahrnimmt.

„Mit dieser Einigung werden nun beide Seiten leben“, teilten die vier Fraktionsvorsitzenden mit. Beide Seiten hätten sich noch einmal bewegen und von den Maximalforderungen abrücken müssen.“

„Bei den Verhandlungen stecken Stadt und Landkreis in einem Dilemma. Beiden steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Die Stadt hat mit dem Entschuldungshilfeprogramm eine historisch wichtige und richtige Entscheidung getroffen und muss nun ausgeglichene Haushalte vorlegen. Der Landkreis steckt zurzeit in Fusionsverhandlungen und muss im Falle einer Fusion auch seinen Haushalt ausgleichen. Beide Kommunen tragen außerdem noch hohe langfristige Schulden mit sich herum. Aus diesen Gründen ist es verständlich, wenn beide Seiten ihre Interessen hartnäckig vertreten und sowohl Landrat als auch Oberbürgermeister hart verhandelt haben. Wir sind froh, dass es nun eine Einigung gibt. Das Dilemma zeigt aber: wir müssen weiterhin gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen kämpfen. Im Rahmen des Fusionsprozesses brauchen wir in 2013 Verhandlungen über eine langfristig tragfähige Finanzvereinbarung, die die Rolle der Stadt Göttingen als Oberzentrum angemessen berücksichtigt."