Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Junge Grüne klagen gegen Willkür des Ordnungsamtes
02.08.2010 Für die 24. Juli hatte die Grüne Jugend ein Blockadetraining im Rahmen einer Demonstrationsveranstaltung geplant, welches das Ordnungsamt Spätnachmittag am 23. Juli verbot. Die Grüne Jugend hat gegen dies Vorgehen Klage eingereicht. Die Klage betrifft den unberechtigten Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Veranstaltung, Die Zustellung zu einem Zeitpunkt, an welchen kein Eilverfahren vor Gericht möglich war. Sowie die Willkür der Verwaltung, die zwei Tage zuvor schon eine positive Genehmigung geschickt hatte. In der Meldung wird gemutmaßt, dass die Polizei treibende Kraft für das Verbot gewesen sein könnte.
[Das willkürlich anmutende Vorgehen der Göttinger Verwaltung würde man eher in Diktaturen oder bei beginnendem Faschismus erwarten. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
| Merkmale | Heute |
|---|---|
| das Führerprinzip, | ? |
| der Totalitätsanspruch, | zunehmende Einschränkung Pass mit biometrischen Daten |
| der am Militär orientierte Parteiaufbau,[12] | ? |
| eine kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion, | Public Viewing für Fußball-WM Proteste gegen Neonazis |
| eine korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation, | Bankenrettung bei Wirtschaftskrise Abwrackprämie … |
| sowie ein totalitäres, in Funktionshierarchien denkendes Gesamtmodell der Gesellschaft. | Hartz-IV-Gesetzgebung Inhaftierung bei Verdacht auf Terroranschläge Zentrale Erfassung von Steuerdaten Demail … |
Ich glaube, die Zeit des neuen Faschismus hat schon begonnen und die wahren Feinde der Freiheit und der Demokratie sitzen sind schon an den Schalthebeln der Macht. Faschismus ist noch keine politische Bewegung geworden, aber der Gedanke hat sich schon in den Köpfen der Mitläufer festgesetzt. Mal sehen, wann der richtige Mitschnacker kommt. Ich denke, dass Deutschland auf einem guten Weg ins nächste Fiasko ist. (Ironie)
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Junge Grüne [ Homepage ] (-Julia Hamburg)
Der Göttinger Verband der Jungen Grünen meldet - Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen vom 02. August 2010 - Klage vor dem Verwaltungsgericht und Einladung zum "Sitz-Theater zum Mitmachen"
Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ Göttingen) hat am 30. Juli gegen die Verbotsauflage vom 23. Juli des Ordnungsamts gegen das geplante öffentliche Blockadetraining vom 24. Juli Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Bei dem Blockadetraining sollte Bürger_Innen die Chance geboten werden, sich im Vorfeld des Naziaufmarsches am 14. August in Bad Nenndorf mit Blockadesituationen auseinanderzusetzen. Für den 14. August ruft das Bündnis "NS-Verherrlichung stoppen" zu Massenblockaden in Bad Nenndorf auf.
Die erteilte Auflage, dass keine Probeblockaden oder Rollenspiele, die Blockadesituationen simulieren, durchgeführt werden dürfen, erteilte die Stadt erst einen Tag vor der geplanten Veranstaltung – zu spät, um noch Eilrechtsschutz gegen die Auflage im Vorfeld zu erwirken. Besonders bedenklich wird die Auflage dadurch, dass es am Mittwoch zuvor, den 21. Juli, bereits einen begünstigenden Bescheid gegeben hatte, der lediglich den freien Zugang zur Jacobikirche vorschrieb – eine Bedingung, die nie mit den Planungen der GJ im Widerspruch stand. Bis Freitag Nachmittag ging die Gruppe daher davon aus, ihre Aktion wie geplant durchführen zu können. Die GJ Göttingen sieht auch nach wie vor keine Grundlage dafür, Probeblockaden zu untersagen. "Es liegt in unserer Gestaltungsfreiheit, wie wir unsere Veranstaltungen durchführen, solange wir nicht unmittelbar eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit damit darstellen. Das war und ist nie in unserem Sinne gewesen. Unsere politische Arbeit ist grundsätzlich friedlich. In dem Vorgehen des Ordnungsamtes sehen wir ein typisches Schema, das in Göttingen leider immer wieder dazu führt, dass politisches Handeln von den Behörden behindert wird.", führt eine Sprecherin der GJ Göttingen die Beweggründe der Gruppe aus.
Vertreten wird die GJ Göttingen dabei von Rechtsanwalt Sven Adam. Dieser greift das Verbot der Probeblockade in drei Punkten an: "Es ist einerseits eine Mißachtung elementarer Verfahrensrechte, einen derartigen Bescheid erst dann zuzustellen, wenn das zuständige Verwaltungsgericht wegen des Wochenendes bereits nicht mehr besetzt ist. So sollte offensichtlich Eilrechtsschutz verhindert werden. Zudem hätte der zunächst begünstigende Verwaltungsakt zwei Tage später nicht einfach wieder aufgehoben werden dürfen. Dies widerspricht den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Darüber hinaus greift das Verbot von Probeblockaden ohnehin in die Gestaltungsfreiheiten des Anmelders ein, da eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine solche Versammlung nicht besteht." so Adam, der der Klage daher gute Chancen einräumt.
Besonders bemerkenswert ist, dass das Ordnungsamt in der Begründung der Auflage ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus Dresden zitiert, welches entgegen des hier beklagten Bescheides kürzlich ein Verbot von Probeblockaden für rechtswidrig erklärt hatte. "Die Stadt war offenbar gezwungen, ihre Begründung des Verbots mit heißer Nadel zu stricken. Möglicherweise hat noch am Freitag die Polizeieinsatzleitung auf die Stadt Druck ausgeübt, denn diese stand der Versammlung schon seit Wochen kritisch gegenüber." mutmaßt eine Sprecherin der GJ über den plötzlichen Sinneswandel Ordnungsamtes.
Zur Entschädigung für alle Teilnehmer_Innen des Blockadetrainings am 24. Juli bietet die GJ Göttingen einen Nachmittag im Grünen Zentrum an: Wir laden alle ein, die gerne mit uns tatsächlich ein Blockadetraining durchgeführt hätten, zu unserem Sitz-Theater zum Mitmachen mit dem Titel: "Wer ist eigentlich Mimi?". Mimi war im Zusammenhang des theoretischen Seminars, das die GJ anstelle des Blockadetrainings vor der Jacobikirche angeboten hatte, in den Erläuterungen vom Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) Jan Frederik Wienken immer wieder aufgetaucht.
Maxi Lou Gessner von der GJ Göttingen und Beisitzerin im Landesvorstand der GJN erklärt dazu: "Wir wollen den vermasselten Nachmittag für alle wieder gut machen, die unser Angebot eines Blockadetrainings wahrnehmen wollten. Und was ist schöner, als ein Theaterstück, bei dem man auch noch selber mitmachen kann. Dabei können wir das Thema Blockaden auch noch etwas lebendiger gestalten, als es durch unsere Zeichnungen am 24. Juli hinzu bekommen war. Dadurch bleibt unser Theater einerseits politisch, andererseits ist es eine schöne Entschädigung."
Gessner wird das Theaterstück für alle, die spontan teilnehmen wollen sufflieren. Das Sitz-Theater zum mitmachen findet am Samstag den 07. August ab 16 Uhr im Grünen Zentrum in der Langen-Geismar-Str. 73 statt. Eingeladen sind alle, die glauben, sie haben am 24. Juli etwas verpasst.
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Themenlinks
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Göttingen 03.08.2010 Deli & Welttheater |
Göttingen 04.08.2010 Sterntheater |
Politik, meinen 30.07.2010 Junge Theater |
Politik, meinen 04.08.2010 Junges Theater |
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kritisieren 27.07.2010 Retourkutsche |
kritisieren 05.08.2010 Aussteigerprogramm |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Junge Theater 30.07.2010 Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung der institutionellen Förderung des Jungen Theaters aus. Weiterhin spricht sich die Fraktion für eine Anschubfinanzierung aus, um dem kulturell wichtigen Juwel über die aktuellen Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Deli & Welttheater 03.08.2010 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 5.8. bis 11.8.10 die Animation-Spielzeugfabel "Toy Story 3" als 3D-Film sowie den Agentenfilm "Knight and Day". Im Welttheater ist während der Woche das Remake von "Karate Kid" zu erleben. Am Mittwoch wird als Preview der neue Kino-Film zur Serie "Das A-Team" gezeigt. Lumiere 03.08.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 5.8. bis zum 11.8.10 die Erzählung über eine extreme Gluckenmutter "Mother (Madeo)" sowie den Roadmovie "Wie weit noch? ( Qué tan lejos)". Beim Freibad-Open-Air im Brauweg werden der "Boxhagener Platz"[Do.], "Inglourious Basterds"[Fr.] sowie "Avatar - Aufbruch nach Pandora"[Sa.] gezeigt. Event - Cornpicker 02.08.2010 Im Cornpicker Hühnerstall kommt am 7. August 10 die Blues-Rock-Band "Doin That" aus dem Raum Hannover/Hildesheim nach Mielenhausen. Die Gäste dürfen sich auf perfekt interpretierte Hits und auch auf viele beinahe vergessene Juwelen der Rock- und Bluesgeschichte freuen. Stadtradiotipps 2.8.-8.8.10 02.08.2010 Für die werktägliche Woche vom 2.8. bis 6.8.10 hat die Redaktion des Stadtradio Göttingens unter anderem verschiedene Themen vorbereitet: "Ausblick auf das Innenhoftheaterfestival"[Mi. 8:35], "WortArt: das Erich Kästner Programm von Glen Walbaum"[Do. 10:05] und "Naherholungsgebiet Northeimer Seenplatte"[Fr. 9:10]. Schulanfänger 02.08.2010 In der Meldung beschäftigt sich ein Unternehmen mit den Gefahren für die Schulanfänger im Straßenverkehr. Zuerst weist die Meldung auf die roten Mützen mit Werbeaufdruck hin. Anschließend geht es in den weiteren Tipps darum, dass die Eltern den Kindern erklären sollen, wo etwas gefährlich ist und wie sie sicher zur Schule kommen. Die Tipps bleiben zumeist bei Allgemeinplätzen. | |
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Schwarze-Peter-Spiel 04.08.2010 Die Stadt Göttingen zitiert eine Meldung des Aufsichtsrates des Jungen Theaters zur Insolvenz. In der Meldung wird die hohe künstlerische Qualität des Jungen Theaters gelobt. Weiterhin wird gefordert, dass die Verantwortung der Geschäftsführung zu klären und von der Buchhalterin Aufklärung über die Vorgänge einzufordern. Lakonisch wird vom Aufsichtsrat mit Blick auf die Insolvenz festgestellt, dass in Zukunft wohl besser eine Trennung zwischen geschäftlicher und künstlerischer Leitung zu erfolgen hat, da sich das bisherige Modell nicht bewährt hat Junges Theater 04.08.2010 Die FDP-Ratsfraktion fordert personelle Konsequenzen. Unter anderem wird der Rücktritt des Intendanten gefordert. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Frank-Peter Arndt (SPD) und Dagmar Schlapeit-Beck (Sozialdezernentin) schon zum zweiten Mal in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung saßen, die unter ihrem Aufsichtsratsmandat in die Pleite gingen. Von den beiden "Pleitegeiern" wird seitens der FDP ein Rücktritt erwartet und es wird "eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung" angeregt. Stadtradiotipps 9.8. – 15.8. 04.08.2010 Die Redaktion vom Stadtradio Göttingen hat für die werktägliche Woche unter anderem folgende Themen geplant: "Fußball-Lokalderby RSV 05 gegen SVG"[Mo. 8:40], "Fotoausstellung ‚Schwarz auf Weiß’"[Di. 9:50] und "Naherholungsgebiet Burg Hanstein und das Eichsfelder Werragebiet"[Fr. 9:10]. Von den verschiedenen Bürgerfunksendungen sei auf Musiksendung "magic carpet ride" hingewiesen, die jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat von 20-21Uhr ausgestrahlt wird. Film-Fabrik 04.08.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der kommenden Kinowoche vom 5.8. bis 11.8.10 die actionreiche Agentenkomödie "Knight and Day", den Science-Fiction "Inception" und die Vampirromanze "Eclipse". Als Filmkunst ist am Dienstag und Mittwoch "Giulias Verschwinden" zu erleben. Am Mittwochabend wird als Preview der Kinofilm "Das A-Team" gezeigt. Sterntheater 04.08.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 5.8. bis 11.8.10 den historisch angehauchten Film "Mahler auf der Couch", die Erzählung über das italienische Coming-Out "Männer al dente" den Film über ein besonderes Konzert "Das Konzert (le concert)" sowie den Film über skurrile Menschen "Micmacs - Uns gehört Paris!". Am Wochenende gibt es für die Kinder "Tiger-Team - Der Berg der 1000 Drachen" zu erleben. Parallel dazu läuft "Die Friseuse", die übrigens auch am Mittwoch als Filmkunst zu genießen ist. |