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Linke kritisiert frühen Termin für Sparorgien-Beschlüsse
08.12.2011 Mit Verweis auf eine Äußerung von dem Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler CDU kritisiert der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der Linken, Patrick Humke-Focks, die Terminplanungen von Oberbürgermeister Meyer aus dessen Hinterzimmer. Gemäß Güntzler will der Göttinger Oberbürgermeister die Streichlisten für Kultur, Sport und andere freiwillige Leistungen schon im Mai 2012 beschließen lassen. Der Ratsherr sieht darin einen weiteren Beweis, dass der Oberbürgermeister mit einem schnellen Verfahren die Bürger über den Tisch ziehen will und dass der Oberbürgermeister kein Interesse an einer transparenten öffentlichen Diskussion hat.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Linke [ Homepage ]
Göttinger Linke Ratsfraktion: - OB Meyer will sogenannten ‚Zukunftsvertrag’ bereits im Mai abschließen - Humke fordert Meyer auf noch vor Weihnachten die offensichtlich vorliegenden Kürzungspläne auf den Tisch zu legen
(Email vom 8.12.11) - Überraschung für Göttinger im Niedersächsischen Landtag – der CDU Abgeordnete Güntzler teilte dem Plenum während der Debatte um den Haushalt des Innenministers Schünemann unter anderem mit, dass der Göttinger Oberbürgermeister Meyer in Erwägung ziehe, den sogenannten Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen bereits eher als bisher angekündigt, abschließen zu wollen. Er peile einen Beschluss in der Ratssitzung im Mai an. Dies solle er in der Verwaltungsausschusssitzung des Rates der Stadt Göttingen gesagt habe.
Patrick Humke, MdL und finanzpolitischer Sprecher der GöLINKE im Rat der Stadt Göttingen sähe darin den erneuten Beweis, dass Meyer keine Bürgerbeteiligung und breite öffentliche Diskussion um den Abschluss des ‚Zukunfts-(knebelungs-)vertrag’ wolle und stattdessen die Stadt Göttingen noch schneller als geplant in die absolute Handlungsunfähigkeit treiben.
"Herr Meyer betreibt mit seinen Äußerungen einen erneuten Wortbruch an den Göttinger Bürgerinnen und Bürgern. Statt Bürgerbeteiligung plant er offensichtlich handstreichartig den Abschluss des sogenannten ‚Zukunftsvertrages’ mit dem Land. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sofort und noch deutlich vor Weihnachten seine Kürzungspläne für die Göttinger Einrichtungen und Projekte auf den Tisch zu legen! Es ist ein Skandal, dass die Öffentlichkeit von Meyers Plänen aus dem Landtag erfahren muss! Diese Hinterzimmerpolitik lehnen wir ab", so Patrick Humke.
Die den Beschluss für einen sogenannten ‚Zukunftsvertrag’ tragenden Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Piraten trieben mit der Öffentlichkeit ein falsches Spiel. Die LINKEN sähen sich bestätigt in ihrer ablehnenden Haltung zu diesem ‚Zukunfts-(knebelungs-) vertrag. Meyer habe anscheinend aus seiner Sicht gute Gründe, die Öffentlichkeit derart zu täuschen. Es sei bereits der dritte Versuch diesen Vertrag an der Öffentlichkeit vorbei abzuschließen.
Die LINKEN werden am kommenden Samstag in der Göttinger Innenstadt ab 11.00 Uhr eine Protestaktion gegen den sogenannten ‚Zukunftsvertrag’ veranstalten.
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Göttingen 08.12.2011 Filmfabrik |
Göttingen 10.12.2011 Diebe |
Politik 07.12.2011 Tagesordnungen |
Politik 10.12.2011 Zeitplan |
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Filmfabrik 08.12.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 8.12. bis 14.12.11 das Horror-Remake um einen Alien in "The Thing" und die Komödie "Die Aushilfsgangster". Hitartikel 08.12.2011 Im November hatten die Top 5 der Monatsartikel folgende Überschriften: 1) 'Grüne arbeiten mit SPD im Landkreis Göttingen zusammen', 2 'Super Vorstellung – Biedermann als Zirkus-Chef', 3) 'Solidarisieung unter den Netto-Beschäftigten wächst', 4) 'Stehender Applaus für scheidenden Landrats' und 5) 'Junge Grüne und Grüne kritisieren Supermarkt-Kette'. Im letzten halben Jahr wurden dagegen die Halbjahresartikel 1) '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', 2) 'Göttingen: Hochburg für linke Straftaten' und 3) 'Suchausdruck „Gedicht Atomkraft“' besonders häufig angesurft. Hitartikel 08.12.2011 Die Top 5 der Sieben-Tage-Artikel hatten in der Woche vom 28. November bis 4. Dezember 2011 die folgenden Überschriften: 1) 'Für Oberbürgermeister sind Schmierrechte und Schmierlinke gleichermaßen doof', 2) 'Protestwochenende mit Schülerdemo, Mahnwachen, …', 3) 'Knopeck kritisiert Meldung der Göttinger Grünen', 4) 'Knopeck: Wasserwirtschaftsamt & Netzausbau' und 5) '26.11. – 20:00 "Peter Pan und die verlorenen Jungs"'. Bei den Suchbegriffen erreichte mit dreißig Zugriffen das Wort "Worthülsen" in der Wochenhitliste den Platz 6. Rückblick 49/11 08.12.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "KlezPO", "Traffic Jam", "Phil Roberts", "Kastelruther Spatzen" und "Don Kosaken Chor Wanja Hlipka" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Tagesordnungen 07.12.2011 In der Woche am dem 12.12. tagt der Sportausschuss, der Jugendhilfeausschusses sowie die Ortsräte in Elliehausen, Herberhausen und Weende. Im Sportausschuss soll unter anderem über das Schützenfest am Jahnstadion diskutiert werden. Im Jugendhilfeausschuss steht zum Beispiel ein Bericht zur Situation im Nikolaiviertel auf der Tagesordnung. Auch soll dort über Richtlininien entschieden werden, wer als Träger für die Ganztagesschulen die nachmittägliche Kinderbespaßung organisiert. In Elliehausen soll auch über Windkraft westlich von Elliehausen diskutiert werden, während in Herberhausen unter anderem eine interfraktionelle Anfrage zu einem Spielplatz gibt und in Weende das Güterverkehrszentrum besprochen werden soll. Kurze Meldungen 07.12.2011 Für die niedersächsische CDU wird ihren Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler in den NDR-Rundfunkrat entsandt, um dort unter anderem über die richtigen Programmanforderungen zu wachen. Die niedersächsische Fraktion der Linken startet vor weihnachten ihre Mindestlohn-Tour und macht am 13.12. in Göttingen halt. Die Grünen gaben in einer Meldung einen personellen Wechsel in ihrem Kreisvorstand bekannt. In einer Meldung vom 1.12. kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, dass trotz Bevölkerungsrückgang in Niedersachsen jede Woche über ein Quadratkilometer landwirtschaftliche Nutzfläche in Niedersachsen versiegelt wird. | |
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Stipendien 10.12.2011 Am 9.12.11 wurde insgesamt 71 Studenten ihre Urkunde für ihr sogenanntes Deutschland-Stipendium überreicht. Die Studenten erhalten für die kommenden 12 Monate 300 Euro monatlich. Das Geld stammt von verschiedenen regionalen Unternehmen und überregionalen Konzernen, wie die Georg-August-Universität Göttingen in ihrer Meldung ausführt. Die Stifter konnten auf Wunsch darauf Einfluss nehmen, in welchen Fachbereich ihr Stipendium vergeben werden soll. Arbeitsgestaltung 10.12.2011 Die Uni Duisburg-Essen weist auf ihre Untersuchung zur Wirtschaftlichen Akzeptanz von Mindestlöhnen in zwei Branchen hin. Danach befürworten Arbeitgeber die Mindestlöhne, weil diese für einen faireren Wettbewerb sorgen. Auch weist die Studie nach, dass sich die Zahl der Beschäftigten durch die Mindestlöhne in den beiden untersuchten Branchen nicht reduziert hat. Die Universität Bamberg hat zusammen mit der Universität Göttingen sich in einer Studie mit dem Thema Länger Arbeiten im Alter beschäftigt. Sie zeigen auf, dass gerade weniger qualifizierte Menschen im Alter aus dem Arbeitsmarkt herausfallen, weil im Alter die körperliche Tüchtigkeit nachlässt. Damit sind diese Menschen besonders gefährdet für Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Begründung 10.12.2011 In einer Meldung wendet sich der neue Landrat Bernhard Reuter gegen die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion zur Besetzung der Stelle der Öffentlichkeitsarbeit. Er weist darauf hin, dass diese Stelle bisher unbesetzt gewesen sei. Die Stellenbesetzung wird deshalb im Etatplan zu keiner Kostensteigerung führen. Auch zeigt die Meldung sich über die Kritik irritiert, weil während der nichtöffentlichen Kreisausschusssitzung Ende November von der CDU keine Kritik geäußert wurde, als dort die Einstellung des Pressesprechers begründet wurde. Zeitplan 10.12.2011 In einer Pressemeldung wendet sich die Stadt Göttingen gegen die Kritik zur Terminplanung für das Absegnen des Zukunftsvertrages durch die politischen Gremien. Angesichts von 16 Wochen sieht die Stadt genügend Beratungszeit, um den Zukunftsplan politisch zu gestalten. Die Meldung weist den Vorwurf einer „handstreichartigenr Hinterzimmerpolitik“ zurück. Diebe 10.12.2011 In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember haben Unbekannte eine 5 m hohe Tanne im Forstbotanischen Garten in Weende ausgegraben und abtransportiert. Zeugen mögen sich bei der Polizei melden. In einer zweiten Meldung wies die Polizei auf ihre Aufklärungsaktion zur Diebstahlsvorsorge nicht nur zur Weihnachtszeit hin. Beim Rundgang auf drei Supermarktparkplätzen stellten sie schnell Wagen fest, in denen naive Zeitgenossen ihre wertvollen Dinge offen liegen ließen und die dadurch einen Diebstahl lohnenswert machten. Die Polizisten verteilten Flugblätter zur Diebstahlprävention und berieten die Bürger an ihren Fahrzeugen. |
Zeitplan 10.12.2011 In einer Pressemeldung wendet sich die Stadt Göttingen gegen die Kritik zur Terminplanung für das Absegnen des Zukunftsvertrages durch die politischen Gremien. Angesichts von 16 Wochen sieht die Stadt genügend Beratungszeit, um den Zukunftsplan politisch zu gestalten. Die Meldung weist den Vorwurf einer „handstreichartigenr Hinterzimmerpolitik“ zurück. |