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Verwaltungsgerichtsurteil behindert soziale Stadtentwicklung
14.11.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen hat mit Bedauern das Verwaltungsgerichtsurteil zur Kenntnis genommen, dass den neuen Bebauungsplan "Südlich des Senders" in Nikolausberg gekippt hat. In der Meldung heißt es wörtlich: "Soziale Projekte wie das der Jugendhilfe müssen auch in Wohngebieten außerhalb der Brennpunkte einen Platz haben.“
[(Die Email war im Verteiler 'versteckt', weshalb sie erst jetzt veröffentlicht wird. Dr. Dieter Porth)]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Verwaltungsgerichtsurteil gefährdet Jugendprojekt
(Email vom 3.11.11) – Mit Befremden reagiert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Außerkraftsetzung des neuen Bebauungsplanes für das Gebiet "Südlich des Senders" durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. "Die Entscheidung legt einer sozialen Entwicklung unserer Stadt unnötig Steine in den Weg", erklärt Horst Roth, Mitglied im Bauausschuss. "Den einzigen Weg, den hohen Anforderungen des Gerichts zu entsprechen, sehe ich in einer stadtweiten Standortplanung für soziale Einrichtungen", ergänzt er. "Soziale Projekte wie das der Jugendhilfe müssen auch in Wohngebieten außerhalb der Brennpunkte einen Platz haben."
Ursprüngliches Ziel der Änderung des Bebauungsplans war es, soziale Einrichtungen auch in dem Wohngebiet "Südlich des Senders" zu ermöglichen. Die Jugendhilfe Am Rohns bietet dort seit 2008 eine Nachmittagsbetreuung für Jugendliche von 7 bis 14 Jahren an, die durch das Urteil gefährdet ist. Das Gericht beanstandete, dass eine Änderung des Plans nur für dieses Gebiet unzureichend begründet sei. Die Fraktion fordert die Verwaltung darum auf, eine Lösung zu suchen, die der geltenden Rechtsauslegung genügt. "Wenn wir in Göttingen den sozialen Ausgleich fördern wollen, müssen wir zu einer gleichmäßigeren Verteilung sozialer Einrichtungen kommen."
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Göttingen 14.11.2011 ThOP |
Göttingen 14.11.2011 Castor-Proteste |
Politik 11.11.2011 Zukunftsvertrag |
Politik 14.11.2011 Castor-Proteste |
meinen 11.11.2011 Mindestlohn |
meinen 14.11.2011 Castor-Proteste |
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ThOP 14.11.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 17.11. bis 23.11.11 noch drei Aufführungen des Stückes "Perplex". Die Abschlussvorstellung beginnt am Samstag um 20:15. Am Sonntag ab 19:30 darf sich der wissenschaftlicher Kurzvorträge auf die dritte Science-Show freuen. Theateraufführung 14.11.2011 Am 12.11.11 hatte die Inszenierung "Herr Faust will alles wissen" im Apex seine Premiere. In dem Stück geht es um die Aussage, dass das Selbst-Erleben für das Wachstum von Erkenntnis und Herz wichtiger ist als jede gelesene Information. Dabei wird das Thema einfach und kindgerecht behandelt. Lediglich das "pädagogisch korrekte" Ende des Stückes passt nicht gut zur schönen fünfzigminütigen Inszenierung. Rückholbarkeit 11.11.2011 Die Entsorgungskommission (ESK) stellte im September 2011 ihre Überlegungen zur Lösung der Atommüll-Entsorgung vor. in Ihrem Thesenpapier widmeten sie sich hauptsächlich dem Aspekt der Rückholbarkeit. Sie führten in ihrem Diskussionspapier die Unterschiede zwischen Reversibilität (nicht leicht mögliche Rückholbarkeit) und Rückholbarkeit (Rückholbarkeit über Wege) hin. Dabei werden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Herangehensweisen angedeutet. Zukunftsvertrag 11.11.2011 Bei lediglich drei Gegenstimmen hat sich der Rat Göttingen, der sich auf dieser Sitzung konstituierte und seine Amtsgeschäfte übernahm, unter anderem für den Abschluss des Zukunftsvertrags ausgesprochen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit soll ein Entschuldungsprogramm aufgestellt werden. Das Verfahren, in welchem die Streich- & Kürzungslisten erstellt werden, soll dabei transparent gestaltet werden. Mindestlohn 11.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, die Nebelkerzenpolitik der Bundeskanzlerin in der Frage zum Mindestlohn. Er weist darauf hin, dass 4,66M Menschen trotz Arbeit arm sind. Weiter weist er darauf hin, dass Merkel die Menschen in Armut halten will. Schlichter 11.11.2011 Seit dem 1.11.11 kann sich der Bürger an die Schlichtungsstelle Energie wenden, wenn bei Problemen Klärungsversuche mit dem Energieversorger zu keinem akzeptablen Ergebnis führen. Die Schlichtungsstelle will sich bemühen, Streitigkeiten zum Beispiel um Abschlagszahlungen und Ähnliches schnell zu regeln. Die Schlichtungsstelle wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und Unternehmensverbänden ins Leben gerufen, meldet die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.. Die Schlichtungsstelle soll dazu beitragen, die Schwarzen Schafe unter den Energieversorgern schneller aussondern zu können. |
Reaktionen 29.10.2011 Die Ratsfraktion der CDU fühlt sich durch das Gerichtsurteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes in seiner Position bestätigt. Mehrfach hat es in den Ausschüssen die Änderung des Nikolausberger Bebauungsplans "Südlich des Senders" kritisiert, aber sie konnte sich gegen die rot-grüne Mehrheit nicht durchsetzen. Die CDU denkt in der Meldung darüber nach, ob in Göttingen die Bürgerbeteiligung nur vor Gericht stattfände. Der Meldung beigefügt ist die Verlautbarung der Stadt, in der die Stadt ihr Bedauern über das Urteil zum Ausdruck bringt. Sie stellt fest, dass wegen der engen Rechtsauslegung in dem Wohngebiet Nikolausberg wohl kein Platz für eine Jugendhilfe-Einrichtung sei. |
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Kritik 14.11.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die nur zörgerlich erfolgte Absetzung des Polizeipräsidenten Grahl. Nach seiner Ansicht von Wenzel hat der niedersächsische Innenminister Schünemann schon lange gewusst, dass der Hannoversche Polizeipräsident in einer Kneipe der Hell Angels gefeiert hat. Wenzel unterstellt Schünemann, dass der Innenminister den Vorfall vertuschen wollte. Die Absetzung hätte nach Ansicht von Wenzel viel früher erfolgen müssen. Inhuman 14.11.2011 Seit 1992 lebt die Familie S. in Dransfeld. NAchdem ihr Asylantrag 1996 abgelehnt wurde, lebt die Familie in ständiger Furcht vor der Abschiebung. Jetzt, nach 19 Jahren Integration in Deutschland, soll die Familie abgeschoben werden. Die Linke aus Göttingen der Linken hält das Vorgehen vom Innenministerium für inhuman, fordert die Behörde beim Landkreis zum Widerstand auf und fordert die Einrichtung einer Härtefallkommission, die vom niedersächsischen Innenminister unabhängig ist. Junges Theater 14.11.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 17.11. bis 23.11.11 den Kleist-Klassiker "Kohlhaas, ein Rebell", die Schulkomödie "Frau Müller muss weg" und das Theaterstück zum Film "Gegen die Wand". In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Theater wird am Sonntagnachmittag die Exkursion "Blind Date mit Kleist" mitausgerichtet, während am Abend die Lesung mit Volker Klüpfel und Michael Kobr auf dem Programm steht. Sie lesen vor aus "Schutzpatron - Kluftingers neuer Fall". Castor-Proteste 14.11.2011 In einer Pressemeldung weisen die Göttinger Grünen auf die anstehenden Proteste gegen den Castor-Transport vom französischen La Hague nach Gorleben hin. Im Rahmen der Proteste werden am 25.11. und am 26.11. Busse nach Gorleben bzw. Dannenberg fahren. Am 26.11. ist in Gorleben ein Sternmarsch geplant, mit dem gegen die Atommülltransporte protestiert werden soll. Mit den Protesten verbinden die Göttinger Grünen auch einen sofortigen Erkundungsstopp für Gorleben und die Forderung nach einem früherer Ausstieg aus der Atomenergie, als bisher von der Schwarz-Gelben-Bundesregierung geplant ist. Theater der Nacht 14.11.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Freitag und Samstag die Inszenierung "Der Mond". Beide Vorstellungen sind ausverkauft. Passend zur kommenden Jahreszeit wird am Sonntag den 20.11.11 das Märchen "Wie es einmal fast Winter geblieben wäre" aufgeführt. Dafür gibt es noch Karten und die Aufführung beginnt um 16:00. |