Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Stadt: Informationsfreiheitssatzung unnötig und teuer
17.09.2010 In einer Meldung weist die Stadt auf die Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses am 27.9.10 ab 16:00 hin. In der Sitzung soll unter anderem ein Antrag der Grünen behandelt werden, wonach für Göttingen eine Informationssatzung zu schaffen sei. Die Stadtverwaltung spricht sich in Ihrer Stellungnahme gegen eine Informationsfreiheitssatzung aus.
[Im Baustreit zwischen der Stadt und Herrn K. musste Herr K nach Abschluss des Baustreits die Akteneinsicht in seinen Fall vor Gericht erklagen. Die Akteneinsicht war später Grundlage für eine spätere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer. Über die Beschwerde hat der Rat bislang noch nicht entschieden. Wie sind angesichts dieses markanten Einzelfalls die Kostenargumente zu bewerten? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Die Stadt Göttingen meldet – Informationsfreiheit ist Thema im Ausschuss
(Link zur Meldung vom 17.9.2010)
Um die Informationsfreiheitssatzung für Göttingen und den künftigen Aufgabenbestand der Verwaltungsstellen geht es in der nächsten Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses der Stadt Göttingen am Montag, 27. September 2010. Der Ausschuss tagt ab 16.00 Uhr im Sitzungssaal 126 im 1. Obergeschoss des Neuen Rathauses.
Weiteres Thema der Sitzung ist der Budgetbericht zum 30.06.2010.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 17.09.2010
Stellungnahme der Stadt zur Informationssatzung
(Siehe Link)
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung hält auch weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass eine Informationsfreiheitssatzung für das Gebiet der Stadt Göttingen nicht erforderlich ist und empfiehlt, von dem Erlass einer solchen Satzung abzusehen.
Begründung:
Nachrichtlich sei zunächst mitzuteilen, dass lt. Auskunft der Stadt Passau vom 27.7.2010 dort am 26.7.2010 eine Informationsfreiheitssatzung vom Rat tatsächlich beschlossen worden ist. Eine Bekanntmachung wird in der nächsten Zeit erfolgen.
Nach wie vor wird allerdings dennoch seitens der Verwaltung die Einschätzung vertreten, dass der überwiegende Teil der Informationsbedürfnisse der Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Göttingen auf der Grundlage der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen, die schon mit der Vorlage zum Ausschuss vom 26.4.10 dargelegt worden sind, befriedigt werden können. Grds. verlangen die betreffenden Gesetze aber, im Gegensatz zu den bislang schon verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder sowie der nun verabschiedeten Satzung der Stadt Passau, eine unmittelbare Betroffenheit der Auskunftsbegehrenden. Sie müssen an den betreffenden Verfahren beteiligt sein bzw. jedenfalls eigene nachvollziehbare Interessen an dem Erhalt der begehrten Informationen darlegen können.
Insbesondere die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat sich im Oktober 2009 mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Mangel an Verwaltungstransparenz und Informationsmöglichkeiten nicht zu verzeichnen sei und daher ein Bedürfnis für ein solches Gesetz nicht vorhanden sei. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft spreche der mit der Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes einhergehende Verwaltungsmehraufwand gegen ein solches Regelwerk. Dies gelte vor allem für die Fälle der Ablehnung gewünschter Informationen, die dann lt. Gesetzesentwurf (und auch nach der nun verabschiedeten Satzung der Stadt Passau) detailliert und damit arbeitsintensiv zu begründen seien. Zudem entstünde zusätzlicher Aufwand für die Schaffung der dann als erforderlich angesehenen Maßnahmen zur Erleichterung des Informationszuganges, etwa durch die Schaffung (und Pflege) öffentlich zugänglicher Datenbanken und die Veröffentlichung von Verzeichnissen. Schließlich sei die Trennung von Daten, die herausgegeben werden dürften, von denen, deren Herausgabe nicht erlaubt sei, in der Praxis schwer vorstellbar.
Diese Argumente werden bei Erlass einer Informationsfreiheitssatzung auch auf die Stadt zutreffen. Als besonderes aufwendig und vor allem kritisch wird die jeweils vor einer potentiellen Herausgabe erforderliche Filterung der vorhandenen Informationen auf schützenswerte Daten Dritter gesehen. Gerade in Fällen, in denen eine unmittelbare Betroffenheit der jeweils Auskunft begehrenden Personen nicht gegeben ist, können vielfach Rechte Dritter tangiert sein. Eine auch nur unbewusste, jedoch als fahrlässig bewertete Herausgabe schützenswerter Daten Dritter im Rahmen der Bearbeitung von Auskunftbegehren (etwa weil die Daten übersehen wurden) kann aber für die betroffenen Mitarbeiter sowohl dienstrechtliche Konsequenzen, als auch schadensersatz- und bußgeldrechtliche Folgen haben, §§ 18, 29 NDSG, 7, 43 BDSG. Je nach Aktenvolumen wächst die Gefahr derartiger Verfehlungen. Auch Amtshaftungsverfahren für die Stadt könnten die Folge sein.
Zudem könnte eine Informationsfreiheitssatzung nur Auskünfte im Bereich des eigenen Wirkungskreises regeln. Ein demgegenüber deutlich größerer Teil der von der Verwaltung zu bearbeitenden Angelegenheiten betrifft allerdings den übertragenen Wirkungskreis. Dennoch müsste aber eine personelle und technische Struktur geschaffen werden, welche geeignet wäre, unabhängig von der tatsächlichen Zahl der evtl. Auskunftsbegehren, jede Nachfrage zu bearbeiten. Dies wurde bereits in der Vorlage zum Ausschuss am 26.4.10 dargelegt. Aus Sicht der Verwaltung stände insoweit der zu betreibende Aufwand außer Verhältnis zu einem sich daraus tatsächlich für den Einzelnen ergebenden Nutzen.
Hinzu käme, dass ein Auskunftsbegehren Personal und Sachaufwand verursachen werden, welcher über Gebühren zu kompensieren wäre. Dabei müsste sich die Höhe der Gebühren, wie üblich, nach dem jeweils zu betreibenden Aufwand richten.
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Wirtschaftsförderung 17.09.2010 Im Jahr 2010 hat der Landkreis insgesamt 16 Betriebe gefördert, die 13,25 neue Arbeits- bzw. Ausbildungsplatze geschaffen haben. Mit Hilfe der Förderung zwischen 2,5k€ und 56,7 k€ wurden in den einzelnen Betrieben zwischen 0 und 2,5 neue Arbeitsplätze geschaffen. mit der Fördersumme von 390 k€ wurden Investitionen in Höhe von knapp 2140 k€ angeschoben. Frühdiagnose 17.09.2010 Zum Beispiel bei Hausgeburten mussten bisher bei den Babys die Hörscreenings in einer Fachpraxis vorgenommen werden, die der Arzt mit den Patienten direkt abrechnete. Die Patienten reichten dann die Rechnung bei ihrer Krankenkasse ein. Ab Oktober 2010 können die Ärzte die Kosten, genauso wie jetzt schon die Kliniken, direkt mit der Krankenkasse abrechnen. Das Hörscreening ist wichtig, um frühzeitig der gestörten Sprachentwicklung bei Hördefekten entgegenwirken zu können. Statistisch wird jedes tausendste Kind mit beidseitigen Hörstörungen bzw. taub geboren. Bewertung 15.09.2010 In einer aktuellen Meldung verweist die Verbraucherzentrale Bundesverband auf eine bundesweiten Bewertung von Fahrradplätzen vor 361 Bahnhöfen. Dabei wurden die Fahrradparkplätze in Niedersachsen Hessern und Nordrhein Westfahlen nicht untersucht. Bewertungskriterien waren die Existenz von Fahrradhalterungen sowie Beleuchtung & Einsehrbarkeit der jeweiligen Parkplätze. Aber auch das Vorhandensein von abschließbaren Fahrradboxen wurde geprüft. In einer nicht repräsentativen Umfrage sagten viele, dass ihr Rad schon einmal am Bahnhof beschädigt oder gestohlen worden sei und dass sie am Bahnhof nur alte Fahrräder abgestellen würden. Fairhandel 17.09.2010 Das Entwicklungspolitische Informationszentrum (EPIZ) beteiligt sich 2010 an der Fair Woche. Im Schaltwerk, dem Ausbildungsrestaurant von Arbeit und Leben, werden Menüs aus dem Bereich des Fairhandels angeboten. Podiumsdiskussion 17.09.2010 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat in den Räumen von Arbeit Und Leben für den 22.9.10 ab 19:00 eine Podiumsdiskussion organisiert. In der Ankündigung wird lakonisch festgestellt, dass auch in Zukunft Millionen von Menschen ohne Arbeit sein werden. Wohl um Möglichkeiten für Änderungen anzudeuten, lautet das Thema der Podiumsdiskussion "Wie notwendig ist öffentlich finanzierte Beschäftigung". Parkgebühren 16.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in ihrer Meldung eine Verwaltungsvorlage, wonach die Parkzone 2 auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Auch kritisiert die CDU die Verwaltung, die bei den bisherigen Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept nie ein Wort über die Ausdehnung der Parkzonen verlauten ließ. Grundsätzlich kritisiert die CDU aber auch die Erhöhung der Parkgebühren an sich, die damit zusätzlich zu anderen Kostentreibenden Maßnahmen die Innenstadt als wichtiges regionales Handelszentrum weiter beschädigt wird. |
Ratssitzung 05.09.2009 In der kommenden Ratssitzung am 11.9 werden insgesamt zehn Anträge behandelt. Von der Integrationspolitik, über das saubere Göttingen bis zur Energiespar-Politik & die Begrenzung der Ein-Euro-Jobs werden viele Themen angesprochen. Auch ist über eine Vorlage der Verwaltung zur Verschiebung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer abzustimmen. In der Meldung ist die Dienstaufsichtsbeschwerde, und der Antrag zur Verschiebung der Entscheidung abgedruckt. Auch ist der Antwort des Beschwerdeführers auf die Verwaltungsvorlage abgedruckt. König Dieter 03.09.2008 Aus dem Schulunterricht kennen Wir zum Beispiel die Mistel als Baumparasiten. Die Parasiten in der Verwaltungswelt werden nur selten beachtet, obwohl ihre Schadwirkung immens ist. Einen besonders interessanten Parasiten gibt es in der Göttinger Stadtverwaltung - den Herrn X. Unter seiner Aufsicht gab es Unregelmäßigkeiten und ein Zeitarbeiter "seiner" Firma erhielt von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung zur Einhaltung der Höchstarbeitszeit.. König Dieter 28.07.2009 Jeder denkt bei Schmiergeldern sofort die Bestechung von Entscheidern, um Großaufträge zu erhalten. Aber Schmiergelder können auch anfallen, um unnötige Kosten mit Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Märchen beschreibt einen solchen Fall in Korruptistan, bei dem Herr Dr. Y und Herr Z. den Herrn X. bedrängten. Die inhaltliche Anregung für das Märchen entlehnte der Autor einer Geschichte aus einem Radiotalk. |
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CinemaxX 20.09.2010 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 23.9. – 29.9.10 in 3D-Qualität den Tanzfilm "Step Up 3D", die Fantasyerzählung "Die Legende von Aang", die zweite Auflage von "Avatar" sowie den Zombie-Film zum Computerspiel "Resident Evil: Afterlife". Am Sonntagnachmittag ist als 3D-Film die Fabel "Cats & Dogs - Die Rache der Kitty Kahlohr" zu erleben sowie der Preview der Animationskomödie "Ich, einfach unverbesserlich". Im 2D-Kino wird zum Beispiel neben der neu anlaufenden Romanze "Eat, Pray, Love" am Montag der Preview von " Wie durch ein Wunder" gezeigt. Weitere Neustarts sind das Remake "Dinner für Spinner", die Skandalette "Jud Süß - Film, ohne Gewissen" sowie der Actionfilm "The Town - Stadt ohne Gnade". Cinema 20.09.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 23.9. bis 29.9.10 die Doku über Hochleistungssportler im Rentenalter "Herbstgold", die Synchronschimmer-Komödie "Männer im Wasser" (OmU) sowie "Ich und Orson Wells". Für die Kinder wird am Samstag und Sonntagnachmittag "Küss den Frosch" auf der Leinwand präsentiert. Event - Cornpicker 20.09.2010 Am 25.9.10 ab 20 Uhr spielt die Gute-Laune-Bänd "Front Porch Picking" im Cornpicker Hühnerstall. Musikalisch ist die Bänd nur schwer einzuordnen. Sie musiziert und wandert irgendwo im Gebiet von Bluegrass, Hot Swing, Folk, Karibische Klänge und Pop. Neben ihrer Musik bringt die Bänd natürlich wie immer auch ganz viel gute Laune mit. Go-Lösung 20.09.2010 In dem Banner vom 13. September 2010 geht es beim mittelschweren Go-Problem darum, ob eine bestimmte Formation überhaupt lebt. Bei den einfachen Problem steht geht es um das Erkennen vom Doppel-Atari. Internetgedichte 19.09.2010 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte orientierten sich bei der Auswahl am Thema Spätsommer. Lediglich das "Liebeslied" passt nicht in diesen Reigen. |