geändert am 22.03.2011 - Version Nr.: 1. 3086

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Barrierefrei
Behinderbeirat beklagt Rechtsbruch durch Stadtverwaltung

18.03.2011 Laut einer Meldung des Göttinger Behindertenbeirats soll das Alte Rathaus doch nicht barrierefrei werden. Die Planungen am Fahrstuhl sind angeblich wegen Denkmalschutzproblemen nicht durchführbar. Der Behindertenbeirat kündigt rechtliche Schritte an und beklagt den Bruch von Versprechungen. Gleichzeitig ruft er alle behinderten Menschen auf, am 24.3. ab 16:00 zur öffentlichen Bauausschusssitzung ins Neue Rathaus zu kommen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Behindertenbeirat (Göttingen) [ Homepage ]
 





Meldungen vom Behindertenbeirat für Göttingen - Planungen der Stadtverwaltung für das Alte Rathaus ein klarer Rechtsbruch

Email vom 18.3.2011) - Mit größter Empörung reagiert der Behindertenbeirat Göttingen auf den Beschlußvorschlag der Stadtverwaltung das Alte Rathaus nicht mehr mit einem barrierefreien Zugang für das Erdgeschoß und die erste Etage zu versehen.
Jahrelang wurde den Göttinger Menschen mit Behinderung versprochen, einen Zugang zu allen Veranstaltungen im Alten Rathaus zu ermöglichen. Die Planungen für den Aufzug auf der Nordseite hatten bereits konkrete Formen angenommen, trotzdem wurde der Baubeginn immer weiter nach hinten verschoben.
"Nach all den Jahren nun ganz plötzlich denkmalschutzrechtliche Bedenken anzuführen, ist ein Skandal und erscheint eine vorgeschobene Begründung zu sein.", so der Vorsitzende des Behindertenbeirats Göttingen, Christian Herwig. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention, welche in Deutschland geltendes Bundesrecht ist, muß Menschen mit Behinderung Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden. Also auch die Teilnahme an den zahlreichen bedeutenden Veranstaltungen im Alten Rathaus Eine barrierefreie Umgestaltung des Alten Rathaus auf dem Altar des Denkmalschutzes zu opfern, sei ein klarer Rechtsbruch, so Herwig weiter.
Der Behindertenbeirat Göttingen warnt die Stadtverwaltung eindringlich davor, diesen Weg einzuschlagen, der unweigerlich rechtliche und weitere legale Konsequenzen nach sich ziehen wird. Der Behindertenbeirat Göttingen fordert alle Menschen mit Behinderung dazu auf an der Sitzung des Bauausschusses am 24. März, um 16:00 Uhr im Raum 118 teilzunehmen, während der über die Zukunft des Alten Rathauses beraten wird.

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18.03.2011 Mahnwachen

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18.03.2011 Städtebausförderung

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Mahnwachen
AntiAtomPlenum: mahnwachen am Sa. 11:00 und Mo. 18:00

18.03.2011 In einer Pressemeldung weist das Anti-Atom-Plenum Göttingen auf die Demonstration am Samstag um 11:00 bzw. auf die Mahnwache am Montag 18:00 hin. In beiden Fällen geht es um den GAU (=größter anzunehmender Unfall) in Fukushima und um die Forderung nach einem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie.

Sendeprotokoll
Talk mit Philipp felwor & Thomas Merritt

18.03.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 17.3.11 wurde in der ersten Stunde der Sendung ein Ausblick auf das kommende Theater- Kino- und Konzertprogramm in der Region gegeben. In der zweiten Stunde talkte der Moderator mit den beiden Musikern Philipp Felwor und Tomas Merritt. In der Sendung wurde auch ein älteres ironisches Lied zum Thema „Ausstieg aus der Atomenergie“ gespielt.

Sendeprotokoll
Viel Musik und ein vorzeitiges Sendungsende

18.03.2011 Die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 10.3.2011 beendete der Moderator die Sendung wegen einer Theaterpremiere fünfzehn Minuten früher als regulär geplant. Nichtsdestotrotz wurde ein Ausblick auf die kommenden Konzerte sowie auf die kommenden Theater- und Kinovorführungen gegeben.

SPD-Anfragen
SPD: Wenn ein Atomunfall in Grohnde wäre, wie sehen die Notfallpläne aus?

18.03.2011 Mit zwei Anfragen wendet sich die SPD-Ratsfraktion an die Göttinger Stadtverwaltung. Zum einen fragt sich nach den Notfallplänen für den Fall, dass es zu einem Unfall im 65 km entfernten Grohnde kommen würde. Göttingen liegt in der Hauptwindrichtung von Grohnde. Wegen der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zukunft des Musterungszentrums in der Breslauerstraße fraglich. In einer zweiten Anfrage möchte die SPD nähere Informationen zur weiteren Zukunft des Zentrums erfahren.

Saubere Stadt
Bis 25.3. anmelden zum XXL-Frühjahrsputz

18.03.2011 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe werben für ihre Kampagne „Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr – Ganz einfach.“ Die Bewohner Göttingens sind aufgerufen, in ihrem Wohn- und Freizeitumfeld in der Zeit von 4.4. bis 9.4.11 für Sauberkeit zu sorgen. Wenn der Frühjahrsputz bis zum 25.3.11 angemeldet wird, dann kann der gesammelte Müll aus dem Lebensumfeld auch zeitnah abgeholt werden.

Saubere Stadt
Bis 25.3. anmelden zum XXL-Frühjahrsputz

18.03.2011 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe werben für ihre Kampagne „Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr – Ganz einfach.“ Die Bewohner Göttingens sind aufgerufen, in ihrem Wohn- und Freizeitumfeld in der Zeit von 4.4. bis 9.4.11 für Sauberkeit zu sorgen. Wenn der Frühjahrsputz bis zum 25.3.11 angemeldet wird, dann kann der gesammelte Müll aus dem Lebensumfeld auch zeitnah abgeholt werden.

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Lyrikband – Georg Huber
‚Philodoofisches und sonstige Narreteien’

18.03.2011 In dem Gedichtband von Georg Huber finden sich mit leichter Hand verreimt Gedanken zu wichtige Fragen des Lebens und zu lebendigen, bildhaften Geschichten.
[Die beigefügten Gedichte sind ausnahmslos gereimt. Den Versen wohnt eine natürliche Rhythmik inne, die manchmal bei modernen Dichtern leider eher verpönt ist. Die Gedichte sind kleine Geschichten, die mitweltkritsch wie in „Neue Frühlingsdüfte“, weisheitlich wie in „Lass es fließen“ oder auch mystisch wie in „Grenzwelten“ sein können. Auf der Website des Dichters finden sich Gedichte. Dr. Dieter Porth.]

Zwangswirtschaft
DIHK: keinen Zwang zu Lieferungen ins Ausland

18.03.2011 Laut der Pressemeldung der DIHK will die EU über die Verbrauchervertragsrichtlinie eine Zwangshandelswirtschaft einführen. Laut Planungen im Binnenmarktausschuss soll vielleicht bald jeder Online-Händler demnächst an jeden innerhalb der EU liefern MÜSSEN. Die DIHK argumentiert in ihrer Kritik dabei über die verschiedenen nationalen Rechtsnormen und die sprachlichen Probleme für die klein- und mittelständischen Anbieter.
[Die EU hat es nicht zu interessieren, mit wem private Händler ihre Geschäfte machen und mit wem nicht, wenn die EU für das Ideal der Handelfreiheit einstehen will. Aber vielleicht steht die Abkürzung "EU" in Wahrheit ja „Extremer Unfug“. Ich halte zumindest die "EU" für ein abschaffenswertes Produkt, wobei ich auf die kalte Abschaffung der EU durch den nächsten Staatspleiten-Crash hoffe, der wohl in ein paar Jahren kommen könnte. Dr. Dieter Porth.]

Oligopole
Kunden müssen Gelder zurückerhalten

18.03.2011 Laut Meldung von der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Kartellamt gegen drei Nahrungsmittelhersteller ein bis lang nicht rechtskräftiges Bußgeld in Höhe von 38M€ erhoben. Die Hersteller bekannter Marken hatten einen unzulässigen Informationsaustausch betrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mutmaßt, dass die Verbraucher durch den Informationsaustausch um Milliarden betrogen wurden. Sie fordert weiter, dass die Unternehmen den angerichteten Schaden wieder ausgleichen sollen, indem zum Beispiel die Verbraucherzentralen besser gefördert werden. Der Meldung ist die Pressemeldung des Kartellamts zu dem Thema beigefügt. In der Meldung wird auch der ‚Kronzeuge’ genannt, der dies Verfahren ermöglicht hat.
[Die Oligopole sind eine Konsequenz der Politik zur systematischen Zerstörung der klein- und mittelständischen Betriebe, die seitens der Bundesregierung und seitens der europäischen Union vorangetrieben wird. Dr. Dieter Porth]

Wahlkampf
CDU: Wahlkampf für Landratskandidatin klimafreundlich

18.03.2011 Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes, den die FAO der UNO ausgerufen hat, wird die Adelebser CDU zusammen mit Ihrer Kandidatin Dinah Stollwerck-Bauer am 21. März ab 14:45 Bäume pflanzen. Mit der Aktion will man den kommenden Wahlkampf klimaneutral gestalten.
[FAO (= Landwirtschaftsbüro in der UNO) = Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen bzw. Food and Agriculture Organization of the United Nations.]

Städtebausförderung
Güntzler: 570k€ Fördergelder für sozialen Stadtsanierung

18.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, stellt in seiner Pressemeldung erfreut fest, dass 667k€ für den Bereich Denkmalschutz und immerhin noch 570k€ für sozialen Städtebauprojekte als städtebauliche Fördergelder der Stadt zufließen. Diese Gelder stammten aus dem Gesamtetat in Höhe von 54500k€.

Barrierefrei
Grüne begrüßen Entscheidung des Bauausschusses

01.04.2011 In einem Beschluss hat laut Meldung der Grünen der Bauausschuss die Installation von zwei Fahrstühlen am Alten Rathaus befürwortet. Damit soll die Barrierefreiheit des Alten Rathauses für Rollstuhlfahrer ermöglicht werden. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diese Entscheidung.

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