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⇐ SPD-Anfragen
Groscurthstraße: Wann löst Stadt Versprechen ein?

^04.04.2008 In einer Ratsanfrage beschäftigt sich die Stadt mit der Beschilderung in der Groscurthstraße, die nicht den vorherigen Ankündigungen der Stadt entspricht. In der Anfrage im Bauausschuss für den 10.4. geht es üb die Bauplanungen für 2008. Für den Schulausschuss am 29.5 ist eine Anfrage zum Thema "Ausbau der Grundschule Tannenberg wegen wachsender Schülerzahlen?" geplant.

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)

Ratsanfragen der Ratsfraktion der SPD

Verkehrssituation Groscurthstraße
Öffentliche Anfrage nach § 10 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen
Entgegen den öffentlichen Ankündigungen der Bauverwaltung ist die Groscurthstraße als Umleitungsstrecke doch nicht nur für die Stadtbusse, sondern auch für den Individualverkehr freigegeben worden.
Darüber hinaus hat die SPD-Ratsfraktion darauf hingewiesen, dass für den Zeitraum des Bestehens der Baustelle an der Reinhäuser Landstraße die A 7-Umleitung nicht über die Reinhäuser Landstraße erfolgen sollte.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist diese Freigabe so erfolgt?
2. Wird die Groscurthstraße für den Individualverkehr wieder gesperrt?
3. Ist es zutreffend, dass die Großcurthstraße an einem Tag für den Individualverkehr frei gegeben war, am folgenden Tag nicht?
4. Gibt es eine Zusage der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Umleitung für die Reinhäuser Landstraße für die Zeit der Bauarbeiten durch eine andere zu ersetzen?
5. Inwiefern wird die Ampelschaltung bei den von den Bauarbeiten betroffenen Kreuzungen der Erhöhung des Verkehrsflusses angepasst?

Städtebauliche Vorhaben in 2008
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Grundstücke am 10. April 2008
Öffentliche Anfrage nach § 10 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen
Die Verwaltung hat mehrere Anträge zu städtebaulichen Vorhaben zwecks Aufnahme in Förderprogramme beim Land gestellt.
Um einen Überblick über den aktuellen Sachstand zu bekommen, fragen wir die Verwaltung:
1. Für welche Bereiche der Stadt Göttingen und für welche Förderprogramme hat die Verwaltung beim jeweiligen Fördermittelgeber Konzepte vorgelegt bzw. Anträge gestellt?
2. In welchem Mittelumfang und mit welcher Zielrichtung wurden die jeweiligen Anträge gestellt?
3. Über welche Anträge/Konzepte ist durch den Fördermittelgeber wie entschieden worden?
4. Wann ist mit welchen (weiteren) Entscheidungen durch die Fördermittelgeber zu rechnen?
5. Welche weiteren entsprechenden Anträge und Konzepte für Fördermittel sind geplant?

Schule am Tannenberg
Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 29. Mai 2008
Öffentliche Anfrage nach § 10 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie beabsichtigt die Verwaltung der wachsenden Schülerzahl an der Schule am Tannenberg gerecht zu werden?
a. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die wahrscheinlichen zwei zusätzlichen Klassen zum Schuljahr 08/09 räumlich unterzubringen?
b) Wie sähe das Raumprogramm aus, sollten die I-Klassen in der SEK I auslaufen?
2 a) Plant die Verwaltung kurz- und mittelfristig einen Ausbau der Schule?
2 b) Falls ja, wäre die Einrichtung einer neuen Förderschule erforderlich, wenn die Schülerzahl sich weiterhin so entwickelt?

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^03.04.2008 FDP-Anfrage
Gleiches Recht für alle?

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Verkehr

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^03.04.2008 Anfrage
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^10.04.2008 Boulespielfläche
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FDP-Anfrage Gleiches Recht für alle? ^03.04.2008 Für die Ratsversammlung am 11.4. hat die Ratsfraktion der FDP mehrere Anfragen angekündigt. In der Anfrage zu den Fahrradbügeln wird gefragt, warum der Blick kostenlos in der Stadt werben darf, während die Geschäftsleute vor Ort für eine solche Aktion 450€ monatlich als Konzessionsabgabe zahlen müssten. Bei der Anfrage zu blauen Tonne hat vielleicht zum Hintergrund, dass ein Unternehmer Papier kommerziell sammeln will. Mit der Anfrage zur GÖSIS soll ein Stadteil-sensitiver Kriminalitätskataster erstellt werden. Termine - Spelunke Tontrip bringt den Rock ^03.04.2008 Im Bodenfelde etabliert sich eine weitere Kneipe für Live-Auftritte. Am 12. April ist dort die Band Tontrip aus Lödingsen zu hören. Sie spielen schönen, melodiösen Rock. Fernsehauftritte Björn Casapietra, Nicole, Michael Wedler ^04.04.2008 Die Beliebtheit von Schlagerstars lässt sich an ihren Fernsehauftritten ablesen. Die Pressemitteilung gibt Aufschluss über die nächsten Fernsehauftritte. Vielleicht ist auch Ihr Star dabei. Zu den Ariola-Stars gehört auch Björn Casapietra, der schon mehrfach das Publikum in der St. Jacobi-Kirche mit seiner Stimme verzaubert hat. Er ist am 18.4. in der aktuellen Schaubude zu sehen. SPD-Ratsfraktion Brückner & Henze neu im Fraktionsvorstand ^03.04.2008 Die Ratsfrau Heide Brückner und Christian Henze ersetzen im Fraktionsvorstand der SPD weggezogenen Stephan Klecha und die kürzlich verstorbene Gudrun Czech. Heide Brückner wird auch die neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD und gehört in Zukunft dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss an. Biotreibstoffe Sander fordert Umdenken der Bundesregierung ^03.04.2008 Der niedersächsische Umweltminister Hand Heinrich Sander bewertet das Scheitern der Verordnung zur Beimischung von 10% Bioethanol politisch. Mit Zwang sei keine Umweltpolitik machbar. Bei dem alternativen Biotreibstoff Palmöl weist er auf die ökologischen Folgen eines Ölpalmenanbaus hin. Ideen für alternative Biotreibstoffe oder Ideen für eine nachhaltige Umweltpolitik im Verkehrsbereich enthält die Pressemitteilung nicht. Termine - freie Altenarbeit 17.4. - Tagung zu ambulanten Betreuungskonzepten ^03.04.2008 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. organisiert zusammen mit dem Seniorenbeirat der Stadt Göttingen eine Kurztagung zur ambulanten Pflege. Die zwei Vorträge mit anschließender Diskussion finden am 17. April ab 16:00 im Neuen Rathaus statt. Einmal wird das SIMBA-Modellprojekt aus Germering vorgestellt, zum anderen wird der Nachbarschaftshilfeverein aus Kassel präsentiert. Beide Modelle ersetzen familiäre Bande durch das Prinzip der Nachbarschaftshilfe.	CDU-Jahreshauptversammlung Impulsreferat von Mc Allister ^05.04.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU veranstaltet am letzten Tag des März in der Weender Festhalle ab 19:00 seine Jahreshauptversammlung. Neben den Partei-internen Wahlen steht das Impulsreferat der Fraktionsvorsitzenden David McAllister der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im Mittelpunkt. Anfrage Liebe Verwaltung, wie geht weiter in der Großcurthstraße? ^05.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße ist diese nur als Einbahnstraße nutzbar. Entgegen anderslautender Ankündigungen soll die Großcurthstraße für alle Autofahrer nutzbar sein. Die Grünen-Ratsfraktion nimmt Anwohnerproteste auf will auf der Verkehrsausschusssitzung am 24.4. bei der Verwaltung nachfragen, wie es weitergehen wird.. Großcurthstraße Protest gegen Umleitung des Verkehrs ^05.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße im oberen Teil ist dieselbe nur als Einbahnstraße zu befahren. Der Verkehr in Richtung Innenstadt sollte über die Geismarlandstraße umgeleitet werden. Lediglich der Busverkehr sollte über die Großcurthstraße von der Kiesseestraße zur Danziger Straße geleitet werden. Nach Angaben der Ratsfraktion der FDP und der Anwohner fließt aber auch normaler Umleitungsverkehr vermehrt durch die Großcurthstraße. Die FDP spricht von Wortbruch des Oberbürgermeisters. [Anmerkung zur Verlinkung: Doppelzitate sind wegen eines Programmfehlers möglich. Dr Dieter Porth.]
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Fotoimpressionen Groscurthstraße - Umleitung zur Reinhäuser Landstraße ^07.04.2008 Während den Umbau der Reinhäuser Landstraße wird der Verkehr über die Hauptstraße / Geismarlandstraße umgeleitet. Für die Buslinien wurde extra die Groscurthstraße als Hilfsstraße ausgebaut. Da diese Abkürzung auch von ortskundigen Autofahrern genutzt wurde, kam es zu Anwohnerprotesten und zu Anfragen, die in der Ratssitzung am 11.4. gestellt werden sollten.. Die Stadt hat schnell reagiert und die Beschilderung optimiert. Internetgedichte Gedichte rund um den Fußball ^06.04.2008 Bei der Suche nach Gedichte im Internet hat sich die Padina-Redaktion diesmal von dem Begriff Fußball leiten lassen. Die Vielfalt der Anlässe für Gedichte über Fußball ist schon beeindruckend. Werraversalzung 1. Mai - Kanuverein organisiert Protestfahrt ^06.04.2008 Angesichts der drohenden Versalzung der Werra organisiert der "Kanu-Club Rennsteig Hörschel /Werra" eine Protestveranstaltung am 1. Mai. Neben verschiedenen Rednern sind Protestfahrten auf der Werra geplant. Massengentest Polizei handelt staatsrechtlich bedenklich ^07.04.2008 Im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 denkt die niedersächsische Polizei an die Durchführung von Massengentests. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das Vorgehen der Polizei kritisch, weil der Test ohne konkrete Verdachtsmomente durchgeführt wird. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird durch Massengentest umgekehrt, weil die unschuldigen Bürger über den Gentest beweisen müssen, dass sie auch wirklich unschuldig sind. Das Vorgehen der Polizei wird als staatsrechtlich bedenklich bezeichnet. [Anmerkung: Ich würde an einem solchen Gentest nicht teilnehmen. Dr. Dieter Porth.] Event - Deutsches Theater DIE SCHLECHTESTE SHOW DER WELT schon am 8.4. ^04.04.2008 Das Deutsche Theater gibt zwei Änderungen im Spielplan bekannt. DIE SCHLECHTESTE SHOW DER WELT wird von Mittwoch auf Dienstag den 8.4. vorverlegt. Der Spielort bleibt der Keller und der Beginn bleibt bei 20:00. Am 8. April findet um 19:15 eine Einführung in FAUST I in der Inszenierung von Thomas Bischoff statt. Das Stück selbst beginnt um 19:45 im Großen Haus.	Fotoimpressionen Groscurthstraße - Umleitung zur Reinhäuser Landstraße ^07.04.2008 Während den Umbau der Reinhäuser Landstraße wird der Verkehr über die Hauptstraße / Geismarlandstraße umgeleitet. Für die Buslinien wurde extra die Groscurthstraße als Hilfsstraße ausgebaut. Da diese Abkürzung auch von ortskundigen Autofahrern genutzt wurde, kam es zu Anwohnerprotesten und zu Anfragen, die in der Ratssitzung am 11.4. gestellt werden sollten.. Die Stadt hat schnell reagiert und die Beschilderung optimiert.