Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
 

Die Stadt Göttingen meldet – Entschuldungshilfe: Der OB will Chancen wahren

(Pressemeldung besucht am 17.6.2011; laut Angabe im Text erstellt am 15.6.11) - Die finanzielle Lage der Stadt Göttingen hat sich 2011 gegenüber den ursprünglichen Planungen deutlich entspannt. Trotz der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werde man aber auch in den Folgejahren nicht in der Lage sein, mit einem ausgeglichenen Haushalt zu arbeiten. Das hat Oberbürgermeister Wolfgang Meyer in einer Grundsatzerklärung zum Auftakt einer Debatte über einen Frist wahrenden Antrag auf Entschuldungshilfe sowie über einen Antrag der GöLinke – Ratsfraktion zum gleichen Thema in der Sitzung des Göttinger Rates am Mittwochnachmittag (15. Juni) betont.

Meyer nannte die Wirkungen des im letzten Jahr verabschiedeten Haushaltsicherungskonzeptes sowie Mehreinnahmen vor allem aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer als wesentliche Gründe für die verbesserte Etatsituation, die am Ende des Jahres voraussichtlich nur noch zu einem Defizit von rund acht Millionen Euro führen werde. Die "schwarze Null" werde die Stadt aus eigener Kraft aber auch in den nächsten Jahren vermutlich nicht erreichen können, stattdessen Defizite in Höhe von rund zehn Millionen Euro jährlich erwirtschaften.
Bund und Land, so Meyer, hätten zu verantworten, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert seien. Auch der Landkreis stelle der Stadt nicht die ihr zustehenden Finanzmittel zur Verfügung, so dass die Wettbewerbsfähigkeit des Oberzentrums weiter eingeschränkt werde.
Wer nachfolgenden Generationen möglichst wenig finanzielle Altlasten hinterlassen wolle, müsse alles daran setzen, das jährliche Minus abzubauen. "Unser Ziel muss sogar sein, Kredite zu tilgen," sagte der Oberbürgermeister. In dieser Lage könne man entweder einen eigenen Weg gehen oder auf die Hilfe durch das Land setzen.
Ausgesprochen kritisch setzte sich Meyer in diesem Zusammenhang mit dem Antrag der GöLinke – Fraktion auseinander, der er vorwarf, auf billige Weise Wählerstimmen fangen zu wollen, heißt es in der Stellungnahme. Die Göttinger Bürger/innen sähen die Lage jedoch realistisch und ließen sich nicht verdummen.
Mit weiteren Hinweisen auf das enorme Zinsrisiko bei den rund 200 Millionen Euro Kassenkrediten sowie auf das spürbar eingeschränkte Investitionsvolumen der Stadt warb Meyer in seiner Stellungnahme dafür, sich die Option für eine Entschuldungshilfe offen zu halten. Nur darüber sei heute zu entscheiden. Einen endgültigen Beschluss solle nur der zukünftige Rat fassen – nach einer breit angelegten, intensiven, öffentlichen Diskussion. Es gehe darum, der Stadt eine Chance zu wahren.

Erklärung des Oberbürgermeisters zur "Entschuldungshilfe" (Sitzung des Rates am 15.06.2011)

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 15.06.2011

Zitat der Rede des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD)

Erklärung von Oberbürgermeister zur "Entschuldungshilfe in der Sitzung des Rates am 15.06.2011
Verehrte Frau Vorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn wir uns jetzt mit einem möglichen Antrag auf Entschuldungshilfe durch das Land im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen beschäftigen wollen, dann geht das nicht ohne eine Darstellung unserer aktuellen, unserer gegenwärtigen finanziellen Lage.
Ich will das kurz und möglichst klar und ohne verwirrende Zahlenmengen tun, damit hier im Rat, damit vor allem aber auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt deutlich wird, wo wir stehen und welche Wege wir gehen können.

Also, wie ist unserer Haushaltslage? Deutlich entspannter, als wir noch vor zwei Jahren befürchten mussten. Weiter verbessert, als wir das im Herbst vergangenen Jahres bei der Einbringung des Haushalts 2011 bereits mit etwas mehr Optimismus zu hoffen wagten.
Ein Defizit von rund 30 Millionen Euro hatten wir ursprünglich für dieses Jahr vorhergesagt.♠1 Auf rund 13 Millionen haben wir das Minus bei Einbringung des Haushalts 2011 beziffert. Und jetzt, nachdem etwa ein halbes Jahr 2011 vorbei ist, erwarten wir am Ende eine Lücke von "nur noch" 8 Millionen.

Das ist eine gute Entwicklung.

Die sich bereits im vergangenen Jahr abgezeichnet hat. Ein Minus von rund 20 Millionen Euro sah die Planung für 2010 vor. Der vorläufige, aber schon stabile Jahresabschluss, der jetzt vorliegt, sagt uns: Wir haben dieses Minus halbiert, liegen bei voraussichtlich 9,8 Mill. €.
Das ist, ich wiederhole es, eine gute Entwicklung, die eine öffentliche Darstellung auch ohne einen Zusammenhang mit der Diskussion über die Entschuldungshilfe verdient hätte. Denn sie zeigt zweierlei:

1. Es war wichtig und richtig, vor fast genau einem Jahr unser ambitioniert fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Vorgaben des HSK sind selbstverständlich komplett in das Zahlenwerk für 2011 eingeflossen, das heißt, alle vom Rat im Juni 2010 für 2011 beschlossenen Einnahmesteigerungen und Ausgabe-kürzungen sind in den Etat eingearbeitet, der – ich sagte es – voraussichtlich mit "nur noch" 8 Millionen Euro Defizit abschließen wird.
2. Auch das ist eine wichtige Botschaft: Der wirtschaftliche Aufschwung nach dem besonderen Krisenjahr 2009 ist jetzt auch in Göttingen angekommen. Die Gewerbe-steuerreinnahmen steigen, unsere Einnahmen aus der Einkommensteuer steigen. Der Wirtschaft auch in unserer Stadt geht es in vielen Branchen gut. Neue Arbeitsplätze entstehen. Die ausgesprochen positive Entwicklung unserer Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zeigt Wirkung.

Und erstmals – auch das ist ein wichtiger Indikator – erstmals geht die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurück, die auf Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – auf gut Deutsch: Hartz IV – angewiesen sind.
Göttingen ist damit bei Weitem keine Boomtown. Aber es geht uns besser, als wir noch vor geraumer Zeit befürchten mussten. Darüber dürfen wir uns freuen, weil wir zu dieser Entwicklung auch selbst unsere Beiträge geleistet haben.
Das ist eine erfreuliche Realität. Eine ganz reale Erkenntnis lautet aber auch:
Selbst wenn die örtliche Wirtschaft floriert, selbst wenn die Arbeitslosenzahlen sinken, selbst wenn beispielsweise die wissenschaftlichen Einrichtungen in unserer Stadt in erheblichem Umfang neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen – selbst wenn alle diese Rahmenbedingungen für Göttinger Verhältnisse top sind, selbst dann schließen wir unseren kommunalen Haushalt mit rund zehn Millionen Euro Minus ab.
Das war im vergangenen Jahr so. Das wird 2011 so sein. Und in den Folgejahren nicht anders, wenn das positive Wirtschaftsklima anhält. Wir schaffen sie nicht, die schwarze Null.
An den allmählichen Abbau unserer Liquiditätskredite von rund 200 Millionen Euro ist dabei gar nicht zu denken. 1995 haben wir erstmalig einen Kassenkredit aufgenommen, seitdem sind diese Liquiditätskredite unaufhaltsam gestiegen, auf zuletzt 199 Mill. € Ende 2010, 2011 werden wir sie auf rund 197 Mill. € reduzieren können.
Daneben haben wir langfristige Kredite in Höhe von rund 35 Millionen Euro, die wir ebenfalls tilgen müssen.
In verständlicher Kurzform gesagt: Wir geben jährlich rund zehn Millionen Euro mehr aus als wir eigentlich haben. In gleicher Höhe schmilzt unser Eigenkapital Jahr für Jahr um rund zehn Millionen Euro.
Also: Trotz guter Bedingungen weiterhin jährliche Defizite, weiterhin keine Chance, unsere Kassenkredite deutlich zu senken und – als eine Folge davon - schließlich weiterhin große Beschränkungen bei städtischen Investitionen. Unser Vermögen – Gebäude, Straßen oder technische Infrastruktur – kann nicht angemessen unterhalten werden. Es fehlt uns das Geld für Investitionen, weil unsere Kreditaufnahme immer weiter reduziert wird.
Das alles hat auch damit zu tun, dass die Kommunen generell strukturell unterfinanziert sind. Weder der Bund, schon gar nicht das Land Niedersachsen statten die Kommunen finanziell so aus, dass sie ihren Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nachkommen können.
Da werden in Berlin Gesetze zu Lasten der Kommunen beschlossen, denen das Land Niedersachsen im Bundesrat fröhlich zustimmt.
Und da werden vom Land Gelder des Bundes vereinnahmt, die nicht an die Kommunen durchgereicht werden.
Und als wenn das alles nicht schlimm genug wäre, stellt der Landkreis Göttingen uns nicht die Finanzmittel zur Verfügung, die uns zustehen. Unter diesen Bedingungen kann sich der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Göttingen nicht weiter entwickeln, wird unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter eingeschränkt.

Meine Damen und Herren,
die einen sagen: Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Und wir tun das fast sorglos weiter.♠2 Die anderen meinen: Wir wollen doch nur eine Stadt, in der es eine gute Kinderbetreuung gibt, in der gut ausgestattete Schulen ihrem Bildungsauftrag nachkommen können, in der kein Theater und kein Freibad geschlossen werden muss.
Vielleicht einigen wir uns auf diese Überzeugung: Wir alle wollen doch als verantwortliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nach unseren Amtszeiten nicht nur eine schöne Stadt mit glücklichen Menschen hinterlassen, sondern unseren nachfolgenden Generationen auch möglichst wenig finanzielle Altlasten. Das heißt: Wir müssen alles daran setzen, das jährliche Defizit abzubauen, also die "Schwarze Null" zu schreiben. Unser Ziel muss sogar sein: Kredite zu tilgen.
Genau an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt das Thema der Entschuldungshilfe ins Spiel.
Denn man kann den Weg zur Entschuldung natürlich allein gehen – mit Hilfe unseres Haushaltssicherungskonzeptes, dem für 2012 und die Folgejahre aktualisierte und verschärfte Neuauflagen folgen müssen und folgen werden. Oder man kann auf diesem Weg Hilfe in Anspruch nehmen, wie sie durch den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen als Entschuldigungshilfe angeboten wird.
Klar ist für mich: Wer es ohne das Land versuchen will, wird den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in den nächsten Jahren vermutlich spürbar mehr abverlangen oder zumuten müssen, wird das Haushaltssicherungskonzept fortschreiben und verschärfen müssen. Wird Gebühren erhöhen und Leistungen einschränken, und gleichzeitig weiter die hohen Kredite bedienen müssen.
Man kann natürlich auch erklären, es könne genauso weiter gewirtschaftet werden wie bisher, ohne Rücksicht auf Verluste (buchstäblich!!), ohne Rücksicht auf die Zukunft, ohne Rücksicht auf die Substanz dieser Stadt. Wie sonst sollten aus eigener Kraft das Haushaltsdefizit und der Schuldenberg gleichzeitig abgebaut werden?
Genau das ist der Vorschlag der GöLinke, die mit diesem Thema auf billige Art und Weise Wählerstimmen fangen will. Aber ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger sehen die finanzielle Lage der Stadt ganz realistisch und lassen sich nicht verdummen.
Diese Bürger wissen, dass wir uns die hohen Kassenkredite nur leisten können, weil die Zinsen extrem niedrig sind. Aber da tickt eine Zeitbombe, 2009 haben wir bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,2 % 1,5 Mill. € Zinsen gezahlt.
2010 waren es 2,4 Mill. € bei einem Durchschnittszinssatz von 2 %. Steigt der z.B. auf 3,4 % was unsere mittelfristige Finanzplanung vorsieht, sind wir schon bei rund 7 Mill. € Zinsen♠3.
Eine Lösung mit dem Land – die würde für uns auch nicht einfach. Wir würden uns anstrengen müssen. Wir würden uns einschränken müssen. Aber wir wären auf einen Schlag eine Kreditbelastung in dreistelliger Millionenhöhe los und die Verzinsung dafür auch – egal in welche Höhe die Zinsen schießen mögen.
Das ist zumindest eine Chance, mit der wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. Deshalb werbe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren dafür, sich diese Option offen zu halten.
Der Theaterdonner, der jetzt von einer Fraktion entfacht wird, wird diesem Thema nicht gerecht, ist unverantwortlich. Denn ob der im September 2011 gewählte neue Rat diese Option ausüben wird, ist doch zurzeit noch völlig offen. Offen ist auch, wie ein solcher Antrag inhaltlich aussehen könnte. Die möglichen konkreten Einsparmaßnahmen werden ganz entscheidend davon abhängen, wie die Finanzsituation der Stadt in 2012 aussehen wird. Wird davon abhängen, wie das Land das Verfahren konkret regelt. Erst, wenn diese Fragen geklärt sind, werden Rat und Verwaltung gemeinsam entscheiden müssen, ob und wie man einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ausgewogen und sozial verträglich gestalten kann.
Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt kommt im Übrigen durch Mehreinahmen und Minderausgaben zustande.
Und mögliche Minderausgaben, sprich Kürzungen, betreffen nicht ausschließlich den Bereich der freiwilligen Leistungen, wie einige wider besseres Wissen den Zuschussempfängern weismachen wollen, sondern den ganzen Hauhalt.
Und im Übrigen muss nach meinem Verständnis diesem möglichen Beschluss des zukünftigen Rates eine breit angelegte, intensive öffentliche Diskussion vorausgehen. Das Verfahren muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Die Diskussion muss breit angelegt sein, geeignete Beteilungsformen durch Nutzung moderner Medien sind sicherzustellen. Nur so, wenn sich Rat und Verwaltung der öffentlichen Diskussion stellen, kann ein von der Mehrheit getragener Lösungsvorschlag entwickelt werden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diesen Meinungsbildungsprozess zu organisieren, aber es wird Aufgabe des Rates sein, letztendlich zu entscheiden.
Für heute geht es nur darum, der Stadt eine Chance zu wahren.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Wann wurden die von wem vorhergesagt?

♠2) „Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Und wir tun das fast sorglos weiter.“
Genau hier liegt das Problem. Irgendwie erinnert mich Göttingen an einen Säufer, der sagt: „Morgen höre ich auf.“
Dr. Dieter Porth.

♠3) Der ursprüngliche Inline-Kommentar wurde gelöscht, weil er die Situation nicht korrekt erfasste. Der Oberbürgermeister verschweigt durch die Angabe der Prozente sowie der Zinslasten geschickt, dass das Anwachsen der Zinslasten natürlich auch durch die Zunahme der städtischen Schulden unter seiner Führung merklich mitverursacht wird. Er stellt also die Situation verfälschend einfach dar. Nach den angegeben Zahlen betrug 2009 die mittlere Schuldenlast rund 1,5M€ / 1,2% = 125M€. Die Angabe im Jahre 2010 ist wahrscheinlich falsch, denn die Zahlen würden einer im Vergleich mit 2009 Schuldenlast von 2,4M€ / 2% = 120M€ entsprechen. Die Schulden sind aber auch 2010 kräftig angestiegen. Die Angabe von rund 7M€ Schulden bei 3,4% entspricht den in der Rede erwähnten 200M€ Schulden (~ 7M€/ 3,4% = 206M€). Der gelöschte Inline-Kommentar zeigt, dass ich beim Lesen der Rede seiner Rhetorik aufgesessen bin. Dr. Dieter Porth - 23.6.11.
Was rechnet der Oberbürgemeister hier?
2,4M€ * 3,4% / 2% = 4,08M€
Ich weiß nicht, der Oberbürgermeister auf 7M€ kommt. Dachte er vielleicht: 2,4 M€ sind gerundet 2M€ . Dann kann ich 2 M€ * 3,4 % = rund 7 M€ . rechnen.
Solche Fehler hätte ich bei Schülern ohne Schulabschluss oder lustlosen Hauptschülern erwartet, aber nicht bei einem Oberbürgermeister.
Dr. Dieter Porth
[M€ = Mega Euro = eine Million Euro]
P.S. Die Verhältnisse ziwschen den Zinszahlen von 2009 und 2010 im vorherigen Text stimmen ungefähr:
1,5M€ *2% / 1,2% = 2,5M€ .

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Inhaltliche Änderung eines Inline-Kommentars

^23.06.2011 Die Begründung findet sich im Inline-Kommentar Nr. 3. Dr. Dieter Porth.