Vorwürfe, Reden, Ideen und auch Argumente im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2006

Zu Zeiten des Wahlkampfs gibt es Anfeindungen, Schuldzuweisungen und große Rhetorik zuhauf. Meistens ändert sich nicht. Aber jeder putzt sich heraus und zeigt seine beste Seite. Mancher zeigt auch lieber auf die Schatten beim Gegenüber. Die Strategien des rhetorischen Kampfes sind vielfältig. Die Wahrheit über die Realität wird zum Zerrbild des politischen Kampfes um den richtigen Glauben.

Kinderkrippenplätze
Andretta: Niedersachsen ist Schlusslicht
^01.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der Stadt Göttingen die schleppende Förderung von Kinderkrippenplätzen in Niedersachsen. Sie befürchten, dass wegen der schleppenden Bearbeitung zuteilungsfähige Gelder verfallen könnten. Weiter wird die magere Beteiligung des Landes am Krippenausbau kritisiert.
[Früher reichte der Lohn für eine Familie Heute gibt es mehr Kinderkrippenplätze und auch mehr Aufstocker.. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Wahlkampf 2006 ~ Hannover ~ Familie,Alltag,Politik ~ meinen•
Sozialcard
Ein Euro Rabatt beim Badeparadies
^29.06.2009 Ab erstem Juli wird die Sozialcard kommen. Sie soll die Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen. Für Kinder wird der Jahresbeitrag im Sportverein übernommen. Junge Menschen erhalten einen Euro Rabatt beim Badeparadies. Weiter erhält jeder Leistungsbezieher einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro, den er bei der Göttinger Volkshochschule einlösen kann.
[Nachtrag -
^02.07.2009Errata: Die Leistungen der Sozialcard werden am 1. Juli erweitert. Die Karte gibt es schon seit Januar 2009]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlkampf 2006,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Politik ~ aufzählen ~ Die Klage gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahl in Rosdorf hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.. Im Kern begründet das Gericht das Urteil mit den Verjährungsfristen.
Politik ~ berichten ~ Kleine politische und andere Meldung aus der Göttinger Verwaltung --- Oberbürgermeister Meyer will Akzente setzen und Muslime in Jugendhilfeausschuss mitberaten lassen. --- Die insgesamt neun Posten für die Ausschussvorsitze sind vergeben worden. Die Linkspartei ging leer aus. --- Kurzporträt und Emailadresse vom neuen Oberbürgermeister veröffentlicht
Politik ~ erzählen ~ In seinem Newsletter gibt Jürgen Trittin einen Überblick über seine Arbeit und seine Gedanken der letzten Zeit. Im Fokus standen zum Beispiel die BND-Aktivitäten in Friedland und die zurückliegende Kommunalwahl.
Politik ~ kritisieren ~ Die SPD kritisiert einen Brief der CDU an 9000 Göttinger Senioren in der Endphase des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters.
Politik ~ berichten ~ Am 24. September wurde Wolfgang Meyer in der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Göttingen gewählt. Hohe Stimmenanteile erzielte Wolfgang Meyer in den studentischen und armen Göttingen, wo die Wahlbeteiligung relativ niedrig war.
Politik ~ kritisieren ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, spricht sich gegen eine dritte Gesamtschule in Göttingen aus. Die Gründung einer dritten Gesamtschule liest er aus dem Wahlprogramm der SPD heraus.
Bildung ~ ankündigen ~ Der Rohbau des Erweiterungsbaus für Ganztagsbetreuung an der Haupt- und Realschule Bovenden soll bis Ende 2006 fertiggestellt sein. Der Innenausbau soll Mai 2007 beendet sein. Die Investitionen ich Höhe von werden zu über achtundachtzig Prozent aus dem Bundesprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 - 2007" finanziert. Der Landkreis steuert knapp 30000 Euro bei.
Politik ~ verkünden ~ Die vorläufigen Wahlergebnisse für den Kreistag wurden am 14. September bestätigt. Folgende Sitzverteilung ergibt sich: CDU 24, SPD 25, Grüne 8, FDP 4, die Linke 2 und WLG 1. Zusätzlich hat der Landrat Reinhard Schermann eine Stimme im Kreistag.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Verbraucherzentrale Göttingen - Besuch von Jürgen Trittin (Grüne) [13.09.] --- Neues Rathaus - Wahlparty der CDU [10.09.] --- Wochenmarkt - Wahlkampfabschlussveranstaltung der Grünen [09.09.] --- Marktplatz - Göspräch von Stefan Wenzel zu kommunalen Themen [08.09.] --- diverse Orte - Terminplan der CDU-Kandidaten [09.09.] --- jt-Casino - Wahlkampfanalyse der Linkspartei [11.09.]
Politik ~ kritisieren ~ Der Verdacht, dass Herrn Günzler manchmal große Teile fremder Pressemitteilungen kopiert sind, erhärtete sich an zwei weiteren Beispielen. In einem Beispiel wurde die Pressemitteilung gemeinsam mit Herrn Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, herausgegeben.
Politik ~ loben ~ Stefan Wenzel, Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, bedankt sich bei seinen Wahlkampfhelfern und bei den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Stimmenanteil von fast 20 Prozent hat ihn sehr gefreut.
Politik ~ loben ~ Die Linkspartei bewertet den Ausgang der Kommunal- und Kreistagswahlen positiv. Insbesondere freut er sich, dass sowohl im Kreistag wie im Stadtrat die Linkspartei in Fraktionsstärke vertreten ist.
Familie ~ ankündigen ~ Die CDU-Fraktion will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um Mittel aus dem 100-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung zu bemühen.
Politik ~ berichten ~ Die Wahlmüdigkeit ist in Göttingen insbesondere bei den jungen Erwachsenen verbreitet. Die Veröffentlichung der Wahlergebnisse für jeden Wahlbezirk verstößt wahrscheinlich gegen das niedersächsische Wahlgesetz.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 07.09.2006 ~ 11:00 // Migrationszentrum (Innenstadt) - Stefan Wenzel (Grüne) und Grüne Abgeordnete informieren sich über Migrantenprobleme
- 07.09.2006 ~ 16:00 // Marktplatz (Innenstadt) - Stafan Wenzel stellt sich Bürgerfragen
- 07.09.2006 ~ 20:00 // Gaststätte "Zur Linde" - Stammtisch der CDU-Geismar
- 09.09.2006 ~ 09:00 // Hauptstraße (Geismar) - Infostand der CDU mit Gerda Fischer
- 10.09.2006 ~ 18:00 // Neues Rathaus - Wahlparty
Bildung ~ kritisieren ~ Richtigstellung durch die Stadt: In Weende und im Stadtgebiet stehen die Grundschulstandorte nicht zur Diskussion. Entsprechende Behauptungen sind unseriöse Wahlwerbung.
Politik ~ werben ~ Politische Termine im Rückblick: --- Altes Rathaus - Stefan Wenzel (GRÜNE) mit dem Grünen Sofa (Fr.1.9.) --- Oststadt-Klausberg - Fritz Güntzler (CDU) macht Hausbesuche für seinen Wahlkampf (1.9.) --- Daniel Hellberg (CDU) auf Wahlkampftour an verschiedenen Stellen in der Stadt (2+3.9.) --- Innenstadt/ Südstadt - Fritz Güntzler (CDU) Stundenweise am Wahlinfostand (2+3.9) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Aktionskunstveranstaltung von der Jugendorganisation der Grünen (2.9.) --- Merkelstarße/Calsowstraße - Fritz Güntzler (CDU) auf Wahlkampftour (4.9.) --- Ewaldstraße (Ostviertel) - Daniel Helberg (CDU) und Thomas Deppe (JU/CDU) machen Wahlkampf-Hausbesuche (5.9.) --- DGB-Haus, Göttingen-Innenstadt - Wahlveranstaltung der Linkspartie zum Thema soziale und ökologische Verkehrspolitik (6.9.) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Stefan Wenzel (GRÜNE) trifft Grüne Prominente (6.9.) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Jongleur "Zargo" macht für die Grünen Showprogramm (6.9.) --- Eichendorff-Platz (Ostviertel) - Fritz Güntzler (CDU) und Thomas Deppe (JU/CDU) stellen sich Fragen interessierter Bürger.(6.9.)
Kultur ~ fordern ~ Fritz Güntzler (CDU) fordert die SPD und die Grünen auf, den Förderverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester zuzustimmen.
Kommentar von Dr. Dieter Porth: Ich finde Herrn Güntzlers Forderungen gut. Durch den Vertrag bindet sich die Stadt für fünf Jahre. Wenn im nächsten Jahr es zum Haushaltseinbruch kommt, bleibt der Stadt als Eigentümerin nicht anderes übrig, als die GmbH Deutsches Theater wegen mangelnder Auslastung zu schließen. Das bringt 2,5 Millionen Euro Einsparungen auf einen Schlag und hilft bei den ersten Schritten zur Schuldenrückzahlung.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 31.08. ~ 16:00 // Nonnenstieg - Fritz Güntzler (CDU) macht zur Selbstvorstellung Hausbesuche
- 02.09. ~ 09:00 // Hauptstraße/Postagentur/Apotheke: CDU-Informationsstand mit Gerda Fischer
- 05.09. ~ 19:30 // DGB-Haus: Diskussion zu zukünftigen regionalen Energiekonzepten
Politik ~ erzählen ~ Am 26. August stellten sich die vier Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg (CDU), Sabine Lösing (Linkes Bündnis), Wolfgang Meyer (SPD) Stefan Wenzel (Grüne), fünfzehn Fragen. Christiaan Bebek (FDP) und Jan Rindfleisch (Einzelbewerber - erkrankt) fehlten.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Apex - Podiumsdiskussion zur Frauen-Arbeitsmarktpolitik (30.8.06) --- Gemeindezentrum Rosdorf - Infoveranstaltung der Linkspartei Rosdorf (30.8.06) --- Altes Rathaus-Marktplatz - Grüne Sofa mit Stefan Wenzel (25.8.06) --- Industriegebiet & Elliehausen - Daniel Helberg besucht Börner & Eisenacher sowie Elliehausen (25.08.06) --- verschieden Orte Göttingen - Daniel Helberg (CDU) auf Kontakttour (26.08.06) --- Bahnhof & Geismar - Daniel Helberg (CDU) besucht morgens Sycor und nachmittags Geismar (28.08.06)
Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Nachrüstung der Busse mit Rußfiltern aus. Dies soll aus den Gewinnen der Stadtwerke finanziert werden, wobei die Gaspreise aber vorerst nicht angehoben werden sollen.

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