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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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CDU: Angemessenheit anpassen 28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€.
[Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Als Jugendlicher habe ich einmal einen Mann gesehen, der einem Obdachlosen die Bettelschale weggetreten hat. In ähnlicher Form agiert hier die Pressemeldung. Es ist politisch und auch staatlich korrekt, wenn die CDU die Einhaltung der gesetzlichen Regeln fordert. Es ist sinnvoll, wenn die neuen Grenzen auf neue Fälle angewandt werden.
Aber diese Pressemeldung stinkt nach Neid, wenn es da für die Altfälle heißt: "Der Landkreis wird alle betroffenen Bedarfsgemeinschaften informieren und ihnen die gesetzliche Frist von 6 Monaten für einen Umzug gewähren."
Dieser Neid gönnt keinem eine Fitzel mehr als ihm vom Rechtswegen zusteht. Aber der Neid zerstört gleich das Prinzip der Rechtssicherheit. Das Prinzip der Rechtssicherheit schützt langfristige Entscheidungen. Ein Mietvertrag ist eine langfristige Entscheidung. Wenn ein Mietvertrag unter alten Rechtsnormen gültig war, so kann nicht zwingend die Änderung der Rechtsnormen ihre Gültigkeit verwerfen. Alte (Fehl-)Entscheidungen können doch nicht zu Lasten der Armen korrigiert werden. Der Arme kann doch nicht Laufend umziehen, nur weil der Staat zu blöd ist, sich für die richtigen Bemessungsgrenzen zu entscheiden.
Die Anpassung der Bemessungsgrenzen ist kein Niedergang für einen Staat. Aber die Opferung der Rechtssicherheit, wie es die CDU mit Bezug die sofortige Umsetzung der Rechtsgleichheit fordert, stellt den eigentlichen Niedergang des Staates dar. Nach meinem Eindruck fehlt Frau Schultz von der CDU das politische Augenmaß und der soziale Respekt vor den Verlierern in der Gesellschaft.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
CDU-Ratsfraktion meldet - SPD verschließt die Augen vor der Realität - Gutachten zur Feststellung angemessener Mietkosten für Empfänger von ALG II wird abgelehnt.
Nach langer Diskussion und dem ständigen Ruf nach der Erstellung eines Mietspiegels für Stadt und Landkreis Göttingen zur gerechteren Berechnung der Kosten der Unterkunft, hat der Landkreis nun die Ergebnisse des Gutachtens zur Feststellung angemessener Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II vorgelegt.
"Leider sind die Ergebnisse nicht im Sinne der SPD, obwohl bei der Auswertung der erhobenen Daten von der F+B GmbH die gleichen Methoden angewandt wurden, die auch bei der Erstellung von Mietspiegeln angewendet werden", so Karin Schultz sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.
Das Gutachten, dem 18.600 Datensätze zu Grunde liegen stellt fest, dass die Angemessenheitsgrenze in einigen Wohngrößenklasse überschritten wird. So überschreiten Wohnungen im Bereich der Stadt Göttingen bis 60m² 20,00 Euro dem ermittelten Wert, Wohnungen bis 75m² 28,00 Euro und Wohnungen bis 85m² 13,00 Euro. Dagegen werden Wohnungen bis 50m² um 6,00 Euro heraufgesetzt.
"Die Panikmache vor Massenumzügen und der Beerdigung des Sozialstaates ist nicht nachzuvollziehen. Der Landkreis wird alle betroffenen Bedarfsgemeinschaften informieren und ihnen die gesetzliche Frist von 6 Monaten für einen Umzug gewähren.♠ 1 Insgesamt stehen in Göttingen 484 Wohnungen mit einem angemessenen Mietniveau zur Verfügung", so Schultz. "Die Analysen haben gezeigt, dass die aktuell verwendeten Angemessenheitsgrenzen nicht den realen Verhältnissen entsprechen. Das sollte auch die SPD einsehen", so Schultz abschließend.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Es wäre mal interessant zu wissen, wie viel Bedarfsgemeinschäften überhaupt betroffen sind
Das die Umzugskosten vom Amt zu tragen sind, stellt sich die Frage, ob der Zwang zum Umzug notwendig ist. Schließlich geht man doch davon aus, dass die Arbeitslosen schon bald wieder eine Arbeit finden, oder?
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Südspange
CDU: Oberbürgermeister zeigt Führungsschwäche 28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert Beschlussvorlagen bei der Delegiertenversammlung des Stadtverbandes der SPD. Dort soll beschlossen werden, dass die Südspange abgelehnt wird. Der Antrag zur Ablehnung der Südspange soll auch von Mitarbeitern im nahen Umfeld des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) mitgetragen werden. Die CDU stellt klar eine Führungsschwäche des Oberbürgermeisters fest, weil seine enge Mitarbeiter gegen ihn im Amt opponieren.
Politdoku
2.6. – "Wasser unterm Hammer" 28.05.2009 Die politische Dokumentation "Wasser unterm Hammer" wird am 2. Juni ab 20 Uhr im Lumiere gezeigt. Nach dem Film stehen Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch und Nils König vom Aufsichtsrat der Stadtwerke für Diskussionen zu dem Thema zur Verfügung.
[Werden angesichts der Löcher im Stadthaushalt die alten Ideen zum Verramschen der Stadtwerke wieder diskutiert? Dr. Dieter Porth.]
Beschäftigungsförderung
FDP: Göttingens Beschäftigungsförderung hat versagt 28.05.2009 Die FDP Ratsfraktion kritisiert den Beschluss des Sozialausschuss des Landkreises gemeinsam mit der Stadt eine Beschäftigungsförderung bilden zu wollen. Mit Hinweis auf die Statistiken der Agentur für Arbeit zeigt die FDP-Fraktion auf, dass die Vermittlungsqualität in Göttingen schlechter als beim Landkreis ist. Selbst in Landesvergleich steht die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Stadt Göttingen statistisch schlecht da.
Satire
"Ich spende nicht. Dazu bin ich (noch) nicht arm genug." 28.05.2009 Die Schlagzeile stammt aus Nona's Gedankensplitter des etwas anderen Satiremagazins "Der Skorpion". Die aktuelle Ausgabe ist wie immer zum Download freigegeben: Ein wahrhaft bitteres Goldstück ist das Gedicht "Goldrausch" von Helmut Schida.
Karstadt
Linke: Arbeitsplätze erhalten 28.05.2009 Gerd Nier, Bundestagskandidat der Linkspartei, und Patrick Fock-Humpke fordern eine Anwendung des Bürgschaftsschutzprogramms des Bundes für den Arcandor-Konzern.Sie sehen eine Urache für die Schwierigkeiten in Manager-Fehlern. Ihrer Meinung nach darf es nicht sein, dass die Mitarbeiter wegen der Konzernschwierigkeiten schon bald im Hartz-IV landen.
Karstadt
Grüne unterstützen Aktion am 29.5. 28.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf die Bedeutung von Karstadt als Arbeitgeber in Göttingen hin. Sie unterstützen daher am morgigen Freitag (29.5.) den Aktionstag bei der Göttinger Karstadt-Filiale, wo auf die aktuelle Situation der Kaufhauskette aufmerksam gemacht werden soll. Die Aktion von Geschäftsführung, Betriebsrat und Mitarbeitern ist Teil des bundesweiten Aktionstages.
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Hartz-IV
Urteil: Ohne Mietspiegel gilt Tabellenwert im Wohngeldgesetz. + 10% 12.03.2008 Gemäß des Hartz-IV-Rechts muss das Arbeitsamt bzw. die optierenden Gemeinde die Kosten der Unterkunft übernehmen. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht dem Kläger eine Geldzahlung zu, die zehn Prozent über dem Wert liegt, der in der rechten Spalte der Tabelle zum Wohngeldgesetz, Mietstufe II, für einen 3-Personen-Haushalt zu finden ist. Dabei berücksichtigte das Gericht die Steigerung der Nebenkosten, die in der Tabelle nicht erfasst wurden. Weiter führte das Gericht aus, dass für die Festsetzung von niedrigeren Kosten das Amt ein Mietspiegel hätte führen müssen. Die Angabe von Beispielen reicht nicht aus, um die Angemessenheit von Wohnungskosten festzulegen.
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Hitartikel
Internet ist ein langsames Medium 29.05.2009 In der Woche vom 18. bis 24. Mai ergab sich folgende Hitliste für die am häufigsten gelesenen Artikel. Platz 1. " Flöhe leben in Bettritzen, …", Platz 2 "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst" und Platz 3 "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden". Dass das Internet ein eher langsam wirkende Medium ist, zeigt der Platz 7 mit der Terminankündigung "10.1. – "Spieglein, Spieglein, … ". Aber auch bei den im Quartals am häufigsten gelesenen Artikeln steht ein Oldtimer aus 2007 auf Platz 5."Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?"
[Wer im Internet wirbt, der denkt in langen Zeiträumen. Dr. Dieter Porth.]
Erzählcafe
3.6. Schreibwerkstatt & weitere Termine 29.05.2009 Am 3.6. findet bei der Freien Altenarbeit Göttingen e.V. ein Erzählcafe statt. Am 16. und 23. Juni findet eine Schreibwerkstatt zum Kreativen Schreiben statt.
Auch in Holzminden ist die Freie Altenarbeit aktiv. Am 10. Juni ist von 10-13 Uhr an der "Obere Straße", in der Nähe des Sandspielplatzes, ein Infostand zu finden. Ab 14 Uhr findet im Holzmindener Kultur- und Stadtinfobüro ein Erzählcafe statt.
Spieleautoren
6.6. -7.6. - Spiele Autoren in der Stadthalle 29.05.2009 Am ersten Juni-Wochenende findet das 28. europäische Spieleautorentreffen statt. Am Sonntag den 7. Juni können viele hunderte Spieleneuheiten von 10.00 bis 14.00 Uhr in der Stadthalle verglichen und ausprobiert werden. Im Rahmen des Treffens werden verschiedene Preise vergeben.
Gesamtschule
Andretta wünscht IGS Bovenden guten Start 27.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, zeigt sich nach dem Weg voller Hindernisse erfreut darüber, dass die IGS Bovenden zum kommenden Schuljahr startet. In Ihrer Meldung bezeichnet sie den Schuldezernenten des Landkreises als unfähig und die Regierungspolitik des Landes Niedersachsens als gesamtschulfeindlich.
Fehlverhalten
Uni erwartet voraussichtlich 450k€ Rückforderungen 29.05.2009 Nach der Prüfungen durch die Ombudsgremien hat der Universitätspräsident Disziplinarverfahren gegen drei Professoren im Sonderforschungsbereichs "Stabilität von Randzonen tropischer Regenwälder in Indonesien" eingeleitet. Insgesamt rechnet die Universität mit Rückforderungen von der DFG (Deutsche Forschungsgesellschaft) in Höhe von vierhundertfünfzig Tausend Euro wegen inkorrekter Mittelverwendung. Die Untersuchungen kamen in Gang, weil bei einem Folgeantrag einige Angaben zu noch nicht veröffentlichten Publikationen falsch waren.
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Hartz-IV
Linke: Mietspiegel nur Gefälligkeitsgutachten 29.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die erhobenen Mietspiegel. Mit Verweis auf die Website der beauftragten Firma wird vermutet, dass man die beauftragte Firma wohl Gefälligkeitsgutachten erstellt. Weiterhin wird auf verschiedene Mängel in der Studie hingewiesen. Insgesamt wird der Verwaltung und der CDU-Grünen-Gruppe im Kreistag ein abgekartetes Spiel zur Erhaltung des Status Quos unterstellt.
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