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Sozialamt kürzt Hilfe wegen Bettelei 20.03.2009 In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf einen besonders krassen Fall der Arbeitsweise der Stadt Göttingen hin. Neuerdings vom Sozialamt auch das Einkommen als Bettler geschätzt, um die Zahlungen der Sozialhilfe zu reduzieren. Dieser Fall ist schriftlich dokumentiert. Weiterhin kritisiert der Kandidat die Änderung der Rechtshilfe für Sozialhilfeempfänger, die die Ausgrenzung der Schwachen verstärkt.
[Wann kommen es wohl zu den ersten sozialen Unruhen angesichts solcher Denke im Amt? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ich habe beim Direktkandidaten Gerd Nier angerufen. Er hat mir die Echtheit der Pressemeldungen und der Aussagen bestätigt.
Ich frage mich, welcher Geist im den Amtstuben weht, wenn man solche Meldungen liest. Auf frage ich mich, wie die Menschen eine solche Kälte an den Tag legen können. Andererseits werde ich mich angesichts solcher Meldungen in Zukunft angesichts solcher Meldungen wohl nicht allzu verwundert zeigen, wenn es in Zukunft zum Amoklauf im Sozialamt oder gewalttätigen Sozialprotesten kommt. Wer Menschen mit Verwaltungsgewalt in die Ecke drängt, darf sich über gewalttätige Reaktionen nicht wundern.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Linksopartei [ Homepage ] (- Matthias Voigt)
Kreisverband der Linkspartei - Gerd Nier Bundestagskandidat DIE LINKE im Wahlkreis 54 Göttingen - "Da wiehert der Amtsschimmel" oder wie mit hilfebedürftigen Menschen umgegangen wird.
Während allenthalben über den Schutzschirm für Banken und Wirtschaftsunternehmen diskutiert und berichtet wird und die Milliardenbeträge nur so sprudeln, wird bei den wirklich bedürftigen Menschen, z.B. Hartz-IV-Empfängern um jeden Cent einer möglichen Einsparung gefeilscht. Wie grotesk und rechtlich bedenklich sich das Ganze gestalten kann, belegen zwei aktuelle Beispiele aus Göttingen, so Gerd Nier für die Partei DIE LINKE.
Da schickt doch die Stadt Göttingen Herrn H. als Hartz IV-Bezieher folgenden Bescheid zu: ?Sehr geehrter Herr H, in den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen wie sie vor dem Rewe-Supermarkt (?) gebettelt haben. Zuletzt lagen am 03.01.09 in der Mittagszeit ca. 6 ? und heute gegen 13.00 Uhr etwa 1,40 ? in einer Blechdose. (?) Ich beabsichtige daher ab dem 01.02.09 einen Betrag von 120 ? als Einkommen durch Betteln anzurechnen.? Der entsprechende Berechnungsbogen wurde zwischenzeitlich nun auch zugestellt. (s. anonymisierte Anlagen) Diese Form der persönliche Betreuung und individuellen Beachtung fällt dann doch eher in schon die Kategorie Observation zur Rettung der Staatverschuldung und könnte als Humoreske abgetan werden, wenn sie nicht so bitter ernst gemeint wäre.
Ein zweites aktuelles Beispiel:
Das Amtsgericht Göttingen beabsichtigt ab 01.04.09 einen Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe nur noch auf schriftlichen Antrag hin zu gewähren. Diese angekündigte Praxis beinhaltet eine deutliche Erschwernis der Wahrnehmung ihrer Rechte für einen größeren Teil auf Hilfe angewiesener Menschen. Etliche von ihnen sind auf Grund ihrer Lebenslage kaum in der Lage, wie vom Amtsgericht gefordert, mittels eines schriftlichen Antrages ihre Situation darzulegen und zu begründen. Es ist also zu befürchten, dass ganzen Personengruppen die Wahrnehmung ihrer Rechte erschwert, wenn nicht gar beschnitten werden. Als besonders gravierend, so Nier, dürfte sich der Sachverhalt darstellen, wenn es stimmt, dass das ganze Verfahren hauptsächlich deshalb verkompliziert wird, weil die Mittel der Haushaltsstelle Beratungshilfe bei Gericht nicht mehr dem wirklichen Bedarf genügen und deshalb Einsparmaßnahmen über diesen Weg erzielt werden sollen.
Wer spannt hier ein Rettungsschirmchen? Oder lässt man diese Menschen bewusst im Regen stehen?
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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- 26.03.2009 - 21:38Katharina Eckert
Gerechtigkeit scheint unbekannt zu sein!Ich konnte es nicht fassen als ich den Bericht heute übers Radio gehört habe!Das wäre selbst für einen Aprilscherz zu absurd gewesen!Ich selbst gebe gern jmd. auf der Straße ein paar Euro und habe bisher immer gedacht dass es mir selbst überlassen sei wem ich mein Geld schenke!Schön finde ich das sich das Sozialamt das Geld jetzt einsackt!Mit welchem Recht schmückt sich eigentlich dieses Amt noch mit dem Wort:"sozial"?Und vorallem frage ich mich was das eigentlich für eine "ehrenwerte" Mitarbeiterin vom Sozialamt war,die anscheinend nichts besseres zu tun hat als den `Bettlern´ auf der Straße in die Büchsen zu schauen um sie hinterher noch ärmer zu machen als sie schon sind?!Ekelhafters Verhalten hab ich noch nicht erlebt!!!Doch wirklich ARM ist doch die Reaktion der Stadt Göttingen und seines Oberbürgermeisters, der das Ganze auch noch als rechtens empfindet!Wer wählt bloß so jemanden als Vertreter der Bürgerstimmen???Man kann nur hoffen das genau solche Leuten wie der Oberbürgermeister oder die Mitarbeiterin des Sozialamtes sich mal in der Situation befinden,dringend helfende Hände zu brauchen und genau dann nur Fäuste vorfinden!
- 30.03.2009 - 08:11Müsli
nicht anders zu erwartenhier ist die frage zu stellen ob der hartz4 sachbearbeiter während des arbeitszeites bei rewe war ??
ausserdem habe ich nichts anderes erwartet. die HERREN sollen lieber die anträge und überweisungen rechtzeitig abwickeln damit die leute die gelder bekommen was ihnen zusteht.
- 30.03.2009 - 15:32Dr. Dieter Porth
Stadt reagiertDie Stadt hat reagiert und die Bescheide zurückgenommen. Weiteres findet sich in der entsprechenden Pressemeldung.
- Ende der Leserbriefe
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Demoaufruf
26.3. - Demo gegen das Turbo-Abi an Gesamtschulen 24.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Demonstration gegen das Turbo-Abitur an den Gesamtschulen auf. Sie sieht darin den Versuch, die Gesamtschulen unattraktiver zu machen.
[Ich glaube, dass das Turbo-Abi eine finanzielle Reaktion auf den Trend zu Ganztagsschulen ist. Dr. Dieter Porth.]
Innenstadtsanierung
FDP: Wegen Wirtschaftskrise verschieben 23.03.2009 Die Sanierung des Straßenbelags in der Innenstadt soll vorangetrieben werden. Auf die Besitzer der Innenstadthäuser in der Theaterstraße kommen hohe Kosten zu. Die FDP plädierte angesichts der sich ausweitenden Konjunkturkrise für eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten. Allein die Erneuerung des Straßenbelags im Abschnitt Theaterstraße West soll über 320k€ betragen, wovon gemäß des Kommunalabgabengesetz die Anlieger die Hälfte tragen sollen.
Sendeplan – 2009-03-21
Kann man im Radio Witze erzählen? 23.03.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land von der Sendung. Neben dem Rückblick auf die Meldungen aus der Region versuchte sich der Moderator im Witze erzählen.
[Beschwerden gab es keine, als waren die flachen Witze wohl erträglich. Dr. Dieter Porth]
Event - Cornpickers
28.3. – Mama's Cooking 23.03.2009 Am Samstag gibt es im Cornpickers Hühnerstall einen zünftigen Blues-Country-Mix von der Hannoverschen Bänd "Mama's Cooking". Das Konzert beginnt um 20:00. Im der Setlistwerden sich Stücke von Dixie Chicks, Rick Vito, Hank Williams und vielen anderen finden.
Seniorenmesse
24.3. – Was gibt's in Göttingen? 16.03.2009 Die Veranstaltung "Tag der Senioren" findet am 24. März von 14-18 Uhr in der Stadthalle Göttingen statt. Bei der Veranstaltung präsentieren sich über sechzig Göttinger Unternehmen, Behören und Vereine mit ihren Angeboten für Senioren. Ab 15Uhr findet im kleinen Saal in der Stadthalle eine Podiumsdiskussion mit Göttinger Ratsmitgliedern der verschiedenen Fraktionen statt.
Termine - GSO
10.4. – St.Markus-Kirche in Scheden 23.03.2009 Am 11. April reist das Göttinger Symphonie Orchester für ein Konzert nach Bad Pyrmont. Am 22. April will das Symphonieorchester die Menschen in Cuxhaven begeistern, um am 24. April mit einem ähnlichen Programm sich wieder in der Stadthalle Göttingen präsentieren zu können. Weitere Termine für Göttingen und Umgebung finden sich in der Meldung.
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Querverweise |
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EU-typisch
So schreibt man keine Pressemeldung! 25.03.2009 Die europäische Behörde hat eine Pressemeldung zur Erhebung der gefühlten Lebensqualität veröffentlicht. Die Meldung ist so scheiße geschrieben, dass sie hier als abschreckenden Beispiel veröffentlicht wird. Selbst wesentliche Kenndaten werden bei der Studie nicht genannt.
Aber ein Lob gibt es auch, die Autoren haben für ihre Meldung nicht das meldungsfeindliche PDF-Format verwendet. Die Pressemeldung bekommt deshalb die Note 5+.
[In die Kritik fließt meine Meinung zur Institution "EU" ein. Dr. Dieter Porth]
Umweltschutz
Kühe als Gebüschfresser 25.03.2009 Auf zwei Kilometer ehemaliger Bahnstrecke bei Varlosen hat der Landkreis Göttingen eine Umweltzone für die bedrohte Schlingnatter und die Zauneidechse eingerichtet. Durch eine Beweidung sollen Rinder dafür sorgen, dass dort eine Magerfläche erhalten bleibt, die die genannten Arten zum Überleben brauchen. Das Projekt wird vom Land Niedersachsen und der Europäischen Union finanziert.
Konjunktur
Konjunkturpaket dank Entbürokratisierung 24.03.2009 Der Landkreis Göttingen hat zwei Wochen nach der Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts schon die Genehmigung für den Haushalt von der Kommunalaufsicht erhalten. Der Landkreis ist damit einer der ersten Landkreise, der mit dem Geldern aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft neue Impulse geben kann.
Gesamtschule
Linke regte Bürgerbegehren 12.03.2009 Der Abgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Focks eine Volksbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Niedersachsen an.
Gesamtschule
Protestauflauf für IGS und Gesamtschulen 12.03.2009 Am 13.3. hielt die niedersächsische Kultusministerin Heister-Neumann einen Vortrag im Freizeit In. Anlässlich dieses Vortrags wurde zu einem Protestauflauf aufgerufen, an welchen sich hunderte Menschen beteiligten.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützte und forderte eine Aktion des landesweiten Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen (evgn) zum Erhalt der Integrierten Gesamtschulen (IGS). Insbesondere wird sich gegen das Turboabitur an den Gesamtschulen aussprechen.
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Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis 16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth] König Dieter
Wann kommt die Gewerkschaft der Arbeitslosen? 01.04.2009 Es ist eine Illusion, dass es genüge Arbeit in Deutschland gibt. Es wird Zeit für eine Arbeitslosengewerkschaft. Wichtig sind sicherlich die drei Forderungen
Vollbeschäftigung jetzt
Zeit für gesellschaftliches Leben
Förderung statt Bezahlung der Familien
Zur Durchsetzung der Forderungen wären verschiedene Maßnahmen denkbar. Das letzte Mittel wäre der Arbeitslosenstreik, der das Ziel hat, die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben. Sozialausschuss
2.4. – Sondersitzung wegen Skandal 31.03.2009 Am 2.4. findet ab 16.00 im Neuen Rathaus eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Thema ist die Anrechung der Betteleinnahme auf die Höhe der Sozialhilfe. Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt 31.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat. Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt? 30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind. Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht 28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]
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