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Wirtschaftsförderung
CDU: willkürliche Benachteiligung

08.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Vorlagen für Bebauungspläne im Bereich Lutteranger. Die Abgrenzungen erscheinen der CDU willkürlich und führen zur Benachteiligung einzelner Grundstückseigner. Die CDU will Verbesserungen durchsetzen.

 
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CDU-Fraktion fordert einheitliche und gerechte Regelung für den gesamten Lutteranger

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die neuen, bereits im Ortsrat Weende vorgelegten Bauleitpläne für das Gewerbegebiet Lutteranger. Für die bereits im Ortsrat Weende in der vorletzten Woche diskutierten und zum Teil vertagten Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungspläne für den Lutteranger werden von der CDU-Ratsfraktion deutliche Nachbesserungen verlangt. "Wir wollen im Ergebnis ein Gleichbehandlung im gesamten Lutteranger und keine Verschlechterung des Statu Quos für einzelne Grundstückseigentümer", so der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler. "Benachteiligungen Einzelner darf es nicht geben".
"Gegenüber der ersten Aufstellungsbeschlussvorlage vor fast einem Jahr hat die Verwaltung zwar nun einige Verbesserungen und Änderungen für die Gewerbetreibenden am Lutteranger formuliert, aber trotzdem bleiben merkbare Benachteiligungen für einzelne Grundstückseigentümer bestehen bzw. werden erst geschaffen", erklärt der baupolitische Sprecher Holger Welskop für die CDU-Ratsfraktion.
Auch nach einer ausführlichen Information der Bauverwaltung in der Fraktion bleiben nach Ansicht der CDU in den neuen Vorlagen die Hintergründe für die einzelnen Abgrenzungen in den Bebauungsplänen mit jeweils folgenreichen Planungsunterschieden völlig unklar. "Die Grenzziehungen in dem Gebiet der Bebauungspläne erscheinen doch recht willkürlich vorgenommen worden zu sein", so Güntzler. Sachgerechte Gründe seien der CDU bisher leider nicht von der Verwaltung vorgetragen worden. "Es gibt derzeit keine Erklärung für die offenkundige Benachteiligung Einzelner."
"Die von allen gewünschte Vermeidung einer Vervielfachung von Einzelhandelsflächen darf nicht zu korsettähnlichen Planungsperspektiven für Teilbereiche des Lutterangers führen ", erläutert Welskop.
Hoffungsvoll stimmt die CDU-Fraktion die Zusage der Verwaltung die Kritikpunkte zum Anlass zu nehmen, noch einmal über die Vorlagen nachzudenken. "Ich glaube, wir haben bei Stadtbaurat Dienberg grundsätzlich Verständnis für unser Anliegen gefunden zu haben", so Güntzler. "Es wird sich nun zeigen müssen, was noch im Interesse aller Grundstückseigentümer am Lutteranger geändert werden kann."

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