Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Bettensteuer
Ab 1.7. - ein bis drei Euro pro Nacht
01.07.2011 Die Stadt Göttingen weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli 11 die Satzung zur Beherbergungssteuer (=Bettensteuer) gilt. Je nach Klassifizierung werden für jeden Erwachsenen ein bis drei Euro pro Nacht fällig. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wird in einem Musterprozess überprüft werden.
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
Die Stadt Göttingen meldet � Beherbergungssteuer ist seit dem 1. Juli 11 in Kraft
(Angesurft am 1.7.11 � Link zur Meldung) - In der Stadt Göttingen ist am 1. Juli 2011 eine kommunale Beherbergungssteuer in Kraft getreten. Seitdem sind alle entgeltlichen Übernachtungen in Hotels und Pensionen, Gasthöfen oder Ferienhäuser, aber auch in vermieteten Privatzimmern oder in Boardinghäusern und ähnlichen Einrichtungen steuerpflichtig.
Je nach Art und Klassifizierung des Betriebes müssen pro Gast und Übernachtung zwischen einem und drei Euro an die Stadt abgeführt werden. Bezahlt werden muss nicht für minderjährige Gäste.
Die Einführung der neuen Steuer war bereits 2010 im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Göttinger Haushaltskonsolidierungskonzeptes grundsätzlich beschlossen worden. Der Satzung selbst hat der Rat der Stadt, die sich davon Mehreinnahmen von einer Million Euro erhofft, in diesem Jahr zugestimmt.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) führt einen Rechtsstreit zur Frage der Wirksamkeit der Satzung. Deshalb haben Stadt und DeHoGa eine Musterprozessvereinbarung geschlossen.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 01.07.2011
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Themenlinks
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Göttingen, Politik, Stadthaushalt 01.07.2011 Ratssitzung |
Göttingen, Politik 01.07.2011 Hinterfotzig Stadthaushalt 29.07.2011 Matrazenmaut |
Verwaltung 22.06.2011 Verärgert |
Verwaltung 02.07.2011 Treffen |
berichten 01.07.2011 Psychojunkies |
berichten 01.07.2011 Sorgentelefon |
Nachrichtenticker und Querverweise
Ticker | Querverweise |
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Stress 01.07.2011 In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse auf bedenkliche Entwicklungen bei den Studierenden hin. Im Vergleich zu einer Verordnungsstudie aus dem Jahre 2006 stieg im Bereich der Antidepressiva der Verbrauch um 40% an. Insgesamt stieg der Arzneimittelverbrauch um 54% in der Gruppe der Studenten. In der Meldung wird gefragt, ob hier eventuell ein Etikettierungsproblem vorliegt. Eine Beziehung zum Umbau des Studiensystems wird in der Meldung nicht hergestellt. Ratssitzung 01.07.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen hin auf eine letzte Ratssitzung vor den Sommerferien am 4. Juli um 18:00. In der Ratssitzung sollen unter anderem die Zielvereinbarungen mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie Orchester behandelt werden. Weiter stehen zwei Resolutionen zum Thema Schulpolitik auf der Tagesordnung. Rückblick 26/11 30.06.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Göttinger Symphonie Orchester", "Barbara Thompson", "Joe Ginnane", "Colosseum", "Chris Farlowe" und "Kammerorchester St. Petri" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Datenschutz 29.06.2011 Mit einer Umfrage hat die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Meinung der Bürger zum Datenschutz untersuchen lassen. Die Bitkom nimmt die Umfrage zum Anlass, um den Datenschutz im Web zur Kernaufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz auszurufen. In dem Artikel wird neben der eigentlichen Pressemeldung auch ein Teil aus der Studie zitiert, bei dem es um die Frage geht, welches Misstrauen die Bürger staatlichen Überwachungsmaßnahmen entgegenbringen. Windkraftausbau 29.06.2011 Die Grünenfraktionsmitgliedern aus den Stadt- und Gemeideräten sowie aus dem Kreistag trafen sich vor kurzem, um die Fortschritte beim Windkraftausbau im Landkreis Göttingen zu besprechen. Dabei wurde festgestellt, dass zum Beispiel in Bovenden oder Hann. Münden der Ausbau eher behindert werde, während in den Gemeinden Adelebsen, Friedland, Dransfeld und Radolfshausen schon Gebiete für Windräder ausgeschrieben seien. Entdeckertouren 29.06.2011 In einer Pressemeldung weist die Tourist-Information auf ihr 4. Stadtführungsfestival in der Zeit vom 30. Juni bis 24. Juli 2011 hin. In verschiedenen Führungen kann man zum Beispiel einen Blick hinter die Kulissen in der Lokhalle oder in der Moschee im Königsstieg werfen. Im Artikel wird auch eine Polizeimeldung zitiert, wonach in Göttingen ein historischer Doppeldeckerbus in einem Unfall mit größerem Sachschaden verwickelt war. | |
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Polizeiliches 02.07.2011 Am Donnerstag den 30.6.11 führte die Polizei in der Zeit von 14 bis 19 Uhr Verkehrskontrollen bei insgesamt 188 Radfahrern durch. Dabei mussten 106 Radfahrer ein Verwarngeld zahlen. Weiter kommt auf 51 Radfahrer ein Bußgeld zu, wobei allein 13 Radfahrer wegen des Überfahrens einer roten Ampel zahlen werden müssen. In einer zweiten Meldung wird von einem Trickbetrug im Ostviertel berichtet, bei dem sich ein 25 jähriger, 180 cm großer und kräftiger Betrüger als Handwerker der Stadtwerke ausgab. Die Polizei bittet in diesem Fall um sachdienliche Hinweise. Gleiches gilt gemäß einer dritten Meldung auch für das Beschmieren des Eingangs der Polizeiwache in der Innenstadt mit Ölfarbe in der Nacht von Montag auf Dienstag. Die Tat wurde um viertelvoreins entdeckt. Event - RockHarz 02.07.2011 Im Newsletter weist der Veranstalter des RockHarz-Festivals auf Verschiedenes hin. Zum Beispiel sind keine Miettoiletten mehr zu bekommen, und Glasbehältnisse und Glasflaschen sind sowohl auf dem Campingplatz wie auch auf dem Festivalgelände verboten. Der Zusammenfassung des Newsletters ist weiter ein kleiner Impressionsbericht vom letztjährigen RockHarz-Festival beigefügt. Schlammwerfer 01.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen eine Erklärung des niedersächsischen Kultusministers während der aktuellen Stunde zur IGS Geismar. Der Minister gab in seiner Erklärung private Daten von Abgeordneten preis, indem er sagte, welche Schulen deren Kinder besuchen würden. In seiner Erklärung soll er dann diese Erwähnungen mit politischen Wertungen verbunden haben. Die Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Grünen will von der Landesregierung wissen, ob sie solche Prangereien für rechtens hält. Sorgentelefon 01.07.2011 Anlässlich der kommenden Sommerferien mit dem Zensurenstress weist das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. auf die Sprechzeiten von der Nummer gegen Kummer (0800 / 111 0 333) hin. Ansprechpartner erreichen Kinder immer Montags bis Samstags jeweils von 14 bis 20 Uhr, wobei samstags Jugendliche am Telefon zuhören. Mit der Meldung wird ein Aufruf an Interessierte verknüpft, sich selbst vielleicht als Berater und Sorgenzuhörer für die Kinder zu engagieren. Listiglich 01.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion, dass die Zuschussverträge für das Göttinger Symphonie Orchester und für das Deutsche Theater in der Sondersitzung getroffen werden sollen. Sie kritisieren, dass damit das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie Orchester wohl nicht unter die Sparzwänge des kommenden Zukunftsvertrags fallen würden. Sie befürchten, dass beim Zukunftsvertrag 2014 dann viele kleine Initiativen quasi für diese beiden großen Institutionen geopfert werden würden. Weiter wird in der Meldung gefragt, warum die Verwaltung sich nicht traute, diese Anträge in der Sitzung am 15.6. einzubringen, bei welcher viele Vertreter von kleinen kulturellen Einrichtungen anwesend waren. |
Juniorwahl 29.09.2012 Das Projekt Juniorwahl ist schulpädagogisch ausgericht und will Schüler zu Wählern erziehen. Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wirbt für dieses Projekt. |