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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Vier der fünf Fraktionen (SPD, Grüne, FDP, Linke) im Göttinger Stadtrat verurteilen den Populismus der CDU-Ratsfraktion beim Thema "Wilhelmsplatz". Die vier Fraktionen haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die Lösungsvorschläge erarbeitet.

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Pressemitteilung SPD-Ratsfraktion, Ratsraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Ratsfraktion Ratsfraktion Göttinger Linke

[Göttingen - 22.03.07] [Quelle: Email]

Situation am Wilhelmsplatz ernsthaft lösen - ohne Populismus! - Fraktionen bilden gemeinsame Arbeitsgruppe
"Mit populistischen Vorschlägen kommen wir nicht zu einer Lösung in der Sache." So lautet die verbindende Linie einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von SPD, Grünen, FDP und Linken zum Wilhelmsplatz. In klarer Abgrenzung von den CDU-Vorschlägen soll in den kommenden Wochen eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, die ungesetzliches Verhalten verhindert.
Dazu sollen Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, die einen vernünftigen Kinder- und Jugendschutz gewährleisten. "Mit purer Ordnungspolitik reden wir an den Wilhelmsplatznutzern, worunter sich auch viele Jugendliche befinden, vorbei", sind sich die vier beteiligten Ratsfraktionen einig.
Zur Mai-Ratssitzung sollen die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgelegt werde.
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