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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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CDU hofft auf gewaltfreie Demo am 30.1. 29.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert gleichzeitig den zunehmend gewaltbereiten Göttinger Linksextremismus und erklärt die Hausdurchsuchung in der Roten Straße in ihrer Meldung zu Fahndungserfolgen. Weiter glaubt sie, dass die aufheizende Wortwahl bei der Kritik zur Abschiebung von jahrelang geduldeten Flüchtlingen diese Bereitschaft zur Gewalttätigkeit mit anheizt. Sie fordert eine Ablehnung der Gewalt von Links, wenn die Ablehnung der Gewalt von Rechts ehrlich genommen werden soll.
[Ich glaube, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zur Gesellschaftskrise auswachsen könnte. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Wenn man beobachtet, wie die politische Elite unverhohlen den Banken das zum Teil aus dem aus dem Nichts erfundene Geld (Giralgeld, siehe Videoserie) in die Taschen steckt (Rettungsschirm) Wenn man sieht, wie käuflich/korrupt heute Politiker ( Althaus (CDU) bei Magna, Schröder (SPD) bei Gasprom, Funke's Silberhochzeit, Wulff's-Flugaffaire, das Göttinger Märchen aus Korruptistan, …) zu sein scheinen, der darf sich nicht wundern, wenn der Respekt für den Staat sinkt und der Widerstand gegen staatliche Gewaltansprüche steigt.
Ich glaube, dass die Finanzkrise mehr als nur der Zusammenbruch einer Spekulationsblase gewesen ist. Die Finanzkrise ist eine Gesellschaftskrise, bei dem die Würde der Menschen immer mehr zum Spielball wird. Der Respekt für den einzelnen Menschen, der die Basis unseres Grundgesetzes ist, ist immer mehr verloren gegangen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die Ratsfraktion der CDU meldet – CDU verurteilt linke Gewalt in Göttingen -. CDU beglückwünscht die Polizei zum Fahndungserfolg und warnt vor linkem Extremismus und Gewalt in Göttingen
Der Göttinger CDU Stadtverband beglückwünscht die Polizei zum schnellen Ermittlungserfolg bei der Suche nach den Tätern des Brandanschlages in der Ausländerbehörde des Landkreises♠ 1. Das schnelle und konsequente Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft ist nach Meinung der CDU auf Grund der aktuellen Gesamtfaktenlage richtig und notwendig.
"Wir haben in Göttingen seit Jahren eine zunehmend gewaltbereite linksextremistische Szene die als Feindbild ganz klar diesen Staat und seine Vertreter, insbesondere die Polizei und andere Behörden hat", erklärt der Göttinger CDU-Vorsitzende Holger Welskop. Nach der jahrelangen Serie von Brandanschlägen auf Autos der Polizei, der Stadt und Privatfahrzeugen im Ostviertel hat mit dem Brandanschlag im Landkreis die Spirale der Gewalt nach Ansicht der Göttinger CDU eine neue, gefährliche Stufe erreicht. "Die Bereitschaft Unversehrtheit und Menschenleben auf’s Spiel zu setzten, hat offensichtlich im Linken Lager zugenommen", stellt Welskop fest.
Der CDU Stadtverband verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Göttinger Innenstadt von Linksautonomen als direkte Folge der Haussuchung im selbstverwalteten Studentenwohnheim in der Roten Straße.
"Es wäre schön, wenn wir in Göttingen auch eine wahrnehmbare breite und parteiübergreifende Ablehnung von Linksextremismus und deren Gewaltbereitschaft erreichen könnten, und damit dem Beispiel des breiten gesellschaftlichen Konsenses gegen rechte Gewalt glaubhaft erweitern könnten", wünscht sich der CDU Vorsitzende Holger Welskop.
Der CDU Stadtverband weist in diesem Zusammmenhang auch auf die unsachliche und teilweise hetzerische Rethorik einiger kommunalpolitischer Vertreter der letzten Monate zum Thema Rückführungsmaßnahmen hin. Welskop sagt dazu "Wer leichtfertig von unmenschlicher und brutaler Abschiebepolitik spricht, braucht sich nicht zu wundern, damit den Grundstein für gewalttätige Aktionen von Extremisten zu legen."
Die Göttinger CDU hofft auf eine gewaltlose Demonstration am morgigen Samstag.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Augenscheinlich hat die Polizei bessere Kontakte als die Redaktion der Internet-Zeitung . Derzeit ist nicht bekannt, ob schon Verhaftungen vorgenommen wurden. Man kann also noch nichteinmal im weitesten Sinne von Fahndungserfolgen sprechen.
Dr..Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Sitzung
Mitgliederrekord bei Grünen 27.01.2010 Bei den Grünen freute man sich während der Kreisverbandsversammlung über die vielen Neumitglieder. Der Kreisverband hat mit 353 Mitgliedern einen neuen Rekord erreicht. Auf der Kreisverbandssitzung haben sich die Mitglieder insbesondere intensiv mit der Neufassung der Kreisverbandssatzung befasst. Eine wichtige demokratische Neuerung bei den Grünen ist, dass der Sprecher des Kreisverbands jetzt direkt von der Mitglieder gewählt wird und nicht wie bisher vom Vorstand.
Stadtradiotipps 1.2. – 7.2.
Bericht über das Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern' 29.01.2010 Im hauptamtlichen Programm des Stadtradio Göttingen sind unter anderem folgende Themen geplant "Universität und Forschung: Flugsaurier als Vorbild für High Tech Jets?" (2.2. – 8:35), " Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern'"(4.2., 8:35) und "Aktuelles zum Kulturleitbild der Stadt Göttingen" (5.2., 8:05). Im ehrenamtlichen Bürgerfunk läuft am Mittwoch (3.2.) ab 22 Uhr "das Musikmagazin" und präsentiert, aktuellen Pop und Comedy. Am Samstag (6.2-19:00) wird ein Talk zum Rex-Richter-Quintett bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" zu hören sein.
Universität
Publikumswirksames für den Februar 28.01.2010 Für das allgemeine Presse weist die Georg-August-Universität Göttingen auf verschiedene Veranstaltungen im Februar hin. Neben der Ringvorlesung können die universitären Museen Sonntags von 10.-13 Uhr besucht werden. Die Ethnologie (Völkerkunde) bietet an einigen Sonntagen auch Führungen an. Bemerkenswert ist auch die Veranstaltung "Kommunikation in virtuellen Teams", welche eine starke Verzahnung von Wirtschaft und Universität aufweist.
[Solche Veranstaltungen sind Indikatoren für den Strukturwandel. Wann wird aus der Verzahnung eine Verfilzung? Wann wird aus der freien Universität das ausgelagerte Labor der Industrie? Welchen Druck erzeugt diese staatliche subventionierte Kooperation auf dem Markt der Weiterbildungsunternehmen? Dr. Dieter Porth]
Außenpolitik
LÜKEX – Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei? 29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über Außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. In einer anderen Meldung wurde auf LÜKEX eingegangen. Unter dem Aktionsnamen übte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in diese Übung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in einzelnen Artikeln thematisiert.
[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]
Symphonieorchester
Schwarz für Ausgleich der Lohnsteigerungen beim GSO / Rot-Grün-Gelb dagegen? 28.01.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU, dass im Finanzausschuss die Erhöhung der Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester um 17k€ abgelehnt wurde. Weiter wird in die "Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution" gesehen.
[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]
Durchsuchungsprotest
30.1. – 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt? 28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklrät wirde.
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Förderung [?]
GWG berät, hilft und fördert KMUs 29.01.2010 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) weist in der aktuellen Pressemeldung auf ihr Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen im Stadtgebiet Göttingen hin. Mit einem Zuschuss werden Investitionen gefördert, die eine nachhaltige Wertschöpfung generieren und zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
[Nachtrag: Das wahrscheinlich gemeinte Städtische Förderprogramm bezuschusst eine Investition zwischen 25000 € und 75000€, die keine negative NBank Bewertung haben darf. Die Eigenfinanzierungsquote liegt bei 25% und die Förderquote liegt je nach Unternehmensgröße und Ort der Förderung zwischen 7,5% und 25%. Im Maximalfall bezahlt die Stadt für eine besonders förderungswürdige Investition ernes innovativen Kleinunternehmens (75000€ * 25% =)18750€. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Gentechnik
Greenpeace – Aigner & RöttGen sollen in Brüssel Nein zur Gen-Kartoffel .sagen 28.01.2010 Laut Umfragen wollen fast 80% aller Deutschen keinen Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Die Bundesregierung will sich nicht mehr gegen ein Verbot stellen, obwohl seit dem Anbauverbot des Genmaises sich an den Risiken nichts geändert hat. Die Greenpeace-Gruppe Göttingen beteiligtet sich deshalb ab 10:00 an einer bundesweiten Postkartenaktion mit einem Stand auf dem Wochenmarkt. Ab 15:00 werden die Protestkarten der Bürger zu einem großen "NO"-Transparent vor dem Rathaus zusammengestellt.
Event - Stadthalle Gö
6.2. – Schlagerrevue mit dem Rex Richter Quintett 30.01.2010 Die Veranstaltung mit dem Rex-Richter-Quintett ist am 6. Februar etwas ganz besonderes. Zu Verkaufsstart kann man bei der Revue erstmalig den neuen Silberling „Hurra, der Schlager lebt!“ kaufen. Der geneigte Zuhörer darf sich auf eine Schlager-Revue freuen, bei der Harry Colorado und das Rex Richter Quintett ihr Publikum in die Zeiten von Minirock, Schlaghose, Plateauschuhen und der duften Melodien zurückversetzen werden.
Bürgerrechte
30.1. – 17:00 Demo für Bürgerrechte und gegen Kriminalisierung der antirassistischen Politik 29.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Demonstrationsaufruf zitiert, der in einer (wahrscheinlich vor kurzem eingerichteten) Blog-Website veröffentlicht wurde. In dem Aufruf wird sich gegen die Diffamierung, die mit der Hausdurchsuchung verbunden ist, gewehrt. Weiterhin wird an Hand von Göttinger und Bundesdeutschen Beispielen kritisiert, dass die Hausdurchsuchung als leichtfertiges Mittel zur Repression gegen politisch Andersdenkende benutzt wird. Da gemäß des Aufrufes nach fünf Tagen ein Hund bei Eis und Schnee eine Spur nicht mehr vom Kreishaus zur Haus in der Roten Straße verfolgen können sollte, wird die Hausdurchsuchung als Repression gegen linke Strukturen gewertet. Gegen diese Repression soll am 30.1. ab 17:00 beginnend beim Kornmarkt demonstriert werden.
[Der Aufruf zur Demo bezweifelt die These vom Brandanschlag. Aber die zitierte Rund-Email bei Goest.de lässt die These vom Brandanschlag wie auch den Tatort Teeküche plausibel erscheinen. Dr. Dieter Porth.]
Wirtschaftskrise
IT-Unternehmen stöhnen über Kreditklemme und Zahlungsmoral 28.01.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., berichtet von einer Umfrage unter Unternehmen aus dem IT-Bereich. Danach leiden die Unternehmen trotz verbesserter Konjunkturaussichten weiterhin unter Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Krediten. Auch klagen die Unternehmen über eine zunehmend schlechter werdende Zahlungsmoral.
[Da jetzt der Staat mit Milliarden gerade das marode Finanzsystem stützt und verstärkt Kredite nachfragt, ist klar, dass die Kredite für die Realwirtschaft zurückstehen müssen. Die kreditfinanzierten staatlichen Rettungspläne sind eine Ursache für die schärferen Kreditkonditionen bei der Realwirtschaft. Dr. Dieter Porth]
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