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Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig

07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 





Die Ratsfraktion der FDP meldet - Wortbruch des Oberbürgermeisters - FDP steigt aus Haushaltsstrukturgesprächen aus


Die FDP-Fraktion im Göttinger Rat wird sich nicht mehr an den Haushaltsstrukturgesprächen von Rat und Verwaltung beteiligen. Dies hat die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen. "Nach dem Wortbruch der SPD und des Oberbürgermeisters bei der Südspange und der Ankündigung, am rot-grünen Haushaltsbündnis festhalten zu wollen, gibt es keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit. Der Göttinger SPD ist nicht zu trauen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Eine der Voraussetzungen der Gespräche sei die Fortführung der Planungen für eine Entlastung des Göttinger Südens gewesen. Dieser Gesprächsgrundlage sei nun der Boden entzogen.

Der bisherige Verlauf der Gespräche zeige zudem, dass es Rot-Grün am notwendigen Sparwillen mangele." Göttingen hat vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Diese Erkenntnis ist bei der SPD und den Grünen offenbar noch nicht angekommen. Mit Hinweis auf die Finanzkrise versucht die Haushaltsmehrheit nun einen Schuldigen für die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit zu finden", konstatiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ben Schroeter. Und weiter: "Bisher habe ich von SPD und Grünen noch keinen einzigen Einsparvorschlag gehört. Rot-Grün will den Haushalt vor allem durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen konsolidieren. Die Bürger sollen für die rot-grünen Fehlentscheidungen bluten." Die FDP werde einen solchen Weg zu Lasten der Bürger nicht beschreiten. Konsequenterweise beende man deshalb die Gespräche mit der Haushaltsmehrheit. Rot-Grün trage allein die Verantwortung für den Haushalt 2010.

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Göttingen

07.01.2010 Hitartikel

Göttingen

07.01.2010 Ausstieg

Politik, Verwaltung, Südumgehung, Stadthaushalt

06.01.2010 Grußwort

Politik

07.01.2010 Ausstieg

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07.01.2010 Ausstieg

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Hitartikel
Platz 35, über 500 Zugriffe: " Wer, was wo - Wohnung in Südniedersachsen finden"

07.01.2010 Die zehn im Jahre 2009 am häufigsten nachgefragten Artikel waren. "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "4.2. – Die Flippers", "Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?", "Fotos von der Göttinger EinkaufsART", '10.1. – "Spieglein, Spieglein, … "', "Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen", "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm" und "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise". Aber auch die Werbung " Willkommen im Zentrum des Bewusstseins" schaffte es mit über 500 Zugriffen seit Juli 2009 unter die Top 50.

Hitartikel
Auf Platz 20 im Dezember: "Fotos von der Göttinger EinkaufsART [2008]"

07.01.2010 Auf den ersten sieben Plätzen fanden sich im Dezember folgende Artikel: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "4.2. – Die Flippers", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "16.1.[2009] - Atze Schröder / 27.1.[2009] - Abba Mania". Auf Platz 13 mit 132 Aufrufen war im Dezember die Werbung '"Moscow Circus on Ice" am 28.12. in Göttingen und am 26.1. in Goslar' und zeigt, dass man im Internet mit Inhaltsreichen Texten werben kann.
[[Jahreszahl] ist nicht Teil der Originalüberschrift und wurde aus Verständnisgründen nachträglich eingefügt. Dr. Dieter Porth]

Rückblick 53/09
Konzerte vom 31.Dezember bis zum 06.Januar

07.01.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang

06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.

Asse II
CDU: Hat Jüttner bewusst weggeschaut?

06.01.2010 Am morgigen Donnerstag muss der ehemalige Umweltminister Wolfgang Jüttner vorm Asse-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will wissen, " was er zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und welche Initiativen er ergriffen hat." Die CDU will prüfen, ob Jüttner vielleicht bewusst vor den Missständen in dem vom Wassereinbrüchen bedrohten Atommülllager Asse II die Augen verschlossen hat.

Ruhezeiten
Auch ein Grab ist nicht für die Ewigkeit

05.01.2010 Auf den städtischen Friedhöfen in Göttingen werden Grabstätten eingeebnet, deren Nutzungsrechte bzw. Ruhefristen abgelaufen sind oder ablaufen werden. Für Wahlgrabstätten können die Nutzungszeiten verlängert werden. Für einen Wiedererwerb oder eine Verlängerung dieser Grabstätten, aber auch für die Rückgabe von Grabmalen, können bei der Verwaltung am Friedhof Junkernberg bis zum 30. Juni 2010 formlose, schriftliche Anträge eingereicht werden.

Neuere Nachricht

Stadtradiotipps 11.1-15.1.10
12.1. – 10:05 – KlezPO im Talk

07.01.2010 In der aktuellen Woche widmet sich das Stadtradio unter anderem folgenden Themen: "Kunst und Kultur: Ausblick auf die diesjährigen Figurentheatertage" (13.1. – 8:35), "1 Stunde 1 Thema: Zwangsarbeit in der Region Göttingen im Nationalsozialismus" (15.1. – 10:05) und "Sport: Fußball der Sparkasse VGH Cup" (11.1. – 8:35). In der Meldung finden sich weitere Hinweise zum Programm.

Schulfrei
Ist auf den Straßen Winterchaos, dann entscheiden Eltern über Schulbesuch der Kinder

08.01.2010 Bei extremen Witterungsverhältnissen können Eltern frei entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken oder nicht. Sollte am Montagmorgen wegen des angekündigten Wintereinbruchs die Schulwege unzumutbar gefährlich sein, so wird der Landkreis den Eltern über den Schulbesuch ihrer Kinder an den Schulen für Stadt UND Landkreis überlassen. Die Information wird gegebenenfalls über die Radiosender sowie über die Website des Landkreises verbreitet werden.

Bewertung
SPD & Grünen: Ausstieg von CDU und FDP ist Akt der Feigheit

08.01.2010 Mit der aktuellen gemeinsamen Pressemeldung reagieren Ratsfraktion der SPD und der Grünen auf die Ankündigung der CDU und der FDP aus den Gesprächen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung auszusteigen. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP Angst, unpopuläre Sparentscheidungen mit zutragen.
[Konsolidierung geistert seit Jahrzehnten durch die politische Debatte und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wächst. Ich glaube bei unseren heutigen Politikern nicht mehr an ausgeglichen Staatshaushalte, die das Wort Konsolidierung andeutet. Dr. Dieter Porth.]

Bedauern
Oberbürgermeister sieht weiterhin "Zwang" zur Zusammenarbeit

08.01.2010 In der Pressemitteilung bedauert der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Ausstieg der CDU und FDP aus der so genannten "Elefantenrunde". Bei den Gesprächen sollten nach seiner Ansicht mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen abgesprochen werden. Einigungen zu Einzelprojekten wie der Südspange sollten bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht abgesprochen werden.

Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber

07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth]

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