Meldungen zum Göttinger Politreflex Südumgehung
Die Südumgehung von der Steinmetzkurve bis zur Rosdorfer Entlastungsstraße ist eines der Göttinger Dauerthemen. Hier entzündet sich seit Jahren der Streit und führt immer wieder zu Meldungen.Südspange
Grüne: Was ist an der Südumgehung vordringlich?17.08.2012 In einer Pressemeldung beklagt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Südspange in der Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt zu finden ist. Sie weist auf die Bürgerbefragung hin, bei welcher die Südumgehung eindeutig abgelehnt wurde. Sie fordert die Göttinger Bundespolitiker von CDU und FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass die Südspange nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.
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Kritik
Grüne: Südspange ist tot21.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Grünen ein Lamento der CDU zur Südspange. Sie nimmt dabei Bezug auf eine nicht näher benannte Presseveröffentlichung. Sie verweist auf das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der CDU.
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Südumgehung
Grüne sehen Südumgehung als beerdigt an04.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger-Kreistagsfraktion der Grünen die Initiative der SPD-geführten Gemeinden Friedland, Gleichen, Radolfshausen sowie der CDU-geführten Stadt Duderstadt, eine Südumgehung wieder in das Raumordnungsprogramm aufzunehmen. Laut Pressemeldung sind alle Grünen im Kreistag und in den Gemeinden weiterhin gegen jegliche Planungen einer Südumgehung, die überflüssig ist.
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Südspange
Grüne kritisieren CDU, SPD und FDP aus Nachbargemeinden04.07.2011 In der Pressemeldung der Ratsfraktion der Grünen heißt es, dass die Einwendungen zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) ergeben haben, dass die von SPD, CDU und FDP dominierten Gemeinden Duderstadt, Gleichen, Friedland und Radolfshausen eine Wiederaufnahme der Südumgehung forderten. Die Grünen kritisieren in der Meldung auch die Göttinger SPD, die - statt ihre Bürger zu vertreten - lieber taktiert.
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Nacharbeiten
Grüne: Südspange raus aus Raumordnungsplanung02.10.2010 In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Kreistags- und Stadtratsfraktion der Grünen eine Streichung der Südspange aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Nach Ansicht der Grünen kann nur so dem Votum der Bürger entsprochen werden.
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Umfragestatistik
Welche Stadtteile beteiligten sich wie stark an der Abstimmung?02.07.2010 Das Amt für Wahlen und Statistik hat die Beteiligung an der Bergerbefragung zur Südspange untersucht. Als Trend lässt sich feststellen, dass die Befragungsbeteiligung mit zunehmendem Alter steigt. Auch haben sich die Bürger im Süden der Stadt (Geismar, Südstadt) stärker als die Bürger im Norden der Stadt beteiligt. In der Meldung werden dazu zwei interessante Abbildungen aus dem Statistikheft der Stadt Göttingen zitiert, die das Wahlverhalten einmal nach Alter und einmal nach Wahlkreisen darstellen.
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Südspange
Grüne: Bürger wollen neueVerkehrspolitik16.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet das Abstimmungsergebnis zur Südspange, die die Mehrheit der Bürger ablehnte, als Wunsch der Bürger für eine neue Verkehrspolitik. Gleichzeitig bezeichnet er die CDU und FDP als schlechte Verlierer und verweist darauf, dass bei der Bürgerbefragung alle Bürger befragt werden mussten, weil schließlich alle am Ende auch die Kosten zu tragen hätten.
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Konsequenzen
Trittin: Zukünftig mehr Bürgerbeteiligung16.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Ergebnis zu Südspange. Gleichzeitig sieht er die hohe Beteiligung als Aufforderung, die Bürger auch bei anderen wichtigen kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.
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Südspange
Humke-Focks: CDU & FDP schlechte Verlierer16.06.2010 Der Göttinger Landtagsabgeorndete der Linken, Patrick Humke-Focks, bedankt sich bei den vielen Bürgern, die sich an der Bürgerbefragung beteiligt haben. Er sieht darin auch eine Motivation, sich weiter für einen Bürgerhaushalt stark zumachen. Auch kritisierte er die Äußerungen der Ratsfraktionen von CDU und FDP, die sich als schlechte Verlierer mit ihren haltlose Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) darstellen würden.
[Nachtrag -
16.06.2010Falsche Formular für das Zitieren der Pressemeldung gewählt.]--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter Patrik Humke-Focks - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Bewertung
Südspange endlich Geschichte16.06.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" interpretiert drei maßgebliche Gründe in die breite Ablehnung der Südspange hinein. 1. Die verkehrs- und umweltpolitischen Probleme sind nur durch eine Reduzierung des Verkehrs zu lösen. 2. Die Feldmark im Göttinger Süden zählen viele mit zum Erholungsgebiete. 3. Die Südspange als veraltetes Politikprojekt ist unter dem Aspekt der Bezahlbarkeit im Vergleich zu anderen Aufgaben nicht so wichtig.
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Südspange
Grüne: weitere Schritte in Richtung Bürgerhaushalt15.06.2010 Angesichts der starken Beteiligung bei der Bürgerbefragung zur Frage der Südspange will die Ratsfraktion der Grünen die Bürger häufiger bei wichtigen Investitionsentscheidungen befragen. Weiter werden in der Meldung die verkehrpolitischen Vorstellungen der Grünen angerissen.
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Entscheidung
60,7% gegen Südspange15.06.2010 Mit einer Beteiligung von 40,2% Stimmten 60,7% der Bürger gegen die Südspange. Lediglich 162 der 37.992 abgegebenen Stimmzettel waren ungültig. Laut Aussagen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer werden nach dieser Ablehnung alle Planungen zur Südspange eingestellt. Gleichzeitig sieht er im Mittel der Bürgerbefragung ein wichtiges Instrument der direkten Bürgerbeteiligung.
[Zum Vergleich: Bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2006 im Rahmen der Kommunalwahl beteiligten sich weniger Bürger: nämlich nur 39090 Bürger bei der eigentlichen Wahl am 10.9.06 bzw. bei der Stichwahl am 24.9.06 sogar nur 28110 Bürger. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Südumgehung
Die Linke Kreis Göttingen: Flugblatt der SPD mit verdrehten Argumenten09.06.2010 Der Kreisverband Linkspartei kritisiert einige Argumente auf einem Flugblatt der SPD zur Befürwortung der Südspange. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Südumgehung wegen der längeren Wegstrecken und der daraus resultierenden größeren Abgasmengen nicht die Luftqualität verbessert, wie es gemäß Zitat der Text im Flugblatt behauptet haben soll.
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Ja-Sager-Fest
6.6.10 – Buddeln am Sandweg01.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD ruft zur Beteiligung am Straßenfest am Sandweg am 6.6.10 auf. Während der Zeit von 11-15 Uhr soll auf der Straße gemalt werden. Als weitere Attraktion steht für die Kinder großer Sandberg zum Spielen zur Verfügung. Der Titel der Veranstaltung lautet "Ja, zur Bürgerbefragung" und soll laut Pressemeldung für Gegner und Befürworter der Südspange gleichermaßen organisiert worden sein.
[Die Bürgerinitiative Göttinger Süden kommt als bekanntester Gegner der Südspange nicht. Damit könnte das Fest also zum Südspangen-Ja-Sager-Fest werden. Ob das Fest wohl staatlich subventioniert wird? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik,Kampagnen ~ meinen,erzählen•
Stickoxide
CDU sieht in Südspange Möglichkeit zur Umweltentlastung28.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der CDU für die Südspange aus. Dabei verweist sie darauf, dass Göttingen unter einer überhöhten Stickoxidbelastung leidet. Die CDU Ratsfraktion sieht die Südspange als einen ersten Schritt an, um den Innenstadtring vom Verkehr zu entlasten.
[Auf dem Abstimmungszettel zur Südspange finden sich KEINE Angaben zur Verkehrsentlastung des Innenstadtrings bedingt durch die Südspange. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Resolution
29.5. – Einweihung der unfertigen Fahrradstraße21.05.2010 Am 29. Mai 10 will die Ratsfraktion der Grünen ab 12:30 die Teilnehmer einer Sternfahrradtour an der Kreuzung Kiesseestraße / Großkurthstraße in Empfang nehmen, um mit ihnen gemeinsam die unfertige Fahrradstraße von der Kiesseestraße bis zum neuen Rathaus einzuweihen. Die Einweihung ist als Protest gegen die Südspange zu verstehen, weil die seit drei Jahren unfertige Fahrradstraße verdeutlicht, wie unglaubwürdig Bekenntnisse zu verkehrspolitischen Alternativen in Göttingen sind.
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Bundeskongress
Junge Grüne Jugend tagt vom 21-23. Mai in Göttingen18.05.2010 Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende vom 12.-23. Mai 10 in Göttingen, um verschiedene politische Themen zu beraten. Auch soll von diesem Bundeskongress über einen Antrag zur ablehnenden Meinung der Grünen Jugend zum Thema Südspange entschieden werden.
[Südspange von bundespolitischer Bedeutung? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: Südumgehung,Klimawandel ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Umfrage
Stadt ruft Bürger zur Südspangen-Befragung auf18.05.2010 In den kommenden Tagen erhält jeder Göttinger ab 16 Jahren, der am 10. Mai seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz hielt, die Befragungsunterlagen zur Südspange. Die Abstimmungsbögen sollten bis spätestens den 22. Mai zugegangen sein. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 14. Juni kann jeder seine Meinung abgeben. Die Stadt hofft auf eine rege Beteiligung und wird voraussichtlich am 16 Juni das Ergebnis der Befragung bekannt geben.
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Südspange
Meinung: Statt Südspange sollte besser der Verkehr reduziert werden15.05.2010 Mit der Meinung "Dieser Leserbrief nimmt Bezug auf die im Göttinger Tageblatt und Eichsfelder Tageblatt veröffentlichten Leserbriefe. Leider veröffentlicht das GT und ET – als parteilich und autolobbyisten freundlich bekannt - nicht jeden Leserbrief. …." wird eine Kritik an der Südspange eingeleitet. Dabei wird hervorgehoben, dass die Südspange nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen werde. Als Analogbeispiel wird die Umgehungsstraße von Holtensen angeführt, die zu vermehrten Verkehrslärm in Elliehausen geführt haben soll.
[Der Leserbrief wird hier als private Pressemeldung interpretiert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Dr. Harald Wiedemann - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Alltag,Umwelt,Politik,Verkehr ~ meinen•
Südspange
BI: keine Beteiligung an Bürgerfest der Befürworter06.05.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" bezeichnet die Südspange als verkehrspolitisch sinnlose Projekt, dass den Haushalt der Stadt Göttingen auf Kosten der vielen sozialen, kulturellen und bildungsmäßigen Angebote belasten wird. Die Initiative verdeutlicht, dass sie sich nicht an dem Bürgerfest der Befürworter beteiligen wird und kündigt weitere Aufklärungsinitiativen für die nächste Zeit an.
[Schade, eine Demonstration gegen das Bürgerfest wird auch nicht angekündigt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bürgerinitiative Göttinger Süden - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Umwelt,Verkehr ~ erzählen•
Südspange
JU: Umgehung notwendig für regionale Wirtschaftsentwicklung28.04.2010 Die Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert die Haltung der Grünen zur Südspange. Die JU sieht die Südspange als notwendige Voraussetzung, damit Göttingen vorankommen kann. Der Vorstandsvorsitzende der JU im Landkreis sieht eine gewisse ideologische Verbohrtheit bei den Grünen
--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•
Ankündigung
28.4. – Fraktionssitzung der Grünen zum Thema Südspange21.04.2010 Am 28.4.2010 ab 18.30 Uhr tagt die Ratsfraktion der Grünen in der Verwaltungsstelle Geismar. Unter anderem Steht die Bürgerbefragung zum Thema Südspange auf der Tagesordnung. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Südspange
Grünen Kreisvorstand spricht sich gegen Südspange aus20.04.2010 Der Kreisvorstand der Grünen spricht sich gegen die Südspange aus, weil diese ihrer Ansicht nach nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen würde. Statt das Geld für eine neue Straße auszugeben, sollte es lieber in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. In einer zweiten Anmerkung wird für den geplanten Tunnel der Umgehungstraße von Duderstadt, der durch das Naherholungsgebiet Pferdeberg führen soll, eine Bürgerbefragung angeregt.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Baupolitik
Linke: Lieber Radwege statt Südspange15.04.2010 Bei ihrer Fraktionssitzung in Gimte sprach sich Kreistagsfraktion der Linkspartei klar gegen die Südspange aus. Statt der Zerstörung der Natur durch mehr Straßen fordert die Linke mehr Fahrradwege und einen verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Zuge der Fraktionssitzung wird ausdrücklich der Lückenschluss des Leine-Weser-Radweges bei Adelebsen begrüßt. Weiter wird eine Wiedereröffnung der Bahnhöfe in Bovenden, Rosdorf und Obernjesa gefordert.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Südumgehung ~ berichten•