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Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion - Frank-Peter Arndt vom 25. Februar 2011

(Email vom 25.2.2011)
Es gilt das gesprochene Wort♠1.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

"Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation." Kurz und prägnant beschreibt die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, die finanzielle Notlage der Kommunen in Deutschland. Göttingen geht es leider nicht anders als vielen anderen Städten und Gemeinden. Chefarzt Wolfgang Meyer und Oberarzt Hans-Peter Suermann hatten ihre liebe Mühe mit dem Haushalt 2011. Um den Patienten am Leben zu halten, waren bereits im Mai 2010 einige Operationen am offenen Herzen erforderlich. Das Haushaltssicherungskonzept haben wir in der Hoffnung absolviert, dass der Patient bei über 200 Puls (gerechnet in Millionen Euro Kassenkrediten) keinen Infarkt erleidet. Die Stationsärzte und Krankenpfleger aus den Fraktionen sind nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen heute am Ziel: Der Haushalt 2011 soll von der Ratsmehrheit verabschiedet und zur Genehmigung nach Hannover geschickt werden.

Der städtische Haushalt ist und bleibt die Basis für all das, was in unserer Stadt im Jahr 2011 von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gemeinsam noch gestaltet, vorangebracht und umgesetzt werden kann. Die Haushaltssatzung ist das Herz der kommunalen Selbstverwaltung. In seiner Einbringungsrede hat Oberbürgermeister Meyer die Aufgabenvielfalt beschrieben, die das Rechenwerk abbildet und dabei die Frage gestellt, ob die Stadt Göttingen über ihre Verhältnisse lebe.
Meine Damen und Herren!
Zur Diskrepanz der Ausgaben und Einnahmen haben wir die sehr einleuchtende Analyse des Niedersächsischen Städtetages hier im Ratssaal gehört. Die Ursachen für dieses Ungleichgewicht sind vor allem die wachsenden Aufgaben, die insbesondere der Bund im Laufe der Jahre auf die Kommunen abgewälzt hat, ohne dafür einen ausreichenden Ausgleich zu schaffen. Dazu zählen u.a. der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (1996), die Zuständigkeit für die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (2003) oder auch der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Auch die Finanzierung der Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz IV-Leistungen gehört in diesen Katalog.
Viele Kommunen haben ihr Tafelsilber veräußert, um kurzfristig Luft zu bekommen, geholfen hat es ihnen kaum. Wir werden keine weiteren Anteile an den Stadtwerken verkaufen.
Mit den Göttinger Verkehrsbetrieben, bieten wir eine gute Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. Gemeinsam müssen wir aufpassen, dass uns die Neoliberalisierer in Berlin nicht die Chance nehmen, unser Busnetz zum Wohle der Göttinger Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir haben eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die ihre Bausubstanz nachhaltig zu Gunsten ihrer Mieter saniert und pflegt. Auch dieses Tafelsilber werden wir nicht verscherbeln.
Für Spekulanten und schlecht wirtschaftende Banken im großen Casino der Abzocker werden locker Milliarden als Rettungsschirm bereitgestellt. Für die kommunalen Aufgaben fehlt aber das Geld an allen Ecken und Enden. Kommunalpolitik ist mehr als nur der Spielraum, den die Wirschaft ihr lässt. In der Kommune leben die Menschen. Mit ihnen und für sie müssen wir unsere Stadt nachhaltig sozial und ökologisch entwickeln. Gelingt dies nicht, verkommt das kommunale Gemeinwesen zur Hülle, und seine demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten werden abgeschrieben. Die Flucht ins Private und die Entsolidarisierung nimmt zu, wenn wir dem nicht entschlossen entgegen treten. Was wir brauchen, ist ein demokratisches, vielfältiges und lebendiges Miteinander. Die steuerpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre haben Göttingen massiv geschwächt. Für weitere Einkommensteuersenkungen ist deshalb überhaupt kein finanzpolitischer Spielraum mehr.
Die Beherbergungssteuer, die wir im nächsten Tagesordnungspunkt beraten und als Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes beschließen werden, ist ein Versuch, dem überflüssigen, willkürlichen Mövenpick-Steuergeschenk des Bundes eine kommunale Einnahme entgegenzusetzen.
Erfreulich ist, dass vor wenigen Tagen die Nachricht kam, dass unsere Gewerbesteuer-Prognose um fünf Millionen Euro zunimmt. Erfreulich ist das deshalb, weil nun etwas vom Aufschwung in Göttingen ankommt. Ein Grund zur Euphorie ist die Mehreinnahme allerdings nicht. Das strukturelle Defizit ist immer noch zu hoch und knebelt unseren Gestaltungsspielraum.
Es ist zu begrüßen, dass die Kommunen vom Bund vollständig von den Kosten der Grundsicherung im Alter ohne Vorbedingungen entlastet werden, dass beim Bildungs- und Teilhabepaket zwischen Bund und Ländern endlich eine Lösung gefunden wurde und der Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft auf 21,5% angehoben wird.

Meine Damen und Herren!
Bedanken möchte ich mich bei unserem Haushaltspartner, den Grünen, für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Wir haben versucht, den städtischen Haushalt über die Leitsätze und Produktziele zu steuern. Dieses Vorgehen war nicht immer einfach. Dennoch haben wir Handlungsschwerpunkte setzen können: Der Bildungszugang im Vor- und Grundschulalter und ein familienergänzendes Kindertagesstättenangebot sind und bleiben unsere Schwerpunkte. Hier investieren wir gut 22 Millionen Euro.
In Zusammenarbeit mit den Beschäftigten wird noch im laufenden Jahr ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet. Eine durchdachte Personalenwicklung ist ein Garant für eine bürgerorientierte Stadtverwaltung. Wir wollen keine unverantwortbare Arbeitsverdichtung.

Zu den entscheidenden Grundlagen einer zukunftsfähigen Gesellschaft gehört eine qualifizierte schulische und berufliche Bildung. Junge Menschen, die bisher im traditionellen Schulsystem kaum Chancen auf einen Abschluss haben, bedürfen der gezielten Förderung und Nachqualifizierung. Hier leistet unsere kommunale Beschäftigungsförderung in den Jugendwerkstätten und der Produktionsschule erfolgreiche Arbeit, die wir weiter unterstützen. Langfristig werden sich diese Hilfestellungen auszahlen, wenn die Schulpolitik in Gänze umsteuert und nicht "Sitzenbleiben" sondern Förderung und Prävention finanziert, damit Schulabschlüsse für alle Jugendlichen unabhängig ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft erreichbar werden.
Mit dem Thema "Bildung" ist die Frage der Chancengleichheit untrennbar verbunden. Daher setzen wir konsequent unseren "Masterplan gegen Kinderarmut" um:

• Durch die Fortführung der kostenlosen Nutzung der Stadtbibliothek,
• durch den Erhalt und Ausbau von Ganztagsschulen und Hortangeboten,
• durch Elternkompetenzzentren mit tagesstrukturierenden Hilfen und Sprachförderung.

In unseren städtischen Kinder- und Jugendhäuser fördern wir soziales Lernen und die Hausaufgabenbetreuung.

Wir unterstützen einkommensschwache Haushalte dabei, Zugang zu bedarfsgerechtem und preisgünstigem Wohnraum zu erhalten, durch Umsetzung der "Sozialen Stadt". Wenn wir denn noch können, denn die Bundesregierung hat in einem unglaublichen Handstreich die Mittel für das Projekt bundesweit bis beinahe zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Sie, von der CDU und FDP vor Ort haben leider nicht die Kraft, auf Bundes- und Landesebene, den Erfolg des Projekts Soziale Stadt in Grone den verantwortlichen in Bund und Land so darzustellen, dass eine auskömmliche Weiterführung der Förderung für das gerade angelaufene Projekt in der Weststadt möglich wird.

Im kulturellen Leitbild haben wir eine klare Aussage zur kulturellen
Gestaltung verankert. Die bisherige Förderung unserer Bühnen und musischen, bildenden Einrichtungen können wir beibehalten.

Sehr wünschenswert ist die weitere Entwicklung und Realisierung der Wissenshäuser. Bedauerlich ist, dass der Neubau eines Landesmuseums für Ethnologie, trotz großartiger Ankündigungen der örtlichen Landtagsabgeordneten der Mehrheitsfraktionen im Landtag, im Nirwana verschwand.

Im SGB II und SGB XII sind uns aufgrund der restriktiven Ausgestaltung der Heranziehungsvereinbarung durch den Landkreis die Hände gebunden. Somit ist er auch für die Finanzierung der alternativen SGB II-Beratungsstellen alleinverantwortlich.
Des Weiteren legen wir Wert auf die Umsetzung unseres Integrationskonzeptes für ein friedliches, nachhaltiges und soziales Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft und der Generationen in unserer Stadt.
Wir haben den Weg für ein Neubaugebiet im Ortsteil Roringen frei gemacht und haben uns für die Erweiterung des Radwegenetzes ausgesprochen. Der lange versprochene Radweg Herberhausen wird nach Fertigstellung der B 27 gebaut.

In Göttingen herrscht kein wirtschaftpolitischer Stillstand. Der Logistikstandort Göttingen wird weiter gestärkt: durch die Erweiterung des GVZ I und die Erschließung der Flächen am Siekanger GVZ III durch die GWG. Die Bebauung des Stadtbadareals wird endlich umgesetzt.

Meine Damen und Herren,
über unsere Verhältnisse haben wir in Göttingen in den zurückliegenden Jahren

nicht

gelebt, Marmor liegt nicht auf unseren Straßen. Um es mit dem Niedersächsischen Städtetag zu sagen: Ohne eine auskömmliche Finanzausstattung unter Berücksichtigung der Konnexität der Aufgabenverteilung und Leistungserbringung, sind die Kommunen, ist die Stadt Göttingen, auf Dauer nicht handlungsfähig. Zum Schluss möchte ich
über den zu verabschiedenden Haushalt 2011 hinaus noch einen Blick nach vorne werfen. Bei der Einbringung des Haushalts wies Kämmerer Suermann, auf den sogenannten Zukunftsvertrag hin, der 2009 zwischen dem Land Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen wurde und die Möglichkeit einer Entschuldungshilfe eröffnen will.
Sollten wir zur Entschuldung der Stadt Göttingen einen solchen Vertrag mit dem Land Niedersachsen abschließen, dann wären wir die nächsten Jahren gestalterisch an die fiskalische Kette des Landes gelegt.
Was bei weiterer Restriktion durch den sogenannten Zukunftsvertrag noch möglich sein wird, muss sich zeigen. Zu hoffen ist, dass solch eine vertragliche Bindung nicht die geringen Gestaltungsmöglichkeiten in den sogenannten freiwilligen Ausgaben in Bildung, Kultur, Soziales und Sport vollständig stranguliert.
Eine Entschuldung klingt verlockend. Bleibt eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Stadt Göttingen aus, dann steht die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt weiter auf dem Spiel.

Meine Damen und Herren!
Der Haushalt 2011 ist der Versuch, nach den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts das öffentliche städtische Leben in unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten. Wir haben sozialdemokratische Akzente gesetzt, ohne den Haushalt 2011 zu überfordern.
Zum Schluss möchte ich allen, die an der Erstellung des Haushaltes 2011 beteiligt waren, unseren Dank aussprechen.
Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Damit ist diese Rede wortgleich nicht zitierfähig. Sie ist wie eine Pressemeldung zu werten, die auch nur ihaltlich zitierfähig ist.
Dr. Dieter