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Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar

04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 





Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - GRÜNE fordern wirkungsvollere Instrumente zur politischen Steuerung städtischer Gesellschaften

"Der Ärger über das Finanzgebaren der Entsorgungsbetriebe hat in der Diskussion über eine wirksame Steuerung der städtischen Gesellschaften das Fass zum Überlaufen gebracht", erklärt Dagmar Sakowsky, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Finanzausschuss der Stadt. "Wir müssen der politischen Untersteuerung unserer Gesellschaften ein Ende machen, weil wir uns den Kontrollverlust über Finanzen und Gebühren schlicht nicht mehr leisten können." Die GRÜNEN werden daher in der Ratssitzung am 5.3. einen Antrag einbringen in dem sie fordern, auch für die städtischen Gesellschaften verbindliche Zielvereinbarungen abzuschließen. In der Stadt selbst hatten Rat und Verwaltung derartige Ziele bei der Einführung der Doppik für das Haushaltsjahr 2008 erstmals ausgehandelt und formuliert. Seither entwickeln sich die Zielvereinbarungen zunehmend zum zentralen politischen Steuerungsinstrument in der Hand des Rates.
"Die Bedeutung der politischen Steuerung der Eigenbetriebe, z.B. durch derartige Zielvereinbarungen, wird allgemein unterschätzt", so Sakowsky. Dies gilt auch und erst recht mit Blick auf die Konsolidierung der Stadtfinanzen und der Gebührenhaushalte. "Wir sind zu oft auf die Nase gefallen und haben uns den Eigenwillen unserer Betriebe schon zu viel Geld kosten lassen als dass wir die Chance ungenutzt lassen sollten, durch Zielvereinbarungen für eine bessere politische Steuerung zu sorgen."
Die jüngste Ratsinitiative ist nicht der erste Anlauf der GRÜNEN, die politische Kontrolle über die städtischen Eigenbetriebe zu verbessern. So steht der Antrag beispielsweise in einer Reihe mit der Ratsinitiative vom 5.2.2010 für die Wiedereinführung von Obergrenzen bei der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von geplanten Investitionen der städtischen Gesellschaften und der beharrlichen Forderung nach deutlich größerer Transparenz der Aufsichtsräte, ihrer Sitzungen und Dokumente. Eine Forderung, die an der Verwaltung und den anderen Fraktionen im Rat seit Jahren ungehört abprallt.

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05.03.2010 Bundeskongress

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Bundeskongress
21-24. Mai - Grüne Jugend pilgert nach Göttingen

05.03.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend freut sich darüber, dass , über Pfingsten in der IGS-Geismar ihr Bundskongress stattfinden wird. Sie rechnen mit zirka 500 Teilnehmern.

Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele

05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]

Rückblick 9/10
Konzerte vom 25.Februar bis zum 03.März

05.03.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.

Hörfunkpreis
15.4. Bewerbungsschluss

01.03.2010 Zum 16.ten Mal können sich Radiomacher um den Hörfunkrpeis der Niedersächsischen Landesmedienanstalt bewerben. 2500 Euro winken den Machern jeweils in den Kategorien „Politik/Soziales/Umwelt in Niedersachsen“, „Kultur/Musik“, „Wirtschaft“, „Sport“ und „Kinder“ für kreative Beiträge. Bei den Sonderkategorien „Unterhaltung/Comedy“, „Produktionselemente“ sind 1250 € bzw. bei den Förderpreisen „Schul-Internetradio“ und „Volontärsbeitrag“ sind 1000€ ausgelobt, wobei der Bewerbungsschluss für die Förderpreis „Schul-Internetradio“ erst am 30.4. ist.

Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen

04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]

Termine – Theater Im OP
7.3. Poetry Slam

04.03.2010 Am 7.3. ab 19:30 findet im Theater im OP der Poetry Slam statt. Die Dichter kommen unter anderem aus Eichstätt, Braunschweig oder Halle. Die Veranstaltung richtet sich an die emazipierten Student_innnen - und natürlich auch an interessierte Göttinger.
[Die Ankündigung zum Poetry-Slam auf der Website des ThOP ist ein Gedicht, dass man wirklich gut performen könnte. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Fortbildungsinitiative
8.3. - Erzieherinnen werden in Zahngesundheit geschult

03.03.2010 Am 8.3. ab 9:00 werden Erzieherinnen mit Vorträgen über die Beziehung zwischen Ernährung und Zahngesundheit informiert. Diese Fortbildung zur vorbeugenden Vermeidung von Zahnschäden scheint sich auszuzahlen, denn im Vergleich zu vor-zehn-Jahren hat sich die Zahngesundheit merklich verbessert. Diese Fortbildung zur Prophylaxe ist aber weiterhin notwendig und wichtig, da etwas 30% der Kinder in Kindergärten schon Zahnschäden aufweisen.

Kunst
8.3. – 19:00 - Vernissage mit Petra Stahl

01.03.2010 In der Zeit vom 8. März bis 1. April zeigt die Galerie Nottbohm Werke von der Künstlerin Petra Stahl. Die Ausstellung der Bilder steht unter dem Titel "Landscape".


8.3. – 19:00 Vernissage mit Petra Stahl

05.03.2010 In der Zeit vom 8. März bis 1. April zeigt die Galerie Nottbohm Werke von der Künstlerin Petra Stahl. Die Ausstellung steht unter dem Titel "Landscape".

Stadtradiotipps 8.3.-14.3.
8.3. – 18:00-20:00 – Kinogutschein bei Mann-O-Mann gewinnen

04.03.2010 Am Montag dem 8.3. ab 12:00 gibt es einen Live-Mitschnitt von der Ratssitzung am 5.3.zu hören. Weitere Themen im hauptamtlichen Programm sind unter anderem "KunstZeit: Gregory Sheehan im Künstlerhaus" (9.3. – 9:50), " Kunst & Kultur: der Göttinger Poetry Slam" (10.3. – 8:35) oder auch " Stadt und Region: „Projekt ‚AGH im Fokus’ der Kreisvolkshochschule" (12.3. – 8:35). Die Meldung enthält auch Hinweise auf eine Auswahl von Bürgerfunksendungen in der kommenden Woche.
[AGH = Arbeitsgelegenheiten = 1-Euro-Jobs. Zur Bewerbung dieser Maßnahmen bekommt die Kreisvolkshochschule 40000€. Studien haben gezeigt, dass die AGH das Verharren in der Armut und Arbeitslosigkeit verlängern. Dr. Dieter Porth]

Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an

05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.

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