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^07.03.2008 Die Ratsfraktion der FDP stellt Ihren angekündigten Antrag zum zügigen Verkauf eines Geländes an IKEA ersteinmal zurück. Als Gründe gibt die FDP an, dass die Verwaltung noch Handlungsbedarf sieht, um zu einem europakonformen Verkauf zu kommen.

Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Elisabeth Danzer)

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der FDP - Göttingen wartet auf IKEA

Die FDP-Ratsfraktion hat in einem Ratsantrag die Verwaltung aufgefordert, an IKEA schnellstmöglich ein geeignetes Grundstück europarechtskonform zu verkaufen.
Nach etlichen Gesprächen mit der Verwaltung hat die FDP-Fraktion gestern beschlossen, den Antrag vorerst zurückzustellen.

Begründung:
Die Verwaltung hat überzeugend dargelegt, dass noch Behandlungsbedarf zu den EU-rechtlichen Voraussetzungen eines Grundstücksverkaufs besteht.
Da es der FDP-Fraktion um eine möglichst schnelle Ansiedlung von IKEA in Göttingen geht, möchten wir die bisherigen Verhandlungen in keiner Weise behindern.
Die FDP-Fraktion wird künftig in enger Abstimmung mit der Verwaltung daran arbeiten, die notwendigen Voraussetzungen für eine Ansiedlung zu schaffen.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Event 17.4. - Tagung zum "häuslich-betreutes Wohnen" im Neuen Rathaus ^04.03.2008 Für den 17. April haben Freie Altenarbeit Göttingen e.V. und der Fachbereich Soziales eine Tagung organisiert. Die Tagung beginnt um 16:00 Uhr und steht unter dem Thema "Betreutes Wohnen zu Hause". Die Referenten berichten über Erfahrungen und über Modellprojekte [Nachtrag: ^09.04.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern] Event - Musa Karten sichern: Dota Kehr und die Stadtpiraten am 8.4. ^07.03.2008 Nachträglich gibt die Musa noch einen Konzerttermin bekannt. In studentischen Kreisen ist Dota Kehr ein Geheimtipp. Sie kommt am 8. April mit ihren Stadtpiraten nach Göttingen. Ob es Karten im Vorverkauf gibt, steht nicht fest. Nach früheren Erfahrungen mit ihren Konzerten könnte es in der Musa voll werden. Treppchenhäuser ... bis zum Sommer ohne Bewohner?! ^06.03.2008 Die sogenannten Treppchenhäuser im Maschmühlenweg sollen als Wohnraum bis zum Sommer aufgegeben werden. Diese Ankündigung der Sozialdezernentin begrüßt die Ratsfraktion der CDU. Sie ist auch über den Gesinnungswandel der Dezernentin erfreut, die bisher im Sozialausschuss eine Aufgabe des Wohnraums abgelehnt hatte. [Anmerkung: Die langjährigen Bewohner der Treppchenhäuser empfinden ihre Wohnungen wahrscheinlich nicht als menschenunwürdig, sonst wären sie längst umgezogen. Dr. Dieter Porth.] Ablehnung Mogelpackung: 4% mehr Geld für 4% mehr Arbeit ^06.03.2008 Die Gewerkschaft Verdi lehnt das 5%-Angebot der Arbeitgeber ab. Am Beispiel einer Erzieherin mit einer 2/3-Stelle wird vorgerechnet, dass die Angestellte aus dem Angebot keinen Nutzen ziehen kann, da die Arbeitszeitverlängerung den Lohnzuwachs aufwiegt. Weiterhin wollen die Arbeitgeber das sogenannte Leistungsentgeltvolumen von derzeit 1 % auf 2% aufstocken. Insgesamt summiert sich das Angebot der Arbeitgeber damit auf 5%. Die Gewerkschaft Verdi lehnt dies Angebot als Mogelpackung ab und verweist auf die Reallohnverluste in den letzten Jahren. Lohnverhandlungen Grüne: Schäubles Angebot zu niedrig ^06.03.2008 Derzeit fordert die Gewerkschaft Ver.di acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten bei Bund und Kommunen. Der Verhandlungsführer des öffentlichen Dienstes ist der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Ratsfraktion der Grünen unterstütz die Forderung von ver.di, weil in den letzten vier Jahren die Gehälter nur um 1% stiegen und die Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen mussten.. Weiterhin weisen die Grünen darauf hin, dass die Forderung von acht Prozent für zwei Jahre gilt und derzeit die Inflationsrate schon bei 2,4% liegt. Schnappschuss "So ist brav ..." ^06.03.2008 Die vielen Straßenlaternen und Ampeln werden in Göttingen immer mehr zu kleinen Werbelitfasssäulen. Meistens wird für Konzerte oder irgendwelche Party geworben. Diese Minilitfasssäulen werden aber auch für politisch-ironische Statements genutzt.	Ikea FDP will europarechtskonforme Ausschreibung ^07.03.2008 Die Ratsfraktion spricht sich für eine schnelle Ansiedlung von Ikea aus. Da der Verkauf mit Bauauflagen gemäß des EU-Vergaberechts nur mit EU-weiten Ausschreibungen funktioniert, spricht sich FDP für einen Gründstücksverkauf an Ikea ohne baurechtliche Auflagen aus. [Anmerkung: Was spricht gegen einen Erbpachtvertrag mit Bauauflagen? Dr. Dieter Porth]
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Wirtschaftsförderung Mitarbeiterschulung auf "Staatskosten", .. ^05.03.2008 Monatlich informiert die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen (WRG) über verschiedene Angebote an Arbeitgeber. Im kostenlosen März-Newsletter wird für den Innovationspreis 2009 geworben auf die Messtechnikmesse zurückgeblickt und das Marketingprojekt GeniusGöttingen vorgestellt. Für Unternehmen könnten die Investitionsförderungen sowie die Weiterbildungsförderungen für die eigenen Arbeitnehmer durch das Arbeitsamt interessant sein. Ein Meldungsschmankerl ist der Bericht über die Kooperation von Unternehmen beim Stromeinkauf. Die Kooperation koordiniert der Verpackungscluster e.V.. EU-Osterweiterung Artikelsammlung zur EU-Osterweiterung ^07.03.2008 Seit über drei Jahren können Handwerker aus den östlichen Ländern in Deutschland ihre Dienste anbieten. Das IFH (Volkswirtschaftliches Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen) gibt eine Artikelsammlung heraus, in welcher eine Zwischenbilanz sowohl für den Import wie auch für den Export von Handwerksleistungen. Hierbei sind regionale wie auch branchenspezifische Unterschiede festzustellen. Insgesamt wird resümiert, dass die wirtschaftlichen Verwerfungen geringer als befürchtet ausgefallen sind. 1 - Euro Jobs Beschließt Bonn die Abschaffung der 1-Euro-Jobs ^07.03.2008 In Bonn können Bürger im Rat Bürgeranträge einbringen. Das Erwerbslosen-Forum hat dort den Antrag gestellt, alle 1-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln. Zur Begründung wird unter anderem auf die drei gut florierende Sozialkaufhäuser der Stadt verwiesen, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen können. Jobs gaben sich für die 1-Euro-Jobber nicht ergeben, aber private Unternehmer mussten wegen der subventionierten Konkurrenz aufgeben. Zwangsarbeiterbaracke Linke beklagt Abriss in Duderstadt ^08.03.2008 Der Abriss der Baracke eines ehemaligen KZ-Außenkommandos in Duderstadt hat begonnen. Die Baracke ist das letzte Gebäude seiner Art im Göttinger Land. Während des Krieges waren in der Baracke auch Zwangsarbeiter und kriegsgefangene untergebracht. Die Fraktion der Linken beklagt den Verlust dieses historischen Gebäudes. [Nachtrag: ^08.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern] Tagung "Böse Menschen haben böse Hirne" - Wie ist zu handeln? ^06.03.2008 In der Zeit vom 27. bis 29. März 2008 findet am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld eine Tagung statt. Zur sind Biologen, Genetiker, Juristen und Psychiater eingeladen. Die Tagung richtet den Fokus auf "Gefährliche Menschenbilder" und soll unter anderen den Begriff gefährliche Menschen für das Strafrecht näher eingrenzen. [Anmerkung: Falsche Fragen führen zu falschen Antworten. Dr. Dieter Porth.]