Reporterbericht: Kontaktlink zu Zusammenstellung der Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ]
 

Die Redaktion der Internet-Zeitung meldet -

Die Polizei meldet – POL-GOE: (715/2012) Angeblicher "Schutz von Neonazis" nach Mahnwache der Göttinger Anti-Atom-Initiative - Polizei Göttingen weist Vorwürfe von sich

^{(11.11.2012 | 17:03 Uhr – Info zur Meldung am 11.11.12 – Link zur Meldung angesurft am 12.11.12)}
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit einer Mahnwache der Anti-Atom-Initiative (AAI) Göttingen am vergangenen Montagabend (05.11.12) in der Innenstadt sind vom Veranstalter der Kundgebung und anderen Personen im Nachgang schwere Vorwürfe gegen die eingesetzten Polizeibeamten erhoben worden, die die Polizeiinspektion Göttingen an dieser Stelle ausdrücklich von sich weist und als haltlos bezeichnen muss.
In einer Pressemitteilung hatte die AAI behauptet, eingesetzte Polizeibeamte hätten nach einem Zwischenfall während der Kundgebung den beiden angeblichen Verursachern, einem 17 Jahre alten Jugendlichen und einem 18-jährigen Heranwachsenden aus Göttingen, bei denen es sich nach Aussage der AAI um "stadtbekannte Neonazis" handeln soll, Schutz gewährt. Die AAI wirft den beiden Göttingern vor, in den vergangenen Monaten einige Mahnwachen gestört zu haben. Angesichts der gegen sie erhobenen Vorwürfe, sieht sich die Polizei Göttingen zu einer Schilderung des Geschehensablaufes der Mahnwache aus polizeilicher Sicht veranlasst. Die monatlich stattfindenden Mahnwachen der AAI Göttingen werden ebenso wie andere versammlungsrechtliche Aktionen grundsätzlich immer von der Polizei begleitet. Um den versammlungsrechtlichen Charakter nicht unnötig zu stören, stehen die Einsatzkräfte und die dazugehörigen Fahrzeuge für die Dauer der Kundgebung regelmäßig abgesetzt vom unmittelbaren Veranstaltungsort für den Bedarfsfall, wie z. B. für verkehrsregelnde Maßnahmen im Falle eines spontanen Aufzuges, bereit. Dies ist gängige Praxis. Hierzu gehört auch ein ausführliches Kooperationsgespräch mit der Versammlungsleiterin zu Beginn der Mahnwache. Auch dieses ist am besagten Montagabend (05.11.12) erfolgt.
Als sich im Rahmen des Gespräches für die Einsatzleiterin der Polizei und ihren Kollegen keinerlei Hinweise auf mögliche Störungen der Versammlung oder auch für die Allgemeinheit ergaben, begaben sich beide zurück zu ihren auf den Johanniskirchhof wartenden Kollegen. Gegen 19.00 Uhr wurde die Kundgebung auf dem Marktplatz von der Versammlungs-leiterin beendet, ohne dass Störungen bei der Polizei bekannt wurden. Nach Beendigung der Mahnwache kamen der 17 Jahre alte Jugendliche und der 18-jähriger Heranwachsende auf die mit ihren beiden Polizeifahrzeugen auf dem Johanniskirchhof verweilenden Einsatzkräfte zu, um über ein zeitlich zurückliegendes Ereignis im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung zu sprechen. Einen aktuellen Bezug zur zuvor beendeten Mahnwache gab es nicht. Eine weitere Person war den beiden Göttingern gefolgt und schaltete sich in das von ihnen mit der Polizei geführte Gespräch ein. Der Mann betitelte die beiden jungen Männer als "Nazis" und störte wiederholt das laufende Gespräch. Die drei Personen wurden daraufhin räumlich voneinander getrennt und anschließend gesondert befragt.
Zu diesem Zeitpunkt erschien eine aus rund zwanzig Personen bestehende Gruppe auf dem Johanniskirchhof und wollte ebenfalls dem Gespräch der Polizei mit den beiden Göttingern beiwohnen. Hierbei handelte es sich zumindest teilweise um Personen, die zuvor an der zwischenzeitlich beendeten Mahnwache teilgenommen hatten. Die Personengruppe störte den Verlauf des Gespräches und warf den eingesetzten Polizeibeamten schließlich u. a. vor, "Nazis zu schützen". Den störenden Personen wurde daraufhin ein Platzverweis erteilt, um die Befragung ungestört fortsetzen zu können.
Die Situation vor Ort konnte durch Hinzuziehung weiterer Einsatzkräfte der Polizei und ausführlichen Gesprächen mit allen Beteiligten beruhigt werden. Alle Personen verließen anschließend den Johanniskirchhof.
Einen anderslautenden Vorwurf des Göttinger Kreisverbandes der Grünen in einer Pressemitteilung, wonach sich Störungen der monatlichen Anti-Atom-Demonstration durch "rechte Provokateure" seit dem 3. September mehrfach ereignet hätten, kann die Polizei Göttingen ebenfalls nicht bestätigen. Bedrohungen oder anderes strafrechtlich relevantes Verhalten, das polizeiliche Maßnahmen erforderlich gemacht hätte, sowie sonstige Störungen sind hierbei nicht bekannt geworden. ♠1Bei keiner der monatlich stattfindenden Mahnwachen haben die Versammlungsleiter, die für den ordnungsgemäßen Ablauf einer versammlungs-rechtlichen Aktion zuständig und verantwortlich sind, die Polizei über derartiges Verhalten informiert. Darüber hinaus sind seit dem 01.08.2012 bei der Polizei Göttingen keine tätlichen Angriffe oder Bedrohungen im Verlauf der Mahnwachen der AAI angezeigt worden. Die gegenteilige Behauptung der AAI in ihrer Pressemitteilung hinsichtlich der angeblichen Nichtbearbeitung einer Anzeige ist unzutreffend. Der 17 Jahre alte Jugendliche und der 18-jährige Heranwachsende sind in der Vergangenheit wegen allgemeinpolizeilicher Straftaten in Erscheinung getreten. Darüber hinaus wird gegen einen der beiden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.
Unabhängig vom vorliegenden Geschehen legt die Polizei Göttingen großen Wert darauf festzustellen, dass der Schutz und die Hilfeleistung für Menschen in Notsituationen eine der wichtigsten und ureigensten Aufgaben der Polizei ist. Die jeweiligen politischen Einstellungen von potentiellen Opfern/Geschädigten spielen dabei keine Rolle. Anderslautende Vorwürfe sind aus Sicht der Polizei Göttingen unakzeptabel und entbehren jeglicher Grundlage.

Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Göttingen
Presse-/Öffentlichkeitsarbeit
[...]
http://www.pi-goe.polizei-nds.de

Der Kreisverband der Göttinger Grünen meldet - PM: Störungen der Anti-Atom-Mahnwache

^{(Pressemitteilung _ Email vom 10.11.12)}
Der Göttinger Kreisverband verurteilt die wiederholten Störungen der Göttinger Anti-Atom-Mahnwache scharf. Am 5. November wurden Teilnehmende der monatlichen Anti-Atom-Demonstration erneut durch zwei rechte Unruhestifter bedroht. "Seit dem 3. September haben sich solche Fälle mehrfach ereignet", erklärt Marie Kollenrott, Kreisvorstandssprecherin und Direktkandidatin im Wahlkreis Duderstadt. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass rechte Provokateure weiterhin versuchen, die Göttinger Anti-Atom-Mahnwache zu stören. Deshalb fordern wir alle demokratisch gesinnten Demonstrierenden auf, ein Zeichen zu setzen und bei der nächsten Anti-Atom-Mahnwache am 3. Dezember zahlreich zu erscheinen und damit nicht nur der Atomkraft, sondern auch den Nazis entgegenzutreten."
Die Göttinger Grünen erwarten von der Polizei in diesem Zusammenhang ein besonnenes Vorgehen und einen Schutz der Mahnwache vor Provokationen und Bedrohungen von Nazis. "Demonstrierende haben selbstverständlich das Recht, den rechten Störern gewaltfrei, aber bestimmt entgegenzutreten", so Kollenrott abschließend.

Der Göttinger Kreisverband der Linken meldet – Pressemitteilung: Umgang der Polizei mit provokanten Übergriffen auf Teilnehmer/innen der Fukushima-Mahnwachen mehr als fragwürdig

^{(email vom 7.11.12)}
Wiederholt haben zwei männliche Personen die monatlich stattfindenden Mahnwachen der Anti-Atom-Initiative Göttingen gestört.
Auch am vergangenen Montag wurden die beiden (namentlich bekannten) Provokateure wieder gesehen. Als Teilnehmer der Mahnwache den beiden nachgingen, wurde einer der Teilnehmer sofort von der anwesenden Polizei festgehalten.
Während die beiden Provokateure zwischen den Fahrzeugen der Polizei Schutz suchten, bemühten sich einige Teilnehmer/innen der Mahnwache um die Freilassung des festgesetzten Atomkraftgegners.
"Wir fragen uns, wie es sein kann, dass rechte Provokateure den Schutz der Polizei genießen, während kritische Bürgerinnen und Bürger willkürlich festgehalten werden.", so Doreen Wohlrab, Sprecherin im KV DIE LINKE Göttingen. Von einer der beiden Personen sei bekannt, dass sie sich mit einer einschlägig bekannten Geste der rechten Szene im Internet präsentiert.
Dass gerade hier in Göttingen der Umgang der Polizei mit Demonstrant/innen eher ‚rau’ ist sei in Kreisen engagierter Bürgerinnen und Bürger hinlänglich bekannt, aber auch die Staatsanwaltschaft könne sich dem nun nicht mehr verschließen. Gerade habe die Göttinger Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizeibeamte erhoben, die während einer Demo eine unbeteiligte Person schwer verletzten.
"Für uns Linke stellt sich die Frage, wen die Polizei schützt und wen sie für ihren Feind hält. In einem Rechtsstaat muss eine Parteinahme der Polizei ausgeschlossen sein. Wir erwarten für die Zukunft, dass verbale und tätliche Provokationen gegenüber Teilnehmer/innen von Demonstrationen und Mahnwachen durch die Polizei ernst genommen werden. Wir erwarten die Unterstützung der Polizei bei der Wahrnehmung eines unserer Grundrechte!", so Wohlrab abschließend.

Die Anti-Atom-Initiative meldet - Zwischenfall nach Mahnwache - Neonazis finden Schutz bei der Göttinger Polizei

^{(email vom 5,11,12)}
Im Anschluss an die monatliche Mahnwache der Anti-Atom-Initiative Göttingen am Montagabend hat ein Teilnehmer zwei stadtbekannten Neonazis beobachtet, die in den vergangenen Monaten einige Mahnwachen gestört haben. Einer von ihnen ist auf Facebook mit Hitlergruß zu sehen.
Als der Mahnwachenteilnehmer nach dem Ende der Mahnwache hinter das Rathaus ging, befanden sich dort die beiden Neonazis, L. R. (1) und K B. A♠2 (2). Die dort mit mehrerer Polizeibussen anwesenden PolizistInnen gaben dem Teilnehmer sofort einen Platzverweis, verbunden mit einer versuchten Persoalienfeststellung.
Dieser Vorfall mutet auch deshalb seltsam an, weil die selben Neonazis vor 2 Monaten einen Teilnehmer der Mahnwache tätlich angriffen. ♠3Damals wurde gegen sie Anzeige erstattet, welche aber offenbar bisher nicht bearbeitet wurde.
Durch die Aufmerksamkeit der noch verbliebenen Teilnehmer der Kundgebung wurde der Fall öffentlich. Die beiden Nazis fanden hinter den Polizeibussen Schutz und die Polizei unternahm nichts, um die bereits bekannten Provokateure zu verwarnen. Sie wandten sich zunächst ausschließlich dem Teilnehmer der Mahnwache zu. Durch die Öffentlichkeit konnte verhindert werden, dass es tatsächlich zur Personenfeststellung kam.
Die beiden Nazis hatten angegeben, durch den Mahnwachenteilnehmer bedroht zu werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Mitteilung einer uniformierten Polizistin in Begleitung eines Polizisten in Zivil zu Beginn der Kundgebung gegenüber der Anmelderin der Mahnwache als Irreführung: Sie erklärte, dass keinerlei Polizei vor Ort sein werde, und auch sie sich zurückzöge. Wenn etwas sein sollte, dann könne über 110 Hilfe geholt werden. Von der Tatsache, dass 2 Polizeibusse ca. 50 m entfernt hinter dem Rathaus standen, erwähnte sie nichts, im Gegenteil erweckte sie den Eindruck, als wäre im Unterschied zu früheren Mahnwachen diesmal keine Polizei vor Ort.
Den Eindruck einer Zusammenarbeit der Göttinger Polizei und den Neonazi-Profokateuren lässt sich nicht vermeiden.
1) http://www.facebook.com/len...
^{Link von der Redaktion entfernt, da Vorwurf nicht bestätigt werden konnte - Bild findet sich nicht auf öffentlichen Teil der Face-Book-Seite} 2) http://sport.iserv.thg-goettingen.de/Jugend.htm

-- Die Anti-Atom-Initiative Göttingen trifft sich jeden Mittwoch um 19:00 Uhr bei ver.di (Göttingen, Groner-Tor-Str. 32, 2. Stock)

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Dieser Satz scheint im Widerspruch zur der Meldung der Antiatominitiative zu stehen, wonach gegen die beiden Bedrängen eine Anzeige erstattet worden sein soll.
Hier stellt sich die Frage, ob die Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen unbekannt oder explizit gegen eine namentliche Person gestellt wurde.
Wenn die Anzeige namentlich erfolgt ist, dann hätte die Polizei an dieser Stelle gelogen. Ich vermute aber, dass die Anzeige bei der Polizei als Anzeige gegen Unbekannt läuft, wobei bei den Details die beiden besagten Personen als mögliche Verdächtige genannt worden sein könnten. Mit dieser juristischen Konstruktion wird der Grundsatz "in dubio pro res" gewürdigt.
Dr. Dieter Porth

♠2) Beide Namen wurden seitens der Redaktion aus Datenschutzgründen anonymisiert.

♠3) Wurde Anzeige gegen unbekannt oder ausdrücklich gegen die beiden Personen gestellt, die in der Pressemeldung namentlich genannt wurden.
Dr. Dieter Porth