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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die Ratsfraktion der CDU äußert sich kritisch zur Befragung der Hauseigentümer. Stein des Anstoßes ist die amtliche Befragung, die durchgeführt wurde, weil ab 2008 alle Hausbesitzer gebührenpflichtig werden

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[Göttingen - 10.05.07] [Quelle: Email]

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU - Kanalbenutzungsgebühren: Stadtentwässerung im Kommunikationsdesaster - "Werkleiter OB Meyer muss endlich handeln"
Göttingen. Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Göttingen äußert erneut Kritik an der Vorgehensweise der Göttinger Stadtentwässerung. "Nachdem der Göttinger Eigenbetrieb Stadtentwässerung seit Wochen Schlagzeilen mit der Novellierung der Abwassersatzung macht, tun sich nun schon wieder Defizite auf. Auch bei der Umsetzung der Befragung von Hausbesitzern zur Festsetzung der Gebühren für die öffentliche Kanalbenutzung kann man in Bezug auf die Stadtentwässerung nur noch von einem "Kommunikationsdesaster" sprechen", so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fritz Güntzler und weiter: "Werkleiter Meyer muss nun endlich eingreifen."
Stein des Anstoßes ist die amtliche Befragung der Stadt in Bezug auf befestigte Flächen und Kanalanschlüssen bei Hausbesitzern und der dazugehörige Fragebogen, der von der Stadt in den vergangenen Tagen versandt worden ist. Ab 2008 gibt es für Göttingen eine neue Regelung, die festsetzt, dass Gebühren für die Kanalbenutzung nunmehr von jedem Hausbesitzer bezahlt werden müssen. Bislang waren nur diejenigen abgabepflichtig, deren befestigte Flächen auf dem Grundstück mehr als 100 qm betrugen. "Das war eine kluge und unbürokratische Kleinbetragsregelung", so Güntzler. Weiterhin verwirren Fragen zu rein statistischen Zwecken am Ende des Fragebogens die Bürger. Die CDU fordert nunmehr, eine schnelle Überarbeitung des Fragebogens. "Wir verstehen nicht, wie nach Absprache mit der Stadtentwässerung solch einen Fragebogen überhaupt an die Bürgerinnen und Bürger verschickt werden konnte. Das Bewusstsein von Serviceorientierung auch im Verhalten von städtischen Betrieben muss in Göttingen geschärft werden", so Güntzler. Oberbürgermeister Meyer als Werkleiter, der sich noch im Wahlkampf dieses Thema auf die Fahnen geschrieben hatte, sollte nunmehr darauf drängen, dass die Kommunikation verbessert wird und solche Probleme nicht mehr auftreten.
"Die CDU hat im Rat gegen die neue Regelung gestimmt", so Dr. Hans-Georg Scherer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses. Man habe unnötige Verwaltungskosten, die sich mit den Mehreinnahmen nicht decken würden, befürchtet, so Scherer zur Begründung der damaligen Ablehnung.
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