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Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Unverständnis über BVG Nicht-Entscheidung zu DNA Entnahme / Demonstration gegen Repression am 22. Januar

Email vom 7.1.2011 - Der Göttinger Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe reagiert, die Beschwerde über eine bevorstehende DNA Entnahme bei einem Göttinger Linken nicht zur Entscheidung anzunehmen. Wir betrachten die zwangsweise Entnahme von DNA und die Speicherung in den Verbrecherkarteien weiterhin als einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Für den nicht mal erhärteten Verdacht, dieser hätte einen Böller geworfen, sehen wir in dieser Maßnahme keinerlei Verhältnismäßigkeit und kritisieren den fahlen Beigeschmack, der durch die Tatsache entsteht, dass die Göttinger Polizei gegen den 20 Jährigen auch schon im Fall des Brandes in der Teeküche des Kreishauses ermittelt hat. Wir fordern von Polizei und Staatsanwaltschaft, ihre Ermittlungen in den unterschiedlichen Fällen voneinander zu trennen und keine Querermittlungen anzustellen!
Julia Willie Hamburg, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes erklärt: "Wir sind erschrocken, dass alle Rechtsmittel bis zur höchsten Instanz einem 20 Jährigen keinen Schutz vor diesem extremen Eingriff in seine sensiblen Persönlichkeitsrechte bieten. Wegen eines Böllers sitzen ihm seit einem Jahr die Ermittlungen im Nacken und haben ihn jetzt anscheinend sogar dazu getrieben, unterzutauchen. Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt davon spricht, dass sie auf Zwangsmaßnahmen möglichst verzichten möchte, dann sollte sie auch berücksichtigen, welchen psychischen Druck sie bereits durch die Anordnung solcher Maßnahmen auf einen Heranwachsenden ausübt. Und das, wenn wir ehrlich sind, wegen einer echten Lappalie! Die Ermittlungsbehörden müssen bei ihrem Vorgehen aufpassen, dass sie nicht ihr menschliches Antlitz verlieren. Das Recht sollte diese Menschlichkeit schützen, nicht bedrohen!"
Der Betroffene war am Mittwoch nicht zur DNA erschienen und seine Mitbewohner_Innen hatten mitgeteilt, dass sein Aufenthalt seit Tagen unbekannt ist. Der Göttinger Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der im Vorfeld schon den offenen Brief verschiedener Initiativen unterstützt hat, erklärt dem Betroffenen seine Solidarität und fordert Polizei und Staatsanwaltschaft dazu auf, auf alle Zwangsmaßnahmen zur DNA Entnahme zu verzichten und dem Heranwachsenden so wieder einen selbstbestimmten Lebensalltag zu ermöglichen. Wir fordern auch die Öffentlichkeit auf, sich mit dem Betroffenen zu solidarisieren.
In diesem Zusammenhang ruft auch der GRÜNE Kreisverband zur Teilnahme an der Demonstration am 22. Januar (14 Uhr, Gänseliesel) unter dem Motto "Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken Aktivist_Innen, Häusern und Strukturen!"♠1 auf.
Dazu Hamburg abschließend: "Der aktuelle Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Fälle, in denen juristisch gegen politisches und gesellschaftliches Engagement in Göttingen vorgegangen wird mehren sich immer weiter. Wir brauchen eine mündige, kritische Öffentlichkeit, die dem entschieden etwas entgegen setzt!"

Meldung der Grünen im niedersächsischen Landtag - GRÜNE zu DNA-Analyse nach Böllerwurf in Göttingen: - Verhältnismäßigkeit wahren – Nicht leichtfertig Grundrechtseingriffe anordnen

Email vom 6.1.2011 - Die Landtagsgrünen haben die im Zusammenhang mit einem Böllerwurf in Göttingen angeordnete zwangsweise Entnahme einer DNA-Probe beim Beschuldigten als "unverhältnismäßig" kritisiert. Der Tatvorwurf der Körperverletzung in Zusammenhang mit einer Demonstration könne kaum den Verdacht zukünftiger schwerwiegender Straftaten begründen, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Donnerstag (heute) in Hannover. "Insofern sind die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Göttingen schwer nachvollziehbar."
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass es sich bei der Entnahme und Speicherung einer DNA-Probe um einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung handele. Eine solche Maßnahme dürfe nicht leichtfertig angeordnet werden, zumal die DNA-Probe für das laufende Ermittlungsverfahren keinerlei Bedeutung habe. Limburg: "Es könnte der Eindruck entstehen, dass auf Verdacht und Vorrat DNA-Profile aus der linken Szene Göttingens angelegt werden sollen." Der Göttinger Staatsanwaltschaft sei anzuraten, alles zu tun, um einem solchen Eindruck entgegenzuwirken.

Pressemeldung von Stefan Wenzel, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Grünen - Göttingen: DNA-Entnahme nach Zünden eines Sylvesterknallers - Künftig Massen Gen-Tests nach Neujahrs-Partys?

Email vom 30.12.2010 - "Wenn das Zünden eines Sylvesterknallers eine DNA-Entnahme rechtfertigt, bekommt die Göttinger Polizei und Staatsanwaltschaft nach den anstehenden Partys zum neuen Jahr viel zu tun", sagte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) nach Berichten über einen Demonstrationsteilnehmer aus Göttingen, der eine entsprechende Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt.

Wenn diese Maßstäbe in Göttingen zur Regel würden, müsste bei tausenden von Partygästen eine DNA-Probe gezogen werden, fürchtet Wenzel. Gefährliche Raketenabschüsse in wackeligen Flaschen, mißachtete Gebrauchsanweisungen von Chinakrachern, Missachtung der zeitlichen Einschränkungen beim Zünden von Sylvesterknallern, klingelnde Ohren und anderen höchst ärgerlichen Nebenwirkungen der Sylvesterpartys würde künftig mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet: Lebenslange Speicherung der DNA in einer einschlägigen Datei. Auch Wiederholungstätern, die sich Jahr für Jahr diesen zweifelhaften Vergnügungen hingäben, käme man damit wirkungsvoll auf die Spur.

Wenzel: "Im Ernst: Der Mißbrauch von Sylvesterknallern kann sehr ernste Folgen haben, aber die Anwendung von DNA-Tests rechtfertigt er nicht." Diese Maßnahme sollte schweren Straftaten vorbehalten bleiben. Einfache Verstösse gegen das Versammlungsgesetz könnten dafür keine Rechtfertigung liefern, so Wenzel.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Das ist eine interessante Entwicklung bei den Grünen. So weit links habe ich sie bisher nicht gesehen.
Dr. Dieter Porth