04.10.06 (set: 04.10.2006) ~ <<< 11.10.06 (set: 11.10.2006) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

In der Ratssitzung am 11.10. soll über die Zuschussverträge für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entschieden werden. Die Grünen wollen nur dann zustimmen, wenn alle anderen sozio-kulturellen Einrichtungen den beiden großen Einrichtungen gleichgestellt werden.

------------------------------
Pressemitteilung Kontaktlink zu Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Rolf Becker)

[Göttingen - 05.10.06] [Quelle: Email]

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will Gleichbehandlung aller Zuschussempfänger im Kulturbereich durchsetzen.
Wir haben uns daher entschlossen den Verträgen für das GSO und das DT am kommenden Mittwoch nur dann zuzustimmen, wenn der Rat der Stadt sich durch die Verabschiedung unseres Antrages (siehe Anhang) zu dieser Gleichbehandlung aller Zuschussempfänger im Kulturbereich bereit erklärt , stellt Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion fest. Im Übrigen sind die Grünen immer noch der Ansicht, dass eine derartig massive Bindung von Zuschüssen für die nächsten 5 Jahre nicht in einer eilig einberufenen Sondersitzung, sondern in Anbetracht der schwierigen HH Situation der nächsten Jahren in Einvernehmen vom neu gewählten Rat und neu gewähltem OB geregelt und beschlossen werden sollte.    

[Anlage zur Pressemitteilung]
Der Rat möge beschließen:
"Die Stadt Göttingen garantiert allen aktuellen Zuschussempfängern aus dem kulturellen und sozio-kulturellen Bereich (siehe HH 2006) für die nächsten 5 Jahre- vergleichbar mit den Bedingungen in den Verträgen mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester - Zuschüsse mindestens in Höhe des Jahres 2006. Dies soll gelten gleich wie sich die Haushaltslage und die Vorgaben durch die Kommunalaufsicht ergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Vertragsgestaltungen und Umgestaltungen der vorliegenden Verträge vorzunehmen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen."

Begründung
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass den kulturellen Einrichtungen der Stadt Göttingen eine vertraglich abgesicherte Planungssicherheit bis zum Jahre 2011 gegeben werden soll. Diese Planungssicherheit darf sich aber nicht nur auf die beiden großen Subventionsempfänger der Stadt Göttingen im Kulturbereich, das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester beschränken. Diese notwendige Planungssicherheit muss ebenso für alle anderen kulturellen und sozio-kulturellen Einrichtungen in der Stadt Göttingen gelten. Diese Einrichtungen tragen in einem hohen Maße zur Attraktivität der Wissenschaftsstadt Göttingen bei; sie fördern die kulturelle Integration und sie bieten allen Bürgern der Stadt die Möglichkeit, sich aktiv und kreativ in vielen kulturellen Bereichen zu betätigen und zu engagieren.
Die Auswirkungen der Kürzungen des Landes im sozio-kulturellen Bereich werden erst in den nächsten Jahren deutlich werden, dann nämlich, wenn trotz des Engagements und des Improvisationstalents und der ausgeprägten Bereitschaft zu unbezahlter oder unterbezahlter Arbeit im kulturellen Bereich an allen Ecken und Enden Gelder für notwendige Investitionen oder auch nur Reparaturen in den Einrichtungen fehlen werden. In dieser prekären Situation brauchen die sozio-kulturellen Einrichtungen Göttingens die Garantie, dass ihnen die städtischen Zuschüsse mindestens in der Höhe des Jahres 2006 erhalten bleiben und sie nicht durch die von der Landesregierung eingeforderten Haushaltssanierungsmaßnahmen um ihre Existenz fürchten müssen.

------------------------------

Links zu ähnliche Meldungen

Übersichten der Teilbereiche

Hinweise zur Textgestaltung