geändert am 22.11.2006 - Version Nr.: 1. 89
15.11.06 (set: 15.11.2006) ~ <<< 16.11.06 (set: 22.11.2006) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen
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Pressemitteilung Kontaktlink zu FDP - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (- Ben Schröter)[Göttingen - 16.11.06] [Quelle: Email]
FDP will Neuordnung der Ratsarbeit
Die FDP-Ratsfraktion macht sich für eine Neuordnung der Ausschussstruktur im Rat der Stadt Göttingen stark. "Die bestehende Aufgabenverteilung ist nicht mehr zeitgemäß und genügt nicht den Ansprüchen einer modernen und bürgernahen Verwaltung", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter.
Die FDP schlägt deshalb drei sofortige Änderungen vor: Der bestehende Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen soll in zwei Ausschüsse aufgeteilt werden - einen Ausschuss für Wirtschaft und einen Ausschuss für Finanzen und Grundstücke. "Wir wollen Wirtschaftsfragen damit zukünftig mehr Gewicht einräumen und eine bessere Bestandspflege der bestehenden Unternehmen ermöglichen", so Schroeter zu den Gründen für die Einrichtung eines eigenen Wirtschaftsausschusses.
Als zweite Neuerung schlägt die FDP die Einrichtung eines Ausschusses für Anregungen, Beschwerden und Petitionen vor. So soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit ihren Anliegen direkt an den Stadtrat zu wenden. "Wir sehen den Bürger als Partner in der kommunalen Selbstverwaltung und als solchen müssen wir seine Anregungen und Kritik ernst nehmen", meint Schroeter. "Ausserdem bekommt die Verwaltung damit ein direktes Feedback für die geleistete Arbeit und die Möglichkeit, diese gezielt zu verbessern." Der Ausschuss soll nach den Vorstellungen der FDP eng mit dem städtischen Beschwerdemanagement zusammenarbeiten, aber den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit geben, direkt angehört zu werden.
Als dritte Maßnahme soll der Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau umgewandelt werden in einen Ausschuss für Soziales und Beschäftigungsförderung. "Die Namensänderung reflektiert das gewandelte Aufgabenprofil des Ausschusses und verdeutlicht zudem die Prioritätensetzung", erklärt Schroeter abschließend. Alle drei Vorschläge bringt die FDP mit entsprechenden Anträgen in die nächste Sitzung des zuständigen Personalausschusses am 27.11. ein.
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