Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Entscheidung
Meyer lehnt Disziplinarverfahren gegen Rechtsreferats-Leiter ab
28.05.2010 Im Rahmen eines Baustreits zwischen der Stadt und einem privaten Kläger gab und gibt es verschiedene Prozesse. Für einen der Prozesse wurde kurzfristig ein Rechtsanwalt bestellt, den laut einer internen zwei Jahre früheren Email der Leiter des Rechtsamtes eigentlich auch leicht hätte selbst hätte führen können. In dieser Email soll das Idee damit begründet worden sein, dass die Gefahr der höheren Kosten den Kläger vielleicht vom Prozessieren abzuhalten könne. Damals soll ein solches Vorgehen vom Oberbürgermeister als schikanierend erkannt worden sein. Die aktuelle Pressemeldung besagt nun, dass die damalige Email mit der dann doch erfolgten Bestellung des externen Rechtsanwaltes nicht zu tun gehabt habe. Das Vorgehen sei korrekt gewesen und deshalb habe der Oberbürgermeister das Disziplinarverfahren abgelehnt. Die Pressemeldung der Stadt macht keine detaillierten Ausführungen zu den Gründen für die Entscheidung, doch einen externen Anwalt für den Prozess zu bestellen.
[Die obige Zusammenfassung beruht zum Teil auf Ausführungen des privaten Klägers. – Was-wäre-Wenn-Gedanke - Wenn der Oberbürgermeister nun ein Disziplinarverfahren hätte durchführen lassen ud wenn das Verfahren eine Verfehlung festgestellt hätte, hätte der Rechtsreferat-Leiter dann an die Stadt Schadensersatz zahlen "müssen", da die Stadt zum Teil die Kosten für den externen Anwalt tragen musste? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Nun hat die Stadt im Verwaltungsrat beschlossen, dass die Stadt keinen Vergleich eingehen will. Auf Nachfrage hieß es seitens der Stadt, dass man dem Prozess "mit Gelassenheit" entgegensähe.
In einem Radiointerview äußerte der Ratsherr Ben Schröter (FDP) die Einschätzung, dass die Stadt Schadensersatz zahlen müsste. Weiter meinte er, dass die Stadt dann auch prüfen müsste, inwieweit die beteiligten Personen, also auch der Oberbürgermeister, privatrechtlich für den Schaden haften müssten, da es doch viele Merkwürdigkeiten im Verfahren gegeben hat.
Man kann sich jetzt die Frage stellen, warum die Stadt den Prozess über Jahre führen will. Es könnte natürlich sein, dass die Stadt keinen Schadensersatz zahlen muss. Es kann aber auch sein, dass am Ende des Prozesses die Stadt doch einen Schadensersatz leisten muss. Wenn dies so wäre, dann könnten natürlich Schadensersatzforderungen auf die Beteiligen Personen, unter anderem auch auf den Oberbürgermeister, zukommen. Nun gelten auch für Dienstvergehen Verjährungsfristen. Auf die Frage: "Wie hat die Stadtverwaltung sich gegen eine mögliche Verjährung der Ansprüche gegen die Amtspersonen gesichert?" hieß es mit Bezug auf das Radiointerview "Interviews eines Ratsmitglieds sind das eine, konkrete Anträge in den dafür zuständigen Gremien der Stadt das andere. Dort hat es keine Anträge oder gar Beschlüsse im Sinne Ihrer Anfrage gegeben."
Ich kenne nun die aktuelle juristische Position nicht, aber in meinem Hinterkopf bleibt die bohrende Frage, ob der Prozess nur geführt wird, um die Verjährungsfristen für eventuelle grobfahrlässige Fehler während des Dienstes oder Dienstvergehen zu überschreiten. Aber eine solche Frage stellt ich mir natürlich, weil ich der Verwaltung und auch dem Oberbürgermeister in diesem Fall nicht unbedingt vertraue und weil eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister wegen dieses Falles vom Stadtrat auf die Zeit nach dem Urteil beim Landgericht vertagt wurde, um nicht die Position der Stadt Göttingen bei dem Prozess zu schwächen.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Die Stadt Göttingen meldet – OB: Kein Dienstvergehen von Rechtsreferat-Leiter
Es liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch den Leiter des städtischen Rechtsreferats rechtfertigen könnten. Deshalb sei die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, das der Beamte gegen sich selbst beantragt hatte, abgelehnt worden, hat Oberbürgermeister Wolfgang Meyer am Freitag, 28. Mai 2010, erklärt.
Entsprechende Vorhaltungen waren im Zusammenhang mit einer inzwischen jahrlangen rechtlichen Auseinandersetzung zwischen einem privaten Kläger und der Stadt wegen einer internen e-Mail des Referatsleiters sowie einer anwaltlichen Beauftragung durch die Stadt im April dieses Jahres u.a. auch durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) laut geworden.
In einem Schreiben an den BdSt stellte Meyer jetzt in einer Zusammenfassung der Ergebnisse der Verwaltungsermittlungen klar, dass die e-Mail aus dem September 2007 als Beitrag zum internen Willens- und Meinungsbildungsprozess in keinem Entscheidungszusammenhang mit der Prozessbevollmächtigung im Februar 2009 stehe. Der Leiter des Rechtsreferats genieße nach wie vor sein volles Vertrauen.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 28.05.2010
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Göttingen, Verwaltung, berichten 03.06.2010 Kultur |
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Kultur 03.06.2010 Im Rahmen der Sonderausstellung „Seite für Seite. 275 Jahre Vandenhoeck & Ruprecht" findet am 13. Juni ab 18:00 im städtischen Museum eine Lesung aus der Biographie des Naturforschers Georg Forster statt. Parallel zu den Geschichten aus verschiedenen Teilen der Welt werden während der Lesung Weine aus den entsprechenden Teilen der Welt vorgestellt. Erbpacht [?] 31.05.2010 Die niedersächsische Klosterkammer betreut in Göttingen zirka 1900 Erbpachtnehmer. Derzeit versucht die Klosterkammer Erbpachtanpassungen in Höhe von 17,27% durchzusetzen. Dies wird von verschiedenen Erbpachtnehmern in Niedersachsen als zu hoch erachtet und es haben sich verschiedene Interessensgemeinschaften gebildet. Auch in Göttingen ist eine Interessensgemeinschaft im Entstehen, für die noch Mitstreiter gesucht werden. Ein Mitglied der Interessensgemeinschaft führt derzeit einen Prozess vorm Göttinger Landgericht, in welchem die Rechtmäßigkeit der Erbpachtanpassungen geprüft werden soll. Jungenförderung 03.06.2010 Für die kommende Ratssitzung hat die CDU einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung feststellen soll, welche Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen in Göttingen bei den Schulabschlüssen und der Jugendarbeitslosigkeit bestehen. Die CDU sieht darin einen ersten Schritt, um die beruflichen Perspektiven der Jungen zu verbessern bzw. verbessern zu können. Online-Satire 02.06.2010 Die fünfte Ausgabe des Berliner Online-Satiremagazins "die Gieskanne" ist erscheinen. Unter anderem wird in dem Beitrag "Berliner Oxidationen oder: Von keiner Politik geblendet" herausgearbeitet, dass die Politik noch unverlässlicher geworden Beileid 02.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht in einer kurzen Pressemitteilung den Angehörigen der Toten sein Beileid aus und würdigt so deren Einsatz für das Allgemeinwohl. Hitartikel 04.06.2010 In der Woche vom 24. bis 30. Mai 10 wurden folgende Artikel besonders häufig nachgefragt. "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Stadt verzichtet auf ihr gutes Recht", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "31.10. – Im Alpenmax wird Miss Göttingen gewählt"[2010[,"Black & Schwarz gewannen Local Heros 2010" und "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise". Bemerkenswert ist der Rückgang bei der nachfrage nach den Kinoprogrammen. |
Gerichtsverhandlung 29.10.2009 Am 29. Oktober fand die mündliche Verhandlung über Schadensersatz zum Baustreit von Herr K. gegen die Stadt Göttingen statt. Das Gericht hat letztendlich einen Vergleich in Höhe von 60 k€ vorgeschlagen. Der Richter machte deutlich, dass er eine Amtspflichtverletzung für wahrscheinlich hält, wobei er nach erster grober Durchsicht aus juristischer Sicht die Schadensersatzansprüche nicht im sechsstelligen Bereich einschätzen wollte. Die Sitzung endete mit einem kleinen Disput, weil der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel im Vergleich sehen wollte. Am Ende der Verhandlung blieb offen, ob es zu dem Vergleich kommen würde oder ob ein ordentlicher Prozess durchgeführt werden muss. Sendeplan – 2010-05-01 13.05.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttingerland" wurde in der ersten Stunde von 17-18 Uhr ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region gegeben. In der zweiten Stunde wurde ein Ausblick auf die kommenden Konzerte und das aktuelle Kinoprogramm gegeben. In der letzten Stunde (19-20 Uhr) wurde über den Stand zur Entschädigung von Herrn K wegen des Baustreitas und gesprochen. Weiter gab Herr Schröter seine Einschätzung zu den politischen Folgen. Er präsentierte die Überlegung, dass der Oberbürgermeister als Beteiligter beim Baustreit in Regress für sein Fehlverhalten genommen werden könnte und dass gegebenenfalls der aktuelle Leiter des Rechtsamtes für sein Amt untragbar sei. |
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Deli & Welttheater 08.06.2010 Wegen Umbauarbeiten ist das Einbecker Kino Deli derzeit geschlossen. Im Welttheater wird in der kommenden Kinowoche vom 10.6. bis 16.6.10 der Frauenerfolgsfilm "Sex and the City 2" gezeigt. CinemaxX 08.06.2010 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 10.6. bis 16.6. im 3D-Kino das Trickfilmabenteuer "Drachenzähmen leicht gemacht" sowie den Tanzfilm "Street Dance". Als 2D-Filme sind emotionale Filme wie "Das Leuchten der Stille" & "Mit Dir an meiner Seite" oder actionreiche Filme wie "Iron Man 2" oder Thriller wie "Vergebung" & "Splice" oder auch Horrorfilme wie " A Nightmare on Elm Street" zu erleben. "Sex and the City 2" kann zu fünf verschiedenen Zeiten genossen werden. Cinema 08.06.2010 Das Cinema zeigt in der Kinowoche vom 10.6. bis 16.6.10 den Jugendsehnsucht-Film "Giulias Verschwinden", den Film "Barrria" sowie die Schwulenkomödie "I love you Philip Morris" (OmU). Am Sonntag ab 11 Uhr präsentiert die Rheinländische Puppenbühne live das Stück "Michel in der Suppenschüssel". Am Dienstag schließt sich an den Film "Die Band von nebenan" eine Diskussion an. Müllvermeidung 07.06.2010 In der Zeit vom 14. bis 18. Juni können schon gebrauchte Sachen bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben in der Rudolf-Wissell-Straße vorbei gebracht werden. Am 19. werden die gebrauchten aber funktionstüchtigen Sachen dann auf Warentischen präsentiert und können ähnlich wie früher bei den Sperrmülltagen anonym mitgenommen werden. Stadtradiotipps 7.6.-13.6.10 06.06.2010 In der kommenden Woche sind beim Stadtradio unter anderem folgende Feature geplant: "Sport: Beginn der Oberliga-Relegation: SVG Göttingen vs. VfL Osnabrück"[Mo. 8:35], "Rückblende: 250 Jahre St. Petri in Weende" [Mi. 7:55] und „Stadt und Region: Die Domfestspiele in Bad Gandersheim“[Fr. 8:40]. Im Bürgerfunk wird jeden Donnerstags von 16:00 – 17:00) von Senioren für Senioren die Sendung "Spätlese" präsentiert. Die Sendung wird Sonntags von 15:00 - 16:00 wiederholt. |