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Der Stadtkämmerer warnt vor Panikmache wegen zur Nichtgenehmigung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr 2006.
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Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.
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Pressemitteilung Stadt Göttingen [ Homepage ] (Öffentlichkeitsarbeit: D. Johanson)[Göttingen - 16.06.06] [Quelle: Website]
16.06.2006 - Suermann: Kein Kahlschlag bei freiwilligen Aufgaben
"Die nach der verweigerten Genehmigung des Haushalts 2006 der Stadt Göttingen zuletzt von einigen Vertreten aus dem Bereich der Mehrheitsfraktionen des Rates vorgenommen Interpretationen des Haushaltserlasses sind so nicht zutreffend". Das hat Erster Stadtrat und Kämmerer Hans - Peter Suermann am Freitag, 16. Juni 2006, erklärt. Vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen wird nach seinen Worten "von einigen eine systematische Panikmache und Verunsicherung der Bevölkerung betrieben", statt sich konkret mit der von der Aufsichtsbehörde zu Recht geforderten Sanierung des Haushalts zu befassen. Die Stadt Göttingen habe über viele Jahre über ihre Verhältnisse gelebtund müsse nunmehr bei mehr als 200 Mio. Euro an Kassenkrediten in allen Ausgabenbereichen des Haushalts gegensteuern. Dabei müssten auch nach Auffassung des Innenministeriums alle "nicht pflichtigen Aufgaben", insbesondere die freiwilligen Aufgaben, auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. "Dies wird sicherlich an einigen Stellen schmerzhaft sein, einen Kahlschlag bei den freiwilligen Aufgaben für Jugend, Soziales und Kultur wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Die für die künftige Entwicklung der Stadt notwendigen Akzente werden weiterhin gesetzt werden. Dies gilt auch für erforderliche Investitionen, natürlich auch das Güterverkehrszentrum", erklärte Kämmerer Suermann. Neue zusätzliche, freiwillige Aufgaben wie ein kommunalfinanziertes kostenfreies drittes Kindergartenjahr auch für die sogenannten Besserverdienenden oder neue Ortsräte mit zusätzlichen Ausgaben müsse man sich aber abschminken.
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Was macht die Meldung wichtig?
Eine Übersicht des Haushalts wäre schön.
14.02.06 11:23:07sSpätere Meldung 21.06.06 (set: 21.06.2006) / ~ Göttingen~: Verkehrsbaumaßnahmen - 22-30.6., Verkehrsbehinderungen im Bereich Nonnenstieg (Ostviertel)
Dateien mit thematischen Bezug
Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird
(set: 21.06.06 () / ~ tting~: Das städtische Amt für Statistik hat den vierteljährlichen Statistikbericht veröffentlicht. Die Themen waren Touristenboom im Jahr 2005, Arbeit für Frauen 2005 und Statistik zum verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2005. Weiterhin enthält der Bericht Kerndaten wie zum Beispiel die Arbeitslosenquote von fast 16 % oder Statistikdaten zum städtischen Haushalt.
Nachfolger - Meldung, die sich auf vorliegende Meldung beziehen
23.01.07 (set: 24.01.2007) ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten~: Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verkündet rückwirkend für das Jahr 2007 einen Haushaltsüberschuss von über zehn Millionen Euro. Gleichzeitig erinnert er an das Haushaltsdefizit von fast 180 Millionen Euro. ---
20.06.06 (set: 22.06.2006) / ~ Hannover~: Gabriele Andretta kündigt für Mittwoch eine Initiative für das beitragsfreie dritte Kindergarten im Landtag an. Die Zeit im Kindergarten wird zum Bildung umgedeutet. Langfristig will sich Gabriele Andretta für eine völlige Gebührenfreiheit bei dem Kindergartenbesuch einsetzen.
16.06.06 (set: 21.06.2006) / ~ Göttingen~: Die Grünen luden für 21. Juni zu einer öffentlichen Ratssitzung ein. Die Folgen des abgelehnten Haushaltsentwurfs für die Stadt Göttingen sollen besprochen werden..
16.06.06 (set: 21.06.2006) / ~ Göttingen~: Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass der Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann die Verantwortung für sein Nicht-Handeln übernehmen soll. Die Schuld für die Misere wird in Haushaltsvorlagen der CDU-geführten Verwaltung gesehen.
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