Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Grüne: weitere Schritte in Richtung Bürgerhaushalt
15.06.2010 Angesichts der starken Beteiligung bei der Bürgerbefragung zur Frage der Südspange will die Ratsfraktion der Grünen die Bürger häufiger bei wichtigen Investitionsentscheidungen befragen. Weiter werden in der Meldung die verkehrpolitischen Vorstellungen der Grünen angerissen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Großer Abstimmungserfolg der Südspangengegner bei der Bürgerbefragung
In Göttingen wollen sich Bürgerinnen und Bürger bei zentralen Fragen der Stadtgestaltung aktiv beteiligen. Das ist das herausragende Ergebnis dieser ersten Bürgerbefragung. Hieran werden wir Grüne anknüpfen und weitere Elemente eines Bürgerhaushaltes einzuführen versuchen, gerade auch bei richtungsweisenden Investitionsentscheidungen. Wir erwarten, dass auch die Verwaltung sowie CDU und SPD solche Elemente direkter Demokratie in Zukunft mittragen und nicht wie bisher blockieren werden.
Dass die BI gegen die Südspange und wir Grüne diese Abstimmung gegen die beiden sogenannten Volksparteien gewonnen haben, zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr verstehen, dass eine zukünftige Verkehrs- und Mobilitätspolitik auf einer veränderten Mischung des motorisierten Individualverkehrs und des Umweltverbundes aufbauen muss. Göttingens klimapolitische Ziele erfordern eine drastische Reduktion klimaschädlicher Gase und eine Verringerung von Feinstaub und Lärm, also weniger private PKW, bessere Bus-Anbindungen, mehr Fahrrad und mehr zu Fuß gehen. Kurze Wege sind gesund für alle Menschen und schonen die Natur und auch unseren städtischen Haushalt. Daher werden wir die Menschen auch aus dem Umland in Zukunft verstärkt einladen, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten.
Wir Grüne sehen diesen Abstimmungserfolg auch als einen gelungenen Auftakt für die in einem Jahr statt findenden Kommunalwahlen. Wir hoffen, in Zukunft noch mehr Klimaschutz, mehr Bildungschance und -qualität sowie mehr Integration in dieser Stadt durchsetzen zu können.
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Göttingen, Politik 17.06.2010 Rundfunksteuer |
Göttingen 15.06.2010 Roringen Politik 16.06.2010 Südspange |
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Rundfunksteuer 17.06.2010 In Zukunft sollen die GEZ-Gebühren Geräteunabhängig erhoben werden, weil durch Innovationen (Radio über Händy, Internet-Fernsehen, …) diese Abrechnungsform nicht mehr das Nutzungsverhalten korrekt abbildet. Bis Ende des Jahres sollen auch für die Wirtschaftsbetriebe neue Zahlungsmodelle gefunden werden. Der Deutsche Industrie & Handelskammertag fordert, dass die Belastungen für die Unternehmen nicht steigen dürften. Insbesondere werden hohe Kosten für Unternehmen mit vielen Filialen befürchtet. Weiterhin wird gefordert, dass sich die Gebühren sich nicht an der Zahl der Mitarbeiter sondern an der Zahl der Arbeitszeitäquivalente orientieren sollen. Hitartikel 17.06.2010 In der Woche vom 7. - 13. Juni 2010 wurden folgender Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Spinner schädigen Apfelbäume", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise"[2009] und "Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?". Sendeplan – 2010-06-12 17.06.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 12.6.10 talkte der Macher in der Stunde von 19-20 Uhr mit dem Countrysänger und American Folk-Barden Barry P. Foley. Die den vorangegangen Stunden wurde auf die Nachrichten aus der Region zurückgeblickt und es wurde ein Ausblick auf das Kinoprogramm und auf die Konzerte gegeben. Rückblick 24/10 17.06.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. Glaubwürdigkeit [?] 15.06.2010 Fair Radio zeigt sich über den NDR-Beitrag im Magazin Zapp erschreckt. Der Beitrag listete einige Indizien auf, dass ein Berliner Radiosender Schleichwerbung durchgeführt und dass kostenpflichtige Gewinnspiele gefakt haben soll. FAIR-RADIO hat deshalb ein Formular installiert, mit welchem Interessierte die Landesmedienanstalt in Berlin-Brandenburg auffordern können, Ermittlungen aufzunehmen und die Vergehen gegebenenfalls zu bestrafen. Sendeplan – 2010-06-05 16.06.2010 In der letzten Stunde der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 5. Juni 2010 fand kein Talk statt. Stattdessen wurde viel Musik präsentiert. In den beiden Stunden vorher, also von 17-19 Uhr wurde wie üblich ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region genommen und eine Vorschau auf die Konzerte und das Kinoprogramm gegeben. | |
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Go-Lösung 21.06.2010 Wenn Schwarz den einzelnen weißen Stein schlägt, dann beginnt ein Ko. Wenn dagegen Weiß zuerst zieht, kann er drei Steine bei dem einfachen Problem schlagen. Für das Leben und Tod-Problem aus der Trickfilmserie "Hikaru no Go" wurden sieben verschiedenen Varianten auf die schwarze Antwort durchprobiert. In jedem Fall kann Schwarz gemäß dieser Analyse und entgegen der Aussage in der Serie in der Ecke leben. Solidarisierung 17.06.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung als ungerecht und rufen zur Beteiligung an der Demonstration Düsseldorf auf. Deshalb rufen sie zur Beteiligung an der Demo in Düsseldorf auf, die am 19.6.10 um 14 Uhr DGB-Haus in Düsseldorf startet. Weiterhin kritisieren sie, dass den Armen ärmer gemacht werden, damit die Reichen reicher werden könnten. Stadtradiotipps 21.6. – 27.6. 17.06.2010 Für die erste Ferienwoche hat die hauptamtliche Redaktion unter anderem folgende Themen vorbereitet: " Familiensportfest auf den Zietenterrassen"[Mo. 8:35], " WortArtz: ‚Football’s coming home"[Do. 10:05] und "Pflegestützpunkt im Landkreis Göttingen"[Fr. 8:40]. Auch sei auf die Liveübertragung vom Marktplatz wegen des 2. Tag des Cholesterins am kommenden Samstag, den 19.6.2010, in der Zeit von 11-14 Uhr hingewiesen. Im Bürgerfunk wird zum Beispiel am Montag ab 20 Uhr die Sendung Cosmic-radio ausgestrahlt - die Sendung von Außerirdischen für Außerirdische. Roringen 15.06.2010 Die Stadt Göttingen zitiert auf ihrer Website eine Pressemeldung der GWG, wonach Roringen bis 2011 einen Zugang zum Schnellen Internet erhalten soll. Weiter wird darauf verwiesen, dass auch in den westlichen Ortsteilen die Verbesserungen für den schnellen Internetzugang von der Stadt finanziell mit unterstützt werden. In der Meldung wird herausgestellt, dass der Ausbau des Internet vorrangig die Aufgabe der privaten Netzanbieter sei. Südspange 16.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet das Abstimmungsergebnis zur Südspange, die die Mehrheit der Bürger ablehnte, als Wunsch der Bürger für eine neue Verkehrspolitik. Gleichzeitig bezeichnet er die CDU und FDP als schlechte Verlierer und verweist darauf, dass bei der Bürgerbefragung alle Bürger befragt werden mussten, weil schließlich alle am Ende auch die Kosten zu tragen hätten. |