Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
 

Zusammenstellung der Vorschläge für den Zukunftsvertrag

^{(Erstellt am 16.3.12)}

Insgesamt fehlte mir auf der Website eine Möglichkeit, mir einen Gesamtüberblick zu verschaffen. Das habe hier jetzt nachgeholt. In einer Mind-Map wurden (hoffentlich) alle verschiedenen Beiträge von der Website http://www.zukunftsvertrag.goettingen.de/ mit den Vorschlägen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts aufgelistet. (Das Mind-Map wurde in eine Liste umgewandelt und unten nochmals aufgeführt. (Um die Liste zu öffnen müssen sie gegebenenfalls ihr Javascript im Browser aktivieren und mit der Maus auf die Punkte vor den Listeneinträgen klicken.)
Beim Zusammenstellen sind mir verschiedene Aspekte aufgefallen.

1. Im Kulturbereich ist interessant, was alles als Schließung per Diskussionsbeitrag vorgeschlagen wurde und welche Kultureinrichtungen unerwähnt blieben. Im Gegensatz zum Göttinger Symphonie Orchester fehlt das Deutsche Theater bei den Diskussionsvorschlägen für eine Schließung. Es gibt auch nur einen bescheidenen Einsparvorschlag für das Deutsche Theater. Auch die Sreichung oder Reduzierung der Fördergelder für den Kunstverein fehlen bei den Vorschlagen? Was ist mit der Förderung für das Haus der Kulturen (hinter der Musa)?
2. Im Bereich der Verwaltung wird von den Bürgern explizit die Streichung des Frauenbüros gefordert. Ein Bürgervorschlag fordert, dass sich das Kulturamt aus der Organisation von Kulturveranstaltungen zurückzieht. Von der Verwaltung wird explizit nur beim Amt für Statistik eine Kürzung vorgeschlagen. Ansonsten gibt es keine detaillierten Vorschläge für Bürokratieabbau.
3. Auch gibt es keine Vorschläge dafür welche Aufgaben die Stadt abgeben oder privatisieren könnte.
4. Die meisten Vorschläge der Verwaltung sind eher phantasielos und fordern eine Erhöhung der Abgabenlast für die Bürger. Einige der Vorschläge, die über Gebühren erhöhungen funktionieren, sind schon ziemlich spitzfindig.
5. Für Kindergärten gibt die Stadt jährlich 23 Millionen Euro aus. Für diesen Bereich gibt es keine Kürzungsvorschläge. Sind die 23 Millionen wirklich Pflichtaufgaben oder sind die Kindergärten das Lieblingsspielzeug von der Verwaltung, an welchem nicht gekürzt werden darf .

Insgesamt war das http://www.zukunftsvertrag.goettingen.de/ nicht wirklich ideal. Zum einen fehlte wegen des blöden Zufallsgenerators in der Suchfunktion eine Übersicht über alle Vorschläge. (Ich bin mir nicht sicher, ob ich wirklich alle Vorschläge erwischt habe.) Zum zweiten fehlte ein schneller Zugriff auf detaillierte Haushaltsinformationen. In so manchem Vorschlag wurde die mangelhafte Information der Bürger deutlich. Aber als erster Probeballon, für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen, ist die Website ganz okay gewesen.

Anlage: Mind-Map mit den gefunden Kürzungs- und Einsparungsvorschlägen für die Stadt Göttingen (Link zur MM-Datei, Größe: 60 KiByte)(60 kBytes)

Link zum Mind-Map-Software "FreeMind": http://freemind.sourceforge.net/wiki/index.php/Main_Page

Die Übersicht zu den Vorschlägen

Expand - Collapse

• Zukunftsvertrag
  • Stadtverwaltung (Stand 14.3.12)
    • Kultur
      • B105 - Kulturverwaltung sparen - Theaterfestival im Innenhof, Figurentheatertage und öttinger Kultursommer als Doppelangebot streichen
    • Lobby
      • B 130 - Austritt aus dem Verein Energieagentur Region Göttingen e.V.
        • 50k€
      • B 131 - Austritt aus dem Verein: Kommunen in der Metropolregion e.V.
        • 4,5k €
    • Einnahmen
      • B 168 Parkplatzbewirtschaftung Ostviertel
      • B 221 Einführung einer Waffenbesitzsteuer
      • B 75 - 5 Prozent Gehaltsverzicht aller städt. Festangestellten
      • B 120 - Vermietung von Werbeflächen an städtischen Gebäuden
        • 100K€ ??- Bürgerschätzung
      • V 038 Ausschreibung der Werberechte im öffentlichen Straßenraum - Statt meherer - Anbieter ein Werbemonopol
        • 250k € zusatzeinnahme
      • V 012 - Mehreinnahmen durch Neustrukturierung bei den städtischen Beteiligungen - Steuerspartrick durch geänderte Buchführung
        • 175k €
    • Prestige
      • B 183 Brauchen die Stadtoberhäupter einen eigenen Fahrer?
      • B 144 - Keine zusätzliche Aufwandsentschädigung bei (GWG, GöSF, Seniorenzentrum)
        • 0 €
      • B 118 Kürzung der Entschädigung für Ratsmitglieder und Ortsratmitglieder
        • B 129 Keine Aufwandsentschädigung - für Ratsherren mit Sparkassen-Verwaltungsratsposten
        • B 103 - Ortsräte reduzieren (oder gar abschaffen)
          • 100,9k €
      • B 141 - Frauenbüro - Abschaffung des Büro wegen Überflüssigkeit
        • Moderation mahnt Verständlichkeit an
      • B 163 - Reduzierung der personalkostenträchtigen Image-Veranstaltungen - Anmahnen, dass solche Veranstaltungen nicht als Überstünden angerechnet werden .
      • V 004 - Neukonzeption bei den Verwaltungsstellen - Zentralisierung der Verwaltung
        • 60k €
      • V 018 - Einsparungen bei öffentlichen Bekanntmachungen
        • 25 k€
        • Warum wird die Kantine überhaupt subventioniert?
    • Baumaßnahmen
      • B156 - Baukosten Strassensanierung - - statt sparen lieber ordentliche Arbeit kaufen
      • B 219 - Energiekosten sparen - Installation von Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren für Warmwasser
        • V 045 - Einsparungen Kosten für Strom und Wasser - Verbrauchsreduzierung
          • 80k €
      • V 030 Kostenreduzierung bei der Baumpflege - Synergie zwischen Stadtforstamt und Bauhof
    • Einmaliges
      • B 171 - Erneuerung des alten Rathausplatzes - Erhaltung der runden Sitzbank vorm alten Rathaus
      • v 035 - Optimierung der Aufgabenwahrnehmung im Forstbereich
        • 18k € (zirka im M ittel)
        • B198 - Teile des Stadtforstes verkaufen (bei Waake und Klein Lengden)
          • Optimierung der Aufgabenwahrnehmung im Forstbereich
    • Sonstiges
      • B 174 - Umstellung der IT-Infrastruktur auf Freie Software - kostenfreie Open-Source-Software
      • B 185 - Überlegenswerter Vorschlag zur Diskussion: Stadtverwaltung vollständig privatisieren u.dadurch Millionen einsparen
      • V 021 - Einsparungen bei Wahlbekanntmachungen
        • 5k €
        • V 055 Einsparungen bei öffentlichen Bekanntmachungen - Mehr Internet und kürzere Texte
          • 10k €
        • V 053 - Einsparungen beim Papiereinkauf - Wegen digitaslisierung wird weniger Papier gebraucht
          • 27k €
          • Das ist kein Vorschlag sondern nur eine Folge
        • V 041 Einsparungen in der Druckerei - Keine Neubesetzung
          • 40k €
    • Einsparungen
      • B158 - Abbau der Anzahl der Mitarbeiter/innen in der Verwaltung
        • Stadt will 50 Stellen Einsparen - Bürger schlägt 30% vor
      • B 140 - Kirchen und andere Religionsgemeinschaften - (Keine konkrete Hinweise für Subventionen oder Zahlungen)
      • B 81 - Heranziehung der Stadt Göttingen kündigen - Sozialamt an den Landkreis abgeben
      • B 177 - Kfz-Zulassungsstellen zusammenlegen - OnlineAnmeldung
      • V 023 - Einsparungen bei der Abrechnung im Rettungsdienst - Zurückholen der Buchhaltung für Abrechnungen in die Stadt
        • 50k €
      • V 015 - Einsparungen im Fachdienst Statistik und Wahlen - Reduzierung der Tatigkeit
        • 50k €
      • V 039 - Einsparungen bei Mieten und Pachten - Kündigung von überflüssigen Räumen
        • 60k €
        • V 027 - Einsparungen bei der Gebäudereinigung - Reduzierung der zu reinigenden Fläche
          • 50k€
        • V 043 - Einsparungen durch Gebäudeverkäufe - Reduzierung der Kosten für Liegenschaftsverwaltung
          • 100k €
          • V 032 Einsparungen beim Vermessungswesen - Streichung eines vermessungtrupps
            • 26,5k€
        • V 050 - Einsparungen bei Veröffentlichungen des Gebäude- und Immobilienmanagements
          • Was haben die wo veröffentlicht?
          • 10k €
      • V 029 - Neuorganisation der Verwaltung von Unterkünften für Wohnungslose - Pauschalisierung der Kosten für Asylbewerberunterbringung
        • 43k €
      • D 002 - Reduzierung der Anzahl von Ratsmitgliedern - Statt 46 nur noch 40
        • 57k €
      • V 003 - Einsparung bei den Personalkosten durch Verringerung der Stellen im Stellenplan - 50 Stellen einsparen in der Kernverwaltung
        • 750k € (im mittel)
  • Stadtleben / Wirtschaft (Stand 15.3.12)
    • Bau
      • B 192 - Kosten für die neuen Lampen in der Fussgängerzone reduzieren und günstigere Angebote einholen
      • B226 - Kanalsanierungsprojekte einschränken - Vermeidung von Gebührenerhöhungen
    • Einnahmen
      • B 152 - Göttinger Entsorgungsbetriebe 'verkaufen' Kanaldeckel
      • B 116 - Altpapier - Einnahmen sollten der Stadt zufließen Piapier --- Verwaltungsanmerkung: Einnahmen gehen an die Entsorgungsbetriebe, die damit die Müllgebühren niedrig halten
      • B176 Weihnachtsmarkt - Ausschreibung der Stände - Hoffnung mit höheren Einnahmen
      • B 151 - City Maut für die Stadt die Wissen schafft - 10€ Maut für das Befahren Göttinger Straßen
      • B 126 Straßennamen versteigern -
      • V 017 - Erhöhung der Entgelte für Feuerwehreinsätze
        • 10k €
        • - Anmerkung der Redaktion: es handelt sich bei den Entgelten um Gebühren, Gebühren dürfen lediglich die Kosten weitergeben, es ist also keine Einsparung
      • V 031 Erhöhung der Pachteinnahmen
        • 48k €
        • B 128 - Verpachtung von Freiflächen als Gärten
      • V 034 - Erhöhung der Verkaufserlöse durch Brennholzvermarktung - Vermarktung von Holz als das teurere Brennholz statt als das billigere Industrieholz.
        • 75k €
      • V 007 Dividendenerhöhung der Stadtwerke Göttingen AG
        • 170k €
        • Über die Gebühren fördert der Bürger damit zwangsweise die Einnahmen von e.on, die auch Gesellschafter der Stadtwerke sind. Ist das gewünscht?
    • Instandhaltung & Pflege
      • B 220 - Stadtleben / Wirtschaft Blumenkübelpflege Innenstadt - Blumenkübelpflegepflicht geht an Geschäfteinhaber über
    • Einsparung
      • B 134 - Auflösung der GWG - Übernahme der Wirtschaftsförderung durch die Verwaltung
        • Anmerk: --- Verwaltung sieht keine Einsparpotentiale (weil die Arbeit die gleiche bleibt ) - muss die GWG die Stadthalle und die Lokhalle verwalten oder kann man es verpachten?
      • B 112 - Müllabfuhr/Stadtreinigung - Anregung von allgemeinen Rationalisierungen
      • B 137 - Umbau der Fußgängerzone abbrechen - Kein Neues Pflaster für Innenstadt
      • B 88 - Straßenbeleuchtung reduzieren
      • V 020 - Streichung des Zuschusses an die Verbraucherberatung
        • 4k €
      • V 036 - Abgabe von Bauhofleistungen an die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB)
        • 100k €
        • Anmerkung der Redaktion: Die Reinungg der öffentlichen Grünflächen fließt in die Straßenreinungsgebühren ein. Gebühren steigen. Ist das juristisch sicher?
      • V 040 Förderung des Klimaschutzes durch Projektförderung der EAM GmbH
        • Anmerkung der Redaktion: Die EAM ist ein juristisch fragwürdiges Projekt, weil es mit der Konzessionsvergabe verbändelt ist. Droht hier ein Prozessrisiko?
        • 120k €
      • D 010 - Schließung der Stadthalle
        • 950k €
        • B 173 GSO und Stadthalle erhalten! (Kopie von > Kultur Freizeit Sport > Schließung und Fusionen
        • Kopie von Kultur Freizeit Sport > Einnahmen > B 160 - Namenssponsoring für die Stadthalle
    • OPNV & Verkehr
      • B 210 -- Reduktion des Defizits der GöVB durch Wegfall der Linie 4 auf der Teilstrecke Kaufpark – Bahnhof. - Hinweise auf eine Alternative - Linie 120
      • B 114 - öffentlicher Nahverkehr - bei Schwachlastzeiten statt teurer Busse ein Anruf-Sammeltaxi einführen
      • B 153 - Bahnofsvorplatz wird bewachter Fahrradparkplatz - Zusatzeinnahmen für Fahrradbewachung
      • B 123 - Keine Investitionen in das Parkleitsystem
        • 300k € in 2014/2015
      • V 049 - Mehrerträge durch Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung - mehr kostenpflichtige Parkplätze - insbesondere in der studentischen Nordstadt
        • 175k €
        • V008 - Stadtleben / Wirtschaft Erhöhung der Parkgebühren - Von 1,20 auf 1,40 - also um 16,6%
          • 262,5k € (im Mittel)
    • Wirtschaftsförderung
      • B 166 - Ikea nach Göttingen holen - Hoffnung auf höhere Gewerbesteuern
      • B 150 - Wirtschaftsförderung durch neue Baumärkte - Hoffnung auf höhere Gewerbesteuern
      • B 197 - Förderung der Transition Town Göttingen - staatlich finanzierter Büroraum wird gefordert
      • V 016 - Kürzung des Beitrags an die WRG (Gesellschaft Wirtschaftsförderung Region Göttingen) --- Reduzierung der Anteile an der Wirtschaftsförderung
        • 20k €
      • V 020 - Reduzierung der Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
        • 150k €
    • Sonstiges
      • B 133 - Cafe Kabale - Zuschuss streichen - (Verwaltung: das Kabale erhält keinen Zuschuss)
  • Finanzen & Steuern (Stand 16.3.12)
    • Einnahmen
      • V 047 - Erhöhung der Kapitalentnahme Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG (höhere Gewinnentnahme)
        • 25k €
    • Sonstiges
      • B 203 - Geldquelle Innenstadtdurchfahrt - konsequente Bußgelder für fehlerhaftes Befahren vom Innenstadt ohne Durchfahrterlaubnis
        • B 117 - Zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen
      • B 125 - lokale und nichtlokale Gewerbesteuerzahler - Einfordern von mehr Steuergerechtigkeit - (allgemein - keine konkreten Hinweise)
      • B 109 - Islamunterricht an Göttinger Schulen - es wird ein Streichung des Unterrichts gefordert - Verwaltung merkt an, dass das Land den Unterricht bezahlt
        • 0k €
      • B 231 - Finanzielle Beziehungen zum Landkreis - Mehr Geld für Göttingen oder Kreisfreiheit
      • B 186 - Klären, woher die Schulden kommen
        • Stadt hält es nicht für zielführend, die Ursachen der Unterfinanzierung herauszuarbeiten
      • B 149 - Göttingen Stiftung - Aus Gewinnen von Sparkasse und Stadtwerke soll eine Stiftung geschaffen werden, die dann das geld ausgibt. Ziel ist , dass für die Gewinne keine Steuern gezahlt werden
      • B 86 - Gewinn Sparkasse an die Stadt
        • Anmerkung: Die Stadt als Anteilseigner erhält immer seinen Gewinnanteil der Sparkasse.
      • B 214 - Grundeinkommen statt Hartz IV - Reduzierung des bürokratischen Aufwands
        • Hinweis auf Notwwendigkeit zur Änderung der Bundesgesetze
      • B 145 Bürgercontracting erwägen - Bürgerfinanzieren öffentliche Baumaßnahmen und erhalten dafür später Gewinne (Sachmittel-gebunden Kredite)
    • Einsparungen
      • B 79 - Einsparungen durch Grundstücksverkäufe - Ackerland Grünland - Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für Verpachtung
      • B 102 - kostenlose Schülerbeförderung - Erhöhung der Rahmenbedingungen (Befreiung erst ab 5 oder 6 km Entfernung, Befreiung nur bis 14 statt wie bisher 16 Jahre)
      • B 80 - Stadtwald - Abgabe der bewirtschaftung an das Landesforstamt
    • Zusatzausgaben
      • B 201 - Ausnutzung des Spielraumes bei den freiwilligen Leistungen
        • - 400k €
      • B 106 - Verfahren im Entschuldungsprogramm - Die kalkulatorischen niedrigeren Zinsen durch den Zukunftsvertrag sollen Kultureinrichtungen wie GSO oder Deutschen Theater zufließen.
      • B 147 - Zukunftsvertrag generell ablehnen
        • B 101 - Gerechter Finanzausgleich - Einklagen von einem höhreren kommunalen Anteil beim Gesamtsteueraufkommen
    • Spende
      • B 154 - Pfandrücknahmebutton 'Ich spende für mein Göttingen' - Bürger sollen Stadt an Supermarktkassen Geld spenden können
      • B 162 - Spenden statt Kürzungen - Alle sollen an eine Stiftung Spenden, wobei die Stiftung Göttingen Schulden abträgt
      • B 82 - Umschuldung auf Niedrigzinsdarlehen von der Bevölkerung - Zinsgünstige Darlehen für die Stadt
        • B 213 - Bürgerkredit für die Stadt - Finanzierung über ein Kreditfinanzierte Regionalgeld)
        • B 196 - Die Gläubiger der Stadt Göttingen zum Schuldenschnitt bewegen. - (Diskussion mit Kreditgebern in der Öffentlichkeit)
      • B 107 'Zukunftsbaustein' (Kauf eines preiswerten Objekt zu Unterstützung der Stadt)
    • Steuern
      • B 92 - Zusatzsteuer für Mercedes Benz & Co - Sondersteuer für Luxusautos im Wert von 30k€ und mehr
      • B 196 - Fahrradsteuer - Fahrradvignette für die Nutzung der Fahrradwege in Göttingen
      • b 98 - Finanzen / Steuern Einführung einer Vergnügungsteuer
        • Göttingen hat eine Vergnügungssteuer - http://goettingen.de/medien/suchergebnis.php?id=205
        • B 91 Sozialsteuer auf Theater- und/oder Orchester-Abos (Kopie von Kultur Freizeit Sport> Einnahmen> - Bislang sind klassische Konzerte und Theaterauffü+hrungen von Vergnügungssteuer ausgenommen)
      • B 124 Rüstungssteuer - einführung ein kommunalen rüstungssteuer für Dual-Use-Produkte
      • v 006 - Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer - Grundsteuer B wird von 560 auf 590 für drei Jahre (eine Erhöhung von 530 auf 560 erfolgt schon 2012)
        • 1850k € (für 2012 2700k €)
        • D 008 - Dauerhafte Erhöhung der Erträge Grundsteuer B für die Jahre ab 2016 - Geplkant ist, den Hebesatz nur bis 2016 von 560 auf 590 anzuheben.
          • 840k €
      • V 005 - Erhöhung der Automatensteuer - von 15% auf 18% Prozentpunkt. (Gemeint sind die Groschengräber und nicht die Zigarettenautomaten)
        • 200k €
      • V 014 - Erhöhung der Hundesteuer - 9% zusätzlich ab 2014
        • 35k €
      • V 009 - Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes - Von 430 auf 450 Prozentpunkt
        • 2300k €
      • B99 - Einführung einer Solidaritätsabgabe - Alle ab einem Jahreseinkommen zahlen Sondersteuer von 25%
      • B 84 - Reitpferdesteuer - Einführung einer Reitpferdesteuer
      • B 96 - Einführung einer Zweitwohnungsteuer - (Aufwandssteuer)
        • Hinweis der Verwaltung auf Abschaffung der Steuer in 2009, weil es sich nicht mehr lohnte
      • B 157 - Anwohnerparken (Parksteuer für Nutzung öffentlicher Parkplätze)
      • B 113 - Haustiersteuer - Speziell auch für Katzen
  • Jugend-Bildung (Stand 16.3.12)
    • Einnahmen
      • V 037 - Übernahme von Zuschüssen an Wohlfahrtseinrichtungen durch „Göttinger milde Stiftung“
        • 40k €
        • Das Geld fehlt damit für Projekte, die eigentlich für das Stiftungsziel vorgesehen sind. "Der Stiftungszweck der Göttinger milde Stiftung besteht in der Unterstützung älterer, behinderter oder sozial bedürftiger Einwohner/innen der Stadt Göttingen. Im Sinne dieses Stiftungszweckes fördert die Stiftung regelmäßig Einzelprojekte sozialer Institutionen und punktuell auch die laufende Arbeit von Wohlfahrtseinrichtungen."
      • V 061 Einkommensgerechtere Staffelung der Kita-Beiträge - Aufwendungen der Stadt für Kinderbetreuung (zurzeit über 23 Mio. € (netto)) und gerechtere Beitragsstaffelung schaffen
        • 125k € (Entsprccht der kleinen Einsparung von einem halben Prozent bezogen auf die Ausgaben für die Kinderpbetreuung)
        • B 128 - V061 Kita Beiträge Staffelstufe 7 höher ansetzen
      • V 042 - Reduzierung des Zuschussbedarfs beim Schulessen (Erhöhung der Preise für Schulessen um 50 Cent in zwei Schritten)
        • 280k €
        • B 83 - Keine Einrichtung der 0,5 Stelle für die Ausgestaltung und Organisation der ehrenamtlichen Kräfte bei der Essenausgabe in Schulmensen
          • 22,5k €
        • B 90 - Das Ostviertel kocht für die Göttinger Hauptschulen (Einfordern von Solidarität)
    • Einsparungen
      • V 033 - Schließung von Kinderspielplätzen
        • 33k €
      • V 022 - Dienstleistungseinschränkungen beim Versicherungsamt (Zuständig für Sozialversicherungen und Rentenversicherungen - Die Beratungsdienstleistung des Versicherungsamts wird auf den gesetzlich vorgegebenen Umfang reduziert. ...)
        • 72k €
      • B85 - Überprüfung der Jugendeinrichtungen, insbes. JUZI - Verkauf des Juzis, Kritik, dass dort keine Jugend zu finden ist.
        • B 135 - Zuschuss Jugendzentrum Innenstadt - Zuschüsse streichen
      • D 001 -. Streichung des Zuschusses für das Stadtteilzentrum Leineberg (Hinweis auf Schließung des Zentrums bei Wegfall der Stadtförderung)
        • 15k €
      • d 009 - Streichung des Zuschusses an den AIDS-Arbeitskreis (Folge einstellung der Beratungen durch die Göttinger AIDS-Hilfe)
        • 19,8k €
      • V 026 Einsparungen im Bereich Stadtbibliothek - Externe Berater sollen Kosteneinsparung bewirken
        • 40k€ (im MIttel)
        • Externe Berater: Soll hier ein Job beschafft werden. Kann die Stadtbibliothek es nicht selbst?
      • V 051 - Streichung der Zuschüsse für Schulwanderungen / Lehrfahrten (Trifft zum Beispiel die Schüler von Hartz IV Beziehern)
        • 17k €
      • V 025 - Kürzungen bei sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen (Shelter e.V., die Sozialberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt, das Migrationszentrum, die Internationalen Gärten etc. )
        • 20k €
    • Sonstiges
      • B 95 - Werbepausen im Schulunterricht
        • Man bedenke, dass die Kinder zum Schulbesuch gezwungen sind (Schulpflicht)
      • V 024 - Anpassung des städtischen Zuschusses für Sozialcard-Leistungen
        • 0k €
        • Da im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zusätzliche Mittel vom Bund bereitgestellt werden, bleiben die Vergünstigungen für Sozialcard-Inhaber trotz Kürzung unverändert. die bisherigen Leistungen werden also lediglich aus einem anderen Topf finanziert. Da der Vorschlag zusätzlich Einnahmen impliziert, ist die Gesamtersparnis 0. oder es ist hier falsch formuliert.
    • Landesaufgaben
      • V 028 - Streichung des Zuschusses an Pro Familia
        • 26,6k €
      • v 058 - Streichung eines Teil-Zuschusses für den Frauen Notruf e.V. (Begründung: Zuschuss fördert ein Landesaufgabe)
        • 13,5k €
  • Querbeziehungen (Erstellt als zusätzliche Zusammenfährung am 16.3.12)
    • Stadtleben Wirtschaft > Einnahmen > V031Erhöhung der Pachteinnahmen Stadtverwaltung > Einmaliges > V035 Optimierung der Aufgabenwahrnehmung im Forstbereich + B198 - Teile des Stadtforstes verkaufen (bei Waake und Klein Lengden) Finanzen Steuern > Sonstiges > B79 - Einsparungen durch Grundstücksverkäufe Sonstiges > Einnahmen > B 207 Kleingartenflächen als Bauland verkaufen Kultur Freizeit Sport > Einnahmen > Brachland zu Schrebergärten für 10+ Jahre
    • Stadtverwaltung > Einsparungen > B81 - Sozialamt an Landkreis abgeben Finanzen & Steuern > Sonstige > B 231 - Finanzielle Beziehungen zum Landkreis - Mehr Geld für Göttingen oder Kreisfreiheit Sonstiges > sonstiges > B 76 Kreisfreiheit
    • Finanzen& Steuern > Spende> B162 Spenden statt Kürzungen - Alle sollen an eine Stiftung Spenden, wobei die Stiftung Göttingen Schulden abträgt Jugend-Bildung > Einnahmen > V 037 - V 037 - Übernahme von Zuschüssen an Wohlfahrtseinrichtungen durch „Göttinger milde Stiftung“
    • Sonstiges > Einsparungen > b 216 - Verzicht auf neue Laternen am Gänseliesel Stadtleben / Wirtschaft > Einsparung > B 137 - Umbau der Fußgängerzone abbrechen - Kein Neues Pflaster für Innenstadt Stadtleben / Wirtschaft > Instrandhaltung Pflege > B 220 - Stadtleben / Wirtschaft Blumenkübelpflege Innenstadt - Blumenkübelpflegepflicht geht an Geschäfteinhaber über Stadtleben / Wirtschaft > Bau > B 192 - Kosten für die neuen Lampen in der Fussgängerzone reduzieren und günstigere Angebote einholen Stadtverwaltung > Einmaliges > B 171 - Erneuerung des alten Rathausplatzes - Erhaltung der runden Sitzbank vorm alten Rathaus
    • > Stadtverwaltung > Baumassnahmen > B 219 - Energiekosten sparen - Installation von Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren für Warmwasser > Stadtverwaltung > Baumassnahmen > B 219 ... > V 045 - Einsparungen Kosten für Strom und Wasser - Verbrauchsreduzierung > Sonstiges > Einnahmen > B 212 - Solaranlagen auf Städtische Gebäude - Verpachtung von städtischer Dachflächen > Finanzen & Steuern > Sonstiges > B 145 Bürgercontracting erwägen - Bürgerfinanzieren öffentliche Baumaßnahmen und erhalten dafür später Gewinne (Sachmittel-gebunden Kredite)
    • Sonstiges > Einsparungen > B 148 Dauer der Straßenbeleuchtung (reduzieren) Sonstiges > Einsparungen > B 159 - Ampeln Nachts aus! Stadtleben & Wirtschaft > Einsparung > B 88 - Straßenbeleuchtung reduzieren
    • Stadtleben Wirtschaf > ÖPNV & Verkehr > B 210 -- Reduktion des Defizits der GöVB durch Wegfall der Linie 4 auf der Teilstrecke Kaufpark – Bahnhof. - Hinweise auf eine Alternative - Linie 120 Stadtleben Wirtschaf > ÖPNV & Verkehr > B 114 - öffentlicher Nahverkehr - bei Schwachlastzeiten statt teurer Busse ein Anruf-Sammeltaxi einführen Sonstiges > Sonstiges > B 138 - Abschaffung des Anrufsammeltaxis (AST) nach Knutbühren u. Wiederanbindung an den RBB-Bus
  • Sonstiges (Stand 16.3.12)
    • Einsparungen
      • B 216 - Verzicht auf neue Laternen am Gänseliesel
        • 3,6k€ pro Laterne
      • B 159 - Ampeln Nachts aus!
      • B 136 Fahrradweg vs. Spielplatz Herberhausen (Umwidmung von Geldern für Fahrradweg zu Gelder für Spielplatzausbau)
      • B 148 Dauer der Straßenbeleuchtung (reduzieren)
      • B 139 - Vorläufig keine Modernisierung der Stadtbusse mehr! (Forderung von Wirtschaftlichkeitsrechnungen)
    • Sonstiges
      • B 78 - Einsparungen für den Internetauftritt hier (Gemeint ist der Auftritt zum Zukunftsvertrag) -Kritisiert wird die mit Zufdallselementen ausgestattete Suchfunktion.
      • B 217 - Alle Arbeitsverbote sofort aufheben (Gemeint sind die Arbeitsverbote für Asylanten und Flüchtlinge)
      • B 179 - Alle Arbeitsverbote sofort aufheben Viele Flüchtlinge würden gerne arbeiten, bekommen aber aus "erzieherischen" Gründen keine
      • B 138 - Abschaffung des Anrufsammeltaxis (AST) nach Knutbühren u. Wiederanbindung an den RBB-Bus (bessere Vernetzung der RBB-Buslinie mit einer Städtischen Buslinie)
      • B 76 - Kreisfreiheit (Göttingen soll kreisfrei werden und damit mehr Einnahmen generieren)
      • B 100 - Winterdienst - Salz einsparen (Reduzierung der Streusalzmengen)
      • B 128 (Beirag verschoben Jugend > Einnahmen > V 061... )
      • B 111 Verkauf des Gänseliesels
      • B 108 - Die Bereiche mit dem größten Einsparungspotential identifizieren
        • Verwaltung weist darauf hin, dass das Etatvolumen nicht als Indiz für Einsparbarkeit genutzt werden kann (Pflichtleistungen)
    • Einnahmen
      • B107 verschoben Nach Finanzen & Steuern > Spende > B 107 'Zukunftsbaustein' (Kauf eines preiswerten Objekt zu Unterstützung der Stadt)
      • B 212 - Solaranlagen auf Städtische Gebäude - Verpachtung von städtischer Dachflächen
      • B 128 verschoben nach B 128 - Verpachtung von Freiflächen als Gärten
      • B 207 - Kleingartenflächen als Bauland verkaufen (Umsiedliung der Kleingärtner an den Stadtrand)
    • Zusatzausgaben
      • B 87 - Hundesteuer (Aufstellen von Hundebeutelspendern)
  • Kultur Freizeit Sport (Stand 16.3.12)
    • Schließung & Fusionen
      • D 004 - Streichung des Zuschusses an das GSO (Göttinger Symphonie Orchester) (Hinweis auf die Subventionen durch Landkreis und Land)
        • 1400k €
        • B 184 Alternative zum GSO (Streichung aller Subevnetionen und Schaffung eines Sonderetats für Klassische Konzerte)
        • B 173 GSO und Stadthalle erhalten! (Kopie bei > Stadtleben Wirtschaft > Einsparungen)
        • V 044 Finanzielle Leistungen durch das Göttinger Symphonie Orchester (GSO)
          • 100k €
      • D 003 Schließung des Jugendgästehauses (Jugendherberge ist oft ausgebucht - Preiswerte Übernachtungsmöglichkeit für Jugendliche)
        • 76k €
      • D 007 - Streichung des Zuschusses an das Kommunikations- & Aktionszentrum (KAZ) - (Hinweis auf 400 aktive und über 20k Besucher)
        • 128k €
        • V 019 - Zusammenführung von musa und Kommunikations- & Aktionszentrum (KAZ)
          • 35k €
      • D 006 - Streichung des Zuschusses an das Neue Junge Theater
        • 772k €
        • V 054 - Neuorganisation des Neuen Jungen Theaters und des Deutschen Theaters / Neuorganisation des Kinder- und Jugendtheaters in Göttingen
          • 208k€ im MIttel
        • B 143 - Neues Konzept zur Nutzung des Theaterhauses in der Hospitalstraße
      • B 119 - Streichung des Zuschusses an das APEX
        • 50k €
      • B 142 - Händelfestspiele - (Streichung der Städtischen Subventionen
        • 142k €
    • Einnahmen
      • D 005 - Entgelte für die Sportstättennutzung (Hinweis auf schwer absehbare Folgen für die Vereinskultur und den Breitensport)
        • 500k €
      • V 052 - Beteiligung des Deutschen Theaters an Bauunterhaltungskosten
        • 100k €
      • B 229 - Torhausgalerie (Verpachtung)
      • B 128 Brachland zu Schrebergärten für 10+ Jahre
      • B 160 - Namenssponsoring für die Stadthalle (Kopie bei >Stadtleben / Wirtschaft >Einsparung )
        • 10k (Schätzung des Bürgers)
      • B 127 Erleichterter Erhalt einer 'Disco-Genehmigung' (Hinweis auf Gastro- und Lärmschutzpolitik der Stadt)
      • B 91 - Sozialsteuer auf Theater- und/oder Orchester-Abos
    • Einsparungen
      • V 057 - Kürzung des Zuschusses an das Stadtradio Göttingen
        • 5k €
      • V 060 - Kürzungen bei den Ausgaben für die Städtepartnerschaften
        • 5k €
      • V 011 Kürzung des Zuschusses zum Schützenfest
        • 5k €
      • V 056 Kultur / Freizeit / Sport Zuschusskürzung für den Göttinger Literaturherbst
        • 5k €
      • V 059 - Verzicht auf die Steigerungsklausel bei Kulturzuschussverträgen (kein Inflationsausgleich, faktische Kürzung)
        • 11k € im Mittel
      • V 002 - Kürzung der Mittel für Wirtschafts-/Sportförderung GWG (Gemeint ist eine Kürzung des BG 74 Sponsoring
        • 20k €
      • V 001 - Kürzungen bei den städtischen Sportförderungsmitteln (Gemeint ist die Direktförderung der V erein die laut Vorschlag nur noch 278k€ erhalten - GoeSF bleibt davon unberührt)
        • 60k €
      • B 191 - Jazz-Festival: Zuschuss streichen (16.400 Euro)
        • 16,4k €
    • Freibad
      • V 063 - Schließung des Freibads Weende (Zuschusskürzung an GoeSF)
        • 120k €
      • B 112 - Freibad Weende der Uni Göttingen schenken
      • B 84 - Warum Freibad Weende - Alternative Schließung des kleineren Brauweg-Freibades
      • B 104 - Freibad Brauweg schließen, dafür Weende erhalten
      • B 211 - Kultur / Freizeit / Sport Wetterderivate zur Sicherung der Freibäder einführen!
    • Sonstiges
      • b 89 Kultur / Freizeit / Sport Keine Blumen mehr für Göttingen - (Keine Bepflanuzung öffentlicher Flächen mit Blumen)