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Bürgerinitiative: Ist Lärmgutachten fehlerhaft? 15.06.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" weist auf die aktuelle Beobachtung hin, dass durch den Bau des Walls auf der Westseite der Autobahn der Lärm in Elliehausen zugenommen hat. Es wird ein Lärmwall für ganz Elliehausen gefordert. Also auch das Wohngebiet am Blockweg muss durch einen Wall geschützt werden. Hierfür gibt es keine Zusage und die Äußerungen des Oberbürgermeisters werden als Verschleierungstaktik interpretiert. Weiterhin wird der Einbau von Flüsterasphalt und ein Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert, um den Lärm in Elliehausen in Grenzen zu halten.
Emailnachricht: Bürgerinitiative -Lärmschutz für Elliehausen (- Sprecher der Initiative)
Meldungen von Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" - "Befürchtungen erhärten sich – Lärmschutzgutachten für Elliehausen wohlmöglich falsch?"
Erwiderung zur PM des Ob Meyer (veröffentlicht im GT 06.06.09, ExtraTip 07.06.09, buergerstimmen.de 03.06.09) auf die PM der BI vom 18.05.09
Man kann nur mit Verwunderung den Kopf schütteln über die Einlassungen "unseres" Oberbürgermeisters und seiner Verwaltungsspitze. Den genehmigten Lärmschutzwall auf der Ostseite der A 7 müssen wir so hinnehmen. Merkwürdig ist hierbei nur, dass wir in der Pressemitteilung vom 18.05.09 gar nicht angefragt haben, ob der Lärmschutzwall genehmigt worden ist. Unsere Frage war in unserer PM und ist es bis heute: Hat der Lärmschutzwall auf der Ostseite der A 7 lärmtechnisch einen Einfluss auf Elliehausen? Konkret: Sind die Lärmemissionen des Lärmschutzwalles durch Reflexion Richtung Elliehausen Bestandteil der Lärmprognose für Elliehausen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der BAB A 7 gewesen. Aber beide, OB Meyer wie Nds. Verkehrsministerium, drücken sich um die Beantwortung der Frage. OB Meyer verliert sich hier nicht nur in Allgemeinplätzen wie "Elliehausen bekommt auch einen Westwall". Nein, er unterstellt der Bürgerinitiative sogar, sie hätte die Elliehäuser nicht über den Bau eines Lärmschutzwalles auf der Westseite (also auf Elliehäuser Seite) südlich der Brücke Hermann-Kolbe-Straße informiert, - eine Frechheit und diffamierend.
Schon auf der Kundgebung während der Demo 2008 in Elliehausen hat die BI vor Zeugen (Mdl Schminke, Ortsräte, Bürger, Presse und über Flyer) darauf hingewiesen, dass zwar südlich der Brücke Herman-Kolbe-Straße ein Lärmschutzwall errichtet wird, nicht aber nördlich der Brücke, - also für die gebeutelten Bewohner am Blookweg. Daher auch die Forderung der BI "Lärmschutzwall für den Blookweg".
Ein zweiter Anlauf zur Klärung des Sachverhaltes wurde durch eine Anfrage der Grünen an die Stadt Göttingen im Ortsrat Elliehausen/Esebeck gestellt. Darin wurde die gleiche Frage zu den Auswirkungen des Ostwalls auf die Lärmbelastung in Elliehausen gestellt. Zusätzlich wurde nachgefragt, warum ein Industrie-/Gewerbegebiet (Autoverwerter) durch einen Wall geschützt wird, aber Wohngebiete wie das am Blookweg keinen Schutz erfahren. Keine Antwort auf diese Fragen, auch nicht für den Ortsrat am 09.06.09. Nur der Hinweis, Elliehausen bekommt einen Westwall. Hier keimt der Verdacht auf, dass die Lärmprognosen für Elliehausen falsch sind. Damit würde ein gravierender Mangel im Planfeststellungsverfahren sichtbar, dessen rechtliche Konsequenzen noch gar nicht absehbar sind. Es wäre ein leichtes für OB Meyer und dem Nds. Verkehrsministerium, die Fragen der Elliehäuser zu beantworten. Aber sie schweigen!
Die Lärmbelästigung durch den Wall auf der Ostseite hat deutlich zugenommen, sogar bis in die Bereiche, die vorher von den Elliehäuser als unbelastet galten. Die Elliehäuser befürchten nicht, sie stellen fest! Wenn OB Meyer meint, ein (von der BI vermeintlich verschwiegener) Westwall würde diese Problem lösen, so irrt er gewaltig. Wie blauäugig muss man sein, bar jeder physikalischen Grundkenntnisse und bar jeglicher Ortskenntnisse. Die Lärmschutzwälle sind und werden konisch angelegt, d.h. auf Grund der Schrägen wird der Lärm über die Wälle in beide Richtungen, also auch nach Elliehausen reflektiert bzw. gelenkt. Die Folge ist eine heute schon feststellbare deutliche Zunahme des Lärms. Daher auch die Forderung der BI nach Flüsterasphalt und Geschwindigkeitsbegrenzung.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis 16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Haltlos
Die Vorwürfe von FDP-Ratsherrn Schröter sind haltlos 16.06.2009 Die Stadt reagiert mit einer Pressemeldung auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion, wonach die Vermittlungspraxis in der Stadt Göttingen schlechter als im Landkreis Göttingen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in Göttingen wegen der Universität und wegen der höheren Arbeitslosigkeit die Vermittlungspraxis schwieriger sein soll. Damit wird implizit darauf begründet, warum die Vermittlungsergebnisse in der Stadt schlechter als im Landkreis sind.
[Die Pressemeldung enthält außer Gegenbehauptungen keine wesentlichen Zahlen. Dr. Dieter Porth]
Funkinternet
Bald Breitband-Internet auf dem Lande 12.06.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt die Freigabe der Breitbandfrequenzen für Telekommunikationsdienste durch den Bundesrat. Jetzt können zügig auch die bisher unterversorgten ländlichen Gegenden mit einem schnellen Internet-Zugang versorgt werden. Möglich wird diese Freigabe von Frequenzen, weil durch die Digitalisierung des Fernsehens die Fernsehsender weniger Frequenzen für ihr Programm brauchen.
Lange-Tafel
Promi-Treffen zur Wette mit Protesten 12.06.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen schrieb ein Autor einen kurzen Bericht zur Endphase der Göttinger Wette. Die Lange Tafel mit vielen Prominenten Gästen wurden von Armen genutzt, um ihre Proteste gegen die Kürzung der Sozialhilfe vorzutragen, die solche Wetten und Armentafeln erst notwendig machen. Die Mail schließt mit der Forderung nach der Erhöhung der Regelsatz auf 500 Euro.
Mildtätigkeit
Insgesamt über 25 Tonnen Lebensmittel 12.06.2009 Für die Göttinger Tafel konnten über 25 Tonnen Lebensmittel gesammelt werden. Zu dieser großzügigen Spende haben auch viele Unternehmen beigetragen. Die Wette wurde anlässlich des Bundestreffens der Armentafeln initiiert.
[Jetzt fühlen sich alle toll, weil im reichen Deutschland trotz der Kürzungen der Sozialleistungen und zunehmender Arbeitslosigkeit erstmal noch keiner hungern muss. Mal sehen, was nach der Bundestagswahl passiert. Dr. Dieter Porth]
Internetgedichte
"Nebelfischer" 14.06.2009 Es sind in der aktuellen Woche einige Gedichte dabei, die in Bezug zu einem Bild stehen. Trotz der Einfachheit, mit der Bilder und Dichtung miteinander im Internet verknüpft werden können, findet man diese Verknüpfungen doch eher selten.
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Abzocke
Lock-SMS soll zum Kauf animieren 17.06.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Portal, dass über eine SMS beworben wird. Handynutzer erhalten den Hinweis, dass sie eine überlange SMS per Internet herunterladen können. Wer dies macht und auf der Website seine persönlichen Daten eingibt, erhält kurz darauf eine Rechnung. Mit den eingenenen Daten soll er einen Vertrag mit dem Portalbetreiber abgeschlossen haben. Die Verbraucherzentrale rät, das geforderte Gebühr nicht zu bezahlen und verweist auf ihren Beratungsservice.
Ratsantrag
Grüne: umweltgerechte Computer für die Stadt 16.06.2009 Für die Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) hat die Ratsfraktion der Grünen ein Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beim Kauf von Computer auf deren Umweltfreundlichkeit achten soll. Die Grünenfraktion kann sich vorstellen, dass die Energieagentur sich dieses Themas annimmt, sofern die Gründung der Energieagentur im Rat beschlossen wird.
Bildungsstreik
Mindestens Siebentausend demonstrieren am 17. Juni 17.06.2009 Die Impressionen zum Bildungsstreik zeigen, dass viele Studenten und Schüler sich um ihre Bildungschancen sorgen machen. Die Forderungen waren bunt gemischt und zeigten viele Fehler im aktuellen Bildungssystem auf.
[Was bringt eine solche Demonstration? Dr. Dieter Porth]
Atomausstieg
Greenpeace: Schließung von Kernkraftwerken erklagen 17.06.2009 Im Newsletter kündigt Greenpeace eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an, um die sofortige Stilllegung von den alten Kernkraftwerken Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1 zu erreichen. Als Begründung wird die Todesgefahr angeführt, die beim Flugzeugabsturz oder bei einem Flugzeugattentat von den Kernkraftwerken für die benachbarten Anwohner ausgeht. Eine solche Klage ist erst jetzt möglich, weil im letzten Jahr das Bundesverwaltungsgericht die persönliche Betroffenheit eines Klägers als Klagevoraussetzung anerkannt hat
Südspange
Aufruf: Pfeifen vorm Ratssaal 17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" rufen zur Kundgebung auf, um vor der Ratssitzung am 18.6. ihren Unmut über die geplante Südspange deutlich zu machen. Der Aufruf wurde in der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen publiziert.
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