Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
kritisch --- innovativ --- neoliberal

Freiheitsbekämpfung
Piratenpartei: Von der Leyen (CDU) treibt Internetzensur voran

^16.04.2009 Statt die Verbreiter von Kinderpronographischen Darstellungen schärfer zu verfolgen, vereinbart die Bundesregierung lieber Nutzungssperren mit den Internetprovidern. Eine starke Vorreiterin ist nach Ansicht der Piratenpartei die CDU-Vertreterin Ursula von der Leyen Die Piratenpartei vermutet, dass die Kinderpornographie von den Behörden nur vorgeschoben wird, um in Deutschland durch die Hintertür endlich eine Internet-Zensur einzuführen. Einen Nutzen für die Opfer, als für die Kinder, bringt die Nutzungssperre nicht.

Korruption
Sponsoring für Staatsdiener erlaubt?

^14.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt nach den Leitlinien der Landesregierung, wenn es um das Sponsern – also die Bezahlung von Sachleistungen - von Landesministern geht. Anlass ist die Finanzierung eine Chinareise von Minister Möllring, die von Sponsoren finanziert wurde. Nach Meinung von Wenzel dürfen sich Staat und Staatsdiener nur über Abgaben, Steuern und Gebühren finanzieren.

Pokerturnier
17.5. - Pokerturnier von PokerAs

^15.04.2009 Der Club PokerAs organisiert laut Meldung für den 17. Mai das vierte Göttinger Pokerturnier. Man rechnet mit dreihundert Teilnehmern. Das Turnier in der Weender Festhalle beginnt um 15:00. Der Sieger muss an seinem Tisch in einer Hauptrunde, in einer Zwischenrunde und in einer Finalrunde gewinnen.
[
^16.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Interessenspolitik
Zensur oder Urheberrecht

^15.04.2009 In einer Mail-Weiterleitung wird zu einer Aktion gegen angebliche Zensur-Bestrebungen des RWE-Konzerns aufgerufen. In der Pressemeldung wird ein Schreiben so zitiert, dass es als juristischer Angriff auf die Anti-Atom-Proteste wahrgenommen wird. Letztendlich dreht es sich aber um die Frage, wie weitgehend die Urheberrechte am Bild sind.
[Gerade wer Bilder satirisch/parodistisch zitiert, der muss den Urheber nennen; denn Bildparodien werden nur selten verstanden. Dr. Dieter Porth.]

Newsletter
Gitarrenmusik, In Extremo, Wahlwerbung, …

^15.04.2009 In dem Newsletter der Stadt Northeim wird auf verschiedene kulturelle Ereignisse hingewiesen. Zum Beispiel kommt Ende Mai die bekannte Rockband "In Extremo" nach Northeim und spielt auf der Waldbühne. Angesichts des Superwahljahrs muss in Northeim Werbung für die Wahlen nicht mehr extra angemeldet werden. Auch beteiligt sich die Stadt Northeim mit einem Projektbeitrag an der Fachwerktriennale 2009.

Wohnen-im-Alter
Vierter Marktplatz der Wohninitiativen in Südniedersachsen

^15.04.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. veranstaltet am 20. April von 17-19 Uhr in den Räumen der Freien Altenarbeit den vierten Marktplatz der Wohninitiativen. Interessierte können sich über die verschiedenen Projekte zum Wohnen im Alter informieren. Die verschiedenen regionalen Projekte und Konzepte für das Wohnen im Alter werden in einem Vortrag vorgestellt.

Vortrag
18.4. - Universitätsgeschichte

^16.04.2009 Am 19. April beginnt um 15:00 im Städtischen Museum ein Vortrag zur europäischen Universitätsgeschichte. Der Vortrag findet im Rahmen der Sonderausstellung "Ausgegraben!" statt.

Schieflage
Soziale Ausgrenzung: Entrechtungsbeispiele

^16.04.2009 Der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, kritisiert mit zwei Pressemeldungen die soziale Schieflage im Rechtssystem. In der ersten Meldung geht er auf die Verschlechterung der Rechtshilfe für Arme ein. In der zweiten Meldung zeigt er am praktischen Versuch wie eine Entmündigung auf dem Amtswege funktioniert. Eine staatlich angeordnete Zwangstrennung einer Familie wird von der Stadt Göttingen als Argument im Gerichtsverfahren benutzt, um vor Gericht von einer Scheinfamilie zu sprechen. Im Beischreiben zur zweiten Meldung betont Gerd Nier den Einzelfallcharakter.

Werksausschuss
Korrektur der Müllgebühren – meist nach unten

^16.04.2009 Bei der Nachkalkulation der Müllgebühren ergaben sich Einsparungen in Höhe von über einer Million Euro. Mit Blick auf ein Urteil aus dem Jahre 2008 solle der Werkausschuss dem Rat zu eine Änderung der Müllgebühren vorschlagen, wobei die Biotonnen günstiger und die Restmülltonnen zum Teil teurer zum Teil günstiger entsorgt werden. Die Beschlussvorlage sollte einen "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008" enthalten, aus welchem wesentliche Änderungen ersichtlich sind.
[Zum Zeitpunkt der Meldungserstellung war die "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008 (11 KB)" nicht verfügbar. Der Link war tot. Dr. Dieter Porth.]

Verkehrsbefragung
Interviewer mit Ausweisen unterwegs

^15.04.2009 In der kommenden Woche (20-25.4.) wird in Göttingen, Rosdorf und Bovenden eine Befragung zum Verkehrsverhalten stattfinden. Auf Grund der fehlenden Rückmeldungen in einigen Stadtteilen wurde die Nachbefragung nötig. Die Interviewer können sich mit einem Schreiben der Stadt ausweisen, wobei die Teilnahme an der Befragung freiwillig ist.

Waldbrand
Ursache: Handgranate aus dem 2. Weltkrieg

^10.04.2009 Bei der Notsprengung einer alten, ungesicherten Handgranate kam es zu einem Kollateralschaden. Durch auffrischende Winde und am Karfreitag in Grßen Bärental bei Sieber zu einem kleinen Waldbrand. Zirka ein halber ha Wald wurden vernichtet. Der Schaden wird auf 2 k€ geschätzt.