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Grüne: Göttinger Polizei links hellsichtiger als rechts
21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - "Wir müssen jetzt alle demokratischen Gruppen stärken" - Gedenken für Opfer rechtsradikalen Terrors - Unverständnis über fehlende Einsicht der Polizei
(Email erhalten am 19.12.11 – 21:59) - "Polizei und Verfassungsschutz täten besser daran, sich bei Herrn Budler für die offensichtlich unangemessene Verfolgung, die falschen Auskünfte, das Zurückhalten von Informationen und das Löschen verfahrensrelevanter Datensätze zu entschuldigen." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, die aktuelle Stellungnahme der Göttinger Polizeidirektion zu einer heute im Stadtrat beschlossenen Resolution. In dieser wurde die Verfolgung des für das Stadtradio Göttingen tätigen Journalisten durch die Polizei kritisiert und die Einstellung der Ermittlungen gefordert. "Die Argumentation des Innenministers und der Gruppe CDU/FDP im Stadtrat, man habe nur die Privatperson verfassungsrechtlich beobachtet, nicht den Journalisten, ist absurd", ärgert sich Becker. Eine solche Trennung ist völlig abwegig, weil jedes private Gespräch eines Journalisten letztlich im Nebeneffekt auch der Informationsgewinnung dient. "Der Fall Kai Budler ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass der Verfassungsschutz und leider auch die Göttinger Polizei weiterhin auf dem linken Auge deutlich hellsichtiger sind als auf dem rechten", so Becker. In diesem Zusammenhang erinnert er auch an die Resolution des Rates zu der Broschüre "Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Jusitiz" in der der Göttinger Polizei an Hand zahlreicher Fallbeispiele ein ähnlich einseitiges Vorgehen attestiert wurde.
Mit einer Gedenkminute und einer weiteren Resolution hatte der Rat zuvor anlässlich der Mordserie der NSU den Opfern des rechtsradikalen Terrors in Deutschland gedacht. Zwischen beiden Resolutionen besteht aus Sicht der GRÜNEN ein unmittelbarer Zusammenhang. Denn im Text der Resolution zum rechtsradikalen Terror forderten alle Fraktionen zu Recht unter anderem: "Wir müssen jetzt alle demokratischen Gruppen stärken." Dieser Satz ist von zentraler Bedeutung, würde aber in konsequenter Umsetzung im Fall Kai B[Daten aus Datenschutzgründen gelöscht] ein völlig anderes praktisches Handeln erforderlich machen, so Becker: "Demokratische Gruppen, Zivilcourage und engagierten Antifaschismus fördert man nicht indem man zum Beispiel einen Journalisten, der zum Thema Rechtsradikalismus und Antifaschismus Hintergrundinformationen sammelt und darüber in öffentlichem Auftrag ♠1berichtet, in unangemessener Weise verfassungsrechtlich verfolgt, überwacht und diskreditiert und dabei die Schutzrechte von Journalisten in besonderer Weise außer Acht lässt." Diesen Widerspruch hat die Gruppe CDU/FDP und die Göttinger Polizeidirektion leider weiterhin nicht begriffen.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) Was meint hier, dass im öffentlichen Auftrag berichtet wird?
Wahrscheinlich ist hier nur öffentlich gemeint; denn ein öffentlicher Auftrag und eine unabhängige Berichterstattung schließen sich aus.
Dr. Dieter Porth
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Göttingen 21.12.2011 Radrennen |
Göttingen 21.12.2011 Pop-Art |
Politik, meinen, NPD 20.12.2011 Resolution |
Politik, meinen 21.12.2011 Kritik NPD 06.01.2012 Graffitis |
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Radrennen 21.12.2011 Auf vielfachen Wunsch der Amateurradrennfahrer wurde die Strecke der Tour d' Energie um 14 km auf insgesamt 100 km verlängert. Gleichzeitig betont die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co.KG (GoeSF), dass es durch die neue Streckenführung mehr Sicherheit für die Radrennfahrer gibt, weil es nicht zu Überschneidungen mit der zweiten 46 km kurzen Strecke gibt. Resolution 20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Ermittlungseinstellung 20.12.2011 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) kritisiert die Einstellung des Strafverfahrens wegen der fehlenden 25k € sowie die Ablehnung der Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. In der Meldung wird ausgeführt, dass der vorherige AStA sehr schlampig die Bücher geführt hat. Insbesondere werden aber auch scharfe Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der aktuelle AStA-Vorsitzende fragte unter anderem: "… Desweiteren hat die Staatsanwaltschaft nie irgendwelche Unterlagen aus dem AStA angefordert. Wie soll da die Veruntreuung nachgewiesen werden?" Energiewende 20.12.2011 In einer Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre Zustimmung zum befristeten Beitritt in die Energie Aktiv Mitgestalten gGmbH (EAM). Sie verweisen darauf, dass die überschuldete Stadt die geldlichen Zuflüsse aus diesem Unternehmen gut gebrauchen könne. Weiter führen sie aus, dass sie der Meinung sind, dass die e.on Mitte AG mit der Gründung dieses Unternehmens gegen das Kartellrecht verstößt. Event - Kulturbahnhof Uslar 20.12.2011 In zwei Emails weist der Kulturbahnhof Uslar auf seine vorweihnachtlichen Ereignisse hin. Am 23.12. wird im Kulturbahnhof eine Ü-30-Disko ausgerichtet. Einlass ist ab 20:00. In einer zweiten Meldung wird auch auf die alkoholfreie U-18-Disko am Donnertag den 22.12.11 hingewiesen. Diese beginnt schon um 18:00 und endet um 22:00. Ausgrenzung 20.12.2011 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass neben Alkohol und Zigaretten auch der Kauf eines Weihnachtsbaumes seit der letzten Neuberechnung in 2011 nicht mehr in die Hartz IV Sätze eingepreist ist. Das Erwerbslosenforum kritisiert in seiner Pressemeldung diesen christlichen Werteverfall der Bundesregierung. |
Resolution 20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. befremdet 17.12.2011 Die Göttinger Polizei zeigt sich über den Göttinger Kreistag befremdet. Der Kreistag hat laut Meldung das Vorgehen der Polizei gegen einen Göttinger Journalisten in einer Resolution verurteilt. Die Polizei stellt in ihre Meldung fest, dass das Verfahren zur Klärung der Vorgänge derzeit noch schwebend sei. Sie bezeichnet in ihrer Meldung das Gerichtsverfahren als objektiv. Reaktion 19.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen titelt ihre aktuelle Pressemeldung mit "Polizeidirektor Kruses angstvolle Reaktion". Die Pressemeldung setzt sich mit der Polizeikritik zur entsprechenden Kreistagsresolution an. In der Resolution hatte der Kreistag die Überwachung eines Göttinger Journalisten verurteilt. Gleichzeitig rücken die Göttinger Grünen die Göttinger Polizei in die Nähe einer Polit-Polizei, wenn sie zum Beispiel darauf hinweisen, dass der Göttinger Polizeipräsident Kruse vor seinem Wechsel nach Göttingen an führender Stelle beim Geheimdienst (Verfassungsschutz) gearbeitet hat. |
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Hitartikel 22.12.2011 In der Woche vom 5.12. bis 11.12.11 kamen folgende Artikel unter die Top 7 der Sieben-Tage-Artikel: 1) 'politische Pinkelmarke neben Brandherd beim Amtsgericht', 2) 'Blockade-Chronologie in Hebenshausen & "Apre Castor Party"', 3) 'So. 17:00 – "Die Pawlowskis Forte" in Erbsen', 4) 'Hitliste der Inkasso-Abzocker und ein krasses Beispiel', 5) 'Wie manchmal Bratkartoffeln entsorgt werden', 6) 'Teldas macht bald dicht – 130 protestieren' sowie 7) '3.12. – Premiere "Alles Liebe"'. Erziehung 21.12.2011 Der CDU-Bundestagsabgeordnete weist auf den Workshop für Nachwuchsjournalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren hin. Der Workshop wird vom 25.3. bis 30.3.12 in Berlin stattfinden. Er wird vom deutschen Bundestag und der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtet. Es soll das Thema "Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?" bearbeitet werden. Wirtschaftsförderung 21.12.2011 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) verlieh an das frisch gegründete Unternehmen Print- und Webdesignstudios PW DESIGN ihre Urkunde "Gute Gründe(r)". Das Unternehmen hat seine Büros im von der GWG betriebenen götec (Göttinger Technologie- und Gründerzentrum). Kritik 21.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Grünen ein Lamento der CDU zur Südspange. Sie nimmt dabei Bezug auf eine nicht näher benannte Presseveröffentlichung. Sie verweist auf das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der CDU. Pop-Art 21.12.2011 In einer Meldung präsentiert die Stadt Göttingen den Gewinner des Kunstwettbewerbs. Für den Eingang der Kornmarkt-Passage werden zwei Skulpturen geschaffen werden, die einen Bezug zur Göttinger Geschichte haben. Die Gewinnerkomposition von Andreas Welzenbach erinnert mit einer comicartigen Skulptur an den Göttinger Aufrührer Johann Ernst Arminius von Rauschenplatt (1807 – 1868). |